Die Schwächung des Westens

Eine wichtige Rolle hat auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz die Debatte um den beginnenden Abstieg des Westens gespielt. Außenminister Heiko Maas etwa konstatierte nicht nur "die schrumpfende strategische Bedeutung Europas nach dem Kalten Krieg", sondern auch, "dass die Ära des omnipräsenten amerikanischen Weltpolizisten für alle sichtbar zu Ende geht". "In diese geopolitische Lücke, die vor allem im Nahen und Mittleren Osten im Moment sichtbar wird, drängen andere", äußerte Maas - "Länder wie Russland, die Türkei oder Iran"; daher werde "über die Zukunft des Nahen Ostens" heute "auch in Astana oder Sotchi entschieden anstatt in Genf oder New York".[1] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagte ebenfalls "eine Schwächung des Westens", die auch daraus resultiere, dass die Politik der Vereinigten Staaten bereits seit Jahren "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.[2] Die nach München gereisten US-Politiker freilich wiesen jeden Gedanken an eine Schwächung des Westens zurück. "Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo: "Der freie Westen hat eine leuchtendere Zukunft als illiberale Alternativen."[3]

"Das Militärische im Instrumentenkasten"

Während Pompeo im Verlauf seines Auftritts am Samstag, der von Beobachtern als "breitbeinig" beschrieben wurde [4], mehr "Vertrauen in die transatlantische Allianz" einforderte, sprachen sich deutsche und französische Politiker zum wiederholten Male für eine aggressivere EU-Außen- und Militärpolitik aus. Macron plädierte dafür, deutlich schneller als bisher eine "Souveränität auf europäischer Ebene" zu schaffen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, "die Wirkung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" müsse "größer" werden, "unser Handeln international besser abgestimmt und deutlicher sichtbar".[5] Außenminister Maas bekräftigte, die Bundesrepublik sei "bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch". "Deutsche Sicherheit" werde heute nicht nur "am Hindukusch" verteidigt, sondern auch "im Irak, in Libyen und im Sahel".[6] Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärt, "für Deutschland" sei "die Entwicklung einer verteidigungspolitisch handlungsfähigen EU ... unabdingbar".[7] Auch Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, ließ sich mit der Aussage zitieren: "Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben." Eine "schlagkräftige Diplomatie" verlange dies.[8]

Mehr Einsätze der Bundeswehr

Dazu wurden in München konkrete Optionen für künftige Auslandseinsätze diskutiert. Bereits vor Konferenzbeginn hatte Maas vorgeschlagen, das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen zu lassen; prinzipiell wären dazu deutsche Aufklärungstornados geeignet, die zur Zeit über dem Irak und - völkerrechtswidrig - über Syrien im Einsatz sind. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag über eine entsprechende Intervention. Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, rechnet "zurzeit" zwar nicht mit einem Einsatz von EU-Bodentruppen in Libyen; doch könne man "die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen".[9] Kramp-Karrenbauer äußerte, die Sahelzone sei "für Europa eine Schlüsselregion"; deshalb müsse der Bundeswehreinsatz dort nicht nur erhalten bleiben, sondern auch "noch robuster werden", und man müsse "prüfen, ob wir nicht ... noch mehr tun können".[10] Nicht zuletzt wünsche sie auch ein "gemeinsames Handeln ... mit Blick auf die Straße von Hormuz". Zwar werde Berlin sich dem US-Einsatz am Eingang zum Persischen Golf nicht anschließen; doch sei sie "dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen" und "auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen", dort "eine gemeinsame Mission durchzuführen". Eine mögliche EU-Marineintervention an der Straße von Hormuz fände eigenständig neben den dortigen US-Operationen statt.

Transatlantiker gegen China

Die USA haben ihrerseits die Münchner Sicherheitskonferenz genutzt, um einen erneuten Generalangriff auf die EU in Sachen Huawei zu starten. Nach der Entscheidung der britischen Regierung wie auch der Union, Huawei-Technologie nicht prinzipiell vom Aufbau ihrer jeweiligen 5G-Netze auszuschließen, steht Washingtons Versuch, den chinesischen Konzern vollständig aus den westlichen Ländern hinauszudrängen, vor dem Scheitern. Entsprechend lautstark drohten die US-Minister für Äußeres und für Verteidigung am Wochenende mit Konsequenzen. Außenminister Pompeo, dessen Land über Jahrzehnte Regierungen aus rund 130 Ländern abgehört hat (german-foreign-policy.com berichtete [11]), nannte Huawei ein "trojanisches Pferd für die chinesischen Geheimdienste". Verteidigungsminister Mark Esper sagte "Störungen, Manipulation und Spionage" voraus und behauptete, die Nutzung von Huawei-Technologie bei 5G könne "das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte - die NATO - gefährden".[12] Ergänzend bemüht sich Washington, Parlamentarier gegen die Regierung in Stellung zu bringen. So trafen am Wochenende in München US-Kongressabgeordnete und deutsche Parlamentarier zu Gesprächen über den Ausbau der 5G-Netze zusammen. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen, sprach sich außerdem für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Die Lehren der deutschen Geschichte

Zu der Frage, was geschehen könne, sollte der Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht mit Hilfe der EU nicht gelingen, hatte sich Bundespräsident Steinmeier bereits zu Beginn der Münchner Konferenz geäußert. "Europa" sei fraglos "der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt", hatte Steinmeier konstatiert: Die Union sei "die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geographie". "Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage."[13]

 

Bitte beachten Sie auch unsere Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

[2] Ruth Ciesinger: Macron sieht "gewissen Rückzug" der USA. tagesspiegel.de 15.02.2020.

[3] Differenzen zwischen Europa und den USA bestimmen Münchner Sicherheitskonferenz. afp.com 16.02.2020.

[4] Tiefe Kluft zwischen USA und Europa in München. focus.de 16.02.2020.

[5] Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020.

[6] Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

[7] Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. bundespraesident.de 14.02.2020.

[8] Ischinger kritisiert militärische Schwäche Deutschlands. tagesspiegel.de 14.02.2020.

[9] Daniel-Dylan Böhmer: "Paris muss aufhören, Haftar zu fördern und die EU zu lähmen". welt.de 16.02.2020.

[10] Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2020.

[11] S. dazu Ausspähen unter Freunden (II).

[12] Esper nennt Huawei Bedrohung für Nato. deutschlandfunk.de 15.02.2020.

[13] Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz. bundespraesident.de 14.02.2020.

Drei Videos zur gestrigen Aktionskonferenz Defender 2020 in Hamburg.

Defender 2020 Teil 1 Hamburg – Aktionsberatungen am 15.02.2020

Dauer: 9:10

Defender 2020 Teil 2 Mecklenburg-Vorpommern/ Schleswig-Holstein – Aktionsberatungen am 15.02.2020

Dauer: 7:16

Defender 2020 Teil 3 Bremen/ Niedersachsen – Aktionsberatungen am 15.02.2020

Dauer: 4:43 Installation anläßlich des Treffens in Halle.

Der Beitrag Videos und Bilder von den Treffen der letzten Tage in Norddeutschland und Halle (17.2.’20) erschien zuerst auf Stopp Defender 2020.

Die Amis kommen – Verlegung von Division aus Übersee für US Defender Europe 2020 in vollem Gange … 3min12 Es ist eines der größten US- Militärmanöver unser Zeit. Mit Defender Europe 20 kommen 20.000 weitere US-Soldaten aus Übersee samt Gerät in unsere Breitengrade. Sinn und Zweck der Übung ist es, die „Fähigkeit der US-Armee zur rapiden Verlegung einer großen kampferprobten Truppe aus den USA nach Europa zu trainieren, schnell auf eine potenzielle Krise reagieren zu können und potentielle Gegner abzuschrecken“. Das Manöver ist in vollem Gange, wie Aufnahmen vom US-Hafen in Savannah zeigen. Das Video zeigt Hunderte Militärfahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände, die in dem Seehafen an der US-amerikanischen Atlantikküste, der mit seinen riesigen Containerterminals als einer der wichtigsten im Land zählt, für den Transport nach Europa vorbereitet werden. Darunter Humvees, sogenannte „Light Medium Tactical Vehicles“ (LMTV) und M1A1-Abrams-Panzer. An den Hafenoperationen waren Soldaten der „2nd Armored Brigade Combat Team, 3rd Infantry Division“ beteiligt. Mit Defender Europe 20 wird nicht nur eine ganze US-Division samt Gerät nach Europa verschifft, sondern auch rund bereits 9.000 bereits hier stationierte US-Soldaten werden sich nach ihrer Ankunft mit ihr zusammenschließen, außerdem 8.000 weitere Soldaten verbündeter Länder. Die Militäranlandungen werden „an vierzehn Luft- und Seehäfen in acht europäischen Ländern“ stattfinden und stellen die größte US-Truppenverlegung nach Europa in den letzten 25 Jahren dar. Einmal an Land sollen die neuen Truppen und ihr Gerät im Rahmen von Defender Europe 20 „4.000 Kilometer über zwölf Konvoirouten zurücklegen“. Hauptumschlagplatz für das US-Manöver wird Deutschland sein. Die tatsächlichen Übungen sollen von April bis Mai 2020 stattfinden, wobei mit damit verbundenen Militärbewegungen bis Juli 2020 zu rechnen ist. Zahlreiche Protestbewegungen und Aktivistenverbände haben Protestaktionen gegen Defender Europe 20 angekündigt. Sie kritisieren nicht nur die Umweltverschmutzung und -belastung durch das Manöver, sondern auch, dass dieses „eine Provokation gegenüber Russland darstellt und die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich birgt“.

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Abzug der US-Truppen:  …der Deutsche Bundestag hat zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Abzug der US-Truppen aus der Bundesrepublik Deutschland und zum US-Manöver Defender 2020 nach kurzer Aussprache an den Auswärtigen Ausschuss und den Verteidigungsausschuss überwiesen. Ganzer Beitrag hier.

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Und noch ein Lied-Text: Sie proben den Krieg.

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Flyer zu Friedensglocke-Berlin.de: Eine unserer Antworten auf das Nato-Kriegsmanöver Defender2020
– Bäume pflanzen Ja – Panzer fahren Nein!
Liebe Friedensaktivist*innen, anbei unser Aufruf an alle, die etwas gegen das Nato Manöver Defender2020 tun wollen.
Wir wären euch sehr verbunden, wenn ihr unserem Aufruf folgt, euch uns anschließt oder einfach auch spendet.
Jede Unterstützung hilft uns, das Nato Kriegsmanöver Defender 2020 weiter ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Gern könnt ihr den Flyer / Aufruf über eure Kanäle
(Print, per Mail oderInternetseite) weiter kommunizieren.
Friedliebende Grüße Anja Mewes Vorsitzende Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Zossener Str. 66, 12629 Berlin
Handy:  +49 152 29996370
Mail: friedensglockengesellschaft @web.de
Internet: www.weltfriedensglocke-berlin.de
_https://www.facebook.com/friedensglockeberlin
Flyer Vorderseite Flyer Rückseite

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Mopo: Hamburg Airport: 7000 US-Soldaten am Flughafen erwartet
Von Simone Pauls 15.02.20, 21:43 Uhr …
… Defende Europe 2020: 7000 US-Soldaten landen in Hamburg
7000 der US-Soldaten kommen für die Übung nach und nach auf dem Hamburger Flughafen an, von dort aus werden sie mit Bussen zu verschiedenen Zielorten gebracht. Die ersten US-Soldaten landen am kommenden Sonntag in Hamburg, in den folgenden Wochen folgen weitere. Auch schwere Einsatzgeräte wie Panzer werden verlegt.

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Im Januar 2020 unterstützten acht Staaten die „Europäische Marine-Überwachungsmission in der Meerenge von Hormus“ („European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz“, EMASOH). Dabei handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Einsatz, sondern um eine Ad-hoc-Koalition, in deren Rahmen mehrere (…)

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Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

message from December 12, 2019 – link to an article in Dutch In the past week there have been some important developments around the Dutch nuclear base near Volkel. The local newspaper Brabants Nieuwsblad reported last Monday that two times in the week before a big military transport plane C-17 Globemaster III has landed there. Yesterday a C-17A belonging to US Air Mobility Command came directly from the US without a stop at Ramstein to Volkel. Apache attack helicopters were … Continue reading →

Wie können mehr Menschen und vor allem mehr junge Menschen aktiviert werden? Und die Idee den Protest gegen Ramstein nach Berlin zu tragen:
https://www.kuendigtramsteinairbase.de/
Sa. 30.05.2020 11 Uhr Platz der Republik 10557 Berlin

Ken Jebsen und Kilez More – Frieden braucht Power

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„Wir sind die #Friedensbewegung!“ Kilez More „Voice of Peace“
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In diesem Video dokumentieren wir die Demonstration, die am 15. Februar 2020 in München gegen die 56. Münchner Sicherheitskonferenz stattfand. Die Demonstration wurde von das AntiSiko Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz organisiert.

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Ich habe gerade den Film "Dos Papas" von Fernando Meirelles, dem genialen brasilianischen Filmemacher, gesehen. Meiner Meinung nach ist der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nein zu NATO-Kriegsmanövern –
ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

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Derzeit wird ein Großmanöver der US-Streitkräfte in der EU durchgeführt. Dabei soll auch getestet werden, inwiefern die Verkehrsinfrastruktur schnelle Truppenverschiebungen an die Grenze zu Russland ermöglicht. Insgesamt ist die Rede von bis zu 37.000 teilnehmenden Soldaten und Soldatinnen, auch aus EU-Staaten. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist das NATO-Manöver ein moralischer, logistischer und finanzieller Irrsinn: „Im Zuge der Übung wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant. Nicht aber die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und … Continue reading →

In dieser Rede bespricht Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, den Fall von Julian Assange.

Der Beitrag DEUTSCH: Nils Melzer – UN-Sonderberichterstatter für Folter – bespricht den Fall von Julian Assange erschien zuerst auf acTVism Munich.

Übelst lange Züge mit Panzern auf der Bahnstrecke zwischen Naumburg nach Weißenfels, gesehen am hellen Tage, am Bahnhof Leißling.

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