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Ukraine-Krieg: US-Munitionsvorräte gefährlich niedrig – Ex-Pentagon-Beamter warnt
In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, interviewt der Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald Dan Caldwell, einen ehemaligen US-Marine und hochrangigen politischen Berater des Pentagon. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das Ungleichgewicht zwischen der Munitionsproduktion Russlands und der NATO und wie sich diese Kluft auf die Strategien der USA und der […]
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Israels Doppelangriff auf Krankenhaus tötet weitere Journalisten
In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald den jüngsten Doppelanschlag und die Tötung mehrerer Journalisten, darunter auch solche, die für große internationale Medienunternehmen arbeiten, bei einem israelischen Luftangriff auf ein Krankenhaus in Gaza. Er kritisiert auch die Reaktion der israelischen Regierung, […]
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Trumps Zollpolitik – Kapitulationserklärung
Geschichte ist nie das Ergebnis des Willens großer Persönlichkeiten – nicht einmal, wenn es sich dabei um ein „very stable genius“ (Donald Trump über Donald Trump) handelt. Es war Marx, der Ende der 1840er und Anfang der 1850er Jahre gegen Pierre-Joseph Proudhon, Victor Hugo und viele andere Anhänger der great men theory die von ihm und Friedrich Engels entwickelte historisch-materialistische Methode auf die Zeitgeschichte anwandte, um zu zeigen, dass historische Strukturprozesse und Klassenkämpfe verantwortlich für Entscheidungen im politischen Überbau und die gesellschaftliche Ideologie sind.
In diesem Sinne ist auch Trumps Zollpolitik weniger ein Trump-, als ein US-amerikanisches Phänomen. Mehr noch: Es war Joe Biden, der die Schutzzölle gegen chinesische E-Autos und Solaranlagen aus Trumps erster Amtsperiode (2017-2021) von 25 auf 100 Prozent vervierfachte. Zudem findet diese Schutzzollpolitik gegen China eine europäische Entsprechung. Die EU beschloss Ähnliches im Herbst vergangenen Jahres.
Die kanadischen Politökonomen Leo Panitch und Sam Gindin haben in ihrem Hauptwerk The Making of Global Capitalism beschrieben, wie der US-Staat den Kapitalismus zunächst im Westen rekonstruierte und in seiner Globalisierung das Mittel erkannte, die rekordverdächtig streikende US-Arbeiterklasse durch eine neue Mobilität des Kapitals erfolgreich zu disziplinieren und zugleich mit Hilfe der Schuldenkrise in den Entwicklungsländern den mehr oder weniger sozialistisch-antiimperialistisch orientierten, nationalen Befreiungsbewegungen das Wasser abzugraben und sie in den westlichen Freihandelskapitalismus zu zwingen. Seitdem sorgte die bloße Androhung von Kapitalverlagerungen in der Regel für Steuersenkungen und Subventionen von Staatsseite und für Zurückhaltung von Seiten der Gewerkschaften. Warum also wird von den USA aufgekündigt, was so lange nach ihren Spielregeln funktionierte und sich in Form von Tributen aus der ganzen Welt – nicht zuletzt in Form von Gewinnen, die sich aus dem Umtausch in US-Dollar ergeben, – für sie bezahlt machte?
Die westliche Kurskorrektur wirft Fragen auf: Ist die Kritik des Freihandels nun rechts? Ist es heute links, ihn zu verteidigen? Die Kritik am Freihandel war und ist eigentlich links. Als am 1. Januar 1994, dem Tag, an dem das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA inkrafttrat, der Aufstand der indigenen Guerilla EZLN (Zapatistische Armee für die Nationale Befreiung) im mexikanischen Chiapas begann, läutete dieses Ereignis nur fünf Jahre nach der Verkündung des „Endes der Geschichte“ durch den Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, das Ende dieses Endes ein. Die Frage des Subcomandante Marcos – „Wer muss um Verzeihung bitten und wer kann sie gewähren?“ – war der Weckruf für eine aus dem Globalen Süden kommende Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung.
Die Globalisierung, die heute per Zollpolitik einseitig beendet zu werden scheint, galt damals als Sachzwang, dem die Nationalstaaten machtlos gegenüberstünden, und dem man sich darum, so das Mantra von neoliberalen Sozialdemokraten wie Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder, von Arbeitgeberverbänden und marktradikalen Stiftungen, nur unterwerfen müsse. Die damalige Kritik wandte sich gegen die Außenwirtschaftspolitik der kapitalistischen Zentren im Westen: Die Globalisierung laufe auf einen informellen Imperialismus hinaus. Tatsächlich hat der Westen die durch die erste (1973) und zweite Ölkrise (1979/80) sowie die radikale Leitzinserhöhung der US-Notenbank (1979) verursachte Schuldenkrise der Entwicklungsländer ausgenutzt: Er knüpfte seine Notkredite an Handelsöffnungen, Deregulierungen und Privatisierungen zugunsten westlicher Konzerne. Eine Politik von Imperien, aber ohne formelle Kolonien.
Das Ergebnis war die vertiefte Abhängigkeit des Globalen Südens und die 100-millionenfache Proletarisierung von Klein- und Subsistenzbauern. Seit 1980 hat sich die globale Arbeiterklasse zahlenmäßig verdoppelt – und zwar weit überproportional zum allgemeinen Bevölkerungswachstum. Das Drama der Weltgeschichte lautet: Kapitalistische Durchdringung führt zu „Überschussbevölkerungen“, weil sie traditionelle Lebensweisen zerstört, ohne ersatzweise einen Platz in der neuen profitgetriebenen Wirtschaft zu bieten. Gegen jene, die auf Suche nach Arbeit und Perspektive den Globalen Süden verlassen, schottet sich der Westen ab: Das Mittelmeer ist ein Massengrab, die US-mexikanische Grenze ein Kriegsgebiet.
Gegen die Freihandelsideologie und für die unabhängige Entwicklung des Globalen Südens entwickelten sozialistische Ökonomen verschiedene Konzepte. Etwa den Panafrikanismus und andere Projekte der regionalen Integration. Oder das von Samir Amin erdachte Konzept des „Delinking“: Länder des Globalen Südens sollen sich bewusst aus der Einbindung in die kapitalistische Weltwirtschaft lösen.
Im Westen konnte man dies lange ignorieren. Dann häuften sich jedoch die periodischen, vertieften Finanzkrisen im globalen Finanzmarktkapitalismus und rückten immer näher ins Zentrum, bis zur Enron- und Dot.com-Krise (2000/2001) in den USA. Damals schlug auch im Westen die Stunde der Globalisierungskritik.
Ist Trump also nun Vorkämpfer dieser Globalisierungs- und Freihandelskritik? Oder ist die Linke heute Verteidigerin einer offenen Globalisierung? In der Arbeiterbewegung lehnte man Schutzzölle traditionell ab: Zum einen, weil sich auch mit Wirtschaft Krieg führen lässt und Handelskriege oftmals Vorboten militärischer Kriege waren. Ein Beispiel ist die Fragmentierung des Welthandels nach 1878, die ins Wettrüsten sowie in die Großmächterivalität um Einflusssphären und koloniale Absatz- und Rohstoffmärkte mündete – begleitet von Nationalismus, Chauvinismus und Kriegsideologie. Zum anderen lehnten marxistische Führungsgestalten wie Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg den Schutzzoll ab, weil er die Lebenshaltungskosten für die Arbeiterklasse in die Höhe trieb. Die Handelsschranken zum Schutz etwa der Landwirtschaft sah man Ende des 19. Jahrhunderts als den Versuch, die Profite des Großgrundbesitzes trotz nun globalisierter Agrarmärkte aufrechtzuerhalten – auf Kosten der Arbeiter, für die sich dadurch die Lebensmittelpreise verteuerten.
Ist man also aus einer Arbeiterbewegungs- und Imperialismuskritischen Perspektive gegen Schutzzölle, wenn sie die eigenen starken Staaten im Westen errichten, aber für Schutzzölle, wenn sie den schwachen Staaten erlauben, sich vom Druck des Imperialismus zu befreien? Das ist richtig und zugleich zu einfach gedacht. Denn es war ein zentraler Kern der linken Globalisierungskritik, dass der Nationalstaat keineswegs machtlos und auf dem Rückzug oder gar am Ende sei. Der Kern der bahnbrechenden Analysen der kritischen internationalen politischen Ökonomie im allgemeinen und der von Panitch und Gindin im besonderen, war, dass der Staat bei der Globalisierung des Kapitalismus Pate stand, ja schon immer ihr zentraler Akteur war und ist. Der einzige Staat, der in den Prozessen geschwächt wurde, war der Sozialstaat.
Vor diesem Hintergrund birgt die Freihandelskritik von rechts einen wahren Kern und ist deshalb für Arbeiter und Arbeiterinnen in wettbewerbsschwachen Industrien anschlussfähig. Die rechte Freihandelskritik formuliert im Kern, dass geografische Räume, in denen sich Kapital sammelt, von dieser Tätigkeit profitieren. Das ist auch eine linke Überzeugung. Das Ziel, wieder demokratische Kontrolle über die Ökonomie zu erlangen, ist für alle Weltregionen fortschrittlich.
Allerdings bezieht sich die linke Freihandelskritik weniger auf Warenströme, als auf Kapitalströme, zielt also auf die freie Bewegung des Kapitals, seine „strukturale Macht“. Dies auch, weil der Staat im Kapitalismus unabhängig davon, wer ihn gerade regiert, ein kapitalistischer Staat ist, insofern seine Funktionen über die internationalen Finanzmärkte schuldenfinanziert sind und auf Gedeih und Verderb davon abhängen, dem Kapital ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen – sonst droht Investitionsstreik. Die linke Antwort heißt folglich nicht Schutzzölle, sondern Kapitalverkehrskontrollen. Diese sind zum Beispiel in China verschärft worden während die Volksrepublik günstige Handelswaren in die Welt exportierte.
Außerdem verkennt die rechte Freihandelskritik aus Arbeiterperspektive, dass der Wirtschaftsnationalismus à la Biden und Trump zwar ausländische Direktinvestitionen anlocken kann, von denen man sich Jobs und Wachstum verspricht. Alerdings nur unter der Bedingung von Subventionen und schlechten Arbeitsbedingungen: Denn das Kapital geht dorthin, wo es möglichst keine Gewerkschaften, niedrige Löhne und wenig Auflagen gibt.
Hinzukommt, dass die rechte Freihandelskritik verkennt, in welchem Maß die westliche Arbeiterklasse und ihr Lebensstandard von den immer noch recht günstigen Konsumgüterimporten aus China und dem Globalen Süden abhängig sind. Trump wurde von den Arbeitern gewählt, die wütend über die Inflation sind – aber der Handelskrieg wird die Teuerung drastisch verschärfen, ja tut es längst. Auch hier ist linke Kritik da, wo sie schon bei Zetkin, Luxemburg und Co. stand.
Am Ende des Tages verkennt die rechte Freihandelskritik die Qualität des internationalen Handels. Die Leistungsbilanzdefizite der USA sind tatsächlich die Stärke und nicht die Schwäche des US-Imperialismus gewesen.
In einem vom Dollar dominierten Weltsystem vermochten die USA Tribute aus der ganzen Welt abzuziehen, die sie letztlich nicht oder unter Wert bezahlen mussten. Aber genau dies erscheint dem ökonomischen Nationalismus tatsächlich als Verlustgeschäft – mit fatalen Folgen für Weltwirtschaft und Proletariat.
Warum also gehen die USA, warum geht der Westen heute diesen Weg? Wie gut ist China darauf vorbereitet und welche Folgen haben die Reaktionen der Volksrepublik? Die Schutzzollpolitik ist eine ökonomische Kapitulationserklärung. Nachdem die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit Chinas in wesentlichen Zukunftstechnologien und bei der Herstellung von Industriegütern die Überlegenheit des chinesischen Staatsinterventionismus über die Austeritätspolitik der USA und der EU offenbart hatte, versuchte die Biden-Regierung mit dem „Inflation Reduction Act“ und dem „CHIPS and Science Act“, und die EU mit ihrem „Green Deal“, „NextGenerationEU“ und dem „EU Chips Act“ sowie Deutschland mit der Umwidmung des Coronafonds in den „Klima- und Transformationsfonds“, China mit seinen eigenen industriepolitischen Waffen zu schlagen.
Es gibt viele Gründe, warum diese Strategien scheiterten. Letztlich hat sich wieder einmal gezeigt, dass es keine Lösungen gibt, die sich aus historisch gewachsenen Kontext einfach adaptieren lassen, und dass auch die erhebliche Rehabilitierung des Staates als Krisenakteur und die Zentralisierung von Entscheidungsfunktionen in den USA und in der EU die staatlichen Planungsressourcen Chinas und seiner Kommunistischen Partei (KPCh) nicht imitieren können. Hinzukommt: Der Neoliberalismus hat sich so tief in die Institutionen, Rechtssysteme, Verfassungen und die gesellschaftlichen Mentalitäten und Ideologien hineingefressen, dass der Versuch der grünkapitalistischen Transformation und Elektrorevolution im Westen daran scheitern musste.
Die Zollpolitik zielt nun nach US-Finanzminister Scott Bessent darauf ab, sich einerseits, wie schon unter Ronald Reagan und Trump 1.0, verbesserte Marktzugänge und Tributgarantien für geistiges Eigentum nicht zuletzt der Silicon-Valley-Techkonzerne zu sichern, andererseits Kapital aus der ganzen Welt mit dem US-Binnenmarkt und lokalen Steuersenkungen und Subventionen anzulocken. Zudem will man den US-Dollar als Weltgeld billiger machen, um auch auf diesem Weg die USA zu reindustrialisieren und das Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren.
Dies gilt allerdings alles nicht im Verhältnis zu China. Was gegen andere Staaten als Mittel der Erpressung eingesetzt werden kann, Bessent spricht von einer „Verhandlungstaktik“, ist gegenüber China, dessen Aufstieg die USA regierungsübergreifend verhindern will, Selbstzweck. Das Vorbild ist wiederum Reagan und seine Politik gegenüber dem Hochtechnologierivalen Japan. Ihm gegenüber sorgte die US-Politik für mehrere Jahrzehnte stagnatives Wachstum, ja Deflation. Im Verhältnis zu China aber verkennen die USA die Kräfteverhältnisse und Chinas Vergeltungsmacht.
China hat auf die US-Zollpolitik mit Vergeltungszöllen von 125 Prozent, Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden, von denen die US-Auto- und Rüstungsbranche abhängig ist, Importbegrenzung für Hollywoodfilme, Importstopp für Boeing-Maschinen und spezielle Sanktionen gegen US-Unternehmen reagiert. Die Volksrepublik demonstriert Stärke. Denn die KPCh hat sich mit ihren immensen staatlichen Planungsressourcen systematisch auf diesen Moment vorbereitet. Sicher, die Zollpolitik trifft auch die Volksrepublik hart in einer Situation vergleichsweise niedrigen Wachstums, gestiegener (Jugend-)Arbeitslosigkeit und einer schwelenden Immobilienkrise. Aber es gibt Anzeichen, dass China das bessere Blatt in den Händen hält.
In der Volkrepublik wusste man, was von einer zweiten Trump-Präsidentschaft zu erwarten ist. Die Anti-China-Rhetorik war bereits im Wahlkampf 2016 dominant. Es war der rechtsextreme Medienmacher Steve Bannon, der Trump zur wirtschaftsnationalistischen Politik riet, die China für den industriellen Niedergang der USA verantwortlich macht. Damit entschied Trump die Wahl im sogenannten rust belt für sich. Einmal an der Macht überzog schon Trump 1.0 China mit einem Handelskrieg, der China vom Zugang zu jenen Mikrochips abkoppeln sollte, die es noch nicht selbst produzieren kann oder konnte.
Der chinesische Staat hat auf die Strategien der USA, ihre Vormachtstellung zu verteidigen und den chinesischen Aufstieg einzudämmen, ziemlich erfolgreich reagiert: Die Entscheidung, systematisch in erneuerbare Energien zu investieren und sich von fossilen aus dem Mittleren Osten unabhängig zu machen, stand im Zusammenhang mit dem US-Krieg im Irak, der die globalen fossilen Energieressourcen gegen jegliche Konkurrenten, inklusive der sich osterweiternden EU, sichern sollte. Mit dem elften Fünfjahresplan (2006-2011) begann dann das exponentielle Wachstum in der Gigawattproduktion aus Wind- und Solarenergie. Schon zu Beginn des zwölften Fünfjahresplans (2012-2017) überholte China die USA, zum Ende hin auch Europa. Die Grundlagen der E-Revolution Chinas waren gelegt und damit auch das Fundament für eine Außenwirtschaftspolitik, die sich zunehmend auf die BRICS-Staaten und den Globalen Süden konzentriert und von der einseitigen Abhängigkeit vom US- und EU-Binnenmarkt löst.
Dem militärischen forward positioning von Obama nahm China mit drei Maßnahmen den Wind aus den Segeln: 2012 wird auf dem 18. Parteitag der KPCh die stärkere Entwicklung des Binnenmarkts beschlossen, zu der die Anti-Armutskampagne, die mit insgesamt 770 Millionen Menschen die weltweit größte Einkommensmittelklasse hervorbringt, wesentlich beiträgt. Auch heute sieht die KPCh in der „neuen Urbanisierung“, die einen höheren Individualkonsum nicht zuletzt von öffentlichen Dienstleistungen mit sich bringen soll, ein zentrales Antidot zum US-Handelskrieg. Mit der 2013 beschlossenen Belt and Road-Initiative verlagert China seine Handelswege nicht nur zunehmend nach Eurasien, sondern etabliert sein ökonomisches Modell in diesem Wirschaftsraum. Ebenfalls 2013 eingeleitet wurde der Pakistan-China-Wirtschaftskorridor, mit dem sich die Volksrepublik einen direkten Zugang zum Indischen Ozean jenseits der Meerenge von Malakka verschafft.
Kurz, in China weiß man seit langem, dass die USA alles tun, den chinesischen Aufstieg zu behindern. Und China ist, verglichen mit Japan, weniger verwundbar, insbesondere im Hinblick auf die Mikrochipproduktion. Die nachholende Entwicklung in diesem Bereich reduziert nicht die Abhängigkeit von Importen. Der Anteil an Halbleitern, die China selbst produziert, liegt bei unter zwanzig Prozent. Die „Made in China“-Strategie war diesbezüglich nur bedingt erfolgreich.
Trotzdem hat der jüngste US-Handelskrieg seine Ziele nicht erreichen können: Das chinesische Unternehmen BYD hat Tesla mittlerweile als größter E-Auto-Produzent abgelöst, Anfang des Jahres schockte Deepseek die US-KI-Industrie als effizientere und viel günstigere Alternative zu ChatGPT, und auch der „Chip War“ der USA stößt an seine Grenzen: Die Erfolge von Chinas Mikrochipproduktion waren unerwartet. Huawei legte im August 2023 sein neues Sieben-Nanometer-Modell vor, hinzukommen die, allerdings noch nicht profitablen, aber immerhin erfolgreichen 3 Nanometer-Tests. Auch zeigt auch die Auseinandersetzung um TikTok die Grenzen des US-Staats und seiner Macht auf.
China ist im Unterschied zu Japan in den Achtzigern der weltgrößte Industrieproduzent und die zweitgrößte Wirtschaft mit der größten Mittelklasse der Welt und entsprechend weniger verwundbar. Das Land hat zudem sein eigenes De-Risking betrieben und sich um integrierte Produktions- mit lokalen und sichereren Lieferketten bemüht. In der Solarproduktion etwa ist man bei annähernd hundert Prozent.
In den letzten Jahren hat China außerdem seine Abhängigkeit vom US-Binnenmarkt als „consumer of last resort“ reduziert: Nicht einmal mehr 15 Prozent der Exporte gehen noch in die USA, ein Großteil geht heute in den globalen Süden. Gegenwärtig laufen weitere Maßnahmen zur Stärkung des Binnenkonsums.
Das chinesische Selbstbewusstsein resultiert letzten Endes aus dem Wissen, dass die USA bluffen. Dem Rest der Welt präsentiert sich China wiederum als verlässlicher kooperativer Handelspartner auf Augenhöhe, der auch kleineren und schwächeren Staaten mit Respekt begegnet, niemals Kolonialreich war, trotz seines Aufstiegs keine Kriege führt.
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Ingar Solty ist Referent beim 31. isw-forum am 29. November 2025
Erstveröffentlichung: konkret 06/2025
Ukraine: The Story You’re Not Meant to Hear — Scott Horton
Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen. In this episode of The Source, our senior editor Zain Raza speaks with Scott Horton, Director of the Libertarian Institute and author, about the background and context of the […]
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Der neue Wehrdienst ist da!
Gaza: Schockierende Zahl ziviler Todesopfer enthüllt
In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, diskutiert der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die jüngsten Behauptungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu über das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Opfern in Gaza. Greenwald stellt Netanjahus Aussagen Daten aus einer internen Datenbank des israelischen Militärs gegenüber, über die […]
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Trump ruft seine Opferlämmer ins Weiße Haus
In diesem Video diskutieren Rami Yahia und Dimitri Lascaris die jüngste Phase von Trumps Inszenierung als Friedensstifter und beziehen sich dabei auf seine Treffen mit Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs. Sie untersuchen kritisch die Widersprüche zwischen Trumps Behauptungen, den Krieg in der Ukraine beenden zu wollen, und den fortgesetzten Waffenverkäufen und […]
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Das Internet der Monopole
Die digitale Transformation hat ein Marktgefüge hervorgebracht, das von einigen wenigen Plattformen dominiert wird. Plattformunternehmen wie Alphabet (Google, YouTube), Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Amazon, Apple und auch Microsoft kontrollieren heute zentrale Infrastrukturen des globalen Wirtschaftens. Während Microsoft vor 20 bis 30 Jahren als der übermächtige Akteur galt – mit Windows als quasi unverzichtbarem Betriebssystem und Office als Standardsoftware –, steht das Unternehmen heute zwar immer noch für zentrale Basis-Infrastruktur (Betriebssysteme, Cloud-Dienste), aber weniger im Zentrum der plattformgetriebenen Monopolstrukturen.
Einst galten all diese Big Tech Konzerne als Wegbereiter für Innovation, Teilhabe und offene Märkte. Heute ist die Realität durch extreme Konzentrationsprozesse geprägt. Empirische Messungen belegen, dass die Nutzung des deutschen Internets mit einem Gini-Koeffizienten von 0,988 nahezu vollständig ungleich verteilt ist – ein Wert, der faktisch einem Monopol gleichkommt (1). Das bedeutet nicht, dass fast alle denselben Browser nutzen, sondern dass sich der gesamte Datenverkehr (Traffic, also die Ströme an Abrufen und Zugriffen im Netz) auf wenige Domains konzentriert: Mehr als 99 Prozent der registrierten Domains in Deutschland verzeichnen keinerlei nennenswerte Nutzung (2).
Diese Machtkonzentration stellt eine demokratiepolitische Bedrohung dar, da zentrale Mediengattungen in der Hand weniger Akteure liegen. Zugleich hat sie tiefgreifende ökonomische Implikationen, denn das Fundament digitaler Marktkonzentration bilden Netzwerkeffekte. Je mehr Nutzer:innen eine Plattform anzieht, desto wertvoller wird sie für weitere Nutzer:innen und Anbieter:innen. Google ist hierfür das Paradebeispiel: Mit einem Marktanteil von 88 Prozent bei Suchmaschinen (3) bietet es den umfassendsten Index, wodurch alternative Anbieter wie Ecosia oder DuckDuckGo faktisch kaum relevant bleiben.
Die Plattformen nutzen diese Mechanismen gezielt, indem sie zunächst mit niedrigen Preisen oder kostenlosen Diensten locken, um später nach Erreichen einer kritischen Masse die Konditionen sukzessive zu verschlechtern. Amazon etwa akzeptierte in den Anfangsjahren massive Verluste, um Händler und Kunden zu binden. Mit wachsender Dominanz erhöhte das Unternehmen Gebühren, bevorzugte systematisch eigene Marken und machte Sichtbarkeit im „Marketplace“ von kostenpflichtigen Zusatzleistungen abhängig. (4) Cory Doctorow beschreibt diesen Prozess als „Enshittification“: Plattformen beginnen nutzerfreundlich, verschlechtern dann das Angebot für Produzent:innen und am Ende auch für Konsument:innen. Am Ende bleibt für alle (außer Amazon) nur noch das Schlechte. (5)
Der digitale Werbemarkt als ökonomisches NadelöhrBesonders gravierend zeigt sich die Machtstellung von Big Tech im digitalen Werbemarkt. Alphabet, Meta und Amazon vereinen zwischen 80 und 90 Prozent der Werbeeinnahmen auf sich. (6) Für tausende übrige Medienunternehmen bleiben lediglich 10 bis 20 Prozent. Dementsprechend kontrollieren Plattformen nicht nur Inhalte, sondern auch den Zugang zu Märkten. Der gesamte digitale „Sales Funnel“ – von der Aufmerksamkeit (Social Media, YouTube), über die Suche (Google), bis zur Transaktion (Amazon) – ist von Monopolen besetzt. (7) Diese Stellung erlaubt es den Plattformen, Preise und Konditionen nahezu beliebig zu diktieren.
Hinzu kommt die Praxis der Selbstbevorzugung. Messungen zeigen, dass Alphabet-Dienste doppelt so häufig auf eigene Angebote verweisen, wie es einem fairen Marktanteil entspräche; bei Meta ist der Effekt noch ausgeprägter. (8) Anstatt Traffic neutral zu verteilen, leiten die Plattformen ihn systematisch in ihre eigenen Ökosysteme. Amazon bevorzugt seine Eigenmarken und zwingt Händler:innen in ein undurchsichtiges System von Gebühren und Werbezuschlägen. Ein vergleichbarer Mechanismus zeigt sich bei Google, das seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen systematisch bevorzugt. Für diese Form der Selbstbevorzugung wurde das Unternehmen von der Europäischen Kommission bereits mit milliardenschweren Kartellstrafen belegt.
Dementsprechend wirkt die Dominanz von Plattformunternehmen in doppelter Richtung: als Monopol gegenüber Konsument:innen und als Monopson gegenüber Produzent:innen. Monopson bedeutet: ein Markt mit nur einem dominanten Nachfrager. Anbieter:innen, Autor:innen oder Musiker:innen stehen also einem „Ein-Abnehmer-Markt“ gegenüber. YouTube etwa schüttet nur 55 Prozent der Werbeeinnahmen an sogenannte Content-Creator (Personen, die Inhalte für Plattformen produzieren, z. B. YouTuber:innen) aus, während klassische Vermarkter im Rundfunk mit 10 bis 20 Prozent auskommen. (9) Autor:innen oder Musiker:innen sind noch stärker von wenigen Gatekeepern (Torwächtern, die den Zugang zu Nutzer:innen kontrollieren) abhängig, etwa Amazon im Buchmarkt oder Spotify im Musikmarkt. Mit der Einführung generativer Künstlicher Intelligenz (KI) verschärft sich diese Asymmetrie zusätzlich: Plattformen können künftig Inhalte selbst erzeugen und damit die Rolle externer Produzent:innen weiter marginalisieren. (10)
Dieses Zusammenspiel aus Monopol- und Monopsonmacht ermöglicht es den Plattformen, sowohl auf der Nachfrageseite (durch schlechtere Konditionen für Konsument:innen) als auch auf der Angebotsseite (durch niedrige Vergütung für Produzent:innen) überproportionale Gewinne abzuschöpfen.
Der Mythos der Effizienz und wirtschaftspolitische KonsequenzenVertreter:innen der Chicago School wie Robert Bork haben Monopole traditionell verharmlost: Solange Verbraucher:innen von niedrigeren Preisen profitieren, seien sie ökonomisch unproblematisch. (11) Auf den ersten Blick scheinen digitale Dienste wie Google oder Facebook diesem Kriterium zu entsprechen, da ihre Nutzung kostenlos ist. Doch dieser Eindruck täuscht.
Tatsächlich zahlen die Nutzer:innen nicht mit Geld, sondern mit ihren Daten und ihrer Aufmerksamkeit. Ökonomisch betrachtet handelt es sich um mehrseitige Märkte, in denen die scheinbare Gratisnutzung durch eine extreme Preissetzungsmacht auf der anderen Seite kompensiert wird. (12) Digitale Plattformen behalten zwischen 45 und 100 Prozent der Werbeerlöse ein, während klassische Vermarkter lediglich 10 bis 20 Prozent beanspruchen. (13) Von Effizienz kann hier keine Rede sein – vielmehr zahlen Unternehmen und Produzent:innen im digitalen Ökosystem erheblich höhere Preise.
Die daraus resultierenden Dynamiken machen deutlich: Digitale Netzwerkeffekte führen systematisch zu Konzentration und verhindern faktisch Markteintritt. Klassische Instrumente des Kartellrechts greifen hier kaum. Eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik müsste deshalb konsequent auf strukturelle Regulierung setzen. Dazu gehören: die Durchsetzung von Interoperabilität (technische Anschlussfähigkeit unterschiedlicher Dienste) und offenen Standards – ähnlich wie im E-Mail-Markt, der trotz dominanter Anbieter bis heute Vielfalt ermöglicht (14); ein Verbot der Selbstbevorzugung in Suchmaschinen und digitalen Marktplätzen; die Regulierung von Plattformen als Inhalteanbieter:innen, anstatt sie weiterhin als „neutrale Intermediäre“ zu behandeln; sowie die Einführung von Obergrenzen für Marktanteile, wie sie das Rundfunkrecht mit einer 30-Prozent-Schwelle bereits vorsieht. (15)
Plattformunternehmen haben Strukturen geschaffen, in denen Wettbewerb systematisch blockiert wird. Die Folgen reichen weit über einzelne Branchen hinaus: Sie betreffen den Journalismus ebenso wie die Kreativwirtschaft und führen zu einer gefährlichen Abhängigkeit der Gesamtökonomie von wenigen privaten Akteuren. Die Kritik an Big Tech ist daher keine theoretische Debatte, sondern eine fundamentale Frage nach der Zukunft unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
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Literatur
- Andree, Martin / Thomsen, Timo (2020): Atlas der digitalen Welt. Frankfurt a.M.: Campus.
- Andree, Martin (2023): Big Tech muss weg! Die Digitalkonzerne zerstören Demokratie und Wirtschaft – wir werden sie stoppen. Frankfurt a.M.: Campus.
- Bork, Robert H. (1993). The Antitrust Paradox (zweite Ausgabe). New York: Free Press.
- Doctorow, Cory (2023): „Tiktok’s enshittification“. In: Wired, 23. Januar 2023.
- Morozov, Evgeny (2011): The Net Delusion: The Dark Side of Internet Freedom. New York: PublicAffairs.
- Calvano, Emilio / Polo, Michele (2021): „Market Power, Competition and Innovation in Digital Markets: A Survey“. In: Information Economics and Policy 54, 1–18.
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(1) Andree/Thomsen 2020; vgl. auch Andree 2023, S. 96.
(2) DENIC 2022, zitiert in Andree/Thomsen 2020.
(3) Andree/Thomsen 2020, S. 29ff.
(4) Andree 2023; vgl. Fallstudie Amazon in Das Internet der Monopole.
(5) Doctorow 2023.
(6) Hagey/Vrancia 2021; Adgate 2021; Ebiquity 2022, zitiert in Andree 2023.
(7) Andree/Thomsen 2020, S. 200–230.
(8) Andree 2023; empirische Nachweise in The Hunger Games.
(9) Andree 2023, S. 149ff.
(10) Andree 2023; vgl. Diskussion in Das Internet der Monopole.
(11) Bork 1993,
(12) Anderson, Simon P. / Jullien, Bruno (2016): „The advertising-financed business model in two-sided media markets“. TSE Working Paper 16–632.
(13) Andree 2023; empirische Analysen in Das Internet der Monopole.
(14) Andree/Thomsen 2020; vgl. auch The Hunger Games.
(15) Rundfunkstaatsvertrag, § 26. https://lxgesetze.de/rstv/25
Prof. Jeffrey Sachs – Die USA können den Völkermord in Gaza jetzt beenden
Dieser Podcast, der auf einem Artikel des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Ökonomen Prof. Jeffrey Sachs basiert, beleuchtet Israels Krieg im Gazastreifen und die Annexion des Westjordanlands, die einen Völkermord bewirken und jede Chance auf Frieden zunichte machen. Die USA blockieren allein die UN-Mitgliedschaft Palästinas, aber die wachsende weltweite und amerikanische Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung setzt […]
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Israels Staatsregierung und die Bibel
Ukraine-Krieg: US-Elite im Wahn – Trump drängt auf Frieden
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Ehem. US-Oberst: Trumps Treffen mit Putin & Selenskyj – Gefahr Israel-Iran Krieg
In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit Lawrence Wilkerson, pensionierter Oberst der US-Armee und ehemaliger Stabschef von US-Außenminister Colin Powell, über die jüngsten geopolitischen Entwicklungen. Sie beginnen mit einer Einschätzung der jüngsten Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden, angefangen mit seinem Treffen mit […]
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Arabische Autokraten empört nach Netanjahus Bekenntnis zu „Groß-Israel“
Am 12. August gab Benjamin Netanjahu in einem Interview im israelischen Fernsehen seine Unterstützung für die Schaffung eines „Groß-Israels“ bekannt. Die weitreichendste Definition von „Groß-Israel“ umfasst nicht nur Palästina und den Libanon, sondern auch große Teile Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und des Irak. Damit stellt das Projekt „Groß-Israel“ eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche arabische Staaten dar. […]
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Gefährliches Campverbot
Russische Quellen: Trump akzeptiert Russlands Gebietsansprüche in der Ukraine
Nach einem weniger als dreistündigen Treffen in Alaska am 15. August hielten der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Pressekonferenz ab, bei der sie keine Fragen beantworteten. Während dieser Pressekonferenz gab Trump bekannt, dass kein Friedensabkommen für die Ukraine erzielt worden sei, behauptete jedoch (ohne Einzelheiten zu nennen), dass die Regierungen […]
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Rüstungsexporte nach Israel außer Kontrolle: Vorgängerregierung hat augenscheinlich Bundestag getäuscht!
„Israel wird zusammenbrechen“ – Warnung des israelischen Politikers Dr. Cassif
In dieser Folge von Die Quelle spricht unser leitender Redakteur Zain Raza mit dem israelischen Politiker Dr. Ofer Cassif über die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Sie untersuchen auch Israels jüngsten Plan, die Kontrolle über Gaza-Stadt zu übernehmen, sowie die internationale Reaktion darauf, wobei der Schwerpunkt auf dem teilweisen Waffenembargo Deutschlands liegt. Die Diskussion […]
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Israel unterdrückt Wahrheit: Journalisten in Gaza getötet
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Prof. Jeffrey Sachs – Offener Brief an den israelischen Außenminister Sa’ar
Dieser Podcast, der auf einem offenen Brief des hochrangigen UN-Beraters und weltbekannten Ökonomen Prof. Jeffrey Sachs basiert, kritisiert den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar für die Missachtung der Verantwortung Israels für das Leiden der Palästinenser und für die Charakterisierung Israels als „souveränen Staat des jüdischen Volkes“. Sachs argumentiert, dass der Zionismus das Judentum verzerrt, den jüdischen […]
Der Beitrag Prof. Jeffrey Sachs – Offener Brief an den israelischen Außenminister Sa’ar erschien zuerst auf acTVism.
„Israel Will Collapse“ – Warning from Israeli Politician Dr. Cassif
Aufgrund limitierter finanzieller Mittel stehen manche Videos ggf. derzeit nur auf Englisch zur Verfügung. Spenden Sie auf unser Crowdfunding-Projekt, um uns mit der Übersetzung zu unterstützen. In this episode of The Source, our senior editor Zain Raza speaks with Israeli politician Dr. Ofer Cassif about the deepening humanitarian crisis in Gaza. They also examine Israel’s […]
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