Erstes Treffen des Antisikobündnisses 2025 am Dienstag, 24.09.2024 um 19.00 Uhr im EineWeltHaus, Schwanthaler Str. 80, München
Bitte notiert Euch den Termin und diskutiert in Euren Gruppen, ob ihr dieses Jahr dabei seid und wen ihr als Vertreter/-in entsendet.

Liebe Kriegsgegner*innen und Friedensfreund*innen,

Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die Mitte Februar 2025 in München stattfindet.

Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt.

An unserer Einschätzung der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ hat sich nichts geändert.

Wir wissen, dass wir mit den Methoden des 20. Jahrhunderts nicht auf Kriege und Krisen des 21. Jahrhunderts reagieren können. Wir brauchen andere Konfliktlösungsstrategien als die zerstörerischen der NATO und anderer Militärbündnisse.

In Anbetracht der von der Bundesregierung forcierten Zeitenwende, in der Deutschlands „Kriegsertüchtigung“ in Form von immenser Aufrüstung, Einführung einer „Wahl-Wehrpflicht“, Verbot von Zivilklauseln in Universitäten und Rekrutierungs-Werbung an Schulen (siehe Bundeswehrförderungsgesetz in Bayern und Debatten im Bundestag) müssen wir uns der absehbar verschärften Militarisierung der Gesellschaft entgegenstellen.

Immer mehr Exporte von Waffen in Konflikt- und Kriegsgebiete bis hin zu Debatten über immer weitere Beteiligungen am Krieg in der Ukraine überschreiten in ihrer Rhetorik alle bisherigen Grenzen und erinnern mehr und mehr an Zeiten, als vor den beiden Weltkriegen die Kriegsbereitschaft der Bevölkerung geschürt werden sollte. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir dieser gefährlichen Entwicklung unseren massiven Protest entgegenhalten.

Daher hoffen wir, dieses Jahr ganz besonders viele neue und alte Gruppen in unserem Bündnis begrüßen zu können. Wir freuen uns über neue Ideen und konstruktive Beiträge.

Vorschlag für eine Tagesordnung zum ersten Treffen

• Kurze Vorstellungsrunde der teilnehmenden Einzelpersonen und Gruppenvertreter
• Verabschiedung des Bündnis-Konsens als Arbeitsgrundlage für die Kampagne 2025 (Unsere Demokonsens steht im P.S.)
• Benennung von Themen und Forderungen für den gemeinsamen Antisiko-Aufruf
• Nominierung einer Redaktionsgruppe zur Formulierung des Aufrufs zu den Protesten
• Nominierung eines 4-köpfigen Moderationsteams für die Plenumssitzungen
• evtl. kurzer Rückblick auf letztes Jahr, und was es diesmal besser zu machen gilt
• Termine, insbesondere die ver.di/GEW-Demo „Soziales rauf- Rüstung runter“ am 12.10.2024

Zur Erinnerung hier noch einmal unser Bündniskonsens

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.

Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.

Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

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