IMI Tübingen
Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland
Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. betont in ihrer aktuellen IMI-Analyse 2024/33, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für (…)
„Das ist lange her, dass es das gab“
Eine Menge wurde beschlossen beim diesjährigen NATO-Gipfel: Der Ukraine wurde ein „unumkehrbarer Weg“ Richtung NATO geebnet (wenn auch bewusst auf ein Datum verzichtet wurde); für das kommende Jahr wurde dem Land militärische Unterstützung im Umfang von 40 Mrd. Euro zugesagt, (…)
Antimilitaristischer Podcast Ausgabe 28
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht die Informationsstelle Militarisierung den „Antimilitaristischen Podcast“. Alle Ausgaben werden vollständig GEMA-frei unter der Creative Commons-Lizenz veröffentlicht und dürfen entsprechend überall gesendet und abgespielt werden. Auf freie-radios.net findet sich ab sofort der erste diesjährige antimilitaristische Podcast mit (…)
Bayern: Der zugespitzte Kampf um Zivilklauseln und die Freiheit der Wissenschaft
Bereits Anfang Februar schrieb Andreas Seifert in der IMI-Analyse 2024/07: „Mit einem >Gesetz zur Förderung der Bundeswehr< versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden“. Inhaltlich gehe es dabei um „die gesellschaftliche Dimension der Zeitenwende, die allumfassende Mobilmachung“. (…)
Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band
Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten (…)
Abolitionismus und Gerechtigkeit
In den Morgenstunden des 3. Juni 2023 schießen 13 Polizist*innen 34 Mal auf einen 19-Jährigen. Wie durch ein Wunder überlebt der Jugendliche und versucht inzwischen mit Querschnittslähmung und Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen einen Weg zurück (…)
Gesamteskalation: Freunde und Helfer rüsten auf!
In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Polizeigesetze erneuert und die Polizei mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen und Material ausgestattet worden; zudem wurde die Eingriffsschwelle erheblich reduziert. Vielfach wurde gegen die neuen Regelungen erfolgreich geklagt (z.B. beim Sicherheits- und Ordnungsgesetz, (…)
Danke und Glückwünsche dem FIFF!
Heute lag die neue Ausgabe der FIFF-Kommunikation bei uns im Briefkasten, der Zeitschrift des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. Für diese Sonderausgabe zum 40-jährigen Bestehen des FIFF wurden wir um eine Grußbotschaft gebeten, in der wir uns (…)
Audio: Überblick über die Wehrpflicht-Debatte
Ab sofort ist ein Audio-Mitschnitt des Vortrags zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte im Rahmen des letzten IMI-lädt ein am vergangenen Dienstag (2.Juli) für alle Interessierten auf freie-radios.net zum Nachhören verfügbar.
Soldat*innen und Polizist*innen in rechten Netzwerken
Aktuell stehen mehrere Personen in Stuttgart, Frankfurt und München vor Gericht, die der sogenannten „Patriotischen Union“ zugeordnet werden, einer Gruppe von Reichsbürger*innen um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß, die allem Anschein nach den Umsturz und die Ermordung politischer (…)
Fauliger Baum
In Italien verschwimmen die Trennlinien zwischen Militär- und Polizeistrukturen an unterschiedlichen Punkten – dies fällt bereits an öffentlichen Plätzen in den italienischen Städten auf, die gemeinsam von Polizei und Militär überwacht und kontrolliert werden. Dabei ist es schwierig zwischen Polizei (…)
Audio: Schwerpunktgespräch mit Death in Custody
Eine Aufnahme unserer Onlineveranstaltung mit Aktivist*innen von Death in Custody zum Schwerpunktthema Militarisierung der Polizei vom 24. Juni ist ab sofort auf freie-radios.net zum Nachhören verfügbar.
Staatliche Gewalt mit System
Am Ostersamstag 2024 kommt es in der niedersächsischen Stadt Nienburg zu einem Großeinsatz der Polizei, der für den 46-jährigen Gambier Lamin Touray tödlich endet. Ausgelöst wird der Einsatz durch Tourays Lebensgefährtin. Sie wählt den Notruf, weil ihr Partner sich in (…)
Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei
Eigentlich gibt es in der Bundesrepublik traditionell seit jeher ein striktes Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei, das seinen Ursprung in der deutschen Geschichte hat. Nach dem Nationalsozialismus sollte das Trennungsgebot verhindern, dass die Armee zu einem Instrument der Innenpolitik wird (…)
Polizei: permanenter Ausnahmezustand?
„Polizei“ ist ein ziemlich globales Phänomen und was darunter verstanden wird, heißt auch in verschiedenen Regionen der Welt oft ziemlich ähnlich. Die Etymologie ist auch in diesem Fall ganz interessant und führt natürlich nach Griechenland und Rom. Man könnte also (…)
IMI lädt ein: (K)ein Dienst für Deutschland?
Die Bundeswehr sucht dringend Nachwuchs. Unaufhörlich scheint die Diskussion um eine vermeintliche Notwendigkeit der Wehrpflicht im aktuellen Mediendiskurs: Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte kürzlich sein „Wehrdienstmodell neuer Art“ vor, welches eine Pflicht für männliche Staatsbürger vorsieht, persönliche Angaben für die (…)
Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft
Mitte Mai 2024 hatte der deutsche Satiriker und Entertainer Jan Böhmermann sog. „Einweg-Vapes“ zum Thema seiner Sendung gemacht. Mehrere Millionen dieser E-Zigaretten würden monatlich in Deutschland verkauft und damit richtig viel Geld verdient – v.a. von deutschen Rappern, die sich (…)
Schwerpunktgesräch: Death in Custody
Künftig wollen wir die Möglichkeit bieten mit einer Onlineveranstaltung den jeweiligen Schwerpunkt einer Ausdruck–Ausgabe vertiefend zu behandeln. Den Anfang wollen wir am Montag den 24. Juni um 19h machen, wo wir in lockerer Runde über verschiedene Perspektiven auf die militarisierte (…)
Militärausgaben 2024: Deutschland knackt 90 Mrd.!
In regelmäßigen Abständen veröffentlicht die NATO Daten über die Militärausgaben ihrer Mitglieder. Aufschlussreich ist daran unter anderem, dass darin Schätzungen für das laufende Jahr enthalten sind – außerdem beschränkt sich die NATO nicht allein auf die Wiedergabe der offiziellen Verteidigungshaushalte, (…)
AUSDRUCK (Juni 2024)
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe Juni 2024 Schwerpunkt: Polizei Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT — Editorial (Christopher Schwitanski und Alexander Kleiß) — Polizei: permanenter Ausnahmezustand? (Bernhard Klaus) — Gesamteskalation – Freunde und Helfer rüsten auf! (Clara Kirchhoff) (…)
