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Die Pandemie als Chance (II)

German Foreign Policy - vor 4 Stunden 41 Minuten

Wer hat, dem wird gegeben

Amnesty International übt scharfe Kritik an den sechs großen westlichen Produzenten von Covid-19-Impfstoffen - Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson, Novavax (alle aus den USA), AstraZeneca (Großbritannien) und BioNTech (Deutschland).[1] Wie die Menschenrechtsorganisation erklärt, wurden von den 5,76 Milliarden Impfdosen, die bis Mitte September verabreicht wurden, über 79 Prozent in Ländern mit hohem oder gehobenem mittlerem Einkommen gegeben, während in Ländern mit niedrigem Einkommen nur dürftige 0,3 Prozent davon verimpft werden konnten. Das liegt laut Amnesty International nicht nur daran, dass wohlhabende Länder Vakzine in riesigen Mengen vom Markt kaufen, um nicht nur Erwachsene, sondern zunehmend auch Jugendliche und Kinder - teils ausdrücklich gegen ärztlichen Rat - zu immunisieren, Auffrischungsimpfungen zu verabreichen und erhebliche Mengen für die Zukunft zu horten. Immer häufiger müssen auch Impfdosen vernichtet werden, weil sie in reichen Ländern ungenutzt liegenbleiben, bis ihr Haltbarkeitsdatum überschritten ist. Berichten zufolge könnten auch in Deutschland in Kürze über drei Millionen Dosen verdorben sein.[2] Die Behauptung, mit Spenden an die COVAX-Initiative versorge die reiche Welt auch ärmere Länder, läuft ins Leere: Von den zwei Milliarden Impfdosen, die COVAX bis Jahresende bereitstellen wollte, wurden bis Anfang September lediglich 243 Millionen ausgeliefert.

Die Reichen impfen

Es kommt laut Amnesty International noch hinzu, dass die großen Impfstoffhersteller mit einer partiellen Ausnahme einer besseren Verteilung von Vakzinen an ärmere Länder implizit, zum Teil aber auch gezielt entgegenwirken. So verkaufen sie ihre Impfstoffe in der Regel mit hohem Profit, was ärmere Staaten stark benachteiligt. Sie weigern sich nach wie vor, Patente und technisches Know-how zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben, und verhindern so die Ausweitung der Produktion vor allem in ärmeren Ländern. Eine Ausnahme stellt laut Amnesty International AstraZeneca dar: Der Konzern mit Hauptsitz in Cambridge (Großbritannien) verkauft seine Impfdosen laut Eigenangaben zum Herstellungspreis und hat laut Amnesty Lizenzvereinbarungen mit Herstellern in Brasilien, China, Indien und Russland getroffen; dafür verdiene der Konzern, wenngleich auch er jegliche Patentfreigabe ablehne, "Anerkennung", urteilt Amnesty. Tatsächlich hat AstraZeneca bisher fast zwei Drittel seiner Impfdosen an Länder mit niedrigem mittlerem oder mit geringem Einkommen geliefert, während etwa 79 Prozent der Lieferungen von Johnson & Johnson sowie 88 Prozent der Lieferungen von Moderna in Länder mit gehobenem mittlerem oder mit hohem Einkommen gingen.

Milliardenprofite

In besonderem Maß trifft die Kritik von Amnesty International BioNTech (Mainz) und dessen US-Partnerkonzern Pfizer (New York). Wie die Menschenrechtsorganisation berichtet, sind bisher 79,9 Prozent der von den beiden Unternehmen ausgelieferten Impfdosen an Länder mit hohem Einkommen gegangen, weitere 18,0 Prozent an Länder mit gehobenem mittlerem Einkommen, nur zwei Prozent an Länder mit niedrigem mittlerem und verschwindende 0,1 Prozent an Länder mit geringem Einkommen; das ist die exzessivste Bevorzugung reicher Länder unter sämtlichen Covid-19-Impfstoffherstellern. Pfizer und BioNTech verkaufen ihren Impfstoff zudem so teuer, dass sie gewaltige Profite erzielen - dies, obwohl massive staatliche Vorleistungen Entwicklungskosten gedeckt und Geschäftsrisiken minimiert haben: So hat die Bundesregierung BioNTech mit 375 Millionen Euro gefördert; BioNTech und Pfizer erhielten zudem feste Abnahmezusagen der Vereinigten Staaten und der EU für Impfdosen im Wert von 17,3 Milliarden US-Dollar. Die Profite sind enorm: Allein BioNTech konnte den Umsatz von 2,05 Milliarden Euro im ersten Quartal 2021 auf 5,31 Milliarden Euro im zweiten Quartal steigern, den Gewinn von 1,13 Milliarden Euro auf 2,79 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2021 erzielte der Mainzer Konzern damit bei Umsätzen von 7,36 Milliarden Euro einen Profit von 3,92 Milliarden Euro. Er beruht fast ausschließlich aus dem Impfstoffverkauf.[3]

Wachstumstreiber

Für das Gesamtjahr 2021 peilt BioNTech einen Umsatz von rund 16 Milliarden Euro an; das wäre rund ein Drittel des Gesamtumsatzes der deutschen Pharmabranche im Jahr 2020. Damit könne es gelingen, dem zuletzt schwächelnden Sektor wieder Auftrieb zu verleihen, urteilen Experten. Der Umsatz der deutschen Pharmabranche war jüngst von 54 Milliarden Euro im Jahr 2018 auf 47,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 gefallen, während der globale Sektor deutlich gewachsen war. "Die Corona-Pandemie und der Mainzer [BioNTech-]Erfolg im Bereich der mRNA" biete nun "die Chance, auch im internationalen und europäischen Standort-Wettbewerb Boden gutzumachen und ihren Anteil an der globalen Pharma-Wertschöpfung wieder zu erhöhen", heißt es.[4] Investoren urteilen bereits, mit BioNTech entstehe endlich "wieder ein eigenständiger Pharmakonzern in Deutschland".[5] Darüber hinaus wirkt sich der BioNTech-Geschäftserfolg gesamtwirtschaftlich aus. Die Firma "könnte in diesem Jahr rund 0,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beitragen", erklärte kürzlich Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf.[6] Er könne sich, sagte Dullien, "an keinen Fall erinnern, in dem ein Unternehmen einen solchen Einfluss auf das deutsche BIP hatte".

Die Versorgung ärmerer Länder

Während BioNTech Profite anhäuft, um zu einem breiter aufgestellten, auch jenseits der Covid-19-Impfstoffproduktion bedeutenden Pharmakonzern aufzusteigen, werden ärmere Länder vor allem von China mit Vakzinen versorgt. Die Volksrepublik hat laut Statistik des Unternehmens Bridge Consulting aus Beijing inzwischen 831 Millionen Impfdosen ins Ausland geliefert; darunter waren 66 Millionen Impfdosen, die gespendet wurden.[7] Gut 61 Millionen Dosen gingen nach Afrika, mehr als ein Drittel der insgesamt 177 Millionen Dosen, die bislang dort eintrafen; 12,8 Millionen Dosen wurden von Beijing gespendet. In Marokko hat zudem die Teilproduktion des Vakzins von Sinopharm begonnen. Chinesische Konzerne lieferten bislang mehr als 236 Millionen Dosen nach Lateinamerika, darunter 96 Millionen Dosen nach Brasilien. Über 480 Millionen Dosen gingen in die Asien-Pazifik-Region - 191 Millionen nach Indonesien, 34 Millionen auf die Philippinen, 48 Millionen nach Pakistan, knapp 30 Millionen nach Bangladesch. Eine Teilproduktion chinesischer Impfstoffe findet unter anderem in Indonesien und in Brasilien statt. Vakzine aus China wurden außerdem in einige Länder Ost- und Südosteuropas geliefert, so etwa nach Ungarn (4,5 Millionen Dosen), Serbien (4,2 Millionen Dosen) und in die Türkei (31,4 Millionen Dosen). Die Lieferungen chinesischer Vakzinproduzenten ins Ausland erreichten zuletzt ein Volumen von mindestens 30 Millionen Impfdosen pro Woche.

 

Mehr zum Thema: Die Pandemieprofiteure.

 

[1] Amnesty International: A Double Dose of Inequality. Pharma Companies and the Covid-19 Vaccine Crisis. London, September 2021.

[2] Christina Berlinghof: Warum landen weltweit so viele Corona-Impfstoffdosen im Müll? web.de 05.09.2021.

[3] BioNTech Announces Second Quarter 2021 Financial Results and Corporate Update. investors.biontech.de 09.08.2021. S. auch Die Pandemie als Chance.

[4] Siegfried Hofmann: Biontech wird zum Booster für den Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 08.09.2021.

[5] Eva Müller, Martin Noé: "Mit Biontech entsteht wieder ein eigenständiger Pharmakonzern in Deutschland". manager-magazin.de 16.09.2021.

[6] Impfstoff kurbelt Wirtschaft an: Biontech sorgt allein für ein halbes Prozent Wachstum in Deutschland. handelsblatt.com 10.08.2021.

[7] China Covid-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com. Updated as of September 13, 2021.

Cerberus und die Banken

German Foreign Policy - Di, 21/09/2021 - 22:09

Commerzbank-Anteile im Visier

Deutsche Medien haben überwiegend mit Skepsis auf jüngst durchgesickerte Insider-Informationen reagiert, wonach der US-Investor Cerberus nach der Bundestagswahl die Staatsanteile an Deutschlands zweitgrößter Privatbank, der Commerzbank, übernehmen könnte.[1] Kaum ein Bericht kam ohne den Verweis darauf aus, der Name "Cerberus" sei der griechischen Mythologie entnommen und bezeichne einen dreiköpfigen Höllenhund, der den Eingang zur Unterwelt, zum Hades, bewache. Der "Höllenhund" wolle nun seine Position in der Commerzbank ausbauen, hieß es etwa; dabei leuchte es "kaum ein", weshalb der Staat seine Beteiligung "für einen Bruchteil des Kaufpreises abstoßen" solle.[2] Der Hintergrund: Berlin musste im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 den deutschen Finanzsektor mit massiven Finanzspritzen stützen; seitdem liegt der Staatsanteil an der Commerzbank bei rund 15,6 Prozent. Damit ist die Bundesrepublik größter Aktionär, gefolgt vom Investor Cerberus, der rund fünf Prozent hält. Mit der Übernahme des Staatsanteils würde der Investor seinen Einfluss in der Bank enorm ausbauen. Der von New York aus geführte Investor ist darauf spezialisiert, angeschlagene Unternehmen billig zu erwerben, sie knallhart - oftmals unter massivem Arbeitsplatzabbau - zu sanieren und teuer weiterzuverkaufen. Der Einstieg scheine für die US-"Heuschrecke" [3] günstig, heißt es: Die anhaltenden Kursverluste der maroden Commerzbank könnten den Bund veranlassen, seinen Anteil, für den er ursprünglich gut fünf Milliarden Euro aufbrachte, unter massiven Verlusten abzustoßen; heute sind die Aktien nur noch etwas mehr als eine Milliarde Euro wert.[4]

"Offene Konfrontation"

Inwiefern der 1992 gegründete US-Finanzinvestor, der ein Kapital von rund 35 Milliarden US-Dollar mit dem Ziel verwaltet, zweistellige Jahresrenditen zu erzielen, den Zuschlag erhalten werde, hänge auch vom Wahlausgang am kommenden Sonntag ab, urteilen Beobachter.[5] Demnach sei ein solches Szenario vor allem dann wahrscheinlich, wenn der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der neuen Regierung den Posten des Finanzministers bekleide. Dessen liberale Partei habe sich bereits "mehrfach für einen Rückzug des Staates aus der Commerzbank ausgesprochen". Ähnliche Stimmen seien auch aus der Union zu vernehmen gewesen. Cerberus wird von deutschen Finanzportalen als ein "aktiver", gar "aktivistischer" Investor charakterisiert, der besonders "umtriebig" sei und das Management der Commerzbank hart attackiere.[6] In einem Brief an die Leitung der Bank hieß es etwa, deren Bemühungen, den "Niedergang der Commerzbank zu verhindern", seien unausgereift und mangelhaft; sie grenzten an "Fahrlässigkeit und Arroganz". Das wolle man nicht mehr "hinnehmen". Die seit 2015 von Cerberus verfolgte Linie "offener Konfrontation" hat Berichten zufolge bereits zum Rücktritt mehrerer Spitzenmanager geführt. Insgesamt fanden bei der Commerzbank seit 2010 26 Vorstandswechsel statt, wobei die Fluktuation im Spitzenmanagement 2020 und 2021 besonders hoch war.[7]

"Die größte Macht im deutschen Bankensektor"

Der verschwiegene US-Investor baut seine Präsenz auf dem deutschen Finanzsektor seit geraumer Zeit aus. Schon Ende 2018 hieß es, Cerberus - "einer der aggressivsten und erfolgreichsten Finanzinvestoren der Welt" [8] - sei in Deutschland zuerst mit Investments in "Immobilien, Einkaufszentren" aufgefallen. Doch ab 2017 sei das politisch gut vernetzte Unternehmen mit fünf Prozent bei der Commerzbank sowie mit drei Prozent bei der Deutschen Bank eingestiegen. Demnach soll Cerberus als maßgeblicher Akteur die gescheiterte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank hinter den Kulissen forciert haben.[9] Problematisch sei vor allem, dass der Investor bei der Deutschen Bank in einer pikanten Mehrfachrolle besonders "umtriebig" sei, urteilen Beobachter, die Cerberus als die "größte Macht im deutschen Bankensektor" bezeichnen.[10] Cerberus trete gleichzeitig als "Berater der Bank" und als "Kunde mit Großkrediten" auf, um "Pakete aus Problemassets aufzukaufen". Eine solche Rolle, die Informationsvorteile verschaffe, wolle Cerberus wohl "auch bei der Commerzbank gerne" erhalten. Zusätzlich zu seinem Einstieg bei der Commerzbank konnte das Unternehmen nach einer Visite des Cerberus-Eigentümers in Berlin die HSH Nordbank in Hamburg übernehmen und sanieren; von 1.600 Arbeitsplätzen blieben "mittelfristig höchstens 1.000 übrig", hieß es damals: Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz werde sich an Cerberus-Chef Steve Feinberg "als Partner in seinem letzten großen Deal als Hamburger Bürgermeister" sicher erinnern.[11]

"Dauerbaustelle Commerzbank"

Der deutsche Finanzsektor ist wohl gerade deswegen ins Visier der Investmentfirma geraten, weil er zumindest in Teilen marode ist und damit ins Cerberus-Portfolio passt. Gerade die Commerzbank etwa gilt weiterhin als Sanierungsfall. Der Konzernumbau, in dessen Verlauf das Filialnetz in Deutschland von 790 auf 450 Standorte verringert werden soll, bescherte dem Finanzhaus im zweiten Quartal 2021 einen Verlust von 527 Millionen Euro. Dieser sei größtenteils auf "Restrukturierungsaufwendungen" in Höhe von 511 Millionen Euro zurückzuführen, heißt es.[12] Darunter verbergen sich die Kosten für den umfassenden Personalabbau, der zur Reduzierung der Konzernbelegschaft von 39.500 auf 32.000 Lohnabhängige führt. Allein die Abfindungskosten belaufen sich auf 465 Millionen Euro. Während Commerzbank-Chef Manfred Knof sich mit dem Ergebnis und dem Konzernumbau zufrieden zeigte, sprachen Analysten der US-Investmentbank JPMorgan von einer Enttäuschung: Das deutsche Finanzinstitut habe die "Markterwartungen" nicht erfüllt. Auch deutsche Leitmedien mussten angesichts eines abermaligen Stühlerückens im Spitzenmanagement der "Dauerbaustelle Commerzbank" konstatieren, deren grundlegendes Geschäftsmodell sei "weiter nebulös". Generell hinke die deutsche Bankenbranche bei der Digitalisierung der Geschäftsabläufe der Konkurrenz hinterher; dabei gelte IT "inzwischen als existenziell im Banking".[13]

Die Kosten der Regulierung

Überdies wirke die Finanzkrise in der Branche immer noch nach - vor allem aufgrund der Kosten der verschärften Finanzmarktregulierung. Kürzlich habe Commerzbank-Chef Manfred Knof dafür plädiert, den kostspieligen Regulierungsdruck zu verringern, wird berichtet: Die Finanzindustrie brauche demnach "nicht mehr, sondern klügere Regeln". Die "regulatorisch getriebenen Kosten" müssten verringert werden, da sie die Bankenbranche "in Krisenzeiten wie der Pandemie" zusätzlich belasteten, erklärte Knof auf dem jüngsten Bankengipfel. Die verschärfte Finanzmarkregulierung, die die Renditen der Branche drückt, war in Reaktion auf die vergangene große Finanzkrise nach dem Zusammenbruch der Immobilienblasen in den USA und in Teilen Europas verabschiedet worden, um ähnliche Spekulationsexzesse künftig zu verhindern.

Schlecht abgeschnitten

Derweil hat der jüngste große "Stresstest" des europäischen Bankensektors, bei dem die Widerstandsfähigkeit der Finanzsphäre gegenüber künftigen Krisenschüben getestet wurde, im August die besondere Krisenanfälligkeit der deutschen Branche unter Beweis gestellt. Berichten zufolge können Europas Finanzinstitute als "überwiegend solide aufgestellt" gelten und damit als fähig, "eine neue Wirtschaftskrise" zu überstehen.[14] Deutschlands Finanzhäuser hätten hingegen "in Summe eher schlecht" abgeschnitten: Sie landeten aufgrund unzureichender Kapitalpuffer "im Vergleich der 15 Länder auf Platz 13". Besonders schlecht sahen dabei die Deutsche Bank und die Commerzbank aus, die eine Kernkapitalquote (Anteil der Eigenmittel an den Risikopositionen einer Bank) von nur 7,4 respektive 8,2 Prozent aufwiesen. Zum Vergleich: In Schwedens Bankenbranche beträgt diese Kennzahl im Schnitt 16,2 Prozent, in Norwegen sind es sogar 17,08 Prozent. Mit einer durchschnittlichen Kernkapitalquote von 8,78 platzieren sich die deutschen Finanzhäuser nur knapp vor Italien (8,6 Prozent) und Irland (8,44 Prozent). Im Hinblick darauf plädierte Deutsche Bank-Chef Christian Sewing Anfang September für ebenjene Fusionen unter den Banken Europas, die auch der US-Investor Cerberus favorisiert - um "endlich die Größenvorteile Europas" zu nutzen.[15] Mit einem entscheidenden Unterschied: Sein eigenes Finanzhaus solle davon vorerst ausgenommen werden. Man suche derzeit nicht nach "einer Partnerbank"; die angeschlagene Deutsche Bank müsse zuerst "fit werden und sich auf die eigene Strategie fokussieren", heißt es. Sewing scheint verhindern zu wollen, dass die Deutsche Bank als Juniorpartner in eine Bankfusion gehen muss.

 

[1] Cerberus erwägt Kauf von Staatsbeteiligung an der Commerzbank - Aktie steigt kräftig. handelsblatt.com 17.09.2021.

[2] Höllenhund vor dem Einstieg? wiwo.de 17.09.2021.

[3] Das ist die größte Macht im deutschen Bankensektor. manager-magazin.de 10.06.2021.

[4] Übernimmt Cerberus die Anteile des Bundes? tagesschau.de 17.09.2021.

[5] Höllenhund vor dem Einstieg? wiwo.de 17.09.2021.

[6] Cerberus: Was machen die eigentlich mit Banken? bankingclub.de 23.07.2020.

[7] Commerzbank: Die 26 Vorstands-Wechsel seit 2010 auf einen Blick. finanz-szene.de 15.09.2021.

[8] Ohne sie geht nichts mehr. sueddeutsche.de 27.11.2018.

[9] Cerberus: Was machen die eigentlich mit Banken? bankingclub.de 23.07.2020.

[10], [11] Das ist die größte Macht im deutschen Bankensektor. manager-magazin.de 10.06.2020.

[12] Halbe Milliarde Verlust bei der Commerzbank. tagesschau.de 04.08.2021.

[13] Die Dauerbaustelle Commerzbank. faz.net 17.09.2021.

[14] Deutsche Banken schwächeln beim Stresstest. manager-magazin.de 02.08.2021.

[15] Sewing trommelt für Fusionen - aber nicht bei Deutscher Bank. manager-magazin.de 08.09.2021.

Pentagon-Lügen über Drohnenangriffe wurden von den Medien unhinterfragt verbreitet | Greenwald

acTVism - Di, 21/09/2021 - 13:32

Von Glenn Greenwald: "Das Pentagon wurde beim Lügen über einen Drohnenangriff in Afghanistan überführt."

Der Beitrag Pentagon-Lügen über Drohnenangriffe wurden von den Medien unhinterfragt verbreitet | Greenwald erschien zuerst auf acTVism Munich.

Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern

German Foreign Policy - Mo, 20/09/2021 - 22:13

Das Recht des Stärkeren

Wie berichtet wird, hat die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt am Freitag einen Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia eingelegt. Das ist deswegen von Interesse, weil Diego Garcia wie auch der gesamte Chagos-Archipel, zu dem sie zählt, von Großbritannien illegal kontrolliert wird: In den vergangenen Jahren haben zwei UN-Gerichtshöfe und die UN-Generalversammlung zum einen bekräftigt, dass der Archipel nicht dem Vereinigten Königreich, sondern Mauritius gehört, und zum anderen Großbritannien, das ihn seit seit Kolonialzeiten besetzt hält, aufgefordert, ihn umgehend Mauritius zurückzugeben. London weigert sich. Damit ist der Archipel faktisch illegal okkupiert; die US-Militäreinrichtungen dort sind ohne jede erforderliche rechtliche Grundlage und damit ebenso unrechtmäßig errichtet worden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Fahrt der Fregatte Bayern damit begründet, es werde zur Zeit versucht, "Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen"; es sei Berlin "nicht egal, wenn ... völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden".[2] Freilich bezog die Ministerin dies nur auf das Südchinesische Meer, wo der Westen China vorwirft, kleine, unbewohnte Atolle illegal zu besetzen.

"Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik"

Nach ihrem Stopp auf Diego Garcia hat die Fregatte Bayern nun Kurs auf Australien genommen. Die Bundesrepublik baut ihre Militär- und Rüstungskooperation mit dem Land seit geraumer Zeit aus. So haben deutsche Rüstungsunternehmen in den vergangenen Jahren milliardenschwere Geschäfte mit Canberra abgeschlossen; Australien zählt mittlerweile regelmäßig zu den Top Ten-Kunden deutscher Waffenschmieden.[3] Am 10. Juni haben Außenminister Heiko Maas und seine australische Amtskollegin Marise Payne eine Erklärung über eine "Erweiterte Strategische Partnerschaft" geschlossen, die einen Schwerpunkt auf militärische Vorhaben legt.[4] So soll die "Sicherheits- und Verteidigungskooperation ... durch Ausbildungsmaßnahmen und Übungen, insbesondere im Seefahrtsbereich und in Partnerschaft mit Staaten der Region", erweitert werden. Vorgesehen ist zudem ein gemeinsamer "Fähigkeitsaufbaum im indopazifischen Raum". Ein der Erklärung beigefügter "Aktionsplan" sieht nicht nur die "Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften" und eine "regelmäßige Entsendung deutscher Streitkräfte in den Indo-Pazifik" vor, sondern auch die "Finalisierung einer Absichtserklärung für eine militärische Weltraum-Partnerschaft". Die Fregatte Bayern trägt zum Kooperationsausbau bei.

Provokationen

Dabei wird die Fregatte Bayern nicht, wie zunächst geplant, lediglich die Marinebasis bei Perth im Westen Australiens ansteuern, sondern anschließend auch diejenige bei Darwin im Norden des Landes. Das kündigte das Bundesverteidigungsministerium vor einigen Tagen an. Zuvor hatte die chinesische Regierung mitgeteilt, ein Hafenbesuch des deutschen Kriegsschiffs in Shanghai werde nicht genehmigt. Berlin hatte einen Besuch in Shanghai gewünscht, um chinesische Proteste gegen die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die sich im Kern gegen chinesische Interessen richtet, zu besänftigen. Der Versuch ist misslungen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wurde mit der Äußerung zitiert, Patrouillen wie etwa diejenige der "Bayern" provozierten lediglich "Zwischenfälle" und schüfen "Widersprüche"; stattdessen sollten Staaten, die nicht in der Region rings um das Südchinesische Meer lägen, "die Bemühungen von Ländern der Region respektieren, Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten".[5] Seit Beijings Absage in Berlin eintraf, werden zum wiederholten Mal Forderungen laut, bei der Durchquerung des Südchinesichen Meeres direkte Provokationen gegen die Volksrepublik vorzunehmen - so zum Beispiel die Durchquerung der Zwölfmeilenzone um umstrittene Inseln oder eine Fahrt durch die Straße von Taiwan.[6]

"Am oberen Ende des Kampfspektrums"

Das nordaustralische Darwin, das die Fregatte Bayern in Kürze ansteuern wird, ist die Basis der australischen Streitkräfte, die dem Südchinesischen Meer am nächsten liegt - und auf der die US-Streitkräfte ihre Präsenz seit einer entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Barack Obama im November 2011 systematisch ausbauen. Mittlerweile sind dort bis zu 2.500 U.S. Marines in Rotation stationiert. Bereits im Juni wurden Pläne bekannt, die Zahl der U.S. Marines in Darwin weiter aufzustocken; darüber hinaus war vom Aufbau einer gemeinsamen Trainingsbrigade der Streitkräfte beider Länder die Rede. Auch hieß es, US-Kriegsschiffe sollten künftig auf der Marinebasis HMAS Sterling bei Perth stationiert werden.[7] Die jüngsten Planungen sehen jetzt vor, die militärischen Einrichtungen in Darwin signifikant auszubauen und dort nicht nur mehr Soldaten, sondern auch mehr Kampfflugzeuge wie auch mehr Kriegsschiffe zu stationieren. So ist vom Aufbau einer "Kampfpräsenz" im Norden Australiens die Rede, die "am oberen Ende" des Kampfspektrums angesiedelt sein und "einige der am stärksten geheimgehaltenen US-Fähigkeiten" umfassen solle.[8] Was genau die Fregatte Bayern nach der Ankunft in Darwin trainieren soll, ist bislang nicht bekannt.

Frankreichs Marginalisierung

Die Aufrüstungspläne stehen in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss des AUKUS-Paktes (Australia, United Kingdom, United States), den Australien, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche geschlossen haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Der Pakt sieht eine noch engere militär- und rüstungspolitische Kooperation zwischen den drei beteiligten Staaten vor. Unter anderem beinhaltet er die Aufrüstung der australischen Marine mit Atom-U-Booten, die unter Mitarbeit US-amerikanischer sowie britischer Rüstungskonzerne produziert werden. Canberra hat dafür einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich über die Lieferung dieselgetriebener U-Boote gekündigt. Der Schritt hat in Paris ungewöhnlich scharfe Proteste hervorgerufen: Frankreich verliert nicht nur ein gewaltiges Geschäft, sondern vor allem politischen Einfluss, denn der AUKUS-Pakt drängt die enge, strategisch angelegte Militärkooperation an den Rand, die Paris und Canberra in den vergangenen Jahren systematisch aufgebaut hatten. Paris ist umso mehr verärgert, als Canberra, Washington und London ihren Pakt hinter seinem Rücken angebahnt hatten. Am Freitag hat es seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurückgerufen und zieht Konsequenzen in Betracht.

"Strategische Autonomie"

Der Konflikt überschattet nun zusätzlich den längst geplanten Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Die Düpierung Frankreichs durch die drei AUKUS-Staaten trifft auch Deutschland: An dem Bau der französischen U-Boote wäre unter anderem Atlas Elektronik aus Bremen beteiligt gewesen; aber auch außen- und militärpolitisch verpasse "AUKUS den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik einen gehörigen Dämpfer", heißt es in deutschen Militärkreisen.[10] Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert nun, die neue Bundesregierung müsse sich nach der Wahl "klar an die Seite Frankreichs stellen"; zudem brauche Brüssel endlich "strategische Autonomie: "Andernfalls wird die EU auch zukünftig übergangen werden."[11]

 

[1] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[2] Rede der Ministerin anlässlich des Auslaufens der Fregatte "Bayern". bmvg.de 02.08.2021.

[3] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (IV).

[4] S. dazu "Fähigkeitsaufbau im Indo-Pazifik".

[5] Liu Zhen: Beijing slams South China Sea 'provocation' after turning away German warship. scmp.com 17.09.2021.

[6] An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

[7] Andrew Greene: Australia could soon host more US marines in Darwin. abc.net.au 10.06.2021.

[8] Jano Gibson: Analysts say AUKUS defence deal spells military boost for NT but Darwin Port lease complicates plans. abc.net.au 17.09.2021.

[9] S. dazu Die Indo-Pazifik-Strategie der EU.

[10] Hans Uwe Mergener: Australien: Raus aus französischem U-Bootbauprogramm - rein in AUKUS. esut.de 16.09.2021.

[11] Frankreich hegt Zweifel an Amerikas Bündnistreue. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.09.2021.

China und der Westen –wer bedroht wen?

IMI Tübingen - Mo, 20/09/2021 - 12:42
Auslöser für eine von der Informationsstelle Militarismus e.V. (IMI) am 1. Juni 2021 zu diesem Thema veranstalteten Diskussion waren ein Beitrag von Andreas Seifert „China und die Neuordnung der Weltpolitik“ (IMI-Studie 2/2021) und eine Replik von Jörg Lang „China – (…)

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Assange-Update: Audioaufnahme offenbart unzureichende US-Klage

acTVism - So, 19/09/2021 - 20:43

In diesem Video erörtern wir die neuesten Informationen über die Berufung der USA im Fall Julian Assange.

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Wenn der Krieg im Kopf nie mehr endet

Lebenshaus-Newsletter - So, 19/09/2021 - 06:10
Es war vor 100 Jahren schon so und ist heute nicht anders: Der industrialisierte Krieg lässt viele Überlebende als Wracks... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Lehren aus dem Afghanistan-Desaster

Lebenshaus-Newsletter - Sa, 18/09/2021 - 06:19
Eines der großen Schurkenstücke der Manipulationsindustrie - gemeint sind die federführenden Politikerinnen, Politiker und Medien - ist der in weiten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Indo-Pazifik-Strategie der EU

German Foreign Policy - Fr, 17/09/2021 - 22:45

Von Ostafrika bis zu den Pazifikinseln

Die EU-Kommission fordert in ihrer gestern publizierten Indo-Pazifik-Strategie den konsequenten Ausbau der Beziehungen zu den Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans. In der "Region" lebten drei Fünftel der Weltbevölkerung, die mittlerweile rund 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiteten, heißt es in dem Papier [1]; daher gelte es, die Beziehungen in das Gebiet zu intensivieren. Der Indische Ozean sei für die Staaten der EU der "Zugang"; mit seinen Anrainern wolle man deshalb enger zusammenarbeiten. Angestrebt werde aber auch die engere Kooperation mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN sowie den Inselstaaten des Pazifischen Ozeans. Eine wichtige Rolle spielten auch die "Überseegebiete" im Indischen und im Pazifischen Ozean, die von Mitgliedstaaten kontrolliert würden. Bei ihnen handelt es sich um von Frankreich beherrschte Territorien, von denen manche von den Vereinten Nationen offiziell als zu entkolonisierende Gebiete eingestuft werden; in mehreren von ihnen kämpfen bis heute Unabhängigkeitsbewegungen gegen die französische Kolonialherrschaft.[2] Mit China, so heißt es in dem Strategiepapier, wolle man dort, wo es den eigenen Interessen entspreche, kooperieren; das gelte etwa auf wirtschaftlichem Gebiet.

Gegen China in Stellung

Im Gegensatz dazu zielt die neue Indo-Pazifik-Strategie jedoch vor allem darauf ab, die EU am Indischen sowie am Pazifischen Ozean gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen. So sollen Freihandelsabkommen mit Ländern geschlossen werden, die sich entweder - wie Australien und Indien - schon jetzt gegen China positionieren oder die die EU im Machtkampf gegen Beijing fest an ihre Seite zu ziehen hofft, so etwa Neuseeland und Indonesien. Brüssel strebt zudem "Digitale Partnerschaftsabkommen" mit Japan, Südkorea und Singapur an; auch mit Indien will sie die digitale Kooperation ausbauen. Nicht zuletzt strebt die Kommission eine umfassende Zusammenarbeit mit den Ländern des "Quad"-Pakts ("Quadrilateral Security Dialogue") an; dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss, dessen einigendes Band die gemeinsame Rivalität zu China ist. Ihm gehören die USA, Japan, Australien und Indien an.[3] Darüber hinaus ist in dem Papier von "Grünen Allianzen" und von Forschungs- bzw. Innovationskooperationen die Rede. Ausgebaut werden sollen zudem "Konnektivitätspartnerschaften" insbesondere mit Japan und mit Indien; sie sollen auf die ASEAN-Staaten und womöglich auf den westlichen Indischen Ozean - mehrere Staaten Afrikas also - ausgeweitet werden. Intensivieren will die EU zudem ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan.

"Maritime Interessengebiete"

Ausführlich widmet sich die Indo-Pazifik-Strategie dem Ausbau der militärischen Kooperation. So will Brüssel nicht nur mehr "Militärberater" in die EU-Delegationen der Länder Asiens und der Pazifikregion entsenden. Darüber hinaus ist die Ausweitung sogenannter Framework Participation Agreements geplant, die eine Einbeziehung der jeweils kooperierenden Staaten in gemeinsame "Krisenoperationen" ermöglichen. Im Rahmen eines solchen Abkommens hat bereits im Jahr 2017 Südkorea ein Kriegsschiff in den EU-Einsatz am Horn von Afrika ("Operation Atalanta") entsandt. Weitere Framework Participation Agreements bestehen bereits mit Australien, Neuseeland und Vietnam. Die EU will zudem ihre Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean intensivieren und strebt eine Ausweitung von Hafenbesuchen und gemeinsamen Manövern an. Ein Beispiel dafür bietet die aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern, die am Sonntag den Hafen der pakistanischen Metropole Karachi verlassen hat und mittlerweile auf dem Weg zum US-Militärstützpunkt Diego Garcia mitten im Indischen Ozean ist - nach gemeinsamen Übungen mit einer Reihe von Anrainerstaaten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Insbesondere will die EU "Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik" definieren, in denen sie besonders eng mit den Anrainern kooperiert.

Atom-U-Boote und Marschflugkörper

Australien, das die Fregatte Bayern nach einem Tankaufenthalt auf Diego Garcia ansteuern wird, hat soeben einen neuen Pakt mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien geschlossen - gegen China. Der AUKUS-Pakt (Australien, United Kingdom, United States) sieht zunächst Schritte zur Aufrüstung Australiens vor. So soll die Marine des Landes nuklear angetriebene U-Boote erhalten; Australien wäre damit nach den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Indien das erst siebte Land der Welt, das Atom-U-Boote erhält. Diese sind schneller als dieselgetriebene U-Boote, haben eine viel größere Reichweite und bieten damit für Kriegsoperationen in den riesigen Weiten des Indischen und des Pazifischen Ozeans erhebliche Vorteile. Im Rahmen des AUKUS-Pakts wollen die drei beteiligten Staaten zudem im Cyberraum und bei Künstlicher Intelligenz eng zusammenarbeiten; beides besitzt für die künftige Kriegführung erhebliche Bedeutung. Canberra wird zudem Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, mit denen es Ziele in großer Entfernung angreifen kann. Das stärkt die Aggressionspotenziale der westlichen Mächte deutlich - und zeigt zudem, wie stark die militärischen Spannungen binnen kurzer Zeit in dem Gebiet eskalieren können, in dem die EU in Zukunft verstärkt operieren will.

Innerwestliche Rivalitäten

Dabei führt der AUKUS-Pakt zugleich zu heftigen innerwestlichen Spannungen. Ursache ist, dass Australien, um die Atom-U-Boote beschaffen zu können, einen 2016 geschlossenen Vertrag mit Frankreich zur Beschaffung von zwölf dieselgetriebenen U-Booten bricht. Damit verliert Paris ein bereits gestartetes Geschäft im Wert von 56 Milliarden Euro an die britisch-US-amerikanische Konkurrenz. Besonders pikant ist, dass Frankreich, wie es heißt, "seinerzeit von Washington unter Druck gesetzt wurde, keine atomgetriebenen Barracuda-U-Boote an Australien zu verkaufen".[5] Das habe "die zeitaufwendige Entwicklung eines Diesel-Elektroantriebs" notwendig gemacht. Canberra wiederum habe nun die Verzögerungen zum Anlass genommen, den Vertrag mit Paris zu kündigen; Washington wiederum liefere nun die nukleare Antriebstechnologie, die in die U-Boote einzubauen es 2016 der französischen Seite untersagt habe. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach gestern wütend von einem "Schlag in den Rücken" - und kündigte an, seine Regierung sei "mit der Geschichte noch nicht fertig".[6] Das äußerst voluminöse U-Boot-Geschäft galt als zentrales Element der gerade im Aufschwung befindlichen französisch-australischen Militärkooperation.

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: European Commission: The EU strategy for cooperation in the Indo-Pacific. Joint Communication to the European Parliament and the Council. JOIN(2021) 24 final. Brussels, 16.09.2021.

[2] Die Vereinten Nationen verzeichnen unter anderem Neukaledonien und Französisch-Polynesien auf ihrer Liste der "Non-Self-Governing Territories", die entkolonisiert werden sollen. Mayotte gehörte einst zu den Komoren, wurde aber im Zuge der Entkolonialisierung von Frankreich unter Nutzung fadenscheiniger Argumente von ihnen abgetrennt; die Komoren fordern die Insel bis heute vergeblich zurück. Auf Neukaledonien sowie in Französisch-Polynesien kämpfen antikoloniale Unabhängigkeitsbewegungen für ihre Entlassung aus französischer Kolonialherrschaft.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] S. dazu Illegal besetzte Inseln und "Eine gewisse Doppelmoral".

[5], [6] Friederike Böge, Jochen Buchsteiner, Till Fähnders, Thomas Gutschker, Majid Sattar, Michaela Wiegel: Ein Deal entzweit den Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.09.2021.

The Meaning of Movement | With multidisciplinary artist Javier Cura

acTVism - Fr, 17/09/2021 - 14:34

In this video, we visit multidisciplinary artist Javier Cura in Bechyně to talk about his workshop that focuses on creative movement.

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Sexuelle Gewalt, Unfälle und psychischer Druck

Lebenshaus-Newsletter - Fr, 17/09/2021 - 11:42
Anlässlich des Weltkindertages am 20.9. veröffentlicht die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr" ein bisher unveröffentlichtes Dokument... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Epoche der Militärs

German Foreign Policy - Do, 16/09/2021 - 21:49

"Eine neue Ära verstärkter Konkurrenz"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union weitere Schritte zur Militarisierung der EU gefordert. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen; daher müsse die Union militärisch handlungsfähig sein - und zwar auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Es gelte, "in unserer Nachbarschaft" und darüber hinaus - "in unterschiedlichen Regionen" - "für Stabilität [zu] sorgen"; dazu sei eine "Europäische Verteidigungsunion" anzustreben.[1] Von der Leyen verlangt nicht nur, die "Interoperabilität" der Streitkräfte in der EU zu stärken. Dazu werde schon jetzt kräftig in gemeinsame Rüstungsprojekte "von Kampfflugzeugen bis hin zu Drohnen" investiert. Die Kommissionspräsidentin schlägt vor, den Aufbau einer eigenständigen EU-Rüstungsindustrie weiter zu beschleunigen durch "eine Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Verteidigungsausrüstung, die in Europa entwickelt und hergestellt wurde". Darüber hinaus müsse aber endlich auch eine "Grundlage für unsere gemeinsame Entscheidungsfindung" über EU-Militäreinsätze geschaffen werden; neue Kampftruppen allein genügten nicht.

"Koalitionen der Willigen"

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die von der Leyens Forderungen nun ausdrücklich begrüßt, hatte sich bereits kürzlich ähnlich geäußert. Hintergrund waren Vorschläge, eine rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle EU-Eingreiftruppe zu schaffen ("first entry force"), die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Kramp-Karrenbauer hatte am 2. September, während eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen, erklärt, dies allein genüge nicht; "die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der EU sei vielmehr, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" tatsächlich nutze.[2] Kramp-Karrenbauer bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU ihre EU-Battlegroups, die seit 2007 voll einsatzfähig bereitstehen, noch nie eingesetzt hat - aufgrund politischer Differenzen, ob bzw. wo dies geschehen soll. Um trotz der divergierenden Interessen der Mitgliedstaaten künftig rasch intervenieren zu können, schlug Kramp-Karrenbauer "Koalitionen der Willigen" vor. "Deutschland und Frankreich sind bereit, hier voranzugehen", teilte die Bundesverteidigungsministerin gestern mit; "andere Länder unterstützen diesen Plan."[3]

Spaltungsgefahr

Dem schließen sich auch Berliner Regierungsberater an - und stellen zugleich weiterreichende Forderungen. So heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die militärische "Fortentwicklung der EU" dürfe "nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden"; die Forderung nach "Koalitionen der Willigen" gehe in die richtige Richtung. Allerdings werde sich "mehr Flexibilität ... nur auszahlen", wenn sich die EU-Mitgliedstaaten außerdem "dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen". Der Ansatz, die Aufrüstung allein den einzelnen Ländern zu überlassen, sei "gescheitert".[4] Die SWP weist zudem darauf hin, dass das Setzen auf "Koalitionen der Willigen" zu neuen inneren Spannungen führen kann. Die Bundesregierung habe "flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate" bislang abgelehnt, da sie "die Gefahr" bärgen, "die EU zu spalten und so zu schwächen", stellt die SWP fest. Berlin müsse daher in Zukunft "eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration ... zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik".

"Vor großen Aufgaben"

Mit Blick auf die globale politische Lage urteilt Kramp-Karrenbauer darüber hinaus, "dass sich Deutschlands strategische Kultur verändern muss".[5] Aktuell stehe ein "Epochenwechsel" bevor, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde "als früher", erklärte die Ministerin bei der Einweihung von IISS Europe, dem "Europabüro" des International Institute for Strategic Studies (London), am Pariser Platz in Berlin. Dabei entstehe "der Eindruck, dass sich die strategische Großwetterlage schneller verändert, als die Einstellung in Deutschland sich anpassen kann oder will". Es komme "viel auf uns zu"; deshalb werde die künftige Bundesregierung - "ganz gleich, wer sie bilden wird" - unmittelbar "vor großen Aufgaben stehen". Bei der "Gestaltung des Epochenwechsels" sei die Bundeswehr "ein Pfund", mit dem man "wuchern kann", erklärte die Ministerin. "Die Bedrohungen an den Außengrenzen Europas und der NATO wachsen", äußerte Kramp-Karrenbauer: im Osten etwa "durch Russland", in der Sahelzone "durch islamistische Extremisten". So werde "schon bald ... die Frage auf uns zukommen, ob wir bereit sind", im Sahel "mit einem robusten Mandat vor Ort in den Einsatz zu gehen".[6]

Europas Sprung nach vorn

Zur Planung konkreter Schritte kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen "Gipfel zur Europäischen Verteidigung" im ersten Halbjahr 2022 an; dann wird Frankreich den EU-Ratsvorsitz innehaben. Es sei "an der Zeit, dass Europa einen Sprung macht", sagte von der Leyen gestern.[7] Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schloss sich an: "Ein deutlicher Sprung nach vorn für die europäische Verteidigung ist dringend notwendig."[8] Als Hindernis könnte sich freilich erweisen, dass der Gipfel von Frankreich ausgerichtet wird, dessen militärische und militärpolitische Vorstöße seit Jahren von der Bundesregierung systematisch ausgebremst werden. So hat sie bislang die von Paris angestoßene Initiative européenne d'intervention (IEI) - den Versuch, schnelle, flexible EU-Militäreinsätze zu ermöglichen - zugunsten des PESCO-Projekts systematisch ausgebremst (german-foreign-policy.com berichtete [9]) und sich dem französischen Drängen, den Kampfeinsatz in Mali stärker durch EU-Truppen zu unterstützen, verweigert. Ob Berlin sich im Frühjahr gegenüber Paris nachgiebiger zeigen wird oder ob Frankreich erneut zurückstecken muss, wird sich zeigen.

 

[1] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[2] S. dazu EU-Kriegskoalitionen der Willigen.

[3] Statement der Verteidigungsministerin zur Rede der EU-Kommissionspräsidentin. bmvg.de 15.09.2021.

[4] Ronja Kempin: EU-Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Afghanistan-Desaster. swp-berlin.org 14.09.2021.

[5], [6] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[7] Rede der Präsidentin von der Leyen zur Lage der Union - 2021. ec.europa.eu 15.09.2021.

[8] Annegret Kramp-Karrenbauer zur strategischen Kultur in Deutschland und Europa. bmvg.de 08.09.2021.

[9] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II) und Vor neuen Konfrontationen.

Assange update: New Audio Recording exposes weak US case

acTVism - Do, 16/09/2021 - 18:57

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Bundeswehr und Naturschutz?

IMI Tübingen - Do, 16/09/2021 - 13:02
Der Natur- und Umweltschutzverband Nabu veranstaltete am 8. September 2021 ein digitales politisches Fachgespräch unter dem Titel: Die Bundeswehr im Einsatz für Natur- und Klimaschutz? Auf der Homepage des Nabu findet sich ein Videomitschnitt und ein Kurzbericht. Dazu ein Bericht (…)

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Not Just Your Picture – The Story of the Kilani Family

Bildung ohne Bundeswehr Hamburg - Do, 16/09/2021 - 09:53

Filmvorführung und Diskussion mit dem Regisseur Dror Dayan und dem Protagonisten Ramsis Kilani
Freitag, 15. Oktober 2021, 19 Uhr, Goldbekhaus (Moorfuhrtweg 9, 22301 Hamburg)

Der Film »Not Just Your Picture« erzählt die Geschichte eines von der israelischen Armee begangenen Kriegsverbrechens. Im Sommer 2014 wurden elf Zivilisten bei einem Luftschlag in Gaza-Stadt getötet, darunter Ibrahim Kilani, seine Frau und ihre fünf gemeinsamen Kinder. Ibrahim war auch der Vater der im nordrhein-westfälischen Siegen aufgewachsenen Geschwister Layla und Ramsis Kilani. Deren Trauer führt die beiden auf eine Reise des politischen Erwachsens: Layla besucht die besetzten palästinensischen Gebiete in der Hoffnung, etwas über ihre Wurzeln zu erfahren und sich ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Ramsis strengt vor deutschen Gerichten ein Verfahren gegen den Staat Israel an, damit der Tod der Familie Kilani juristisch aufgearbeitet wird, und er tourt durch Europa, um über die Folgen der israelischen Besatzungspolitik zu berichten.

Der Film wechselt zwischen den Schauplätzen Gaza und Deutschland, zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Er zeigt den Wunsch der überlebenden Familienmitglieder, sich zu vereinen und die Suche nach derzeit unerreichbarer Gerechtigkeit.

Wir wollen die Dokumentation einer breiteren Öffentlichkeit in Hamburg zeigen und anschließend mit Dror Dayan und Ramsis Kilani über die israelische Besatzungspolitik und den Krieg gegen das palästinensische Volk sowie über die Komplizenschaft Deutschlands sprechen.

Mehr zum Film: https://notjustyourpicture.com/

Eine Veranstaltung von Bildung ohne Bundeswehr (BoB) Hamburg in Kooperation mit dem Magazin für Gegenkultur Melodie & Rhythmus und der Tageszeitung junge Welt.

Der Besuch der Veranstaltung ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Die Zahl der Sitzplätze ist begrenzt. Wir bitten daher um frühzeitige Anmeldung (Name und Adresse) unter: bildungohnebundeswehr@gmx.de

Am Veranstaltungsort, dem Goldbekhaus (Moorfuhrtweg 9, 22301 Hamburg), sind die zum Zeitpunkt der Veranstaltung gültigen, durch den Senat und das Goldbekhaus vorgegebenen Coronaregeln einzuhalten.

Flucht aus dem Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/09/2021 - 06:12
"Der neue Heimatschutzdienst ist nicht attraktiv und die mit dem Dienst verbundenen Erwartungen seitens der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lassen sich nicht... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Koalitionen und die Kriegsfrage: Bekenntnisse zum (Selbst-)Mord

Lebenshaus-Newsletter - Do, 16/09/2021 - 06:01
Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter. Doch sie kommt nicht nur in Form einer... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die "Geoökonomie" der Exportwalze

German Foreign Policy - Mi, 15/09/2021 - 21:09

15 Monate Exportaufschwung

Der anhaltende Aufschwung der deutschen Exportindustrie hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Wirtschaftsmedien melden, die deutschen Ausfuhren seien im Juli im "15. Monat in Folge" trotz zunehmender Materialengpässe gewachsen.[1] Auch der weitere Ausblick sei aufgrund der guten Weltkonjunktur "freundlich". Konkret seien die Exporte gegenüber dem Vormonat Juni um 0,5 Prozent gestiegen; insgesamt habe der pandemiebedingte Einbruch inzwischen ausgeglichen werden können: Deutschlands Ausfuhren lagen demnach im Juli 2021 um 1,6 Prozent über dem Niveau vom Februar 2020, dem "Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie". Im Jahresvergleich ist der Wert der im Ausland abgesetzten Waren im Juli laut Angaben des Statistischen Bundesamts um 12,4 Prozent auf 115 Milliarden Euro angestiegen; dabei kontrastierte ein überdurchschnittlich hohes Absatzplus von 15,7 Prozent in den USA mit einem schrumpfenden Export nach China, der um 4,3 sank. Die Vereinigten Staaten blieben damit im Juli mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro klar der größte Absatzmarkt der Bundesrepublik, gefolgt von China mit 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Auslandsgeschäfte mit den Ländern der Eurozone konnten ebenfalls im Jahresvergleich kräftig um 22,4 Prozent zulegen. Aufgrund der guten kurzfristigen Aussichten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Exportprognose für dieses Jahr erhöht: Deutschlands Ausfuhren sollen 2021 um acht Prozent wachsen, nachdem sie im Pandemiejahr 2020 um neun Prozent eingebrochen waren.

Materialmangel als Konjunkturbremse

Zugleich monieren Leitmedien allerdings, die Wachstumsdynamik der Exportindustrie schwäche sich ab: Schließlich hätten die Ausfuhren im Juni 2021 noch um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat zugelegt.[2] Als ein Hauptgrund dafür wurden zunehmende Materialengpässe genannt, unter denen Deutschland als mit "der Weltwirtschaft eng vernetzte Exportnation" besonders stark betroffen sei. Laut Branchenvertretern litten im August 70 Prozent der Maschinenbauunternehmen unter einer unzureichenden Versorgung mit Vorprodukten und Rohstoffen - deutlich mehr als im April, als es noch 40 Prozent gewesen seien. Anfang September hieß es dann, nahezu alle Betriebe seien betroffen. Besonders schwierig gestalte sich die Versorgung mit Stahl und Elektronikkomponenten. Branchenvertreter klagen, die prognostizierte Produktionssteigerung im Maschinenbau von rund zehn Prozent gegenüber dem Krisenjahr 2020 wäre ohne die Lieferengpässe wohl noch größer ausgefallen. Eine angespannte Versorgungslage melden zudem, wie berichtet wird, fast "alle Bereiche des produzierenden Gewerbes" - von der "Autobranche bis zur Möbelindustrie", wo ebenfalls 70 Prozent aller Firmen über ausbleibende Lieferungen an Rohstoffen und Vorprodukten klagten. Tatsächlich ist die gesamte Industrieproduktion im zweiten Quartal 2021 zurückgegangen; erst im Juli folgte wieder ein kleines Plus. Demnach ist auch die exportierte Warenmenge im Juli geschrumpft; der Anstieg der Exportwerte beruht auf der zunehmenden Inflation.

Das Uhrwerk der Lieferketten

Als Warnzeichen für die stockende Zufuhr von Materialien aus dem Ausland gilt, wie es heißt, die "Entwicklung der Importe", die im Juli "überraschend um 3,8 Prozent zum Vormonat" geschrumpft seien. Der mitunter "tröpfchenweise fließende Nachschub an Vorprodukten" werde sich bald "auch in den Exportzahlen niederschlagen". Diese "schwierige Lage" dauere an, doch man hoffe, sie werde sich in den kommenden Monaten substanziell bessern, erklären Konjunkturexperten. Etliche Wirtschaftsverbände äußern sich hingegen skeptisch bezüglich der mittelfristigen Aussichten ihrer Branchen.[3] Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, die Versorgungsprobleme samt der "temporären Schließungen chinesischer Häfen" wegen pandemiebedingter Lockdowns störten das in der Globalisierung ausgeformte "Uhrwerk der internationalen Lieferketten". Ein BDI-Sprecher moniert, die vollen Auftragsbücher deutscher Konzerne seien "noch keine Garantie für künftige Exporterfolge", da angespannte Lieferketten, "hohe Logistikkosten und ungeklärte Handelsstreitigkeiten" die deutsche Exportwirtschaft ausbremsten. Der Außenhandelsverband BGA sorgt sich insbesondere um die rasch steigenden Importpreise, in denen sich die "großen Probleme in den Lieferketten" spiegelten. Der DIHK warnt bereits vor einer "Flaute", da 42 Prozent der Exportunternehmen ihre "bestehenden Aufträge nicht abarbeiten" könnten und 26 Prozent gar ihre "Produktion drosseln oder gar stoppen" müssten. Laut BDI arbeiten die Konzerne "mit Hochdruck an der Diversifizierung ihrer Lieferketten und alternativen Beschaffungswege".

"Im strategischen Interesse Deutschlands"

Die Klagen der Industrie finden Eingang in Überlegungen deutscher Denkfabriken wie der DGAP, die in einem Mitte August publizierten Strategiepapier unter dem Begriff "Geoökonomie" grundsätzliche Überlegungen zur außenpolitisch-geostrategischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. Da die deutsche Industrie eng mit den globalen Handelsströmen verflochten sei und rund "12 Millionen Arbeitsplätze" von der Exportwirtschaft abhingen, liege die Aufrechterhaltung eines offenen und "regelbasierten" Welthandels "im strategischen Interesse Deutschlands", heißt es in dem Papier.[4] Daher müsse Berlin gemeinsam mit Brüssel an einer "Reform der Welthandelsorganisation (WTO)" arbeiten sowie sich mit Hilfe der EU und mittels "Reformen" der "europäischen Handelspolitik" in einem verschärften "geoökonomischen Handelsumfeld behaupten". Die DGAP sieht dabei Freihandelsabkommen als einen zentralen Baustein ihres Konzepts, das Geostrategie bzw. "Geoökonomie" als Mittel der Exportförderung versteht. Neben einer "engen transatlantischen Partnerschaft" müsse Deutschland auf die "Durchsetzung" von "fairen Handelsbeziehungen" mit China drängen und schnellstmöglich das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU/Kanada" (CETA) umsetzen. Zu erwägen sei auch die Gründung eines supranationalen "Klimaklubs", um "mögliche Spannungen durch die Festlegung von globalen Mindeststandards für Handel und Klima" zu minimieren und dem Ausbau der deutschen Ökoindustrie näherzukommen.

"Mehr Durchsetzungsfähigkeit"

Die WTO befindet sich laut DGAP in der "tiefsten Krise seit ihrer Gründung". Dies stehe, heißt es, im Zusammenhang mit der "wachsenden geoökonomischen Rivalität zwischen den beiden Wirtschaftsmächten USA und China", die zu "einer Krise des globalen Handelssystems" geführt habe.[5] Die WTO weise ein veraltetes Normensystem auf und sei derzeit nicht in der Lage, eine "Modernisierung der Regeln" und ihre "Streitschlichtungsfunktion" sowie die "Überwachung der Handelspolitik" zu gewährleisten. Dies werfe "Fragen nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft der WTO auf". In Reaktion darauf müsse die Handelspolitik der EU neu aufgestellt werden, und zwar "im Hinblick auf mehr Durchsetzungsfähigkeit" im globalen geoökonomischen Konkurrenzkampf; auch sei die "Ratifizierung eines breiten Netzes an ambitionierten Freihandelsabkommen (FTAs)" notwendig. Etwaige Widerstände in der Bevölkerung wie diejenigen gegen CETA sollen laut DGAP durch die verstärkte Berücksichtigung von "Klima- und Umweltaspekten" gedämpft werden. Eine Reform der WTO, die Berlin "ganz oben auf die Agenda" setzen solle, sei freilich nur mit den USA machbar, wobei es Berlin vor allem um eine effiziente "Reform des Streitschlichtungsverfahrens" bei Handelskriegen gehen müsse.

Mit Washington gegen China

Die DGAP spricht sich zudem für eine rasche Normalisierung des Verhältnisses zu den USA aus. Es sei wichtig, heißt es, die "transatlantischen Handelsbeziehungen wiederzubeleben und Vertrauen wiederherzustellen".[6] Mögliche transatlantische Initiativen könnten in einem eng abgestimmten "Vorgehen gegenüber China" und in einer verstärkten "Zusammenarbeit bei der Schnittstelle von Handel und Sicherheit" bestehen. Gegenüber China plädiert die Denkfabrik zudem für eine gemeinsame Haltung der EU, um die bisherige Dominanz "kurzfristiger nationaler Eigeninteressen" zu überwinden. Deutschland komme laut DGAP bei der Ausbildung einer solchen "europäischen" Front gegenüber China eine "besondere Rolle" zu; dies betreffe, heißt es, neben "Wirtschafts-" auch "Sicherheitsfragen". Die Denkfabrik wirft der Volksrepublik vor, ein "zunehmend konfliktreiches geoökonomisches Handelsumfeld" zu schaffen, indem sie neue Märkte erschließe, wirtschaftliche "Zwangsabhängigkeiten" erzeuge und "chinesische technologische Standards und Normen in Eurasien" durchsetze, wodurch deutsche Standards wie die DIN-Norm verdrängt würden. Überdies hätten "marktverzerrende Maßnahmen in China" zu negativen Auswirkungen auf die "Handels- und Investitionsbeziehungen der EU" geführt. Berlin solle daher im Rahmen einer offenen strategischen Autonomie "Partnerschaften mit Verbündeten wie den USA" suchen: Es gelte, "gemeinsame Probleme" anzugehen und "schwierige Partner wie China" mit Hilfe "neue[r] Handelsinstrumente und strengere[r] Durchsetzungsmechanismen" zu "offenem Handel" zu veranlassen.

 

[1] Deutsche Exporte wachsen den 15. Monat in Folge trotz Materialengpässen. wiwo.de 09.09.2021.

[2] Materialmangel trifft Exportnation. tagesschau.de 09.09.2021.

[3] Weniger Wachstum für deutsche Exporte - Verbände in Sorge. bietigheimerzeitung.de 09.09.2021.

[4], [5], [6] Geoökonomie und Außenhandel. Deutschland muss einen offenen Welthandel fördern. DGAP Memo Nr. 1. Berlin, August 2021.

2021/10/02 – 10 Keep Space for Peace

No to NATO - Mi, 15/09/2021 - 19:00
Click here to see our current list of local events   The GN will be hosting two Space Week webinars linking the arms race in space and climate crisis with speakers from different parts of the world. Mark your calendars for October 3rd and 9th. More details will be forthcoming soon.   To add your space week event to the list on the GN website please click here            Vishakhapatnam, India   Our friends across India … Continue reading →

Reiner Braun: Statt Kriegsmanövern - Entspannung und Abrüstung

BIFA München - Mi, 15/09/2021 - 17:47
Sam., 18. Sep. 21, 19:00 Uhr

Statt Kriegsmanövern -
Entspannung und Abrüstung

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Vortrag und Diskussion mit Reiner Braun

Samstag, 18. September 2021, 19:00h - EineWelthaus Raum 211/212

Welche friedenspolitischen Alternativen gäbe es u aggressiven Manövern, NATO-Ausweitung nach Osten und zur Konfrontation mit Russland? Gedanken 80 Jahre nach dem Überfall des deutschen Faschismus auf die Sowjetunion, über unsere erneute Aufrüstung gegen Russland, die Funktion der Manöver und die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl dazu.
[...]

s.a. https://www.bayern.freidenker.org/muenchen

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Veranstalter:  Münchner Freidenker Veranstalter:  unterstützt von jungeWelt Leserinitiative und Münchner Friedensbündnis Ort:  EineWeltHaus R. 211/212 Schwanthalerstr. 80

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