In diesem Bericht dokumentieren wir die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz, die am 14. Februar 2026 im Salesianum in München stattfand. Die Konferenz versteht sich als zivilgesellschaftliche Alternative zur Münchner Sicherheitskonferenz und widmete sich in diesem Jahr der Frage nach der Wirksamkeit von Sanktionen und Boykotten im Kontext von Völkerrechtsverstößen. Der Bericht enthält Eindrücke aus den […]

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Seit 1997 wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1995 entschieden, dass die damalige Berechnung verfassungswidrig sei, da Immobilien gegenüber Geld- und Kapitalvermögen ungleich bewertet wurden. Statt das Verfahren zu reformieren, setzte die damalige Bundesregierung die Steuer aus.
Die Linke fordert seit Jahren ihre Wiedereinführung – nicht nur zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, sondern auch zur Verringerung wachsender sozialer Ungleichheit. (1)
Laut einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Partei erstellten Studie könnte die geplante Vermögensteuer dem Staat jährlich 147,4 Milliarden Euro einbringen. (2) Vorgesehen ist eine progressive Staffelung, u. a. ein Freibetrag von 1 Million Euro (Privatvermögen) bzw. 5 Millionen Euro (Unternehmensvermögen) und
einem Steuersatz von 1 % ab überschreitendem Vermögen, 5 % ab 50 Millionen, 12 % ab 1 Milliarde. Betroffen wären laut DIW rund 700.000 Personen, das oberste Prozent der Bevölkerung, das etwa ein Drittel des Gesamtvermögens hält. (3)

Für eine Wiedereinführung

Das zentrale Ziel ist laut Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Partei Die Linke, „die gigantische Vermögenskonzentration in Deutschland zu demokratisieren“. Sie bezeichnet treffenderweise extreme private Vermögen als „Lifestyle, den wir uns nicht mehr leisten können“ (4)
Befürworter verweisen darauf, dass die gegenwärtige Ordnung leistungsschwächere Gruppen vom Wohlstand ausschließe und kapitalbasiertes Einkommen systematisch bevorzugt werde.

Finanzielle Dimension und Verteilungseffekte

Die Einnahmen aus der Steuer würden den Bundesländern zufallen – Bayern könnte mit 19 Milliarden Euro und Thüringen mit 2,3 Milliarden Euro jährlich rechnen. Laut der DIW-Studie ließen sich damit etwa 470.000 Wohnungen bauen oder Kindergärten beitragsfrei machen.
Eine solche Steuer würde zudem den kommunalen Finanzausgleich stärken: Reiche Länder zahlten überproportional, ärmere erhielten Transfers.

Gegenpositionen und Kritik

Konservative und wirtschaftsnahe Akteure warnen vor negativen Folgen: So betonen vor allem die Mittelstandsunion und CDU-Kreise die bereits hohe Steuerlast für Unternehmen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht Risiken für Investitionen und Beschäftigung. Zwei Drittel der großen Vermögen bestünden aus Betriebsvermögen, sodass eine Vermögensteuer insbesondere produktives Kapital belasten könne. Zudem sei der bürokratische Aufwand erheblich – die jährliche Neubewertung von Immobilien, Kunst, Unternehmen usw. verursache Kosten von etwa 4–5 % des Steueraufkommens - Krokodilstränen von Repräsentanten des bürgerlichen Ideologieapparats immer gern genommen.

Ungleichheit und Demokratiekrise

Nach DIW-Daten besitzen die reichsten 10 % zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, das reichste 1 % sogar ein Drittel. (5) Diese Ungleichheit ist für Ines Schwerdtner nicht nur ökonomisch, sondern demokratiepolitisch politischer Zündstoff; Vermögen bedeute Macht – politisch, medial und kulturell. Eine zu große Konzentration untergrabe demokratische Teilhabe und fördere Politik im Interesse der Besitzenden.

„Wenn die Menschen spüren, dass Arbeit hoch und Kapital niedrig besteuert wird, wächst Frust – davon profitieren rechte Bewegungen.“ (Schwerdtner 2026)

Makroökonomische Einordnung

Das prognostizierte Steueraufkommen von 3,2 % des BIP entspräche etwa dem zweifachen Etat des Bundesbildungsministeriums. Selbst nach Abzug möglicher Reaktionen (Vermögens-verlagerung, Steuerflucht) wären die Einnahmen signifikant. Neben der fiskalischen Dimension hätte die Steuer auch eine gesellschaftspolitische Wirkung, indem sie ein Zeichen gegenüber vorherrschender Politik nach Kapitalinteressen bekräftigt. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass Vermögenssteuern in Ländern wie Norwegen und der Schweiz umgesetzt werden können, ohne Investitionen massiv zu bremsen. (6; 7)

Kapitalakkumulation und Klassenverhältnisse

Grundsätzlich ist die Vermögensteuer ein Instrument innerhalb des Kapitalismus. Sie adressiert die ungleiche Verteilung, nicht aber ihre Ursache. Karl Marx sah die zentrale Triebkraft sozialer Ungleichheit in der Akkumulation von Kapital, also der Selbstvermehrung des Werts durch Ausbeutung von Arbeit. Eine Vermögensteuer kann demzufolge diesen Prozess nur begrenzen, aber nicht aufheben. Vermögenssteuer läßt sich als eine „defensive Klassenmaßnahme“ begreifen: Der Staat greift als ideeller Kapitalist korrigierend ein, um die Stabilität des kapitalistischen Systems zu sichern, indem eine extreme Polarisierung gemildert wird. Der Staat fungiert so als Instrument der herrschenden Klasse, reagiert aber in Krisenzeiten reformerisch.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre damit kein revolutionärer, sondern ein reformistischer Akt – ein Versuch, den Klassenantagonismus zu zähmen, ohne ihn aufzuheben. Und dennoch kann Vermögenssteuer gesellschaftlich progressive Effekte entfalten wie z.B. eine finanzielle Umverteilung zugunsten öffentlicher Infrastruktur und sozialer Dienste. Eine Vermögensbesteuerung kann und muß die voranschreitende soziale Spaltung abschwächen, andererseits stabilisiert sie die kapitalistische Eigentumsordnung, begrenzt deren Exzesse, ohne sie aber grundlegend in Frage zu stellen.
Die vom DIW durchgerechnete Vermögensteuer der Linken ist finanzpolitisch realistisch, sozialpolitisch gerechtfertigt und ökonomisch mehr als sinnvoll und verkraftbar. Sie bleibt eine reformistische Korrektur. Sie könnte im Sinne einer alternativen Übergangspolitik hin zu einer anderen Gesellschaftsformation ein Schritt sein, um reale Klassenunterschiede abzubauen und demokratische Kontrolle über Reichtum zu stärken.

 

 

Quellen:
(1) Tagesschau.de, Januar 2026
(2) Vermögenssteuer Die Linke – Aufkommens und Verteilungswirkungen; DIW, 2026 
(3) ebenda
(4) (ND Aktuell, Februar 2026
(5) Piketty, T. (2019): Capital and Ideology, Harvard University Press.
(6) OECD (2023): Wealth and Taxation Statistics.

 

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Wie Sicherheitspolitik zur Industrieoffensive wird

Der Rüstungsboom in Bayern ist längst keine Ankündigung mehr, sondern gelebte Realität. Während im Landtag über Sondergesetze für die Verteidigungsindustrie debattiert wird, fließen bereits Milliarden aus dem Bundeshaushalt an Unternehmen im Freistaat. Besonders der Großraum München rückt dabei zunehmend ins Zentrum einer sicherheitspolitischen und industriepolitischen Neuordnung. Was als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine begann, entwickelt sich zu einer strukturellen Verschiebung – mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und politische Prioritäten.

München als neuer Defense-Tech-Hotspot

Die Zahlen sind eindeutig: Etwa jeder sechste Betrieb im Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sitzt im Großraum München. Nach Schätzungen des bayerischen Wirtschaftsministeriums sind rund 200 Unternehmen im Freistaat direkt oder indirekt als Zulieferer für die Rüstungsindustrie tätig. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Damit ist Bayern inzwischen der größte Defense-Tech-Standort Deutschlands – und München sein Herzstück (1).

Diese Entwicklung ist politisch gewollt. Die Staatsregierung spricht offen davon, den Trend weiter fördern zu wollen. Ende Januar wurde das Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern in den Landtag eingebracht. Schon 2024 hatte der Freistaat einen symbolisch wie praktisch entscheidenden Schritt vollzogen: den Wegfall der Zivilklausel an bayerischen Universitäten. Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern (2) schaffte bestehende Zivilklauseln nicht nur ab, es verbietet neue Zivilklauseln an Hochschulen und Universitäten (3). Deren Forschung darf seither ausdrücklich auch militärischen Zwecken dienen.

Gerade Universitäten wie die Technische Universität München (TUM) spielen dabei eine Schlüsselrolle. Die TUM gilt als Talentschmiede für Ingenieurinnen und Ingenieure, KI-Spezialisten, Informatikerinnen und Informatiker – Kompetenzen, die für moderne Rüstungstechnologie essentiell sind. Die neue, offen ausgesprochene Allianz zwischen Wissenschaft und Rüstungsindustrie wird als Innovation und Standortvorteil gefeiert (4). Kritische Fragen nach der gesellschaftlichen Verantwortung universitärer Forschung geraten dabei zunehmend in den Hintergrund.

Milliardenaufträge aus Berlin, Profite in Bayern

Parallel zur landespolitischen Offensive sorgt der Bund für volle Auftragsbücher. Kurz vor Jahresende genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages Beschaffungsvorhaben im Umfang von knapp 50 Milliarden Euro (5). Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließt an bayerische Unternehmen: Marschflugkörper, Flugabwehrraketen, Haubitzen, Drohnen, Kampfhubschrauber. Nach München geht ein Großauftrag: Der Hersteller KNDS Deutschland wird in den kommenden Jahren bis zu 500 Haubitzensysteme vom Typ RCH 155 liefern. Die Kanonen mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometer sind auf das Fahrwerk des Radpanzers Boxer montiert, an dem auch Rheinmetall beteiligt ist. Aber auch in Uniformen und persönliche Ausrüstung wird investiert. In den kommenden Jahren stehen 21 Milliarden Euro für neue Uniformen und persönliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Helme zur Verfügung. Das Projekt läuft bei der Bundeswehr unter dem Namen FASER, das steht für "Feld Ausstattung Soldat Erweiterte Reserve". Hier hoffen zahlreiche bayerische Outdoor-Spezialisten zumindest auf Teilaufträge (6).

Die industrielle Breite ist bemerkenswert. Von hochautomatisierten Artilleriesystemen über digitale Waffentechnologie bis hin zu Schutzwesten und Helmen reicht die Wertschöpfungskette. Bayern profitiert damit nicht nur von einzelnen Leuchtturmprojekten, sondern von einer umfassenden militärischen Nachfrage.

Diese Entwicklung passt zur globalen Lage der Branche. Laut Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI waren 2024 vier deutsche Rüstungsunternehmen unter den 100 umsatzstärksten der Welt (7). Zusammen steigerten sie ihren Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf rund 14,9 Milliarden US-Dollar (6). Rechnet man transnationale Konzerne mit deutscher Beteiligung hinzu, wird deutlich: Die deutsche – und insbesondere die bayerische – Rüstungsindustrie wächst dynamisch, getrieben von geopolitischen Krisen und politischen Entscheidungen.

Sonderrechte trotz Boom: Verantwortung ohne Debatte

Umso erstaunlicher ist, dass die bayerische Staatsregierung die Branche zusätzlich entlasten will. Das geplante Fördergesetz sieht vor, Unternehmen von Umwelt-, Bau-, Immissions- und Denkmalschutzauflagen zu befreien. Vergaberegeln sollen gelockert werden, um angeblich sicherheitsrelevante Informationen zu schützen (8).

Die Begründung lautet: Tempo. Doch dieser Verweis überzeugt nur bedingt. Die Auftragslage ist hervorragend, die Nachfrage hoch, die Produktionskapazitäten werden massiv ausgebaut. Warum also gerade jetzt Schutzstandards relativieren?

Kritikerinnen und Kritiker sehen darin weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als industriepolitische Überanpassung. Der Staat übernimmt regulatorische Risiken, während die wirtschaftlichen Gewinne privatisiert werden. Zudem entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Wenn Verteidigung als Argument reicht, um rechtsstaatliche Abwägungen auszuhebeln, warum dann nicht auch bei anderen „strategischen“ Industrien?

Ein weiteres Problem liegt in der politischen Zuständigkeit. Die entscheidenden Beschaffungen werden auf Bundesebene beschlossen. Der Freistaat Bayern ist kaum selbst Abnehmer, schafft aber die Rahmenbedingungen für beschleunigte Produktion. Verantwortung, Kontrolle und strategische Steuerung liegen in Berlin – Standortpolitik und Inszenierung vor Ort.

Diese Trennung erschwert eine kritische Debatte. Während Milliardeninvestitionen und enge Verflechtungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft geschaffen werden, bleibt die gesellschaftliche Diskussion erstaunlich leise. Fragen nach Exportkontrollen, Eskalationsrisiken, technologischer Abhängigkeit oder der Militarisierung von Forschung werden selten gestellt.

Sicherheit als industriepolitisches Narrativ

Der neue politische Konsens lautet: Aufrüstung gilt als alternativlos, Zweifel daran als sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. Wer fragt, wofür, in welchem Umfang und zu welchem Preis aufgerüstet wird, riskiert, schnell in die Nähe von Naivität oder Verantwortungslosigkeit gerückt zu werden. Diese Verengung der Debatte ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Bequemlichkeit – und sie ist angesichts der enormen finanziellen und strukturellen Weichenstellungen hochproblematisch.

Sicherheit entsteht nicht automatisch aus steigenden Umsätzen, neuen Produktionshallen oder per Gesetz erleichterten Genehmigungsverfahren. Sie lässt sich weder herbeiproduzieren noch herbeiregulieren. Ohne demokratische Kontrolle, transparente Beschaffungsentscheidungen und eine offene gesellschaftliche Auseinandersetzung droht Aufrüstung zum Selbstzweck zu werden – entkoppelt von einer klaren sicherheitspolitischen Strategie.

Bayern, und insbesondere München, entwickelt sich in rasantem Tempo zu einem zentralen Knotenpunkt der europäischen Rüstungsindustrie. Doch je größer diese Rolle wird, desto drängender wird die Frage nach politischer Verantwortung. Es geht längst nicht mehr darum, ob der Freistaat wirtschaftlich vom Rüstungsboom profitiert – das ist offensichtlich. Entscheidend ist, ob dieser Boom politisch gesteuert, kritisch begleitet und demokratisch kontrolliert wird, oder ob Sicherheitspolitik zunehmend als Legitimationsformel dient, um eine einseitige, kaum hinterfragte Industrieoffensive durchzusetzen.

 

 

 

(1)   https://table.media/security/analyse/ruestungsstandort-muenchen-warum-so-viele-verteidigungsunternehmen-in-bayern-ihren-sitz-haben

(2)   https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2024-257/

(3)   https://verfassungsblog.de/bayern-bundeswehr-hochschule/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/propagandainstrument-klage-gegen-bayerns-bundeswehrgesetz,Ubw6iqC

(4)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestung-wie-gelangen-mehr-ideen-vom-campus-in-die-wirtschaft,V923AmU

(5)   https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gruenes-licht-fuer-weitere-beschaffungsvorhaben-fuer-die-truppe-6052272

(6)   https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ruestungsinvestitionen-in-die-bundeswehr-so-verdient-bayern-mit,V5iqYCk

(7)   https://www.sipri.org/visualizations/2025/sipri-top-100-arms-producing-and-military-services-companies-world-2024

(8)   https://www.br.de/nachrichten/bayern/ruestungsboom-in-bayern-so-will-die-staatsregierung-das-schaffen,V9W9KjO

UNICEF berichtet über den desolaten Zustand des Bildungssystems in Gaza nach zwei Jahren Krieg. Die Organisation steht vor Herausforderungen wie zerstörten Gebäuden, unpassierbaren Straßen und Standorten, an denen nicht explodierte Bomben geräumt werden müssen. Israel hält Schulmaterialien an der Grenze fest. Trotz anhaltender Verstöße Israels gegen den Waffenstillstand unterrichten die Palästinenser in provisorischen Klassenzimmern. Da […]

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In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Gründer Zain Raza mit dem unabhängigen Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten und Autor Dr. Shir Hever über Israels Lage nach mehr als zwei Jahren Krieg. Ausgangspunkt ist der Gazastreifen: die anhaltende humanitäre Katastrophe seit Oktober 2023, die Realität hinter dem sogenannten Waffenstillstand und was Trumps Friedensplan vor Ort tatsächlich verändert […]

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Bruno Kern (Jg. 1958), Theologe, Philosoph und freischaffender Autor mit öko-sozialistischem Hintergrund, kommt der allgegenwärtigen Kriegsertüchtigung mit seinem jüngsten Buchessay... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt (…)

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Am 20. Januar hielt der kanadische Premierminister Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Sonderansprache, die von Politik, Medien und Wirtschaftseliten als mutig, transformativ und historisch gefeiert wurde. Jenseits der großen Worte lohnt jedoch ein genauer Blick darauf, welche politischen Interessen, strategischen Signale und geopolitischen Verschiebungen hinter dieser Davos-Rhetorik stehen. Der Völkerrechtler und unabhängige […]

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Der New-START-Vertrag von 2010 zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, der 2021 verlängert wurde, läuft am 5.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Als die Trump-Regierung ihre Drohungen gegen den Iran verschärfte, erschien im Guardian ein Artikel, der militärische Eskalation als nahezu selbstverständlich erscheinen lässt. Zentrale Fakten zum iranischen Atomprogramm, zu internationalen Abkommen und zu früheren Angriffen bleiben dabei unerwähnt, während einseitige Schuldzuweisungen den Ton bestimmen. Dimitri Lascaris zeigt anhand konkreter Passagen, wie westliche Medien durch Auslassungen und […]

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China tritt 2026 in das Jahr des Esels ein und beginnt einen neuen Fünfjahresplan, nachdem es die meisten Ziele des vorherigen Plans erreicht hat. China dürfte 2025 ein reales BIP-Wachstum von 5 % erzielen. Das jährliche reale BIP-Wachstum liegt zwar nicht mehr im zweistelligen Bereich, aber immer noch doppelt so hoch wie das der US-Wirtschaft, die 2025 bestenfalls 2,5 % erreichte, während die übrigen G7-Volkswirtschaften Mühe hatten, ein Wachstum von mehr als 1 % zu erzielen.

Anfang Dezember veröffentlichte Daten zeigen, dass China in den ersten elf Monaten des Jahres 2025 einen Handelsüberschuss bei Waren von 1,076 Billionen US-Dollar erzielte. Chinas Handelsüberschuss mit dem Rest der Welt ist mit über 1 Billion US-Dollar tatsächlich groß. Aber es hat auch ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar im Dienstleistungshandel, und sein Gesamtüberschuss in der Leistungsbilanz als Anteil am BIP ist mit etwa 4-5 % des BIP nicht höher als der von Japan und Deutschland. Entgegen den Vorwürfen, China sei "merkantilistisch entschlossen, zu verkaufen, aber nicht zu kaufen", ist das Land seit 16 Jahren in Folge der zweitgrößte Importeur der Welt.

Einbruch der Exporte in die USA, aber …

Die Daten für November zeigen einen spektakulären Einbruch der Exporte in die Vereinigten Staaten: -28,6 % auf Jahresbasis, der achte Monat in Folge mit einem zweistelligen Rückgang und -16,9 % in den ersten elf Monaten des Jahres 2025. Dies ist eine Folge des wieder aufflammenden Handelskriegs.

Aber in der Wirtschaft ist es wie in Flüssen: Wasser findet immer einen alternativen Weg, wenn ein Durchgang versperrt ist. Chinas Handel ähnelt genau diesem Phänomen: einem großen Wasserlauf, der plötzlich durch einen Erdrutsch umgeleitet wird, aber nicht langsamer wird oder verdunstet, sondern sich anderswo ausbreitet und verschiedene Becken speist. Sanktionen mögen eine kleine Volkswirtschaft in die Knie zwingen, aber nicht eine so große und fortgeschrittene wie die chinesische.

Während der US-amerikanische Damm mit Zöllen, Reibereien und politischem Misstrauen wächst, öffnet sich für den chinesischen Export ein neuer Fluss: +5,9 % auf Jahresbasis, ein Wachstum, das alle Prognosen übertrifft und zeigt, dass sich der Produktionsfluss Pekings nicht aufhalten lässt, sondern einfach seinen Lauf neu gestaltet.

.. trotzdem Rekord im Handelsüberschuss

Und nicht nur das: Zwischen Januar und November verzeichnete China einen Handelsüberschuss von 1.076 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 21,6% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2024 entspricht.

Die Ursache liegt in einer breiteren und "multipolaren" Handelsgeografie: weniger USA, mehr Südostasien, mehr Afrika, mehr Lateinamerika, mehr Europa.

Das Ergebnis: Die Exporte wachsen, obwohl China fast ein Drittel seines Exportes in die größte Volkswirtschaft der Welt verliert.

Nach einem Rückgang von 1,1 % im Oktober, dem ersten Rückgang der chinesischen Exporte seit Februar, ist die Erholung auf die Dynamik Südostasiens (wobei die ASEAN weiterhin Pekings wichtigster Handelspartner ist), Afrikas und Lateinamerikas zurückzuführen. Hier stiegen die Lieferungen dank der Nachfrage nach Konsumgütern, Elektronikgeräten, Autos und Zwischentechnologie für expandierende lokale Industrien rasant an. Diese Daten untermauern Pekings Narrativ, wonach der Westen Barrieren errichtet und der globale Süden seine Türen öffnet.

Den Daten zufolge scheint dies auch für die Europäische Union zu gelten. In die EU exportierte China 14,2 Prozent mehr, importierte jedoch nur 1,6 Prozent mehr an Warenwert. Zwischen 2014 und 2024 haben sich die Importe aus China sogar mehr als verdoppelt (+101 %) und einen Wert von über 500 Milliarden Euro erreicht. Chinas Ausfuhren nach Deutschland stiegen in 2025 um 15,5 Prozent, die Importe fielen um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Das Defizit der Europäischen Union wächst, die wegen des Handelsungleichgewichts in Alarmbereitschaft ist. Emmanuel Macron erklärte nach seiner Rückkehr aus Peking, er habe Xi Jinping gewarnt, dass die EU Zölle auf chinesische Produkte einführen könnte, wenn der chinesische Überschuss nicht reduziert werde.

Handel 2025 und der Rollentausch

Waren es vor einigen Jahren noch Konsumgüter und einfache Maschinen, die China exportierte, so wird heute die neue Beschleunigung von Batterien, Solarzellen, Laptops und Smartphones angetrieben. Hightech-Güter machen inzwischen rund 30% der chinesischen Gesamtexporte aus.

Dazu kommt ein Rollentausch:

Früher importierte China als "Werkbank der Welt" Teile und montierte sie zu Fertigprodukten, heute produziert China die Teile, die alle anderen importieren und montieren. Mit anderen Worten: China überlässt es zunehmend dem Rest der Welt, das China der frühen 2010er Jahre zu sein. Der Rest der Welt wird zur Werkbank Chinas, während China in der Wertschöpfungskette vorgelagert ist und die Rolle seiner ehemaligen (meist westlichen und fortgeschrittenen asiatischen) Zulieferer, als Hersteller höherwertiger Vorprodukte übernommen hat.

Fast die Hälfte der gesamten chinesischen Exporte sind mittlerweile Zwischenprodukte.

Chinesische Elektrokomponenten, Leiterplatten, Hydraulik, elektrische Transformatoren und Schalter sind in jeder US-amerikanischen oder europäischen Fabrikmaschine zu finden, ebenso wie pharmazeutische Vorprodukte und chemische Zwischenprodukte, die für us-amerikanische und europäische Apotheken und Krankenhäuser unverzichtbar sind.

Chinas Exportverbot für nur eine einzige Nexperia-Fertigungsanlage für ausgereifte Komponenten reichte aus, um die gesamte europäische und US-Autoindustrie lahmzulegen. Kein Auto "made in Germany" ohne Chips "made in China". (siehe kommunisten.de, 27.10.2025: "Niederlande enteignen chinesischen Chiphersteller. China antwortet mit Lieferstopp." und 5.11.2025: "Nexperia: Die Schildbürger von Nijmegen und Den Haag")

China Shock 2.0

 

 

Video der Botschaft der Volksrepublik China in den USA
https://x.com/ChineseEmbinUS/status/2008911162595766420

 

Technologische Unabhängigkeit und wachsende Binnenwirtschaft

Der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.

Im Jahr 2015 verkündete die chinesische Regierung die industriestrategische Initiative "Made in China 2025" mit dem Ziel, China von der "Werkbank der Welt" zu einer globalen Führungsmacht in Hochtechnologie zu transformieren und das Innovationszentrums nach China zu verlagern.

Der neue Fünfjahresplan wird dieses Streben nach technologischer Unabhängigkeit fortsetzen, diesmal jedoch durch die Verbreitung von KI in industriellen Prozessen, Konsumgütern, Gesundheitswesen, Bildung und digitaler Verwaltung.

Der Plan sieht vor, dass KI bis 2030 so weit verbreitet sein soll wie Elektrizität oder das Internet – und damit zu einem wichtigen Motor des Wirtschaftswachstums wird. Die Regierung spricht davon, dass China bis 2035 zu einer "intelligenten Gesellschaft" werden soll.

Gleichzeitig wird die Strategie der "doppelten Zirkulation" (Binnen- und Außenhandel) weiter-verfolgt, d. h. das Wirtschaftswachstum sollte nicht nur durch Exporte, sondern auch durch Investitionen in die Binnenwirtschaft vorangetrieben werden.

"Die Ausweitung der Binnennachfrage ist ein strategischer Schritt", ist der Titel eines von Partei- und Staatschef XI Jinping im Dezember veröffentlichten Artikels. Darin schreibt er, dass China "die Binnennachfrage zum Hauptmotor und stabilisierenden Anker des Wirtschaftswachstums machen muss", da "die fortgesetzte alleinige Abhängigkeit von Investitionsausweitungen zur Steigerung des Wachstums nur begrenzte Wirkung hat und die Grenzerträge sinken".[1]

"Zwar können Investitionen kurzfristig als wichtiger Motor für das Wirtschaftswachstum dienen, doch bleibt der Endverbrauch der dauerhafte Motor der Expansion. Neben der Ausweitung effektiver Investitionen und der Nutzung ihrer zentralen Rolle müssen wir den grundlegenden Beitrag des Konsums zum Wachstum effektiver nutzen."
Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Präsident der Volksrepublik China

Bereits in den zurückliegenden Jahren boomten die Inlandsverkäufe, so dass Chinas Exportquote im Verhältnis zum BIP tatsächlich gesunken ist. "Der chinesische Konsum von in China hergestellten Waren ist seit fast zwei Jahrzehnten schneller gewachsen als die chinesische Produktion. Weit davon entfernt, die Produktion nicht absorbieren zu können, ist der chinesische Inlandsverbrauch von in China hergestellten Waren viel schneller gewachsen als die Produktion des chinesischen verarbeitenden Gewerbes", schreibt Richard Baldwin, Professor of International Economics, in einer Studie. [2]

Dass Xi eine proaktivere Fiskalpolitik und die Ankurbelung der Binnennachfrage als Prioritäten für 2026 genannt hat, hängt mit der Orientierung auf eine nachhaltige Wirtschaft zusammen. Denn der Fluss braucht nicht nur Mündungen, sondern auch eine gesunde Quelle.

 

Anmerkungen

[1] https://www.qstheory.cn/20251215/de041a1229c845f183c6b5a707c119b7/c.html

[2] Richard Baldwin: Fact Checking Rana Foroohar’s OpEd Piece in the FT
https://www.linkedin.com/pulse/fact-checking-rana-foroohars-oped-piece-ft-richard-baldwin-hdcee/

In diesem Video, das exklusiv in deutscher Sprache auf unserem Kanal erscheint, analysiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die widersprüchlichen Darstellungen zum tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis. Regierungsvertreter und Behörden verbreiteten früh eine klare Version der Ereignisse. Mehrere Videoaufnahmen und öffentliche Aussagen zeichnen jedoch ein deutlich anderes Bild. Greenwald legt dar, wie diese […]

Der Beitrag Alex Pretti: Offizielle ICE-Version bricht zusammen erschien zuerst auf acTVism.

Die Evangelische Kirche in Deutschland präsentierte Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift "Welt in Unordnung – Gerechter Friede im... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de