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Julian Assange Update: Hearing Resumes Next Month Despite Global Pandemic

acTVism - vor 3 Stunden 35 Minuten

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Germany First (III)

German Foreign Policy - vor 6 Stunden 2 Minuten

"Wir brauchen die vierte Stufe"

Vor der gestrigen Videokonferenz der Eurogruppe hatten einerseits Politiker aus Frankreich und Italien den Druck auf Berlin erhöht, der Einführung von "Coronabonds" zuzustimmen - notfalls in zeitlich limitierter Form. Man könne sich auf einen Fonds einigen, der "nur fünf bis zehn Jahre" laufe, "mit den Altschulden der Mitgliedsländer nichts zu tun" habe, "nur Investitionen" finanziere und dessen Schulden "noch während der Laufzeit des Fonds getilgt" würden, teilte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am gestrigen Dienstag mit.[1] Finanziert werden solle der Fonds durch gemeinsame Schulden aller Eurostaaten; das gilt als nötig, um die Zinsen für die südlichen Länder des Währungsgebiets auf einem finanzierbaren Niveau zu halten. Le Maire stellte klar, er lehne die Berliner Pläne für den Rückgriff zum ersten auf ESM-Mittel, zum zweiten auf Kredite der Europäischen Investitionsbank und zum dritten auf EU-Geld für Arbeitslose und Kurzarbeiter nicht ab: "Doch wir brauchen auch die vierte Stufe, sonst zündet die Rakete nicht. ... Einen Plan mit nur drei Stufen akzeptieren wir nicht". Bereits am Montag hatten sich die EU-Kommissare für den Binnenmarkt, Thierry Breton, und für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, für "eine vierte Säule europäischer Mittel" ausgesprochen. Die Bundesrepublik werde bis zu 356 Milliarden neue Schulden aufnehmen, rund zehn Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, stellten Breton und Gentiloni in einem Namensbeitrag für eine führende deutsche Tageszeitung fest. Wollten das auch andere EU-Staaten tun, um ihrer Wirtschaft Chancengleichheit zu sichern, dann entstehe neuer "Finanzierungsbedarf ... in einer Größenordnung von 1500 bis 1600 Milliarden Euro". Dies lasse sich ohne die erwähnte "vierte Säule" nicht bewältigen.[2]

Absatzmärkte retten

Der Druck, "Coronabonds" oder einen vergleichbaren Fonds zu bewilligen, war andererseits auch im Inland gestiegen - aus unterschiedlichen Gründen. Zum einen setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Coronakrise für die Wirtschaft der Länder Südeuropas existenzgefährdende Folgen hervorbringen kann. Es liege "nicht in unserem eigenen Interesse", dass die Ökonomien Italiens oder auch Spaniens "in die Knie gehen", urteilt exemplarisch der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: "Deutschland ist Exportland. Italien ist sechstwichtigster Handelspartner." Allein nach Italien seien zuletzt Waren im Wert von 68 Milliarden Euro verkauft worden, nach Spanien habe man Waren im Wert von 44 Milliarden Euro exportiert: "Wenn diese Volkswirtschaften straucheln, zieht es uns mit."[3] Mit Blick auf die Rettung der Eurozone, die deutschen Unternehmen maximale Profite ermöglicht (german-foreign-policy.com berichtete [4]), raten auch einflussreiche Think-Tanks aus der deutschen Wirtschaft zu einer Zustimmung zu "Coronabonds" oder einem entsprechenden Fonds. "Die deutsche Wirtschaft" sei "integraler Teil einer europäischen Wirtschaft, die nur so stark sein kann wie ihr schwächstes Glied", wird der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, Marcel Fratzscher, zitiert.[5] Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, warnt: "Ohne eine gemeinschaftliche Krisen-Anleihe sehe ich schwarz für die Europäische Union."[6]

Eurobonds für die Weltmacht

Hinzu kommen geostrategische Erwägungen, die auf die weitere Stärkung der EU in der globalen Mächterivalität zielen. Zum einen gelte es zu verhindern, dass China mit seinen Hilfslieferungen Länder wie Italien enger an sich binde, erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die "Coronakrise droht zu einem neuen Einfallstor zu werden für Chinas Strategie der Neuen Seidenstraße"."Wenn Europa nicht zum Wurmfortsatz dieser Seidenstraße werden will, sollten wir selber helfen."[7] Dies erfordere nicht zuletzt "einmalige und zweckbestimmte europäische Anleihen ('Corona-Anleihen')". Die Absicht, nicht aus humanitären, sondern aus geostrategischen Gründen "Coronabonds" einzuführen, hegt auch Grünen-Chef Habeck. Ihm zufolge ist "das Fehlen einer ... sicheren Anleihe im Euroraum" auch ein Grund, "warum der Euro eine relativ geringe Rolle als Währungsreserve einnimmt". "Damit verspielt Europa die Chance, an geopolitischem Einfluss zu gewinnen", schreibt Habeck: "Euros machen nur etwa 20 Prozent der globalen Währungsreserven aus, der Dollar liegt bei 60 Prozent."[8] Um dies zu ändern, sei die Einführung von Eurobonds langfristig unumgänglich. Der Gedanke wird auch von den früheren Außenministern Joseph Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) geteilt. Wie Fischer und Gabriel in einem am Sonntag veröffentlichten Appell schreiben, werde die EU "die gemeinsame Währung auch gemeinschaftlich verbürgen müssen": "Nur dann wird der Euro eine echte internationale Reservewährung und eine Alternative zum Dollar. Tun wir das nicht, wird Europa seine wirtschaftliche Souveränität nicht erreichen, sondern im Zweifel immer von der Politik des Dollar-Raums abhängen".[9] An Eurobonds führe auf lange Sicht kein Weg vorbei.

Die Kosten der Eurobonds

Zu den konkreten Mehrausgaben, mit denen Deutschland bei einer Einführung von Eurobonds zu rechnen hätte, liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Im Jahr 2011, als die Debatte erstmals entbrannt war, kursierten in der Bundesregierung Zahlen von 17 Milliarden Euro pro Jahr.[10] Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus Kiel hielt einen Renditeaufschlag von bis zu 0,5 Prozentpunkten für denkbar und berechnete die Mehrkosten für Berlin darauf aufbauend auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Das Münchener ifo-Institut kam in seinen Prognosen auf jährlich zwischen 33 und 47 Milliarden Euro; allerdings wurden seine Schätzungen damals von vielen als überzogen eingestuft.[11] Umgekehrt profitiert die Bundesrepublik massiv von der EU, ihrem Binnenmarkt und der Einheitswährung: Laut Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung verdankte Deutschland dem Binnenmarkt im Jahr 2017 Einkommenszuwächse von rund 86 Milliarden Euro, während laut einer Untersuchung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (cep) die gemeinsame Währung das deutsche Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2017 um gut 280 Milliarden Euro steigerte.[12] Die Einführung von Eurobonds würde demnach den Nettoprofit, den die Bundesrepublik aus der EU zieht, zwar etwas reduzieren; er wäre aber dennoch weiterhin immens.

Aufs Ganze gegangen

Dennoch blockierte die Bundesregierung auf der gestern begonnenen Videokonferenz der Euro-Finanzminister hartnäckig die Einführung zeitlich limitierter "Coronabonds", nicht bereit, auch nur auf den geringsten Teil der deutschen Profite aus der europäischen Integration zu verzichten, selbst wenn dies letztlich sogar die Existenz der EU bedroht: Berlin geht aufs Ganze. Die Konferenz hielt in der Nacht vom gestrigen Dienstag auf den heutigen Mittwoch an; eine Pressekonferenz wurde zuletzt für heute um 10 Uhr in Aussicht gestellt.

 

[1] Christian Schubert: Der Wirtschaftslenker. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.04.2020.

[2] Thierry Breton, Paolo Gentiloni: Wir brauchen eine vierte europäische Säule. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.04.2020.

[3] Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen. spiegel.de 06.04.2020.

[4] S. dazu Germany First (II).

[5] OECD-Chef Gurria plädiert für Corona-Bonds. n-tv.de 07.04.2020.

[6] Alfons Frese: Deutscher Ökonom Hüther: "Ohne Gemeinschaftsanleihe sehe ich schwarz für die EU". tagesspiegel.de 31.03.2020.

[7] Franziska Brantner: Europa wird zum Wurmfortsatz der Neuen Seidenstraße. cicero.de 01.04.2020.

[8] Robert Habeck: Die Ablehnung von Corona-Bonds schadet Deutschlands Interessen. spiegel.de 06.04.2020.

[9] Joschka Fischer, Sigmar Gabriel: In der Corona-Krise geht es um Leben und Tod - auch für Europa! tagesspiegel.de 05.04.2020.

[10], [11] Hanno Beck, Dirk Wentzel: Eurobonds - Wunderwaffe oder Sprengsatz für die Europäische Union? Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik. Oktober 2011. S. 717-723. Hier: S. 721.

[12] S. dazu Germany First (II).

Asiens Schlüsselmeer

German Foreign Policy - Di, 07/04/2020 - 20:22

Zentralmacht Indien

Laut den ursprünglichen Planungen sollte die Fregatte Hamburg mit ihrer Crew Ende Juni im französischen Übersee-Département La Réunion eintreffen, um dort am diesjährigen Indian Ocean Naval Symposium (IONS) teilzunehmen. La Réunion liegt im westlichen Indischen Ozean etwa 800 Kilometer östlich von Madagaskar. Das IONS ist erstmals im Februar 2008 auf Initiative Indiens abgehalten worden; es wird seitdem alle zwei Jahre durchgeführt. Hintergrund ist die hohe Bedeutung, die New Delhi dem Indischen Ozean beimisst. Indien ist in den vergangenen Jahren ökonomisch rasch erstarkt; lag es in der Rangfolge der Länder mit der größten Wirtschaftsleistung weltweit im Jahr 2010 noch auf Platz neun, so hat es mittlerweile Frankreich und Großbritannien hinter sich gelassen und lag im Jahr 2019 erstmals auf Platz fünf. Experten sagen ihm einen weiteren Aufstieg voraus. Aufbauend auf seiner neuen ökonomischen Stärke, bemüht sich Indien auch politisch um größeren Einfluss, nicht zuletzt, um in der Konkurrenz mit seinem großen asiatischen Rivalen China nicht allzu weit zurückzufallen. Sein Haupteinflussgebiet ist dabei aus Sicht des indischen Establishments der riesige Indische Ozean, in dem das Land geographisch die zentrale Position einnimmt.

Der Seeweg zum Pazifik

Die geplante Teilnahme am IONS ermöglicht es der deutschen Marine, ihre Präsenz im Indischen Ozean ein wenig auszubauen. Aktuell beteiligen sich deutsche Soldaten an EUNAVFOR Somalia Atalanta, einem EU-Einsatz am Horn von Afrika, also im äußersten Westen des Indischen Ozeans, zur Absicherung der dortigen Seewege gegen Piraten; die Bundeswehr hat Personal auf dem logistischen Abstützpunkt im Hafen von Dschibuti stationiert und entsendet zweimal im Jahr ein Seefernaufklärungsflugzeug P-3C Orion in die Region. Bereits kurz nach Beginn des Einsatzes urteilte Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser, der Indische Ozean sei gegenwärtig "die Schlüsselregion für die Weltmeere", besonders "für die Seewege zum Pazifik"; damit sei er "entscheidend für das künftige Machtgefüge in Asien".[1] Das IONS ermöglicht es der deutschen Marine, ihre Kontakte zu den 23 Mitgliedstaaten des Zusammenschlusses, die am Indischen Ozean liegen oder dort Gebiete kontrollieren, zu intensivieren. Deutschland hat in der Organisation, die dem Ausbau der maritimen Kooperation der Mitgliedstaaten dient, Beobachterstatus inne. Anschließend soll die Fregatte Hamburg auf einer Rundfahrt in mehreren Häfen Station machen und dort auch Übungen mit den jeweiligen Seestreitkräften abhalten. Laut Berichten handelt es sich um Häfen in Indien, Pakistan, Sri Lanka, und Malaysia.[2]

Ursprünge in der Kolonialära

Zusätzlich soll sich die Fregatte Hamburg nach der Teilnahme am IONS eine Zeitlang in den Deutsch-Französischen Marineverband (DEFRAM) eingliedern. Bei DEFRAM handelt es sich um einen Verband, der sich regelmäßig für eine kurze Zeit zu gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen konstituiert. War dies gewöhnlich etwa im Mittelmeer oder im Atlantik geschehen, so haben Berlin und Paris diesmal den Indischen Ozean ausgewählt.[3] Für die Bundesrepublik ist das von einiger Bedeutung, da Frankreich eine traditionelle militärische Präsenz im Indischen Ozean unterhält, die ihre Ursprünge in der Kolonialära hat. So verfügt Paris über Militärstützpunkte auf La Réunion sowie in seinem Übersee-Département Mayotte nördlich von Madagaskar. Es hat zudem schon vor Jahren begonnen, seine Marinekooperation mit Indien zu intensivieren. Ende vergangenen Jahres vereinbarten Paris und New Delhi nicht nur gemeinsame Manöver, sondern auch gemeinsame Operationen ihrer Marinen im Indischen Ozean. Dies richtet sich gegen China.[4]

Speerspitze gegen China

Anschließend ist die Weiterfahrt der Fregatte Hamburg durch den Indischen Ozean nach Australien geplant. Die Bundesrepublik baut ihre rüstungsindustrielle und militärpolitische Kooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. Schon die am 28. Januar 2013 unterzeichnete "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft" sah nicht nur einen "strategisch-politischen Dialog", sondern auch eine engere "Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich" vor. Seither haben beide Seiten sich um die Stärkung ihrer militärpolitischen Beziehungen bemüht. Auch die NATO arbeitet immer enger mit Australien zusammen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Hinzu kommen boomende Rüstungsgeschäfte: Australien war 2016 siebtgrößter, 2017 fünftgrößter und 2018 bereits drittgrößter Käufer deutschen Kriegsgeräts.[6] Der Ausbau der Kooperation hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Australien sich seit geraumer Zeit als regionale Speerspitze gegen die Volksrepublik China positioniert - unter anderem mit dem "Quadrilateral Security Dialogue" ("Quad"), einem Pakt mit den USA, Japan und Indien, der gegen Beijing gerichtet ist. Seit einiger Zeit werden in Berlin und Brüssel Stimmen laut, die auf eine intensive Kooperation Deutschlands und der EU mit dem Quad dringen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt hat Bundesaußenminister Heiko Maas am 19. März mit seinem japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi telefoniert; dabei habe man beschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit, man werde die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region weiter vorantreiben".[8]

"Das neue 'Mare Nostrum'"

Auf die Entsendung eines Kriegsschiffes in die Gewässer Asiens bereitet sich die Bundesrepublik seit geraumer Zeit vor - wenngleich lange Zeit unklar war, ob der Indische Ozean oder das Südchinesische Meer Ziel sein solle. Nachdem bereits zur Jahresmitte 2019 berichtet worden war, im Verteidigungsministerium werde diskutiert, ein Kriegsschiff in das Südchinesische Meer zu entsenden, behauptete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. November in einer Rede an der Münchener Universität der Bundeswehr, "unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum" fühlten sich "von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt" und wünschten sich von Deutschland "ein klares Zeichen der Solidarität". Es sei deshalb an der Zeit, "Präsenz in der Region" zu zeigen.[9] Zuletzt hatte der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, in einer Rede auf der diesjährigen Historisch Taktischen Tagung der Marine geäußert, für Deutschland hätten "andere Seegebiete" als die gewohnten Einsatzregionen der Marine - Ostsee, Mittelmeer, Schwarzes Meer, Atlantik - "an Bedeutung hinzugewonnen", darunter der Indische Ozean, "das neue 'Mare Nostrum' der Welt". Dort seien Operationen deutscher Kriegsschiffe jetzt prinzipiell möglich.[10]

Begriffe mit Folgen

Aufschlussreich ist im politisch-militärischen Sprachgebrauch Berlins ein unscheinbares Detail: dass seit geraumer Zeit nicht mehr nur vom Indischen und vom Pazifischen Ozean, sondern vom "Indo-Pazifischen Raum" die Rede ist.[11] Der Begriff "Indo-Pazifik" entstammt ursprünglich der strategischen Debatte in Indien; er sollte das Land gedanklich mit der Entwicklung in Ost- und Südostasien verknüpfen. Übernommen worden ist er in den vergangenen Jahren dann freilich von US-Strategen, die mit ihm die Absicht verbanden, potenzielle Verbündete im Machtkampf gegen China von Japan über Australien bis Indien zusammenzuführen. Der Begriff diene damit dazu, "in einer aktualisierten Version des Kalten Kriegs" China "einzudämmen", urteilt der indische Marinestratege Gurpreet S. Khurana; faktisch definiere er nun einen "geopolitischen Rahmen, der Asien in Freunde und Feinde teilt".[12] Die Trump-Administration hat ihn im Dezember 2017 in ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen und am 30. Mai 2018 das U.S. Pacific Command auf Hawaii in U.S. Indo-Pacific Command umbenannt. Die Bundesregierung hat schon vor geraumer Zeit begonnen, ihrerseits von "Indo-Pazifik" zu reden - freilich, ohne das Publikum jemals über die weitreichenden strategischen Implikationen des neuen Begriffs zu informieren.

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne Krieg gegen China.

 

[1] Ulrich Weisser: Fregatten statt Panzer. Süddeutsche Zeitung 17.11.2009. S. dazu Das Schlüsselmeer.

[2] Fregatte "Hamburg" auf Mission im Indischen Ozean. lokal26.de 13.03.2020.

[3] Fregatte Hamburg zeigt Präsenz im Indo-Pazifischen Raum. Presse- und Informationszentrum Marine, 12.03.2020.

[4] Emanuele Scimia: France, India bolster capabilities in Indian Ocean. asiatimes.com 03.06.2019. Manu Pubby: Indian, French navies to carry out joint patrolling in Indian Ocean Region. economictimes.indiatimes.com 10.12.2019.

[5] S. dazu Der transpazifische Kalte Krieg.

[6] S. dazu Der "Super-Zyklus" der Rüstungsindustrie.

[7] S. dazu Im Osten des Indischen Ozeans.

[8] Außenminister Maas telefoniert mit dem japanischen Außenminister Motegi. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 19.03.2020.

[9] S. dazu The Germans to the front.

[10] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Andreas Krause: Ansprache. 60. Historisch Taktische Tagung. Linstow, 9. Januar 2020. S. dazu Die Seeräume der deutschen Marine.

[11] Vgl. etwa: Fregatte Hamburg zeigt Präsenz im Indo-Pazifischen Raum. Presse- und Informationszentrum Marine, 12.03.2020.

[12] Gurpreet S. Khurana: Trump's new Cold War alliance in Asia is dangerous. washingtonpost.com 14.11.2017.

Internationale Entwicklungen im Schatten der Corona-Krise | Taylor Hudak & Zain Raza

acTVism - Di, 07/04/2020 - 16:20

In diesem Gespräch zwischen diskutieren Taylor Hudak & Zain Raza welche Themen während der Corona-Krise zu wenig Beachtung finden.

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Wankender Riese

Lebenshaus-Newsletter - Di, 07/04/2020 - 10:44
Corona: Die Krise überrollt die USA. Millionen verlieren ihre Jobs, Hilfe erreicht vor allem die Bessergestellten. Von Konrad Ege.... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Germany First (II)

German Foreign Policy - Mo, 06/04/2020 - 22:14

Die EU in Gefahr

Das lange Zeit vollständige Ausbleiben von Unterstützung aus der EU im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sowie die anhaltenden deutschen Blockaden gegenüber einer möglichen Einführung von "Coronabonds" [1] haben in Frankreich, in Spanien und besonders in Italien heftigen Unmut über Berlin und Brüssel ausgelöst. Sogar Kreise, die traditionell EU-freundlich orientiert sind, haben begonnen, sich von der Union abzuwenden. So hieß es in der italienischen Tageszeitung La Repubblica: "Das Virus hat die Heucheleien zertrümmert, es bleibt nur die Rhetorik."[2] Eine Umfrage, die in Italien am 12. und 13. März durchgeführt worden war, hatte gezeigt, dass sich 88 Prozent der Bevölkerung in der Krise von der EU im Stich gelassen fühlten; lediglich vier Prozent waren der Ansicht, die Union tue genug. Der Prozentsatz derjenigen, die die Mitgliedschaft in der EU für nachteilig hielten, war von 47 Prozent im November 2018 auf 67 Prozent in die Höhe geschnellt.[3] "Wenn wir keine gemeinsame Antwort auf diese Krise finden, dann ist das Europäische Projekt in Gefahr", warnte der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, am Wochenende in der deutschen Presse. Es gehe gegenwärtig nicht nur um den Kampf gegen die Pandemie: "In dieser Krise müssen wir auch die EU retten."[4]

"Die Spaltung ist da"

Die Reaktionen in Deutschland sind gemischt. Außenminister Heiko Maas wiegelt ab. Es sei "nun einmal so, dass jedes Land" für den Umgang mit der Krise "selbst verantwortlich" sei, erklärt der Minister: "Die ersten Sofortmaßnahmen waren überall lokal und national".[5] Dann aber habe eine zweite Phase begonnen, "in der wir uns untereinander helfen". In der Tat hat Berlin, um der Kritik entgegenzuwirken, inzwischen laut offiziellen Angaben mehr als 100 Covid-19-Patienten aus Frankreich und Italien zur Behandlung auf Intensivstationen deutscher Krankenhäuser geholt. Das werde von allen respektiert, behauptet Maas: "Europa" werde "am Anfang jeder Krise totgesagt". Am Ende aber heiße es stets: "Ohne Europa wäre alles noch viel schlimmer ausgegangen." Andere nehmen den massiven Unmut in Südeuropa inzwischen etwas ernster. "Als es in der Corona-Krise wirklich ernst wurde, hat die EU keine Rolle gespielt", räumt Norbert Röttgen, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, ein: "Wenn das so bleiben sollte, wird sich da in das Gedächtnis der Europäer eingraben. Wie werden fragen: Wie wichtig ist die EU wirklich?"[6] Der CDU-Politiker konstatiert: "Italiener, Spanier oder auch Franzosen empfinden tiefe Enttäuschung gegenüber Deutschland." Man könne fragen, "ob das gerechtfertigt ist". "Aber was zählt, ist die Wahrnehmung", urteilt Röttgen: "Man muss sehen: Die Spaltung ist da."

Gewinner und Verlierer

Beim Versuch, die Krise der EU zu überwinden, stehen für die Bundesrepublik Milliarden auf dem Spiel. Im vergangenen Jahr zeigte eine von der Bertelsmann-Stiftung publizierte Untersuchung, dass die Bundesrepublik dank des EU-Binnenmarkts jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro erzielt - mehr als jedes andere Land der Union. Pro Kopf der Bevölkerung liegt der jährliche Binnenmarkt-Zugewinn in Deutschland bei 1.024 Euro, in Spanien bei 589 Euro, in Griechenland bei 401 Euro.[7] Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik Hauptprofiteur der EU-Einheitswährung ist. Ebenfalls im vergangenen Jahr legte das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) eine Studie vor, der zufolge das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2017 um 280 Milliarden Euro geringer gewesen wäre, gäbe es den Euro nicht. Alles in allem habe Deutschland durch die Effekte der gemeinsamen Währung von der Einführung des Euro bis einschließlich 2017 fast 1,9 Billionen Euro hinzugewonnen. Frankreich und Italien hingegen hätten durch die Euro-Einführung verloren - Frankreich knapp 3,6 Billionen Euro, Italien mehr als 4,3 Billionen Euro.[8] Frankreich hätte ohne die Einheitswährung im Jahr 2017 auf ein um 374 Milliarden Euro höheres Bruttoinlandsprodukt hoffen können, Italien sogar auf 530 Milliarden Euro mehr.

Ein Hilfsprogramm für den Süden

Entsprechend mehren sich die Stimmen im deutschen Establishment, den Forderungen Italiens und anderer Länder vor allem Südeuropas ein Stück weit entgegenzukommen. Zwar sperren sich immer noch starke Kräfte gegen die Einführung von "Coronabonds". "Die notwendige Debatte auf ein Instrument zu reduzieren, ist wenig zielführend", erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch in einer Krise müssten alle für die Folgen ihrer Entscheidungen aufkommen: "Das wäre bei gemeinschaftlichen Schulden nicht mehr der Fall." "Coronabonds" seien daher abzulehnen.[9] Dies halten andere mittlerweile für allzu riskant. "Länder wie Italien und Spanien werden es Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie ... jetzt im Stich lassen", heißt es in einem Appell, den die beiden einstigen Bundesaußenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern publiziert haben: "Und genau das tun wir gerade."[10] Dabei sei "unser Land ... der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner" der EU: "Sogar an der Finanzkrise Griechenlands haben wir Geld verdient."[11] Um die EU zu retten, müsse man Ländern wie Italien und Spanien dreierlei zukommen lassen: zunächst "medizinisch-humanitäre Soforthilfe"; sodann "mittelfristige, langlaufende europäische Kredithilfen ... zur Stabilisierung der inländischen Realwirtschaft"; schließlich gelte es, ein "langfristiges Innovationsförderungs-Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunftssicherung" aufzulegen. Deutschland sei "gut beraten, sich an einem solchen Hilfsprogramm auf europäischer Ebene sofort zu beteiligen".

Ein "Marshallplan" für die EU

Tatsächlich sind erste Maßnahmen inzwischen in Arbeit. Berlin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchen dabei trotz der fortdauernden Proteste insbesondere aus Rom und Madrid, "Coronabonds" zu vermeiden, davon aber mit großspurigen Begriffen wie "Marshallplan" abzulenken. So kündigt Kommissionspräsidentin von der Leyen an, das kommende EU-Budget solle als eine Art "Marshallplan" verstanden werden, um der EU aus der beginnenden tiefen Wirtschaftskrise zu helfen.[12] Zudem bringt von der Leyen ein "europäisches Kurzarbeitergeld" von bis zu 100 Milliarden Euro ins Gespräch. Es käme mutmaßlich allen EU-Staaten zugute, auch Deutschland, wäre also keine spezielle Hilfe für den besonders krisengeschüttelten Süden. Ähnliches gilt für einen "paneuropäischen Kreditgarantiefonds" mit einem Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz über die Europäische Investitionsbank bereitstellen will und der Bankkredite an kleinere sowie mittelgroße Unternehmen absichern soll.[13] Speziell für Länder wie Italien und Spanien will Scholz Geld aus dem Euro-Krisenfonds ESM bereitstellen. Rom hat das bereits abgelehnt, weil ESM-Mittel mit dem Zwang zur Erfüllung einer von außen oktroyierten Wirtschaftspolitik und mit deren erneuter Kontrolle durch eine "Troika" verbunden sind. Berlin insistiert dennoch darauf, um etwaige "Coronabonds" zu vermeiden - bislang um jeden Preis.

 

Mehr zum Thema: Germany First.

 

[1] S. dazu Wer die Regeln setzt.

[2]Stefano Folli: Coronavirus, c'era una volta l'Europa. rep.repubblica.it 15.03.2020. S. dazu Die Solidarität der EU (II).

[3] Teresa Coratella: Whatever it takes: Italy and the Covid-19 crisis. ecfr.eu 18.03.2020.

[4] Tobias Kaiser: "Ich denke, Deutschland kann das akzeptieren". welt.de 04.04.2020.

[5], [6] Johannes Leithäuser: "Legen Sie erst Ihre eigene Maske an". Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.04.2020.

[7] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[8] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019. S. auch Die Wahl der Wirtschaft.

[9] EU-Kommissar Gentiloni für gemeinsame Anleihen. welt.de 04.04.2020.

[10] Joschka Fischer, Sigmar Gabriel: In der Corona-Krise geht es um Leben und Tod - auch für Europa! tagesspiegel.de 05.04.2020.

[11] S. dazu Wer hat, dem wird gegeben.

[12] Beatriz Rios: Von der Leyen: EU budget should be the Marshall plan we lay out together. euractiv.com 02.04.2020.

[13] EU-Kompromiss zu Corona-Hilfen in Sicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.04.2020.

2021/06/01-06 Ottawa, Canada#NOWAR 2021

No to NATO - Mo, 06/04/2020 - 17:50
https://nowar2020.worldbeyondwar.org/ An international coalition of individuals and organizations is converging on Ottawa (unceded and unsurrendered Algonquin Territory) for #NoWar2021, to say No to CANSEC, Canada’s biggest annual weapons expo. #CancelCANSEC  

U.S. War Crimes Exposed – John Pilger & WikiLeaks reveal the significance of “Collateral Murder”

acTVism - Mo, 06/04/2020 - 16:53

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Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kontraproduktiv gegen Klimaschutz

ISW München - Mo, 06/04/2020 - 13:30
2019 | EPP Group in the CoR, Flickr | CC BY 2.0

Die Corona-Krise schränkt das Arbeitsleben und die vertrauten Alltagsabläufe für ganz viele Menschen ein. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind noch nicht in Gänze vorhersehbar.

Die Corona-Krise verändert die Mobilität. Der ÖPNV ist auf das Nötigste reduziert. Neue Mobilitätsformen pausieren. Das bedeutet in seiner Konsequenz, dass der Individualverkehr, also ein Umsteigen zurück auf das Autofahren als die einzige Alternative erscheint, für all diejenigen, die trotz der Corona-Krise ihren Weg zum Arbeitsplatz wahrnehmen müssen.

Neben den vielerorts eingeleiteten gesundheitlichen Schutzmaßnahmen und den Vorbereitungen, das wirtschaftliche und öffentliche Leben unter dem Eindruck der hinterlassenen Spuren wiederzubeleben, bleibt der Klimaschutz ein dringendes weltweites Gebot der Stunde. Die erstarkten Bewegungen für eine nachhaltige Wirtschaft und eine Verkehrswende, für die Millionen Menschen weltweit auf die Straße gegangen sind, sollten im Anbetracht der Corona-Krise nicht kampflos aufgegeben werden.

Die vielen gemeinschaftlich errungenen Erfolge von Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und vor allem der Klimaschutzbewegung sind einem nicht zu unterschätzenden „Hebel der Mächtigen“ ausgeliefert. Es besteht die Gefahr eines Zurückdrängens der vielen erfolgten kleinen Schritte für eine Verkehrswende mit Alternativen zum automobilen Individualverkehr, Klima- und Umweltschutz. Der für den Verkehrssektor angemahnte Beitrag zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 durch eine Minderung der CO2-Emissionen könnte infolge der unübersehbaren Auswirkungen der Corona-Krise schlussendlich zum Erliegen kommen.

Aussetzen der CO2-Grenzwerte

Die europäischen Lobbygruppen der Automobilkonzerne, Zulieferer, Reifenhersteller und deren Handelsorganisationen setzen sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine Verschiebung der CO2-Vorgaben der EU für die Autobranche und der drohenden Strafzahlungen der Hersteller ein. In einem Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weisen sie auf die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf den Automobilsektor hin und auf die von der EU zu treffenden Maßnahmen zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Automobilindustrie.
Es müsse mehr getan werden, um die Liquidität der Unternehmen mit Finanzierungshilfen über das bisher bekannte Maß hinaus zu gewährleisten. Das Top-Management der deutschen Hersteller setzte sich sogar in einem Gespräch mit Angela Merkel dafür ein, staatliche Maßnahmen nicht nur für sich, sondern auch für die vielen kleineren Zulieferbetriebe der Großen zu gewährleisten. Die unter Druck geratene Profitabilität der Autokonzerne sollte keinen größeren Schaden nehmen, weshalb die Versorgungsketten für die hoffentlich bald wieder anlaufende Automobilproduktion keinen allzu großen profitschädigenden Schaden anrichte – das Großkapital denkt an sich und zeigt Herz für die abhängigen Kleinen.

Aber das Hauptanliegen der Auto-Lobbyisten richtet sich gegen die bestehenden CO2-Vorgaben, die alle Autokonzerne dazu verpflichten, im Jahr 2020 einen Grenzwert von 95g pro Kilometer im Mittel ihrer angebotenen Neu-PKW einzuhalten. Im Brief der Auto-Lobby an Ursula von der Leyen heißt es dazu: „Derzeit finden keine Produktions-, Entwicklungs-, Test- oder Homologationsarbeiten statt. Dies stört die Pläne, die wir gemacht hatten, um uns darauf vorzubereiten, bestehende und zukünftige EU-Gesetze und -Vorschriften innerhalb der in diesen Vorschriften festgelegten Fristen einzuhalten“. Man müsse darüber nachdenken, dass einige Anpassungen, insbesondere am Zeitpunkt dieser Gesetze vorgenommen werden müssten.

Einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens PA Consulting ist zu entnehmen, dass die CO2-Emissionen bei einem Teil der Autokonzerne sogar gestiegen sind. Und das geschehe in einer Zeit, in der die Grenzwerte schon in den vergangenen Jahren von den Grenzwerten der EU weit entfernt waren. Laut der Analyse von PA Consulting werden alle 13 führenden Automobilhersteller Europas ihre Ziele für 2021 voraussichtlich verfehlen und mit Strafzahlungen von insgesamt 14,5 Milliarden Euro rechnen müssen.

Aber „natürlich“ würden die Hersteller unverändert an der Einhaltung der CO2-Grenzwerte festhalten wollen. Hierzu der Wortlaut des besagten Lobby-Briefes an die EU: „Wir versichern Ihnen jedoch, dass wir weder die Gesetze als solche noch die zugrunde liegenden Ziele der Verkehrssicherheit, des Klimaschutzes und des Umweltschutzes in Frage stellen wollen.“

Ein prognostizierter Rückgang der Neuzulassungen in 2020 von bis zu 20% plus der Strafzahlungen zwingt die Konzerne zum Handeln. Nach überstandener Corona-Krise dürfte die Autoindustrie alle Hebel in Bewegung setzen, die Ausfälle des Abverkaufs vor allem durch die reichlich verfügbaren PKW mit Benzin- und Dieselantrieb einigermaßen abzumildern. Die ohnehin nicht einhaltbaren CO2-Emissionsvorgaben führen damit aber zwangsläufig zu den besagten Strafzahlungen. Und die eingeleiteten wenn auch noch zögerlichen Schritte hin zum ergänzenden Angebot an PKW mit Elektroantrieb, ohne die das Einhalten der EU-Grenzwerte eine Illusion wäre, geraten ins Stocken.

Diese Auswirkungen sind wahrscheinlich, obgleich die Auto-Lobby bei der Festlegung der Grenzwerte schon massiv und erfolgreich interveniert hatte:

Elektroautos, die von den Autokonzernen als einen erforderlichen Schritt zur Einhaltung der 95g/km eingesteuert werden – sie werden bei der Berechnung der Grenzwerte mit 0,0 gr CO2 berücksichtigt – dürften nach der Krise aufgrund ihrer Preisstellung vergleichsweise weniger nachgefragt werden als Neufahrzeuge mit Benzin- resp. Dieselantrieb. Die Verkäufe von Elektroautos haben zwar im Krisenmonat März signifikant zugelegt, aber im Jahresvergleich lagen ihre Gesamtzulassungen gerade mal bei unter 2% Marktanteil. Wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, zeigen weitere Daten aus der PA-Analyse: Um die CO2-Grenzwerte doch noch einzuhalten, müssten die Automobilhersteller in Europa mehr als 2,5 Millionen zusätzliche Batterie-Elektrofahrzeuge verkaufen – das entspricht einer Steigerung von 1280 Prozent bis 2021. Unrealistisch erscheint das auch, weil es zuletzt immer neue Meldungen zu verzögerten Produktionsanläufen oder langen Lieferzeiten bei Elektromodellen gab.

Ungefragte Schützenhilfe für das Ansinnen der Auto-Lobbyisten leistet der frühere EU-Kommissar Günther Öttinger mit seinem Vorschlag, die CO2-Regulierung angesichts der Corona-Pandemie zu lockern. Die Politik dürfe nach seiner Auffassung nicht auf Vorgaben beharren, die unter anderen Geschäftsgrundlagen beschlossen wurden. Um eine existenzielle Schwächung der Unternehmen zu verhindern, dürfe es keine Denkverbote geben.

Einspruch

Verbände aus dem Bereich der erneuerbaren Energie und der Elektromobilität und wenden sich mit drastischen Worten gegen die unverhohlenen Vorschläge von Günther Öttinger und der Automobil-Lobby.

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Simone Peter kritisiert den Vorstoß Oettingers: „Die Corona-Krise gegen die Klimakrise zu stellen, ist völlig kontraproduktiv. Wir müssen im Gegenteil daraus lernen und frühzeitig auf die Wissenschaft hören„. Die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU jetzt zu lockern, hieße, die Wettbewerbsbedingungen für saubere Mobilität zu verschlechtern.“ Damit würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, sondern Europa würde im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurückfallen. Das muss von der Bundesregierung klar abgelehnt werden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung mehrerer Verbände erklärte der Präsident des Bundesverbandes eMobilität (BEM), Kurt Sigl: „Der Vorschlag zur Verschiebung der CO2-Abgaben ist selten dreist und kontraproduktiv“. „Den gesellschaftlichen Ausnahmezustand durch die Corona-Vorsorge zu benutzen, um industrielle Vorteile zu erlangen, ist schamlos und schockierend, noch dazu, wenn sie von einem ehemaligen EU-Kommissar transportiert werden Presseerklärung mehrerer Verbände mit. Wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, zeigen weitere Daten aus der PA-Analyse: Um die CO₂-Grenzwerte doch noch einzuhalten, müssten die Automobilhersteller in Europa mehr als 2,5 Millionen zusätzliche Batterie-Elektrofahrzeuge verkaufen – das entspricht einer Steigerung von 1280 Prozent bis 2021. Unrealistisch erscheint das auch, weil es zuletzt immer neue Meldungen zu verzögerten Produktionsanläufen oder langen Lieferzeiten bei Elektromodellen gab.

„Die Corona-Krise zu nutzen, um die notwendigen CO2-Reduktionsziele aufzulockern ist auf das Äußerste zu kritisieren“, erklärte Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des Bundesverbandes Solare Mobilität (BSM). „Wir müssen nicht nur in der Gesundheitsvorsorge, sondern im globalen Zusammenhang lernen, einen wirklichen Neustart zu einer nachhaltigen Welt mit erneuerbarer Energieversorgung und Mobilität schnellstmöglich aufzubauen.“

Der Verkehrs- und Sozialforscher Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) beantwortet die Frage, ob die Corona-Krise die Verkehrswende und das Mobilitätsverhalten nachdrücklich verändert, mit den Worten: „Wir haben einen völligen Verlust der Vielfalt“. Alle erforderlichen Dinge, die für eine neue Mobilität erforderlich seien, wie etwa Fernbahnen in der gewünschten Frequenz, U-Bahnverkehr, e-Roller, Car-Sharing, digitale Plattformen für das Angebot von Mitfahrgelegenheiten seien nur noch in reduzierter Form verfügbar. Umweltschutzmaßnahmen im Verkehr würden zugunsten einer Wiederbelebung der Wirtschaft zurückgestellt. Er stellt in diesem Zusammenhang das Aufrechterhalten des mit Verbrennungsmotoren betriebenen Individualverkehrs in Frage. Man fände infolge des geringeren Verkehrsaufkommens und des viel geringeren Lärms eine qualitativ bessere und attraktivere Stadt vor.

Zuzustimmen ist seiner Forderung, jetzt intensiv darüber nachzudenken und daran festzuhalten, „wie wir den Verkehr in Zukunft besser organisieren“ wollen.

Die Schauspielerin, Autorin und Gesundheitsberaterin Barbara Rütting ist tot

Lebenshaus-Newsletter - Mo, 06/04/2020 - 08:29
2001 interviewte ich Barbara Rütting für das spirituelle Magazin "connection". Sie war sehr freundlich und offen und bot mir selbst... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Collateral Murder – 10 Year Anniversary Event Recap by Taylor Hudak

acTVism - Mo, 06/04/2020 - 03:26

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Mit Soldaten gegen Viren – Corona und die Demokratie

No to NATO - So, 05/04/2020 - 16:48
von Bernhard Trautvetter Mit Soldaten gegen Viren Es geht auch darum, gegen die Bestrebungen der Notstandsstaat-Politiker vorzugehen, die Bundeswehr immer wieder als rettende Kraft nach innen (also gegen das Grundgesetz) zu verkaufen, und das dann auch noch mit der Forderung nach einer weiteren Steigerung der Militärausgaben zu verknüpfen, wie das die Bundes“verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer tut. Weiterlesen auf: https://hinter-den-schlagzeilen.de/corona-und-die-demokratie

Das Grundeinkommen | Mit Rainer Mausfeld, Noam Chomsky, Gerald Hüther & Yanis Varoufakis

acTVism - So, 05/04/2020 - 15:17

In diesem Video stellen wir Auszüge unserer Interviews aus den Jahren 2015 bis 2019 zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen zusammen.

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50 % mehr Windstrom - 50 % weniger Kohlestrom

Lebenshaus-Newsletter - So, 05/04/2020 - 05:55
Unsere Energiewende war erfolgreich. In nur zwei Jahren haben wir dank günstigen Wetters und dank des früher guten Anlagenzubaus unsere... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Julian Assange Case Update – Assange not Eligible for Releas | Taylor Hudak

acTVism - So, 05/04/2020 - 02:13

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Julian Assange & WikiLeaks – 10 year anniversary of the Collateral Murder Release

acTVism - Sa, 04/04/2020 - 17:34

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Coronavirus-Krise: Systemfragen, Chancen & Lösungen | Patrick Knodel & Zain Raza

acTVism - Sa, 04/04/2020 - 11:38

In diesem Video spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit Patrick Knodel, dem Vorstandsmitglied der Knodel Foundation, über die Coronavirus-Krise.

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Verdrängen und Vergessen - Das ist beim US-Militär systematisch

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 04/04/2020 - 06:07
In den letzten Jahren wurden durch US-Luftangriffe in Afghanistan, Syrien, Irak oder etwa Somalia zahlreiche Zivilisten getötet. Manchmal behauptet das... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Freies Europa

German Foreign Policy - Fr, 03/04/2020 - 21:38

Ungarns "Corona-Gesetz"

Ungarns neues, am Montag beschlossenes "Corona-Gesetz" sieht vor, dass die Regierung des Landes ohne Bindung an parlamentarische Mehrheiten mit Dekreten regieren kann - und zwar auf unbestimmte Zeit. Mit ihren Dekreten ist sie faktisch an keinerlei Gesetze gebunden; so kann sie "die Anwendung einzelner Gesetze suspendieren, von gesetzlichen Vorkehrungen abweichen oder andere außerordentliche Maßnahmen treffen".[1] Die "nationale Gefahrenlage", die Voraussetzung für das Regieren per Dekret ist, wird von der Regierung erklärt und von ihr auch wieder beendet. Auch das Parlament kann sie grundsätzlich aufheben; allerdings setzt dies eine Mehrheit gegen Ministerpräsident Viktor Orbán voraus, die unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht in Sicht ist. Während die "nationale Gefahrenlage" andauert, sind zudem keine Wahlen erlaubt. Als schwerwiegend werden auch zwei ebenfalls am Montag beschlossene Strafgesetzänderungen eingestuft. Eine von ihnen sieht vor, dass Verstöße gegen Quarantänevorschriften mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden können. Bis zu fünf Jahre Haft drohen beim Verbreiten "falscher und verdrehter Nachrichten". Letzteres übt fatalen Druck auf diejenigen regierungskritischen Medien aus, die sich trotz des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen repressiven Mediengesetzes noch behaupten konnten. Kritiker warnen deshalb, "ohne unabhängige Medien und wahrscheinlich auch ohne eine kritische Zivilgesellschaft" drohe Ungarn angesichts der Möglichkeit, per Dekret zu regieren, der Übergang in "eine Diktatur".[2]

Keine Konsequenzen

Trotz des klar antidemokratischen Charakters des neuen ungarischen Gesetzes bleibt bislang eine deutliche Stellungnahme der EU aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst nur allgemein ohne Nennung Ungarns geäußert, Notstandsmaßnahmen sollten "nicht auf unbestimmte Zeit" verhängt werden. Auch sei es in der jetzigen Krise "noch wichtiger als sonst", dass "Journalisten ihre Arbeit frei und genau ausüben können".[3] Gestern publizierten 13 EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung, man sei "tief besorgt", es könnten "die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte" vielleicht durch gewisse "Notfallmaßnahmen verletzt werden": "Notfallmaßnahmen sollten sich auf das Allernötigste beschränken, angemessen und befristet sein, regelmäßig geprüft werden und die oben genannten Prinzpien und völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren".[4] Kommissionspräsidentin von der Leyen benannte Ungarn in diesem Zusammenhang am gestrigen Donnerstag zum ersten Mal offen, blieb aber dennoch im Ungefähren: Sie sei "besorgt", dass "bestimmte Maßnahmen zu weit" gingen. Zudem sei sie "insbesondere über die Situation in Ungarn besorgt".[5] Konkrete Konsequenzen bleiben allerdings aus.

Deutschland bremst

Ursache ist vor allem, dass Deutschland bremst. Auch konservative politische Parteien in anderen EU-Staaten fordern, auf das ungarische "Corona-Gesetz" mit Härte zu reagieren. Es handle sich bei ihm um "eine klare Verletzung grundlegender Prinzipien liberaler Demokratie und europäischer Werte", heißt es in einem Brief, mit dem sich gestern 13 Mitgliedsparteien der konservativen EVP aus insgesamt elf europäischen Staaten an EVP-Präsident Donald Tusk wandten. Man fürchte, Ministerpräsident Orbán könne "seine neu erreichte Macht nutzen", um "den Zugriff der Regierung auf die Zivilgesellschaft weiter auszudehnen".[6] Orbáns Partei Fidesz sei gegenwärtig von der Mitgliedschaft in der EVP suspendiert - eine Folge früherer Auseinandersetzungen um Maßnahmen der ungarischen Regierung. Nach der Verabschiedung des "Corona-Gesetzes" verlange man nun weiter reichende Maßnahmen: "Wir fordern den Ausschluss des Fidesz aus der EVP". Nicht unterstützt wurde das Schreiben von Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša, der Orbán politisch nahe steht. Darüber hinaus fehlen die Unterschriften von Vertretern der CSU wie auch der CDU.

Nicht mehr an Gesetze gebunden

Dabei ist Ungarn nicht der einzige Staat der EU, dessen Corona-Gesetzgebung massiv gegen demokratische Prinzipien verstößt. Letzteres trifft auch auf das neue Infektionsschutzgesetz zu, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister im Fall einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu weitreichenden Maßnahmen, die die Einschränkung zentraler Grundrechte umfassen. Zwar muss - anders als in Ungarn - die "epidemische Lage" vom Parlament festgestellt werden; zudem sind die Einschränkungen zeitlich auf ein Jahr beschränkt. Juristisch bricht das Gesetz aber mit Lehren, die, wie kürzlich zwei deutsche Jura-Professoren konstatierten, aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933" gezogen wurden.[7] In der Tat stelle das neue Gesetz "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition" - dies in offenem "Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung.

Grundgesetzwidrig

Ähnlich weitreichende Bestimmungen enthält der Entwurf für ein neues Epidemiegesetz, das die Regierung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen plant. Demnach sollen nicht nur medizinisches, pflegerisches und sanitäres Material von der Landesregierung beschlagnahmt werden dürfen, falls eine landesweite Epidemie vorliegt.[8] Es sollen in diesem Fall künftig auch Ärzte und andere medizinische Fachkräfte zu einschlägigen Aktivitäten zwangsverpflichtet werden können. Darüber hinaus soll das Gesundheitsministerium des Bundeslandes ermächtigt werden, Anordnungen zu treffen, die bestehenden gesetzlichen Normen widersprechen. Anders als im Fall des neuen Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ist jedoch unklar, ob die Landesregierung das Gesetz unverändert verabschieden kann. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält Korrekturen für "zwingend geboten": Der Entwurf sei "ein Affront gegenüber der Ärzteschaft und grundgesetzwidrig".[9] Es handle sich um die "schärfsten kollektiven Grundrechtseingriffe[...] der nordrhein-westfälischen Landesgeschichte"; sie müssten "dringend revidiert" werden.

"Das autoritäre China"

Die Maßnahmen in den EU-Staaten Ungarn und Deutschland - hier auf Bundes- und Landesebene - sind auch deshalb bemerkenswert, weil Chinas energisches Einschreiten gegen die Covid-19-Epidemie im Januar und im Februar in deutschen Medien gewöhnlich negativ kommentiert wurde. Harte Quarantänemaßnahmen etwa, wie sie "das autoritäre China" durchführe, seien, so hieß es, "in demokratisch regierten Staaten schlicht undenkbar".[10] Längst sind unter dem Druck der rasant zunehmenden Todesfälle in mehreren Staaten der EU harte Ausgangssperren verhängt worden - wie nicht nur in China, sondern etwa auch in Südkorea und Singapur. Zusätzlich werden nun mit Hilfe von Notstandsgesetzen auch grundlegende demokratische Errungenschaften in Frage gestellt.

 

[1] Frank Spengler, Bence Bauer: Ungarn in der Corona-Krise. kas.de 01.04.2020.

[2] Silviu Mihai: Auf dem Weg in eine Diktatur. zeit.de 31.03.2020.

[3] Von der Leyen kritisiert Ungarn wegen Notstands. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2020.

[4] Gemeinsame Erklärung zu Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Covid-19. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 02.04.2020.

[5] "Marshallplan für Europa". tagesschau.de 02.04.2020.

[6] Sarantis Michalopoulos: Centre-right leaders ask Tusk to expel Orban's Fidesz from EPP. euractiv.com 02.04.2020.

[7] S. dazu Die Grenzen des Machbaren.

[8] NRW-Regierung wegen geplantem Epidemie-Gesetz in der Kritik. spiegel.de 31.03.2020.

[9] Gerhart Baum kritisiert NRW-Epidemiegesetz. presseportal.de 02.04.2020.

[10] Bernhard Zand: So gefährlich ist das Coronavirus für Chinas Machthaber. spiegel.de 24.01.2020. S. auch Berliner Prioritäten (II).

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