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Militärpolitik gegen die Menschen: "Sie meinen es todernst"

Lebenshaus-Newsletter - Sun, 21/07/2024 - 06:56
Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Generalmobilmachung à la Pistorius

Lebenshaus-Newsletter - Sat, 20/07/2024 - 06:23
Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius weiß es genau. Und er hat seinen Soldaten gesagt, sie mögen sich das Jahr 2029 im Kalender notieren... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Mittelstreckenwaffen: Verzerrte Einordnung

IMI Tübingen - Fri, 19/07/2024 - 16:31
Verschiedene Medien greifen gerade auf Frank Sauer, Privatdozent an der Universität der Bundeswehr in München zurück, um der Öffentlichkeit die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zu „erklären“, bzw. diese als sinnvoll bis notwendig zu verklären. So veröffentlichten am heutigen Freitag (19.7.2024) die (…)

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Trump-Attentat: Zweifel und Fragen bleiben

acTVism - Fri, 19/07/2024 - 09:00

Trump-Attentat: Zweifel und Fragen bleiben.

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Die Brandmauer rutscht

ISW München - Fri, 19/07/2024 - 07:50

Die von einem CSU-Politiker geführte Europäische Volkspartei (EVP) hat bei den jüngsten Wahlen im Europaparlament den cordon sanitaire („Brandmauer“) weit nach rechts verschoben und erste Parteien der extremen Rechten zu Kooperationspartnern gemacht.
Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“.

 

Am 17. Juli d. J.  wurden mit Stimmen der EVP drei Parlamentarier der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) ins Präsidium des Europaparlaments gewählt.
Der EKR-Fraktion gehören Parteien der äußersten Rechten mit Ursprüngen im Neofaschismus wie die Fratelli d’Italia (FdI) und die Schwedendemokraten an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die vor ihrer gestrigen Wiederwahl eine herbe gerichtliche Niederlage wegen ihrer Impfstoffverträge erlitt, hatte vor dem Wahlgang Absprachen mit den FdI getroffen. Im neuen Europaparlament stellen Parteien der äußersten Rechten neben der viertgrößten (EKR) auch die drittgrößte Fraktion, die Patrioten für Europa (PfE). Die PfE-Parteien haben einen Ministerpräsidenten (Ungarn) in ihren Reihen; zu ihnen gehören zudem zwei aktuelle wie auch zwei einstige Regierungsparteien. Damit ist die extreme Rechte im Europaparlament so stark wie noch nie zuvor.

EU-Recht gebrochen

Am Mittwoch, dem Tag vor ihrer Wahl, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine empfindliche Niederlage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erlitten. In dem Verfahren ging es um die Verträge zum Kauf von Covid-19-Impfstoffen, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossen hatte. Scharf kritisiert wird vor allem ein Vertrag mit dem US-Konzern Pfizer über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für einen Preis von 35 Milliarden Euro. Der Stückpreis lag damit stolze 25 Prozent über dem Stückpreis früherer Lieferungen; die Menge überstieg den Bedarf bei weitem, weshalb alleine im Jahr 2023 Impfstoff im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden musste.[1] Aufklärung darüber, wie der für Pfizer exzellente, für die EU beispiellos teure Vertrag zustande gekommen war, ist nicht wirklich möglich: Von der Leyen hat den Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich in Textnachrichten ausgehandelt, sieht sich nun aber außerstande, die Nachrichten aufzufinden. Die Kommission war darüber hinaus nicht bereit, die Verträge einsehbar zu machen.
Mit ihrer exzessiven Geheimhaltungspraxis brechen die EU-Kommission und ihre Präsidentin laut dem Urteil des EuG EU-Recht; sie müssen nun Transparenz herstellen.[2]

Mit Stimmen der EKR

Das EuG-Urteil hat sich offenkundig nicht auf von der Leyens Wiederwahl ausgewirkt; für die CDU-Politikerin stimmten am gestrigen Donnerstag 401 der 720 Abgeordneten im EU-Parlament – eine solide Mehrheit. Grundsätzlich stützt sich von der Leyen schon seit Jahren auf die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen (Renew) und der Sozialdemokraten, die zusammen genau 401 Abgeordnete zählen. Allerdings votierten laut Berichten rund 15 Sozialdemokraten und rund 15 Liberale, darunter die Parlamentarier der FDP, nicht für sie.[3] Bereits vorab waren Beobachter zudem davon ausgegangen, dass Frankreichs Konservative (Les Républicains) nicht für sie stimmen würden.[4] Von der Leyen hatte sich deshalb um Stimmen aus der Grünen-Fraktion bemüht – offensichtlich mit Erfolg. Unklar ist, wie viele Abgeordnete der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für sie stimmten. Dies tun zu wollen, hatten vorab alle jeweils drei Abgeordneten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) aus Belgien sowie der Občanská demokratická strana (ODS, Demokratische Bürgerpartei) aus Tschechien angekündigt. Sie gehören der EKR-Fraktion an, die von den extrem rechten Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird.

Mit Stimmen der EVP

Eine Kooperation mit der EKR-Fraktion galt noch vor wenigen Jahren als ausgeschlossen; ihre Parteien sind Teil der äußersten Rechten, kommen in vielen Fällen – so die FdI – direkt aus dem Milieu des Neofaschismus oder sind für offen rassistische Ausfälle führender Mitglieder bekannt wie etwa die Partei Die Finnen. Heute gilt die EKR im Europaparlament als legitimer Kooperationspartner.
Das hat am Mittwoch die Wahl des Parlamentspräsidiums bestätigt. Erhielt unmittelbar nach der vorigen Europawahl im Jahr 2019 noch kein EKR-Abgeordneter einen Posten an der Parlamentsspitze, so war dies vor zweieinhalb Jahren mit Roberts Zīle von der lettischen EKR-Partei Nationale Allianz erstmals der Fall: Zīle wurde Anfang 2022 zu einem der 14 Europaparlaments-Vizepräsidenten gewählt. Am Mittwoch wurde er wiedergewählt; zudem erhielt die EKR mit Antonella Sberna (FdI) einen zweiten Vizepräsidentenposten. Beide bekamen laut Insiderberichten auch Stimmen aus der EVP.[5]
EVP-Abgeordnete votierten zudem dafür, dass Kosma Złotowski von der EKR-Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) einen der fünf Quästorenposten erhielt, die dem Präsidium angehören und dort für Verwaltungsfragen zuständig sind.
Damit sind der cordon sanitaire bzw. die einstige „Brandmauer“ gegenüber der EKR niedergerissen.

„Partner für die Gesetzgebung“

Als Architekt dieser Entwicklung gilt der EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU). Weber hatte sich bereits im Sommer 2022, dies damals noch gegen erhebliche innere und äußere Widerstände, für Italiens Rechtsaußenkoalition aus Forza Italia (EVP), Fratelli d’Italia (EKR) und Lega (heute: Patrioten für Europa) stark gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Er hat sich jetzt dafür eingesetzt, dass die EKR sowie ihre Mitgliedsparteien im Europaparlament von der EVP als kooperationsfähig erachtet werden. Die Wahl dreier EKR-Abgeordneter ins Präsidium des Europaparlaments mit EVP-Stimmen war die Probe aufs Exempel dafür; sie ist – aus Webers Sicht – gelungen. Die EKR-Fraktion könne nun „als potentielle[r] Partner für die künftige Gesetzgebung“ gelten, konstatiert ein Insider; der cordon sanitaire sei damit neu definiert.[7] Zwar gab der EKR-Kovorsitzende Nicola Procaccini (FdI) an, die FdI hätten am Donnerstag nicht für von der Leyen gestimmt. Doch ist unklar, woran das liegt. Meloni hatte Berichten zufolge verlangt, ein FdI-Politiker müsse einen bedeutenden Posten in der EU-Kommission erhalten; sie und von der Leyen hatten sich am Montag darüber ausgetauscht. Sollte ein FdI-EU-Kommissar noch nicht durchsetzbar sein, wäre nicht mit Stimmen der FdI für von der Leyen zu rechnen. Prinzipiell aber sind alle Voraussetzungen für eine FdI-EVP-Kooperation erfüllt.

Stärker denn je

Noch aufrechterhalten wird der cordon sanitaire gegen die Fraktion der Patrioten für Europa (PfE), die vom französischen Rassemblement national (RN) unter Jordan Bardella geführt wird und der unter anderem der ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán, der belgische Vlaams Belang (VB), die italienische Lega, die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die spanische Vox, die portugiesische Chega, die tschechische ANO 2011 und die FPÖ angehören. Die PfE-Parteien stellen einen Ministerpräsidenten (Orbán), sind in zwei Staaten an der Regierung (Italien, Niederlande), waren Teil einer Regierung (ANO 2011, FPÖ) oder sind stärkste Kraft der Opposition (RN). Mit 84 Abgeordneten bilden sie aktuell die drittgrößte Fraktion im Europaparlament vor der Rechtsaußenfraktion EKR, die über 78 Abgeordnete verfügt. Hinzu kommt die von der AfD geführte Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN), die allerdings nur 25 Abgeordnete hat und durchweg randständigen Parteien entstammt.

Mit der dritt- sowie der viertgrößten Parlamentsfraktion, von denen eine – die EKR – mittlerweile als möglicher Kooperationspartner gilt, stellen die Parteien der extremen Rechten nun eine Kraft im Europaparlament dar, die erhebliches politisches Potenzial besitzt.

 

 

 

[1] Daniel Steinvorth: Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen. nzz.ch 03.04.2024.

[2] Gericht: EU-Kommission mauerte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

[3] Thomas Gutschker: Mit den Grünen zum Sieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.07.2024.

[4] Reconduite à la tête de la Commission, von der Leyen promet “une Europe forte”. msn.com 18.07.2024.

[5] Thomas Gutschker: Die EVP definiert den Cordon Sanitaire. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

[6] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[7] Thomas Gutschker: Die EVP definiert den Cordon Sanitaire. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2024.

Über die "Klage des Friedens" (1517) des Erasmus von Rotterdam

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Der antimilitaristische Schweizer Pfarrer, Theologe und religiöse Sozialist Rudolf Liechtenhan (1875-1947) veröffentlichte fünf Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg in banger... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die NATO-Erklärung & die tödliche Strategie des Neokonservatismus

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Nein zu Deutschland als Kriegspartei - Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!

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Was unser Land braucht, ist eine starke Friedensbewegung, die sich der zunehmenden Militarisierung in der Politik und den öffentlichen Debatten... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

pax christi fordert Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und ruft die katholische Kirche zur Förderung einer Kultur des Friedens und der Gewaltfreiheit auf

Lebenshaus-Newsletter - Wed, 17/07/2024 - 21:51
Die Teilnehmer:innen der Diözesanversammlung von pax christi Rottenburg-Stuttgart auf dem Schönenberg bei Ellwangen fassten am vergangenen Wochenende zwei richtungsweisende Beschlüsse:... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Die Anti-China-Operation des Pentagons | Ehem. Oberst Wilkerson

acTVism - Wed, 17/07/2024 - 09:12

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"Die Welt muss Israels Apartheid beenden"

Lebenshaus-Newsletter - Wed, 17/07/2024 - 06:01
Gideon Levy ist einer der prominentesten Kritiker der israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik. Im Gespräch mit JACOBIN verdeutlicht er, wie verheerend... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Nachrüstung 2.0 im Handstreich - oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder nie!

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Jenseits des Völkermordes in Gaza: Siedlergewalt im Westjordanland – Dr. Bartov

acTVism - Tue, 16/07/2024 - 09:57

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Belarus muss die Verfolgung von Olga Karatch einstellen!

Lebenshaus-Newsletter - Mon, 15/07/2024 - 20:46
Der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) verurteilt scharf die 12-jährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 170.000 Euro, die gegen Olga... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

US-Medien berichten endlich über sabotierte russisch-ukrainische Verhandlungen von 2022

acTVism - Mon, 15/07/2024 - 09:47

US-Medien berichten endlich über sabotierte russisch-ukrainische Verhandlungen von 2022.

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Die vorausschauenden Warnungen von Chomsky und der UN erneut aufgreifen

Lebenshaus-Newsletter - Sat, 13/07/2024 - 08:26
Ich habe kürzlich an einer Familienfeier in Upstate NY teilgenommen und mir wurde erklärt, dass Artikel über den Klimawandel, wie... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Leute-Erzählungen und Legenden wider die Gewalt

Lebenshaus-Newsletter - Sat, 13/07/2024 - 07:57
Ein soeben in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienener Band enthält alle bedeutsamen "Volkserzählungen 1872-1909" von Leo N. Tolstoi. In diesem Teil der... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Neue "Nachrüstung" - neue Friedensbewegung?

Lebenshaus-Newsletter - Fri, 12/07/2024 - 21:26
Kanzler Scholz tritt in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Schmidt - er will mit US-Mittelstreckenraketen in Deutschland "nachrüsten". Höchste Zeit für... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland - IMI-Analyse zu Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Lebenshaus-Newsletter - Fri, 12/07/2024 - 13:06
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. betont in ihrer aktuellen Analyse, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am... Michael Schmid http://www.lebenshaus-alb.de

Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland

IMI Tübingen - Fri, 12/07/2024 - 12:32
Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. betont in ihrer aktuellen IMI-Analyse 2024/33, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für (…)

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