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Seemächte im Mittelmeer

German Foreign Policy - vor 0 Sek.

Das Boarding der "Roseline A"

Aktuell eskaliert der Streit um das Boarding des türkischen Frachtschiffs "Roseline A" durch ein Boardingteam der Bundeswehr, das von der Fregatte "Hamburg" aus operiert. Die "Hamburg" war am Sonntag von der Führung der EU-Operation Irini beauftragt worden zu überprüfen, ob die "Roseline A", die Kurs auf die libysche Hafenstadt Misrata genommen hatte, Waffen transportierte und damit das UN-Waffenembargo gegen Libyen brach. Wie es im Irini-Hauptquartier in Rom heißt, habe man sich am Sonntag Nachmittag um die Zustimmung des Flaggenstaats - der Türkei - zu dem Boarding bemüht [1]; nach Ablauf der üblichen Einspruchsfrist von vier Stunden sei das Boardingteam dann in den Einsatz gestartet. Wenig später legte die Türkei allerdings nachträglich Widerspruch ein. Daraufhin brachen die deutschen Soldaten die Durchsuchung der Fracht ab, blieben bis zum Morgengrauen - aus Sicherheitsgründen, wie es heißt - auf dem türkischen Schiff und kehrten dann schließlich auf die "Hamburg" zurück. Sie hätten auf der "Roseline A" keine Waffen entdeckt, teilt die Bundesregierung mit. Freilich hatten sie die Durchsuchung auch nicht zu Ende bringen können. Ankara behauptet, der Frachter habe lediglich humanitäre Hilfsgüter - etwa Nahrungsmittel - und Farbe an Bord gehabt.

Ein zahnloser Tiger

Der Streit um das Boarding hat mehrere Facetten. Zum einen ist unklar, wie die Durchsuchung konkret vonstatten gegangen ist. Die Bundeswehr teilte gestern zunächst auf Twitter mit, "die Situation an Bord" sei "kooperativ" gewesen. Was das genau bedeuten soll, ist nicht wirklich klar, zumal der staatliche türkische Nachrichtensender TRT World mittlerweile einen Videomitschnitt publizierte, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitglied der Frachterbesatzung von einem deutschen Soldaten mit erhobenen Händen abgeführt wird.[2] Staatsnahe türkische Medien beschweren sich nicht nur über das Vorgehen des deutschen Boardingteams, sondern erklären auch, der gesamte Einsatz sei rechtswidrig erfolgt. Das wiederum wirft auf Seiten Berlins und der EU die Frage auf, über welche Kompetenzen die Boardingteams der Operation Irini verfügen. Die Bundesregierung teilte gestern mit, es sei "tatsächlich völkerrechtlich erforderlich, dass der Flaggenstaat dem Boarding zustimmt"; deshalb hätten die deutschen Soldaten ihren Einsatz unmittelbar nach dem türkischen Einspruch beendet. Kann jedes Boarding allerdings mit dem simplen Widerspruch des Flaggenstaats verhindert werden, dann stellt sich Irini aus der Perspektive konfrontationsbereiter Staaten als zahnloser Tiger dar. Dem Machtanspruch Berlins und der EU ist das abträglich.

Vom Feuerleitradar erfasst

Dem Streit um das Boarding der "Roseline A" kommt auch deshalb erhebliche Bedeutung zu, weil es nicht der erste derartige Fall ist. Bereits am 10. Juni hatte es größere Auseinandersetzungen um das Frachtschiff "Cirkin" gegeben, das - aus der Türkei kommend - in Richtung Misrata unterwegs war. Zunächst hatte die Besatzung der griechischen Fregatte "Spetsai" versucht, den Frachter zu kontrollieren, war mit dem Vorhaben allerdings gescheitert, da die "Cirkin" von Schiffen der türkischen Kriegsflotte begleitet wurde.[3] Noch am selben Tag startete die französische Fregatte "Le Courbet", die im Rahmen der NATO-Operation "Sea Guardian" im Mittelmeer unterwegs war, einen zweiten Versuch, der jedoch ebenfalls von den türkischen Kriegsschiffen abgewehrt wurde: Sie erfassten die "Le Courbet" mit ihrem Feuerleitradar - eine Maßnahme, die gewöhnlich zur unmittelbaren Vorbereitung von Beschuss eingeleitet wird. Die französische Fregatte drehte daraufhin ab. Heftige Auseinandersetzungen im NATO-Rahmen folgten. Im September verhängte dann schließlich die EU Sanktionen gegen die türkische Reederei "Avrasya Shipping", die die "Cirkin" nach Libyen entsandt hatte. Ankara hat scharf gegen die Sanktionen protestiert.

"Wendepunkt in den Beziehungen zur Türkei"

Mit dem neuen Vorfall eskaliert nicht nur der Konflikt zwischen der EU und der Türkei allgemein. Erst in der vergangenen Woche hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gewarnt, Ankara sei dabei, "seine Trennung von der EU zu vertiefen".[4] Dies bezog sich auf den umstrittenen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Geisterstadt Varosia auf Zypern und auf seine Forderung, auf der Mittelmeerinsel eine Zweistaatenlösung umzusetzen.[5] Im Hinblick darauf, dass Erdoğan damit den diversen Konflikten zwischen Ankara und Brüssel [6] noch einen weiteren hinzufügte, urteilte Borrell, die EU nähere sich wohl "einem Wendepunkt in unseren Beziehungen zur Türkei". Auf dem EU-Gipfel im Dezember steht in der Tat eine Debatte über die Ausweitung der Sanktionen gegen Ankara bevor. Außenminister Heiko Maas hatte sich Borrells Warnungen angeschlossen. Sollte es vor dem EU-Gipfel "keine positiven Signale seitens der Türkei" geben, "dann werden wir sicherlich eine schwierige Diskussion haben", bekräftigte Maas: Dies schließe "gewiss" auch mögliche Sanktionen ein.[7] Bisher hat Berlin Zwangsmaßnahmen gegen Ankara weitgehend verhindert.[8] Der Affront gegen das deutsche Boarding spitzt nun allerdings den Konflikt auch mit der EU-Zentralmacht erheblich zu.

"Die herausragende Seemacht im Mittelmeer"

Schwer wiegt zusätzlich, dass sich im Streit um das Boarding ein weiterer Konflikt ausweitet: der Konflikt darum, wer letzten Endes die dominante Macht im östlichen Mittelmeer ist. Zu der Frage, die in Fachkreisen mit zunehmender Intensität diskutiert wird, hat sich jetzt in zugespitzter Form Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Wie Binelli Mantelli urteilt, hat der Westen mit der Umorientierung der Vereinigten Staaten in Richtung Asien und dem neuen NATO-Schwerpunkt rings um die Ostsee im Mittelmeer erheblich an Einfluss verloren; die EU biete dort - trotz beträchtlicher Anstrengungen Frankreichs - mit ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel". "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer" sei mittlerweile Russland, das eine Marinebasis in Syrien unterhalte, nun eine zweite in Libyen einzurichten suche und in den vergangenen Jahren ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" offenbart habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere.[9] Außer Russland sei auch die Türkei dabei, eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer zu erlangen. Moskau und Ankara hätten gemeinsam die "traditionellen" Ordnungsmächte - die NATO, die EU-Staaten - zu verdrängen begonnen, wird Binelli Mantelli mit Blick auf die Entwicklung vor allem in Syrien, Libyen und Aserbaidschan zitiert. Die "goldenen Tage" des Westens in der Region seien vorbei.

 

[1] Thomas Gutschker, Lorenz Hemicker: Ankara stoppt deutsche Kontrolle. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.11.2020.

[2] Thomas Wiegold: EU-Einsatz im Mittelmeer: Die Bundeswehr mitten im Informationskrieg. augengeradeaus.net 23.11.2020.

[3] S. dazu In den Einsatz vor Libyen.

[4] Hans von der Burchard: Germany to Turkey: Calm tensions or face EU sanctions. politico.eu 19.11.2020.

[5] Erdogan fordert Zwei-Staaten-Lösung. n-tv.de 15.11.2020.

[6] S. dazu Eskalation im Mittelmeer, Streit um die Türkeipolitik und Kämpfe im Südkaukasus.

[7] Hans von der Burchard: Germany to Turkey: Calm tensions or face EU sanctions. politico.eu 19.11.2020.

[8] S. dazu Eskalation im Mittelmeer.

[9] Andrew Rettman: Russia is 'pre-eminent naval power' in Mediterranean. euobserver.com 23.11.2020.

Grün verpackte Politik gegen die Natur

Lebenshaus-Newsletter - vor 2 Stunden 10 Minuten
Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in deren Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bilanz von 18 Jahren

German Foreign Policy - Mo, 23/11/2020 - 23:19

Beschleunigter Abzug

Die Ankündigung der scheidenden Trump-Administration, den Truppenabzug aus Afghanistan zu beschleunigen, war in der vergangenen Woche in Berlin auf Unmut gestoßen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits in dem Abkommen, das sie am 29. Februar mit den Taliban geschlossen hatten, festgelegt, die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch von rund 13.000 zunächst bis Mitte Juli auf 8.600, dann bis Ende April kommenden Jahres vollständig abzuziehen. Jetzt soll der Abzug noch etwas beschleunigt werden: Bis zum 15. Januar würden die Truppen von zur Zeit rund 4.500 auf etwa 2.500 reduziert, teilte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller vergangenen Dienstag mit.[1] Die letzten verbleibenden Soldaten sollten dann spätestens im Mai 2021 heimkehren. Die Entscheidung, die von Washington ohne jede Rücksprache mit den NATO-Staaten getroffen wurde, wirkt sich auf sämtliche in Afghanistan stationierten Einheiten aus, da sie in der einen oder anderen Form von operativer Unterstützung durch US-Militärs abhängig sind. Dies gilt auch für die Bundeswehr, die gegenwärtig noch über 1.200 - von insgesamt rund 12.000 - auswärtigen Soldaten am Hindukusch stellt. Außenminister Heiko Maas protestiert: Es sei "fatal", "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", mit einem eiligen Abzug zu gefährden.[2]

Hunderttausende Tote, mehr Hunger denn je

Tatsächlich ist die Bilanz dessen, was die westlichen Staaten im Verlauf ihres inzwischen knapp 19 Jahre währenden Krieges in Afghanistan erreicht haben, schon längst die Bilanz eines umfassenden Scheiterns. Die Zahl der Distrikte, die von den Taliban kontrolliert werden, wird in offiziellen US-Darstellungen seit vergangenem Jahr nicht mehr genannt; Beobachter schätzten sie zuletzt auf über die Hälfte. Im vergangenen Jahr - also vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban - kamen bei Kampfhandlungen und Anschlägen laut Angaben der UNO 3.403 Zivilisten ums Leben; die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) beziffert damit die Ziviltoten seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2009 auf mehr als 35.000. Laut einer Untersuchung der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kamen in Afghanistan allein von 2001 bis 2015 sogar mindestens 220.000 Menschen zu Tode.[3] Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit etwa 54,5 Prozent höher als 2002 - und er ist seither noch weiter gestiegen. Hilfsorganisationen warnen, wegen der Covid-19-Pandemie drohe eine Hungerkatastrophe; 13 Millionen Afghanen seien von Hunger bedroht.[4]

Mehr Leibwächter als Ausbilder

Die aktuellen Aktivitäten der Bundeswehr kontrastieren mit der katastrophalen Lage auf geradezu absurde Weise. So heißt es in einem Bericht über die rund 1.000 in Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, "ihr Auftrag" bestehe darin, "die Einsatzbereitschaft der afghanischen Streitkräfte zu verbessern".[5] Allerdings sei ihre "Mission ... stark beeinträchtigt von einer hohen Zahl an Fahnenflüchtigen" und von "massiver Korruption". "Persönliche Verbindungen zwischen Deutschen und Afghanen gibt es kaum noch", heißt es weiter; bei afghanischen Rekruten sei eine "grundlegende[..] Abneigung gegen die Ratschläge der Ausländer" verbreitet. Ob dies damit zusammenhängt, dass schon im Jahr 2016 im Durchschnitt 22 afghanische Militärs und Polizisten pro Tag im Dienst zu Tode kamen, im Jahr 2018 laut Schätzungen von Experten zeitweise sogar über 50, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings laut dem Bericht, dass für "jeden der wenigen deutschen Ausbilder ... drei, vier Leibwächter" abgestellt werden müssen, die verhindern sollen, "dass die Schüler die Instrukteure ermorden, was in Afghanistan immer wieder vorkommt". Zusätzlich sind im Bundeswehrcamp in Mazar-e-Sharif "Kräfte zur Selbstverteidigung stationiert".[6] Über das Verständnis der Truppe für das Land, in dem sie operiert, heißt es: "Die Geflechte der ethnischen Interessen, der Drogenkartelle, des religiösen Fanatismus am Hindukusch durchblickt auf deutscher Seite kaum jemand, auch nicht nach 18 Jahren Einsatz" in Afghanistan.

"Blooding"

Zusätzlich überschattet wird die Lage einmal mehr dadurch, dass schwerste Kriegsverbrechen westlicher Militärs in Afghanistan Schlagzeilen machen. Dabei handelt es sich um mindestens 39 Morde, die Angehörige australischer Spezialkräfte begangen haben. Mehrere dieser Morde sind bereits vor geraumer Zeit durch Medienberichte bekannt geworden, obwohl die australischen Behörden dies mit Repressalien gegen Journalisten zu unterbinden versucht hatten.[7] So ist etwa per Video dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordet.[8] Vergangene Woche ist nun ein umfassender Untersuchungsbericht vorgelegt worden, der das Ergebnis seit 2016 durchgeführter offizieller Ermittlungen zu zusammenfasst. Demnach sind zahlreiche derartige Morde geschehen; so gehörte es zu den Initiationsritualen bestimmter Einheiten, dass neue Mitglieder außerhalb jeden Kampfgeschehens einen unbewaffneten Zivilisten ermorden mussten, um ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis zu stellen; die Praxis wurde demnach "blooding" genannt. In dem Untersuchungsbericht werden Strafverfahren gegen 19 frühere sowie gegenwärtige Soldaten vorgeschlagen, denen 39 Morde an wehrlosen Zivilisten vorgeworfen werden.[9] Die Verbrechen wurden gewöhnlich verschleiert, indem den Afghanen nach der Tat Waffen untergeschoben wurden.

Nicht nur Australier

Die offenkundigen Kriegsverbrechen sind keine Besonderheit der australischen Streitkräfte. Auch für mutmaßliche Kriegsverbrechen britischer Spezialeinheiten, insbesondere Morde an Zivilisten, sind zahlreiche Belege bekannt [10]; die Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) hat jetzt ihre Forderung bekräftigt, sie endlich zu untersuchen [11]. Identische Vorwürfe werden seit langem in deutlich größerem Umfang auch gegen US-Einheiten erhoben. Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März Ermittlungen dazu zuließ, hat allerdings nur dazu geführt, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängte.

Mitwisser und Mittäter

Über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen ist die Bundeswehr im Bilde gewesen. Dies berichtet der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam in seinem jüngst erschienenen Buch "Deutsche Krieger". Neitzel schildert unter Berufung auf zahlreiche Interviews mit - zumeist noch aktiven - Militärs, "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte [12]) seien "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[13] Es habe in den deutschen "Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt" gegeben. Es sei sogar vorgekommen, dass deutsche Offiziere abgezogen worden seien, weil sie offenkundige Kriegsverbrechen verurteilten. Das sei allerdings lediglich die Ausnahme gewesen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin." Die deutschen Militärs seien "loyale Allianzpartner" gewesen, "die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten": nicht nur Mitwisser, sondern demnach auch Mittäter.

 

[1] Barbara Starr, Ryan Browne, Zachary Cohen: US announces further drawdown of troops in Afghanistan and Iraq before Biden takes office. edition.cnn.com 17.11.2020.

[2] Außenminister Maas zur US-Ankündigung einer Truppenreduzierung in Afghanistan und Irak. auswaertiges-amt.de 19.11.2020.

[3] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[4] Hilfsorganisationen warnen vor Hungerkatastrophe in Afghanistan. handelsblatt.com 22.11.2020. S. auch Machtkämpfe um Afghanistan.

[5], [6] Peter Carstens, Thomas Gutschker: Bereit für den Abzug aus Afghanistan? Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2020.

[7] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[8] Mark Willacy: "In my books, it's murder". abc.net.au 16.03.2020.

[9] Matthew Doran: Afghanistan war crimes report released by Defence Chief Angus Campbell includes evidence of 39 murders by special forces. abc.net.au 19.11.2020.

[10] Frank Ledwidge: Proposals by the UK government will effectively sanction war crimes by British troops. theconversation.com 13.08.2020.

[11] Rory Callinan: Calls for UK to investigate possible war crimes in Afghanistan. theguardian.com 20.11.2020.

[12] Zum KSK s. auch Ruhm und Ehre und Nur die Spitze des Eisbergs.

[13] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020.

Lockdown für Rüstung und Militär

www.antisiko.de - Mo, 23/11/2020 - 17:47

Lockdown für Rüstung und Militär!

Kundgebung in München
5. Dezember, 13 Uhr Marienplatz

Im Windschatten der Corona-Krise geht das Aufrüsten weiter. Vom 07. – 12. Dezember findet im Bundestag die Abstimmung über den Haushaltsplan 2021 statt. Und wieder will die Bundesregierung den Rüstungsetat erhöhen, der ohnehin bereits viel zu hoch ist.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.

 

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde!

  • Der Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden.
  • Statt Milliardensummen für die militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern, brauchen wir Investitionen in die Sozialsysteme, in das Gesundheits- und Bildungswesen sowie in den Umweltschutz.
  • Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.
  • Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun.
  • Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu den US-Drohnenmorden und zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten.
  • Alle US-Truppenstützpunkte und Kommandozentralen müssen geschlossen werden.
  • Schluss mit allen Rüstungsexporten. Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden.
  • Deutschland darf sich nicht an der Atomkriegsstrategie der USA beteiligen.
  • Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
  • Beherbergungsverbot für alle US-Atomwaffen!

Veranstalter:

Münchner Friedensbündnis,

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz

Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“: https://abruesten.jetzt/aufruf/

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Sicherheit durch Sich-Vertragen? Oder: Sicherheit durch Sich-Bewaffnen?

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 23/11/2020 - 05:32
Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

40 Jahre Krefelder Appell – Jubiläumsveranstaltung

No to NATO - So, 22/11/2020 - 23:29
“Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“ hybrid am 15.11.2020 in Frankfurt am Main und zoom webinar. https://youtu.be/O4uI3Ui0CBA

Squadron of F-16’s to leave Spangdahlem –> going to Abu Dhabi

No to NATO - So, 22/11/2020 - 23:12
“The Pentagon reported Monday the redeployment of an F-16 fighter squadron from Spangdahlem Air Base in Germany to Al-Dhafra Air Base in Abu Dhabi in what an Air Force commander told the media was a demonstration of “CENTCOM’s commitment to allies and partners to bolster security and stability in the region.”   https://www.wsws.org/en/articles/2020/11/18/pers-n18.html?fbclid=IwAR2usKjxTGHO2c6o9FcNBiurqRctPbcZa97DqLPaYWuL-Zt6OT-k2s7csAc  

2020/11/26 jitsi online 18:30 CETGegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung!

No to NATO - So, 22/11/2020 - 23:06
FRIEDENSTREFF STUTTGART NORD Liebe Friedensfreund*innen, am Donnerstag, den 26. November 2020 findet der nächste Friedenstreff statt, dieses Mal in digitaler Form. Das Thema lautet: Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung! Keine bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr! Überwachungs- und Spionagedrohnen gehören seit Jahren zum Arsenal der Bundeswehr. Doch jetzt steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen an. Vor dem Hintergrund dieses erneuten Aufrüstungsschrittes beleuchten wir den weltweit zunehmenden Einsatz von Drohnen, die Automatisierung des Tötens im Drohnenkrieg der USA … Continue reading →

Lockdown für Rüstung und Militär!

BIFA München - So, 22/11/2020 - 18:49
Sam., 5. Dez. 20, 13:00 Uhr

Lockdown für Rüstung und Militär!
Kundgebung in München

Im Windschatten der Corona-Krise geht das Aufrüsten weiter. Vom 07. – 12. Dezember findet im Bundestag die Abstimmung über den Haushaltsplan 2021 statt. Und wieder will die Bundesregierung den Rüstungsetat erhöhen, der ohnehin bereits viel zu hoch ist.
Militärische Aufrüstung ist aber genau die falsche Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen zivile Antworten, eine neue Friedens- und Entspannungspolitik auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit und Abrüstung.

Abrüstung statt Aufrüstung ist das Gebot der Stunde

weiter/mehr: https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Gegen-Ruestung-Militaer_Kundge...

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Veranstalter:  Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Veranstalter:  Aktionsbündnis gegen NATO-Sicherheitskonferenz Ort:  Marienplatz

BoB stellt sich vor

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - So, 22/11/2020 - 10:30

Bündnis „Bildung ohne Bundswehr (BoB)“ – wer wir sind, wofür wir stehen und was wir machen, könnt Ihr jetzt in komprimierter Form in unserem neuesten Video erfahren. Wer sich in Hamburg und Umgebung gegen Rekrutierung an Schulen, Propagandaauftritte des Militärs in der Öffentlichkeit, die Aufrüstung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr engagieren will, ist bei uns genau richtig und herzlich willkommen. Kommt vorbei und macht mit – gegen Militarismus, Krieg und Imperialismus.

Leonardo Boff: Die politische Dimension von Glauben heute

Lebenshaus-Newsletter - So, 22/11/2020 - 05:06
Vor den bevorstehenden Kommunalwahlen wäre es eine gute Idee, die Relevanz des christlichen Glaubens gegenüber der Politik sowohl in parteilicher... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

4° Congresso Internazionale contro le Basi e le Guerre MilitariLezione di Vincenzo Santiglia, NO MOUS Sicilia

No to NATO - Sa, 21/11/2020 - 22:36
Il movimento NO MUOS è composto da una rete di Comitati locali i quali costituiscono il coordinamento regionale, e da altre realtà organizzate. Nella sua Carta d’lntenti, approvata il 18 novembre 2012, si definisce “un movimento apartitico e aconfessionale, ad adesione individuale, fatto di persone e culture, estrazioni sociali e convinzioni politiche differenti, ma che si riconoscono nei valori imprescindibili della libertà, dell’uguaglianza, della solidarietà, dell’antifascismo, dell`antimilitarismo, dell’antirazzismo e della lotta alla mafia e all’omofobia”. Scopo principale del movimento, sin … Continue reading →

2020/12/14 zoom webinar 14:30-16:00 (CET)Deportation Union: The role of Frontex

No to NATO - Sa, 21/11/2020 - 22:22
tni: https://www.tni.org/en   Registration: https://us02web.zoom.us/webinar/register/3016037076385/WN_Kw-OvQKITCyxrnWdzi-bWA

Muster und Makel

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 21/11/2020 - 04:59
Gab es seit dem 27. September im Südkaukasus einen der postsowjetischen Kriege, wie sie nach dem Zusammenbruch der UdSSR Ende... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Personalwechsel im Weißen Haus

German Foreign Policy - Fr, 20/11/2020 - 22:54

Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

 

Mehr zum Thema: "Europa stark machen".

 

[1] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[2] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[3] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[4] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[5] Zu Gaia-X s. auch Die europäische Cloud.

[6] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[7] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[8] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

[9] Neustart für das transatlantische Verhältnis. DGAP Analyse Nr. 8. Berlin, November 2020.

[10] Neustart mit Präsident Biden. SWP-Aktuell Nr. 92. Berlin, November 2020.

Globale Dimension im Kampf gegen den Klimawandel

ISW München - Fr, 20/11/2020 - 20:09
2006 | Tjook, Flickr | CC BY-ND 2.0

Die globale Dimension muss im Kampf gegen den Klimawandel stärker berücksichtigt werden. Dazu ist die Anerkennung von konkreten Klimaschulden der Industrieländer im globalen Norden unabdingbar. In der Corona-Pandemie mussten Gesellschaften weltweit lernen, einigermaßen ernsthaft mit einer neuen Herausforderung durch die Natur umzugehen.

Der Klimawandel jedoch stellt heute schon, aber noch mehr mittel- und langfristig eine um viele Dimensionen schlimmere Herausforderung bzw. Gefahr für erträgliche Lebensbedingungen der ganzen Menschheit durch die uns umgebende Natur dar als ein Virus. Aber wie geht die Gesellschaft bei uns und weltweit mit dieser Herausforderung durch die von uns langfristig und im großen Stil veränderte Natur, also mit dem Klimawandel und mit anderen Umweltveränderungen wie etwa mit dem Artensterben um?

Man muß leider konstatieren, daß – trotz einer gewissen oberflächlichen Klima-„Getriebsamkeit“ im lokalen und regionalen Rahmen – eben nicht die notwendige globale Ernsthaftigkeit im Umgang mit den schon sicher feststellbaren und noch schlimmer für die Zukunft vorhersehbaren Herausforderungen durch die klimatisch aufgeheizte Natur stattfindet.

Verschiebung der COP26 in Glasgow um 1 Jahr wegen Corona – nur halb so schimm? – Internationale Klimafinanzierung?

Eigentlich sollte in diesem November 2020 der 26. UN-Klimagipfel in Glasgow stattfinden (COP26). Wegen Corona fällt er jedoch aus und wird um 1 Jahr verschoben. Manche sagen vielleicht, das sei gar nicht so schlecht, so würde weniger CO2 für die Reisen von Zehntausenden aus aller Welt dorthin anfallen, ein wirklich positives Ergebnis sei sowieso eher minimal zu erwarten … Das stimmt, zumindest teilweise. Trotzdem ist der komplette Ausfall der diesjährigen UNO-Klimakonferenz und der fehlende Protest dagegen auch ein Symptom für das z.Zt. viel zu geringe globale Engagement gegen den Klimawandel. Auch wenn die Methodik dieser Klimaverhandlungen kritisiert werden muss, sollten doch die Anstrengungen der UN, die Thematik des Klimawandel auf der internationalen politischen Agenda zu halten, unterstützt werden.

Außerdem paßt dies einigen wohlhabenden Regierungen im globalen Norden (plus Australien u. Saudi-Arabien) sicher auch ganz gut. Denn 2020 ist das Jahr, ab dem von den reichen Industriestaaten der Welt (sog Annex 1 – Staaten im Kyoto-Protokoll) jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden sollten, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Minderung von Treibhausgas (=THG) – Emissionen als auch bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Diese Klima-Ausgleichsfinanzierung in Höhe von 100 Mrd $ wurde immerhin vor 11 Jahren, d.h. 2009 beim ansonsten grandios gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen (COP15) versprochen und zwar damals für das Jahr 2020 – und das ist nun genau dieses Jahr… Die konkrete Situation ist aber nun so, dass diese 100 Mrd. $ noch keineswegs auch nur annähernd und verbindlich zusammen sind. Das wäre sicher ein interessanter Tagesordnungspunkt in Glasgow geworden, bei dem viele Regierungen aus dem globalen Norden unangenehm und peinlich hätten lavieren müssen, mit schon bekannten Tricks und Umdefinitionen, welche Gelder sie aus der bisher üblichen Entwicklungszusammenarbeit einfach umetikettieren, oder, indem private Gelder und sogar private Projekt-Kredite zu den versprochenen „Zuschüssen“ dazugezählt werden. Durch den Wegfall der Klimakonferenz hat man wieder mindestens ein Jahr „gewonnen“, konnte man unangenehmen Fragen entgehen und seine Verpflichtungen verschieben.

Aktueller Stand des Klimawandels – globale CO2 – Emissionen in Zeiten der Corona-Krise

Es gibt z.Zt. sogar ein Minus! – Ist das wenigstens ein Zeichen der Hoffnung? Der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Die globale mittlere Oberflächen-Temperatur ist schon über 1° C höher als in der vorindustriellen Zeit vor ca. 150-200 Jahren, und die mittlere CO2 -Konzentration in der Atmosphäre ist von damals 280 auf über 400ppm heute gestiegen.

Die schlimmen Auswirkungen wie verheerende Tropen-Stürme, sintflutartige Überschwemmungen, immer größere Dürreregionen, immer größere und längere Brandperioden und Hitzewellen, gravierende Abnahme der geografischen Verbreitung vieler Pflanzen, Insekten und Wirbeltiere, generell Biodiversitätsverluste und Schäden an Ökosystemen, noch nie beobachtete Polareisschmelzen, zunehmende Versauerung der Ozeane mit negativen Folgen für die marine Biodiversität, Meerespiegelanstieg usw. nehmen weiter zu.

Ursächlich dafür steigen die globalen Treibhausgasemissionen nun schon seit der Industrialisierung, aber zunehmend in den letzten Jahrzehnten, kontinuierlich immer weiter an. So stiegen auch 2019 die globalen fossilen CO2 – Emissionen um fast 1% weiter, auf nun ca. 38 Milliarden Tonnen. Neueste Daten für die Zeit der Corona-Pandemie belegen leicht sinkende THG-Emissionen. Aber dieser Rückgang wird wohl leider sofort wieder „aufgeholt“, wenn die Corona-Zeit vorbei ist und keine gravierende strukturelle Änderung der kapitalistischen Weltwirtschaft zur Eindämmung des Klimawandels eingeleitet wurde. D.h. diese kurzfristige Delle im langfristig ansteigenden Trend der Treibhausgas-Emissionen wird sich leider kaum positiv auf den kontinuierlichen Trend der weiteren weltweiten Klimaüberhitzung auswirken.

Ist die 1,5°C-Grenze noch erreichbar?

Es wird ja immer wieder vom Pariser Klimaabkommen und dem dort vereinbarten Ziel gesprochen und geschrieben, die Erderwärmung in Zukunft auf deutlich unter 2°C zu begrenzen Dieses Ziel ist absolut wichtig und sollte die Richtschnur jeglicher ernsthafter Klima-Diskussion sein. Allerdings wird dieses Ziel viel zu oft mit völlig unzureichenden Klima-Programmen und Maßnahmen verknüpft und verkommt so zu einem völlig unangebrachten schmückenden Beiwerk für oft lächerliche Diskusiionen, Maßnahmen und Aktivitäten.

Eine angemessene und ernsthafte Orientierung an der 1,5°C-Grenze vom Pariser Klimaabkommen erfordert einen Blick auf das globale THG-Budget, das noch ausgestoßen werden darf. Laut des IPCC-Sonderberichts über 1,5 Grad wird das CO2-Budget, das ab Anfang 2018 gerechnet noch in die Atmosphäre ausgestoßen werden darf, mit nur noch ca. 420 Gigatonnen CO2 angegeben (bei 66% Wahrscheinlichkeit, das Ziel zu erreichen). Dieses Budget wäre bei gleichbleibendem CO2 – Ausstoß rein rechnerisch Ende 2028 schon komplett ausgeschöpft. Danach dürfte also überhaupt kein CO2 mehr ausgestoßen werden.

Mit dem Prozess der freiwilligen Selbstverpflichtungen wurde bei den Pariser Verhandlungen leider ein völlig inakzeptabler Pfad in Richtung auf eine globale Temperaturerhöhung von mindestens + 3°C beschritten und damit das selbst proklamierte Ziel von 1,5°C konterkariert. Um die 1,5°C-Grenze einzuhalten, muss sofort in allen Ländern auf der Erde begonnen werden, die CO2 – Emissionen drastisch zu reduzieren, – in unseren reichen Ländern mit den viel zu hohen Pro- Kopf-Emissionen sowieso – und zwar besonders drastisch, was wir schon lange wissen. Die absoluten Emissionen müssen aber auch in allen Schwellen- und Entwicklungs-Ländern deutlich reduziert werden, sonst haben wir keinerlei Chance mehr, das Paris-Ziel einzuhalten.

Die Entwicklungsländer können jedoch diese notwendige radikale Wende nicht aus eigener Kraft erreichen. Aufgrund der historisch besonderen Klimaschuld vieler reichen Industrie-Länder haben diese eine besondere Verantwortung auch für die Länder des globalen Südens. D.h. neben den Maßnahmen im eigenen Land muß in der internationalen Klimapolitik ein Mechanismus durchgesetzt werden, der die reichen Klimaschuldner-Länder verpflichtet, jeweils nach ihrer historischen Schuld – z.B ab 1990 gerechnet – einen relevanten finanziellen Ausgleich (mindestens 40 $ /t CO2 )in einen UN-Klimafonds einzuzahlen, mit dem dann in Ländern des globalen Südens Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel finanziert werden können.

Ein solcher Klimafonds hätte eine andere Verbindlichkeit und Größenordnung – mindestens 600 Mrd. $ / a , zuzüglich der bisher schon akkumulierten Klimaschulden i.H. von global ca. 10 Billionen $ – als die o.g. „freiwillig“ versprochenen Finanzmittel. Eine einfache, gerechte und transparente Methode, um die jeweiligen Beiträge der Schuldner-Länder zu berechnen, gibt es. Die Methodik und der grundsätzlich einfache, transparente und gerechte Ansatz ist schon vor 10 Jahren beschrieben worden. Die Situation und die Daten haben sich natürlich seit dieser Zeit drastisch verschlimmert, und die Notwendigkeit eines solchen „Lastenausgleichs“ zwischen dem globalen Norden und Süden hat sich enorm verstärkt.

Um dies durchzusetzen, bedarf es allerdings eines sehr viel stärkeren und radikaleren Drucks durch die weltweite Klimabewegung, und das gemeinsam mit der internationalen Klimapolitik durch die ärmeren Entwicklungs- und Schwellen-Länder der Welt. Was die Klimabewegung in Deutschland und Europa betrifft, sollte diese Forderung neben all den anderen wichtigen Themen, die eine eigene ambitionierte Klimapolitik in unserem Land und in Europa betreffen, unbedingt an eine vordere Stelle im Kampf für eine andere, konsequente Klimapolitik gerückt werden. Der gute Slogan „global climate justice“ muss endlich in der o.g. Weise eine handlungsorientierte und bezifferbare Konkretisierung erfahren. So sollte keine Kundgebung und Demonstration mehr veranstaltet werden, ohne die konkrete Forderung an die Bundesregierung, ihre bezifferbaren Klimaschulden in Höhe von mindestens 30 Mrd €/Jahr plus die akkumulierte Klimaschuld von 480 Mrd. $ anzuerkennen und sich für eine entsprechende Änderung der Berechnungs- und Verhandlungs-Methode in der internationalen Klimapolitik einzusetzen.

USA unter Biden – klimapolitisch nun alles gut?

Der von Trump angekündigte Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist vor wenigen Tagen in Kraft getreten. Der wahrscheinlich neue US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, diesen Austritt umgehend wieder rückgängig zu machen. Ist damit klimapolitisch in den USA nun alles gut?

Es wird sich innenpolitisch sicher ein wenig verbessern, hoffentlich weniger starke Förderung der Kohle, Öl und Fracking-Industrie und z.B. eine bessere Besetzung der EPA (US-Umweltagentur). Trotzdem müssen wir konstatieren, dass auch in der Ära Obama/Biden durchaus keine wirklich konsequente Klimapolitik im Land und schon gar nicht international betrieben wurde. So wurden kleinste Vorstöße und Wünsche von armen Ländern oder Ländergruppen in Richtung der o.g. Veränderung der Methodik der internationalen Klimaverhandlungen auch von der Obama- Regierung akribisch und massiv verhindert.

Die USA ist die Nation mit der historisch bei weitem größten Klimaschuld (selbst wenn erst ab 1990 gerechnet wird!). Akkumuliert schuldet sie auch bei moderater Rechnung ca. 4,4 Billionen US-Dollar und jährlich mehr als 200 Mrd $. Auch ein Präsident Biden wird alles daransetzen, dieses Faktum zu unterlaufen und sich den daraus folgenden Verpflichtungen zu entziehen. Allerdings wird wohl das Wording nach außen verbindlicher und weniger drastisch sein, als dies unter Trump der Fall war. Dies zu entlarven, wird jedoch für die Klimabewegung verstärkt notwendig sein.

China der größte Klimasünder? Nun auch Indien zu Recht am Pranger? Europa ein Vorbild?

Es wird immer wieder gesagt, dass China weltweit der größte Klimasünder sei. Der richtige Teil der Aussage besteht darin, dass China seit einigen Jahren – genau seit 2005 – die USA bei den absoluten CO2 – Emissionen überholt hat. China emittierte in 2019 11,5 Gt CO2 (aus fossilen Quellen). Allerdings hat China eine über 4,3 Mal so große Bevölkerung als die USA. Dadurch bleibt bei einer Gerechtigkeitsbetrachtung (ab 1990) China entgegen der weitverbreiteten Meinung z.Zt noch völlig frei von Klimaschulden, während die USA bereits bei moderaten Annahmen einen Schuldenberg von > 4 Billionen US-Dollar angehäuft haben. Indien hat inzwischen mit 2,6 Gt CO2 zwar absolut die drittgrößte CO2 – Emission pro Jahr aller Länder, aber noch mehr als China, aufgrund seiner riesigen Bevölkerung absehbar, auf viele Jahrzehnte hinaus keine Klimaschulden.

Und wie steht es mit der europäischen Union? Die EU27+UK steht mit seiner absoluten jährlichen CO2-Emission z.Zt. hinter China und den USA an 3.Stelle in der Welt. Und bei einer Gerechtigkeits­betrachtung ab 1990 sogar an zweiter Stelle – nach den USA – mit einem akkumulierten Schuldenberg von mehr als 1,3 Billionen US-Dollar. Insofern ist Europa also keineswegs ein klimapolitisches Vorbild und müsste neben noch weit ambitionierteren Klimazielen in Europa selbst – also auch weit ambitioniertere Ziele und Maßnahmen als der vielgepriesene „green deal“ der EU-Kommision – einen wesentlich größeren Beitrag mit Klimaausgleichszahlungen i.H. von ca. 130 Mrd $ / a für die Länder des globalen Südens leisten, um eine weltweite Wende zur Verhinderung von THG-Emissionen zu ermöglichen und zu unterstützen, und um die drohende globale Temperaturerhöhung unter der 1,5C-Grenze zu halten.

Film “Ökozid“ im Fernsehen zur besten Sendezeit und die Dokumentation “Expedition Arktis – Ein Jahr. Ein Schiff im Eis“.

Eine gewisse Hoffnung ist derzeit im medialen Bereich zu sehen. So wurde am 18.11.2020 in der ARD zur besten Fernsehzeit der Film „Ökozid“ gesendet und durch Diskussionen danach und im Internet vertieft. In dieser fiktiven Dokumentation, die im Jahr 2034 spielt, klagen 31 Länder des globalen Südens gegen die Bundesregierung Deutschland wegen ihrer Verantwortung für die Menschenrechte auf eine unversehrte Natur und das Lebensrecht. Und sie fordern Schadenersatz i.H. von 60 Mrd €, um ihr eigenes Überleben zu sichern. Das Gericht muss entscheiden, ob die deutsche Politik in den Jahren vor 2020 für ihr Versagen beim Klimaschutz zur Verantwortung gezogen wird.

Zwei Tage vorher kam ebenfalls in der ARD die beeindruckende Dokumentation über die Arktis-Expedition des Forschungsschiffs “Polarstern“, in der überzeugend und unzweifelhaft die enorme Veränderung der polaren Natur und damit des globalen Klimasystems beschrieben wurde.

Leider haben die Talk-Runden im Anschluss an die Filme das gute Potential an Aufklärung durch die vorherigen Filme nicht wirklich genutzt. Dass Klimafragen zunehmend auch zu juristischen Verfahren auf den verschiedensten Ebenen[1] bis hin zu internationalen Gerichten führen, zeigt, dass der Klimawandel generell, aber auch als globale Menschenrechts- und Verantwortungsfrage ernster genommen werden muss.

Es ist zu hoffen, dass die Fridays for Future – Bewegung und generell die globale Klimabewegung nach der Corona-Krise wieder stark die öffentliche Diskussion bestimmen und dabei die Frage internationale Klimaschulden im Rahmen der globalen Klimagerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken, ohne konsequente regionale und nationale Forderungen zu vernachlässigen.

[1] z.Zt. sind ca. 1.600 „anhängige Klimaklagen“ vom Sabin Center for Climate Change Law der Columbia University in New York dokumentiert, siehe dazu auch: Alexandra Kemmerer (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg) ab 6:40min

Die Kooperation für den Frieden wertet das kommende Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen als eine friedenspolitische Katastrophe

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/11/2020 - 19:24
Auf seiner diesjährigen Vollversammlung hat sich die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Luftfilter statt mehr Luftwaffe

ISW München - Fr, 20/11/2020 - 17:40
2006 | Paul L Dineen, Flickr| CC BY 2.0

„Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Eine Luftfilteranlage kostet pro Schüler maximal 100 Euro. Das sollten uns die Kinder wert sein. Betriebe in der Corona-Krise hat der Staat wöchentlich mit einem Vielfachen dieser Summe unterstützt“, so der Virologe. Er forderte Bund und Länder bereits Anfang September auf, kurzfristig diese Luftfilteranlagen für alle Klassenzimmer anzuschaffen. Die Kosten sollte nach Ansicht Lauterbachs der Bund übernehmen.

Selbst das Umweltbundesamt, die Behörde, die die Kultusminister der Länder in solchen Fragen berät, hat die Wirksamkeit der Geräte bei richtiger Dimensionierung und Handhabung attestiert.

Professor Joachim Curtius von der Frankfurter Goethe-Uni (experimentelle Atmosphären-forschung) hat Luftfiltergeräte getestet. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Auch ein Team vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Bundeswehr-Universität in München hatte einen Raumluftreiniger untersucht. Mit der entsprechenden Filterkombination konnten selbst kleine Aerosol-Partikel zu 99,99 Prozent ausgeschieden werden, berichteten die Forscher. Und: in einem 80 Quadratmeter großen Raum konnte die Aerosolkonzentration binnen sechs Minuten halbiert werden. Da die Aerosole rausgefiltert werden, würden die Geräte auch nicht zur Virenschleuder, so die Wissenschaftler.

Trotz der nachgewiesenen Wirksamkeit der Luftfilter-Geräte werden sie nicht flächendeckend und für alle Schulen beschafft. Nur vier von 16 Bundesländern geben eine finanzielle Unterstützung. Nicht einmal die Kultusminister, verantwortlich für die hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen an den Schulen, sprechen sich geschlossen dafür aus. „Es ist den Schulträgern, es ist den Ländern, die ja dafür zuständig wären, zu teuer“, sagt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband. Die Kultusminister empfehlen stattdessen Lüften im Zwanzig-Minuten-Takt, was einen kontinuierlichen Unterricht kaum mehr möglich macht und gerade jetzt im Winter zusätzliche Erkältungen vorprogrammiert. Ganz zu schweigen, dass in etwa einem Drittel der Klassenräume richtiges Lüften gar nicht möglich ist. Anstatt gemeinsam von der Bundesregierung die Mittel für die Anschaffung der nötigen Filter einzufordern, geben sie denjenigen Schützenhilfe, die einen solchen Schutz für nicht finanzierbar halten. So z.B. die NRW-Kultusministerin Yvonne Gebauer (FDP): Sie halte von den Geräten viel, aber die Anschaffung für alle Klassenzimmer würde „Unsummen verschlingen“.

„Unsummen“? Gewiss, zum Nulltarif, wie das Lüften im zwanzig-Minuten-Intervall, ist es nicht zu haben. Das „bezahlen“ Schüler und Lehrer mit ihrer Gesundheit. Die Ausstattung pro Klasse mit einem Luftfilter-Gerät beziffert Gebauer auf 3000 Euro (entspricht den 100 Euro pro Schüler*in, die Lauterbach nannte). Würde man zunächst die 100.000 Klassenräume ausstatten, die nicht richtig, insbesondere nicht quer gelüftet werden können, dann würde das 300 Millionen Euro kosten. Man muss der NRW-Kultusministerin zugutehalten, dass sie bei der Landesregierung wenigstens Geld locker machte, für mobile Luftreiniger in den Klassenzimmern, die nicht oder nicht ausreichend gelüftet werden können.

Für alle Klassenzimmer mit insgesamt 8,33 Millionen SchülerInnen an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland würde sich der finanzielle Aufwand auf knapp 900 Millionen Euro hochrechnen. Gewiss eine gewichtige Summe. Aber „verschlungen“ wären die Gelder nicht, sondern nützlich angelegt.

„Unsummen verschlingen“ Waffenprojekte

„Verschlungen“ sind dagegen die Gelder für neue Waffen, die der Haushaltsausschuss des Bundestags Anfang November durchgewunken hat – mit den Stimmen der Luftfilterverweigerer CDU/CSU, SPD und FDP. Geordert werden noch im Monat November beim Rüstungskonzern Airbus Defence 38 Kampf-Jets vom Typ Eurofighter. Kostenpunkt für die sogenannte Quadriga-Tranche: 5.4 Milliarden Euro (5.400 Millionen). Jedes dieser neuen Militärflugzeuge verschlingt die Ungeheuer- „Unsumme“ von 142 Millionen Euro. Mit dem Geld für sechs dieser Kampf-Jets könnte man die Klassenzimmer aller Schulen komplett mit mobilen Luftfilter-Geräten ausstatten. Sie wären ein Beitrag zur Reinhaltung der Luft, während die Kampfflugzeuge diese mit zusätzlichen Ab- und Klimagasen verpesten. Mit dem Zulauf der 38 Maschinen umfasst die deutsche Eurofighter-Luftflotte dann knapp 180 Flugzeuge dieses Typs. Der Eurofighter, ursprünglich konzipiert als Luftüberlegenheitsjäger, wurde in den letzten Jahren mit zusätzlicher Ausrüstung auch zum Kampfbomber getrimmt. Da die herkömmlichen Luft-Boden-Raketen dadurch für den Kampfjet zu schwer wurden, bekommen die deutschen Eurofighter jetzt für mehr als 200 Millionen Euro sogenannte Präzisionsbomben, die mit rund 230 Kilogramm nur halb so schwer sind wie die bisherigen. Sie werden beim Waffenkonzern Diehl-Defence geordert.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Beschaffung dieser Milliarden-schweren Waffenprogramme mitten im Lockdown in der zweiten Corona-Welle durchgezogen wurden. Auf dem Höhepunkt der Pandemie haben die Menschen andere Sorgen, als den Hochrüstern auf die Finger zu sehen. Diese Überrumpelungstaktik der Rüstungs-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für sie schon in der ersten Corona-Welle bewährt. Menschenverachtend und zynisch ist es, diese Waffen-Deals mit der Rüstungsindustrie als Beitrag zur „Sicherheit“ unseres Landes anzupreisen, während gleichzeitig Millionen Schüler*innen weitgehend schutzlos der Covid-19-Seuche ausgesetzt sind. Milliardenschwere Weihnachtsgeschenke an den Militär-Industrie-Komplex, in einer Zeit, in der Kulturschaffende, Soloselbständige und Kleingewerbetreibende nicht wissen, wie sie über den Lockdown und Winter kommen können.

Siehe auch: Fred Schmid – Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten.

Brauchen wir die USA noch?

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 20/11/2020 - 05:02
Von den USA lernen, heißt sich emanzipieren lernen. Ja, wir brauchen die Vereinigten Staaten, um gewarnt zu sein, wie eine... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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