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Koloniale Reflexe

German Foreign Policy - vor 15 Sekunden

„Als Untergebene behandeln funktioniert nicht“

Die Spannungen zwischen der in Bamako regierenden Militärregierung auf der einen, Paris, Berlin und der EU auf der anderen Seite nehmen bereits seit längerer Zeit zu. Ursache ist zum einen das oft überhebliche Auftreten der einstigen Kolonialmächte, die gleichzeitig im Kampf gegen die Jihadisten im Sahel keine Fortschritte erzielen. Zum anderen gibt es zunehmend Streit, weil Malis Regierung immer enger mit Russland kooperiert; sie tut dies nicht zuletzt, weil der überstürzte Abzug des Westens aus Afghanistan gezeigt hat, was einer Regierung droht, die sich ausschließlich auf die westlichen Mächte verlässt. Mittlerweile ist eine größere Zahl russischer Militärausbilder in Mali tätig. 16 Staaten Europas und Nordamerikas haben darauf am 23. Dezember mit einer geharnischten Protesterklärung reagiert. An Bamakos Kurs hat das nichts geändert. Kürzlich erläuterte dazu Ornella Moderan, eine Sahel-Expertin des Institute for Security Studies (ISS) mit Zentrale im südafrikanischen Pretoria: „Die malischen Behörden als diplomatische Untergebene zu behandeln, ihre Erklärungen zu ignorieren und zu hoffen, sie unter Druck zu setzen, funktioniert nicht“.[1]

Unmut über die ehemalige Kolonialmacht

Weiter gestiegen sind die Spannungen, nachdem das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS (Economic Community of West African States) bzw. CEDEAO (Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest) am 9. Januar harsche Sanktionen gegen Mali verhängt hat. Offizieller Grund ist, dass die Militärregierung in Bamako eine Vereinbarung, in diesem Februar Wahlen durchzuführen, nicht einhält, sondern eine Verschiebung auf 2026 vorgeschlagen hat. Sie begründet das mit der Angabe, in dem kriegsgeplagten Land erst die Voraussetzungen für wirklich demokratische Wahlen schaffen zu müssen. In Mali ist nun freilich die Überzeugung verbreitet, dass die ECOWAS ihre Sanktionen letztlich auf Druck Frankreichs und der EU verhängt hat; Paris verfügt in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien bis heute über starken Einfluss. Die Überzeugung, Paris habe die Strafmaßnahmen veranlasst, stützt sich auch darauf, dass die EU angekündigt hat, gleichfalls Sanktionen verhängen zu wollen. Die ECOWAS lasse sich bedauerlicherweise „von Mächten außerhalb der Region vereinnahmen“, kritisiert Regierungssprecher Abdoulaye Maïga.[2] Berichten zufolge verstärken die Sanktionen nun „die Abneigung gegenüber der ECOWAS und gegenüber Frankreich“.[3]

Überflug verweigert

Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und Druck zu machen, hatte die Militärregierung in Bamako am 13. Januar begonnen, Flügen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA, die im Norden des Landes operiert, die erforderlichen Genehmigungen zu verweigern. Davon waren Berichten zufolge auch Hubschrauber und Drohnen betroffen, wie sie auch die Bundeswehr nutzt. MINUSMA hatte daraufhin sämtliche Flüge ausgesetzt. Am 19. Januar traf es dann einen A400M der Bundeswehr: Das Transportflugzeug war mit unter anderem 74 Soldaten an Bord auf dem Weg zu dem deutschen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey, als Bamako ihm den Überflug über Malis Territorium verweigerte. Der A400M musste umkehren und, da das Flugbenzin nicht für die Rückkehr nach Deutschland reichte, auf dem Flughafen Gran Canaria landen.[4] Am 21. Januar konnte MINUSMA schließlich nach intensiven Verhandlungen mit Bamako die Wiederaufnahme der Flüge verkünden. Allerdings hallt das Vorgehen der in Mali regierenden Militärs in den Hauptstädten der EU weiter nach: Dass die Regierung eines Landes, das von Europa abhängig zu sein scheint, sich Paris, Berlin und Brüssel ernsthaft widersetzt, ist nicht alltäglich.

Truppen ausgewiesen

Der Konflikt dauert an. Am Montag hat die malische Regierung in einem bisher singulären Akt dänische Truppen aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen. Hintergrund ist, dass Frankreich seit März 2020 versucht, mit dem Aufbau der von ihm geführten neuen Interventionstruppe „Takuba“ [5] Erleichterung für seine Opération Barkhane zu schaffen, die im Sahel im Kampfeinsatz ist, aber schrittweise reduziert werden soll. Paris bemüht sich seit einiger Zeit, andere EU-Staaten zur Teilnahme an Takuba zu bewegen. Vergangene Woche trafen nun rund 100 Soldaten aus Dänemark in Mali ein. Die Regierung in Bamako teilte am Montag mit, dies sei ohne die erforderliche Abstimmung mit ihr geschehen: Sie habe „mit Überraschung“ zur Kenntnis genommen, dass nun auch dänische Spezialkräfte in Takuba eingegliedert werden sollten.[6] Sie sei nicht bereit, Aktivitäten fremder Truppen über ihren Kopf hinweg zu dulden, und fordere Kopenhagen zum sofortigen Abzug der Soldaten auf. Dänemark solle sich vor „einigen Partnern” hüten, „die bedauerlicherweise Probleme haben, ihre kolonialen Reflexe loszuwerden“, wird Regierungssprecher Maïga zitiert.[7] Dänemark streitet ab, Truppen ohne Abstimmung mit Mali entsandt zu haben, hat aber gestern ihren Abzug angekündigt.

Der nächste Schlag

Mit dem Putsch im angrenzenden Burkina Faso vom Sonntag erleidet der Krieg der EU im Sahel einen weiteren Schlag. Der burkinische Präsident Roch Marc Kaboré hatte eng mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich kooperiert und französischen Truppen faktisch freie Bahn für Operationen gegen Jihadisten auf burkinischem Territorium gegeben. Damit ist die Lage im Land freilich nicht besser geworden; sie hat sich in den vergangenen Jahren sogar deutlich verschlechtert. Schon seit geraumer Zeit kommt es in Burkina Faso zu breiten Protesten gegen die Aktivitäten der französischen Streitkräfte, die immer wieder in lauten Protest gegen Präsident Kaboré umschlugen. Im November vergangenen Jahres wurden französische Militärkonvois im Norden des Landes sogar tagelang blockiert.[8] Nachdem Kaboré nun aus dem Amt geputscht wurde, ist vorerst unklar, welche Zukunft der Einsatz in Burkina Faso hat. Damit gerät der bislang trotz aller militärischen Misserfolge als stabil angesehene Einfluss der europäischen Mächte im Sahel in einem weiteren Land der Region ins Wanken.

 

[1] Claudia Bröll: Russische Söldner in Mali gesichtet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.01.2022. S. dazu Kalter Krieg in Mali.

[2] Mali: : la junte dénonce des « sanctions illégales et illégitimes ». jeuneafrique.com 10.01.2022.

[3] Fatoumata Diallo: Mali : après les sanctions de la Cedeao, le sentiment anti-français exacerbé. jeuneafrique.com 11.01.2022.

[4] Peter Carstens: Naht das Ende des Mali-Einsatzes? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2022.

[5] S. dazu Die Dauerkriege des Westens (I).

[6] France and European allies urge Mali to let Danish troops stay, but junta insists on withdrawal. france24.com 27.01.2022.

[7] Denmark to start pulling troops out of Mali after junta’s demand. france24.com 27.02.2022.

[8] Claudia Bröll, Michaela Wiegel: Chaos in Burkina Faso. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2022.

The Ukraine Crisis Explained: United States versus Russia

acTVism - vor 1 Stunde 17 Minuten

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Demokratiegefährder

Lebenshaus-Newsletter - vor 2 Stunden 43 Minuten
Die aktuelle Sorge vieler Menschen vor einer Überwachung und vor der Repression demokratischen Engagements hat in Deutschland eine lange Vorgeschichte.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

EUropas demütigendes Dilemma in Mali

IMI Tübingen - vor 8 Stunden 53 Minuten
Ultima Ratio Im Januar 2016 wurde das Mandat zur deutschen Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA durch den Bundestag von 150 auf 650 Kräfte erhöht. Bereits im folgenden Jahr erfolgte eine weitere Aufstockung auf 1.000 – aktuell sind es 1.100. Hinzu (…)

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Die teils vertrauliche Erklärung, warum Trump Snowden und Assange nicht begnadigt hat

acTVism - vor 9 Stunden 43 Minuten

Die teils vertrauliche Erklärung, warum Trump Snowden und Assange nicht begnadigt hat.

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Die Erwartungen der Ukraine

German Foreign Policy - Do, 27/01/2022 - 23:06

„Ein absoluter Witz“

Die Ankündigung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, Deutschland werde der Ukraine 5.000 Militärhelme liefern, stößt in Kiew auf heftigen Protest. Man habe der Bundesregierung ausdrücklich mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte benötigten 100.000 Helme und ebensoviele Schutzwesten, werden ukrainische „Militärkreise“ zitiert: Die 5.000 Helme seien bloß „ein Tropfen auf den heißen Stein“. „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“, beschwert sich der Kiewer Bürgermeister und frühere Box-Weltmeister Witali Klitschko: „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“[1] Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, setzt seine für einen Diplomaten recht ungewöhnliche Polit-Kampagne gegen die Regierung seines Gastlandes fort und erklärt, die Lieferung der Helme sei nicht einmal ein „Trostpflaster“, sondern lediglich eine „reine Symbolgeste“: „Die Ukraine erwartet eine 180-Grad-Kehrtwende der Bundesregierung, einen wahren Paradigmenwechsel.“[2]

„Wie 1938“

Schützenhilfe erhält Kiew von zwei deutschen Europaabgeordneten, die gestern mit einem „schwarz-grünen Appell“ an die Öffentlichkeit traten. Bei den Abgeordneten handelt es sich um Michael Gahler (CDU), den außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, und um Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), die stellvertretende Leiterin der Ukraine-Delegation im Europaparlament. Gahler und von Cramon-Taubadel vergleichen den aktuellen Konflikt mit der Lage „1938 kurz vor der Münchner Konferenz, als die deutsche Wehrmacht ihre Truppen rund um die Tschechoslowakei zusammengezogen hatte und diese zum Einmarsch bereit standen“: Dies sei zuvor „das letzte Mal“ gewesen, „dass in Europa ein Land ohne Kriegserklärung vergleichbaren Druck auf einen schwächeren Nachbarn ausgeübt“ habe.[3] Daraus müsse man heute den Schluss ziehen, die Ukraine sowie weitere Staaten in Osteuropa gegen Russland aufzurüsten: „Deswegen stehen in Litauen auch wieder deutsche Soldaten“. Mit ihrer Weigerung, Kiew Waffen zu liefern, sei die Bundesrepublik „in EU und NATO“ zunehmend isoliert, „während große und kleine Partner den Appeasement-Fehler von 1938/39 vermeiden wollen“.

In der Tradition der NS-Kollaborateure

Gahler und von Cramon-Taubadel treiben die historische Parallelisierung noch erheblich weiter. So schreiben sie, „der deutsche Angriffskrieg in Osteuropa“ habe „über Polen, Belarus und die Ukraine besonders viel Leid gebracht“; dort habe außerdem „der Großteil ... der Gräueltaten gegen die jüdische Bevölkerung“ stattgefunden. Daher dürfe es heute kein „deutsches Unterlassen“ bei der Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen geben. Dass die Ukraine NS-Kollaborateure wie Stepan Bandera, die OUN und die UPA, die Massaker an der jüdischen Bevölkerung der überfallenen Sowjetunion begingen und sich damit an der Shoa beteiligten, mit staatlichen Gedenktagen ehrt (german-foreign-policy.com berichtete [4]), bleibt in dem „schwarz-grünen Appell“ unerwähnt. Die offizielle Grußformel nicht nur der ukrainischen Polizei, sondern auch der Streitkräfte, die Gahler und von Cramon-Taubadel mit deutschen Waffen aufrüsten wollen, lautet seit dem Jahr 2018 offiziell „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“; dabei handelt es sich um die Hauptparole der NS-Kollaborateure um Bandera und die OUN.[5]

„Eine Politische Strategie des Westens“

Während die Forderungen, Kiew massiv aufzurüsten, immer stärker anschwellen, werden unter Beobachtern und Experten Stimmen lauter, die bezweifeln, dass eine – von Moskau ohnehin seit je kategorisch abgestrittene – russische Invasion in die Ukraine drohe. So heißt es etwa in einer Analyse des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers Andrij Sahorodnjuk, „eine Invasion von großem Ausmaß, die das ganze Land oder den größten Teil davon in naher Zukunft umfassen würde“, sei „unwahrscheinlich“. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet aktuell, „die Gefahr eines großen militärischen Angriffs durch Russland“ werde „von vielen Fachleuten derzeit als gering eingeschätzt“.[6] Im Deutschlandfunk wurde Ende vergangener Woche eine ukrainische Journalistin mit der Aussage zitiert, die Bevölkerung höre „seit acht Jahren jeden Tag ..., dass Russland morgen angreift“, und sei deshalb ziemlich „ruhig“; da es russischen Interessen nicht entspreche, die Ukraine zu erobern, drücke sich „in der westlichen Berichterstattung“ wohl „eine politische Strategie im Vorfeld der Verhandlungen mit Russland aus“.[7]

„Einmarsch nicht wahrscheinlich“

Ebenfalls in der vergangenen Woche hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, die Gefahr einer russischen Invasion sei „nicht größer“ als zuvor: „Größer ist nur der Rummel um sie geworden.“[8] Ein Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine sei „nicht wahrscheinlich“, urteilte zu Wochenbeginn Keir Giles, ein Russlandspezialist des Londoner Think-Tanks Chatham House: Er bringe Moskau keinerlei „Vorteile, die es nicht schon hat“, schaffe aber „bedeutende Herausforderungen“.[9] Beobachter weisen in der Tat bereits seit Wochen darauf hin, dass Russland bei einer Eroberung und Besetzung der Ukraine zumindest im Westen sowie im Zentrum des Landes mit einer breiten bewaffneten Aufstandsbewegung zu kämpfen hätte – nicht unähnlich der Lage in den 1980er Jahren in Afghanistan.

„In der Phase des Dealmachens“

Ähnlich hat sich zu Wochenbeginn nun auch der ehemalige US-Botschafter bei der NATO (1993 bis 1998) Robert Hunter geäußert. Hunter bezweifelt, dass Moskau je eine Invasion in die Ukraine geplant habe, „die Russland auf Jahre hin zu einem Pariastaat machen würde“. Die aktuelle Krise werde von Präsident Wladimir Putin vielmehr genutzt, „um in den oberen Ligen zu spielen und dabei von den USA anerkannt zu werden“.[10] Seit Putin und US-Präsident Joe Biden Ende 2021 Verhandlungen aufgenommen hätten, stehe jenseits der PR-Apparate „Diplomatie an vorderster Front“; die Botschaft des Außenministertreffens in der vergangenen Woche in Genf sei offensichtlich: „Die Krise ist in die Phase des Dealmachens übergegangen. Es müssen nur noch die Bedingungen ausgehandelt werden.“ Hunter geht davon aus, dass dabei ein NATO-Beitritt der Ukraine auf die eine oder andere Weise verlässlich ausgeschlossen wird.

 

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.

 

[1] Paul Ronzheimer, Julian Röpcke, Ralf Schuler, Inga Frenser: „5.000 Helme sind ein absoluter Witz“. bild.de 26.01.2022.

[2] 5.000 Militärhelme für die Ukraine. tagesschau.de 26.01.2022.

[3] Michael Gahler, Viola von Cramon-Taubadel: Die Geschichte gebietet Solidarität mit den Opfern. tagesspiegel.de 26.01.2022.

[4] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[5] Ukraine führt umstrittene Grußformel für Armee und Polizei ein. spiegel.de 04.10.2018.

[6] Gerhard Gnauck: Alarm schlagen und beruhigen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.01.2022.

[7] Ukraine: „Krieg mit Russland ist kein Thema für die Menschen“. deutschlandfunknova.de 21.01.2022.

[8] Gefahren eines russischen Einmarschs laut Selenskyj „nicht größer geworden“. spiegel.de 20.01.2022.

[9] Keir Giles: Has the west fallen for Putin‘s tricks in Ukraine? theguardian.com 25.01.2022.

[10] Robert Hunter: There is a diplomatic route out of the Ukraine crisis. ft.com 24.01.2022.

Mein Respekt für tolle Menschen,

Amazonas-Box/Frieden-etc. - Do, 27/01/2022 - 22:33

hier für Nitrit Sommerfeld und ihre kongeniale Kollegin Eva Menasse.

... „Menasse drops a bomb“, wie die Journalisten-Kollegin Emily Dische-Becker treffend twittert: Mit ihrem heute erschienenen Gastbeitrag "Die Antisemitismus-Debatte ist eine fehlgeleitete, hysterische Pein" (hier als PDF) in der ZEIT beweist Eva Menasse Mut, weil sie die verlogene, absichtlich fehlgeleitete Debatte um die angeblich Israel- oder selbsthassenden Kritiker (und -innen) Israelischer Siedlungspolitik kenntnisreich seziert und Ross und Reiter nennt. ...

bitte ganz lesen, inkl. (!) verlinktes PDF. Danke.

Wirtschaftskrise, Pandemie, der Zentralbanker Covid 19: Das Wahre an den „Verschwörungstheorien“ und die Aufgabe der Linken

ISW München - Do, 27/01/2022 - 18:43

1. Die anhaltende Krise

Wir befinden uns 2022 noch in einer globalen Wirtschaftskrise, sie wird weiter andauern, und zur Krise der Produktion wird eine heftigere Inflation treten. Darüber sind Politik und Wirtschaft sich weitgehend einig. Der Internationale Währungsfonds (IMF) meldet für 2021 einen Rückgang des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 5,5%, 2022 beträgt das „Negativ-Wachstum“ 4,1%, 2023 geht es um weitere 3,2% zurück.

2021 | Jeanne Menjoulet, Flickr | CC BY 2.0

Zur aktuellen Konjunkturprognose für Deutschland fiel der Süddeutschen Zeitung dennoch der Titel ein: „Vieles wird gut“. Tags darauf noch eins drauf: „Die Inflation ist besser als ihr Ruf“. Die Wahrheit sieht anders aus. Statt der „erwarteten kräftigen Erholung“, meldet das ifo-Institut, würde es 2022 nur um 2,5 % nach oben gehen. Im 2. Quartal 2020 war das BIP im Euroraum um 15% abgestürzt, bis Anfang 2022 hatte man das Niveau von 2019 noch nicht erreicht. In Deutschland soll 2022 ein Wachstum von 3,7% erzielt werden, das 2023 wieder auf 2,9% sinken würde. Die Inflation soll schneller steigen: 2022 auf 3,1%, 2023 auf 3,3%. Der aktuelle Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung spricht von einem preisbereinigten Wachstum von 3,6 % für 2022 und davon, in diesem Jahr wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Die Erholung besteht also in einer Zementierung der Stagnation, die seit der Finanzkrise 2008 den Wirtschaftsverlauf in der Welt und vor allem in den entwickelten Industriestaaten bestimmt. Selbst nach den Prognosen der notorisch zu optimistischen Wirtschaftsredaktionen des neoliberalen Mainstreams haben wir, wie gesehen, preisbereinigt 2023 nicht einmal das Niveau von 2019 erreicht. Während Produktion und Einkommen stagnieren, wächst die Armut kräftig – von 2008 bis 2020 gibt es 12 % mehr Arme in Deutschland, Ende 2011 waren es 13,4 Millionen Menschen, gut 16 % der Bevölkerung.

So einhellig dieser Datenbefund ist, so verschieden und kontrovers sind die Meinungen über die Ursachen und dementsprechend über die Verfahren, wie aus der Krise herauszukommen ist. Auch die linkskeynesianische „AG Alternative Wirtschaftspolitik“ bleibt in ihrem „Memorandum 2021“ wie der mediale Mainstream bei der Feststellung stehen, der wirtschaftliche Einbruch sei „pandemiebedingt“[1].

Zwar warnen die linken Keynesianer eindringlich: „Es darf kein Zurück zum überholten Entwicklungs- und Wachstumspfad vor der Pandemie geben.“[2] Sie verlangen „einen sozial-ökologischen Umbau und eine Demokratisierung der Wirtschaft“, nur so sei „die Corona-Krise und ihre Folgen zu überwinden“[3]. Zur Ausbreitung der Pandemie habe die „aggressive Globalisierung“ wie auch der „Raubbau an natürlichen Ressourcen“ und die „Vernichtung der Artenvielfalt“ beigetragen, die auch „sehr wahrscheinlich die Entstehung von Zoonosen vorantreibt“[4]. Doch dass die Pandemie und ihre Bekämpfung in das Konzept eines „Katastrophen-Kapitalismus“ passen könnte, der die Pandemie zur Legitimierung der Krise und der Bekämpfungsmaßnahmen nutzt, wird von ihnen nicht erwogen. Stattdessen werden von den ideologischen Leitmedien die Erklärungen, die den Kapitalismus als Quelle des Übels einschätzen unisono als „Verschwörungstheorien“ abgetan, sowohl intellektuell – „Verschwörung“ – als auch moralisch – „verantwortungslos“, „Eigensucht statt Gemeinwohl“ – diskreditiert.

2. Die Hauptargumente der „Verschwörer“

Wir können dabei zwei Hauptstränge der Argumente erkennen. Der erste, grundsätzliche Ansatz wird von Kees van der Pijl geliefert[5]. Für ihn hat die heute weltweit herrschende Oligarchie den Ausbruch der Covid 19-Virenerkrankung zum geplanten Anlass genommen, Anfang 2020 einen globalen Ausnahmezustand auszurufen. Im Jahr 2008 war mit der Finanzkrise die Spekulationsmaschine zum Stillstand gekommen. Weltweit brachen Unruhen aus – Arabischer Frühling, Occupy Wall Street, die Gelbwesten in Frankreich. Streiks, Unruhen, Massenmigration, regierungsfeindliche Demonstrationen haben seither alle Rekorde gebrochen – bis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Pandemie-Notstand ausrief. Mit dem Ausnahmezustand von Covid 19 sind die Bewegungen gegen die wachsende Ungleichheit in der Welt und in den einzelnen Gesellschaften in ihrer ganzen Vielfalt eingefroren worden. Da der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, einen rationalen Klassenkompromiss wie im „Sozialstaat“ herbeizuführen, hat er stattdessen begonnen, mittels worst-case-Szenarien zu regieren. Die – reale oder eingebildete – Bedrohung wird zum idealen Deckmantel für die Etablierung der Überwachungsgesellschaft, ohne auf offene Gewalt zurückgreifen zu müssen. Dieses Vorgehen führt zu noch vollkommenerer Unterwerfung der Bevölkerung, insbesondere auch der kosmopolitischen Kader in den Großstädten unter die Kommandos der Regimes, als dies Angst vor dem Terrorismus, Angst vor Putin oder die Drohung des Klimawandels oder ähnliche worst-case-Drehbücher vermögen. Naomi Klein hat schon 2007 diese Strategie des globalen Kapitalismus definiert als „Katastrophenkapitalismus“, der Erschütterung oder Katastrophen braucht, um Legitimation für seine verschärften Ausbeutungsmaßnahmen herzustellen. (Naomi Klein: The Shock-Doctrine. The Rise of Disaster Capitalism. Deutsch: Die Schock-Strategie. 2009) Die Bekämpfung einer bislang unbekannten und hochgefährlichen Infektionskrankheit hat sich als wichtigste Stütze der Legitimität der kapitalistischen Regierungen erwiesen, nur vergleichbar mit der Implosion des Realsozialismus. Die Gates-Stiftung war, wie auch die Rockefeller-Stiftung, seit Jahren eine treibende Kraft hinter den Plänen einer „biopolitischen Machtergreifung“, der Errichtung eines auf einer Vireninfektion aufbauenden „Katastrophenkapitalismus“[6].

Fabio Vighi präzisiert die Analyse in einem interessanten Punkt. Die im Rahmen der Pandemiebekämpfung verordneten Lockdowns führen zu einem Rückgang der Beschäftigung und der den Konsumenten zur Verfügung stehenden Geldmenge. Dieser Rückgang von Produktion und Konsum sei gewollt, verringert er doch die Nachfrage der Unternehmen der realen Wirtschaft nach Krediten. Zudem wurden gleichzeitig die Zinsen für Repo-Kredite, die zur Bedienung dieser Kreditwünsche zur Verfügung stehen, erhöht, so dass die Nachfrage nach Geld über das Bankensystem erschwert wurde, eine zentrale Maßnahme in dem Moment, da die staatlichen Ausgaben enorm erhöht wurden und es dennoch zu keiner entsprechenden Inflation kommen sollte. Die Zentralbank vergibt ihre Kredite direkt an die öffentlichen oder privaten Kreditnehmer, wodurch die Banken und ihre Zinserhöhungen bei verstärkter Nachfrage nach Krediten umgangen wird. Die Pandemie liefert also die Rechtfertigung, weiter für die Finanzierung der Kapitalisten mit Krediten zu sorgen, doch sollen diese vom realen Sektor weitgehend ferngehalten werden, die gestiegene Geldmenge soll vor allem die Vermögen der am Finanzsektor Beteiligten weiter anschwellen lassen. Die Geldmenge nimmt zu, aber das zusätzliche Geld landet nicht in der Nachfrage nach Gütern, die im Warenkorb gelistet sind, die Inflation bleibt gemäßigt, nur die Vermögenskonten der Reichen nehmen weiter zu.

Die Hauptthesen der „Verschwörer“ lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

  • Die Wirtschaftskrise ist nicht die Folge der Pandemie-Lockdowns, sondern das Ergebnis einer langfristigen Stagnation, die planmäßig inszeniert und genutzt wird, um die weitere Erhöhung der Staatsschulden und die Installierung eines Überwachungs- und Gefügigkeitsregimes zu rechtfertigen. Die Wirtschaft kann nur noch durch noch mehr öffentliche Kredite am Laufen gehalten werden; die Anerkennung der staatlichen Direktive von Seiten der Bevölkerung kann nur noch durch „Schocks“, durch Angst vor Katastrophen wie der Virenpandemie aufrechterhalten werden.
  • Dass die enorme staatliche Geldvermehrung nicht zu einer Hyperinflation führt, liegt an den gezielten politischen Maßnahmen, die Gelder im Finanzsektor verbleiben zu lassen.
  • Die Pandemie ist nicht naturwüchsig entstanden, sondern wurde herbeigeführt – entweder real durch Entweichen des Virus aus dem Labor oder durch die Durchsetzung eines Narrativs, also einer medialen Erfindung. Hinter diesem Plan steckt an vorderster Stelle die Stiftung von Bill Gates, daneben und dahinter die großen Pharma-Konzerne. Die wirtschaftlichen Maßnahmen wurden schon Monate vor dem Bekanntwerden des Virus Ende 2019 von dem weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock entwickelt und schon im August 2019 von der Finanzministerkonferenz der G7 in Jackson, Hole/USA übernommen.

3. Was ist dran an diesen Verschwörungstheorien?

Wir stellen das Ergebnis der Prüfung der Fakten und Argumente voran:

  • Nicht das Virus, sondern die langfristige Stagnation und der Krisencharakter des kapitalistischen Systems führten zur Wirtschaftskrise 2020 ff.
  • BlackRock hatte schon vier Monate früher das Anti-Krisen-Programm (Going Direct) vorgestellt, bevor das Virus im Dezember 2019 erstmals auftauchte.
  • Das Virus wurde nicht von Bill Gates in die Welt gesetzt, aber seine Entstehung und Verbreitung sind Folge eines skrupellosen globalen Kapitalismus.
  • Die Krisen können wir nur überwinden, wenn wir das herrschende kapitalistische System soweit einschränken und überwinden, dass die Prinzipien der sozialen Gleichheit, der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der internationalen Solidarität, einer gemeinsamen Menschheit zu den Richtlinien der Politik werden.

Zu 1) Die langfristige Stagnation und die periodischen Krisen im Kapitalismus führen zur Krise 2020 ff – nicht das Virus.

Der Kapitalismus ist ein krisengeschütteltes System, das alle sieben bis zehn Jahre einen scharfen Wirtschaftseinschnitt erlebt, wonach es sich wieder in jährlichen Wachstumsraten „erholt“, um dann sofort wieder abzustürzen. Ein wichtiger Faktor für die Länge des Konjunkturzyklus ist die Haltedauer der Investitionsgüter, die in der Aufschwungsphase dem Produktionsapparat hinzugefügt werden und bis zu ihrem „natürlichen“ oder künstlichen Ende (durch neue Erfindungen) genutzt (abgeschrieben) werden. In der langen Frist wird das Wachstum immer geringer, es kommt zur Stagnation. Die empirischen Daten belegen überzeugend diesen krisenhaften Prozess der kapitalistischen Entwicklung. Seit Jahrzehnten weisen die Wachstumsphasen ein immer geringeres Tempo auf. Von 1950 bis 1960 betrug das jährliche Wachstum in Deutschland 8,2 %; von 1960 bis 1970 4,4 %; von 1970 bis 1980 2,9 %. 1982 gab es ein „Minuswachstum“, anschließend zügige Wachstumsraten bis zum nächsten Minus 1993. Im nächsten Jahrzehnt dasselbe Spiel, doch lag hier das Höchstwachstum nur bei 2,9 % (2000). 2002/2003 zwei Jahre hintereinander ein Minus: – 0,3 und – 0,7%. Nach fünf Wachstumsjahren dann 2009 ein Minus von – 5,7 % (2009). Wieder einige Jahre Wachstum. Insgesamt stieg das BIP von 1991 bis 2019 um 1,4 % pro Jahr. 2018 war es noch bei 1,3, 2019 war es auf 0,6 % gefallen. Für das nächste Jahr erwartete man das Schlimmste (siehe das nächste Kapitel).

Drei Hauptursachen sind verantwortlich für dieses langfristig nach unten weisende Wirtschaftsmodell. Zum einen die simple Tatsache, dass die Menschen nicht genügend hohe Masseneinkünfte beziehen, um die von ihnen hergestellten Massenprodukte auch zu kaufen. Nun fragen nicht nur die Privaten nach Konsumwaren, sondern die Unternehmen nach Investitionen und der Staat pflegt einen eigenen „Konsum“. 2019, im Jahr vor der Pandemie, findet das BIP in Deutschland folgende Verwendung: privater Konsum: 51 %, staatlicher Konsum 20 %, Bruttoinvestitionen 21 %. (Bollinger, a.a.O., 10) Es fehlen 6 %, die durch die gesamte inländische Nachfrage der Verbraucher, der Unternehmen und des Staates nicht abgesetzt werden. 6 % des deutschen BIP entsprechen 206 Milliarden Euro. Sie sind der Außenbeitrag, der Überschuss der Exporte über die Importe. Das deutsche Modell beruht auf dem Abschöpfen der ausländischen Nachfrage. Nun gilt aber für jedes kapitalistische Land der dumme Fakt, dass die inländische Nachfrage stets die inländische Produktion nicht kaufen kann. Der Importüberschuss der Handelspartner Deutschlands senkt also deren inländische Nachfrage, vergrößert den Grundwiderspruch, dass die Schöpfer der Werte nicht das Einkommen beziehen, um sich diese Werte auch anzueignen. Dieses Problem wird – unser zweiter Punkt – umso größer, je ungleicher die Einkommensverteilung ausfällt. Denn je höher das Einkommen, desto niedriger die Konsumquote der Einkommensbezieher (eine der nützlichen Lehren Keynes’). Wer 100.000 Euro im Monat verdient, gibt für den Konsum seines/ihres Haushalts prozentual weniger aus als eine/r, der/die 3000 Euro zur Verfügung hat. Zur Wurzel des Übels gehört die Ungleichheit an Einkommen und Vermögen, die in der globalen Wirtschaft ein globales Phänomen ist und sich in allen Teilen der Welt als stabil erweist, in ihren oberen Spitzen sich sogar vergrößert. Die reichsten 10 % der Weltbevölkerung beziehen 52 % des globalen Einkommens, die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung verdient nur 8,5 % davon. Im Durchschnitt hat ein Mitglied der oberen 10 % ein Jahreseinkommen von 87.200 Dollar, während ein Mitglied aus der unteren Hälfte auf 2.800 Dollar kommt. Reiche verdienen 81mal mehr als die untere Hälfte der Weltbevölkerung. Beim Vermögen sind die Unterschiede noch krasser. Hier verfügen die Reichen über das 188fache. Die reichsten 0,01 %, das sind rund 80.000 Menschen, nennen 11 % des Weltvermögens ihr Eigen. Den Rest teilen sich rund 8 Milliarden Menschen.[7] Die Ungleichheit zieht sich durch alle Weltregionen. Am wenigsten krass fällt sie in Europa aus, wo die obersten 10 % über 36 % des Einkommens und über knapp 60 % des Vermögens verfügen. Nordamerika liegt, die Ungleichheit betreffend, beim Einkommen hinter Ostasien an dritter Stelle und beim Vermögen hinter Süd-Südostasien an vierter Stelle. Es folgen jeweils Russland/Zentralasien und Sub-Sahara. Herausragend ist die Tatsache, dass auch die am weitesten entwickelten kapitalistischen Regionen – Europa, Nordamerika – ein absurd hohes Maß an Ungleichheit und damit an Krisenpotential aufweisen. https://wir2022.wid.world/executive-summary/ Im Übrigen zeigt die globale Tatsache gewaltiger sozialer Ungleichheit, dass das deutsche Verfahren eines Exportmodells, das nur zu Lasten der übrigen Teilnehmer am Handelssystem funktionieren kann, damit zum baldigen Scheitern verurteilt ist.

Der dritte Faktor einer langfristigen Stagnations- und Krisentendenz des Kapitalismus liegt in der Tatsache, dass nicht nur der Konsum die notwendige Nachfrage beschränkt, sondern dass auch die Investitionen im Verhältnis zur Wertschöpfung zurückbleiben. Bessere Ausbildung der Arbeitskraft, bessere Infrastruktur, Demokratisierung der Patentrechte, allgemein: vernünftigere Eigentumsordnungen, der technische Fortschritt führen zu rationalerer Wertschöpfung, können dafür sorgen, dass dieselbe Wertschöpfung mit einem geringeren Einsatz von Kapital und Arbeit hergestellt werden kann. Dort wird das Solowsche Residuum des technischen Fortschritts erläutert.) So haben wir in Deutschland von 2012 bis 2019 eine akkumulierte Jahreswachstums-rate des BIP von 21 %, ein gutes Prozent über den addierten Investitionen und Löhnen. So hoch ist das „Solowsche Residuum“, das dem aus vielen Quellen gespeisten „technischem Fortschritt“ zuzuschreiben ist.

Fazit: Aus den strukturellen Gründen eines neoliberalen Kapitalismus, der die gesellschaftliche Wertschöpfung und ihren Zuwachs höchst ungleich verteilte, sank die Gesamtnachfrage und Gesamtproduktion. Die Reichen verschoben den zusätzlichen Profit in den Finanzsektor, da für die reale Produktion zu wenig Massenkaufkraft vorhanden war. Für 2020 gingen Wissenschaft und Medien schon vor dem Ausbruch der Pandemie von einem scharfen Einbruch des BIP aus, zu dessen Wiederaufrüstung tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen wären.

Zu 2) BlackRock schlägt schon vier Monate vor dem Auftauchen des Corona-Virus die „going direct“- Strategie vor und setzt sie im gesamten G7-Rahmen durch.

Ein zentraler Bestandteil der „Verschwörungstheorien“ ist die Behauptung, der Staat und die Pharma-Industrie und sonstige Kapital-Strategen wie Bill Gates oder BlackRock hätten die Pandemie lange geplant und inszeniert. John Titus und Kees van der Pijl[8]. sehen besonders BlackRock am Werk. Tatsächlich hat das BlackRock Investment Institute einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die aktuelle Krise mit einem gewaltigen Staatsschulden-Programm zu bekämpfen ist, und dies am 15. August 2019, vier Monate vor der ersten Information des Auftretens eines Covid-19-Virus in Wuhan/China.

Zu diesem Termin im Sommer 2019 gab das Institut des größten Vermögensverwalters der Welt ein „white paper“ heraus: „Dealing with the next downturn: From unconventional monetary policy to unprecedented policy coordination“ (Mit dem nächsten Abschwung umgehen: Von unkonventioneller Geldpolitik zu beispielloser Politik-Koordinierung.) Darin heißt es:

„Eine beispiellose Antwort ist nötig, wenn die Geldpolitik erschöpft und die Fiskalpolitik alleine nicht genug ist. Diese Antwort wird wohl „going direct“ einbeziehen. „Going direct“ bedeutet, dass die Zentralbank Wege findet, Geld direkt in die Hände von Ausgebern (spenders) aus dem privaten und öffentlichen Sektor zu übermitteln. „Going direct“ kann auf verschiedene Weise organisiert werden, sodass 1) der Weg über das Zinssystem umgangen wird, da dieses traditionelle Zentralbankverfahren erschöpft ist und dass 2) die Politikkoordination verstärkt wird, sodass die ausgeweitete Staatsfinanzierung nicht zu einem entgegenwirkenden Anwachsen der Zinsraten führt.“

Das 13-seitige „white paper“ enthält eine Vielzahl konkreter Vorschläge, wie dieses Ziel – eine enorme Ausweitung der öffentlichen Kredite, ohne dass dadurch der Zins erhöht – dadurch erreicht wird, dass die Geschäftsbanken als Zinstreiber aus dem Markt genommen werden, indem der Staat bzw. die Zentralbank die Kredite direkt an die Kreditnehmer vergibt, womit der Staat Volumen und Preis des zusätzlichen Geldes bestimmen kann. BlackRock wird zur zentralen Instanz der im Weißbuch verlangten neuen Koordination der Fiskal- und Geldpolitik. Präsident Biden ernennt Anfang Januar 2020 den bisherigen Chef der BlackRock-Abteilung für nachhaltige Investitionen, Brian Deese, zu seinem offiziellen Wirtschaftsberater[9] und die Zentralbank betraut BlackRock mit der Abwicklung des Going Direct-Programms, das insgesamt 3,5 Billionen Dollar umfasst, dreieinhalbmal so viel wie 2008/2009, als die Fed eine Billion an neuem Staatsgeld auf den Markt warf.

Die strategischen Institutionen des Kapitals deuteten den drohenden Absturz mithin schon weit früher, als die Lockdowns in der Pandemie dann die Legitimation für ihre Krisenpolitik lieferte. Die Pandemie war nicht die Ursache, aber sie war einmal der Brandbeschleuniger der Krise, zum anderen liefert sie das Alibi der Regimes für das wirtschaftspolitische Versagen und für die Ächtung des Protests als asozial und dumm. Drittens verschaffte sie den Maßnahmen, die BlackRock federführend für die US-Regierung und die ganze G7-Finanzpolitik dirigierte, die nötige Legitimation.

Im Januar 2021 feiert das BlackRock Investment Institute in einem „Davos Briefing“ den Erfolg dieser Strategie: „Der Anstieg der Staatsverschuldung auf Rekordniveau war das Ergebnis einer neuen Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Geldpolitik und eine notwendige Reaktion auf die durch Covid-19 ausgelöste Krise. Es könnte für Regierungen politisch schwierig werden, die umfangreichen finanzpolitischen Unterstützungsmaßnahmen zurückzufahren, und die gefühlte Sicherheitsprämie für das Halten von Staatsanleihen könnte sich unter Umständen in Luft auflösen. Auf kurze Sicht machen uns diese Dynamiken allerdings keine Sorgen: Denn der Druck auf die Zentralbanken, ein stabiles Niedrigzins aufrechtzuerhalten und die Kosten für die Aufnahme von Schulden zu begrenzen, ist erheblich.

Mittlerweile sind sich die Analysten von BlackRock ihrer Sache nicht mehr so sicher. Die Eindämmung der Zinsen könnte auch „schiefgehen“ (go wrong). Die Zentralbanken könnten gezwungen sein, gegen die Inflation, die mittlerweile 7% erreicht hat, „aggressiv“ vorzugehen, ihre Zinsrate erhöhen, das Wachstum stoppen: „ein klassisches Stagnationsszenario, schlecht für Anleihen und für Aktien“.

Zu 3) Nicht Bill Gates hat das Virus freigesetzt, der Kapitalismus als Struktur bildet den Kontext des biopolitischen Notstands.

Zu den kruden Elementen der Verschwörungstheorien gehört die Behauptung, dass Bill Gates und die Pharma-Konzerne dafür gesorgt hätten, das Virus frei zu setzen, um dann mit den von ihnen kontrollierten Impfstoffen Milliarden Dollar zu scheffeln. Dies ist der blanke Unsinn, allerdings wie jede erfolgreiche Verleumdung mit Bezügen zur Wirklichkeit. Bill Gates hat vor Jahren schon vor einer biopolitischen Katastrophe gewarnt. 2015 sagte er: „Wenn in den nächsten Jahrzehnten mehr als 10 Millionen Menschen sterben, ist es sehr wahrscheinlich, dass es sich eher um ein hochinfektiöses Virus als um einen Krieg handelt.“ Seit Jahrzehnten setzt sich die Bill & Melinda Gates Foundation, mit 47 Milliarden Dollar die größte Stiftung der Welt, für die Bekämpfung von „Armut, Krankheit, Ungleichheit rund um die Welt“ ein und hat im Kampf gegen Polio, Meningitis und Masern beträchtliche Erfolge aufzuweisen. Vorwürfe der Verschwörungstheoretiker weist die Stiftung entschieden zurück: „Es ist tief verstörend, dass Leute Desinformationen verbreiten, wo wir stattdessen zusammenarbeiten sollten, um Leben zu retten…Wir ermutigen die Leute, verlässliche Quellen der Information wie medizinische Fachleute und die wissenschaftliche Gemeinde zu konsultieren.

Diese Quellen bezeugen in der Tat, dass die Gates-Stiftung sich seit Jahrzehnten gegen Virenkrankheit einsetzt, mit großen Zahlungen an zahlreiche Hilfsorganisationen und auch als der größte Einzelspender an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), an die die Gates Foundation 2019 mit 367 Millionen Dollar weit mehr gezahlt hat als Deutschland (214 Mio. Dollar). Auch ist die Stiftung führend in der finanziellen Unterstützung von Teams, die die Entwicklung von Impfstoffen untersuchen. Doch geht diese Investitionstätigkeit einher mit der Durchsetzung von Impfstrategien und der monopolistischen Verwertung der Impfstoffe, die nicht nur zu öffentlicher Kritik, sondern auch zu Gerichtsklagen geführt hat.

Dennoch steckt nicht Bill Gates als Milliardär-Instanz in der Wurzel des Übels, sondern das kapitalistische System, das den Kontext für die Entstehung der Pandemie wie für das Versagen der privaten und der Gesundheits-einrichtungen liefert. In den Worten von David Harvey, des US-amerikanischen Geografen und Ökonomen:

„Das Kapital verändert die Umweltbedingungen seiner eigenen Reproduktion, aber es tut dies in einem Kontext unbeabsichtigter Konsequenzen (wie dem Klimawandel) und vor dem Hintergrund autonomer und unabhängiger evolutionärer Kräfte, die die Umweltbedingungen ständig neugestalten. Von diesem Standpunkt aus gesehen gibt es so etwas wie eine echte Naturkatastrophe nicht. Viren mutieren zwar ständig. Aber die Umstände, unter denen eine Mutation lebensbedrohlich wird, hängen vom menschlichen Handeln ab… Wenn ich es anthropomorph und metaphorisch ausdrücken wollte, würde ich schlussfolgern, dass Covid-19 die Rache der Natur für über vierzig Jahre grober und missbräuchlicher Misshandlung der Natur durch einen gewalttätigen und unregulierten neoliberalen Extraktivismus ist.“ [10]

Es war dieser skrupellose Umgang des neoliberalen Kapitalismus mit der Natur – der Abbau von Rohstoffen und Wäldern, die Vergiftung des Bodens, die Reduzierung der Artenvielfalt – der die Virenmutationen und -übertragungen von Tier auf Menschen möglich machte, und es ist die Globalisierung des Kapitalismus und der Gesellschaft, die aus der Vireninfektion eine globale Pandemie macht. Und es ist die kapitalistische Zurichtung der Befriedigung sozialer Bedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Arbeit, die die Pandemie zur Katastrophe machen. „Die Behörden und Gesundheitssysteme waren fast überall auf verlorenem Posten. Vierzig Jahre Neoliberalismus in Nord- und Südamerika sowie in Europa hatten die Öffentlichkeit völlig entblößt und schlecht auf eine Gesundheitskrise dieser Art vorbereitet, obwohl frühere Schreckensszenarien wie SARS und Ebola reichlich Warnungen und überzeugende Lektionen darüber lieferten, was zu tun ist. In vielen Teilen der vermeintlich ´zivilisierten´ Welt wurden den lokalen Regierungen und den regionalen/staatlichen Behörden, die bei Notfällen dieser Art immer die vorderste Verteidigungslinie bilden, dank einer Sparpolitik, die Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche finanzieren soll, die Mittel entzogen.“[11]

Die Strategen des globalen Kapitals inszenieren nicht die Katastrophen, auch nicht die Covid-19-Pandemie. Sie antizipieren die Krisen, die ihr System verursacht, und nutzen sie skrupellos für die Zustimmung der Gesellschaft für ihre Notstandslösungen aus, die aus Austerität und Demokratie-Abbau bestehen.

4. Eine kurze Schlussbemerkung: Pandemie und Krise bleiben noch eine Weile – doch wo bleibt die Linke?

In der Pandemie sehen wir der x-ten Mutation des Virus entgegen. Und sollte Covid-19 überstanden sein, dann lauern schon die nächsten Viren. Wir leben in einer Epoche relativ schnell aufeinander folgender Epidemien, sagt uns neben vielen anderen die Bill & Melinda Gates Foundation voraus. Möglicherweise, fügen wir hinzu, fallen die Pandemien so wie 2020 zusammen mit den Krisen des kapitalistischen Konjunkturzyklus. Jedenfalls bleibt Covid-19 fürs erste, und wir sehen uns den Programmen der kapitalistischen Regierungen gegenüber, die ihre Bevölkerungen zunehmend in Verwirrung und Angst versetzen.

Es sind zwei Momente, die auf der volkswirtschaftlichen Seite als Problemlösungen angeboten werden: einmal die Eindämmung der Inflation, zum zweiten die Rückführung der globalen Wertschöpfungsketten unter dem Stichwort der Deglobalisierung.

Tatsächlich ist die Inflation ein wirtschaftliches Problem erster Ordnung, weil sie die Kaufkraft dezimiert, damit die effektive Nachfrage und damit wiederum die Investitionsneigung verringert. Die Inflation in den USA beträgt im Januar 2022 über 7 %, in Deutschland nach 5,3 % 2021 nun über 3 %. Allein für Strom und Heizung muss die deutsche Durchschnittsfamilie 2022 über 2000 Euro mehr ausgeben als im Vorjahr – Geld, das für andere Ausgaben fehlt. Die US-Zentralbank FED hat bereits bekanntgegeben, dass sie 2022 den Leitzins in drei Schritten erhöhen, den Ankauf von Anleihen (100 Milliarden $ jeden Monat) einstellen und stattdessen Anleihen zum Kauf anbieten wird. Dadurch wird die Geldmenge verkleinert, vor allem die Vermögenswerte schrumpfen. Die drei großen Börsen sind deshalb in den ersten drei Wochen des neuen Jahres gekippt: der Dow Jones ist um 11 %, der Nasdaq um 15 % und der S%P 500 um 18 % zurückgegangen. Die EZB weigert sich bisher, die Zinserhöhung zu vollziehen, wird sich aber nicht lange dem Druck aus den USA und den eigenen Ländern entziehen können. Die Zins-, also Preiserhöhung für Geld verringert zwar die Inflation, sie lässt aber die Investitions- und Verschuldungsneigung von Haushalten und Unternehmern weiter schrumpfen. Sie verkleinert also ebenfalls die effektive Nachfrage, leitet die nächste Krise ein. (Ideen der Modern Monetary Theory, der Staat könne sich beliebig verschulden, da er als primärer Geldschöpfer in eigener Währung nicht bankrottgehen könne, lassen wir unerörtert, da sie nicht handlungsleitend sind für die fraglichen Regierungen).

Die Deglobalisierung ist genauso wenig ein Lösungskonzept. Über die Hälfte des Welthandels geht heute zurück auf die globalen Wertschöpfungsketten, ein Drittel sogar auf den Handel innerhalb der einzelnen Konzerne. Deren Produktion leidet empfindlich, wenn an einer vielen nationalen Standorte die Produktion eines Teils des Produkts ausfällt. Die Verteilung der Produktionsstandorte findet statt unter dem Prinzip der Kostenminimierung. Der einzelne Standort wird dort platziert, wo die Arbeitskräfte am besten und billigsten und die politischen und rechtlichen Bedingungen optimal für die Konzerne sind. Diese werden sich einer Deglobalisierung mit ihrer großen politischen Kraft widersetzen. Sollten sie dazu gezwungen werden, wird es die Produktion verteuern und die Konjunktur dämpfen. Auch dieser Schritt wäre nicht hilfreich, um eine Krisenentwicklung zu verhindern.

Aus dem System heraus wird die strukturelle Krisenqualität des kapitalistischen Systems mit diesen Maßnahmen nicht abgeschafft werden. Die Krisen gehören zum Kapitalismus und er perfektioniert sich darin, Pandemien oder sonstige globale Katastrophen zur ständigen Legitimierung verschärfter Maßnahmen zu Demokratieabbau und sozialer Ungleichheit zu instrumentalisieren.

Die Linke hat das offenbar noch nicht hinreichend durchschaut. Sonst wäre es unerklärlich, dass sie den offenbar vorhandenen Protest gegen das Coronaregime rechten Hetzern überlässt, die schon einmal den Popanz des „jüdischen Finanzjudentums“ in die Welt setzten, an deren Stelle sie heute „Gates und seine Milliardärsclique“ und ähnliche Hassbilder wirken lassen. Dass es um eine Systemfrage geht, ob öffentliche Güter kommodifiziert werden oder öffentlich-demokratisch kontrolliert – ob Natur und Menschen Rohstoffe der Mehrwerterzeugung bleiben, oder nach menschlichen Maßstäben von den Menschen selbst „genutzt“ und organisiert werden – das sind Systemfragen: Kapitalismus oder Sozialismus, Sozialismus oder Barbarei. Es ist die Aufgabe der Linken, dies in der Bewegung gegen die Corona-Lockdown-Maßnahmen klarzumachen und den rechten Propagandisten dort Paroli zu bieten. Zu den Aufgaben der Linken gehört im selben Atemzug, der Propaganda grüner und sozialdemokratischer Politiker entgegenzutreten, die die Verantwortung der kapitalistischen Profitwirtschaft hinter virologischen und volkswirtschaftlichen Wissenschaftsmysterien verschwinden lassen wollen.

[1] Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2021. Corona – Lernen aus der Krise! Alternativen zur Wirtschaftspolitik.
[2] a.a.O. S. 2
[3] a.a.O.
[4] a.a.O., S. 1
[5] Kees van der Pijl: Die belagerte Welt.
[6] ebd.
[7] Alle Zahlen: Lucas Chancel, Thomas Piketty, Emmanuel Saez, Gabriel Zucman: World Inequality Report 2022. Executive Summary.
[8] Kees van der Pijl: Die belagerte Welt.
[9] https://www.blackrock.com/corporate/insights/blackrock-investment-institute/publications/global-macro-outlook/august-2019
[10] zitiert nach Christian Fuchs: Verschwörungstheorien in der Pandemie. Tübingen 2021. Wie über Covis-19 im Internet kommuniziert wird. S. 13.
[11] a.a.O., S. 15. Siehe auch: David Harvey: Anti-Capitalist Politics in the Time of COVID-19.

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! "Normandieformat" stärken, statt Öl ins Feuer zu gießen

Lebenshaus-Newsletter - Do, 27/01/2022 - 16:13
Die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verbietet.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

No Bosses: A New Economy for a Better World | Part 2 with Economist Michael Albert

acTVism - Do, 27/01/2022 - 14:26

Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen.

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Bilan Brest 8 & 9 janvier 2022 “Europe & Paix”

No to NATO - Mi, 26/01/2022 - 21:51
Pour votre information, le bilan des mobilisations pour une Europe de paix à Brest le 8 janvier 2022 dans cette plaquette en français avec de nombreuses photos.   https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2022/01/Vis-a-vis-Bilan-Brest-Janv-2022.pdf

Kriegsübungen gegen Russland

German Foreign Policy - Mi, 26/01/2022 - 21:37

Defender Europe 22

Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland kündigen die Vereinigten Staaten die nächste Übung ihrer Manöverserie Defender Europe an. Laut Angaben der NATO wird Defender Europe 22 am 8. Mai beginnen und am 16. Juni zu Ende gehen. Schwerpunktländer sind demnach, wie schon 2020, Polen und die baltischen Staaten. Das Pentagon kündigt die Teilnahme von 33.000 Soldaten aus 26 Staaten an; von einer „signifikanten Beteiligung der US-Luftwaffe und der US-Marine“ ist die Rede.[1] Kern ist wie in den Vorjahren die schnelle Verlegung von US-Truppen über den Atlantik und ihr weiterer Vormarsch in Richtung russische Grenze; dabei sollen die beteiligten Truppen auch zeigen, dass sie in der Lage sind, schnell zu Kampfhandlungen überzugehen. Dazu sind diverse Anschlussmanöver geplant. Der NATO zufolge wird Defender Europe 22 mit einer Flussüberquerung multinationaler Kräfte in Divisionsstärke zu Ende gehen.[2] Das steht der Behauptung des Pentagon entgegen, die Kriegsübung sei ausschließlich defensiv orientiert. Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – „im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion“.[3]

An der östlichen Flanke

Die NATO und die US-Streitkräfte kündigen zudem für die kommenden Monate zahlreiche weitere Manöver in Europa an – in aller Regel Übungen im Rahmen von Manöverserien, die seit Jahren abgehalten werden. Angelaufen ist laut NATO-Angaben die US-Übung Saber Strike, die bis zum 1. April andauert und schwerpunktmäßig in Polen, den Baltischen Staaten und Tschechien gemeinsam mit den dortigen Streitkräften stattfinden soll. Saber Strike zielt darauf ab, die Interoperabilität zu stärken und „die Operationsreichweite“ der US-Truppen „entlang der östlichen Flanke der NATO“ zu vergrößern.[4] Die zur Zeit alle zwei Jahre durchgeführte Übung hatte 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie abgesagt werden müssen. 2018 nahmen ungefähr 18.000 Soldaten aus 19 Staaten an ihr teil; geübt wurden damals auch offensive Operationen – außer Flussüberquerungen etwa auch eine Luftlandeoperation.[5] Für Polen und die baltischen Staaten kündigt die NATO darüber hinaus für Juni das Manöver Ramstein Legacy an, laut Angaben des Militärbündnisses die größte integrierte Flug- und Raketenabwehrübung der Welt. Gleichzeitig wird in der Ostsee das US-Manöver BALTOPS abgehalten werden. An der Übung nahmen im vergangenen Jahr gut 4.000 Soldaten aus 18 Staaten mit 40 Kriegsschiffen und 60 Flugzeugen teil. Für September wird dann das US-Manöver Northern Coasts ebenfalls in der Ostsee angekündigt. Dabei geht es laut der NATO um heftige Kampfhandlungen auf allen Ebenen.

Die NATO auf U-Boot-Jagd

All diese Manöver orientieren auf das östliche Bündnisgebiet und werden zu einem guten Teil dort durchgeführt. Sie haben etwaige bewaffnete Auseinandersetzungen mit Russland im Blick und beinhalten zumindest teilweise offensive Operationen. Auf einen möglichen Krieg gegen Russland orientieren auch andere Manöver, deren Schauplätze weit von russischem Territorium entfernt sind. So kündigt die NATO für Februar „Dynamic Manta“ (Mittelmeer) und für Juni „Dynamic Mongoose“ (Europäisches Nordmeer) an. Beide trainieren die U-Boot-Jagd und haben dabei Seegebiete im Visier, in denen russische U-Boote in Richtung Westen ausbrechen und dort transatlantische Nachschublinien attackieren könnten: Während es die NATO im Mittelmeer womöglich mit U-Booten der russischen Schwarzmeerflotte zu tun hätte, geht es im Nordmeer darum, U-Boote der russischen Nordflotte am Ausbrechen durch die „GIUK-Lücke“ (Grönland, Island, Vereinigtes Königreich) und an anschließenden Angriffen auf US-Nachschub auf dem Weg über den Atlantik nach Europa zu hindern.[6] Im März führt Norwegen ein Manöver („Cold Response“) in einer Region (Ofoten) durch, die für die Kontrolle des Nordmeers erhebliche Bedeutung besitzt. Die Übung soll, wie schon im vergangenen Frühjahr bekannt wurde, mit rund 40.000 Soldaten das größte Arktismanöver seit den 1980er Jahren sein.[7]

Neue NATO-Battlegroups

Zusätzlich zu den Manövern wird aktuell über einen weiteren Ausbau der NATO-Stellungen in Südosteuropa diskutiert. Das betrifft nicht die zu Wochenbeginn lautstark angekündigte Entsendung von Kampfjets nach Rumänien und Bulgarien. Die Luftwaffe zum Beispiel wird ab Februar die rumänische Luftraumüberwachung unterstützen und dazu einige Eurofighter auf der Mihail Kogălniceanu Air Base bei der rumänischen Hafenstadt Constanța einsetzen. Allerdings ist dies nicht neu; deutsche Eurofighter waren bereits im vergangenen Jahr einige Wochen dort stationiert [8], und ihr bevorstehender nächster, wohl gleichfalls zeitlich beschränkter Einsatz dort ist einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zufolge „schon länger geplant“. Auch der Einsatz niederländischer sowie womöglich spanischer Jets in Bulgarien findet im Rahmen des längst etablierten enhanced Air Policing statt. Neu allerdings wäre, was NATO-Hardliner schon lange fordern: die Stationierung von NATO-Bataillonen nach dem Vorbild der eFP-Battlegroups (enhanced Forward Presence) in Polen und den baltischen Staaten nun auch in Rumänien und Bulgarien. Im Dezember wurde bekannt, dass NATO-Oberbefehlshaber Tod D. Wolters energisch darauf dringt.[9] Während in Rumänien keine Einwände bestehen, sperrt sich Bulgarien noch dagegen, das bis heute vergleichsweise enge Beziehungen zu Russland hat.[10]

„Ein Zeichen setzen“

Neu ist auch, dass die Bundeswehr im litauischen Rukla für ihre dort stationierte NATO-Battlegroup eine eigene Kaserne bauen wird. Bislang nutzen die deutschen Soldaten, denen die Führung der Battlegroup obliegt, wie auch die Militärs aus anderen NATO-Staaten bereits bestehende litauische Liegenschaften. Ende Dezember wurde berichtet, dass Deutschland und Litauen eine neue, größere Kaserne errichten wollen, in der die NATO-Battlegroup gemeinsam mit litauischen Einheiten untergebracht werden kann. Der Bau, dessen Kosten auf eine einstellige Millionensumme beziffert werden, soll nahe dem heutigen Stationierungsort errichtet werden. Es gehe dabei nicht nur darum, „die Logistik zu verbessern“, wird berichtet, sondern auch darum, „ein Zeichen zu setzen“.[11]

 

[1] DEFENDER-Europe 22. dvidshub.net. S. auch Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[2] Allied National Exercises. shape.nato.int 22.01.2022.

[3] DEFENDER-Europe 22. dvidshub.net.

[4] Allied National Exercises. shape.nato.int 22.01.2022.

[5] 19 NATO Allies and partners wrap up exercise Saber Strike 2018. nato.int 15.06.2018.

[6] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.

[7] Thomas Nilsen: Norway will host its biggest Arctic exercise since Cold War next year. arctictoday.com 15.04.2021.

[8] S. dazu Im Einsatz am Schwarzen Meer.

[9] Matthias Gebauer: Nato plant Truppenverstärkung an der Ostflanke. spiegel.de 18.12.2021.

[10] Krassen Nikolov: Bulgarian defence minister against having NATO troops in country. euractiv.com 22.12.2021.

[11] Bundeswehr will Kaserne in Litauen bauen. n-tv.de 28.12.2021.

Andreas Zumach: NATO-Osterweiterung

Lebenshaus-Newsletter - Mi, 26/01/2022 - 21:03
Am 6. Dezember 2021, dem Tag vor der Videokonferenz zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Notstand auf Hawaii: Der Kriegsprofiteur, der Weihnachten stahl

acTVism - Mi, 26/01/2022 - 11:31

Notstand auf Hawaii: Der Kriegsprofiteur, der Weihnachten stahl.

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No to war in Ukraine – No to NATO expansionEurope needs cooperation and disarmament

No to NATO - Di, 25/01/2022 - 23:32
Statement of the ICC of the international No to war – no to NATO network No to war in Ukraine No to NATO expansion Europe needs cooperation and disarmament Tensions between NATO and Russia – two nuclear-armed powers – are reaching alarming proportions. We call for an end to this confrontation: if it doesn’t end, everyone will lose. Ukraine is already paying a heavy economic and human price as a result of these hostilities, unnecessarily stirred up internationally and nationally. … Continue reading →

Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“

German Foreign Policy - Di, 25/01/2022 - 21:29

„Der falsche Weg“

Anlässlich der ersten Teilnahme des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) an einem Arbeitstreffen mit seinen EU-Amtskollegen ist eine neue Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Lindner habe sich bislang in der zentralen Frage der „Reform der Schuldenregeln“ nicht klar positioniert, hieß es etwa im Handelsblatt, der größten Wirtschaftszeitung der Bundesrepublik: Lindner bleibe bewusst „vage“, und das habe seinen „Grund“.[1] Die Reformvorschläge, die derzeit in der EU diskutiert würden, seien in Deutschland „innenpolitisch umstritten“; Lindner müsse daher einen Kompromiss finden, den alle Koalitionsparteien mittragen könnten, insbesondere auch die FDP, in der die Rückkehr zu einer strikten Sparpolitik gefordert wird. Die größeren Koalitionspartner SPD und Grüne seien in dieser Frage hingegen „offener“. Überdies sei inzwischen die konservative CDU/CSU in ihrer neuen Rolle als Opposition dazu übergegangen, mit dem Thema die Ampelkoalition unter Druck zu setzen. Berichtet wird von einem Brandbrief, den Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und die bayrische Europaministerin Melanie Huml (CSU) an Lindner geschickt hätten und in dem vor jeglichen „Schritten in eine Schuldenunion“ gewarnt werde. Darunter werden in der deutschen Öffentlichkeit alle Bestrebungen verstanden, die extremen ökonomischen Ungleichgewichte in der EU durch Finanztransfers oder gemeinsame Anleihen zu mildern. Solchen Bestrebungen solle Lindner „eine klare Absage“ erteilen sowie die „Weichen für eine Rückkehr zu Maastricht-konformen Haushalten“ stellen, hieß es im Handelsblatt. Eine „Aufweichung der europäischen Fiskalregeln“, die der ehemalige deutsche Finanzminister Schäuble der Eurozone im Gefolge der Eurokrise oktroyierte, sei „der falsche Weg“.

Zweierlei Schuldenpfade

Weiter hieß es in dem Bericht, derzeit würden in der EU zwei Vorschläge diskutiert, wie die „Hunderte Milliarden Euro“ zu mobilisieren seien, die europaweit investiert werden müssten, um die Coronakrise zu überwinden und die angepeilte „grüne Transformation“ zu schaffen. Einerseits stünden die Schuldenregeln der Eurozone zur Debatte, laut denen die Neuverschuldung nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Gesamtschuldenlast nicht 60 Prozent des BIP überschreiten dürfen; sie seien aufgrund der Pandemiebekämpfung ohnehin „weitgehend außer Kraft“. Die Gesamtschuldenquote in der Eurozone liege inzwischen aufgrund der pandemiebedingten Konjunkturmaßnahmen bei 98 Prozent; die Aussetzung der Schuldenregeln hingegen gelte nur bis Ende 2022. Bis Januar 2023 müsse also eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Dabei fordern Frankreich und Italien, „Zukunftsinvestitionen“ im Rahmen der Energiewende aus der Schuldenberechnung auszuklammern. Ein zweiter Vorschlag, heißt es, sehe den Aufbau eines EU-„Fonds für die grüne Transformation“ vor, mit dem die Eurostaaten „gemeinsam Schulden“ aufnähmen. Die südlichen Eurostaaten könnten so bei der Kreditaufnahme von der besseren Bonität etwa der Bundesrepublik profitieren. Alle würden dann Investitionsprogramme auflegen, die man „tranchenweise“ aus dem Fonds finanziere. Lindner, so heißt es, wahre bisher Distanz gegenüber beiden Vorhaben; er halte „grundlegende Veränderungen am Stabilitätspakt“, etwa eine Anhebung der Schuldengrenze von 60 Prozent, für unnötig und sei allenfalls offen für einen graduellen „Fortschritt und Weiterentwicklung“ der Schuldenregeln.

„Hardliner“ und „Moderator“

Die diesbezüglichen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition lassen sich exemplarisch an einer negativen Einschätzung von Lindners erstem Auftritt auf EU-Ebene ablesen, die in der den Grünen nahestehenden taz erschien.[2] Der Finanzminister sei beim Treffen der Eurogruppe am 17. Januar in der Schuldenfrage weitgehend in der „Defensive“ gewesen, hieß es. Demnach sei er bei dem Treffen „sofort auf die Bremse“ getreten, indem er – unter Verweis auf die Flexibilität der geltenden Regelungen – einer „großen Reform“ des Stabilitätspaktes „eine Absage“ erteilt habe. Lindner habe Kritik mit der eigentümlichen Äußerung abzuwehren versucht, er sei kein „furchteinflößender Falke“, sondern ein „freundlicher Falke“. Laut dem Urteil der taz ist Berlin in dieser Frage in der EU isoliert. Lindner habe „kaum Gleichgesinnte“, hieß es; sogar die Niederlande, die früher den deutschen Sparkurs in der EU stützten, zeigten sich inzwischen „für Reformen offen“. Frankreich wiederum wolle in der Angelegenheit „nicht lockerlassen und den Druck auf Deutschland erhöhen“. In Wirtschaftsmedien wird spekuliert, ob nicht Österreich für die lange von den Niederlanden ausgeübte Blockade sorgen werde, um der Bundesrepublik weiterhin die Rolle eines „Moderators“ zu ermöglichen; diese hatte Lindners Vorgänger, der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), gespielt.[3] Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) habe Berlin gar die Mitgliedschaft in einer austeritätsorientierten Eurostaatengruppe angeboten, um mittelfristig auf den „Pfad nachhaltigerer Finanzpolitik zurückzukehren“ hieß es weiter. Doch bislang scheine es so, als wolle Lindner es bei einer informellen Arbeitsteilung zwischen fiskalischen „Hardlinern“ und dem „Moderator“ Berlin belassen.

Frankreich vs. Deutschland

Lindner legitimierte bei dem Treffen seine Weigerung, einer umfassenden Reform des Stabilitätspakts zuzustimmen, nicht nur mit dessen angeblicher Flexibilität, sondern auch mit dem Kampf gegen die Inflation, deren Zunahme auch die deutschen Stimmen für eine Anhebung der EZB-Leitzinsen lauter werden lässt.[4] Der „Kampf gegen die Inflation“ sei nicht nur Aufgabe der Zentralbanken, sondern auch der Regierungen, die durch die „Beachtung der Fiskalregeln“ dazu beitragen könnten, erklärte Lindner. Überdies äußerte er, er erwarte eine „wirkliche Debatte“ über die Schuldenregeln der Union erst „im Juni“. Dies ist ein öffentlicher Affront gegen Paris, das in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehat und dies für weitreichende Reformen nutzen will. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire widersprach Linder bei dem Finanzministertreffen offen, indem er die Schuldenregeln als „überholt“ bezeichnete und den Stabilitätspakt „in erster Linie“ als „einen Wachstumspakt“ interpretierte.[5] In Medienberichten wird bereits offen thematisiert, dass Berlin und Paris für „unterschiedliche Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ werben. Die Differenzen signalisierten einen in der zweiten Jahreshälfte anstehenden „Kampf“ um die „strikten Haushaltsregeln“ zwischen beiden Ländern, heißt es. Die EU wolle zwar den Fiskalpakt mit seinen „jahrzehntealten Regelungen“ zur nationalen Haushaltsführung vereinfachen; doch seien es die von den zwei größten Ökonomien der Eurozone eingenommenen Positionen, die die kommende „Debatte formen werden“, heißt es unter Verweis auf Äußerungen von Bundeskanzler Scholz, der sich bei einer Visite in Spanien vor Lindner stellte und ausdrücklich die bestehenden Schuldenregeln verteidigte.

Europas Schuldenberge

Der aufkommende „Finanzkampf“ zwischen Berlin und Paris wird von entsprechenden Veröffentlichungen deutscher Wirtschaftsinstitute begleitet.[6] Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa schreibt, „vor allem in Südeuropa“ habe sich die Staatsverschuldung sehr weit von den „Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts“ entfernt. Folglich müsse inzwischen die „Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“ etlicher südeuropäischer Staaten „angezweifelt“ werden. Anhand verschiedener mittelfristiger Szenarien, die jeweils einen günstigeren oder einen problematischen Konjunkturverlauf zur Grundlage der Berechnungen nehmen, wird nur für Portugal und für Griechenland eine „Rückführung der Schuldenquoten in den kommenden beiden Dekaden“ für realistisch gehalten. Doch auch in Portugal, so heißt es, sei eine Reduzierung der Schuldenlast auf 60 Prozent des BIP auf absehbare Zeit selbst unter optimalen Konjunkturbedingungen „außer Reichweite“. Für Italien, Spanien und Frankreich, das vom IW als Teil Südeuropas angesehen wird, geht das Institut hingegen von „einem weiteren Anstieg der Schuldenquoten“ aus, womit die „Tragfähigkeit der Staatshaushalte“ dieser Länder „eine säkulare politische und ökonomische Herausforderung“ bleibe. Frankreichs Defizit könnte laut den Berechnungen des wirtschaftsnahen Instituts von 116 Prozent des BIP auf 140 bis 156 Prozent im Jahr 2041 steigen; die Staatsschulden Italiens und Spaniens könnten demnach im selben Zeitraum mehr als das Zweifache der jeweiligen Wirtschaftsleistung erreichen.

 

[1] Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren. handelsblatt.de 17.01.2022.

[2] Lindner in der Defensive. taz.de 18.01.2022.

[3] Druck auf Lindner: Der Bundesfinanzminister soll sich im Schuldenstreit positionieren. handelsblatt.de 17.01.2022.

[4] Germany expects “real debate” about fiscal rules to start in June – Lindner. money.usnews.com 17.01.2022.

[5] Lindner verteidigt EU-Schuldenregeln. tagesschau.de 17.01.2022.

[6] Wie entwickeln sich die Staatsschulden in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten? iwkoeln.de 31.12.2021.

Die größte Bedrohung ist der Atomkrieg – Andrew Cockburn, Teil 2

acTVism - Di, 25/01/2022 - 17:30

Die größte Bedrohung ist der Atomkrieg - Andrew Cockburn, Teil 2.

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28. Januar 2022: 50 Jahre Radikalenerlass

Lebenshaus-Newsletter - Di, 25/01/2022 - 17:29
Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

2022/02/08 Madrid, SpainPresentation event in Madrid of the Campaign for the NATO Counter-Summit

No to NATO - Di, 25/01/2022 - 13:57
ANNOUNCEMENT Presentation event in Madrid of the Campaign for the NATO Counter-Summit February 8th, 2022 On June 29 and 30, 2022, the XXX NATO Summit will be held in Madrid; it will not be a “business as usual” meeting of the organization: it is planned to officially agree on the relaunching of this alliance as a global force capable of intervening anywhere in the world, as an offensive force that eliminates any obstacle or impediment to Western expansion that ensures … Continue reading →

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