Die Kriegsreligion eines "deutschen Gottes" steigert sich schon 1914-1918 im protestantischen Staatskirchentum zu einem Wahngebilde, das mit Jesus von Nazareth... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Weltweite Proteste

Bereits die Einführung von Exportkontrollen, die die deutsch geführte EU-Kommission Ende Januar nicht zuletzt auf Druck aus Berlin beschlossen hatte [1], hatte weltweit massive Proteste ausgelöst. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte scharfe Kritik an Brüssel geübt und moniert, derlei Maßnahmen kosteten im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit.[2] Die in Paris ansässige International Chamber of Commerce (ICC) hatte vor "verheerenden Folgen" gewarnt.[3] Kanadas Regierung hatte sich ausdrücklich zusichern lassen, Lieferungen in ihr Land seien von den Maßnahmen der EU nicht bedroht.[4] Mitte Februar hatten Wirtschaftsverbände aus Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Neuseeland, Südkorea, der Türkei und den USA in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die neuen, zeitraubenden Exportkontrollen "die komplexe Logistik hinter der Verteilung der Impfstoffe zu unterbrechen" drohten, die nicht zuletzt aufgrund der teilweise erforderlichen extremen Kühltemperaturen durchaus anfällig sei.[5] In Brüssel hatte es damals, sämtliche Vorwürfe abwehrend, stets geheißen, man wolle mit den Kontrollen ausschließlich Missbrauch vorbeugen, schließe aber Exportstopps jeglicher Art definitiv aus.

"Zerrissenes Regelbuch"

Seitdem die EU am vergangenen Donnerstag unter Bruch aller Zusagen ihren ersten Exportstopp verhängt hat, werden erneut weltweit Proteste laut. Wütende Äußerungen waren zunächst aus dem unmittelbar betroffenen Australien zu hören; der Präsident des Berufsverbands Australian Medical Association, Omar Khorshid, nannte die Maßnahme "enttäuschend"; Finanzminister Simon Birmingham kommentierte, er sei nicht überrascht, "dass einige Länder das Regelbuch zerreißen". Canberra dringt nun, bislang erfolglos, darauf, dass die EU die Entscheidung umgehend widerruft.[6] ICC-Generalsekretär John Denton stufte die Maßnahme als "sehr gefährlich" ein; er verwies zudem darauf, dass die Impfstoffproduktion auf sensiblen globalen Lieferketten beruht: Sobald ein betroffener Staat sich gegen einen Exportstopp zur Wehr setze und zur Vergeltung beispielsweise die Ausfuhr von Impfstoff-Bestandteilen untersage, sei ein Teufelskreislauf mit verheerenden Folgen nicht auszuschließen, warnte Denton.[7] Ungeachtet der Kritik plant Brüssel jetzt, die Exportkontrollen, die zunächst bis Ende März befristet sind, bis mindestens Juni dieses Jahres zu verlängern. Ergänzend sind mittlerweile Sanktionen gegen Impfstoffhersteller, die aus welchen Gründen auch immer mit ihren Lieferungen in Verzug geraten, im Gespräch.[8]

Die Präsidentin und ihre Entourage

Mit Blick auf den weltweit wachsenden Unmut über Brüssel nimmt in der EU der Druck auf die Kommissionsspitze um Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Bereits nach der Einführung der Exportkontrollen hatte der französische Journalist und EU-Experte Jean Quatremer, der seit drei Jahrzehnten aus Brüssel berichtet, scharfe Kritik geübt: Dass die Kommission zunächst Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze habe einführen wollen, sei "ein unglaublicher Fehler" gewesen, der freilich nur geschehen sei, "weil die deutsche Kommissionspräsidentin ausschließlich mit ihrer deutschen Entourage kommuniziert hatte".[9] Am Wochenende stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest, "für Unbehagen" sorge in der EU, "dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten" - so auch im aktuellen Fall - "weitgehend frei entscheiden kann": "Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare."[10] Die Kommissionsspitze um von der Leyen wiederum steht, wie Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, kürzlich bestätigte, unter starkem "Druck aus Berlin"; das habe wohl zu ihren jüngsten, heftig kritisierten Entscheidungen beigetragen.[11]

Die Impfstofflieferanten der Welt

Mit dem Impfstoffexportverbot preschen Berlin und Brüssel nach dem Scheitern ihres Vorhabens vor, sich als globale Impfstofflieferanten in Szene zu setzen. Bereits am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, Brüssel wolle sicherstellen, dass Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden": "Daran arbeiten wir".[12] Noch Mitte Dezember hatte von der Leyen beteuert, die EU werde "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[13] Zum Hintergrund des Vorhabens sagte Bundeskanzlerin Merkel am 26. Januar auf dem Video-"Davos-Dialog" des World Economic Forums: "Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten ... schaffen"; "denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre".[14] Während die EU nun, nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, dazu übergeht, anderen Ländern Impfstoffe vorzuenthalten, beliefern vor allem Russland, China sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtete [15]) nicht nur das eigene Land, sondern produzieren längst auch für den Export.

Profit statt Leben

Zusätzlich zu ihrem ersten Impfstoffexportstopp setzt die Bundesregierung ihre Blockade bei der Freigabe der Covid-19-Impfstoffpatente fort. WHO-Generaldirektor Tedros hat sich Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal für eine - notfalls auch befristete - Freigabe der Patente stark gemacht. Um die Pandemie zu besiegen, müsse man sämtliche global verfügbaren Vakzin-Produktionskapazitäten nutzen und zusätzlich schnell neue aufbauen, erklärt Tedros. Dazu aber sei es notwendig, dass alle potenziellen Produzenten die Formeln zur Impfstoffherstellung zumindest für die Dauer der Pandemie nutzen könnten.[16] In beschränktem Umfang geschieht das bereits: AstraZeneca lässt sein Vakzin unter anderem beim Serum Institute of India herstellen; Sinopharm und Sinovac übertragen die Produktion ihrer Impfstoffe beispielsweise dem Unternehmen G42 in Abu Dhabi und dem Instituto Butantan in São Paulo; auch das Moskauer Gamaleja-Institut will seine Vakzine durch Partnerfirmen in anderen Ländern produzieren lassen. Indien sowie Südafrika machen sich gemeinsam dafür stark, dieses Vorgehen auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [17]). Diese Woche soll der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") erneut über das Vorhaben beraten. Abgelehnt wird es zwecks Sicherung des Profits der Pharmakonzerne vor allem von den westlichen Staaten - darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten inklusive der Bundesrepublik.

 

[1] S. dazu Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie.

[2] Coronavirus: WHO criticises EU over vaccine export controls. bbc.co.uk 30.01.2021.

[3] Thomas Colson: The EU's plan to block vaccine exports will be 'devastating' for global vaccine supply, warn business leaders. businessinsider.com 29.01.2021.

[4] Minister Ng speaks with European Commissioner for Trade about vaccine exports. canada.ca 30.01.2021.

[5] Adrian Flores: Business group joins global coalition in opposing EU vaccine restrictions. mybusiness.com.au 16.02.2021.

[6] Covid-19: Australia asks European Commission to review Italy's vaccine block. bbc.co.uk 05.03.2021.

[7] ICC warns EU vaccine export controls must be rolled back without delay. iccwbo.org 04.03.2021.

[8] Francesco Guarascio, John Chalmers, Giselda Vagnoni: EU to extend vaccine controls that scrapped Australian exports. afr.com 05.03.2021.

[9] Jean Quatremer: Brexit Britain's victory over the EU on Covid vaccination is not what it seems. theguardian.com 14.02.2021.

[10] Christoph Hein, Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Wer das Regelbuch zerreißt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2021.

[11] Hans von der Burchard: German election fever has EU sweating on vaccines. politico.eu 16.02.2021.

[12] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[13] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020. S. dazu Die Welt impfen.

[14] Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz).

[15] S. dazu Die Welt impfen (II).

[16] Tedros Adhanom Ghebreyesus: A 'me first' approach to vaccination won't defeat Covid. theguardian.com 05.03.2021.

[17] S. dazu Der Westen zuerst.

Das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) blickt auf ein 30-jähriges Bestehen. Die isw-Redaktion spricht mit langjährigen aktiven Autor*innen, die den Werdegang des Instituts durch Analysen und Recherchen begleitet und geprägt haben, erläutern ihr persönliches Engagement für die alternative Darstellung gesellschaftspolitischer Zusammenhänge.

isw- Redaktion: „Was waren Deine persönlichen Motive, Dich frühzeitig beim isw zu engagieren?“

Conrad Schuhler: „Ich war nicht von Beginn beim isw. 1990, als der reale Sozialismus implodierte, war ich Chefredakteur der UZ und im Sekretariat des Parteivorstands der DKP. Die tapferen Genossen in München machten sich auf, ein Institut aufzubauen, das nützlich war für die Arbeiterbewegung. Ich ging wieder als Reporter in alle Welt hinein. Besuchte die Revolutionäre in Chile, die sich nach den Pinochet-Jahren wieder zurück in die Heimat trauten. War in Kuba, wo die Yankees ihren Fuß wieder ins Land schoben. In Kambodscha, wo nach den Irrsinnsjahren von Pol Pot wieder das Leben begann. In Finnland, dessen Bildungssystem so viel besser ist als das deutsche, weil es Bildung fördert unabhängig von der sozialen Herkunft. In Russland, wo der Kapitalismus zeigte, dass er die schlimmste Alternative zum Sozialismus ist. In New York, wo ich den Taxifahrerschein machte und einen Monat Taxi fuhr und am Leben blieb, was im selben Jahr 142 Kollegen nicht gelang. Als ich dann Ende der Neunziger, beim Metzger stehend, von Fred Schmid gefragt wurde, ob ich als Ökonom und Soziologe nicht mitmachen wolle bei der Entwicklung des isw, sagte ich nach kurzem Nachdenken zu. Und es ging los.“

isw-Redaktion: „Als langjähriger Vorsitzender des Instituts und Leiter der Redaktion hast Du die Zielsetzung und die gesellschaftskritische Ausrichtung des isw entscheidend geprägt. Welche ökonomischen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen waren und sind aus Deiner Sicht ein Anliegen des isw und sollten weiterhin die Zielrichtung der Analysen und Berichte sein?“

Conrad Schuhler: „Ich bin ja gelernter Ökonom und Soziologe und habe meine Erfahrungen als kommunistischer Funktionär und als internationaler Reporter über den Kapitalismus gemacht. Was Fred in seinem Interview sagte, dass die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt zu rücken sei, hat sich für mich in Theorie und Praxis als richtig erwiesen. Das Zusammenkommen von konkreter Arbeit in Betrieb und Wohngebieten mit fundierter theoretischer Arbeit hat mich im isw immer begeistert. Wir waren uns einig, dass der Kapitalismus nur noch als globale Produktionsweise zu verstehen ist. Das war schon zu Marxens Zeiten so, aber die Entwicklung globaler Produktionslinien und vollkommen neuer technologischer Methoden katapultierte den Kapitalismus in eine neue Phase und die Probleme der Arbeiterklasse dementsprechend auch. Das sind heute noch Schwerpunkte unserer Arbeit. Globalisierung unter der Bedingung eines Systemwettstreits zwischen den sogenannten demokratischen Ländern gegen die sogenannten autoritären. Ganz offenbar entwickeln sich gerade in der Krise die als „autoritär“ diskriminierten Systeme besser. Wenn die globale Entwicklung friedlich bleibt, werden wir einen Sieg der „Autoritären“ erleben. Sie sind auch keineswegs autoritär im Unterschied zu den westlichen Demokratien. Während im westlichen Kapitalismus die Manager des Kapitals die Entscheidungen treffen, ist es in China die Kommunistische Partei, die mit 97 Millionen Mitgliedern, wovon die Hälfte einen Hochschulabschluss hat, die Partei der Träger des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts ist. Das ist noch lange nicht ein System der freien Entscheidung aller Bürger in ihren Betrieben und Wohnregionen, aber die demokratische Qualität ist höher, als es im Westen der Fall ist. Daneben steht die Aufgabe anzuerkennen, dass es universale Probleme gibt – Frieden, Klima, Umwelt, Pandemien, Hunger – die wir alle gemeinsam lösen müssen, über Partei- und Systemgrenzen hinweg. Das ist ein Kampf. Die Logik des kapitalistischen Systems läuft auf die Vernichtung der Lebensbedingungen der Menschen, auf die Ruinierung des Planeten hinaus – und auf den Einsatz militärischer Mittel, um seine schwindende Dominanz zu retten, also auf Krieg. Zum Kampf um die Rettung von Menschheit und Erde gehört zentral der Kampf gegen den Kapitalismus. Nur wenn wir den überwinden, haben wir eine Zukunft. Der Klassenkampf ist eine aktuelle, praktische Notwendigkeit.“

isw-Redaktion: „Das Kommunikations- und Leseverhalten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert, nicht zuletzt durch die sich mittlerweile etablierten sozialen Medien. Wie ordnest Du die Arbeit des isw in diesem Zusammenhang ein?“

Conrad Schuhler: „Wir müssen Kommunikationsformen entwickeln, die den Leser/Hörer unmittelbar visuell und/oder akustisch in den Austausch einbinden. Am besten ist es, wenn wir unsere Meinungen und Fakten persönlich vortragen können. Diese Form hat natürlich ihre engen Grenzen. Wir brauchen deshalb die online-Ansprache. Möglichst alle isw-Mitglieder sollten ihre digitalen Gesprächskreise mit unseren Inhalten versehen. Das isw muss solches Material zum Weiterverwenden gezielt ausarbeiten, und zwar so, dass es jede/r verstehen kann. Unsre gesammelte Weisheit läuft ja darauf hinaus, dass wir Erkenntnisse vermitteln, die zum Handeln anleiten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – das ist eine alte marxistische Weisheit. Feierlich gesagt, wer ins Rad der Geschichte eingreifen will, der muss zunächst mal am Rad dransitzen. Man muss auch die reinen Theoretiker achten, ihr Wissen wird aber erst wichtig, wenn man es in politische Aktion umsetzt. Wir müssen raus aus der Vereinzelung, die nicht nur zu Pandemiezeiten uns zu lähmen droht. Wir müssen verstärkt wieder zu sozialen Wesen werden, mit Kontakten, mit Aussprachen, mit Streit. Wichtig ist, die neuen Medien zu nutzen, um besser teilhaben zu können an der Kommunikation. Dafür muss das isw Stoff liefern, aber jede und jeder muss es dann umsetzen in seinem Kommunikationsfeld. Die NachDenkSeiten machen das richtig mit ihren Diskussionskreisen. So weit sind wir nicht, der Stoff, den wir anbieten, ist komplizierter. Wir müssen ihn sozusagen handhabbarer machen für den täglichen Gebrauch.

Ganz schön viel verlangt von einer kleinen Truppe. So gehört denn auch Demut zu den Tugenden, die das isw im elektronischen Zeitalter braucht.“

Vor zehn Jahren vertrieb der Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk Fukushima zehntausende Menschen aus ihrer Heimat und verstrahlte weite Gebiete. Die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

und gleich noch einen:

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung trotz der Pandemie und vor der Wahl am 26. September 2021, die... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Bundeswehr und Nato zielen auf eine Hochrüstung im Umfang von 2 % der Wirtschaftsleistung. Der Grund sei Russland. Mit 2% hätte alleine Deutschland mehr Rüstungsausgaben als Russland. Das würde einen Kahlschlag für Soziales, Bildung, Umwelt und Infrastruktur bedeuten.

Sam., 3. Apr. 21, 11:00 Uhr

alles weitere natürlich dort:
https://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2021

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Ort:  Stacus/Karlsplatz + Marsch

Taps for America’s empire of bases? Reducing the U.S. global bootprint Mar 10, 2021 01:00 PM in Eastern Time (US and Canada) organized by the Quincy Institute For Responsible Statecraft The panel will include David Vine, professor of political anthropology at American University and board member of the Costs of War Project; Christine Ahn, Executive Director of Women Cross DMZ; and John Glaser, director of foreign policy studies at the Cato Institute.   Quincy Institute President Andrew Bacevich will moderate. … Continue reading →

by Ludo De Brabander, March 2021 Last year a 10 member-group of “experts” published the report, ‘NATO 2030: United for a New Era’ on the request of NATO-Secretary-General Stoltenberg. He tasked them to reflect on NATO’s future and its challenges after French President Macron called the military alliance “brain dead” on the eve of the NATO summit in London (3 and 4 December 2019). The ‘experts’ put forward 138 recommendations on how NATO should adapt for the next decade. This … Continue reading →

Rheinland-Pfalz lebt von und mit dem Militär. Mit den Soldaten ist viel Wohlstand gekommen. Doch der Fluglärm und vor allem die Verschmutzung der Felder und Wälder durch Schadstoffe bringt die Menschen auf. In Binsfeld will man sich das nicht länger gefallen lassen. https://taz.de/Kampfzone/!5754369/

Caracal Germany

Mit der am Montagabend bekanntgewordenen jüngsten Entscheidung zum künftigen Sturmgewehr der Bundeswehr nimmt der jahrelange Streit um die Waffe die nächste bemerkenswerte Wendung. Schon der Beschluss der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2015, das erst 1997 eingeführte Standardgewehr G36 aus dem Verkehr zu ziehen und durch ein neues zu ersetzen, hatte weithin Diskussionen ausgelöst: Deutsche Soldaten, die das G36 nutzen - auch im Einsatz -, bestätigen regelmäßig, sie seien mit ihm durchaus zufrieden. Für erhebliches Aufsehen gesorgt hatte dann die - branchenüblich mit jahrelanger Verspätung erfolgte - Ankündigung im September 2020, den Auftrag zum Bau der 120.000 neuen Sturmgewehre an die Firma C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl zu vergeben. Haenel hatte zwar schon zuvor den Auftrag zum Bau des neuen Scharfschützengewehrs G29 für die Spezialkräfte der Bundeswehr erhalten; dabei handelte es sich allerdings um eine deutlich kleinere, der Haenel-Mitarbeiterzahl - zuletzt wurde sie mit neun beziffert - angemessener erscheinende Bestellung: Das erste, 2016 ausgelieferte Los umfasste lediglich 115 Waffen. Debatten hervorgerufen hatte die Auftragsvergabe an Haenel außerdem, weil die Firma zu dem Rüstungskonglomerat EDGE Group aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört; dort wird sie als "Caracal Germany" geführt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Konkurrenzkämpfe

Seitdem dauern die Auseinandersetzungen an. Heckler & Koch, bereits seit 1959 Lieferant des Standardsturmgewehrs der Bundeswehr (zunächst des G3, dann des G36), hatte scharf protestiert und den Vorwurf erhoben, Haenel habe mit seinem Modell, dem Maschinenkarabiner MK556, gleich mehrere Patente verletzt. Haenel weist den Vorwurf zurück; die Sache liegt in mehreren Verfahren bei Gericht. Die Bundesregierung zog ihren Auftrag bereits im Oktober wieder zurück; man wolle die Vorwürfe klären, hieß es zur Begründung. Wie das Verteidigungsministerium an diesem Dienstag bestätigte, schließt es Haenel nun wegen der Patentstreitigkeiten endgültig von dem Auftragsverfahren aus.[2] Unklar ist nach wie vor, wieso die Patentfragen - das zu beschaffende Sturmgewehr soll zur Standardwaffe der Bundeswehr für die nächsten Jahrzehnte werden - nicht bereits vor der ursprünglichen Auftragsvergabe im September geklärt wurden. Unklar ist auch, ob die Begründung für den Haenel-Ausschluss vor Gericht Bestand haben wird; Haenel-Geschäftsführer Olaf Sauer hat kürzlich bestätigt, sein Unternehmen werde bei einem endgültigen Auftragsentzug "den Rechtsweg beschreiten".[3] Hält die Firma daran fest, wird sich die Einführung des neuen Sturmgewehrs weiter verzögern, laut Einschätzung von Beobachtern möglicherweise erneut um Jahre.

"ITAR-free"

Unabhängig davon hat sich das Verteidigungsministerium gestern festgelegt, Heckler & Koch mit dem Sturmgewehr HK416 den Zuschlag zu erteilen. Die Waffe wurde im Jahr 2004 von der US-Spezialeinheit Delta Force eingeführt und wird von weiteren US-Spezialkräften genutzt; unter anderem heißt es, sie sei das Gewehr gewesen, mit dem am 2. Mai 2011 in Abbottabad (Pakistan) Osama bin Laden von US-Militärs erschossen worden sei.[4] Vor allem aber findet sich die Waffe inzwischen in den Beständen einer wachsenden Zahl europäischer Streitkräfte. So haben die Armeen Frankreichs und Norwegens das HK416 als Standardwaffe eingeführt. Spezialtruppen nutzen es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Estland, Irland, Kroatien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und der Türkei. Außerhalb Europas wird das Gewehr beispielsweise von Sonderkommandos Australiens, Georgiens und Indonesiens eingesetzt. Die jetzt in Aussicht stehende Einführung als Standardwaffe der Bundeswehr festigt die Stellung von Heckler & Koch als einer der führenden Schusswaffenlieferanten der Streitkräfte Europas. Dazu passt, dass die künftige Standardwaffe der Bundeswehr "ITAR free" sein soll; gemeint ist damit der Verzicht auf US-Bauteile, deren Nutzung zur Einhaltung der US-Rüstungsexportvorschriften ("International Traffic in Arms Regluations", ITAR) verpflichtet.

Illegale Waffenexporte

Überschattet wird die angekündigte Auftragsvergabe zum einen von einem immer noch andauernden Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Verkäufe von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko. Die Oberndorfer Waffenschmiede hatte in den Jahren von 2006 bis 2009 rund 10.000 Sturmgewehre nach Mexiko geliefert, obwohl dies für mehrere mexikanische Bundesstaaten wegen brutaler Menschenrechtsverletzungen der dortigen Polizei nicht zulässig war. In der Tat sind mindestens 4.200 G36 in vier dieser Bundesstaaten gelangt und dort nachweislich bei Massakern zum Einsatz gekommen. So starben etwa am 12. Dezember 2011 zwei Demonstranten im Bundesstaat Guerrero, als Polizisten mit deutschen G36-Sturmgewehren auf sie feuerten. Nachdem in der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 gleichfalls in Guerrero 43 Studenten spurlos verschwunden waren, wurden an mehreren Tatorten Patronenhülsen entdeckt, die ebenfalls den Einsatz von G36-Sturmgewehren belegen.[5] Nachdem das Stuttgarter Landgericht im Februar 2019 zwei Firmenmitarbeiter wegen des G36-Exports nach Mexiko zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zur Zahlung einer Strafe in Höhe des Erlöses verurteilt hatte - es ging um insgesamt 3,7 Millionen Euro -, ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden. Das Urteil wird am 11. März erwartet.

Hypothek Wirecard

Zum anderen machen aktuell unklare Beziehungen des Heckler & Koch-Mehrheitseigners zu Wirecard Schlagzeilen. Der französische Investor Nicolas Walewski hatte der Oberndorfer Waffenschmiede ab 2015 Darlehen zur Verfügung gestellt - gegen Aktien als Pfand. Im Jahr 2018 startete Walewski den Versuch, das Pfand einzulösen und die Aktien vollständig zu übernehmen; damit wären er bzw. die von ihm kontrollierte Luxemburger Finanzholding Compagnie de Développement de l'Eau (CDE) in den Besitz eines ganz erheblichen Anteils an Heckler & Koch gelangt. Da der Deal genehmigungspflichtig war, waren langwierige Verhandlungen mit dem deutschen Wirtschaftsministerium die Folge; Berlin ließ Walewskis Hintergrund sogar durch den BND durchleuchten - angeblich, weil die Finanzkonstruktionen des Franzosen unter anderem auf recht undurchsichtigen Firmennetzen in der Karibik beruhten. Spätestens ab 2019 ließ sich der übernahmewillige Investor dabei von Ex-Wirecard-Finanzvorstand Burkhard Ley beraten, den er kannte, weil er selbst bereits 2006 größere Wirecard-Anteile übernommen hatte.[6] Dabei kam Walewski auch in Kontakt mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche, den er in den Heckler & Koch-Aufsichtsrat hieven wollte. Die Übernahme der Waffenschmiede wurde im Juli 2020 schließlich genehmigt, der Aufsichtsratsposten für Fritsche, dessen Rolle im Wirecard-Skandal nach wie vor nicht aufgeklärt ist [7], hingegen nicht. Nicht zuletzt wegen der weiter anhaltenden Ermittlungen in Sachen Wirecard gelten Walewskis Verbindungen zu dem Skandalkonzern für Heckler & Koch als riskante Hypothek.

 

[1] S. dazu Das deutsch-emiratische Sturmgewehr.

[2] Thomas Wiegold: Bundeswehr soll HK416 von Heckler & Koch als neues Sturmgewehr bekommen. augengeradeaus.net 02.03.2021.

[3] Peter Carstens: Haenel kämpft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.02.2021.

[4] Caleb Larson: HK416: The Gun that Took Out Bin Laden. nationalinterest.org 05.01.2021.

[5] Julian Limmer: Tödliches Geschäft mit Mexiko - Prozess gegen Heckler & Koch am Bundesgerichtshof. blickpunkt-lateinamerika.de 12.02.2021. S. auch Von Sturmgewehren und Menschenrechten.

[6] Felix Holtermann, Lars-Marten Nagel, Michael Verfürden: Wie Wirecards Ex-Finanzvorstand bei der Übernahme von Heckler & Koch half. handelsblatt.com 21.02.2021.

[7] S. dazu Der Fall Wirecard (II) und Der Fall Wirecard (III).

by Manlio Dinucci The NATO Dynamic Manta anti-submarine warfare exercise took place in the Ionian Sea from February 22 to March 5.  Ships, submarines, and planes from the United States, Italy, France, Germany, Greece, Spain, Belgium, and Turkey participated in it. The two main units involved in this exercise were a US Los Angeles class nuclear attack submarine and the French nuclear-powered aircraft carrier Charles de Gaulle together with its battle group, and a nuclear attack submarine was also included. … Continue reading →

Sam., 6. Mär. 21, 13:00 Uhr - , 14:00 Uhr

Vom Friedensbündnis ein Versuch, auch in Corona-Zeiten Menschen zu erreichen ...
Hinschaun, dann sieht man schon ...

Veranstalter:  Münchner Friedensbündnis Ort:  beim „Milchhäusl“, Eingang Engl. Garten, Veterinärstraße

2018 | Rasande Tyskar, Flickr | CC BY-NC 2.0

Am Freitag (26.2.) begann in Berlin die zweite Sammelphase des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Der Auftakt erfolgte am Kottbusser Tor in Kreuzberg mit einer Kundgebung unter Corona-Bedingungen.

„Es ist mehr als anderthalb Jahre her, seit wir unsere Unterschriften nach dem Ende der ersten Stufe abgegeben hatten“, erinnert Rouzbeh Taheri von der Initiative bei einer vorher durchgeführten Pressekonferenz an den zähen Prozess bis zum Beginn der zweiten Stufe des Volksbegehrens. Denn Innensenator Andreas Geisel (SPD) prüfte und prüfte und prüfte – Monat für Monat -, ob der Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne zugelassen werden kann.

Jetzt müssen innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl des Volksentscheid stattfinden kann. Dann geht es darum, ob Immobilienkonzerne mit Beständen über 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaftet und in Gemeingut überführt werden. Ausgenommen von dem durch den Senat zu erarbeitenden Sozialisierungsgesetz wären „Unternehmen in öffentlichem Eigentum, kommunale Wohnungsbaugesellschaften in privater Rechtsform und Bestände in kollektivem Besitz der Mieter*innenschaft“.

In Berlin sind inzwischen rund 20 Prozent der 1,7 Millionen Mietwohnungen von börsennotierten und finanzmarktorientierten Unternehmen zusammengekauft worden. Von der Enteignung betroffen wären ungefähr 250.000 Wohnungen großer Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius.

Geht es nach den Verfechter*innen des Volksentscheids, dann sollen diese Wohnungen gemeinwirtschaftlich und nicht profitorientiert durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) verwaltet werden, und zwar unter mehrheitlicher, demokratischer Beteiligung von Belegschaft, Mieter*innen und Stadtgesellschaft. In der Satzung der AöR soll ein Verbot der Reprivatisierung verankert werden. Es soll eine Entschädigung deutlich unter Verkehrswert an die betroffenen Wohnungsunternehmen fließen.

„Dem Berliner Haushalt werden keine relevanten Kosten entstehen. Alle Kosten der Vergesellschaftung werden von der AöR getragen in Form von Krediten oder Schuldverschreibungen und werden 40 bis 45 Jahre lang zurückgezahlt“, erklärt Taheri zur Frage der Entschädigungszahlungen. Den Entschädigungen würden ja mit den Wohnungen auch Werte gegenüberstehen, bei denen mit den Mieten auch Einnahmen zurückfließen. „Wir können uns streiten, wie viel unter Marktwert die Entschädigung ausfallen wird, aber 36 Milliarden Euro sind eine dreiste Lüge“, weist Taheri die Propaganda der CDU gegen die Enteignungskampagne zurück. Da derzeit rund 33 Cent von jedem Euro Mieteinnahmen der Konzerne an die Aktionäre flössen, gebe es neben der Rückzahlung der Kredite sogar Spielraum für Mietsenkungen.

Das Volksbegehren ist ein Akt der Notwehr. Dass Bürgerinnen und Bürger die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co fordern, das ist etwas, was wir unterstützen und was auch mit dem Grundgesetz – um das hier in aller Deutlichkeit noch einmal zu betonen – vereinbar ist.
Gesine Lötzsch, MdB, DIE LINKE

DIE LINKE steht fest zum Volksbegehren: „Wir meinen es ernst mit der Vergesellschaftung. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen“, erklärt die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Auch die Grünen „unterstützen die Ziele des Volksbegehrens“, bekräftigt deren Landesvorsitzender Werner Graf.

Berliner Gewerkschaften unterstützen Volksbegehren zur Enteignung

Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wird inzwischen auch von Berliner Gewerkschaften unterstützt. Neben GEW und ver.di ist jetzt auch die Berliner IG Metall dabei. Die Forderung „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ deckt sich auch mit dem Satzungsauftrag (§2) der IG Metall, marktbeherrschende Unternehmen in Gemeineigentum zu überführen, erklärt deren Zweite Bevollmächtigte, Regina Katerndahl, und ruft die IG-Metaller*innen auf, sich aktiv an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

„Viele Normalverdiener, Familien, Studierende und Rentner können sich Berlins steigende Mieten nicht mehr leisten und leben in ständiger Angst vor der nächsten Mieterhöhung, während Immobilienunternehmen riesige Gewinne machen. Deshalb unterstützt die IG Metall Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der zweiten Stufe des Volksbegehrens zu beteiligen“, erklärte die IG Metall.

Sozialismus nach Berliner Art!?

Für die CDU ist der Schulterschluss der Gewerkschaften mit der Initiative und die Unterstützung durch Linkspartei und Grüne ein „Tabubruch“. „Der Kuschelkurs von Senat und Koalition mit Enteignungsaktivisten ist unerträglich“, erregt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Statt endlich die Weichen für mehr Neubau zu stellen, betrieben SPD, Linke und Grüne in der Mietenpolitik „ernsthaft die Idee eines Sozialismus nach Berliner Art“.

Wohnungsflop der Bundesregierung

Die zweite Phase der Enteignungskampagne startete nur wenige Tage nach dem „Wohngipfel“ der Bundesregierung. Vor knapp zweieinhalb Jahren hatte der für den Wohnungsbau verantwortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer eine „Wohnraumoffensive“ gestartet: Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 sollten 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Es werden aber wohl nur 880.000 Wohnungen werden. Seehofer lässt sich davon nicht beirren. Er zählt einfach die genehmigten, aber noch nicht gebauten 600.000 bis 700.000 Wohnungen dazu. Seehofer hat aber nicht nur das Ziel der versprochenen 1,5 Millionen neuer Wohnen verfehlt, unterm Strich gibt auch weniger Sozialwohnungen. Zwar wurden im Jahr 2019 bundesweit mehr als 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Doch gleichzeitig sind knapp 65.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen.

“Am Ende dieser Wahlperiode wird es 160. 000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn, und nicht einmal jede zehnte neu gebaute Wohnung ist eine Sozialwohnung“, hielt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Gesine Lötzsch, dem Bauminister vor. Lötzsch weiter: „Jeder siebte Haushalt muss schon mehr als 40 Prozent des Einkommens für Wohnen ausgeben. Die Miete frisst den Lohn auf. Seit der Finanzkrise sind die Mieten explodiert. Nicht nur in Berlin haben sich die Angebotsmieten verdoppelt: In München betrug der Anstieg 60 Prozent, in Nürnberg, Hannover oder Stuttgart jeweils 50 Prozent. In sieben großen Städten haben sich die Bodenpreise seit der Finanzkrise vervierfacht. In München zum Beispiel macht der Bodenpreis bis zu 80 Prozent der Neubaukosten aus.“

„Die Bilanz der Regierung ist niederschmetternd: explodierende Mieten, schwindende Sozialwohnungen, kaum bezahlbares Eigentum für Familien in Ballungsräumen, dazu mehr Leerstand und verödende Ortskerne“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Mietendeckel – bundesweit: Auftakt der Kampagne „Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel“

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel immer mehr Anhänger*innen. So fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“ einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre. Die Kampagne wurde am 19. Februar anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt.

Stefan Körzell fordert für den Deutschen Gewerkschaftsbund massive Investitionen von Bund und Ländern in den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. „Mindestens 6 Milliarden Euro sind notwendig, um jährlich den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern“, so Körzell. Alle Mitglieder der Kampagne sind sich einig, dass für den Bau von bezahlbaren Wohnungen eine Reform des Bodenrechts unabdingbar ist. „Bis es hier klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame Maßnahmen, die weitere Mieterhöhungen unterbinden. Aus diesem Grund fordern wir einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp“, begründete Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund die Forderung.

Seit einem Jahr deckelt das Bundesland Berlin die Mieten

Die einzige Landesregierung in Deutschland, die es bisher gewagt hat, einen ernsthaften Akzent gegen den Mietenwahnsinn zu setzen, ist die rot-rot-grüne Berliner Regierung mit ihrem Mietendeckel.

Seit einem Jahr gilt das Berliner „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“ und zeigt Wirkung. Mit ihm wurden in der Hauptstadt Bestandsmieten eingefroren und Neuvertragsmieten begrenzt. Wer bisher besonders hohe Mieten zahlte, kann sich seit 23. November vergangenen Jahres sogar über Absenkungen freuen.

„Die Berliner Miet- und Kaufpreise haben sich seit Inkrafttreten des Mietendeckels vor genau einem Jahr für betroffene Immobilien schwächer entwickelt als in anderen deutschen Großstädten“, bilanziert das Münchener ifo-Institut nüchtern zum Jahrestag der Einführung am 23. Februar.

Und nicht nur, dass die Mieten eingefroren sind oder sogar sinken, es bleiben auch die angekündigten Nebenwirkungen aus. Es werde nicht mehr gebaut, wenn die Rendite nicht stimmt, drohte die Immobilienlobby von Verbänden, FDP und CDU. Verschwiegen wurde, dass die Wohnungskonzerne auch bisher nicht bauten – so hat die Deutsche Wohnen in den vergangenen fünf Jahren weniger als 100 Wohnungen in Berlin gebaut -, sondern ihre Gelder zum größten Teil in den An- und Verkauf existierender Wohnungen investierten. Und jetzt stellt sich heraus, dass in Berlin trotz Mietendeckel weiterhin gebaut wird. Die Genehmigungen für Neubauten sind 2020 sogar gestiegen, auch die für Mietwohnungen.

Das hält Immobilienwirtschaft, CDU und FDP nicht ab, weiterhin gegen den Mietendeckel Sturm zu laufen. Mit vielerlei Tricks wird versucht, das Gesetz zu unterlaufen. Gleichzeitig sind mehrere Klagen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, unter anderem ein Normenkontrollverfahren der Bundestagsfraktionen von CDU und FDP.

Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

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Der Beitrag Max Blumenthal Exposes Secret UK-funded Program Aimed at Undermining Russia erschien zuerst auf acTVism Munich.

Aus aktuellem Interesse befasste ich mich mit der neuen FIfF-Kommunikation - lohnt sich. Nicht alle Ausgaben sind komplett online zu lesen - diese (4/2020) schon. Schwerpunkt: "Digitalisierung der Bildung". Also ... am besten etwas Zeit mitbringen ;-)

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des (…)

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