Die Shell Jugend-Studie ist eine empirische Untersuchung, finanziert vom Mineralöl-Konzern Shell, die darauf abzielt, aktuelle Trends und Veränderungen in der Jugendkultur zu identifizieren. Die Studie untersucht, wie sich die Einstellungen, Werte, Gewohnheiten und Verhaltensweisen der Jugendlichen im Laufe der Zeit entwickeln und wie sie auf die gegenwärtige gesellschaftliche Situation reagieren.  

Im Abstand von etwa vier Jahren erfolgt eine repräsentative Befragung mit über 2.400 jungen Menschen  die seit der 14. Welle von Wissenschaftlern der U'niversität Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Kantar Public (das ehemalige Forschungsinstitut Infratest) durchgeführt wird.  Mit der aktuellen 19. Ausgabe der Shell Jugendstudie wird das Standardwerk der Jugendforschung in Deutschland fortgeschrieben.
Nicht zu übersehen ist die Intention der Studien-Reihe, das Vertrauen der Jugendlichen in staatliche Institutionen und den Medien zu erheben, um daraus gegfls. politische Maßnahmen ableiten zu können.

Zentrale Untersuchungsergebnisse

Aus den jüngsten Ergebnissen der 19. Untersuchungswelle ergibt sich, dass die Mehrheit der befragten Jugendlichen zwischen 12 und 25 Jahren die Meinung vertreten, dass den erkannten Krisen und Sorgen entgegengewirkt werden muß. Ein großer Teil der
Jugendlichen sorgt sich um die langfristige Finanzierung des Alltags.
Dennoch bleibt zum Glück der jugendliche Optimismus und ein positives Zukunftsbild, trotz aller Krisen und Sorgen, bestehen.

Der Umgang der meisten jungen Menschen mit den vielfältigen Herausforderungen ist weiterhin bemerkenswert pragmatisch: Zentral für sie bleiben der soziale Nahbereich und die Orientierung an Leistungsnormen. Sie passen sich auf ihrer Suche nach einem gesicherten und eigenständigen Platz in der Gesellschaft den Gegebenheiten an und
wollen ihre Chancen ergreifen. Dabei nehmen sie Zukunftsfragen deutlich bewusster wahr und artikulieren ihre Ansprüche offensiver.[1]

Das Interesse an Politik ist im Vergleich zu früheren Studien deutlich gestiegen. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen bezeichnet sich als politisch interessiert. In der zurückliegenden Befragungswelle 2019 lag der vergleichbare Wert bei 39 %. Die Jugendlichen signalisieren heute eine gesteigerte Bereitschaft, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren. 
Die politische Ausrichtung junger Menschen ist gemäß den Befragungsergebnissen von inzwischen 41% als tendenziell „leicht links“ einzuordnen.  (2019: 38 Prozent) während sich von den jungen Männern inzwischen ein Viertel als rechts beziehungsweise eher rechts bezeichnet. [2]
Von den weiblichen befragten Jugendlichen liegt dieser Wert der rechtslastigen politischen Ausrichtung bei 11 Prozent.  In Summe geben weitere 14% der Befragten an, politisch nicht positioniert zu sein.

Kritische Haltung gegenüber politischen Institutionen

Trotz des gestiegenen politischen Interesses bleibt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber Parteien und Parlamenten bestehen. Das Vertrauen in Parteien ist weiterhin unterdurchschnittlich, und 69% der Jugendlichen stimmen der Aussage zu, dass Politiker sich nicht um Belange junger Menschen kümmern.  Dennoch läßt sich der 19. Befragungs-Welle entnehmen, dass Jugendliche mehrheitlich positiv auf die Möglichkeiten blicken, die ihnen Staat und Gesellschaft bieten, trotz vieler Krisen und Zukunftssorgen.[3]
So zeigt sich treffenderweise auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend höchst zufrieden mit dem Befragungsergebnis, keine allzu großen Irritationen bei den Jugendlichen gegenüber dem Staat und der praktizierten Gesellschaftspolitik zur Kenntnis nehmen zu müssen.[4]

 Das ließe sich auch so interpretieren, dass die aktuelle Shell-Studie als ein renommierter Gradmesser für die Stimmung bei jungen Menschen für das zuständige Ministerium für Jugend keinen Anlaß dazu liefert, das gesellschaftskritische Potential bei den Jugendlichen nicht innerhalb der aktuellen Bildungs- und Arbeitsmarkt-Politik abwickeln zu können.

 
Ängste und Sorgen

Der folgenden Tabelle sind die Angaben zu Ängsten und Sorgen aus der aktuellen Befragung zu entnehmen, im Vergleich zu den Ergebnissen der Studie von 2019. Dabei sind insbesondere die Ängste bezüglich eines Krieges in Europa und der zunehmenden Armut hervorzuheben.[5]
 

Quelle: https://www.shell.de/about-us/initiatives/shell-youth-study-2024

Stellungnahme zum Ukrainekrieg und Gaza-Krieg

Angst machen einer großen Mehrheit der Jugendlichen demnach die Kriegsgefahr (81 %) sowie die wirtschaftliche Lage und womöglich steigende Armut (67 %). Die Sorge, selbst arbeitslos zu werden, hat dagegen im Vergleich zu den Ergebnissen von 2019 abgenommen (2024: 35%, 2019: 29 %).

In der Einschätzung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland sehen zwei Drittel der Jugendlichen Russland als den Hauptschuldigen. Aber insgesamt belegt das Befragungsergebnis einen Rückgang bei der Zustimmung zur fortdauernden Militärhilfe für die Ukraine. Ein bemerkenswerter Unterschied ergibt sich dabei zwischen den Jugendlichen in Ost und West:  21 % der ostdeutschen Jugendlichen sind nicht dafür, dass Russland für seinen Angriff auf die Ukraine bestraft werden solle, während im Westen ein solches Ansinnen nur von 13 % abgelehnt wird.  Einer andauernden militärischen Unterstützung der Ukraine stimmen im Osten 44 % der Jugendlichen zu, im Westen dagegen 52 %.  
Ein weniger eindeutiges Bild zeigt sich bei der Bewertung des Krieges in Gaza.
Ein Drittel der Jugendlichen hält die deutsche Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Überfall für richtig, ein ebenso großer Anteil lehnt sie hingegen ab. Die verbleibenden 30 % äußerten Keine Meinung zur Frage des Gaza-Krieges.[6]

 

Berufliche Aussichten und die Bedeutung des materiellen Nutzens

Mehr als vier Fünftel der Jugendlichen (84%) sind zuversichtlich, ihre beruflichen Wünsche verwirklichen zu können. Bei den Erwartungen an die Berufstätigkeit dominiert das
Bedürfnis nach Sicherheit. Für 91% der Jugendlichen ist ein sicherer Arbeitsplatz (sehr) wichtig.[7] Ein hohes Einkommen (83% zu 76% im Vergleich zu 2019) und gute Aufstiegsmöglichkeiten (80% zu 74%) nehmen an Bedeutung zu. Auch der Wunsch, beruflich von zu Hause aus arbeiten zu können, hat gegenüber 2019 zugenommen (69% zu 61%).[8]

Das Geschlecht hat laut der Studien-Ergebnisse bei nahezu allen Dimensionen die größte Erklärungskraft:

Männlichen Jugendlichen ist der materielle Nutzen in ihrem Beruf wichtiger als den weiblichen.
Jungen Frauen sind vor allem sozialer Nutzen und eine hohe Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben wichtig. Mit Blick auf die Erwartung einer persönlichen Erfüllung unterscheiden sich junge Frauen und Männer nicht.
Das heißt: Unabhängig vom Geschlecht streben die meisten Jugendlichen nach einem erfüllenden Berufsleben, das unter anderem in einer hohen Anerkennung durch andere gesehen wird.[9]

Aktualität von Themen

Generell beschreiben die Studien-Ergebnisse die Jugend- Generation, die trotz vielfältiger Herausforderungen und Sorgen aktiv und engagiert an der Gestaltung ihrer Zukunft mitwirken möchte und dabei ein hohes Maß an Pragmatismus und Optimismus an den Tag legt.

Soziale Gerechtigkeit und Antidiskriminierung

Junge Menschen setzen sich verstärkt für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung ein. Die Shell Jugendstudie 2024 zeigt, dass Jugendliche besonders für Gender-Gerechtigkeit sensibilisiert sind und sich demonstrativ offen für non-binäre Geschlechterdefinitionen zeigen.

Globale Solidarität

Junge Menschen engagieren sich verstärkt für globale Themen wie Frieden, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit. Die Vernetzung über soziale Medien fördert ein Bewusstsein für globale Herausforderungen. Diese neuen Themen weisen darauf hin, dass die Jugendlichen sich mit den globalen Herausforderungen befassen und sich für eine nachhaltige, gerechte und inklusive Zukunft einsetzen wollen.

Medialer Einfluss auf die Meinungsbildung Jugendlicher

Nicht zu übersehen ist allerdings, dass trotz der Zunahme der Nutzung digitaler Medien für Kommunikation, Unterhaltung und Informationsbeschaffung die klassischen Medien wie ARD und ZDF-Fernsehnachrichten (83 Prozent) und überregionale Tageszeitungen (80 %) die Meinungsbildung, wie auch in anderen Altersgruppen, stark beeinflussen. [10]

Insofern verwundert es nicht, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner Stellungnahme zu den Shell-Studien-Ergebnissen sich recht gelassen zeigt, ob der etablierten und funktionierenden Wege der Einflussnahme auf die Meinungsbildung Jugendlicher. Für weiterführende Ausführungen wäre auf einschlägige medienkritische Literatur zu verweisen, die an dieser Stelle kaum vollständig abbildbar wäre. [11], [12]

 

Kritische Anmerkungen

Die Shell-Jugend-Studie 2024 zeigt einerseits auf, dass die Sorgen und Ängste bei Jugendlichen deutlich zugenommen haben und die kritischen Äußerungen zur gesellschaftlichen Entwicklung und der aktuellen Politik in Deutschland ebenfalls angestiegen sind.  Es ist unklar, inwieweit die Ergebnisse der aktuellen Studie mit denen früherer Jahre vergleichbar sind. Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren stark verändert, was die Interpretation von Trends eher erschwert.
Andererseits ist die Stimmung unter Jugendlichen, vielleicht auch ein Privileg für junge Menschen, durchaus optimistisch geprägt, weil dadurch auch Potentiale erkannt werden, die auf eine Beeinflussbarkeit hinweisen. Die durchaus kritisch zu bewertende politische Polarisierung entspricht dem Zeitgeist, der Rechtsentwicklung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, was aber keine politische Sonderstellung bei Jugendlichen bedeuten muss. Die Studie wurde in einem von Krisen geprägten Zeitraum durchgeführt. Es ist zu hinterfragen, inwieweit aktuelle Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine, die Inflation oder die Klimakrise die Antworten der Jugendlichen beeinflusst haben und ob diese als langfristige Trends oder als kurzfristige Reaktionen zu interpretieren sind.

 

 

Quellen

[1] https://www.shell.de/about-us/initiatives/shell-youth-study-2024

[2] Ebd.

[3] Ebd.

[4] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/19-shell-jugendstudie-veroeffentlicht

[5] Siehe hierzu aktuell:  https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5309-armut-global-und-ihre-messung

 [6] Ebd.

[7]Ebd.

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles

[11] https://media-bubble.de/wie-die-medien-unsere-wahrnehmung-praegen;

[12]   https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RKZ82/medienkritik-von-links

 

 

Nicht nur der Ukrainekrieg militarisiert die deutsche Sprache.
Verbale Aufrüstung ist nicht neu, sondern Teil deutscher und internationaler Kriegsgeschichte.
Wir sollten Wörter nicht nur nachplappern, wir sollten über sie nachdenken.

„Der Krieg ist auch ein Kampf um Worte.“
Das sagte der Rhetorik-Professor Joachim Knape im Mai 2022, Monate nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Damals hatte die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht im „heute journal“ gemeint: „Der Feind hört mit!“ Eine Nazi-Parole aus dem Zweiten Weltkrieg (indirekt) bezogen auf Russlands Präsidenten Putin. „Da ist mir echt die Kinnlade runtergefallen“, meinte Knape im Tagesspiegel-Interview. Nazi-Sprache im Bundesverteidigungsministerium, das ginge nun wirklich nicht.

Heute wissen wir: Nicht nur der Ukrainekrieg militarisiert die deutsche Sprache. Die Tagesschau zeigt die Kriegsmanöver Israels in Gaza und nutzt allabendlich die Sprache der Kriegstreiber. Gleichzeitig diskutieren Talkshowgäste die Unterschiede zwischen den Panzertypen Gepard, Leopard und Puma. Das klingt wie ein Raubtier-Zoo, stammt aber (auch) aus der NS-Zeit. Damals thronte der Königstiger auf dem Schlachtfeld und sollte Nazi-Panzer populärer machen. Heute verdecken Panzernamen weiter ihren Daseinszweck, also Zerstörung, Gewalt und Tod.

Verbale Aufrüstung ist demnach nicht neu, sondern Teil deutscher und internationaler Kriegsgeschichte. Schon in den 1930ern schrieb beispielsweise Oskar Stillich, damals Dozent der Humboldt-Akademie, „Die Militarisierung der Sprache und des Volkes“. Stillich kritisierte die NSDAP und die völkische Bewegung. Er schrieb über die Umdeutung von Begriffen, über Hitlers Appelle an niedere Instinkte und über die religiöse Überhöhung völkischer Ideologie. Diese Kritik bezahlte der Pazifist mit Arbeits- und Publikationsverbot, Anfeindungen und Isolation. Er starb 1945 an den Folgen von Unterernährung.

Die Militarisierung der Sprache ist überall

Heute ist Stillich fast vergessen, auch dank westdeutscher Nachkriegspolitik. Er wurde Opfer jener „interessierten Kreise in Wissenschaft, Bürokratie und Gesellschaft [...], die selbst (Mit-)Schuld am Nationalsozialismus trugen“, schrieb ein Rezensent kürzlich. Das heißt, sein Werk wurde verschwiegen; seine Kritik bleibt aber aktuell. Denn Stillichs Erbe ähnelt dem, was der Rhetoriker Knape heute „Sprachwachheit“ nennt.
Das bedeutet, wir sollten Wörter nicht nur nachplappern, wir sollten über sie nachdenken.

Das gilt auch für unseren Alltag. Denn die Militarisierung der Sprache finden wir in vielen Situationen, beispielsweise, wenn die Wohnung aussieht, als hätte eine Bombe eingeschlagen, wenn wir an allen Fronten kämpfen oder schweres Geschütz auffahren. „Ein Wortschatz wie ein Waffenschrank“ nannte es die Süddeutsche Zeitung im März 2022.
Dieser Waffenschrank wird uns in die Wiege gelegt, wir geben ihn an unsere Kinder weiter und verfestigen so Krieg und Gewalt in unserer Sprache.

Das Problem wird konkret, wenn uns militärische Rüstung – auch dank des Raubtier-Zoos – leichter über die Lippen kommt. 100 Milliarden Euro Extra-Militärausgaben? Kein Problem! Hießen die Panzer Todesmaschine oder Kindermörder, gerieten Talkshowgäste wohl eher ins Stocken.

Denn Namen sind Ideologiekeulen:
Sie verschleiern, normalisieren oder verherrlichen die Maschinerie des Krieges. Gleichzeitig verklausuliert der Militärjargon der Tagesschau menschliches Leid, und ihre Statistiken verbergen die politischen Interessen hinter dem Grauen.
Sprachwachheit ist deshalb politische Wachheit, und um die sollten wir uns alle bemühen.

 

 

Erstveröffentlichung, 15.10.2024: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/vom-koenigstiger-bis-zum-puma-im-zoo-des-krieges

 

Extreme Armut soll bis 2030 beseitigt sein.
Um die Fortschritte bei der Erreichung dieses  Ziels nachvollziehen zu können, stützt sich die UNO auf Schätzungen der Weltbank des Anteils der Weltbevölkerung, der unter die sogenannte Internationale Armutsgrenze (International Poverty Line, IPL) fällt.
Die Beseitigung der Armut könnte nach den Vorgaben der Weltbank 100 Jahre dauern.

Im Jahr 1990 untersuchte eine Gruppe unabhängiger Forscher und die Weltbank die nationalen Armutsgrenzen einiger der ärmsten Länder der Welt und rechnete diese Grenzen mithilfe von Kaufkraftparitäts-Wechselkursen (KKP) in eine gemeinsame Währung um. Die Kaufkraftparitäten-Wechselkurse werden so konstruiert, dass sichergestellt ist, dass die Preise für die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen in allen Ländern gleich sind.
In all diesen Statistiken berücksichtigten die Forscher nicht nur das monetäre Einkommen der Menschen, sondern auch ihr nicht-monetäres Einkommen und die Eigenproduktion.

Ein IPL von 1,90 $ pro Tag wurde als Mittelwert der nationalen Armutsgrenzen von 15 armen Ländern in den 1990er Jahren abgeleitet, ausgedrückt in Kaufkraftparitäten von 2011. Die Auswahl dieser 15 armen Länder basierte auf den damals begrenzten Daten. Mit der Erhebung und Analyse neuer Daten aus anderen Ländern mit niedrigem Einkommen wurde die Referenzgruppe erweitert. Die IPL wird nun als Median der nationalen Armutsgrenzen von 28 der ärmsten Länder der Welt abgeleitet, ausgedrückt in KKP von 2017.

Im September 2022 wurde die Zahl der Armutsgrenze von 1,90 USD auf 2,15 US-Dollar pro Tag angehoben. Dies spiegelt eine Änderung der Einheiten wider, in denen die Weltbank ihre Armuts- und Ungleichheitsdaten ausdrückt – von internationalen Dollar zu Preisen von 2011 zu internationalen Dollar zu Preisen von 2017.

Das bedeutet, dass jeder, der von weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag lebt, als „extrem arm“ gilt.

Die Weltbank schätzt den Anteil der Menschen, die weltweit in extremer Armut leben, für 2019 – das letzte verfügbare Jahr – auf 8,4 %, was etwa 700 Millionen entspricht.

Diese globale Zahl gibt jedoch kein genaues Maß für Armut an. In jedem Land gibt es arme Menschen, Menschen, die in schlechten Wohnverhältnissen leben und Schwierigkeiten haben, sich grundlegende Güter und Dienstleistungen wie Heizung, Transport und gesunde Lebensmittel für sich und ihre Familien zu leisten. Die Definition von Armut ist also von Land zu Land unterschiedlich, aber in Ländern mit hohem Einkommen  liegt die Armutsgrenze bei etwa30 US-Dollar pro Tag.Selbst in den reichsten Ländern der Welt lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung – zwischen jeder zehnten und jeder fünften Person – unterhalb dieser Armutsgrenze. Wenn wir diese Armutsgrenze von 30 US-Dollar pro Tag auf die Einkommensverteilung weltweit anwenden, zeigt sich, dass 85 % der Weltbevölkerung – von weniger als 30 US-Dollar pro Tag leben. Das sind 6,7 Milliarden Menschen.

Der Historiker Michail Moatsos hat einen neuen globalen Datensatz erstellt, der zwei Jahrhunderte zurückreicht. Seinen Untersuchungen zufolge lebten 1820 drei Viertel der Weltbevölkerung in extremer Armut. Das bedeutet, dass sie „sich nicht einmal einen winzigen Wohnraum, eine minimale Heizkapazität und Lebensmittel leisten konnten, die keine Mangelernährung verursachten.“
Seitdem ist sie jedoch stark zurückgegangen.
Und der Anteil der Weltbevölkerung, der in „extremer Armut“ im Sinne der Weltbank lebt, ist noch nie so schnellzurückgegangen wie in den letzten drei Jahrzehnten.

Der Rückgang in China verlief besonders schnell.

Ist die Armut weltweit also fast besiegt?

Das hängt davon ab, ob man die IPL der Weltbank akzeptiert. Der Inhalt der IPL ist gelinde gesagt zweifelhaft. Im Gegensatz zu vielen nationalen Grenzwerten basiert sie nicht auf einer direkten Bewertung der Kosten für Grundbedürfnisse. Es handelt sich um eine absolute Linie mit konstantem Wert. Mit dieser Maßnahme würde man annehmen, dass „extreme Armut“ für praktisch die gesamte Menschheit und die gesamte Geschichte die Norm war, bis im 19. Jahrhundert endlich Kolonialismus und Kapitalismus zur Rettung kamen.
Robert Allen hat diese Schlussfolgerung in Frage gestellt. Er zeigt, dass die von der Weltbank verwendeten BIP-Daten bei der Bewertung der Armut zu erheblichen Verzerrungen führen. Stattdessen konstruiert Allen anhand von Verbrauchsdaten eine Armutsgrenze für Grundbedürfnisse, die in etwa der 1,90-Dollar-Grenze der Weltbank entspricht, und berechnet den Anteil der Menschen unterhalb dieser Grenze für drei Schlüsselregionen: die USA, Großbritannien und Indien.
Die Ergebnisse zeigen, dass die hohen Raten extremer Armut in Asien tatsächlich ein modernes Phänomen sind – „eine Entwicklung der Kolonialzeit“, schreibt Allen: „Viele Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben, aber Imperialismus und Globalisierung müssen eine führende Rolle gespielt haben.“
Allens Ergebnisse deuten darauf hin, dass die extreme Armut im Asien des 20. Jahrhunderts deutlich schlimmer war als im Feudalismus des 13. Jahrhunderts. Allen stellt in der Tat fest, dass die Grenze von 1,90 $ pro Tag unter dem Konsumniveau versklavter Menschen in den USA im 19. Jahrhundert liegt. Mit anderen Worten: Die Armutsgrenze, die die Weltbank verwendet und die der „Fortschritts“-Erzählung zugrunde liegt, liegt unter dem Niveau der Versklavung.

Die Schwelle der Weltbank für extreme Armut von 2,15 US-Dollar pro Tag ist lächerlich niedrig. Das US-Landwirtschaftsministerium hat errechnet, dass 5 US-Dollar pro Tag das absolute Minimum sind, um ausreichend Lebensmittel zu kaufen. Und dabei sind andere Überlebensbedürfnisse wie Unterkunft und Kleidung noch nicht berücksichtigt.
 In Indien haben Kinder, die mit 2,15 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, immer noch eine 60-prozentige Wahrscheinlichkeit, unterernährt zu sein. In Niger ist die Sterblichkeitsrate von Säuglingen, die mit 2,15 $ pro Tag auskommen müssen, dreimal höher als der weltweite Durchschnitt.
Weniger als 1 % der Bevölkerung Afrikas verfügt über ein Einkommen, das über dem westlichen Durchschnittseinkommen liegt.

Bedarf für eine normale Lebenserwartung

In einem Artikel aus dem Jahr 2006 verwendete Peter Edward von der Newcastle University eine Messgröße, die berechnet, dass Menschen etwa das 2,7- bis 3,9-fache der bestehenden Armutsgrenze der Weltbank benötigen, um eine normale Lebenserwartung von etwas mehr als 70 Jahren zu erreichen. In der Vergangenheit entsprach dies 5 US-Dollar pro Tag. Nach den neuen Berechnungen der Weltbank sind es etwa 7,40 US-Dollar pro Tag.
Daraus ergibt sich, dass heute etwa 4,2 Milliarden Menschen in Armut leben, was einem Anstieg von 1 Milliarde Menschen in den letzten 35 Jahren entspricht.

Das starke Wirtschaftswachstum, das seit 1990 800 Millionen Chinesen aus der extremen Armut befreit hat, trug wesentlich zum weltweiten Rückgang der Armut bei. Peter Edward fand heraus, dass 1993 1,139 Milliarden Menschen weniger als 1 Dollar pro Tag zur Verfügung hatten und diese Zahl im Jahr 2001 auf 1,093 Milliarden sank, was einem Rückgang von 85 Millionen entspricht. Aber in China sank die Zahl in diesem Zeitraum um 108 Millionen (in Indien gab es keine Veränderung), sodass der gesamte Rückgang der Armutszahlen (nicht der Prozentsatz) auf China zurückzuführen ist. Ohne China blieb die Gesamtzahl der Armen in den meisten Regionen unverändert, während sie in Afrika südlich der Sahara deutlich anstieg.

Und es gibt noch ein weiteres Maß für Armut, den Multidimensional Poverty Index, der 101 Entwicklungsländer abdeckt. Daraus ergibt sich eine Armutsquote von 23 % und nicht von 8 %. Zwischen 1990 und 2015 stieg die Zahl der Menschen, die in Subsahara-Afrika und im Nahen Osten unterhalb dieser Grenze leben, um etwa 140 Millionen. Der Lebensstandard der Ärmsten der Welt, die mit nur der Hälfte der strengen Grenze der Weltbank überleben, hat sich also in 30 Jahren nur geringfügig erhöht. Die Welt ist noch weit davon entfernt, die Armut zu beenden.

Schauen wir uns eine andere Möglichkeit an, die globale Armut zu messen. Vor zwei Jahrhunderten lebte die große Mehrheit der Menschen in Schweden in tiefer Armut. Jedes vierte Kind starb, und fast 90 % der Bevölkerung waren so arm, dass sie sich nicht einmal einen winzigen Wohnraum, eine minimale Heizkapazität und Lebensmittel leisten konnten, die nicht zu Mangelernährung führten. Heute liegt die Armutsgrenze in Schweden bei etwa 30 US-Dollar pro Tag (auf Basis von Kaufkraftparitäten). Das starke Wirtschaftswachstum im letzten Jahrhundert hat es ermöglicht, dass die Mehrheit der Schweden heute über dieser Armutsgrenze lebt.

Dies klingt nach einer guten Maßnahme für alle Menschen auf der Welt. Wenn wir uns auf die Schwelle von 30 Dollar pro Tag als Definition für globale „Armut“ stützen und die unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Ländern berücksichtigen, zeigen die neuesten Statistiken, dass 85 % der Weltbevölkerung unterhalb dieser Armutsgrenze leben. Das bedeutet 6,7 Milliarden Menschen.

Anstatt eine Milliarde Menschen aus der Armut zu befreien und einen globalen Rückgang von 35 % von 1990 auf 9 % im Jahr 2018 zu verzeichnen, lebten nach dem IPL der Weltbank für extreme Armut bei 5 US-Dollar pro Tag immer noch 40 % der Weltbevölkerung in Armut; bei 10 US-Dollar pro Tag waren es 62 % und bei 30 US-Dollar 85 %. In allen Ländern lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Armut. Selbst in den reichsten Ländern der Welt lebt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung – zwischen jeder zehnten und jeder fünften Person – unterhalb dieser Armutsgrenze.
Kein Land, nicht einmal die reichsten Länder, hat die Armut beseitigt. Es gibt in diesem Sinne keine „entwickelten“ Länder.

Die Weltwirtschaft müsste sich mindestens verfünffachen, damit die globale Armut, gemessen an 30 US-Dollar pro Tag, erheblich zurückgeht.
In diesem Szenario würde die Ungleichheit zwischen allen Ländern der Welt vollständig verschwinden. Es sollte daher als Berechnung des minimal notwendigen Wachstums für ein Ende der Armut angesehen werden.

Höhere Wachstumsraten in armen Ländern könnten zu einer weltweiten Angleichung der Lebensstandards führen. Die Weltbank ist der Ansicht, dass die größte Hürde bei der Beendigung der „extremen Armut“ darin besteht, dass kein Ressourcentransfer von den reichen Ländern zu den armen stattfindet. Das bedeutet, dass die Armut (gemäß Definition) beendet werden könnte, wenn die Regierungen dies beschließen würden. Die Weltbank erklärt dies folgendermaßen:
 „Angenommen, das reale BIP-Wachstum für die Entwicklungsländer insgesamt beträgt 5 Prozent pro Jahr. Wenn 10 Prozent dieses BIP-Wachstums den 21 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer zugutekämen, die extrem arm sind, und diese 10 Prozent so verteilt würden, dass das Einkommenswachstum jedes armen Menschen genau seiner Entfernung zur Armutsgrenze der Weltbank entspricht, würde die extreme Armut ein Ende haben.“

Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass die neokolonialen Volkswirtschaften, die immer noch unter dem Stiefel des Imperialismus stehen, Hoffnung haben, die Einkommenslücke zum imperialistischen Block zu schließen.
Derzeit beläuft sich die internationale Entwicklungshilfe auf etwas mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das ist nur fünfmal mehr als der Bonus, den sich die Mitarbeiter von Goldman Sachs in einem Krisenjahr selbst ausgezahlt haben, und mehr als fünfmal weniger als das jährliche Einkommen, das aus den armen Ländern in die reichen fließt.
Laut UNCTAD belaufen sich die Netto-Ressourcentransfers von Entwicklungs- in Industrieländer auf durchschnittlich 700 Milliarden US-Dollar pro Jahr, selbst wenn man die Auslandshilfe berücksichtigt.
Von einem Ressourcentransfer von den reichen in die ärmeren Länder zur Reduzierung der globalen Armut kann also keine Rede sein – das Gegenteil ist der Fall.

Der UN-Berichterstatter Philip Alston schloss seinen Bericht an die UN über die globale Armut mit dem Hinweis, 

„ ……bei Zugrundelegung historischer Wachstumsraten und unter Ausschluss sämtlicher negativer Auswirkungen des Klimawandels (ein unmögliches Szenario) die Beseitigung der Armut nach den Vorgaben der Weltbank 100 Jahre und nach den Vorgaben von 5 $ pro Tag 200 Jahre dauern würde (Agenda 2230!).
 Dies würde auch eine 15- bzw. 173-fache Steigerung des globalen BIP erfordern.“

 Die Armen werden uns im Kapitalismus immer begleiten.

 

 

Die verhängten EU-Strafzölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China bewirken Gegenmaßnahmen.
Französische Produkte im Wert von 1,7 Mrd. Euro werden mit zusätzlichen Einfuhrzöllen belegt.
Zoll-Erhebungen auf europäische Automobile sind als ein weiterer Schritt zu erwarten.

Nach dem Beschluss der EU zur Verhängung von Strafzöllen auf die Einfuhr von Elektroautos aus China[1] reagiert die Volksrepublik mit ersten Gegenmaßnahmen. Ab Freitag müssen Importeure europäischen Branntweins beim chinesischen Zoll eine Kaution von voraussichtlich 30 Prozent „Sicherheitsgebühren“ für Importe nach China hinterlegen.
Die chinesischen Behörden sind offenbar zu der Ansicht gelangt, bei der Herstellung von Brandy in der EU werde Preisdumping betrieben.[2] Der Schritt trifft nahezu ausschließlich Frankreich, das im vergangenen Jahr Cognac im Wert von 1,7 Milliarden Euro in die Volksrepublik exportierte.[3] Die Antidumping-Zölle betreffen in wenigen Tagen die Hersteller der Marke Martell mit Aufschlägen von 30,6 Prozent, 38 1, Prozent für Rémy Martin und 39 Prozent für Hennessy.

Vertreter der Handelskammer der Europäischen Union zeigten sich von der Ankündigung der Anti-dumping-Maßnahme enttäuscht und forderte die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, um dringend eine Verhandlungslösung mit ihren chinesischen Partnern zu finden.[4]

China führte im vergangenen Jahr Milchprodukte im Wert von rund 211,5 Millionen Euro vor allem aus Frankreich ein, während die Einfuhr von Schweinefleisch für 1,5 Mrd. Euro überwiegend aus Spanien kam, den Niederlanden (620 Millionen Euro), Dänemark (608 Millionen Euro) und Frankreich (363 Millionen Euro).

China hat ergänzend zu den verhängten Gegenmaßnahmen auch eine Anti-Dumping-Untersuchung eingeleitet, die sich auf Milchprodukte und Schweinefleisch aus der EU richtet. Von einem solchen Schritt hatte China zu Beginn des Jahres noch  abgesehen, obwohl die Handelspraxis europäischer Unternehmen die Handelsbeziehung zu China schon deutlich belastete.

„Dahinter steht ohne Zweifel die Doktrin der amerikanischen Neocons*, die mit allen Mitteln verhindern wollen, dass China auch nur an der amerikanischen Hegemonie kratzt. Aber die Angst vor der chinesischen Gefahr würde ohne die vermutete ökonomische Bedrohung nicht glaubwürdig sein.“ [8]

Nach Auffassung von Flassbeck ist das Dogma der Freihandelsdoktrin, nach dem sich die Entwicklungsländer auf die Herstellung arbeitsintensiver Produkte beschränken sollen, durch nichts zu rechtfertigen. Es werde als Rechtfertigung von Protektionismus missbraucht und führe auf diese Weise dazu, dass die Schwellenländer schnell und erfolgreich aufholen. Der Ökonom Heiner Flassbeck führt dazu weiter aus, dass es bisher westliche Unternehmen waren, die von den riesigen absoluten Vorteilen des Handels mit China profitierten. So seien durch Direktinvestitionen seit der Öffnung Chinas über viele Jahre gewaltige Effekte ausgelöst worden zugunsten europäischer Unternehmen.  Er führt aus, dass der chinesische Handel bisher zum großen Teil von westlichen Unternehmen betrieben wurde, die ihren Standort in China hatten. Vor zehn Jahren waren noch 60-70 % der gesamten Exporte Chinas nicht die Exporte originär chinesischer Unternehmen, sondern Exporte ausgelagerter westlicher Unternehmen.[9]

„Nun, da auch originär chinesische Unternehmen mit der Hilfe modernster Technologie und immer noch relativ günstiger Löhne (weil die durchschnittliche gesamtwirtschaftliche Produktivität in China immer noch relativ niedrig ist) selbst diese absoluten Vorteile nutzen, treten die westliche Laienspieler auf den Plan und behaupten, es könnten ja nur staatliche Subventionen sein, die die chinesischen Produkte so günstig machten.

So lange westliche Unternehmen die absoluten Vorteile Chinas nutzten, um in der Welt zu Niedrigstpreisen zu verkaufen (oder übermäßig hohe Gewinne zu machen) war alles in Ordnung, nun, da die Unternehmen aus dem Schwellenland das Gleiche tut, muss man mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten dagegenhalten.

Absurder kann Politik nicht mehr sein. [10]

Der Anteil deutscher Marken am Automobilmarkt in China lag im Jahr 2020 noch bei 26,5 Prozent, während der Anteil im Jahr 2020 auf 20,7 Prozent zurückgegangen ist.
Vor allem aber bricht der Gewinn ein; VW verdiente in seinen Joint Ventures im Jahr 2018 noch 4,6 Mrd. Euro, während sich der Gewinn im Jahr 2023 auf 2,6 Mrd. Euro belief und im ersten Halbjahr 2024 sogar nur bei 0,8 Milliarden Euro lag.
Bei Mercedes-Benz brach der Gewinn im ersten Halbjahr um 15 Prozent auf 645 Millionen Euro ein. Lediglich BMW konnte die rasch sinkenden Verbrenner-Stückzahlen durch ein Plus bei Elektroautos um 20 Prozent ausgleichen.[11]
Die EU-Entscheidung kommentieren deutsche Autokonzerne mit den Worten, dass es ein fatales Signal für die europäische Autoindustrie sei. [12]  Der VW-Chef verlangt, die Suche nach einer Verhandlungslösung fortzusetzen.

Die Zeichen stehen auf Einstieg in einen Handelskrieg, der am Ende vor allem die Verbraucher der handelstreibenden Länder belasten wird.

 

 

Quellen:

[1] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5306-eu-und-der-gewollte-handels-protektionismus-zollerhebung-auf-chinas-e-fahrzeuge

[2] China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy. handelsblatt.com 08.10.2024.

[3] Philip Blenkinsop: EU presses ahead with Chinese EV tariffs after divided vote. reuters.com 04.10.2024.

[4] https://www.scmp.com/economy/global-economy/article/3281557/china-hits-out-eu-brandy-threat-signals-car-probe-days-after-ev-tariff-vote

[5] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9711

[6] A.a.O. https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5306-eu-und-der-gewollte-handels-protektionismus-zollerhebung-auf-chinas-e-fahrzeuge

[7] A.a. O. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9711

[8] https://www.relevante-oekonomik.com/2024/10/07/china-und-die-leyen-spieler/
*) Als Neocons werden die Vertreter des Neokonservatismus bezeichnet, eine politische Bewegung, die in den 1960er Jahren in den Vereinigten Staaten entstand und die amerikanische Außenpolitik insbesondere in den letzten Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst hat.

[9] A.a. O. https://www.relevante-oekonomik.com/2024/10/07/china-und-die-leyen-spieler/

[10] Ebd.

[11] A.a. O. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9711

[12]  VW-Chef fordert Investitionen statt China-Zölle. handelsblatt.com 07.10.2024.

 

Vor knapp 15 Jahren stützte sich der Handel im Internet fast ausschließlich auf Finanzinstitute (Banken), die als vertrauenswürdige Dritte elektronische Zahlungen abwickeln.
Dem Ruf nach einem elektronischen Zahlungssystem, das auf kryptografischen Beweisen statt auf Vertrauen basiert und ermöglichte, direkt Geschäfte miteinander zu tätigen, folgte die Entwicklung von Bitcoin.

Die wichtigste technologische Innovation hinter Kryptowährungen ist die Blockchain, die alle Transaktionen für jede einzelne Währungseinheit enthält. Sie unterscheidet sich von bestehenden (physischen oder digitalen) Hauptbüchern dadurch, dass sie elektronisch und dezentralisiert ist, d. h. es gibt keine zentrale Behörde, die die Gültigkeit von Transaktionen überprüft. Auf der Grundlage eines kryptographischen Nachweises wird eine Überprüfung verwendet, wobei verschiedene Mitglieder des Netzwerks für eine kurze Zeit „Blöcke“ von Transaktionen überprüfen.
Der Anreiz dafür ist eine Vergütung in Form der neu „geprägten“ Kryptowährung für das erste Mitglied, das die Verifizierung vornimmt. Nur wenige Menschen verstehen die technischen Feinheiten einer Kryptowährung. 

 

Eine einfache Definition:
„ Kryptowährung ist eine digitale Währung, die in einem offenen und dezentralen elektronischen Zahlungssystem gespeichert ist“[5]

Bitcoins und ähnliche Kryptowährungen sind schnell zu einem Spekulationsobjekt geworden, während die ursprüngliche Idee darin bestand, ein sicheres Zahlungssystem im Internet bereitzustellen. Der Anstieg der Nachfrage wird im Wesentlichen dadurch bestimmt, dass Bitcoins ein Vehikel für Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten sind, da Schwarzmarkt- und andere illegale Transaktionen nicht auf Kreditkartenabrechnungen erscheinen und das Geld, mit dem Bitcoins gekauft wurden, anonym ist.
Aus diesem Grund sind sie für Spekulationen geeignet. Und aus diesem Grund tendiert die langfristige Preisbewegung nach oben und die kurzfristige Bewegung setzt sich aus wilden Preisschwankungen und Booms und Pleiten zusammen. Die Preise von Bitcoin und anderen Kryptowährungen werden durch spekulative Investitionen ohne unmittelbare Ursache und Wirkung in der Real- oder Finanzwirtschaft bestimmt. Laut einer Studie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) über Investoren werden „Kryptowährungen nicht als Alternative zu Fiat-Währungen oder regulierten Finanzierungen gesucht, sondern sind stattdessen ein digitales Spekulationsobjekt in der Nische“.[7]

Spekulation ist dem Kapitalismus inhärent, nimmt aber wie andere Finanzaktivitäten in Zeiten wirtschaftlicher Malaise und Krisen zu, d. h. wenn die Rentabilität in den produktiven Sektoren sinkt und das Kapital in unproduktive und finanzielle Sektoren abwandert, in denen die Profitrate höher ist.
Der Erfolg und die Expansion von Bitcoins  sind gesellschaftlich bedingt,  sie sind zur Wahrnehmung des Bedürfnisses des Kapitals geworden, noch ein weiteres finanzielles Ventil für sinkende Rentabilität zu finden.

 

Quelle:  tradingeconomics.com

Ist Bitcoin eine neue Form von Geld?

Der Treiber hinter dem Bitcoin und anderen konkurrierenden Kryptowährungen war das Internet und das Wachstum des internetbasierten Handels und der Transaktionen.
Das Internet hat einen Bedarf an kostengünstigen, anonymen und schnell überprüfbaren Transaktionen für den Online-Tauschhandel geschaffen, und als Folge davon sind schnelle Abwicklungsmethoden für den Austausch entstanden.

Auch Bitcoin stellt wie Geld einen Wert dar, d. h. es hat Kaufkraft. Aber bedeutet das, dass es Geld ist? Die Hauptfunktion von Geld besteht darin, einen Wert darzustellen. Die Darstellung eines Wertes ist zwar notwendig, reicht aber nicht aus, um Geld zu sein.

Insofern sie als Zahlungsmittel fungieren, können Bitcoins mit Geld verglichen werden. Als Wertaufbewahrungsmittel und Rechnungseinheit sind sie jedoch aufgrund ihres spekulativen Charakters weit davon entfernt, diese beiden charakteristischen Merkmale vollständig zu erfüllen. Derzeit funktioniert es nur in äußerst begrenztem Umfang als Geld. Bitcoins sind aufgrund der sehr hohen Preisschwankungen und der Tatsache, dass Regierungen ihren Preis nicht garantieren, kein sehr guter Wertspeicher. Aus den gleichen Gründen sind sie keine zuverlässige Rechnungseinheit.

Der spekulative Charakter von Kryptowährungen beeinträchtigt nicht nur ihre Funktion als Wertaufbewahrungsmittel, sondern auch ihre Funktion als Recheneinheit. Damit Verträge das tun, wozu sie gedacht sind – nämlich Aspekte der Zukunft festzuschreiben –, müssen die Parteien ein gewisses Vertrauen in die zukünftige Bedeutung der in sie eingeschriebenen Zahlen haben.
Die Preise für Kryptowährungen sind, abgesehen von wilden kurzfristigen Schwankungen, in die Höhe geschossen. Dies ist zum einen auf das begrenzte Angebot und zum anderen auf die steigende Nachfrage als spekulatives Finanzvermögen zurückzuführen. Da Anleger jedoch dazu neigen, sie zu halten, anstatt sie auszugeben, ist ihre Funktion als Tauschmittel stark eingeschränkt. Die Volatilität kann durch Finanzinstrumente wie Terminkontrakte reduziert werden. Im Jahr 2018 führte die Chicago Mercantile Exchange (CME), die größte Terminbörse der Welt, die Bitcoin-Terminkontrakte ein[8]

Dennoch können Kryptowährungen auf den Weltmärkten nicht zu Geld werden.
 Eine internationale Währung muss mindestens vier Grundbedingungen erfüllen:
- Sie muss einen langfristig stabilen Wert haben;
- es muss ein ausreichendes Volumen vorhanden sein, um den Bedarf des internationalen Handels mit Waren, Dienstleistungen und Finanzanlagen zu decken,
- die Transaktionskosten müssen niedrig sein, mit geringen Unterschieden zwischen Geld- und Briefkursen und hoher Liquidität und
- es muss einen stabilen Emittenten geben, der die Währung garantiert.
Auf dieser Grundlage wählen die Marktteilnehmer aus, welche Währung im Welthandel am besten geeignet ist, und es ist keine supranationale Behörde erforderlich. Diese Bedingungen gelten sowohl für Waren- als auch für Papiergeld. Für Papiergeld muss es einen Emittenten geben, da die Währung eine Verpflichtung gegenüber dem Inhaber impliziert.

Bitcoin erfüllt jedoch keine dieser vier Bedingungen.
Erstens weist es eine größere Volatilität auf als jede andere vorherrschende Währung in der Geschichte. Preisänderungen von mehreren zehn Prozent innerhalb weniger Tage sind an der Tagesordnung. Zweitens gibt es einen vorgegebenen Höchstbetrag, der geschaffen werden kann. Wenn sie den Bedarf eines wachsenden internationalen Handels decken soll, muss der relative Wert der Währung steigen, was sie noch instabiler macht. Drittens sind die Transaktionskosten hoch; Transaktionen dauern lange und das System kann nur eine begrenzte Anzahl pro Zeitraum verarbeiten.  
Aus diesen Gründen können Kryptowährungen derzeit nur als eine embryonale Form von Geld betrachtet werden. Es ist noch ein langer Weg, bis sie die gleiche Reichweite wie nationale Währungen haben werden. Kurzfristig sind die Hindernisse fast unüberwindbar. Bitcoin ist auf Menschen mit Internetverbindung beschränkt. Das bedeutet, dass Milliarden von Menschen von diesem Prozess ausgeschlossen sind, obwohl das mobile Banking in den Dörfern und Städten der „Schwellenländer“ zugenommen hat.

Bisher ist es fast unmöglich, mit Bitcoin viel zu kaufen. Weltweit werden etwa drei Bitcoin-Transaktionen pro Sekunde durchgeführt, im Vergleich zu 9.000 Visa-Kreditkarten-transaktionen pro Sekunde.[9]

Und die Einrichtung einer „Wallet“ für Bitcoin-Transaktionen im Internet ist immer noch ein schwieriges Unterfangen. Spezialisierte Agenturen könnten jedoch ihre Dienste anbieten (und tun dies bereits). Letztendlich müssen Anleger möglicherweise keine Bankgebühren, sondern die Gebühren der Vermittler zahlen, wodurch einer der vermeintlichen Vorteile für Anleger zunichte gemacht wird. Außerdem können Bitcoin- und andere Krypto-Transaktionen nur 200 Millionen pro Jahr erreichen, was nur ausreicht, damit jeder Mensch auf der Erde in seinem ganzen Leben zwei Transaktionen durchführen kann.

Außerdem erfordert das Bitcoin-Mining spezielle Ausrüstung sowie erhebliche Stromkosten, sodass Miner ihre Technologie- und Energieinvestitionen ausbalancieren müssen. Das bedeutet, dass Bitcoin zunehmend nur dann als alternativer Ersatz für die Weltwährung funktionieren könnte, wenn das Mining zu einem großen Geschäft wird.
Und das bedeutet, dass es früher oder später große Unternehmen geben wird, die in den Händen kapitalistischer Unternehmen sind und die möglicherweise in der Lage sein werden, den Bitcoin-Markt zu kontrollieren.[10]
Außerdem würde Bitcoin, wenn es als praktikables Zahlungsmittel für die Zahlung von Steuern an die Regierung dienen sollte, eine Art Preisverhältnis zur bestehenden Fiat-Geldmenge erfordern. Die Regierungen werden also weiterhin bestehen bleiben. Tatsächlich hat China im Jahr 2021 das Krypto-Mining vollständig verboten.

Außerdem ist der Energieverbrauch enorm.[11] Das Bitcoin-Mining verbraucht bereits mehr Energie für die Computerleistung als Irland pro Jahr verbraucht. Die Temperaturen in der Nähe von Rechenzentren sind in die Höhe geschossen. Vielleicht könnte diese Wärme ökologisch genutzt werden, aber die Unrentabilität eines solchen Energierecyclings könnte die Expansion von Bitcoin durchaus „blockieren“.
 Aufgrund dieser enormen Ressourcenverschwendung ist die einzige vernünftige Option, Bitcoins ganz zu verbieten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es große Nachteile hätte, wenn die Wirtschaft auf Kryptowährungen statt (oder zusammen mit) nicht konvertierbarem Papiergeld basieren würde.
Der Staat würde eines seiner grundlegenden Instrumente zur Krisenbekämpfung, die Geldpolitik, verlieren, und die zunehmende Instabilität, die Kryptowährungen innewohnt, würde sich proportional zu ihrem Anstieg auf den realen und den Finanzsektor auswirken. Da sie durch nichts gedeckt sind und aus den oben genannten Gründen, sind Bitcoins nicht als Geld (oder Geldersatz) geeignet.

Angeblich haben Kryptowährungen nun ihr Image, mit Betrügern, Schwindlern und wilder Spekulation in Verbindung gebracht zu werden, abgelegt und gehören nun zum „seriösen Teil“ der Finanzwelt. Der jüngste Fall Friedman hat gezeigt, dass dies ein Witz ist –  zusammen mit einer Reihe anderer solcher "Friedmans" im letzten JAhrzehnt des Aufstiegs von Kryptowährungen. [14] Sam Bankman-Fried leitete einen äußerst erfolgreichen FTX-Bitcoin-Hedgefonds, der angeblich Millionen für seine Kunden erwirtschaftete. Aber Friedman wurde schließlich entlarvt und wegen Diebstahls von 8 Milliarden Dollar von seinen FTX-Kunden verurteilt. Es wurde festgestellt, dass er Kundengelder in Milliardenhöhe in den Schwester-Hedgefonds von FTX, Alameda Research, umgeleitet hatte, um diesen liquide zu halten und sich mit dem Geld seiner Kunden zu bereichern. Friedman führte ein gutes Leben und gab mehr als 200 Millionen Dollar für Immobilien auf den Bahamas und für spekulative Investitionen aus.[15] "Sam Bankman-Fried hat einen der größten Finanzbetrugsfälle in der amerikanischen Geschichte begangen – ein milliardenschweres , das ihn zum König der Kryptowährungen machen sollte – aber auch wenn die Krypto-Währungsbranche neu ist und Akteure wie Sam Bankman-Fried neu sind, ist diese Art von Korruption so alt wie die Zeit selbst“, sagte der US-Staatsanwalt Damian Williams aus Manhattan nach der Verurteilung. “In diesem Fall ging es immer um Lügen, Betrug und Diebstahl, und dafür haben wir keine Geduld.“

All dies beweist, dass Bitcoin und andere Kryptowährungen nicht näher an der allgemeinen Akzeptanz als Geld sind als zu dem Zeitpunkt, als sie erstmals auf den Markt kamen. Sie bleiben Teil der spekulativen digitalen Finanzwirtschaft.

Sie werden keine Fiat-Währungen ersetzen, bei denen die Versorgung von Zentralbanken und Regierungen als Hauptumtauschmittel kontrolliert wird. *) Spekulation ist dem Kapitalismus inhärent, nimmt aber wie andere Finanzaktivitäten in Zeiten wirtschaftlicher Malaise und Krisen zu, d.h. wenn die Rentabilität in den produktiven Sektoren sinkt und das Kapital in unproduktive und finanzielle Sektoren abwandert, in denen die Profitrate höher ist. Dies ist der Grund für die Entstehung und den Aufstieg des Krypto-Marktes. Der aktuelle Einbruch dieses Marktes zeigt, was passiert, wenn Investoren aufgrund einer drohenden Verlangsamung oder gar Rezession in der „realen“ Wirtschaft mit sinkenden Gewinnen rechnen.[16]

Aber das Kapital ignoriert die Blockchain-Technologie nicht. Wie jede andere Innovation versucht es vielmehr, sie unter seine Kontrolle zu bringen. Trotz der oben genannten Nachteile können gegenseitige verteilte Ledger (MDLs) in der Blockchain-Technologie eine elektronische öffentliche Transaktionsaufzeichnung von Integrität ohne zentralen Eigentümer bereitstellen. Die Möglichkeit, über eine global verfügbare, überprüfbare und nicht manipulierbare Datenquelle zu verfügen, bietet jedem, der vertrauenswürdige Drittanbieterdienste bereitstellen möchte, d. h. den meisten Finanzdienstleistungs-unternehmen, die Möglichkeit, dies kostengünstig und zuverlässig zu tun. Tatsächlich ist dies der Weg, den große Banken und andere Finanzinstitute einschlagen. Sie sind daran interessiert, die Blockchain-Technologie zu entwickeln, um Kosten zu sparen und Internet-Transaktionen zu kontrollieren.

Da die Verwendung von Bargeld zunehmend eingeschränkt wird, sind wir bereits auf eine Handvoll großer Banken angewiesen, um unser Geld zu verwalten und Zahlungen zu tätigen, während Visa und Mastercard den Kartenmarkt fast vollständig dominieren. 98 Prozent der im Vereinigten Königreich ausgestellten Debitkarten sind inzwischen Visa-Karten.
Im Prinzip sollte jede digitale Währung die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen einfacher und billiger machen, sodass die Menschen nicht mehr mit großen Mengen an Bargeld herumlaufen müssen (z. B. wenn sie mit dem Koffer in ein anderes Land fliegen). Und mit Bargeld kann man nicht online bezahlen. Dies ist einer der Gründe, warum die physische Währung als effizientes Zahlungsmittel im digitalen Zeitalter an Attraktivität verliert.
Die zunehmende Verbreitung von Online-Shopping und digitalen Zahlungen ging in den letzten anderthalb Jahrzehnten mit einem stetigen Rückgang der Bargeldnutzung einher.
 Im Großen und Ganzen hat die Digitalisierung der Wirtschaftstätigkeit tiefgreifende Auswirkungen darauf, wie Menschen für Dinge bezahlen.

Die folgenden Graphiken zeigen zum einen die stetig ansteigenden online Käufe seit 2018 bis 2021 und  ein Vergleich der abnehmenden  Bargeldtransaktionen in den Niedertlanden im Vergleich zu Deutschland.

 

 

Die meisten Menschen sehen keinen Unterschied zwischen Bargeld und digitalen Zahlungen, abgesehen von der offensichtlichen Tatsache, dass beim Bezahlen mit Bargeld physisches Geld ausgetauscht wird, bei digitalen Transaktionen jedoch nicht. Es gibt aber auch einen subtileren Unterschied.
Bargeld ist öffentliches Geld – es ist eine Verbindlichkeit der Zentralbank und somit vollkommen sicher,
Digitales Geld stammt im Gegensatz dazu dem privaten Sektor, meist in Form von Bankeinlagen. Obwohl es sich um eine Verbindlichkeit eines privaten Unternehmens handelt, kann von Banken ausgegebenes Geld dank Finanzregulierung und Einlagensicherung immer zum Nennwert in Bargeld umgetauscht werden. Deshalb halten die Menschen es für sicher und nützlich als Zahlungsmittel.

Die rückläufige Verwendung von Bargeld und das Potenzial für eine wachsende Rolle neuer Geldformen außerhalb des regulierten Bankensektors haben zu Forderungen nach der Einführung einer digitalen Version von Bargeld geführt, die oft als digitale Zentralbankwährung (CBDC) bezeichnet wird. Es gibt mindestens drei Hauptargumente, die diese Forderungen stützen.

- Erstens spielen öffentliche Gelder eine besondere Rolle als Anker des Währungssystems. Die Menschen sind bereit, Zahlungen in privaten Geldern (Kreditkarten und Banküberweisungen) zu akzeptieren, weil sie wissen, dass diese leicht in absolut sichere öffentliche Gelder (Bargeld) umgetauscht werden können. Wenn Bargeld jedoch nicht mehr weit verbreitet ist, verliert das Versprechen der perfekten Konvertibilität an Bedeutung. In diesem Szenario würde eine digitale Version von Bargeld die Fortführung des derzeitigen Währungssystems sicherstellen.

- Zweitens trägt die Ausgabe von CBDC dazu bei, die Kontrolle der Zentralbank über die Währung zu bewahren[17]. Dank ihrer globalen Reichweite könnten digitale Plattformen zu großen Emittenten von privatem digitalem Geld werden. Wenn in einem extremen Szenario privates Geld öffentliches Geld als Währungseinheit in Verträgen und Transaktionen (die „Rechnungseinheit“) verdrängt, kann die Zentralbank keine wirksame Geldpolitik mehr betreiben oder die Finanzstabilität durch ihr Handeln als Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of Last Resort) gewährleisten. Eine CBDC könnte ein solches Szenario verhindern, indem sie eine öffentliche Version des digitalen Geldes anbietet, um die Nachfrage zu decken.

- Drittens könnte eine CBDC dazu beitragen, die Privatsphäre zu schützen. Privatunternehmen versuchen in der Regel, von den personenbezogenen Daten zu profitieren, die sie sammeln können, wenn Menschen digitale Zahlungen tätigen, was von vornherein von deren Nutzung abhalten kann – ein ineffizientes Ergebnis. Eine CBDC könnte so konzipiert werden, dass sie den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten gibt, z. B. darüber, ob sie personenbezogene Daten an Dritte weitergeben, um stärker personalisierte Dienstleistungen zu erhalten. Dies kann die Effizienz und das Wohlergehen in der digitalen Wirtschaft fördern.[18]

Die Debatte über digitale Währungen der Zentralbanken hat an Fahrt aufgenommen.
Laut einer aktuellen Umfrage der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) untersuchen fast alle befragten Zentralbanken aktiv das Potenzial für eine CBDC.[19] In gewisser Weise ist die Einführung von digitalem Bargeld eine natürliche Entwicklung, die mit vielen anderen Aspekten des Lebens in Einklang steht, die sich in die digitale Sphäre verlagern.[20]

Die möglichen Auswirkungen einer Gesellschaft ohne öffentliches Geld sind seit langem ein Diskussionsthema, das Bedenken hinsichtlich der Aufrechterhaltung seiner Schlüsselrolle im Zahlungsverkehr aufwirft. Im digitalen Zeitalter sind diese Diskussionen in Zentralbanken und der Wissenschaft wieder aufgekommen.
Das Eurosystem bereitet sich nun auf die mögliche Entwicklung eines digitalen Euros neben dem Bargeld vor, dessen Verwendung rückläufig ist.

Laut einer 2019 von der Bundesbank veröffentlichten Studie entfielen 2018 in China – der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – nur 20 % der Zahlungen auf Bargeld.
China war die erste große Volkswirtschaft, die eine Blockchain-basierte digitale Version ihrer Währung, den Cyber-Yuan, für Transaktionen einführte. Die schwedische Zentralbank, die Riksbank, gab bekannt, dass ihr aktuelles Pilotprojekt noch mindestens ein Jahr dauern wird, bis die e-krona einsatzbereit ist. Eine digitale Kryptowährung der USA würde riesige Mengen an internationalen Währungen einsammeln, die dann gewinnbringend investiert werden könnten. Die anderen Länder könnten, wenn sie stark genug sind, ihre eigenen Kryptowährungen einführen, um sowohl internationale Währungen (insbesondere starke) zu gewinnen als auch die finanzielle Vormachtstellung der USA einzuschränken. Dies scheint der Grund für den Schritt der chinesischen Regierung zu sein, eine „Digital Currency Electronic Payment (DC/EP)“ einzuführen, eine Zahlungsvereinbarung für digitale Renminbi (RMB), auch e-CNY (oder e-Yuan) genannt. Der e-CNY wird von der People's Bank of China (PBC) ausgegeben und von autorisierten Betreibern wie Geschäftsbanken, Zahlungsdienstleistern und anderen privatwirtschaftlichen Institutionen betrieben und umgetauscht.

Die USA sind zurückhaltender, da der Dollar im amerikanischen Finanzwesen die weltweit führende Währung ist. Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, sagte, dass es keine Eile gebe, eine digitale Zentralbankwährung zu entwickeln. Nachdem er Kryptowährungen als „äußerst volatil und daher nicht wirklich nützliche Wertanlagen, die durch nichts abgesichert sind“ abgetan hatte, fuhr Powell fort: „Es handelt sich eher um einen spekulativen Vermögenswert, der im Wesentlichen ein Ersatz für Gold und nicht für den Dollar ist.“[21] Dennoch ist die Boston Fed eine Partnerschaft mit dem Massachusetts Institute of Technology eingegangen, um eine mehrjährige Studie zur Entwicklung einer digitalen Zentralbankwährung durchzuführen.[22]

Anstatt Investoren vor den räuberischen Krypto-Systemen zu schützen, haben Finanzaufsichtsbehörden und Vollstreckungsbehörden erst dann eingegriffen, als  "es an der Zeit war, die Scherben aufzusammeln und die Trümmer der zerschalgenen Investitionen von Millionen MEnschen zu durchkämmen". [23]
Von Krypto-Unternehmen finanzierte Politiker haben dazu beigetragen, die Regulierung zu blockieren. Der US-Kongress hat einen Gesetzesentwurf nach dem anderen blockiert, da die Industrie darauf drängt, den aktuellen Zustand der laxen Regulierung mit Ausnahmeregelungen und Schlupflöchern festzuschreiben.

Einmal mehr hat die Regulierung Finanzspekulationen, Zusammenbrüche und Betrügereien nicht verhindern können. Regulierungsbehörden und Gesetzgeber haben es versäumt, Änderungen vorzunehmen, um die Öffentlichkeit proaktiv zu schützen, während sie Krypto-Firmen erlauben, Werbung zu machen und neue Kunden zu werben, die weitaus wahrscheinlicher als Opfer eines weiteren Zusammenbruchs enden werden, als dass sie die nächsten Krypto-Millionäre werden.
 Wie viele Menschen müssen noch wie viel Geld verlieren, bevor wir aufhören, den Lügen einer Branche zu glauben, die das Vertrauen und die Hoffnung der Menschen auf finanzielle Wunder ausgenutzt hat, nur um sie dann bei einem Misserfolg nach dem anderen auf den Boden zu werfen?“

 
Karl Marx:
 „Die beiden dem Kreditsystem immanenten Merkmale sind einerseits die Entwicklung des Anreizes zur kapitalistischen Produktion, von der Bereicherung durch Ausbeutung der Arbeit anderer bis hin zur reinsten und kolossalsten Form von Glücksspiel und Betrug.“[24]

 

Der Finanzsektor macht also genauso weiter wie bisher und betreibt Spekulationen, und die Regulierungsbehörden können und wollen ihn nicht stoppen.
Das  Bankwesen sollte eine öffentliche Dienstleistung für Haushalte und kleine Unternehmen sein, um Einlagen entgegenzunehmen und Kredite zu vergeben – und nicht die Finanzierung eines riesigen Finanzkasinos, in dem Kriminelle und Betrüger unsere Lebensgrundlagen verspielen.[25]

Eine digitale Währung sollte in ihren Abläufen transparent sein und die Privatsphäre Ihrer Daten wahren.
Was wir wirklich brauchen, ist eine demokratische Kontrolle der Finanzinstitute und die Übernahme von Megatechnologieunternehmen wie Facebook, Google und Amazon. Regierungen sollten dann technologische Innovationen nutzen, um eine internationale digitale Währung zu entwickeln, die im öffentlichen Interesse kontrolliert und betrieben wird. Eine solche öffentliche digitale Währung würde jedoch eine gemeinsame Eigentümerschaft und Kontrolle von Finanzinstituten und digitalen Monopolen erfordern. In der Zwischenzeit wird der US-Dollar regieren.

In einer kapitalistischen Wirtschaft ist Geld die Repräsentation, ein Symbol für Wert. Es handelt sich also um eine gesellschaftlich bestimmte Darstellung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, des Privateigentums an den Produktionsmitteln (und damit um eine Darstellung der Ausbeutung). Als solches kann Geld keine sozialistischen Produktionsverhältnisse darstellen. Selbst wenn der Austausch auf der Grundlage von Bitcoins universell werden sollte, würden Bitcoins nur zum Kauf von kapitalistisch produzierten Waren und vom Kapital zum Kauf von Arbeitskraft verwendet werden.
Sie würden zu einer neuen Darstellung der Ausbeutung werden.

Quellen:

*) Anmerkung: Fiat-Geld ist ein gesetzliches Zahlungsmittel, das seinen Wert nicht durch physische Güter wie Gold oder Silber erhält, sondern durch das Vertrauen der Nutzer und die Wirtschaftspolitik der ausgebenden Regierung

[5] (Huberman et al., 2017).

[7] R. Auer und D. Tercero-Lucas, „Distrust or Speculation? The Socioeconomic Drivers of US Cryptocurrency Investments, BIS Working Paper 951, Juli 2021, www.bis.org/publ/work951.pdf

[8] CME Group (Anzeige der CME).

[9] https://towardsdatascience.com/the-blockchain-scalability-problem-the-race-for-visa-like-transaction-speed-5cce48f9d44

[10] https://cointelegraph.com/news/bitcoin-halving-btc-mining-centralization

[11] https://hbr.org/2021/05/how-much-energy-does-bitcoin-actually-consume

[12] https://www.coinspeaker.com/jpmorgan-tether-dominance-risks-crypto

[13] Group of Thirty, „Digital Currencies and Stablecoins Risks, Opportunities, and Challenges Ahead, Juli 2020

[14] https://nymag.com/intelligencer/article/barry-silbert-is-the-crypto-worlds-new-villain.html

[15] https://apnews.com/article/sam-bankman-fried-ftx-fraud-timeline-be13e3fc0e074e2edd50ba59d1f8960e

[16] https://thenextrecession.wordpress.com/2021/04/09/financial-fiction-part-two-the-new-ones-spacs-nfts-cryptocurrencies

[17] (Brunnermeier et al. 2019).

[18] (Ahnert et al. 2022b).

[19] (Kosse und Mattei 2022).

[20] (Panetta, 2021).

[21] https://www.federalreserve.gov/newsevents/speech/powell20240823a.htm

[22] https://www.bostonfed.org/publications/one-time-pubs/project-hamilton-phase-1-executive-summary

[23] https://www.theguardian.com/global/commentisfree/2024/mar/28/sam-bankman-fried-prison-crypto-regulation

[24] https://www.marxists.org/archive/marx/works/1894-c3/ch27.htm

[25] https://thenextrecession.wordpress.com/2010/09/15/banking-as-a-public-service

 

 

Zusätzlicher Literatur-Hinweis zur Serie der isw-Veröffentlichungen

Setzt China künftig die Standards für Künstliche Intelligenz? (I)
Wolfgang Müller:  https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5295-setzt-china-kuenftig-die-standards-fuer-kuenstliche-intelligenz

Digitalisierung – eine neue Phase in der Entwicklung der Produktivität (II)
Michael Roberts: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5304-digitalisierung-eine-neue-phase-in-der-entwicklung-der-produktivitaet-ii

Verändert das digitale Geschäftsmodell die Natur des Kapitalismus? (III)
Michael Roberts: https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5305-veraendert-das-digitale-geschaeftsmodell-die-natur-des-kapitalismus-iii

 

Die EU-Mitgliedsländer stimmten zusätzlichen Einfuhrzöllen  auf E-Autos aus chinesischer Produktion zu.  Je nach Hersteller liegen die Aufschläge zwischen 17,4 und 37,6 Prozent, zusätzlich zu den bereits geltenden zehn Prozent Einfuhrzoll.
Nach der geheimen Abstimmung der 27 Mitgliedsstaaten der Union werden ab dem 1. November für fünf Jahre Zölle erhoben.

Die EU-Kommission ist nun befugt, die beschlossene Zoll-Entscheidung bis zum 30. Oktober in Kraft zu setzen, wobei die Zölle am nächsten Tag bereits angewandt werden sollen.
Die einzige Möglichkeit, einen solchen Schritt noch zu verhindern, wäre nach Angaben von Brüssel eine kurzfristige Verhandlungslösung mit China. [1] Die ab November d.J. vorgesehenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge,  mit Ausnahme der im Land gebauten Fahrzeuge ausländischer Marken, zielen darauf ab, „Wettbewerbsfähigkeit“ der in China hergestellten Elektrofahrzeuge in Bezug auf ihre Kostenleistung auf dem EU-Markt herzustellen, nachdem europäische Autobauer keine vergleichbaren Kostenangebote für E-Autos anbieten wollen.
„Wettbewerbsfähigkeit“ bestimmt also die EU!

Medienberichten zufolge stimmten  zehn EU-Mitglieder für die Zölle: Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Lettland, die Niederlande und Polen, die   zusammen 45,99 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren,  aber die meisten unter ihnen nicht einmal zu den  wichtigsten Import-Nationen für in China hergestellte Elektrofahrzeuge zählen.
Die fünf Länder, die gegen diesen Zoll- Schritt stimmten, Deutschland, Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei, vertreten  22,65 Prozent der EU-Bevölkerung, verfehlen aber  die vorgegebene  Sperrminorität nach EU-Recht (4 Mitgliedsländer, die mindestens  35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren).[2]

Die EU führt den gebrauchswertigeren Preis der in China hergestellten Elektrofahrzeuge auf dem EU-Markt auf staatliche Subventionen zurück. Die EU hat dafür, offensichtlich ohne offizielle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WHO) eigenmächtig eine Untersuchung gegen „wettbewerbsverzerrende Praktiken chinesischer E-Fahrzeughersteller“ eingeleitet, allerdings ohne stichhaltige Beweise vorlegen zu können.

Faktisch beruht die Wettbewerbsfähigkeit der in China hergestellten Elektrofahrzeuge auf dem langfristigen Einsatz der chinesischen Elektrofahrzeughersteller in der Forschung und Entwicklung einiger Kerntechnologien, wie z. B. im Zusammenhang mit den Batterien für Elektrofahrzeuge, sowie auf den Skaleneffekten der riesigen und vollständigen Produktionsbasis Chinas.
Neben dem riesigen Mobilitätsbedarf von China, das auch weiterhin aufnahmefähig für Automobile mit Verbrenner-Antrieb von Europa bleibt, sorgt das Land entsprechend seiner planerisch ausgelegten staatlichen Wirtschaftspolitik dafür, seine inländischen Produkte konkurrenzfähig auch in Europa anzubieten. Im Gegenzug praktiziert China infolge seines riesigen Mobilitätsbedarfs die Einfuhr europäischer, insbesondere deutscher Automobile. [3]

China ist der größte Automarkt der Welt und war laut Verband der Automobilindustrie (VDA) im Jahr 2023 für Autos aus Deutschland der drittgrößte Exportmarkt.
Und dabei kommen die international gültigen Handelsvereinbarungen und Regelwerke letztlich zum Tragen, wie z. B. das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten [4]  oder der WTO- Streitbeilegungsmechanismus.[5]

Staatliche Stützmaßnahmen sind in einem System, das keine Profitmaximierung privater monopolistischer Unternehmensstrukturen zum Ziel hat, sondern dem Gemeinwohl der institutionalisierten sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung verpflichtet ist,  durchaus angebracht und von der Bevölkerung so auch gefordert und befürwortet. Das ist der systemische Unterschied zur Subventionierung beispielsweise von Großkonzernen, die ihre Profitziele verfehlen und dann dem Staat mit Abwanderung und Vernichtung von Arbeitsplätzen drohen, wenn staatliche Subventionen ausbleiben sollten. [6] 
In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch Autokonzerne zu den Börsenkonzernen (u. a. VW und BMW) gehören, die in den vergangenen Jahren dreistellige Milliardengewinne erzielten und zugleich hohe staatliche Subventionen eingefordert und erhalten haben, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ zu fördern. [7]

Ein Pfad der Eskalation

Mit der Abstimmung der EU wird zunächst ein Schlussstrich unter den wohl größten Handelsstreit in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und China gezogen – doch ist dieser keineswegs beigelegt und könnte letztlich einen seit langem vorhergesagten Handelskrieg entfachen.

Statement IG Metall und GBR-Vorsitzende der deutschen Automobilhersteller zu geplanten Importzöllen

Im Vorfeld der Entscheidung der EU-Länder über die Importzölle für in China produzierte Elektrofahrzeuge teilte die IG Metall durch ihre Vorsitzende Christiane Benner, zusammen mit den GBR-/KBR-Vorsitzenden der deutschen Automobilhersteller Daniela Cavallo (Volkswagen), Ergun Lümali (Mercedes-Benz), Dr. Martin Kimmich (BMW), Benjamin Gruschka (Ford), Jörg Schlagbauer (Audi), Uwe Baum (Opel/Stellantis) mit:

"Wir lehnen die geplanten Import-Zölle ab und fordern die Bundesregierung auf, gegen die Einführung der Zölle zu stimmen. Mit Blick auf die Zukunftsperspektiven für hunderttausende Beschäftigte bei den deutschen Automobilherstellern und deren Zulieferern sagen wir unmissverständlich: Die Zölle sind der falsche Ansatz, denn sie verbessern nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie.

Beide Seiten sollten alles tun, um mit Hochdruck auf dem Verhandlungswege Lösungen für ein faires Wettbewerbsumfeld auf den internationalen Automobilmärkten zu finden. In einem eskalierenden Handelskonflikt würden alle verlieren. 

Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeiten sprechen wir uns nicht für „Anti-China“-Zölle aus, sondern für ein CO2-orientiertes Handels- und Förderregime, das die Entwicklung regional-lokaler Wertschöpfungsketten voranbringt. Es sollte für deutsche, europäische, US-amerikanische und asiatische Hersteller gleichermaßen gelten. Dabei müssen Wertschöpfung und Beschäftigung an den deutschen und europäischen Standorten im Vordergrund der europäischen Interessenvertretung stehen.

Beispielsweise muss bei Ansiedlung nicht-europäischer Automobilhersteller sichergestellt sein, dass europäisch gefertigte Komponenten (local content) verbaut werden. So könnte auch die deutsche und europäische Zulieferindustrie profitieren und Innovation beim Software-Defined Vehicle stärker in Europa stattfinden. Ziel der Maßnahmen sollte nicht die Abschottung gegenüber chinesischen Herstellern sein, sondern die Schaffung eines fairen Wettbewerbs und die Stärkung des deutschen und europäischen Wertschöpfungsanteils aller hier verkauften Fahrzeuge.“[8]

 

Den Aussagen der Arbeitnehmervertreter der deutschen Automobil-Industrie ist ergänzend hinzuzufügen, daß deutsche Firmen nicht nur von den chinesischen Gegenmaßnahmen betroffen sein werden, sondern auch von den EU-Maßnahmen selbst.
Deutsche Auto-Konzerne lassen in Joint Venture Kooperationen (deutsche und chinesische Unternehmen), zum Teil sogar mit deutscher Mehrheitsbeteiligung[9] , in China für den Export produzieren und müßten durch die „Schutzzoll“-Maßnahmen mit einem Absatzrückgang der chinesischen Import-Fahrzeuge in Deutschland rechnen. Sollte China seinerseits Einfuhrzölle auf Fahrzeuge mit einem Motor, z. B. ab 2 Litern Hubraum einführen, würde dies die deutschen Autohersteller hart treffen.
Im Jahr 2023 ist etwa ein Drittel der  in Deutschland  produzierten Fahrzeuge nach China exportiert worden. So sind etwa mehr als 30 % des VW-Konzern-Absatzes von 3,24 Millionen Fahrzeugen im Jahr 2023 nach China exportiert worden.[10]

Die Unternehmerseite, vertreten durch den Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hatte sich im Vorfeld ebenfalls gegen die Einführung der Zölle ausgesprochen. Wettbewerbsverzerrungen würden zwar bestehen, aber die Einführung von Strafzöllen sei das falsche Mittel.[11]

Faktisch ist die Entscheidung der EU ein Akt protektionistischer Praxis, die einen schweren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation darstellt und die normale internationale Handelsordnung stört.  Sie behindert aber nicht nur die Handels- und Investitionszusammenarbeit zwischen China und der EU, sondern sie richtet sich auch den grünen Wandel der EU, was sich negativ auf die globale Klimapolitik auswirkt und die verpflichtenden Klimaziele  zur Makulatur werden läßt.

Seit Ende Juni haben die autorisierten Verhandlungsteams beider Seiten sechs Konsultationsrunden durchgeführt. Im Laufe des Prozesses sind immer wieder Forderungen und Meinungen der chinesischen und europäischen Industrie Gehör geschenkt worden. Allerdings berichten Analysten, dass die offene und kooperative Haltung nachweislich von den Verhandlungsführenden der EU weitestgehend ignoriert wurde und die Empfehlung der EU-Verhandler letztlich die Entscheidungsgrundlage für den Zollerhebungsbeschluss lieferte. [12]
In den kommenden Wochen soll es weitere Gespräche zwischen China und der EU zu diesem Thema geben, um die „harten“ Zielsetzungen noch abzufedern und eine Ausweitung des Handelsstreits in Richtung eines nicht absehbaren Handelskrieges zu vermeiden.

 

 

 

 

 

Quellen

[1] https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelspolitik-eu-staaten-machen-weg-fuer-zoelle-auf-chinesische-e-autos-frei

[2] https://www.juracademy.de/europarecht/der-rat.html

[3] https://www.electrive.net/2024/07/10/volkswagen-konzern-china-geschaeft-mit-bevs-wiegt-absatzminus-in-europa-auf

[4] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger

[5]https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/international/agrarmaerkte-und-agrarhandel/wto/streitschlichtung-der-wto.html

[6] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5302-historischer-meilenstein-75-jahrestag-der-volksrepublik-china

[7] https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/subventionen-deutsche-konzerne-profitieren-von-staatlichen-zahlungen-in-milliardenhoehe

[8] https://www.igmetall.de/presse/pressemitteilungen/statement-ig-metall-und-gbr-vorsitzende-der-deutschen-auto

[9] https://www.press.bmwgroup.com/deutschland/article/detail/T0367989DE/ad-hoc:-bmw-ag-uebernimmt-mehrheit-an-bmw-brilliance-automotive

[10] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/238001/umfrage/auslieferungen-von-volkswagen-nach-china

[11] https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-10/widerstand-gegen-eu-strafzoelle-auf-e-autos-aus-china-gescheitert;

https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/strafzoelle-auf-china-elektroautos-bis-zu-38-prozent-v3/

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-zoelle-auf-chinesische-autos-was-sind-die-folgen-110027146.html;

[12]  A. a.  O.  https://www.handelsblatt.com/politik/international/handelspolitik-eu-staaten-machen-weg-fuer-zoelle-auf-chinesische-e-autos-frei

 

Automatisierung ist kein neues Phänomen.
Der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen begann zu Beginn der britischen Industriellen Revolution in der Textilindustrie, und die Automatisierung spielte eine wichtige Rolle bei der Industrialisierung Amerikas im 19. Jahrhundert.
Die rasche Mechanisierung der Landwirtschaft ab Mitte des 19. Jahrhunderts ist ein weiteres Beispiel für Automatisierung.

 

Aber diese Mechanisierung erforderte immer noch menschliche Arbeitskraft, um sie in Gang zu setzen und aufrechtzuerhalten. Die eigentliche Revolution wäre, wenn die Automatisierung nicht nur aus menschlich gesteuerten Maschinen, sondern auch aus Robotern in der Fertigung und softwarebasierter Automatisierung in Büroberufen bestünde, die nicht nur weniger menschliche Arbeitskraft erfordern, sondern diese auch vollständig ersetzen könnten. Diese Form der Automatisierung begann in den 1980er Jahren, als Kapitalisten versuchten, die Rentabilität zu steigern, indem sie massenhaft menschliche Arbeitskräfte entließen. Während frühere Mechanisierungen nicht nur Arbeitsplätze abbauten, sondern oft auch neue Arbeitsplätze in neuen Sektoren schufen, wie Friedrich Engels in seinem Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1844) feststellte.[1]

Der Autor ist der Meinung, dass sich nichts wirklich geändert hat.[2] Die moderne Automatisierung ist, insbesondere seit der Großen Rezession und dem COVID-Einbruch, für die Zukunft der Arbeit noch schädlicher:


 „Einfach ausgedrückt ist das technologische Portfolio der amerikanischen Wirtschaft viel weniger ausgewogen geworden, und zwar auf eine Weise, die für Arbeitnehmer und insbesondere für Arbeitnehmer mit geringer Bildung äußerst nachteilig ist.“

 Mehr als die Hälfte und vielleicht sogar drei Viertel des Anstiegs der Lohnungleichheit in den USA sind auf die Automatisierung zurückzuführen.

„Zum Beispiel machen die direkten Auswirkungen der Auslagerung etwa 5–7 % der Veränderungen in der Lohnstruktur aus, verglichen mit 50–70 % durch die Automatisierung. Die alarmierendsten Ansichten, dass Roboter oder KI eine Zukunft ohne Arbeitsplätze schaffen werden, werden durch die Fakten nicht gestützt, aber wir sollten uns Sorgen darüber machen, ob die US-Wirtschaft in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere gute Arbeitsplätze mit hoher Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten für Arbeitnehmer mit einem Highschool-Abschluss oder weniger."

Seine Analyse der Auswirkungen der Automatisierung in den USA lässt sich auch auf die übrigen großen kapitalistischen Volkswirtschaften übertragen. In der Welt nach COVID setzt sich die Intensivierung produktiver und unproduktiver Arbeitsprozesse durch digitale Medien fort.

„Dazu gehörte die Umsetzung von Managementstrategien, wie die Verlängerung der Arbeitszeit und die Erledigung von mehr Aufgaben während dieser Zeit, die Senkung der Löhne, der Angriff auf noch mehr Rechte am Arbeitsplatz, die Festlegung automatisierter Ziele, die Überwachung der Erreichung dieser automatisierten Ziele, die Verfolgung der Bewegungen der Arbeitnehmer durch digitale Medien und so weiter.“

Mit anderen Worten: Ausbeutung und Unterdrückung am bezahlten Arbeitsplatz sind nach wie vor die vorherrschende Methode, mit der Kapitalisten einen Mehrwert aus ihrer Belegschaft ziehen.

Die digitale Technologie steht an vorderster Front, wenn es darum geht, die Klassenverhältnisse in den produktiven Sektoren der Wirtschaft zu verändern und insbesondere die Rechte der produktiven Arbeit anzugreifen. Sie hat zur Automatisierung vieler arbeitsbezogener Aufgaben geführt und dazu beigetragen, Arbeitsplätze abzubauen und zu ersetzen, die früher von Arbeitern ausgeübt wurden. Darüber hinaus hat die Computertechnologie in Verbindung mit der Polarisierung der Qualifikationen in der Belegschaft die Solidarität der Arbeitnehmer untergraben und damit die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhalts und der Solidarität der Arbeiterklasse verringert. Die Gewerkschaften wurden im Laufe der Zeit geschwächt, sowohl durch sinkende Mitgliederzahlen als auch durch staatliche Gesetzgebung und Angriffe von Arbeitgebern, die versuchten, die Macht und den Einfluss der Gewerkschaften einzuschränken. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen über Löhne und Manager wurden stark eingeschränkt. Und die digitale Technologie war eine wichtige Waffe für die kapitalistische Offensive gegen die Gewerkschaften.

Die „alten“ Spaltungen zwischen Kapital und Arbeit sind also immer noch sehr präsent.
Eine marxistische Theorie der digitalen Technologie, der Arbeit und der Arbeit muss daher von der Prämisse ausgehen, dass der Arbeitsprozess ein wesentlicher Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise und der Schaffung von Mehrwert durch entfremdete Arbeit ist. Die kapitalistische Produktionsweise hat immer noch ihren grundlegenden Widerspruch: zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen; und zwischen der Produktion von Gebrauchswerten und der Produktion von Mehrwert. Dieser Widerspruch setzt sich im digitalen Zeitalter in entfremdeter Arbeit und der Entmachtung der Kontrolle über die Produktionsmittel fort; plus ca change, plus cést la meme chose ( Anmerkung d. Redaktion: „Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich")

Die digitale Technologie hat Wissen und Informationen in Waren verwandelt. Beispiele für Wissenswaren sind alle Arten von Daten, Computersoftware, chemische Formeln, patentierte Informationen, Musikaufnahmen, urheberrechtlich geschützte Kompositionen und Filme sowie monopolisiertes wissenschaftliches Wissen. Dies ändert jedoch nichts an der Wertschöpfung. Die Produktion von Wissen (geistige Arbeit) kann wert- und mehrwertschöpfend sein, wenn es sich um geistige Arbeit handelt, die für das Kapital geleistet wird. In diesem Fall wird die Menge des im Prozess der geistigen Arbeit erzeugten neuen Werts durch die Dauer und Intensität der geleisteten geistigen Arbeit bestimmt. Der Mehrwert ist dann der von den geistigen Arbeitern erzeugte neue Wert abzüglich des Werts ihrer Arbeitskraft; und die Ausbeutungsrate ist der Mehrwert geteilt durch den Wert ihrer Arbeitskraft, wie Marx im Kapital für die „industrielle Revolution“ erklärte.

Der Wert von Wissen (und jedem anderen geistigen Produkt) kann in eine objektive Hülle eingebettet sein oder nicht. In beiden Fällen handelt es sich um eine immaterielle, aber materielle Ware, deren Wert durch den neu produzierten Wert plus den Wert der eingesetzten Produktionsmittel bestimmt wird. Der Programmierer oder Webdesigner ist im Prinzip genauso produktiv wie der Arbeiter, der den Computer herstellt, wenn beide für das Computerunternehmen arbeiten. Die Produktion von Wissen impliziert also die Produktion von Wert und Mehrwert (Ausbeutung) und nicht von Miete. Nach der Produktion können die Kapitalisten, die Eigentümer geistiger Produkte (Wissen) sind, „Miete“ aus ihrem geistigen Eigentum (dem von geistigen Arbeitern für sie produzierten Wissen) ziehen, indem sie geistige Eigentumsrechte geltend machen. Aber zuerst findet immer noch eine Produktion von Wert statt. Der Unterschied zwischen Produktion und Aneignung ist grundlegend.

Das ursprünglich investierte Kapital, der Nenner für die Rentabilität des Kapitals, kann ebenfalls gemessen werden. Zunächst gibt es das in den Prototyp investierte Kapital. Dabei handelt es sich nicht nur um festes konstantes Kapital (Computer, Räumlichkeiten, Einrichtungen, Chipfabriken, Montagewerke usw.). Es handelt sich auch um zirkulierendes konstantes Kapital (Rohstoffe) und variables Kapital, Löhne, die von sehr hoch (für hoch qualifizierte Entwickler) bis niedrig reichen. Hinzu kommen die Kosten für Verwaltung, Vorverkaufswerbung und andere Marketingkosten. Dann gibt es noch das zusätzliche Kapital, das in die Reproduktion der Repliken des Prototyps investiert wird. In Wirklichkeit kann der Gesamtwert des Wissensguts hoch sein und nicht null. Der Einheitswert ergibt sich dann aus dem Gesamtwert geteilt durch die Anzahl der hergestellten Replikate. Er ist direkt proportional zum Gesamtwert und umgekehrt proportional zur Menge der Replikate. Der Wert der Reproduktion solcher Wissensgüter geht nicht gegen null, da bei der Lieferung an den Benutzer immer Replikationskosten für das Wissensgut anfallen.

Die Reproduktion eines Wissensguts unterscheidet sich nicht von der Reproduktion eines neuen Medikaments durch ein Pharmaunternehmen. Im Preis des Medikaments sind die anfänglichen Kosten für die geistige Arbeit, die Erprobung des Medikaments am Menschen usw., die Herstellung der Pillen, Flüssigkeiten sowie die Ausrüstung für die Verabreichung usw. enthalten. Sicherlich können die Stückkosten für die Herstellung jeder neuen Pille auf einen sehr niedrigen Wert fallen, aber das bedeutet nicht, dass der Gesamtwert und der Stückwert auf Null gefallen sind.

Das bedeutet, dass KI-Sprachlernmodelle nichts an der Natur der Kapitalakkumulation ändern. Der größte Widerspruch zwischen Investitionen und wirtschaftlichem Fortschritt im Kapitalismus besteht zwischen der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Aufrechterhaltung der Rentabilität des von den Kapitaleignern investierten Kapitals.
Die Arbeitsproduktivität (mehr Wert pro Arbeitsstunde) kann nur durch bessere Technologie gesteigert werden. Daher wird die Anzahl der Maschinen und Anlagen im Verhältnis zur Anzahl der Arbeitnehmer (Marx nannte dieses Verhältnis die organische Zusammensetzung des Kapitals) langfristig steigen. Arbeitnehmer können dafür kämpfen, einen möglichst großen Teil des von ihnen geschaffenen neuen Werts als „Entschädigung“ (Lohn) zu erhalten, aber der Kapitalismus wird nur dann in Wachstum investieren, solange der Lohnanteil nicht so stark steigt, dass die Rentabilität sinkt.

Die kapitalistische Akkumulation impliziert, dass der Anteil des Wertes, der im Laufe der Zeit an die Arbeit geht, sinkt, oder, wie Marx es nennen würde, eine steigende Ausbeutungsrate (oder ein steigender Mehrwert).
Dies stellt den Hauptwiderspruch der kapitalistischen Produktion dar:
Steigende Produktivität (mehr Wert pro Arbeitsstunde) führt zu sinkender Rentabilität (sinkender Mehrwert im Verhältnis zu den in Arbeitskräfte und Maschinen investierten Geldern).
 Dieser Widerspruch führt in regelmäßigen Abständen zu Investitionsstopps und Arbeitslosigkeit.

Die etablierte Wirtschaftswissenschaft hat auch festgestellt, dass dies keine guten Nachrichten für die Arbeitnehmerschaft sind, und vermutet, dass die „kapitalistische Ausrichtung“ der Technologie den sinkenden Anteil der Arbeitnehmerschaft und die wachsenden Ungleichheiten erklären könnte. Der keynesianische Ökonom Paul Krugman drückte es so aus: „Die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf die Löhne hängen von der Ausrichtung des Fortschritts ab; wenn er kapitalorientiert ist, werden die Arbeitnehmer nicht in vollem Umfang an den Produktivitätsgewinnen beteiligt, und wenn er stark genug kapitalorientiert ist, können sie sogar schlechter gestellt werden.[3] Es ist also falsch anzunehmen, wie es viele Menschen auf der rechten Seite zu tun scheinen, dass die Gewinne aus der Technologie immer an die Arbeitnehmer weitergegeben werden; das ist nicht unbedingt der Fall. Es ist auch falsch anzunehmen, wie es einige (aber nicht alle) Linke manchmal zu tun scheinen, dass ein schnelles Produktivitätswachstum zwangsläufig Arbeitsplätze oder Löhne vernichtet. Es kommt ganz darauf an.“

Es hängt alles vom Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital um die Aneignung des durch die Arbeitsproduktivität geschaffenen Wertes ab. Und die Arbeit hat diesen Kampf eindeutig verloren, insbesondere in den letzten Jahrzehnten, unter dem Druck von gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen, der Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Unkündbarkeit, der Kürzung von Sozialleistungen, einer wachsenden Reservearmee von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten und durch die Globalisierung der Produktion. Laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betrug der Anteil der Arbeit am Volkseinkommen in 16 entwickelten Volkswirtschaften Mitte der 1970er Jahre 75 %, fiel jedoch in den Jahren unmittelbar vor der Wirtschaftskrise auf 65 % ab.[4]

Der Technologieökonom Daron Acemoglu geht davon aus, dass KI die Kluft zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen vergrößern wird. Er sagt: „Frauen mit geringer Bildung könnten geringfügige Lohnrückgänge verzeichnen, die Ungleichheit zwischen den Gruppen insgesamt könnte leicht zunehmen und die Kluft zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen wird sich wahrscheinlich weiter vergrößern.“[5] Tatsächlich könnte KI dem menschlichen Wohlergehen sogar schaden, indem sie irreführende soziale Medien, digitale Werbung und die Ausgaben für IT-Verteidigungsangriffe ausweitet. KI-Investitionen können also zwar das BIP steigern, aber das menschliche Wohlergehen um bis zu 0,72 % des BIP senken.

Die Automatisierung hat in den letzten 30 Jahren zu einer zunehmenden Ungleichheit der Einkommen geführt. Es gibt viele Faktoren, die die Ungleichheit der Einkommen vorangetrieben haben: Privatisierung, der Zusammenbruch der Gewerkschaften, Deregulierung und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in der Produktion in den globalen Süden. Aber die Automatisierung ist ein wichtiger Faktor. Während sich das Trendwachstum des BIP in den großen Volkswirtschaften verlangsamt hat, ist die Ungleichheit gestiegen und die Realeinkommen vieler Arbeitnehmer – insbesondere von Männern ohne Hochschulabschluss – sind stark gesunken. [6]

Selbst die US-Finanzministerin Janet Yellen hat zugegeben, dass die jüngsten technologisch bedingten Produktivitätssteigerungen die Ungleichheit eher verschärfen als mildern könnten. Sie wies darauf hin, dass der „durch die Pandemie ausgelöste Anstieg der Telearbeit“ zwar letztlich die Produktivität in den USA um 2,7 % steigern könnte, diese Gewinne jedoch hauptsächlich den Angestellten mit höherem Einkommen zugutekommen werden, so wie auch das Online-Lernen von wohlhabenderen weißen Studenten besser genutzt und genutzt wurde. Tatsächlich ist die Zunahme des Online-Lernens ein weiterer pandemiebedingter technologischer Wandel, der die Bildungs- und Produktivitätslücke zwischen Kindern aus höheren Einkommensschichten und Kindern aus niedrigeren Einkommensschichten und Minderheiten wahrscheinlich vergrößern wird.[7]

Arbeitsplätze, die weniger Bildungs- und Fachkenntnisse erfordern, werden verschwinden und durch solche ersetzt, die dies tun.
Das US Bureau of Labor Statistics (BLS) prognostiziert, dass es bis 2030 11,9 Millionen neue Arbeitsplätze geben wird, was einer Gesamtwachstumsrate von 7,7 % entspricht.[8] Doch während in einigen Sektoren Arbeitsplätze entstehen, werden andere dezimiert werden. Acht der 20 am stärksten vom Rückgang betroffenen Berufe sind Büro- und Verwaltungsunterstützung. Diese Berufe machen derzeit fast 13 % der Beschäftigung in den USA aus und sind damit die größte aller Hauptkategorien. Auch in der Produktion von Waren und Dienstleistungen sowie im Verkauf sind Arbeitsplätze rückläufig. In allen Fällen ist die Automatisierung wahrscheinlich der Hauptgrund. Beispielsweise wird Software, die Audio automatisch in Text umwandelt, den Bedarf an Schreibkräften verringern. 17 der 20 am schnellsten wachsenden Berufe haben ein Durchschnittsgehalt von mehr als 41.950 US-Dollar, was über dem Durchschnittsgehalt aller Berufe liegt. Die meisten erfordern auch eine postsekundäre Ausbildung. [9] Die Chancen bestehen darin, dass Arbeitsplätze ersetzt werden, für die nur ein Highschool-Abschluss erforderlich war.

Das ist ein Aspekt der Auswirkungen der Automatisierung auf die zukünftige Arbeitswelt.
Die Kehrseite davon ist, dass Automatisierung und Roboter nicht unbedingt die Arbeitszeit reduzieren, die für die Produktion der Dinge und Dienstleistungen, die moderne Gesellschaften benötigen, erforderlich ist. Im März 2018 wurde Flippy, ein Burger-Wenderoboter, am Standort Pasadena der Fast-Food-Kette CaliBurger in Kalifornien mit großem Trara und zahlreichen Schlagzeilen eingeführt. Doch Flippy wurde nach einem Arbeitstag in den Ruhestand versetzt.[10] Die Besitzer von CaliBurger gaben ihren menschlichen Mitarbeitern die Schuld für Flippys Versagen: Die Mitarbeiter seien bei Aufgaben wie dem Belegen der Burger einfach zu langsam, was dazu führe, dass sich Flippys fleischige Errungenschaften stapelten. Einige kritische Journalisten hatten jedoch bereits zuvor Flippys zahlreiche Fehler bei der relativ einfachen Aufgabe bemerkt, die dem Roboter seinen Namen gab. Flippy war einfach nicht sehr gut in seinem Job.

Bei der Untersuchung der Selbstbedienungskassen in Lebensmittelgeschäften stellten Forscher fest, dass die Kunden die Technologie hassten und mieden. Als Reaktion darauf kürzte das Management das Personal, um die Warteschlangen so unerträglich zu machen, dass die Kunden aufgaben und stattdessen die Automaten benutzten.[11] Selbst dann waren noch Kassierer erforderlich, um zu helfen und die Transaktionen zu überwachen; statt also die Arbeitsbelastung zu verringern, intensivierten die Technologien die Arbeit des Kundendienstes. Selbstbedienungskassen sind ein Beispiel dafür, dass Automatisierung Arbeit nicht abschafft, sondern vermehrt. Durch die Isolierung von Aufgaben und deren Umverteilung auf andere, von denen erwartet wird, dass sie diese kostenlos erledigen, tragen digitale Technologien zur Überlastung bei.

Tatsächlich scheitert KI regelmäßig an Aufgaben, die für einen Menschen einfach sind, wie z. B. das Erkennen von Straßenschildern – etwas, das für selbstfahrende Autos ziemlich wichtig ist.
Aber selbst erfolgreiche Fälle von KI erfordern massive Mengen an menschlicher Arbeit, um sie zu unterstützen.
Algorithmen für maschinelles Lernen müssen durch Datensätze „trainiert“ werden, in denen Tausende von Bildern manuell von Menschen identifiziert werden.[12] Damit KI-Systeme reibungslos funktionieren, ist eine erstaunliche Menge an „Geisterarbeit“ erforderlich: Aufgaben, die von menschlichen Arbeitskräften ausgeführt werden, die den Augen der Benutzer und den Geschäftsbüchern verborgen bleiben. Geisterarbeit wird „taskifiziert“ – in kleine, eigenständige Aktivitäten aufgeteilt, „digitale Akkordarbeit“, die von jedem und überall gegen eine geringe Gebühr ausgeführt werden kann.[13]

Acemoglu erkennt an, dass die generative KI Vorteile bietet, „aber diese Vorteile werden schwer zu erreichen sein, wenn es nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Branche kommt, einschließlich einer möglicherweise grundlegenden Änderung der Architektur der gängigsten generativen KI-Modelle.“ Acemoglu sagt insbesondere, dass „es eine offene Frage bleibt, ob wir Modelle brauchen, die menschenähnliche Gespräche führen und Shakespeare-Sonette schreiben, wenn wir eigentlich zuverlässige Informationen wollen, die für Pädagogen, Angehörige der Gesundheitsberufe, Elektriker, Installateure und andere Handwerker nützlich sind.“[14]

Da es die Manager und nicht die Arbeitnehmer sind, die KI einführen, um menschliche Arbeit zu ersetzen, werden qualifizierte Arbeitskräfte bereits von Arbeitsplätzen abgezogen, die sie gut ausfüllen, ohne dass dies unbedingt die Effizienz und das Wohlbefinden für alle verbessert. 

Ich möchte, dass KI meine Wäsche und meinen Abwasch erledigt, damit ich mich der Kunst und dem Schreiben widmen kann, und nicht, dass KI meine Kunst und mein Schreiben erledigt, damit ich meine Wäsche und meinen Abwasch erledigen kann.“ Manager führen KI ein, „um Managementprobleme zu vereinfachen, und zwar auf Kosten von Dingen, für die KI nach Meinung vieler Menschen nicht eingesetzt werden sollte, wie z. B. kreative Arbeit ... Wenn KI funktionieren soll, muss sie von unten nach oben kommen, sonst ist KI für die große Mehrheit der Menschen am Arbeitsplatz nutzlos.“[15]

Und dann sind da noch die Investitionskosten. Allein der Zugang zur physischen Infrastruktur, die für KI in großem Maßstab benötigt wird, kann eine Herausforderung darstellen. Die Art von Computersystemen, die für den Betrieb einer KI für die Erforschung von Krebsmedikamenten benötigt werden, erfordern in der Regel zwischen zweitausend und dreitausend der neuesten Computerchips. Die Kosten für diese Computerhardware allein können leicht bei über 60 Millionen US-Dollar (48 Millionen Pfund) liegen, noch bevor die Kosten für andere wesentliche Dinge wie Datenspeicherung und Vernetzung hinzukommen.[16] Eine große Bank, ein Pharmaunternehmen oder ein Hersteller könnte die Ressourcen haben, um die Technologie zu kaufen, die sie benötigen, um die Vorteile der neuesten KI zu nutzen, aber was ist mit einem kleineren Unternehmen?

Entgegen der konventionellen Auffassung und viel mehr im Einklang mit der marxistischen Theorie wird die Einführung von KI-Investitionen nicht zu einer Verbilligung des Anlagevermögens (konstantes Kapital in marxistischer Hinsicht) und damit zu einem Rückgang des Verhältnisses von Anlagevermögen zu Arbeitskosten führen, sondern zum Gegenteil (d. h. zu einer steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals). Und das bedeutet einen weiteren Abwärtsdruck auf die durchschnittliche Rentabilität in den großen Volkswirtschaften.

Anmerkung: Die Basu-Wasner EWPT-Daten bieten einen dynamischen Ansatz zur Messung ökonomischer Variablen, was einen Fortschritt gegenüber statischen Messungen darstellt. Dies ermöglicht eine genauere und nuanciertere Analyse von wirtschaftlichen Trends und Theorien, insbesondere im Bereich der marxistischen Ökonomie.

Und dann sind da noch die Auswirkungen auf die globale Erwärmung und den Energieverbrauch.
Große Sprachmodelle wie ChatGPT gehören zu den energieintensiven Technologien überhaupt.[17]

Untersuchungen deuten beispielsweise darauf hin, dass etwa  700.000 Liter Wasser für die Kühlung der Maschinen verwendet worden sein könnten, die ChatGPT-3 in den Rechenzentren von Microsoft trainierten. Das Training von KI-Modellen verbraucht 6.000-mal mehr Energie als eine europäische Stadt. Außerdem werden Mineralien wie Lithium und Kobalt zwar am häufigsten mit Batterien im Automobilsektor in Verbindung gebracht, sind aber auch entscheidend für die Batterien, die in Rechenzentren verwendet werden.[18] Der Extraktionsprozess ist oft mit einem hohen Wasserverbrauch verbunden und kann zu Umweltverschmutzung führen, was die Wassersicherheit untergräbt.

Das Beratungsunternehmen Grid Strategies prognostiziert für die nächsten fünf Jahre einen Anstieg der Stromnachfrage in den USA um 4,7 Prozent, was fast einer Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr entspricht.[19] Eine Studie des Electric Power Research Institute ergab, dass Rechenzentren bis 2030 9 Prozent des Strombedarfs in den USA ausmachen werden, was mehr als das Doppelte des derzeitigen Niveaus ist.[20]
Diese Aussicht führt bereits zu einer Verlangsamung der Pläne, Kohlekraftwerke stillzulegen, da die Stromnachfrage durch KI steigt.

Vielleicht können diese Investitions- und Energiekosten durch neue KI-Entwicklungen gesenkt werden. Das Schweizer Technologieunternehmen Final Spark hat Neuroplatform auf den Markt gebracht, die weltweit erste Bioprozessierungsplattform, bei der menschliche Gehirnorganoide (im Labor gezüchtete miniaturisierte Versionen von Organen) anstelle von Siliziumchips Rechenaufgaben ausführen. Die erste derartige Einrichtung beherbergt die Rechenleistung von 16 Gehirnorganoiden, die nach Angaben des Unternehmens eine Million Mal weniger Strom verbrauchen als ihre Pendants aus Silizium.[21] Dies ist in gewisser Hinsicht eine beängstigende Entwicklung: menschliche Gehirne! Aber glücklicherweise ist es noch ein weiter Weg bis zur Umsetzung. Im Gegensatz zu Siliziumchips, die jahrelang, wenn nicht sogar jahrzehntelang halten können, halten die „Organoide“ nur 100 Tage, bevor sie „sterben“.

Das führt zu einer Thematik die, als das Altman-Syndrom bezeichnet werden  könnte.
KI im Kapitalismus ist keine Innovation, die darauf abzielt, das menschliche Wissen zu erweitern und die Menschheit von der Arbeit zu entlasten. Für kapitalistische Innovatoren wie Sam Altman ist es eine Innovation, um Gewinne zu erzielen. Der Gründer von OpenAI, Sam Altman, würde im vergangenen Jahr von der Leitung seines Unternehmens ausgeschlossen, weil andere Vorstandsmitglieder der Meinung waren, er wolle OpenAI in ein riesiges, von Großunternehmen unterstütztes Geldgeschäft verwandeln (Microsoft ist der derzeitige Geldgeber), während der Rest des Vorstands OpenAI weiterhin als gemeinnütziges Unternehmen betrachtete, das darauf abzielt, die Vorteile der KI unter angemessenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Privatsphäre, Überwachung und Kontrolle an alle weiterzugeben. Altman hatte einen „gewinnorientierten“ Geschäftszweig entwickelt, der es dem Unternehmen ermöglichte, externe Investitionen anzuziehen und seine Dienstleistungen zu kommerzialisieren. Altman hatte bald wieder die Kontrolle, als Microsoft und andere Investoren den Rest des Vorstands unter ihre Fittiche nahmen. OpenAI ist nicht mehr offen.

KI hat noch  eine unheilvollere Seite, nachdem es  noch andere Gefahren für die Arbeitswelt gibt.  
 Owen David argumentiert, dass KI bereits eingesetzt wird, um Arbeitnehmer bei der Arbeit zu überwachen, Bewerber zu rekrutieren und zu überprüfen, Lohnniveaus festzulegen, die Aufgaben der Arbeitnehmer zu steuern, ihre Ergebnisse zu bewerten, Schichten zu planen usw.

 „Da KI die Funktionen des Managements übernimmt und die Managementfähigkeiten erweitert, kann sie die Macht auf die Arbeitgeber verlagern."[23]

 Erinnert an die Beobachtungen von Harry Braverman in seinem berühmten Buch von 1974 über die Entwürdigung der Arbeit und die Zerstörung von Fähigkeiten durch Automatisierung.[24]

Arbeitgeber haben schon immer versucht, ihre Belegschaften mit „Big Brother“-Methoden zu kontrollieren und zu disziplinieren. Amazon installiert High-Tech-Kameras in den Lieferfahrzeugen seiner Lieferanten. Die Arbeiter sagen, dass die Kameras eine Verletzung der Privatsphäre und ein Sicherheitsrisiko darstellen. Aber Karolina Haraldsdottir, eine leitende Managerin des Last-Mile-Lieferbetriebs bei Amazon, betont, dass die Kameras „als Sicherheitsmaßnahme gedacht sind, um Kollisionen zu reduzieren“. Das Unternehmen berief sich auf eine Pilotphase mit den Kameras im letzten Jahr, in der die Zahl der Unfälle um 48 % zurückgegangen sei.[25]

Die Beschäftigten sind anderer Meinung. Die Installation von Driveri steht im Einklang mit der Einführung ähnlicher Kameraüberwachung durch Amazon im Fernverkehr.[26] „Ich fahre jetzt mit einer undurchschaubaren Blackbox herum, die mich überwacht und darüber entscheidet, ob ich meinen Job behalte“, sagt ein Zustellfahrer in Washington. Er sagt, er sehe zwar ein, dass einige der Messwerte theoretisch gerechtfertigt seien – „man will ja nicht, dass seine Fahrer durch die Wohngebiete driften wie in Tokyo“ –, aber in der Realität, wenn sie zusätzlich zu den Überwachungsebenen, denen sich die Fahrer bereits ausgesetzt fühlen, aggregiert werden, sei dies „erstickend, unnötig und lächerlich“. „Wir alle versuchen hier draußen nur unser Bestes zu geben, aber wir müssen auch damit zurechtkommen, dass Computer jede Woche Kennzahlen für uns ausspucken, die mehrere Seiten benötigen, um richtig dargestellt zu werden, und ein Rückgang dieser abstrakten Zahlen könnte uns den Job kosten“, sagt er. “Ich will doch nur meine verdammten Pakete ausliefern und nach Hause gehen, Mann.“

Dies sind einige der Probleme für die Arbeitnehmer.
Aber KI birgt auch Risiken für das Kapital. Immer mehr Investoren aus dem Silicon Valley und Analysten von der Wall Street schlagen Alarm wegen der unzähligen Milliarden Dollar, die in KI investiert werden. Diese Selbstüberschätzung könnte zu einer massiven Blase führen.[27]
Laut Analysten von Barclays werden Investoren voraussichtlich 60  Milliarden Dollar pro Jahr in die Entwicklung von KI-Modellen investieren, genug, um 12.000 Produkte zu entwickeln, die in etwa so groß sind wie OpenAI's ChatGPT.[28]
Ob die Welt jedoch 12.000 ChatGPT-Chatbots braucht, bleibt bestenfalls zweifelhaft.
„Wir erwarten viele neue Dienste ... aber wahrscheinlich nicht 12.000 davon“, schrieben Analysten von Barclays in einer Notiz, wie die Washington Post zitiert. ‚Wir spüren, dass die Wall Street zunehmend skeptisch wird.‘ Schon seit geraumer Zeit  äußern Expertgen Bedenken hinsichtlich einer wachsenden KI-Blase und  vergleichen sie mit der Doctom-Krise Ende der 1990er Jahre.
„Das Kapital fließt weiterhin in den KI-Sektor, wobei den Fundamentaldaten der Unternehmen nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird“, schrieb der Tech-Aktienanalyst Richard Windsor. ‚Ein sicheres Zeichen dafür, dass es nicht viele Stühle geben wird, wenn die Musik aufhört ... Genau das ist 1999 mit dem Internet, 2017 mit dem autonomen Fahren und jetzt 2024 mit der generativen KI passiert‘, fügte er hinzu.[29]

Aber springen wir in die Zukunft:
Was wäre, wenn wir in eine extreme (Science-Fiction-?) Zukunft eintreten, in der Robotertechnologie und KI dazu führen, dass Roboter Roboter herstellen und Roboter Rohstoffe gewinnen, d. h. alles herstellen und alle persönlichen und öffentlichen Dienstleistungen ausführen, sodass für keine Produktionsaufgabe mehr menschliche Arbeitskraft erforderlich ist?
Stellen wir uns einen vollständig automatisierten Prozess vor, bei dem kein Mensch in der Produktion existiert. Sicherlich wurde durch die Umwandlung von Rohstoffen in Waren ohne Menschen ein Mehrwert geschaffen? Das widerlegt doch sicherlich Marx' Behauptung, dass nur menschliche Arbeit Wert schaffen kann?

Aber das verwechselt die duale Natur des Wertes im Kapitalismus: Gebrauchswert und Tauschwert. Es gibt den Gebrauchswert (Dinge und Dienstleistungen, die Menschen brauchen) und den Tauschwert (der Wert, der in der Arbeitszeit gemessen und von den Eigentümern des Kapitals aus der menschlichen Arbeit angeeignet und durch den Verkauf auf dem Markt gegen Geld realisiert wird).

In jeder Ware unter der kapitalistischen Produktionsweise gibt es sowohl Gebrauchswert als auch Tauschwert. Im Kapitalismus kann das eine nicht ohne das andere existieren. Aber der Tauschwert bestimmt den kapitalistischen Investitions- und Produktionsprozess, nicht Ersteres.
Wert (wie oben definiert) ist spezifisch für den Kapitalismus. Sicher, lebendige Arbeit kann Dinge erschaffen und Dienstleistungen erbringen (Gebrauchswerte).
Aber Wert ist die Substanz der kapitalistischen Produktionsweise. Das Kapital (die Eigentümer) kontrolliert die durch Arbeit geschaffenen Produktionsmittel und wird sie nur nutzen, um sich den durch Arbeit geschaffenen Wert anzueignen. Das Kapital selbst schafft keinen Wert.

In unserer hypothetischen allumfassenden Roboter-/KI-Welt würde die Produktivität (der Gebrauchswerte) gegen unendlich gehen, während die Rentabilität (der Mehrwert für das Kapital) gegen null gehen würde. Die menschliche Arbeit würde nicht mehr vom Kapital (den Eigentümern) eingesetzt und ausgebeutet werden. Stattdessen würden Roboter alles erledigen. Aber das ist kein Kapitalismus mehr. Die Analogie ist eher mit einer Sklavenwirtschaft wie im alten Rom vergleichbar. Im alten Rom wurde die ehemals überwiegend kleinbäuerliche Wirtschaft über Hunderte von Jahren durch Sklaven im Bergbau, in der Landwirtschaft und bei allen möglichen anderen Aufgaben ersetzt. Dies geschah, weil die Beute der erfolgreichen Kriege, die die Römische Republik und das Römische Reich führten, eine große Anzahl an Sklavenarbeitern umfasste. Die Kosten für die Sklavenhalter waren (zunächst) unglaublich niedrig im Vergleich zur Beschäftigung freier Arbeitskräfte. Die Sklavenhalter vertrieben die Bauern durch eine Kombination aus Schuldenforderungen, Requirierung in Kriegen und blanker Gewalt von ihrem Land. Die ehemaligen Bauern und ihre Familien wurden selbst in die Sklaverei gezwungen oder in die Städte vertrieben, wo sie sich mit niederen Aufgaben und Fähigkeiten durchschlugen oder bettelten. Der Klassenkampf war noch nicht zu Ende. Der Kampf fand zwischen den sklavenhaltenden Aristokraten und den Sklaven sowie zwischen den Aristokraten und der atomisierten Plebs in den Städten statt.

Alles wird davon abhängen, wie die Menschheit zu einer vollständig automatisierten Gesellschaft gelangen würde. Auf der Grundlage einer sozialistischen Revolution und gemeinsamen Eigentums kann die Verteilung der von den Robotern produzierten Güter kontrolliert und an jeden entsprechend seinen Bedürfnissen verteilt werden. Wenn die Gesellschaft auf der Grundlage einer Fortführung des Privateigentums an den Robotern operiert, würde der Klassenkampf um die Kontrolle des Überschusses weitergehen.

Zurück ins Hier und Jetzt:  Die Akkumulation im Kapitalismus würde aufhören, lange bevor die Roboter vollständig die Kontrolle übernehmen, weil die Rentabilität verschwinden würde. Das wichtigste Bewegungsgesetz im Kapitalismus, wie Karl Marx es nannte, würde in Kraft treten, nämlich die Tendenz zum Sinken der Profitrate. Mit zunehmender „kapitallastiger“ Technologie würde auch die organische Zusammensetzung des Kapitals steigen und somit würde die Arbeit schließlich nicht mehr genügend Wert schaffen, um die Rentabilität aufrechtzuerhalten (d. h. einen Mehrwert im Verhältnis zu allen Kapitalkosten). Wir würden niemals eine Robotergesellschaft erreichen; wir würden niemals eine arbeitsfreie Gesellschaft erreichen – nicht im Kapitalismus. Krisen und soziale Explosionen würden schon vorher dazwischenkommen.

Die Frage dreht sich eigentlich darum, wem unsere digitale Welt gehört und wer sie kontrolliert. Die hohe Konzentration dieser digitalen Macht ist ein weiterer Grund für die Ersetzung kapitalistischer Unternehmen durch öffentliche Unternehmen, die demokratisch von Volksvertretungen und den in ihnen beschäftigten Technikern kontrolliert werden. Wir müssen die sieben großen Social-Media- und Technologieunternehmen, die derzeit von Multimilliardären geführt und kontrolliert werden, die entscheiden, wofür und wo sie Geld ausgeben, in öffentliches Eigentum überführen.[30]
Dann könnte die enorme Verschwendung von Ressourcen für Technologieprojekte, die nur dazu dienen, Geld zu verdienen, und nicht dazu, nützliche und sichere Systeme bereitzustellen, die das Leben der Menschen verbessern, drastisch reduziert werden. Menschliches Versagen würde nicht verschwinden, aber die Organisation und Kontrolle unserer zunehmend digitalen Welt könnte auf soziale Bedürfnisse und nicht auf privaten Profit ausgerichtet werden.

 

 

Quellenverweise:

[1] https://www.lulu.com/shop/michael-roberts/engels-200/paperback/product-y9pzdr.html?page=1&pageSize=4

[2] https://www.researchgate.net/publication/365792192_Digital_Class_Work_-_Before_and_During_COVID_19_chapter_1

[3] https://archive.nytimes.com/krugman.blogs.nytimes.com/2012/12/10/technology-and-wages-the-analytics-wonkish/

[4] https://webapps.ilo.org/digitalguides/en-GB/story/globalwagereport

[5] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/06/06/ai-again/

[6] https://www.brookings.edu/articles/technology-and-the-future-of-growth-challenges-of-change/

[7] https://home.treasury.gov/news/press-releases/jy0565

[8] https://www.bls.gov/emp/

[9] https://www.visualcapitalist.com/the-20-fastest-growing-jobs-in-the-next-decade/

[10] https://www.washingtonpost.com/news/innovations/wp/2018/03/05/meet-flippy-a-burger-flipping-robot-alternative-to-wage-earning-workers/

[11] https://www.cnn.com/2024/01/23/business/self-checkout-shopping-stores/index.html

[12] https://futuresofwork.co.uk/2020/12/02/the-full-automation-fallacy/

[13] https://www.theverge.com/2019/5/13/18563284/mary-gray-ghost-work-microwork-labor-silicon-valley-automation-employment-interview

[14] https://economics.mit.edu/news/ai-challenge-only-humans-can-solve

[15] https://someunpleasant.substack.com/p/real-chaos-today

[16] https://www.bbc.com/news/articles/cx7dx48ev91o

[17] https://www.theguardian.com/technology/2023/jun/08/artificial-intelligence-industry-boom-environment-toll#:~:text=Data%20centers%20use%20water%20in,(184%2C920.45%20gallons)%20of%20freshwater.

[18] https://theodi.org/news-and-events/blog/data-centres-cloud-infrastructures-and-the-tangibility-of-internet-power/#:~:text=Und%20nicht%20nur%20Strom,%20Daten,%20Menschenrechte%20und%20Arbeitsrechtsverletzungen.

[19] https://gridstrategiesllc.com/wp-content/uploads/2023/12/National-Load-Growth-Report-2023.pdf

[20] https://www.prnewswire.com/news-releases/epri-study-data-centers-could-consume-up-to-9-of-us-electricity-generation-by-2030-302157970.html

[21] https://www.businesswire.com/news/home/20240515701469/en/FinalSpark-Launches-the-First-Remote-Research-Platform-Using-Human-Neurons-for-Biocomputing

[22] https://thenextrecession.wordpress.com/2023/11/21/ai-open-or-closed/

[23] https://ofdavis.com/ai.pdf

[24] https://www.jstor.org/stable/j.ctt9qfrkf

[25] https://www.bbc.com/news/technology-55938494

[26] https://www.engadget.com/amazon-plans-to-monitor-delivery-drivers-using-ai-surveillance-cameras-102701627.html

[27] https://futurism.com/investors-concerned-ai-making-money

[28] https://www.washingtonpost.com/technology/2024/07/24/ai-bubble-big-tech-stocks-goldman-sachs/

[29] https://www.radiofreemobile.com/artificial-intelligence-magic-money-tree/

[30] https://thenextrecession.wordpress.com/2024/04/07/from-the-magnificent-seven-to-the-desperate-hundred/

 

 

Zusätzlicher Hinweis

Setzt China künftig die Standards für Künstliche Intelligenz? (I)

Wolfgang Müller:  https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5295-setzt-china-kuenftig-die-standards-fuer-kuenstliche-intelligenz

 

Digitalisierung – eine neue Phase in der Entwicklung der Produktivität (II)
https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5304-digitalisierung-eine-neue-phase-in-der-entwicklung-der-produktivitaet-ii^

 

 

Die digitale Revolution hat die bisherige Technologie vom analogen Format auf das digitale Format umgestellt.
Dadurch wurde es möglich, Kopien anzufertigen, die mit dem Original identisch sind.
In der digitalen Kommunikation konnte beispielsweise die wiederholende Hardware das digitale Signal verstärken und ohne Informationsverlust im Signal weiterleiten.

Ebenso wichtig wie die revolutionäre Veränderung war die Möglichkeit, digitale Informationen einfach zwischen verschiedenen Medien zu verschieben und aus der Ferne darauf zuzugreifen oder sie zu verteilen. In den späten 1980er Jahren lag weniger als 1 % der weltweit technologisch gespeicherten Informationen in digitalem Format vor, während es 2007 94 % waren und 2014 bereits mehr als 99 %.

Es war die historische Aufgabe der kapitalistischen Produktionsweise, die „Produktivkräfte“ (d. h. die Technologie und die Arbeitskraft, die notwendig sind, um die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu steigern, die die menschliche Gesellschaft benötigt oder wünscht) zu entwickeln. In der Tat ist es der Hauptanspruch der Befürworter des Kapitalismus, dass er das beste (oder sogar das einzige) System der sozialen Organisation ist, das in der Lage ist, wissenschaftliches Wissen, Technologie und Humankapital zu entwickeln, und zwar ausschließlich über den „Markt“.

Die Entwicklung der Produktivkräfte in der Geschichte der Menschheit lässt sich am besten anhand des Niveaus und der Geschwindigkeit der Veränderung der Arbeitsproduktivität (Output pro Arbeiter pro Stunde) messen. Digitale Technologien mögen mit der Brillanz und Leistungsfähigkeit ihrer Anwendungen geblendet haben, aber sie haben bisher nicht die erwartete Dividende in Form eines höheren Produktivitätswachstums geliefert. Tatsächlich verlangsamt sich das Wachstum der Arbeitsproduktivität weltweit seit 50 Jahren und es sieht so aus, als würde sich dies fortsetzen.

Quelle: Durchschnittliche Wachstumsraten der Arbeitsproduktivität (US-Dollar 2010 ppp pro Arbeitsstunde) für mehrere lange Zeiträume. Daten aus der Langzeit-Produktivitätsdatenbank v2.4 (Bergeaud et al 2016)

Es gibt drei Faktoren für das Produktivitätswachstum:

-die Anzahl der Beschäftigten,
- die Höhe der Investitionen in Maschinen und Technologien, die Arbeitskräfte ersetzen, und
- der X-Faktor, die Qualität und Innovationsfähigkeit der Arbeitskräfte.

In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird dieser letzte Faktor als totale Faktorproduktivität (TFP) bezeichnet, die als „nicht berücksichtigter“ Beitrag zum Produktivitätswachstum nach investiertem Kapital und eingesetzter Arbeitskraft gemessen wird. Dieser letzte Faktor ist im langfristigen Rückgang begriffen.

Dieser Verlangsamung der Arbeitsproduktivität entspricht der langfristige Rückgang der Anlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP in den Industrieländern in den letzten 50 Jahren. Im Jahr 1980 lagen die Investitionsquoten sowohl in den fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften als auch in den „aufstrebenden“ kapitalistischen Volkswirtschaften (ohne China) bei etwa 25 % des BIP.
Jetzt liegt die Quote im Durchschnitt bei etwa 22 %, was einem Rückgang von mehr als 10 % entspricht. Während der Großen Rezession fiel die Quote in den Industrieländern unter 20 %.

Die Verlangsamung sowohl des Investitions- als auch des Produktivitätswachstums begann in den 1970er Jahren. Und das ist kein Zufall. Die säkulare Verlangsamung des Produktivitätswachstums steht eindeutig im Zusammenhang mit der langfristigen Verlangsamung des Wachstums der Investitionen in produktive wertschöpfende Vermögenswerte.
Dafür gibt es neue Belege. In einer umfassenden Studie haben vier etablierte Wirtschaftswissenschaftler die kausalen Komponenten des Rückgangs des Produktivitätswachstums aufgeschlüsselt.[1] Für die USA stellen sie fest, dass von einem Rückgang des durchschnittlichen jährlichen Produktivitätswachstums um insgesamt 1,6 Prozentpunkte seit den 1970er Jahren 70 Basispunkte oder etwa 45 % auf eine Verlangsamung der Investitionen zurückzuführen sind, die entweder durch wiederkehrende Krisen oder durch strukturelle Faktoren verursacht wurde.
Weitere 20 Basispunkte oder 13 % sind auf „Fehlmessungen“ zurückzuführen  (diese ist ein neuerliches Argument, mit dem versucht wird zu behaupten, dass es keinen Rückgang des Produktivitätswachstums gegeben hat.)[2] Weitere 17 % sind auf den Anstieg der „immateriellen Vermögenswerte“ (Investitionen in „Goodwill“) zurückzuführen, die keinen Anstieg des Anlagevermögens zeigen (was die Frage aufwirft, ob "immaterielle Vermögenswerte wie "Goodwill" wirklich wertschöpfend sind).[3] Etwa 9 % sind auf den Rückgang des globalen Handelswachstums seit Anfang der 2000er Jahre zurückzuführen; und schließlich sind fast 25 % auf Investitionen von Kapitalisten in unproduktive Sektoren wie Immobilien und Finanzen zurückzuführen.
Die vier Ökonomen fassen ihre Schlussfolgerungen wie folgt zusammen: „Beim Vergleich des Zeitraums nach 2005 mit dem vorangegangenen Jahrzehnt für fünf fortgeschrittene Volkswirtschaften versuchen wir, eine Verlangsamung von 0,8 bis 1,8 Prozentpunkten zu erklären. Wir führen dies größtenteils auf geringere Beiträge der TFP und der Kapitalvertiefung zurück, wobei das verarbeitende Gewerbe den größten sektoralen Anteil an der Verlangsamung hat.“

Mit anderen Worten: Wenn wir „immaterielle Vermögenswerte“, Fehlmessungen und unproduktive Investitionen ausschließen, ist die Ursache für das geringere Produktivitätswachstum ein geringeres Investitionswachstum in produktive Vermögenswerte. In dem Papier wird auch darauf hingewiesen, dass es keine Verringerung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung gegeben hat, im Gegenteil. Es ist nur so, dass neue technische Fortschritte von den Kapitalisten nicht in Investitionen umgesetzt werden.

Dies bestätigt das alte Sprichwort des Ökonomen Robert Solow, der 1987 bekanntlich sagte, dass
"das Computerzeitalter überall ist, außer in den Produktivitätsstatistiken.[4]

Könnten die neuesten Entwicklungen in der digitalen Technologie dem Kapitalismus neuen Schwung verleihen?

Es gibt einen neuen Schub an Techno-Optimismus, der durch die Anwendung künstlicher Intelligenz (KI) in Form von Sprachlernmaschinen (LLMs) entsteht. Ein Analyst ist der Meinung, dass KI „ein enormes Potenzial zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität hat“, und zitiert eine aktuelle MIT-Studie, die eine massive Produktivitätssteigerung bei der Verwendung von ChatGPT, der KI-LLM von Microsoft, aufzeigt.[5] ChatGPT hat 100 Millionen Nutzer schneller gewonnen als jede andere Anwendung in der Geschichte, und diese schnellen Adoptionsraten beschränken sich nicht nur auf einzelne Nutzer. Große Unternehmen wie Bain & Company haben mit Microsofts OpenAI Verträge über die Nutzung von „generativer KI“ in ihrem Strategieberatungsgeschäft abgeschlossen, während Unternehmen wie Expedia ChatGPT über Plug-ins integriert haben.

Die Ökonomen von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die KI-Technologie, wenn sie ihr Versprechen einlöst, zu einer „erheblichen Störung“ auf dem Arbeitsmarkt führen würde, da in den großen Volkswirtschaften umgerechnet 300 Millionen Vollzeitbeschäftigte von der Automatisierung ihrer Arbeitsplätze betroffen wären.[6] Zu den Berufsgruppen, die am stärksten von Entlassungen bedroht sind, gehören Anwälte und Verwaltungsangestellte (und wahrscheinlich auch Wirtschaftswissenschaftler). GS schätzt, dass etwa zwei Drittel der Arbeitsplätze in den USA und Europa in gewissem Maße der KI-Automatisierung ausgesetzt sind, basierend auf Daten zu den Aufgaben, die typischerweise in Tausenden von Berufen ausgeführt werden. Die meisten Menschen würden weniger als die Hälfte ihrer Arbeitsbelastung automatisiert sehen und wahrscheinlich in ihrem Beruf bleiben, wobei ein Teil ihrer Zeit für produktivere Tätigkeiten frei würde. In den USA würde dies für 63 % der Arbeitskräfte gelten, so die Berechnungen. Weitere 30 % der Beschäftigten, die in körperlicher Arbeit oder im Freien tätig sind, wären nicht betroffen, obwohl ihre Arbeit möglicherweise für andere Formen der Automatisierung anfällig ist.

Die Ökonomen von GS kommen zu dem Schluss: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass bei etwa 80 % der US-Arbeitskräfte mindestens 10 % ihrer Arbeitsaufgaben von der Einführung von LLMs betroffen sein könnten, während bei etwa 19 % der Beschäftigten mindestens 50 % ihrer Aufgaben betroffen sein könnten.“ Mit dem Zugang zu einer LLM könnten etwa 15 % aller Aufgaben von Arbeitnehmern in den USA bei gleicher Qualität deutlich schneller erledigt werden. Bei der Integration von Software und Tools, die auf LLMs basieren, steigt dieser Anteil auf 47–56 % aller Aufgaben. Etwa 7 % der Arbeitnehmer in den USA sind in Berufen tätig, in denen mindestens die Hälfte ihrer Aufgaben von generativer KI erledigt werden könnte und sie durch KI ersetzt werden könnten. Auf globaler Ebene, wo manuelle Tätigkeiten in den Entwicklungsländern einen größeren Anteil an der Beschäftigung haben, schätzt GS, dass etwa ein Fünftel der Arbeit von KI erledigt werden könnte – das entspricht etwa 300 Millionen Vollzeitstellen in den großen Volkswirtschaften.

Es liegt in der Natur der kapitalistischen Akkumulation, dass die Arbeiter durch zunehmende Investitionen in Maschinen ständig mit dem Verlust ihrer Arbeit konfrontiert sind. Der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen begann zu Beginn der britischen Industriellen Revolution in der Textilindustrie, und die Automatisierung spielte eine wichtige Rolle bei der Industrialisierung Amerikas im 19. Jahrhundert. Die rasche Mechanisierung der Landwirtschaft ab der Mitte des 19. Jahrhunderts ist ein weiteres Beispiel für Automatisierung. Wie Friedrich Engels erklärte, führte die Mechanisierung zwar nicht nur zum Verlust von Arbeitsplätzen, aber oft auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in neuen Sektoren, wie Engels in seinem Buch „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ (1844) konstatierte[7]. Aber auch Karl Marx stellte in den 1850er Jahren fest: „Die wirklichen Tatsachen, die durch den Optimismus der Ökonomen verzerrt werden, sind folgende: Die Arbeiter, wenn sie durch die Maschinen aus der Werkstatt vertrieben werden, werden auf den Arbeitsmarkt geworfen. Ihre Anwesenheit auf dem Arbeitsmarkt erhöht die Zahl der Arbeitskräfte, die der kapitalistischen Ausbeutung zur Verfügung stehen ... Die Wirkung der Maschinerie, die als Ausgleich für die Arbeiterklasse dargestellt wurde, ist im Gegenteil eine schreckliche Geißel. ... Sobald die Maschinerie einen Teil der in einem bestimmten Industriezweig beschäftigten Arbeiter freigesetzt hat, werden auch die Ersatzmänner in neue Beschäftigungskanäle umgeleitet und in anderen Branchen absorbiert; währenddessen verhungern und sterben die ursprünglichen Opfer in der Übergangszeit größtenteils."[8]

Die Implikation hier ist, dass Automatisierung mehr prekäre Arbeitsplätze und zunehmende Ungleichheit bedeutet.
Bisher war für die Mechanisierung noch menschliche Arbeit erforderlich, um sie zu starten und aufrechtzuerhalten.
Aber bewegen wir uns jetzt auf die Übernahme aller Aufgaben zu, insbesondere derer, die Komplexität und Ideen mit LLMs erfordern?
Und wird dies einen dramatischen Anstieg der Arbeitsproduktivität bedeuten, sodass der Kapitalismus eine neue Blütezeit erlebt?
Goldman Sachs behauptet, dass diese „generativen“ KI-Systeme wie ChatGPT einen Produktivitätsboom auslösen könnten, der das jährliche globale BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren um 7 % steigern würde. Wenn die Unternehmensinvestitionen in KI weiterhin in einem ähnlichen Tempo wie die Softwareinvestitionen in den 1990er Jahren steigen würden, könnten die KI-Investitionen allein in den USA bis 2030 fast 1 % des US-BIP erreichen.

Produktivitätssteigerungen könnten auch in anderen Ländern beträchtlich sein: Wir schätzen, dass eine weit verbreitete KI-Anpassung das jährliche Produktivitätswachstum in einem Zeitraum von 10 Jahren um 1,4 Prozentpunkte steigern könnte.

Quelle: Goldman Sachs

Aber wird es ein so exponentieller Sprung sein?  LAut den jüngsten Prognosen der Weltbank wird das globale Wachstum im Vergleich zu den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts um etwa ein Drittel auf nur noch 2,2 % pro Jahr sinken.[9] Und der IWF schätzt die durchschnittliche Wachstumsrate für Rest dieses Jahrzehnts.[10] Wenn wir die GS-Prognose der Auswirkungen von LLMs hinzuzählen, erhalten wir etwa 3,0–3,5 % pro Jahr für das globale reale BIP-Wachstum, vielleicht – und dies berücksichtigt nicht das Bevölkerungswachstum, das das Pro-Kopf-Produktionswachstum verringern würde. Mit anderen Worten, die wahrscheinlichen Auswirkungen wären nicht besser als der seit den 1990er Jahren beobachtete Durchschnitt.

Der führende Technologieökonom Daron Acemoglu dämpft den Optimismus, der von GS und anderen verbreitet wird, deutlich.[11]
Im Gegensatz zu GS schätzt Acemoglu, dass die Produktivitätseffekte durch KI-Fortschritte in den nächsten 10 Jahren „bescheiden“ sein werden.
Der höchste von ihm prognostizierte Gewinn wäre ein Anstieg der Gesamtfaktorproduktivität (TFP) um insgesamt nur 0,66 %, was, wie oben erwähnt, die gängige Messgröße für die Auswirkungen von Innovationen ist, oder ein Anstieg des jährlichen TFP-Wachstums um nur 0,064 %.
Es könnte sogar noch weniger sein, da KI einige schwierigere Aufgaben, die Menschen erledigen, nicht bewältigen kann. Dann könnte der Anstieg nur 0,53 % betragen. Selbst wenn die Einführung von KI die Gesamtinvestitionen erhöhen würde, würde der Anstieg des BIP in den USA insgesamt nur 0,93–1,56 % betragen, je nach Umfang des Investitionsbooms.

Eine weitere wichtige Schlussfolgerung, zu der Acemoglu gelangte, war, dass nicht alle Automatisierungstechnologien tatsächlich die Arbeitsproduktivität steigern.
 „Diejenigen, die Kosten senken und die Produktivität steigern, führen zu einer Reihe von kompensierenden Veränderungen, z. B. zur Ausweitung der Beschäftigung in nicht automatisierten Aufgaben. Wenn die Automatisierung hingegen ‚mittelmäßig‘ ist – d. h. nur geringfügige Produktivitätssteigerungen bringt –, dann führt sie zwar zu Verdrängungseffekten, aber nur zu geringen kompensierenden Vorteilen.“
Tatsächlich hat sich die US-Wirtschaft immer mehr in Richtung Automatisierung entwickelt, jedoch weniger in Richtung sozial vorteilhafter Automatisierungsarten. Tatsächlich geht Acemoglu davon aus, dass das Streben führender Unternehmen nach zusätzlichen Gewinnen aus der Automatisierung das Produktivitätswachstum senken kann. Das liegt daran, dass Unternehmen Automatisierung hauptsächlich in Bereichen einführen, die die Rentabilität steigern können, wie Marketing, Buchhaltung oder fossile Brennstofftechnologie, aber nicht die Produktivität für die Wirtschaft als Ganzes erhöhen oder soziale Bedürfnisse erfüllen.

Wie Acemoglu in einer STellungnahme vor dem US-Kongress erklärte:

„Die amerikanische und weltweite Technologie wird von den Entscheidungen einer Handvoll sehr großer und sehr erfolgreicher Technologieunternehmen geprägt, die nur über eine winzige Belegschaft und ein auf Automatisierung basierendes Geschäftsmodell verfügen.“[12]

Und während die staatlichen Ausgaben für die KI-Forschung zurückgegangen sind, hat sich die KI-Forschung auf das verlagert, was die Rentabilität einiger weniger multinationaler Unternehmen steigern kann, nicht auf soziale Bedürfnisse: „Die staatlichen Forschungsausgaben sind im Verhältnis zum BIP gesunken und ihre Zusammensetzung hat sich in Richtung Steuergutschriften und Unterstützung für Unternehmen verlagert. Die transformativen Technologien des 20. Jahrhunderts, wie Antibiotika, Sensoren, moderne Motoren und das Internet, tragen überall die Handschrift der Regierung. Die Regierung finanzierte und kaufte diese Technologien und legte oft die Forschungsagenda fest. Dies ist heute viel weniger der Fall.“

In den USA werden Software und Ausrüstung fast gar nicht besteuert, und in einigen Fällen können Unternehmen sogar eine Nettosubvention erhalten, wenn sie in solches Kapital investieren. Dies schafft einen starken Anreiz für eine „übermäßige Automatisierung“, bei der Unternehmen Geld sparen können, wenn sie Maschinen installieren, die die gleiche Arbeit wie die Mitarbeiter erledigen, und ihre Mitarbeiter entlassen, weil die Regierung ihre Investitionen subventioniert und die Lohnzahlungen besteuert.

Vieles hängt davon ab, wo und wie KI eingesetzt wird. Eine Studie von PwC ergab, dass das Produktivitätswachstum in Teilen der Wirtschaft, in denen die KI-Durchdringung am höchsten war, fast fünfmal so schnell war wie in weniger exponierten Sektoren.[13] Barret Kupelian, Chefökonom bei PwC UK, sagte: „Unsere Ergebnisse zeigen, dass KI die Kraft hat, neue Industrien zu schaffen, den Arbeitsmarkt zu verändern und potenziell die Produktivitätswachstumsraten zu steigern. Was die wirtschaftlichen Auswirkungen betrifft, sehen wir nur die Spitze des Eisbergs – derzeit deuten unsere Ergebnisse darauf hin, dass sich die Einführung von KI auf einige wenige Wirtschaftssektoren konzentriert, aber sobald sich die Technologie verbessert und auf andere Wirtschaftssektoren ausbreitet, könnte das zukünftige Potenzial transformativ sein.“

Die Ökonomen der OECD sind sich nicht so sicher, ob dies richtig ist. In einem Papier stellen sie die Frage: „Wie lange wird die Anwendung von KI in Wirtschaftssektoren dauern? Die Akzeptanz von KI ist immer noch sehr gering, weniger als 5 % der Unternehmen in den USA geben an, diese Technologie zu nutzen (Census Bureau 2024). Im Vergleich zum Akzeptanzpfad früherer Allzwecktechnologien (z. B. Computer und Elektrizität), deren vollständige Verbreitung bis zu 20 Jahre gedauert hat, hat KI noch einen langen Weg vor sich, bevor sie die hohen Akzeptanzraten erreicht, die notwendig sind, um makroökonomische Gewinne zu erzielen."[14]

„Erkenntnisse auf Mikro- oder Branchenebene erfassen hauptsächlich die Auswirkungen auf frühe Anwender und sehr spezifische Aufgaben und weisen wahrscheinlich auf kurzfristige Effekte hin. Die langfristigen Auswirkungen von KI auf das Produktivitätswachstum auf Makroebene werden vom Umfang ihrer Nutzung und der erfolgreichen Integration in Geschäftsprozesse abhängen.“ Die OECD-Ökonomen weisen darauf hin, dass es bei früheren bahnbrechenden Technologien wie der Elektrizität oder PCs 20 Jahre gedauert hat, bis sie sich ausreichend ‚verbreitet‘ hatten, um einen Unterschied zu machen. Das würde bedeuten, dass KI in den 2040er Jahren eintritt.

Darüber hinaus könnte KI durch den Ersatz von Arbeitskräften in produktiveren, wissensintensiven Sektoren „letztendlich zu einem Rückgang der Beschäftigungsanteile dieser Sektoren führen, was sich negativ auf das Gesamtproduktivitätswachstum auswirken würde“.

Und in Anlehnung an einige der Argumente von Acemoglu schlagen die OECD-Ökonomen vor, dass „KI eine erhebliche Bedrohung für den Wettbewerb auf dem Markt und die Ungleichheit darstellt, die ihre potenziellen Vorteile direkt oder indirekt beeinträchtigen könnte, indem sie präventive politische Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Entwicklung und Einführung veranlasst.“

Und im Gegensatz zu den GS-Ökonomen sind diejenigen, die an der Spitze der KI-Entwicklung stehen, weit weniger optimistisch, was die Auswirkungen der KI angeht. Demis Hassabis, Leiter der KI-Forschungsabteilung von Google, drückt es so aus:
 „Das größte Versprechen der KI ist genau das – ein Versprechen. Zwei grundlegende Probleme sind noch ungelöst. Eines davon besteht darin, KI-Modelle zu erstellen, die auf historischen Daten trainiert werden, jede neue Situation verstehen, in die sie versetzt werden, und angemessen reagieren."[15] KI muss in der Lage sein, ‚unsere komplexe und dynamische Welt zu verstehen und darauf zu reagieren, genau wie wir es tun‘.

Aber kann KI das? Yann LeCun, leitender KI-Wissenschaftler bei Meta, dem Social-Media-Riesen, dem Facebook und Instagram gehören, glaubt nicht daran. Er sagte, dass LLMs „nur ein sehr begrenztes Verständnis von Logik haben . . . die physische Welt nicht verstehen, kein dauerhaftes Gedächtnis haben, nicht in der Lage sind, in irgendeiner vernünftigen Definition des Begriffs zu argumentieren und nicht . . . hierarchisch planen können“. [16]
LLMs sind Modelle, die nur dann lernen, wenn menschliche Ingenieure eingreifen, um sie mit diesen Informationen zu trainieren, und nicht, wenn die KI wie Menschen organisch zu einem Schluss kommt.
„Für die meisten Menschen sieht es sicherlich wie logisches Denken aus, aber in Wirklichkeit wird hier hauptsächlich das gesammelte Wissen aus vielen Trainingsdaten genutzt.“ Aron Culotta, außerordentlicher Professor für Informatik an der Tulane University, drückte es anders aus: ‚Der gesunde Menschenverstand war der KI lange Zeit ein Dorn im Auge‘, und es sei schwierig, Modellen Kausalität beizubringen, wodurch sie ‚anfällig für unerwartete Ausfälle‘ seien.[17]

Noam Chomsky fasste die Grenzen der KI im Vergleich zur menschlichen Intelligenz zusammen: „Der menschliche Geist ist nicht wie ChatGPT und Konsorten, eine schwerfällige statistische Maschine für den Musterabgleich, die sich an Hunderten von Terabyte an Daten labt und die wahrscheinlichste Gesprächsbeteiligung oder Antwort auf eine wissenschaftliche Frage extrapoliert. Im Gegenteil, der menschliche Geist ist ein überraschend effizientes und sogar elegantes System, das mit kleinen Informationsmengen arbeitet; er versucht nicht, grobe Korrelationen zwischen Datenpunkten abzuleiten, sondern Erklärungen zu finden. Hören wir auf, es künstliche Intelligenz zu nennen, und nennen wir es beim Namen: „Plagiatssoftware“, denn sie erschafft nichts als Kopien bestehender Werke, von Künstlern, und verändert sie so stark, dass sie dem Urheberrecht entgehen."[18]

Geschäftsmodell für KI im Kapitalismus

Big Tech hat einen besonderen Ansatz in Bezug auf Wirtschaft und Technologie, der sich auf den Einsatz von Algorithmen konzentriert, um Menschen zu ersetzen. Es ist kein Zufall, dass Unternehmen wie Google weniger als ein Zehntel der Anzahl an Arbeitnehmern beschäftigen, die große Unternehmen wie General Motors in der Vergangenheit beschäftigt haben. Dies ist eine Folge des Geschäftsmodells von Big Tech, das nicht auf der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auf deren Automatisierung basiert.

Das ist das Geschäftsmodell für KI im Kapitalismus. Nur wenn das Profitmotiv ersetzt wird, können Automatisierung und Robotik echte Vorteile in Form kürzerer Arbeitszeiten und mehr sozialen Gütern bringen. Bei kooperativen, in Gemeinschaftsbesitz befindlichen automatisierten Produktionsmitteln gibt es viele KI-Anwendungen, die stattdessen die menschlichen Fähigkeiten erweitern und neue Aufgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen und sogar in der Fertigung schaffen könnten.
Acemoglu schlägt vor, dass „wir KI nicht für die automatische Benotung, Hausaufgabenhilfe und zunehmend für den Ersatz von Lehrern durch Algorithmen einsetzen sollten, sondern in die Nutzung von KI für die Entwicklung individuellerer, schülerzentrierter Lehrmethoden investieren sollten, die auf die spezifischen Stärken und Schwächen verschiedener Schülergruppen abgestimmt sind. Solche Technologien würden dazu führen, dass mehr Lehrer eingestellt werden und die Nachfrage nach neuen Lehrerkompetenzen steigt – und damit genau in die Richtung gehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die sich auf neue Aufgaben konzentrieren.“

Und anstatt Arbeitsplätze und die Lebensgrundlagen von Menschen zu reduzieren, könnte KI in gemeinsamem Besitz und gemeinsamer Planung die Arbeitsstunden für alle reduzieren.

Quellen:

[1] https://www.oxfordmartin.ox.ac.uk/publications/why-is-productivity-slowing-down

[2] https://thenextrecession.wordpress.com/2019/01/08/assa-2019-part-2-the-radical-profitability-growth-and-crises/

[3] https://thenextrecession.wordpress.com/2017/12/10/capitalism-without-capital-or-capital-without-capitalism/

[4] https://www.mckinsey.com/capabilities/mckinsey-digital/our-insights/is-the-solow-paradox-back

[5] https://www.left-horizons.com/2023/05/30/acemoglu-ai-and-automation/

[6] https://www.gspublishing.com/content/research/en/reports/2023/03/27/d64e052b-0f6e-45d7-967b-d7be35fabd16.html

[7] https://www.lulu.com/shop/michael-roberts/engels-200/paperback/product-y9pzdr.html?page=1&pageSize=4

[8] Grundrisse.

[9] https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2024/01/09/global-economic-prospects-january-2024-press-release

[10] https://www.imf.org/en/News/Articles/2024/04/11/sp041124-outlook-global-economy-policy-priorities-kristalina-georgieva

[11] https://www.nber.org/papers/w32487

[12] https://www.congress.gov/116/meeting/house/111002/witnesses/HHRG-116-BU00-Wstate-AcemogluD-20200910.pdf

[13] https://www.pwc.co.uk/press-room/press-releases/research-commentary/artificial-intelligence--ai--exposed-sectors-see-a-fivefold-incr.html

[14] Filippucci, F, P Gal, A Leandro, C Jona-Lasinio und G Nicoletti (2024), „The impact of Artificial Intelligence on productivity, distribution and growth: Key mechanisms, initial evidence and policy challenges“, OECD Artificial Intelligence Papers, Nr. 15, Paris: OECD Publishing.

[15] https://www.ft.com/content/774901e5-e831-4e0b-b0a1-e4b5b0032fb8

[16] https://www.ft.com/content/23fab126-f1d3-4add-a457-207a25730ad9

[17] https://www.ft.com/content/23fab126-f1d3-4add-a457-207a25730ad9

[18] https://www.nytimes.com/2023/03/08/opinion/noam-chomsky-chatgpt-ai.html

 

Zusätzlicher Hinweis auf die bereits veröffentlichten Sequenzen der Serie Digitalisierung

Setzt China künftig die Standards für Künstliche Intelligenz? (I) : Wolfgang Müller:  https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5295-setzt-china-kuenftig-die-standards-fuer-kuenstliche-intelligenz

 

 

Die Bundesregierung versteht bereits seit Ende der neunziger Jahre den Schutz kritischer Infrastrukturen als Kernaufgabe.
Angetrieben wurden die Arbeiten durch Computerprobleme beim Übergang von 1999 auf das Jahr 2000, den verheerenden Anschlag im Jahre 2001 auf das World Trade Center in New York und die Jahrhundertflut der Elbe in 2002 mit Kosten von fast 12 Mrd. Euro. 

Die verschiedenen Handlungsfelder zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) wurden dann seitens der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung im Sommer 2009 zur bislang gültigen nationalen Strategie des Bundes zusammengeführt. Im Zuge internationaler Zusammenarbeit auf diesem Feld wurde damals bereits die NATO eingebunden.
Diese sog. KRITIS-Strategie formuliert das Ziel, „gravierende Störungen und Ausfälle von wichtigen Infrastrukturleistungen“ möglichst schon vorbeugend zu vermeiden und falls das nicht möglich ist, sollen ihre Folgen möglichst minimiert werden. Unter den Begriff „kritische Infrastrukturen“ und ihren Schutz fallen Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Abfall, Energie, Transport und Verkehr, Informationstechnik und Telekommunikation (IT-/Cyber-Sicherheit). Dabei kommt der Zusammenarbeit zwischen Behörden und größtenteils privatwirtschaftlich organisierten Betreibern kritischer Infrastrukturen besondere Bedeutung zu. Beim Schutz Kritischer Infrastrukturen ist von einem breiten Gefahrenspektrum auszugehen. So kann allein der Ausfall einer kritischen Infrastruktur große gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen. In der KRITIS-Strategie wird deshalb von einem All-Gefahren-Ansatz gesprochen. Einzelne, gefahrenspezifische Maßnahmen sollen sich diesem Ansatz nach also in ein übergreifendes Schutzkonzept einfügen.

Inzwischen hat die KRITIS-Strategie ihre Erweiterung gefunden durch die "EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen" (CER), die am 14. Dezember 2022 von der EU verabschiedet wurde. Diese Richtlinie wird derzeit – ein Entwurf liegt vor - in ein Gesetz, das sog. KRITIS-Dachgesetz, umgesetzt. Durch diesen Gesetzesentwurf werden – so das BMI – „erstmals kritische Infrastrukturen auf Bundesebene identifiziert und Mindeststandards für den physischen Schutz für Betreiber Kritischer Infrastrukturen festgelegt. Bisher gab es solche Bundesregelungen nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen“. Damit wird es in absehbarer Zukunft eine gesamtstaatlich angelegte strategische Handlungsgrundlage geben.

Ergänzt wird die nationale KRITIS-Strategie durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) aus dem Jahre 1997 (zuletzt geändert 2020), mit dem der Bund „die Länder im Rahmen seiner Zuständigkeiten beim Schutz kritischer Infrastrukturen“ berät und unterstützt. Dabei stellt die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV, 2016) „jene Gefahren in den Mittelpunkt, die im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten auftreten können. Die Notfallvorsorge im Rahmen der zivilen Verteidigung baut dabei auf dem fortlaufenden Schutz Kritischer Infrastrukturen auf“.

Der Schutz kritischer Infrastrukturen im Wandel durch  zunehemende Kriegsvorbereitungen

In hochindustrialisierten Staaten ist der Schutz kritischer Infrastrukturen notwendig. Sei es um großräumige Überflutungen rasch zu beheben, die Trinkwasserversorgung im Klimawandel sicherzustellen, die Auswirkungen schwerer Industrieunglücke in dicht besiedelten Gebieten so gering als möglich zu machen oder den Ausfall großer Strom- und Telekommunikationsnetze (Zusammenbruch durch Netzstörungen inclusive Cyber-Angriffe) so rasch als möglich zu beheben.
Inzwischen vermischt sich der notwendige Schutz kritischer Infrastrukturen zunehmend mit Aufgaben zur Vorbereitung auf künftige Kriege. In diese Aufgaben sind die Bundesländer und Kommunen eingebunden. Insgesamt wird so der Boden zur gesamtgesellschaftlich angelegten Militarisierung und für ein autoritäres Staatswesen bereitet. Und von einem ist sicher auszugehen: im Krisen- und Kriegsfall wird die Verquickung von militärischer und ziviler Schutzplanung zu Ungunsten der Zivilbevölkerung ausgehen. Soweit erforderlich, wird der Schutz der Zivilbevölkerung militärischen Erfordernissen geopfert. Sei es, dass z. B. Brücken vermint und gesprengt werden müssen oder ein Krankenhaus zugunsten des Militärs zu räumen ist. Und eine Sicherstellung zentraler Einrichtungen wie Talsperren zur Wasserversorgung, Energiegewinnung und zum Hochwasserschutz sind vor der Zerstörung durch feindliche Raketen auch durch eine noch so ausgefeilte zivil-militärische Zusammenarbeit nicht zu gewährleisten. Allein die Zerstörung der zehn größten Stauseen  in Ost-, Nord-, West- und Süddeutschland würde zu katastrophalen Folgen für Zivilbevölkerung, Wirtschaft und Energieversorgung führen.

Stopp den Kriegsvorbereitungen – für eine friedliche Zukunft

Nachstehend wird eine Reihe von Möglichkeiten aufgezeigt, sich Militarisierung, Aufrüstung und wachsender zivil-militärischer Zusammenarbeit entgegenzustellen:

1. Zivil-militärische Zusammenarbeit:

• Ablehnung des von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag geplanten und derzeit in Arbeit befindlichen, mit hohen Kosten verbundenen Gesundheitssicherstellungs-gesetzes. Damit sollen insbesondere „die effiziente und dezentrale Bevorratung von Arzneimittel- und Medizinprodukten sowie regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal für Gesundheitskrisen sichergestellt“ werden. Dabei geht es auch um Einsatz und Verteilung von medizinischem Personal im Krisenfall. Die mangelnde Bevorratung ist das Ergebnis einer verfehlten jahrzehntelangen Gesundheits- und Arzneimittelpolitik. Dafür braucht es kein Gesundheitssicherstellungsgesetz, sondern eine am Gemeinwohl orientierte Gesundheits- und Arzneimittelversorgung. Für die große Mehrheit der gesetzlich Versicherten hat hier der DGB in 2023 richtungsweisende Vorschläge unterbreitet.
• Keine Indienstnahme ziviler öffentlicher und privater Einrichtungen des Gesundheitswesens - ob stationär oder ambulant - für Vorbereitungen auf kommende Kriege. Keine Verankerung von militärischen Sicherheitsthemen in der medizinischen Ausbildung.
• Keine zusätzlichen, zweckgebundenen Landesgelder für das Rote Kreuz, damit für den Kriegsfall notwendige medizinische Mittel, Materialien und Ausrüstungen vorgehalten und eingelagert werden können;
• Keine Finanzierung des Katastrophenschutzes in den Ländern über notwendige Vorsorge hinaus beispielsweise im Falle von Großschäden wie Bränden, Unwettern oder Industriehavarien. Keine Finanzierung von Bunkerbauten, keine Finanzierung von Notfallreserven für Lebensmittel. Keine Teilnahme an Kriegsvorbereitungen wie Übungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und den dafür zuständigen Behörden einschließlich Ausbildung und Rekrutierung von Fachpersonal.

2. Infrastrukturausbau:

• Keine Ausrichtung des großräumigen Landesplanungsrechts (Raumordnungsrecht) und regional und lokal raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung. Dazu zählen der Ausbau von Wasserwegen, Häfen, Straßen, Autobahnen, Brücken, Schienenwegen, Ausweisung oder Erweiterung von Flächen für Munitions- und Rüstungsbetriebe, für neue Kasernenanlagen, Logistikareale, Schießplätze.

Hinweis:

Seitens des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist mitgeteilt worden, das „nach dem 2008 neu gefassten Raumordnungsgesetz (kurz: ROG) dem „Schutz kritischer Infrastrukturen […] Rechnung zu tragen“ ist. Dies bedeutet, bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen auch Belange des Schutzes Kritischer Infrastrukturen im Kontext raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen (§ 2 Absatz 2 Nummer 3, § 4 ROG)“. Die Raumordnung ist demnach angehalten, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln am Schutz Kritischer Infrastrukturen zu beteiligen. Soweit sich dieser Schutz auf militärisch bedeutsame Infrastrukturen richtet, ist das abzulehnen.

 

 Literatur:

1. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Kritische-Infrastrukturen/Strategien-und-rechtlicher-Rahmen/Rechtlicher-Rahmen/rechtlicher-rahmen_node.html; Abruf: 12.09.2024;
2. Bundesministerium des Innern und für Heimat: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/KRITIS-DachG.html; Abruf: 12.09.2024
3. Das Gesundheitswesen muss sich besser auf Krieg, Terror und Katastrophen vorbereiten, in: aerzteblatt.de vom 15.03.2024
4. Lauterbach bereitet Gesundheitswesen auf „militärische Konflikte“ vor, in: ZEIT ONLINE vom 02.03.2024
5. Tagesschau: Kriegstreiber-Vorwürfe gegen Lauterbach; https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/lauterbach-gesundheitssystem-100.html; Abruf: 13.09.2024

Der 1. Oktober 1949 war der Gründungstag der Volksrepublik in China, der in diesem Jahr Anlaß für internationale Veranstaltungen und Aktivitäten war.
Das Land hat In den letzten 75 Jahren unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas ausgeprägte Veränderungen vollzogen und dabei eine beispiellose Entwicklung erlebt.[1]

Anerkennende und auch kritisch distanzierte  Stimmen der politischen Eliten unterschiedlichster ideologischer Ausrichtung kommen fast einvernehmlich zu dem Schluss, was ja für die Einschätzung eines „kommunistischen“  Jahrestages schon bemerkenswert ist, dass China in wenigen Jahrzehnten das erreicht hat, wozu die westlichen Industrieländer mehrere Jahrhunderte gebraucht haben. [2]
Chinas Wirtschaft hat sich  seit dem  Gründungsjahr 1949 den Status der  zweitgrößten Volkswirtschaft  der Welt erarbeitet. .
Nach einschlägigen Fakten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, wie sie von Wirtschaftsinstituten und den Mainstream-Medien [3] üblicherweise dargestellt und ausgelegt werden, ist der diesjährige Jahrestag auch ein Anlaß, auf eines der eingelösten chinesischen Ziele hinzuweisen, die den Aufbau einer mäßig wohlhabenden Gesellschaft als eingelöst und erfüllt einstufen.[4]

Bemerkenswert ist, dass die Aufmerksamkeit der Welt auf China uns sein Einfluss auf das Weltgeschehen noch nie so tief und fokussiert war wie heute.[5]


Wohin geht die Menschheit - und was hat das mit China zu tun?

Schon zu Beginn der zurückliegenden Dekade hat China die viel beachtete Vision des Aufbaus einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit vorgestellt. Dies wird als Chinas Lösung angesehen, um globale Herausforderungen anzugehen und durch konzertierte Bemühungen der internationalen Gemeinschaft eine bessere Zukunft zu schaffen.
Es geht dabei nach dem Kooperationsverständnis der begründeten Politik der chinesischen Einheitspartei nicht darum, ein System durch ein anderes oder eine Zivilisation durch eine andere zu ersetzen. Stattdessen geht es darum, mit Ländern unterschiedlicher sozialer Systeme, Ideologien, historischen Kontexten und Entwicklungsstufen einen gegenseitigen Nutzen zu erzielen, gemeinsam Verantwortung in internationalen Angelegenheiten zu übernehmen und dabei Rechte partnerschaftlich zu teilen.[6]

Diese politisch-konzeptionellen Überlegungen, die China in seinem internationalen Wirken als globaler Partner, nach ökonomischen Möglichkeiten angeht, ist darauf ausgerichtet, gemeinsame Verantwortlichkeiten wie die gerechte Verteilung von Ressourcen, Umweltverantwortung und kollektive Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Es ermutigt die Länder, ein Gefühl der globalen Solidarität und Zusammenarbeit bei der Bewältigung transnationaler Bedrohungen zu fördern.

Die erreichte Globalisierung, die nicht zuletzt durch den Beitrag von China der verschwörungstheoretisch herbeigeredeten De-Globalisierung widerspricht, sondern vielmehr durch das Zurückdrängen der jahrzehntelang vorherrschenden unipoilaren Entwicklungsrichtung des westlichen kapitalistischen Lagers neue Charakterzüge in Form einer Kooperation der Multipolarität annimmt. [7]
Mit der Vertiefung der Globalisierung werden die Nationen immer mehr voneinander abhängig, während sich weiterhin verschiedene globale Herausforderungen abzeichnen:
Die Menschheit steht vor natürlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt sowie vor gemeinsamen globalen Bedrohungen wie extremer Armut, nuklearer Verbreitung, politischem Extremismus, Hegemonie und eskalierenden geopolitischen Konflikten.

Die Entwicklung Chinas zu einer führenden Wirtschaftsmacht

China ist mit knapp 1,4 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Nation zunehmend zu einer weltweit bedeutenden Wirtschaftsmacht entwickelt. Chinas Wirtschaft ist seit 2010, hinter den USA, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Misst man die Kaufkraftparität (Waren und Dienstleistungen zu gleich hohen Preisen im Vergleich zweier unterschiedlicher Währungsräume), so weist China nach den Angaben der IWF spätestens seit 2018 ein höheres BIP auf als die USA; und nach den Prognosen zu den Wirtschaftsentwicklungen der
5 Top Länder wird China in den kommenden Jahren die USA und vermutlich alle anderen überflügeln. Daran werden auch die Aussagen der Think Tanks im Auftrag der herrschenden politischen Elite nichts ändern.

IWF- Prognose der kaufkraftbereinigten BIP-Entwicklung der Top 5 Länder

 Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/981785/umfrage/ranking-der-laender-mit-dem-groessten-kaufkraftbereinigten-bruttoinlandsprodukt-in-der-zukunft/

Im Jahr 2023 verzeichnete China ein Wirtschaftswachstum von 5,2%.

Dieses Wachstum lag im Rahmen der planerischen Zielvorgabe für alle Wirtschaftsregionen und -Ebenen Chinas von  fünf Prozent", welches den Wachstumsraten der vergangenen Jahre entsprach. So verzeichnete die Wirtschaftsentwicklung Chinas  zu Beginn des laufenden Jahres ein Wachstum von 5,3% im Vergleich zum Vorjahr. Damit rückt  wie mehrfach beschrieben  das offizielle planerische  Wachstumsziel von "um 5%" für 2024 in greifbare Nähe.
In anderen Ländern gibt es mittlerweile eine Kurskorrektur in Richtung eines schrumpfenden Wirtschaftswachstums, , die eher einer nicht mehr verdrehbaren Rezession entspricht.[8]
 
Zugegeben, auch China kämpft  mit Auswirkungen struktureller und globaler Einflußfaktoren, die hinlänglich beschrieben und analysiert sind.[9]
Deshalb scheint an dieser Stelle die Anmerkung ausreichend, dass die sich angestauten Markt-Dissonanzen im Immobiliensektor sich trotz der staatlichen Stützungsmaßnahmen wie  sinkende Wohnungsnachfrage weiterhin besteht und die Immobilienpreise nach wie vor nicht ausreichend stabil sind.  Auch der private Konsum kann noch keine übermäßigen Sprünge vorweisen im Vergleich zu den Wachstumszahlen der vergangenen Jahre.  Allerdings erfüllen die staatlichen Stützungsmaßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Summe ihre wirtschaftsstabilisierende Funktion, so dass ein BIP-Wachstum von um die 5% erreichbar erscheint. Staatliche Stützmaßnahmen sind in einem System, das keine Profitmaximierung privater monopolistischer Unternehmensstrukturen zum Ziel hat, sondern dem Gemeinwohl der institutionalisierten sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung verpflichtet ist,  durchaus angebracht und von der Bevölkerung gefordert werden kann.[10]
Das ist der systemische Unterschied zur Subventionierung beispielsweise von Großkonzernen, die ihre Profitziele verfehlen und dann dem Staat mit Abwanderung und Vernichtung von Arbeitsplätzen drohen, wenn staatliche Subventionen ausbleiben sollten. [11]

Das entspricht weitestgehend der vorherrschenden sozialistischen Marktwirtschaft chinesischer Prägung auf den Grundlagen der Dominanz des staatlichen Eigentums an Produktionsmitteln, der Integration von Planwirtschaft und Marktelementen sowie der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas. Der Staat behält die Kontrolle über strategische Industrien und wichtige Wirtschaftssektoren. Und es gibt weiterhin eine übergeordnete wirtschaftliche Planung, aber mit mehr Flexibilität als in einer reinen Planwirtschaft.  Privatunternehmen sind zugelassen, die auch einen wesentlichen Anteil am Erwirtschaften des Bruttoinlandsproduktes haben. Zudem sind ausländische Direktinvestitionen erlaubt, und die Preisbildung erfolgt teilweise durch Angebot und Nachfrage.[12]

Zur wirtschaftlichen Situation von Wirtschaft und Gesellschaft sollen einige aktuell verfügbare Zahlen im Jahr des 75-jährigen Bestehens der Volksrepublik angeführt werden:

 

Eine andere Perspektive – auch für Länder des globalen Südens

Auf der Grundlage seiner inzwischen erreichten Wirtschaftsmacht hat China auch seinen weltweit wirkmächtigen Einfluss im Rahmen von Wirtschaftskooperationen, Zusammenarbeit und seines Einflusses in internationalen Organisationen maßgeblich aufgebaut. Dazu gehören, stellvertretend ausgewählt, etwa die  Bereiche

- Engagement in der UN-Entwicklungszusammenarbeit; China hat sich zu einem immer    
  sichtbareren Akteur in der UN-Entwicklungszusammenarbeit entwickelt,
 - Einrichtung des UN-Treuhandfonds für Frieden und Entwicklung,
 - Einbringen von Expertise zur Armutsbekämpfung zur Umsetzung der UN- 
  Nachhaltigkeitsziele,
- Stellvertretende Generaldirektorenfunktion  bei der Welthandelsorganisation (WTO),
- Führungspositionen bei der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO),
- Führungspositionen bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU),
- Leitende Position bei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO),

In Ergänzung dazu hat China eigene Initiativen und Programme  auf internationaler Ebene lanciert wie etwa
- die Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) , die zudem als Plattform für Kooperationen mit  UN-Organisationen dient [13]
- Gründung der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank[14]
- Förderung von Konzepten wie die "Schicksalsgemeinschaft der Menschheit"[15]

 So hat sich etwa die Belt and Road Initiative (BRI) von einem chinesischen Konzept-Vorschlag zu international praktizierten Maßnahmen mit dem Schwerpunkt des Aufbaus von Infrastrukturen und Ausbau internationaler Handelswege entwickelt. [16]
Es hat nicht nur greifbare Vorteile für die teilnehmenden Länder gebracht, sondern auch einen positiven Beitrag zur Förderung einer gesunden Globalisierung, zur Bewältigung globaler Entwicklungsherausforderungen und zur Verbesserung der globalen Gouvernance beigetragen. In diesem Zusammenhang bedeutet Global Gouvernance die Vorgabe eines Rahmens von Prinzipien, Regeln, Gesetzen und Institutionen, der darauf abzielt, globale Probleme zu lösen und die Globalisierung politisch zu gestalten.[17]

Projekte wie der Wirtschaftskorridor China-Pakistan, China-Europe Railway Express, China-Laos Railway, Jakarta-Bandung High-Speed Railway, Piräus Port haben den Menschen in den Kooperationsländern sehr geholfen. Bis Ende Juni 2023 hatte China über 200 Kooperationsdokumente mit mehr als 150 Ländern auf fünf Kontinenten und über 30 internationalen Organisationen im Rahmen des BRI-Rahmens unterzeichnet, wodurch unzählige ikonische Projekte sowie kleinere, menschenzentrierte Projekte geschaffen wurden.

Zusammenfassend läßt sich gerade zur Belt and Road- Initiative anführen, dass bis Mitte letzten Jahres China über 250 Kooperationsdokumente mit mehr als 150 Ländern auf fünf Kontinenten und über 30 internationalen Organisationen im Rahmen des BRI-Rahmens unterzeichnet hat, wodurch unzählige ikonische Projekte sowie kleinere, menschenzentrierte Projekte geschaffen wurden.[18]

Das erklärte Bedürfnis von China nach Zusammenarbeit, auch über ideologische und systemische Unterschiede hinausreichend, war noch nie so dringend oder wichtiger als heute.
 Dabei ist hervorzuheben, dass dieses internationale Agieren insbesondere auch Länder des globalen Südens ermutigt, eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung transnationaler Bedrohungen zu fördern. China kann für sich beanspruchen, in den letzten zehn Jahren erhebliche Hilfe geleistet und verschiedene Organisationen wie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet zu haben zur Förderung von Projekten in PArtnerländern,  die Chinas Prinzipien der Gleichheit, Inklusivität, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit widerspiegeln.
Im Gegensatz zu den selektiven Allianzen des Westens, worunter Länder des globalen Südens in ihrer Phase der Überwindung des Kolonialismus ihre Abhängigkeit nicht überwinden konnten,  hat China belegbar  einen Weg des integrativen Multilateralismus beschritten und etabliert, der integrative Rahmenbedingungen wie die BRI fördert, um die Entwicklung in zahlreichen Nationen zu erleichtern.[19]

"Da sich Entwicklungsländer zunehmend mit China beschäftigen, kann es zu einer Verschiebung der globalen Machtdynamik kommen, die eine multipolare Welt ermöglicht, in der verschiedene Entwicklungsmodelle nebeneinander existieren".[20]
Chinesische Initiativen – ein Zwischenfazit zu 75 Jahre VR China

Zum Jahrestag der Gründung des heutigen Chinas lässt sich als eine Bewertung des Status Chinas im globalen Kontext oder besser gesagt als ein Zwischenfazit seiner Entwicklung  auf die Global Development Initiative von China im Jahr 2021 verweisen.
Die proklamierte Vision zielt darauf ab, eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen; sie beinhaltet
- die Global Development Initiative,
- die Global Security Initiative und
- die Global Civilization Initiative von 2021 bis 2023. [21]

Alles drei Initiativen konzentrieren sich auf die Bewältigung globaler Entwicklungs-herausforderungen, die Beseitigung globaler Sicherheitsrisiken und die Förderung des Austauschs und des gegenseitigen Lernens zwischen den Zivilisationen.[22]

Bisher haben mehr als 100 Länder und internationale Organisationen ihre Unterstützung für die Global Development Initiative angemeldet,  wobei über 70 Länder dieser "Gruppe von Freunden" beigetreten sind. Laut der People's Daily Overseas Edition haben mehr als 200 Projekte zur Entwicklungszusammenarbeit Ergebnisse erzielt.[23]

UN-Generalsekretär António Guterres lobte die Global Development Initiative als "wertschätzenden Beitrag zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen und zur Beschleunigung des Übergangs zu einer nachhaltigeren und integrativeren Zukunft".[24]

 

Quellen

[1] http://german.xinhuanet.com/20240930/0fc9ade90c614d5fbf248b437c27d5f7/c.html

[2] Andre Gunder Frank: ReORient. Globalwirtschaft im Asiatischen Zeitalter, 2016, Kap.1

[3] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/china-volksrepublik-jubilaeum-75-jahre-e532715

[4] https://www.globaltimes.cn/page/202409/1320591.shtml

[5] https://www.globaltimes.cn/page/202409/1320585.shtml

[6] https://www.kapitalkompakt.de/blog/75-jahre-volksrepublik-china-modernisierung-globale-entwicklung

[7] https://german.cri.cn/2024/09/27/ARTIgjx2LPwJOeQpj6m211UD240927.shtml

[8] https://dzresearchblog.dzbank.de/content/dzresearch/de/2024/04/16/china--kraeftigeres-wirtschaftswachstum--aber-strukturschwaechen.html

[9] https://www.zukunftsinstitut.de/zukunftsthemen/ambivalenz-chinas;

https://www.bmvg.de/resource/blob/22628/b0a4a5e62c8754bc97a128c5f1e1d561/20180306-china-perspektiven-und-herausforderungen-data.pdf;

https://www.kas.de/de/web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/china-ein-entwicklungsland-als-globale-macht

[10] https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/china-regierung-hilft-immobilienmarkt-a-caae2ede-3deb-4a0d-9a14-4c0e17fb8669

[11] https://www.isw-muenchen.de/aktuelles/termine/eventdetail/25/-/china-unser-neuer-hauptfeind

[12] https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/1262.das-kapital-und-die-sozialistische-marktwirtschaft-in-der-vr-china.html

[13] https://library.fes.de/pdf-files/international/20384.pdf

[14] https://library.fes.de/pdf-files/iez/19345.pdf

[15] A.a.O.: https://library.fes.de/pdf-files/international/20384.pdf

[16] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5154-die-seidenstrasseninitiative-3-internationales-kooperationsforum-belt-and-road

[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Global_Governance

[18] https://www.kas.de/c/document_library/get_file?groupId=252038&uuid=1d5a14e0-27c9-cd16-9565-88493215fb6b;

https://www.logistik-express.com/belt-and-road-initiative-projekte-im-stresstest/

[19] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5294-wirtschaftskooperation-zwischen-china-und-afrika-seit-24-jahren-focac

[20] Bojan Lalic, Direktor des Belt and Road Institute, Belgrad, Sept. 2024

[21] https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Development_Initiative; http://en.chinadiplomacy.org.cn/gdi/index.shtml

http://no.china-embassy.gov.cn/eng/lcbt/lcwj/202401/P020240112016449761416.pdf

[22] https://www.globaltimes.cn/page/202409/1320591.shtml

[23] https://simple.wikipedia.org/wiki/Global_Development_Initiative

[24] https://www.un.org/uk/desa/china%E2%80%99s-belt-and-road-forum-guterres-calls-inclusive-sustainable-and-durable

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende.
Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben.
Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.
Ein Diskussionspapier der Initiative Nie wieder Krieg!

 

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von inter- nen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digi- talisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun.

Aufgabe von Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit ist es, Antworten auf die neuen Entwicklungen der Weltordnung zu finden und sie strategisch zu verarbeiten.

Der vorliegende Text will zur Diskussion über die Veränderungen der machtpolitischen Struktur und Dy- namik des internationalen Systems und die Konsequenzen daraus für Friedenspolitik anregen.1 Dabei haben wir nicht den Anspruch, die Thematik in all ihren Dimensionen behandelt zu haben. Kommentare, Kritik und Widerspruch sind willkommen. Wichtig ist, dass die Diskussion in Gang kommt.

 1.   Die Umbrüche im internationalen System verstehen

Die zentrale Determinante für Struktur und Dynamik des internationalen Systems ist auf absehbare Zu- kunft seine Transformation zu einem polyzentrischen System. Die Transformation ist unaufhaltsam. Die geopolitische Dominanz der USA und ihrer Verbündeten endet. Sie führt zur „Entwestlichung“ der inter- nationalen Machtverhältnisse. Das ist die eigentliche Zeitenwende. Es entsteht eine Pluralität von geo- politischen Machtzentren, die jedoch unterschiedliches Gewicht haben.

1.1.  Die USA bleiben Supermacht

Die USA bleiben dabei durchaus Supermacht. Sie haben bei allen wesentlichen Machtressourcen – Mili- tär, ökonomisches Potential, Technologie, politischer Einfluss und So: Power – nach wie vor eine Spit- zenstellung. Mit ihren Militärallianzen und über 800 ausländischen Militärstützpunkten, mit ihren Kon- zernen, dem Dollar als internationaler Währung, ihren Geheimdiensten, Medien, ihrer Kulturindustrie verfügen sie über eine einzigartige Präsenz auf der ganzen Welt. Ein machtpolitisch besonders wichtiges Instrument ist dabei die NATO. Sie wurde von den USA gegründet und steht unter ihrer Führung. Gegen den Willen Washingtons kann in der NATO keine wichtige Frage entschieden werden. Auch im Indo- Pazifik formiert Washington derzeit ein gegen China gerichtetes System von Militärbündnissen.

Die Verfügung über die ganze Bandbreite von Machtressourcen gibt Washington eine Vielfalt von Hand- lungsoptionen wie sonst keinem anderen Land, und konstituiert in allen Außenbeziehungen - zu Freund wie zu Feind - eine Asymmetrie. Das heißt auch, dass die USA ihre Interessen mehr als jeder andere durch Machtressourcen unterhalb der militärischen Schwelle durchsetzen können, u.a. durch Technolo- gie- und Wirtscha:ssanktionen und viele Formen politischen Drucks. Dabei können auch Wirtscha:s- sanktionen durchaus verheerende und tödliche Wirkungen haben. So starb z.B. nach UN-Angaben in- folge des Embargos gegen den Irak 1990-2003 mindestens eine halbe Million Menschen.2 Entwicklungs- länder sind besonders verletzlich. Neben ihren Lieblingsfeinden China, Russland, Iran, Kuba, Nicaragua, Nord-Korea, Venezuela stehen auch ca. 15 Low-Income-Countries auf Washingtons Sanktionsliste.3 Die Arroganz der Macht wird ganz besonders deutlich, wenn die Sanktionen extraterritorial, d.h. gegen Dritte verhängt werden, wenn diese sich Washington nicht unterwerfen wollen. Selbst die Bundesregie- rung hält dies für völkerrechtswidrig – zumindest tat sie das bis zur Sprengung von Nord-Stream II.

Die außerordentliche Machhülle prägt auch die US-Eliten mental. So wie es zum Wesen von Hegemonie gehört, dass jene, die ihrem Einfluss erliegen, sie als das Normale und quasi Naturgegebene wahrneh- men, so ist der globale Führungsanspruch für die politische Klasse in Washington eine Selbstverständ- lichkeit. Jede Infragestellung wird als Bedrohung aufgenommen. So meint z.B. Ex-Präsident Obama:

„Amerika muss auf der Weltbühne immer führen“, … „ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Sonderstellung“ [exceptionalism].4

Die Verfügung über Machtressourcen konstituiert die Krä:everhältnisse im internationalen System und erklärt – zwar nicht ausschließlich, aber zum großen Teil – die Außenpolitik eines Landes.

1.2.  Supermacht China und die neue Rolle des Globalen Südens

Im Zentrum der Umbrüche steht der rasante Aufstieg von Ländern des Globalen Südens, vorneweg Chi- nas. Dessen atemberaubende Entwicklung vom Entwicklungsland zur Supermacht innerhalb zweier Ge- nerationen ist materiell, politisch wie psychologisch eine Provokation westlichen Überlegenheitsden- kens im Allgemeinen und des Dominanzanspruchs der USA im Besonderen.

Von den Machtressourcen her ist China den USA dicht auf den Fersen. Gemessen in Kauora:paritäten5 hat die chinesische Volkswirtscha: die USA sogar bereits überholt,6 auch wenn es beim Wohlstandsin- dikator ‚Pro-Kopf-Einkommen‘ erst das Niveau von Ländern wie Serbien oder Bulgarien erreicht hat. Mi- litärisch und technologisch ist China inzwischen eine Supermacht, und verfügt mit seinen beispiellosen Entwicklungserfolgen insbesondere im Globalen Süden über beträchtliche So:-Power.

Indien, inzwischen das bevölkerungsreichste Land der Welt, verfügt nach Kauora:parität schon jetzt über die drittgrößte Volkswirtscha:. Auch formuliert die indische Führung offen den Anspruch auf Groß- machtstatus. Allerdings ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit noch groß, und es dür:e einige Zeit dauern, bis das Land in die erste Reihe der Weltmächte aufrückt.

China und Indien stehen für die neue weltpolitische Bedeutung des Globalen Südens, wo auch Länder wie Indonesien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien oder das NATO-Mitglied Türkei eine geopolitisch ei- genständigere Rolle zu spielen versuchen. Weitaus mehr als die Bewegung der Blockfreien während des Kalten Kriegs 1.0. ist der Globale Süden heute zu einem machtpolitischen Faktor geworden. Das Schei- tern des Westens, ihn im Ukrainekrieg auf seine Seite zu ziehen, ist dafür ein Indikator von vielen. Pro- jekte wie die BRICS oder die Shanghai Cooperation Organization (SCO) wollen „eine demokratischere und gerechte multipolare Welt auf der Grundlage des Völkerrechts, der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts, der Zusammenarbeit, des gemeinsamen Handelns und kollektiver Entscheidungen aller Staa- ten“.7 Demnach geht es also nicht darum, den einen Hegemon durch einen anderen zu ersetzen, sondern das Prinzip der Hegemonie selbst in Frage zu stellen.

D.h. die Selbstorganisation des Südens richtet sich objektiv in erster Linie gegen die Vorherrscha: der USA und deren Gefolge. Das ist das eigentlich Verbindende. Ansonsten ist der Globale Süden keine ho- mogene Interessengruppe. In einigen Fällen gab es sogar bewaffnete Konflikte untereinander, so zwi- schen China und Indien, zwischen Pakistan und Indien, oder Armenien und Aserbaidschan.

1.3.  Der Wiederaufstieg Russlands zur Großmacht

Russland war nach der Niederlage im Kalten Krieg 1.0. auch als Weltmacht am Ende. Die Versuche, sich nach 1991 dem Westen anzunähern - auch noch zu Beginn der Ära Putin - ohne sich zugleich der US- Hegemonie unterzuordnen, sind gescheitert. Die entscheidende Rolle spielte dabei, dass die USA von Anfang an die Entstehung einer engeren Bindung zwischen EU bzw. wichtigen Mitgliedsländern und Russland blockiert haben. Das wichtigste Instrument war dabei die NATO-Osterweiterung. Sie war zwar ein Bruch mit dem Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit, entspricht aber einem Essential der außenpolitischen Doktrin Washingtons: „die Entstehung eines Hegemons in Eurasien“ unbedingt zu ver- hindern.8

In den 2000er Jahren begann nicht nur eine Konsolidierung im Inneren, sondern mit der Modernisierung der russischen Nuklearstreitkräfte auch der Wiederaufstieg als Großmacht. Auf dem Sektor der strategi- schen Atomwaffen hat das Land Supermachtstatus. D.h. es besteht ein strategisches Gleichgewicht (des Schreckens) mit den USA. Selbst bei einem nuklearen Erstangriff der USA, würde Moskau mit seiner Zweitschlagskapazität die USA noch in Schutt und Asche legen können.

Das ist für die US-Eliten nur schwer zu ertragen. Es gibt daher immer wieder Diskussionen, über einen Enthauptungsschlag, mit dem die russische Zweitschlagsfähigkeit ausgeschaltet werden könnte. Die Ost- erweiterung der NATO und insbesondere die potentielle Aufnahme der Ukraine wird von Moskau als Möglichkeit dazu wahrgenommen. Als Bedrohungsszenario ist dies Bestandteil der russischen Mili- tärdoktrin. Bereits ohne Krieg wäre die Enthauptungsfähigkeit ein gewaltiges Druckmittel, um Wohlver- halten zu erzwingen. Das meinte Putin in seiner Rede zur Rechtfertigung des Einmarschs in die Ukraine:

„Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau zu erreichen, 7 bis 8 Mi- nuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der Kehle zu haben.“9

Bei allen anderen Machtressourcen, angefangen beim konventionellen Militär, ist Russland den USA weit unterlegen. Allerdings sollte daraus nicht die Unterschätzung folgen, wie sie in dem Spruch Helmut Schmidts vom „Burkina Faso mit Atomraketen“ zum Ausdruck kommt. In Kaufkraftparitäten liegt der russische Kapitalismus im globalen Ranking des IWF auf Platz sechs hinter Japan und Deutschland, und klar vor Großbritannien (Rang 9) und Frankreich (Rang 10). Es ist bezeichnend, dass in den großen Me- dien das Ranking nach KKP selten vorkommt. Aber selbst nach Wechselkursparität belegt Russland immerhin noch Platz 11 (2023) – Tendenz steigend. Auch die Fehleinschätzungen bei der Wirkung von Sanktionen ist typisches Beispiel für die notorische Unterschätzung Russlands. Die vollmundige Ankün- digung der deutschen Außenministerin, das Land zu ruinieren, erwiesen sich als dünkelha:e Illusion.

Inzwischen ist es zu einer weitgehenden wirtschaftlichen Abkopplung vom Westen gekommen. Moskau hat die Abwendung vom Westen zum strategischen Ziel seiner außenpolitischen Orientierung ge- macht.10 Sie begann schon vor dem Ukrainekrieg und hat sich seit 2022 enorm beschleunigt.

Mit China ist eine strategische Allianz auf der Grundlage komplementärer Interessen entstanden. Russ- land profitiert von der überlegenen Wirtschaftskraft und dem technologischen Know-how Chinas. Pe- king ist umgekehrt in der Konfrontation mit den USA daran interessiert, an der 4.000 km langen gemein- samen Grenze einen strategischen Partner, innenpolitisch stabilen Nachbarn und Lieferanten wichtiger Rohstoffe zu haben.

1.4.  Die EU in der neuen Weltordnung

Im Jahr 1900 stellte Europa fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Gegenwärtig sind es für die EU noch 5,5%, die bis 2050 auf 4,5% sinken werden. Schon jetzt hat sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft vom transatlantischen Raum nach Ostasien verlagert. Für 2050 wird ein Schrumpfen des EU-Anteils am globalen BIP von derzeit 14% auf 9% prognostiziert.11 1980 waren es noch über 20%.

In einer multipolaren Weltordnung möchte die EU eigenständiger Pol sein, auf Augenhöhe mit den USA und China. Dazu sollen alle Politikfelder in den Dienst der geopolitischen Ambitionen gestellt werden: Klima, Energie- und Rohstoffe, Wirtschaft, Technologie, Medien etc.  In Worten des Strategischen Kompasses heißt es, „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente zu nut- zen.“12 Auch die Erweiterungspolitik wird zum geopolitischen Machterwerb genutzt.

Bei der EU ist jedoch der Unterschied zwischen Wollen und Können besonders groß. Sie ist kein Staat, sondern ein Hybrid aus Staatenallianz und supranationalen Elementen von Staatlichkeit. Mit dieser kom- plizierten Konstruktion verfügt sie über deutlich weniger Handlungsfähigkeit als ein klassischer Staat. Akut setzen Wachstumsschwäche und Verluste bei Wettbewerbsfähigkeit und Spitzentechnologien die EU enorm unter Druck, während die internen Widersprüche und zentrifugalen Tendenzen zunehmen, wie u.a. die Wahlen zum EU-Parlament 2024 zeigten.

Hinzu kommt, dass die NATO einer geopolitischen Eigenständigkeit der EU enge Grenzen setzt. Das führt in den Essentials internationaler Politik zur Unterordnung unter die USA.

Von einigen Mitgliedsländern, vor allem im Osten, ist das so gewollt. Sie vertrauen den USA mehr als den EU-Führungsmächten Frankreich und Deutschland. Selbst mit Trump würde sich an der Unterord- nung unter die USA nichts grundsätzlich ändern. Er will vor allem NATO-Europa stärker an den Kosten für die Sicherung der US-Hegemonie beteiligen und die Lasten des Ukrainekriegs abwälzen. Solange die NATO existiert, dürfte der Wunsch der EU nach autonomem Weltmachtstatus unerfüllt bleiben.

Vor diesem Hintergrund ist die Kontroverse um ‚strategische Autonomie‘ und ‚Transatlantismus‘ Aus- druck von Abstiegsängsten: „Die nächsten Jahrzehnte werden diesen Kontinent grundlegend herausfor- dern, … ich fürchte wir werden außenpolitisch ein Zwerg bleiben, wenn wir nicht aus der Einstimmigkeit herauskommen“,13 so Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen EVP im EU-Parlament (EP). Nach 500 Jahren Kolonialismus, Imperialismus und Neokolonialismus Europas ist das eine schwere Kränkung für das Selbstwertgefühl der Funktionseliten und ihr Überlegenheitsdenken. So heißt es schon 2016 in einer Resolution des EU-Parlaments „dass die EU ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten stärken muss, da sie ihr volles Potenzial als Weltmacht nur nutzen kann, wenn sie ihre einzigartige ‚SoG Power‘ im Rahmen eines umfassenden EU-Ansatzes mit ‚Hard Power‘ kombiniert“.14

In solchen Formulierungen schimmert Panik vor dem Abstieg durch. Sie ist ein starker Treiber für die Militarisierung und den Bellizismus. Symptomatisch dafür ist die Resolution des neuen Europaparla- ments zur Ukraine vom Juli 2024, die vom Geist militaristischer Durchhalteparolen durchtränkt ist, wäh- rend das völkerrechtliche Gebot zu Diplomatie und Verhandlungen nicht vorkommen. 15 Dazu passt auch die Nominierung von Kaja Kallas, einer fanatischen Russenhasserin, als Außenbeauftragte.

1.5.  Die deutsche „Zeitenwende“

Abstiegsängste treiben auch die deutschen Funktionseliten um. So erklärte Bundespräsident Steinmeier „Selbstbehauptung“ zur Aufgabe unserer Zeit, denn es kämen „raue, härtere Jahre“.16

In der Tat ist Deutschland von Niedergangstendenzen auf verschiedenen Gebieten erfasst. Die Wirtschaft steht vor einschneidenden Strukturanpassungen, von denen nicht sicher ist, ob sie gelingen. Die Dekar- bonisierung, an sich sinnvoll und notwendig, aber ohne kohärentes Konzept, die Abkopplung von russi- schem Erdgas und damit von einem jahrzehntelangen Wettbewerbsvorteil, die Wettbewerbsstärke Chi- nas, Hinterherhinken bei Digitalisierung, Verfallserscheinungen bei der Infrastruktur, Inflation und sin- kende Reallöhne – all das bedroht die Zukunft des deutschen Wirtschaftss- und Sozialsystems.

Ökonomische Stärke war aber bisher das Fundament für Deutschlands Rolle in der EU und für eine ge- wisse Weltgeltung. Da dieses Fundament zu bröckeln beginnt, soll jetzt die Machtressource Militär her- angezogen werden, um dem geopolitischen Bedeutungsverlust zu entkommen.

Dabei geht es nicht nur um die militärische Hardware. Auch mental wird mit der Entmottung des alten Feindbildes von der Gefahr aus dem Osten und mit unverhohlener Geschichtsklitterung aufgerüstet. Die öffentlich-rechtlichen und andere große Medien sind dabei zu staatstragenden Echokammern des neuen Bellizismus geworden.

Zugleich wird damit implizit anerkannt, dass die EU als militärischer Faktor nur unzulänglich in Frage kommt. Deshalb setzt man jetzt parallel dazu auf die nationalstaatliche Karte. Das hat zudem den Vorteil, in der Rivalität um die Führung in der EU gegenüber Frankreich an Gewicht zu gewinnen.

Allerdings verfügt Paris mit der Atombombe und dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat über einen Trumpf, der für Berlin unerreichbar ist. Das versucht Macron zu nutzen, indem er die Force de frappe als Ersatz für die atomare Präsenz der USA offeriert. Das würde ein Stück strategischer Autonomie bieten, aber zugleich französische Hegemonie in der EU begründen. Das wollen weder Berlin noch die Mitglieds- staaten im Osten. Sie ziehen die transatlantische Option vor.

Damit verschiebt sich das machtpolitische Gravitationszentrum der EU von Westeuropa nach Osten. Polen und das Baltikum verstehen sich als Frontstaaten und leiten daraus den Anspruch auf mehr Ein- fluss ab. Die Position Deutschlands in der EU ist dank seiner geografischen Mittellage, seiner starken wirtschaftlichen Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern und seiner „Zeitenwende“ gestärkt worden, während die deutsch-französische Achse an Bedeutung verliert. Prompt wird in Berlin offen ein Füh- rungsanspruch erhoben, so u.a. vom Ko-Vorsitzenden der SPD, Klingbeil: „Deutschland muss den An- spruch einer Führungsmacht haben. Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.“17 Dieser Führungsanspruch bezieht sich aller- dings nur auf die EU und stellt die Unterordnung unter die Hegemonie der USA nicht in Frage.

Das wird auch nach dem Ukrainekrieg so bleiben. Wie immer er ausgeht, die Konfrontation mit Russland wird für lange Zeit bleiben und einen neuen „Eisernen Vorhang“ durch den Kontinent ziehen.

Innenpolitisch heißt „Zeitenwende“, dass die unteren Klassen die Kosten tragen müssen. Schon jetzt kommt es zur Umverteilung vom Sozialen zum Militär, während die Profite der Rüstungsindustrie immer neue Höhen erreichen.

Und – wie immer in solchen Fällen – gehört auch die Demokratie zu den Verlierern. Gesinnungstreuer Konformismus wird eingefordert. Was früher der vaterlandslose Geselle oder Verräter war, ist heute der Putinversteher und Lumpenpazifist, während Heldenkitsch, Kriegsfähigkeit und der Kult des Kämpfers wieder hoffähig werden. Nach dem Vorbild der Unterstützung für Israel wird inzwischen auch das Be- kenntnis zu NATO und Aufrüstung de facto zur „Staatsraison“ erhoben. Wer dabei nicht mitmacht, ris- kiert aus dem zulässigen Diskurs ausgegrenzt zu werden.

2.   Der zentrale Konflikt auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

Eine multipolare Weltordnung ist ein Schritt zur Pluralisierung der internationalen Beziehungen und zu realem Multilateralismus. Sie erweitert für aufsteigende Länder die Teilhabe an Entscheidungen über die Entwicklung des internationalen Systems. Zugleich erhöht sich die Handlungsmacht mittlerer und kleinerer Länder. Es entstehen Spielräume, wenn gleichzeitige oder wechselnde Kooperationen mit ver- schiedenen Großmächten möglich werden. ‚Multivektorielle Außenpolitik‘ ist das Stichwort dafür.

Auf dem Papier existiert das zwar alles bereits in der UN-Charta, u.a. im Prinzip der souveränen Gleich- heit aller Staaten sowie dem Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten. Die machtpolitische Funktionsweise des internationalen Systems hat dies in der Praxis immer wieder ignoriert.

Der Umbruch birgt freilich auch beträchtliche Risiken. Historisch haben Änderungen der Hegemonial- ordnung oft zu Krieg geführt. Eine Harvard-Studie hat 16 solcher Fälle in der Weltgeschichte untersucht. In zwölf davon kam es zum Krieg, darunter die beiden Weltkriege.18

Aber auch ohne Krieg kann Multipolarität leicht zur Zunahme von Konkurrenz, Spannungen, Instabilität und Unberechenbarkeit führen. Kernproblem ist dabei, dass die etablierte Hegemonialmacht nicht be- reit ist, ihre Vormachtstellung aufzugeben und sich friedlich in die neue Ordnung einzufügen.

Anders als bei früheren Umbrüchen dieser Art ist neu, dass der geopolitische Wandel mit menschheits- geschichtlich einmaligen Risiken durch Klima- und andere Umweltprobleme zusammenfällt, deren Lö- sung globale Kooperation eigentlich zwingend erforderlich macht.

2.1.  Washington will weiterhin die Weltordnung dominieren

Die USA sind nicht bereit, ihre Vorherrschaft aufzugeben. So heißt es in der offiziellen Sicherheitsstra- tegie der Biden Administration: „Es gibt kein Land das besser geeignet wäre mit Stärke und Entschieden- heit zu führen als die Vereinigten Staaten von Amerika“.19 Das ist nicht nur Anspruch, sondern Washing- ton versucht dies Tag für Tag in Praxis umzusetzen. Und das nicht erst seit heute. Bereits 1992 wurde erklärt, zukünftig nie wieder einen Rivalen, wie es die Sowjetunion war, hochkommen zu lassen: „Unser erstes Ziel ist, das Wiederauftreten eines neuen Rivalen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjet- union oder woanders zu verhindern,“ hieß es in der sog. Wolfowitz-Doktrin. 20 Und schon vor dem Ukra- inekrieg wurden in zahlreichen offiziellen Dokumenten die Hauptfeinde explizit markiert: „China und Russland sind die wichtigsten Bedrohungen für eine Ära von Frieden und Wohlstand in der Welt,“ heißt es z.B. in der Militärdoktrin der US-Kriegsmarine von 2020. 21

Man kann daher das internationale System nicht ohne das Agieren seines mächtigsten Akteurs verste- hen. Mit Anti-Amerikanismus hat das nichts zu tun.

Wenn China und Russland zu den Hauptfeinden erklärt werden, kann es nicht verwundern, dass die ihrerseits zur Lagerbildung gedrängt werden, wenngleich vor allem China versucht, einer Blockbildung durch plurale Netzwerke zu entgehen. Die massiven Sanktionen gegen China vor allem im Hightech- Bereich sollen ein Gleichziehen mit den USA oder gar Überholen verhindern. Die Spannungen um Taiwan eskalieren. Zugleich nutzen die USA ihr Potential zur Lagerbildung im Indo-Pazifik mit Japan, Australien, Südkorea und den Philippinen. Auch Indien soll ins US-Lager gezogen werden – auch wenn die Aussich- ten dafür eher gering sind.

Russland gegenüber wurde der Ukrainekrieg zum Stellvertreterkrieg transformiert. Kriegsziel ist dabei erklärtermaßen die maximale Schwächung Russlands, ökonomisch wie militärisch, verbunden mit der Hoffnung auf einen Regimewechsel in Moskau. Allerdings hindert die Fortsetzung dieses Krieges die USA daran, sich voll auf den Kampf gegen China zu konzentrieren.

Zur Durchsetzung seines Hegemonialanspruchs gegenüber Peking und Moskau greift Washington in
erster Linie auf den Einsatz seiner militärischen, technologischen und wirtschaftlichen Machtinstrumente zurück, während ein Interessenausgleich durch politische Konfliktlösung, Verhandlungen und Diplomatie ausgeschlossen bleiben.

2.2.  Atomarer Winter statt Klimaerwärmung?

Mit der Atombombe existiert zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte eine Waffe, mit der die Gat- tung des homo sapiens ausgerottet werden kann. Zwar gab es unter dem Schock der Kuba-Krise Verträge zur Rüstungskontrolle, die mit dem Gleichgewicht des Schreckens eine gewisse Stabilität und Entspan- nung ermöglichten. Doch inzwischen haben wir wieder eine brandgefährliche Situation: die Verträge sind gekündigt, beginnend bereits 2001 mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die Bush-Admini-
stration, und es gibt neue, völlig unregulierte Technologien, deren militärische Anwendung unkalkulier- bare Risiken erzeugen, darunter ein Kriegsausbruch aufgrund technischer Fehler.

Die Konfrontation findet nicht mehr nur zu Lande, zu Wasser und in der Lu: statt, sondern auch im Weltraum und im Cyberspace. Das erhöht zusätzlich das Misstrauen zwischen den Konfliktparteien und führt zu noch mehr Instabilität. Je weiter die Eskalation getrieben wird, umso wahrscheinlicher ist ir- gendwann ein Kontrollverlust. Die ukrainischen Angriffe auf das russische Atomwaffenradar zur Früher- kennung anfliegender Nuklearwaffen verweisen auf dieses Risiko.

Wenn es nicht bald zu Verhandlungen wenigstens über Rüstungskontrolle kommt, könnte der Welt statt der Klimaerwärmung ein atomarer Winter drohen.

Die heißen Kriege in der Ukraine und in Nahost absorbieren schon jetzt große materielle und politische Ressourcen und fesseln die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Dafür treten die Klima- und Umweltkrisen in den Hintergrund. Der Ukraine-Krieg verursachte in den zwölf Monaten 2023 einen CO2- Ausstoß von etwa 120 Millionen Tonnen, was etwa dem Ausstoß eines Landes wie Belgien entspricht.22 Die Treibhausgasemissionen durch das Militär werden weltweit auf mindestens 1.644 und bis zu 3.484 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Das sind 3,3 bis 7,0 Prozent der globalen Emissionen.23 Und zwar im laufenden militärischen Betrieb, ohne die derzeitigen Kriege. Das ist in etwa der Ausstoß eines Landes wie Russland oder Indien. In die Zahlenwerke, die dem Kyoto-Protokoll 1997 und dem Pariser Abkom- men 2015 zugrunde liegen, wurden die militärischen Belastungen absichtlich nicht aufgenommen.

2.3.  Neue US-Atomwaffen gegen Russland auf deutschem Boden

Angesichts der vielen Zuspitzungen ist der Beschluss der USA, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Mittelstreckenraketen SM-6 und die Hyperschallwaffe Dark Eagle ab 2026 auf deutschem Boden zu sta- tionieren, eine neue Qualität der Eskalation. Tomahawk und Dark Eagle sind sowohl konventionell als auch nuklear bestückbar und können Ziele im gesamten europäischen Teil Russlands angreifen, während die Vorwarnzeit im Vergleich zu den in Büchel dislozierten Kampfbombern der sog. atomaren Teilhabe drastisch schrumpft.

Einmal mehr handelt es sich hier um eine US-Maßnahme auf dem Territorium eines Drittstaates, die von Moskau nicht symmetrisch beantwortet werden kann, z.B. durch Raketenstationierungen vor der Haus- tür Washingtons, wie die Sowjetunion das 1962 in Kuba als Antwort auf US-Raketen in der Türkei tat. Die Stationierung verschiebt das strategische Gleichgewicht zugunsten der USA.

Und sie wird in der Logik von Abschreckung und Gegenabschreckung zu russischen Maßnahmen führen, die Deutschland zum bevorzugten Ziel russischer Raketen machen. Mit der unterwürfigen Hinnahme der bereits seit 2021 geplanten Stationierung setzt die Bundesregierung das Land einer neuen atomarer Gefährdung aus - während Washington 8.000 km weit vom Schuss ist.

Offiziell begründet wird die Stationierung mit der Behauptung einer ‚Sicherheitslücke‘, da Russland seit 2018 Mittelstreckenraketen vom Typ Iskander in seiner Exklave Kaliningrad mit einer Reichweite über 500 km aufgestellt habe. Das sei ein Bruch des INF-Vertrages.24 Moskau behauptet, die Raketen hätten dagegen nur eine Reichweite von 480 km und wären damit vertragskonform.

In der Auseinandersetzung unterschlägt die Bundesregierung zum einen, dass die USA schon 2016 in Rumänien und 2018 in Polen das Raketenabwehrsystem AEGIS/SM-3 installierten. 25 Moskau betrachtet das als Beeinträchtigung des strategischen Gleichgewichts. Zum anderen ging Washington auf den rus- sischen Vorschlag einer gegenseitigen Verifikation von Iskander und AEGIS/SM-3 nicht ein.

An dem Verlauf der Schuldzuweisungen wird die Logik der Abschreckung kenntlich: die eigenen Ab-
sichten werden verschleiert, was mit dem hochtrabenden Begriff „strategische Ambiguität“ auch noch zu rationaler Politik deklariert wird, und der Gegner soll in Angst versetzt werden, während die eigene Aufrüstung als reine Verteidigungsmaßnahme etikettiert wird. Heraus kommen die Zunahme der Spannun- gen und Unsicherheit auf beiden Seiten.

2.4.  Demokratie versus Autokratie?

Ideologisch rechtfertigt der Westen die Konfrontationspolitik mit der Konstruktion „Demokratie versus Autokratie“. Mit der Anrufung von ‚Werten‘ soll eine post-heroisch eingestellte Bevölkerung wieder zu Kriegsbereitschaft motiviert werden. Notwendig ist dafür das seit ewigen Zeiten praktizierte Verfahren, die Gegenseite als das schlechthin Böse darzustellen. „Es geht um den Unterschied zwischen Gut und Böse“ so Nikki Haley, ehemalige UNO-Botschafterin der USA, stellvertretend für viele.26

Wenn man genauer hinschaut, entlarvt sich die scheinbar hochmoralische Einteilung der Welt in Gut und Böse jedoch als Doppelmoral. So heißt es in der o.g. US-Sicherheitsstrategie: „Die dringendste stra- tegische Herausforderung für unsere Vision geht von Mächten aus, die autoritäres Regieren mit einer revisionistischen Außenpolitik verbinden.“ Daneben wird eine andere Kategorie von Autokratien einge- führt: „Viele Nicht-Demokratien schließen sich den Demokratien der Welt an, um diesen [revisionisti- schen] Verhaltensweisen abzuschwören.“27 Es geht also nicht um Autokratie als solche, sondern um das, was Washington zum ‚Revisionismus‘ erklärt, d.h. die Ablehnung der US-Dominanz. Man kreiert zwei Sorten von Autokratie: die revisionistischen in Peking und Moskau und die nicht-revisionistischen, die als Partner akzeptiert werden. Auch Lars Klingbeil ist Anhänger solcher doppelten Standards: „Es ist klar, dass wir dabei auch mit Ländern zusammenarbeiten müssen, die nicht unsere Werte teilen oder sogar unsere Gesellschaftsordnung ablehnen.“28

Der zentrale Widerspruch im internationalen System ist keineswegs der zwischen Auto- und Demokratie, sondern der zwischen dem Eintreten für eine nicht-hegemoniale, multipolare Weltordnung auf der ei- nen, und dem Versuch der Aufrechterhaltung von US/westlicher Dominanz auf der anderen Seite.

Die politische Funktion des Narrativs vom Widerspruch zwischen Auto- und Demokratie besteht darin, das schon in der Antike verkündete Dogma „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor!“ plausibel zu machen. Dabei wird aber dessen grundlegender Defekt unterschlagen, nämlich dass die Gegenseite genauso denkt, und die Konfliktspirale auf diese Weise immer wieder angetrieben wird. Das o.g. Beispiel der Mittelstreckenwaffen zeigt die praktischen Folgen.

Im Unterschied zu Interessenskonflikten kann es in moralischen Konflikten keine Kompromisse geben. Sie ähneln darin Glaubenskriegen. Es sei denn, man einigt sich – wie schon im Augsburger Religions-frieden 1555 - auf die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Bekenntnisse. Ein ideologischer Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus stimuliert eine Eskalationsspirale mit Konfrontation, Wettrüsten und Kaltem Krieg – bis es zum Kontrollverlust, dem heißen Krieg, kommt.

3.   Kontroversen in der Friedensbewegung bearbeiten

Das Narrativ von Auto- versus Demokratie besitzt bis in Teile der Friedensbewegung und der gesellschaft- lichen Linken hinein einige Attraktivität. Dem liegt eine ursprünglich emanzipatorische Intention zu- grunde: die Verdammten dieser Erde zu befreien. Schon die Gründung von „Schwesterrepubliken“ durch französische Revolutionstruppen im 18. Jahrhundert hatte dieses Motiv.29 Affinität zu diesem Verständ- nis von Internationalismus – z.B. in der Kommunistischen Internationale in ihren ersten Jahren und ihrem Ziel der Weltrevolution30 oder Che Guevaras Revolutionsversuch in Bolivien - ist unübersehbar. Aller- dings kann außenpolitischer Messianismus von links unter Bedingungen von Konflikt und Spannungen im internationalen System höchst gefährlich werden, insbesondere wenn er mit dem ‚liberalen Interna- tionalismus‘ konvergiert, mit dem der Westen gern eine aggressive Außenpolitik rechtfertigt.

3.1.  Demokratie, Menschenrechte und nationale Souveränität

Ohnehin ist ein Großbegriff wie Demokratie immer umstritten, auch innerhalb der Friedensbewegung. Und es ist fraglich, ob je ein Konsens darüber zu erreichen ist. Erst recht, wenn es sich um die internen Verhältnisse eines anderen Landes handelt. Das ist auch nicht notwendig, wenn man die UN-Charta zur Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse (insbes. Art. I, Abs. 2, Art. II, Abs. 1 und Abs. 7) respektiert. Die Charta beruht ja gerade auf der Einsicht, dass angesichts unterschiedlicher Kul- turen, Wertesysteme und politischer Ordnungen heilloses Chaos und Zerstörung entstünde, wenn jedes Land seine eigenen Vorstellungen anderen aufdrängen oder gar mit Gewalt aufzwingen wollte.

Ähnliches gilt für Menschenrechte, wenn der Begriff als Kampfbegriff für geopolitische Interessen in Dienst genommen wird. Universalität der Menschenrechte bedeutet die Verpflichtung aller Mitglieds- staaten, die Menschenrechte im eigenen Land zu verwirklichen (UN-Charta Art. I, Abs.3). Dazu gehören auch die sozialen Menschenrechte, die auch vom Westen gern ausgeblendet werden. Sie ist aber keine Lizenz für Regime-Change von außen, oder gar für einen Angriffskrieg der NATO, wie z.B. 1999 gegen Jugoslawien, als der deutsche Außenminister meinte, man müsse „ein neues Auschwitz verhindern“. Auch Moskaus Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine, das Land vom Faschismus zu befreien, gehört in die Kategorie unilateraler Anmaßung zur Intervention in ein anderes Land.

Nur für extreme Fälle wie Völkermord sieht die UN-Charta (Art. VII) genau definierte Ausnahmen vor. Demnach kann nur der UN-Sicherheitsrat die Befugnis zur Gewaltanwendung gegen ein Land erteilen. Das betrifft auch die sog. Responsibility to Protect, die in den Nullerjahren, als die westliche Hegemonie noch ungebrochen schien, Konjunktur hatte.31 Die Hürden für Eingriffe sind sehr hoch, nicht zuletzt durch Blockaden im Sicherheitsrat. Das wird bei russischen Vetos immer lauthals beklagt. Anders dagegen bei US-Vetos, wenn es um Israel geht. Allerdings zeigt die Entscheidung für einen Waffenstillstand in Gaza vom 10. Juni 2024, dass es auch anders geht; auch wenn der Beschluss von Israel - mit westlicher Duldung - ebenso wenig umgesetzt wurde, wie die Resolutionen der Vollversammlung zu vielen anderen Konflikten.

In Deutschland gibt es politische Strömungen, die ein sehr distanziertes Verhältnis zu nationaler Souve- ränität und dem Gebot der Nichteinmischung haben. Sie berufen sich dabei auf die Erfahrungen mit dem exzessiven Nationalismus der deutschen Geschichte – und sind insofern typisch deutsch. Der hohe Stel- lenwert von Souveränität und Nichteinmischung im Völkerrecht ist aber Reaktion auf die lange Ge- schichte der Unterwerfung und Ausbeutung fremder Länder im Kolonialismus, Imperialismus und Neo- kolonialismus. Das vergisst man im Globalen Süden nicht.

Zudem reagiert gerade der Westen selbst extrem empfindlich, wenn er glaubt, andere Länder würden sich in seine inneren Verhältnisse einmischen. Allerdings ist bei der allfälligen Empörung über tatsächli- che oder angebliche Desinformation und Cyberattacken aus Russland und China o: schwer zwischen Fakt und Fake, zwischen Realität, Propaganda und Verschwörungstheorie zu unterscheiden.

3.2.  Widersprüche zwischen Frieden und Menschenrechten?

Die ideologische Aufladung zwischenstaatlicher Beziehungen mit unilateralen Wertorientierungen führt dazu, dass von fundamentalistischen Gegensätzen ausgegangen und nach Strategien gesucht wird, den jeweils anderen einzudämmen oder ganz auszuschalten.

Natürlich ist die Steinigung von Ehebrecherinnen in Saudi-Arabien, die Theokratie der Mullahs und der Taliban, die Diskriminierung religiöser, ethnischer, politischer u.a. Minderheiten in vielen Teilen der Welt

– darunter auch im Westen - schwer zu ertragen. Kritik und Protest aus der Zivilgesellschaft ist selbstver- ständlich legitim. Auch für die Friedensbewegung bleibt internationalistische Solidarität mit Pazifisten, Kriegsdienstverweigerern u.a. Kriegsgegnern, die Repressionen und Verfolgung ausgesetzt sind, auf der Tagesordnung. Allerdings muss sie sich dabei klar von geopolitischer Instrumentalisierung von Men- schenrechten durch Regierungen oder militaristischen Kräften abgrenzen.

Zudem ist Friedenspolitik per se auch Menschenrechtspolitik, denn die unmenschliche Brutalität des Krieges, die Toten, Verstümmelten, Traumatisierten, die Kriegsverbrechen sowie die sozialen und politi- schen Folgen von Zerstörung und Hass sind schwerste Verletzung der Menschenrechte.

 Oft sind Menschenrechtsfragen mit dem Recht auf Selbstbestimmung von Minderheiten verknüpft, vor allem, wenn die Minderheiten Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wenn diese dann staatliche Unab-
hängigkeit anstreben, entstehen scharfe Konflikte, in denen das Recht auf Selbstbestimmung in Widerspruch zum Recht auf territoriale Integrität des Mehrheitsstaates gerät. Spektakuläre Beispiele sind Kurdistan, Kosovo, die Kriege zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach, Nord-Zypern oder die Westsahara, aber auch Katalonien oder Schottland. Und natürlich die Taiwan- und die Palästinafrage. Auch in der Ukraine ist das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner der Krim und des Donbass eine wichtige Komponente des Konflikts. Zusätzliche Brisanz gewinnen solche Konflikte, wenn sie Teil geopolitischer Einmischung von ausländischen Mächten und entsprechend instrumentalisiert werden.

3.3.  Instrumentalisierung von Menschenrechten provoziert Wagenburgverhalten

Die geopolitische Instrumentalisierung von Demokratie und Menschenrechten erzeugt permanent
Spannungen im internationalen System. Ein Klima der Konfrontation führt aber auch dazu, dass Autoritarismus und Repression in einem Land, das sich bedroht fühlt, entstehen, bzw. dort wo sie bereits existieren, sich weiter verstärken. Es tritt das Wagenburg-Phänomen ein, d.h. Abwehrhaltung nach außen führt auch immer zu Konformitätsdruck nach innen.

Das gilt für alle Seiten. Das Verbot russischer Sender und Zeitungen durch die EU und die Cancel Culture gegen alles Russische, oder auch die deutsche „Staatsraison“ im Gaza-Krieg haben zwar noch nicht das Ausmaß an Autoritarismus wie in der Ukraine und Russland erreicht, aber grundsätzlich grei: hier die gleiche Logik der Wagenburg.

Eine neue Dimension entsteht dabei durch das Internet und die Integration des Cyberspace in die Kon- frontation. Auch hier sind die USA führend. Ihr Geheimdienstsystem - 18 Institutionen mit über 800.000 Mitarbeitern - verfügte amtlichen Angaben zufolge 2023 über ein Budget von 99,6 Mrd. Dollar, wovon 27,9 Mrd. auf den militärischen Bereich enhielen.32 Zum Vergleich: die russischen Militärausgaben bei- trugen 2023, dem zweiten Kriegsjahr in der Ukraine, insgesamt 109 Mrd. Dollar.33

3.4.  Krieg, Moral und Rationalität

Eng verbunden mit dem Narrativ von Auto- versus Demokratie ist der Umgang mit Konvikt und Krieg in ausschließlich moralischen Kategorien. Das führt zu einer bequemen Reduktion einer komplexen Wirk- lichtet auf zwei Variablen: „gut“ und „böse“. Diese wiederum beruhen meist auf lange etablierten Feindbildern und archetypischen Klischees, wie der ‚Gefahr aus dem Osten‘ oder dem Bild von David & Goliath. Darin wird z.B. der ‚David Ukraine‘ Opfer von ‚Goliath Russland‘. Vor allem bei vielen jungen Leuten gibt es auch die Wahrnehmung: ‚Goliath Israel‘ gegen ‚David Palästina‘! Das sind Strategien, die eigene Identität aus den realen Widersprüchen herauszunehmen und sich der einen oder anderen Seite zu unterwerfen. Eine autonome Friedensbewegung wird damit unmöglich.

Moralisch begründete Parteinahme ist auch deshalb attraktiv, weil sie ein Überlegenheitsgefühl vermint- telt. Denn „Wir“ sind natürlich „die Guten“. Moral mutiert dann zu selbstgerechtem Moralisieren, wie es sehr typisch von der links-liberalen Avantgarde des Bellizismus, dem militaristischen Mainstream und ihrer Erzählung von der „wertegeleiteten Außenpolitik“ vertreten wird.

Allerdings ist Moral nur solange glaubwürdig, wie sie unteilbar ist. Wer selbst das Völkerrecht mit Füßen tritt, wie die NATO in Jugoslawien, oder die US-geführte „Koalition der Willigen“ im Irak 2003 – darunter die Ukraine mit dem sechstgrößten Truppenkontingent von 36 - praktiziert Doppelmoral.

Doppelmoral ist auch im Spiel, wenn es um das Recht auf Selbstbestimmung geht, z.B. des Kosovo oder Taiwans. Da gilt dessen Durchsetzung mit Krieg bzw. militärischen Drohungen durch den Westen als ge- rechtfertigt, während der gleiche Vorgang im Fall der Krim oder des Donbass‘ zu Separatismus erklärt und seine militärische Niederschlagung unterstützt wird.

Heuchlerische Doppelstandards gelten auch beim Thema Annexionen. So bleiben die Annexion von Nordzypern und Teilen des kurdisch besiedelten Nordsyriens durch das NATO-Mitglied Türkei oder die der Golanhöhen und Ostjerusalems durch Israel ohne praktische Konsequenzen seitens des Westens. Die Annexion der Westsahara durch Marokko wurde, entgegen klarer UN-Beschlüsse, durch die USA sogar formell anerkannt, und Frankreich ist dabei, sich dem anzuschließen.

Aus alledem folgt kein Plädoyer für Amoralität. Auch emanzipatorische Friedenspolitik braucht einen moralischen Kompass. Aber wenn Krieg verhindert oder beendet werden soll, helfen moralische Empö- rung oder gar moralisierender Hass nicht weiter. Im Gegenteil. Hass erzeugt Gegenhass und die Sehn- sucht nach Rache und treibt so die Spirale der Gewalt immer weiter. Stattdessen muss man die Ursachen von Konflikten rational begreifen. Wissen und rationale Erkenntnis sind die Vorbedingung für mündige moralische Entscheidungen.

4.   Anforderungen an Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit

Erste Aufgabe einer zeitgemäßen Friedenspolitik ist es, die Komplexität der neuen Weltordnung zu ver- stehen und in Argumentation und Praxis einzubeziehen. Gefragt ist ein aufgeklärter Realismus, ein nüch- terner Umgang mit Geopolitik, allerdings auf Grundlage friedenspolitischer Wertorientierungen.

Dazu gehören die klare Haltung gegen Tod und Zerstörung durch Krieg und die Orientierung an der UN- Charta: Diplomatie und politische Konfliktlösung, Kooperation, ungeteilte, gemeinsame Sicherheit,
souveräne Gleichheit aller Staaten, friedliche Koexistenz, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Notwendig ist die qualifizierte Auseinandersetzung mit Bellizismus und Militarismus und deren schein- bar plausiblen Argumenten. Die Friedensbewegung und die gesellschaftliche und politische Linke sollten den Sirenengesängen einer ‚Burgfriedens-Politik‘, auf die die SPD sich im Ersten Weltkrieg einließ, nicht folgen.

Dabei gilt es, sich Diffamierungen wie ‚Putinversteher‘, Antiamerikanismus und dem Missbrauch des An- tisemitismusvorwurfs u.ä., die auf Denkverbote und die Unterdrückung freier Meinungsäußerung hin- auslaufen, selbstbewusst zu entziehen.

Friedenspolitik identifiziert sich nicht prinzipiell oder dauerhaft mit einem Land oder einem Lager. Das gilt auch für das eigene Land/Lager, d.h. Absage an Nationalismus, Euro-Nationalismus und die Identifi- kation mit irgendeiner Wagenburg, auch nicht mit der des Westens.

Das schließt nicht aus, im konkreten Fall Vorschläge einer Seite zu unterstützen, wenn sie friedenspoli- tisch sinnvoll sind. Das gilt auch für entsprechende Initiativen aus ‚Feindesland‘.

Nicht möglich ist in einer interdependenten Welt und unter Bedingungen der existenziellen Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel die Haltung „Alles Imperialisten, aus deren Händel halten wir uns raus“.

Strategische Autonomie der EU, die darauf hinausläuft, klassische Großmacht zu werden, ist keine Frie- denspolitische Option. Gebraucht wird eine Autonomie, die mit einem anderen Politiktypus einhergeht, der auf Frieden, Koexistenz, Abrüstung, gemeinsamer Sicherheit und Kooperation beruht.

Schon in Vorkriegszeiten gehört die Kritik an ideologischen Feindbildern, die eine wesentliche Voraus- setzung für außenpolitische Aggressivität schaffen, zu den Aufgaben von Friedenspolitik. Dazu ist es auch notwendig, autonome Expertise über ‚die Feinde‘ zu entwickeln, um nicht von staatstragenden
‚Experten‘, selbsternannten Think Tanks und einschlägigen Instituten abhängig zu sein.

Eine andere Außenpolitik für Deutschland liegt in der Verantwortung der deutschen Friedenskräfte.
 Das kann ihnen niemand abnehmen und muss im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung  der  Gesellschaft,  der  Aufrüstung  und  den  Großmachtambitionen  des  herrschenden Blocks – sei es in deutscher, EU- oder NATO-Gestalt – entgegenzutreten.

Kontroversen innerhalb der Friedensbewegung sollten in sachlicher und solidarischer Form ausgetragen werden und nicht zu Konfrontation und gegenseitiger Ausgrenzung führen. Grenzen der Toleranz gibt es nur gegenüber rechtsextremistischen, nationalistischen, militaristischen u.ä. Kräften. 34

Die herrschende Politik führt zu Demokratieabbau und zu sozialen Belastungen vor allem der subalter- nen Klassen und Schichten. Das muss eine wichtige Rolle friedenspolitischer Argumentation sein, nicht zuletzt, weil hier äußerst wichtige Ansatzpunkte für Gegenmachtbildung liegen.

Auch ist es den Kalten Kriegern der Zeitenwende, trotz intensiver Gesinnungsmassage durch die staats- tragenden Medien, noch immer nicht gelungen, die Bevölkerung voll auf ihre Seite zu ziehen. Wie Um- fragen immer wieder bestätigen, gibt es weiterhin starke post-heroische Einstellungen und eine Ableh- nung weiter Teile der Bevölkerung, sich auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmen zu lassen.

Das gibt Anlass zu der Zuversicht, dass die Friedensbewegung wieder stark und einflussreich werden kann.


Zur Veröffentlichung genehmigt von der Initiative Nie wieder Krieg!

 

Quellenangaben

1 An der Formulierung des Textes waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl. Die Verantwortung für die Endfas- sung liegt allein bei der Initiative ‚Die Waffen nieder!‘

2 UN Economic and Social Council (2000): The adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights.

E/CN.4/Sub.2/2000/33 21 June 2000

3 The Washington Post, 25.7.2024: How four U.S. Presidents Unleashed Economic Warfare across the Globe. https://www.washing- tonpost.com/business/interactive/2024/us-sanction-countries-work/

4 Rede an der Militärakademie Westpoint, 28.5.2014. https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/05/28/remarks-presi- dent-united-states-military-academy-commencement-ceremony

5 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird von IWF, Weltbank u.a. Institutionen sowohl in Wechselkurs- als auch in Kauarabparität (KKP) angege- ben. Da die Produktionskosten für alle im jeweiligen Inland produzierten Güter und Dienstleistungen aufgrund von Unterschieden bei Arbeits- kosten, Zugang zu Rohstoffen, Skaleneffekte durch den Binnenmarkt etc. erheblich sein können und sich damit entsprechend auf die wirt- schabliche Leistungskrab auswirken, verzerrt die Rechnung nach Wechselkursparitäten ob das Bild. So kann eine Kursänderung einer Wäh- rung über Nacht ein größeres oder kleineres BIP erscheinen lassen, obwohl sich realwirtschablich nichts geändert hat.

6 International Monetary Fund (IMF), data. https://data.imf.org/?sk=388dfa60-1d26-4ade-b505-a05a558d9a42

7 Abschlusserklärung der BRICs-Gründungskonferenz, Jekaterinburg 2009.

8 Congressional Research Service. U.S. Role in the World: Background and Issues for Congress. Updated January 19, 2021. https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R44891.

9 Putin, Rede an die Nation, 21.2.2022. https://www.anti-spiegel.ru/2022/praesident-putins-komplette-rede-an-die-nation-im-wortlaut/ 10 Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2023). The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation. https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

11 Price Waterhouse Cooper (2017): The long view: how will the global economic order change by 2050. London

12 Rat der Europäischen Union (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung. S.7

13 Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 2.6.2024; S. 2. Einstimmigkeit meint das Konsensprinzip in Außen- und Sicherheitspolitik.

14 Europäisches Parlament. Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 14.12.2016. P8_TA-PROV(20216)0503

15 Die Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2024 (2024/2721(RSP))

17 Klingbeil, Lars, Rede zur Zeitenwende. 22.6.2022. S. 5. In: IPG Journal. https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspoli- tik/artikel/lars-klingbeil-rede-zur-zeitenwende-6010/?utm_campaign=de_40_20220622&utm_medium=email&utm_source=newsletter

18 Allison, Graham. Destined for War: Can America and China Escape Thucydides's Trap? Boston/New York. 2017, S. 42 ff.

19 The White House. National Security Strategy. October 2022. https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris- Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf

20 New York Times, 7.3.1992. https://www.nytimes.com/1992/03/08/world/us-strategy-plan-calls-for-insuring-no-rivals-develop.html Wolfowitz war stellvertretender Verteidigungsminister. Sein Entwurf wurde von der New York Times geleakt, und musste daher aus Image- gründen überarbeitet werden. Unabhängig davon ist die sog. ‚no rival Strategie‘ Kern der US-Geo-Strategie (s. auch Fußnote 6).

21 Department of the Navy: Advantage at Sea. Prevailing with Integrated All-Domain Naval Power. December 2020.

22 20 years climate focus. Climate damage caused by Russia’s war in Ukraine (First and second interim assessments). https://climatefo- cus.com/publications/climate-damage-caused-by-russias-war-in-ukraine/

23 Auer, Martin (2023): Der CO2-Stiefelabdruck des Militärs. https://at.scientists4future.org/2023/05/15/co2-stiefelabdruck-des-militars/ 24 Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa mit einer Reichweite von 500 – 5.500 km. Der Vertrag wurde von der Trump-Administration gekündigt.

25 Washington erklärte, die Systeme dienten dem Schutz der EU vor iranischen Raketen. Von der iranischen Grenze ist es 1.500 km bis Rumä- nien und 2.000 km bis Polen. Dagegen grenzt Polen direkt an das Gebiet der russischen Enklave Kaliningrad.

26 Zitiert nach: Telepolis, 24.8.2023. https://www.telepolis.de/features/Republikaner-Debatte-Blutbad-ueber-die-Ukraine-und-was-ist-mit- China-9283499.html

27 The White House. National Security Strategy, a.a.O. S. 8

28 Klingbeil, Lars; a.a.O. S. 4

29 Was auch schon damals umstritten war. So schrieb Robespierre: „Niemand liebt die bewaffneten Missionare; der erste Rat, den die Natur und die Klugheit geben, ist der, sie als Feinde zurückzuschlagen.“

30 Das wurde später aus gutem Grund zurückgenommen und die Organisation 1943 aufgelöst.

31 Resolution A/RES/60/1 der UN-Vollversammlung, 16.9.2005

32 Office of the Director of the National Intelligence. https://www.dni.gov/index.php

33 SIPRI. Trends in Military expenditure, 2023. https://www.sipri.org/sites/default/files/2024-04/2404_fs_milex_2023.pdf

 

 

 

 

 

 

 

Die Entscheidung des Geldpolitischen Ausschusses der US-Notenbank Mitte September dieses Jahres, den „Leitzins“ zu senken, war die erste seit 2020.  

Die Fed scheint davon auszugehen, dass der „Krieg gegen die Inflation“ vorbei ist, aber der Umfang der Senkung fällt auffällig hoch aus.
In den letzten Jahren nach dem Ende des pandemiebedingten Einbruchs war der Leitzins sehr stark gestiegen, von fast null im Jahr 2021 auf 5,5 % im Jahr 2023.
Der Leitzins dient als Untergrenze für alle Zinssätze für die Kreditaufnahme von Haushalten für Hypotheken und Verbraucherkredite sowie für Unternehmen für Kredite und Anleihepreise in den USA.
Aber nicht nur in den USA. Die Unternehmen und Regierungen der Welt leihen sich Geld hauptsächlich in Dollar.
Der Leitzins der Fed wirkt sich also indirekt auf die Kreditzinsen in allen Ländern aus, insbesondere in den Ländern mit hohen Schulden im globalen Süden.  Der hoheZinssatz der Fed hat die Schuldenlast für die ärmsten Länder in die Höhe getrieben, von denen sich viele in einer "Schuldenkrise" befinden und einige sogar ihre Zahlung einstellen.

Der Fed-Ausschuss beschloss, den Leitzins um 50 Basispunkte (0,5 %) zu senken, nicht um 25 Basispunkte, wie es üblich ist. Dies impliziert zwei Dinge: eines ist rosig und eines nicht so rosig. Es deutet darauf hin, dass die Fed zuversichtlich ist, dass die Inflationsrate in den USA weiter in Richtung des politischen Ziels von 2 % pro Jahr sinken wird. Die Fed misst die Inflation anhand der Preisentwicklung bei den privaten Konsumausgaben (PCE), und die PCE-Rate ist jetzt auf 2,3 % gesunken. Die Fed geht davon aus, dass diese Rate bis 2026 (also noch etwa zwei Jahre entfernt) auf das Ziel von 2 % fallen wird.

Es deutet aber auch darauf hin, dass die US-Wirtschaft deutliche Anzeichen einer Verlangsamung aufweist. Das reale BIP-Wachstum lag im ersten Halbjahr 2024 bei durchschnittlich etwa 2,2 %. Diese Wachstumsrate wird sich jedoch voraussichtlich im gerade zu Ende gehenden dritten Quartal verlangsamen. Die Prognose der Federal Reserve von St. Louis liegt für dieses Quartal bei 1,6 %, während die Prognose der Federal Reserve von Atlanta mit 2,9 % höher ausfällt. Der US-amerikanische Fertigungssektor befindet sich trotz des Baubooms im Bereich der KI-Infrastruktur weiterhin in einer Flaute.
Die Arbeitslosenquote ist auf ein Niveau gestiegen, was einigen Indikatoren zufolge auf eine bevorstehende Rezession hindeutet.

Darüber hinaus wird die Inflation durch die Verwendung der PCE-Inflation stark unterschätzt. Der Hauptgrund für den Anstieg der Inflation seit 2022 ist der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise, der durch die Unterbrechungen in den internationalen Lieferketten nach der Pandemie und das schlechte Produktivitätswachstum, d. h. den Angebotsfaktor, verursacht wurde. Er war nicht auf „übermäßige“ Staatsausgaben oder „übermäßige“ Lohnerhöhungen, d. h. auf Nachfragefaktoren, zurückzuführen.
Die Belege dafür aus vielen Studien sind überwältigend. überwältigend.

Der Rückgang der „Schlagzeilen“-Inflationsrate ist hauptsächlich auf einen Rückgang der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. Dahinter ist die Kerninflation bei den Preisen nicht annähernd so stark zurückgegangen. Die Kerninflation bei den privaten Konsumausgaben liegt in den USA immer noch bei etwa 2,6 % pro Jahr. Und wenn verschiedene Komponenten der Haushaltsausgaben (Versicherungen, Hypotheken usw.) ordnungsgemäß in den Inflationskorb aufgenommen würden, würde dies ein anderes Bild ergeben und die Inflationsrate um mehrere Punkte höher ausfallen als bei der PCE-Messung.

Die geldpolitischen Maßnahmen der Fed haben den Anstieg der Inflation nicht aufgehalten und hatten wenig damit zu tun, dass sie anschließend gesunken ist.
Dennoch behauptet die Fed, dass die Inflation durch ihre Geldpolitik eingedämmt wurde und vor allem, ohne einen Einbruch der Wirtschaft zu verursachen. Die Prognosen des Fed-Ausschusses gehen von einem realen BIP-Wachstum von 2 % pro Jahr, einer Inflation von 2 % und einer Arbeitslosenquote von etwa 4,4 % aus – mit anderen Worten, eine perfekte „sanfte Landung“ für die Wirtschaft; ein „Goldilocks-Szenario“ einer Wirtschaft, die weder „zu heiß“ noch „zu kalt“ ist, sondern genau richtig. Dieses Szenario wird von allen großen Mainstream-Ökonomen der großen Investmentbanken bestätigt und wird daher von der Mehrheit der Finanzinvestoren akzeptiert.
Infolgedessen erreichten die US-Aktien- und Anleihemärkte nach der Zinssenkung der Fed neue Höchststände.

Die Art und Wahrscheinlichkeit dieser sogenannten "sanften Landung" ist in einem früheren Beitrag erörtert.

An dieser Stelle ist lediglich anzumerken, dass die US-Wirtschaft derzeit noch nicht in eine Rezession gerät. Die Unternehmensgewinne halten sich und bieten finanzielle Unterstützung für einige Investitionen,  obwohl die meisten dieser Gewinne von den Mega-Tech-Unternehmen Magnificent Seven erzielt werden und die meisten Investitionen von diesen Unternehmen in KI und Chip-Infrastruktur getätigt werden, die teilweise von der Biden-Regierung Subventionen erhalten.

Der Großteil des US-Unternehmenssektors hat mit Problemen zu kämpfen, insbesondere kleine Unternehmen, die unter hohen Zinssätzen, einer schwachen Nachfrage nach ihren Waren und Dienstleistungen und gestiegenen Kosten für Vorleistungen und Dienstleistungen leiden.

Rund 37 % der kleinen Unternehmen in den USA mussten in den letzten drei Monaten einen Gewinnrückgang hinnehmen, der höchste Anteil seit 14 Jahren. Dies ist sogar noch schwächer als die 35 %, die während der Pandemie im Jahr 2020 verzeichnet wurden.
Kleine Unternehmen haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen, als befände sich die Wirtschaft in einer Rezession.

Auch hier muss man das richtige Augenmaß bewahren. Finanzinvestoren mögen sich über den Beginn einer Reihe von Zinssenkungen freuen, die es billiger machen, Kredite aufzunehmen und mit „fiktivem Kapital“ zu spekulieren, aber die US-amerikanische „Realwirtschaft“ kommt kaum in Schwung.
Die Fed prognostiziert für den Rest dieses Jahrzehnts nur 2 % reales BIP pro Jahr.
Diese Rate liegt deutlich unter der durchschnittlichen Wachstumsrate vor der Großen Rezession von 2008-09 und vor der Pandemie, bedeutet aber eine viel niedrigere Rate des realen BIP pro Person, da die Bevölkerung durch Einwanderung wächst.

Und die US-Wirtschaft ist die leistungsstärkste der sieben größten kapitalistischen Volkswirtschaften (G7). Deutschland befindet sich in einer Flaute, Großbritannien, Frankreich und Italien stagnieren; Kanada und Japan stagnieren. Nur die kleineren südeuropäischen Volkswirtschaften in Europa schneiden besser ab, und das von einem sehr niedrigen Niveau aus. Was die sogenannten „Schwellenländer“ des globalen Südens betrifft, so befindet sich Südafrika in einer Flaute, Brasilien kommt nur langsam voran und Russland wächst nur als „Kriegswirtschaft“, während auch in den schnell wachsenden Volkswirtschaften Chinas und Indiens Anzeichen einer Verlangsamung zu erkennen sind.
Die Zinssenkungen der Fed werden nichts an diesen Trends ändern.

 

 

Deutsche Unternehmen sind weiterhin in erheblichem Umfang am globalen Landgrabbing beteiligt.
Botschaftsvertreter in Sambia lobt  Firmenengagement für vermeintliche „soziale Nachhaltigkeit“.

Deutsches Unternehmen betreibt in Sambia Landgrabbing im großen Stil und schädigt damit einheimische Kleinbauern schwer. Deutscher Botschaftsvertreter lobt die Firma für vermeintliche „soziale Nachhaltigkeit“. Dies zeigt aktuell das Beispiel der deutschen Firma Amatheon Agri, die auf dem afrikanischen Kontinent im großen Stil Agrarflächen aufkauft. In Sambia hat das Unternehmen inzwischen 40.000 Hektar erworben – eine Fläche annähernd von der Größe des Bodensees. Um die Nutzung für den Anbau von cash crops oder auch für die Viehzucht zwecks Fleischproduktion zu ermöglichen, wurden zahllose Kleinbauern zwangsweise umgesiedelt und ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wie die Nichtregierungsorganisation FIAN berichtet, beraubt Amatheon Agri Kleinbauern außerdem des lebensnotwendigen Zugangs zu Wasser und sperrt Wege; behindert wird zuweilen sogar der Krankentransport. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sambia lobte Amatheon Agri kürzlich für angebliche „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“. Laut FIAN-Angaben sind auch weitere deutsche Unternehmen an Landgrabbing beteiligt. Die Bundesregierung, heißt es bei der Organisation, komme ihrer Pflicht, gegen die Verletzung legitimer Landrechte im Globalen Süden vorzugehen, nicht nach.

Amatheon Agri

Die Amatheon Agri Holding N.V. ist ein überwiegend auf dem afrikanischen Kontinent tätiges Agrar- und Lebensmittelunternehmen mit Hauptsitz in Berlin. Miteigentümer Lars Windhorst, ein deutscher Unternehmer, der einst von Bundeskanzler Helmut Kohl als „Wunderkind der deutschen Wirtschaft“ gefeiert wurde und heute für seine schillernde Karriere bekannt ist [1] – gegen ihn lag bis April ein Haftbefehl in Großbritannien vor [2] –, rief die Firma 2011 zusammen mit Carl Heinrich Bruhn ins Leben, einem ehemaligen Manager der Molkerei Müller. Amatheon Agri dehnt seine Tätigkeit vom Anbau von Agrargütern bzw. von der Viehzucht über die Verarbeitung bis zum Handel entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus. Hauptprodukte sind sogenannte cash crops wie Mais und Soja sowie Fleisch. Dabei zielt das Unternehmen auf die Ausbeutung vermeintlich „ungenutzter Ressourcen“ in Afrika südlich der Sahara, wo es mit „europäische[m] Know-how“ allen Beteiligten eine „Win-Win-Situation“ verspricht.[3] Im Jahr 2012 begann Amatheon Agri Ländereien in Sambia zu erwerben, expandierte dann 2013 nach Uganda, 2014 nach Simbabwe und zuletzt 2022 in die Demokratische Republik Kongo. Eine größere Aufmerksamkeit in Deutschland erhalten immer wieder die Aktivitäten der Firma in Sambia.

Zwangsumsiedlungen für Monokulturen

In Sambia hat sich Amatheon Agri Agrarflächen von rund 40.000 Hektar angeeignet – eine Fläche, die, wie die Nichtregierungsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) konstatiert, ungefähr so groß ist wie der Bodensee.[4]
Um Platz für Monokulturen zu schaffen – vor allem Soja und Mais –, veranlasste das deutsche Unternehmen immer wieder Zwangsumsiedlungen der ursprünglich ansässigen Kleinbauern. Manche von deren Gemeinden sind mittlerweile durch Agrarflächen, die Amatheon Agri gehören, faktisch eingekesselt. Die Kleinbauern dürfen diese Flächen nicht betreten, weshalb immer wieder kilometerlange Umwege in die nächstgelegene Stadt genommen werden müssen.
Auch Krankentransporte werden behindert. Entlaufenes Vieh wird oft von Amatheon Agri eingefangen und den Kleinbauern nur gegen die Zahlung exzessiver Beträge zurückgegeben. Fälle, in denen die Firma der einheimischen Bevölkerung die traditionelle Nutzung von Flusswasser untersagte – als Trinkwasser oder auch zum Waschen –, sind bekannt.[5] Durch den Bau zweier Staudämme wiederum, die Amatheon Agri zur Bewässerung seiner Monokulturen benötigte, wurden Flussbetten trockengelegt; mehrere hundert Familien sollen besonders in der Trockenzeit von Wasserverknappung betroffen sein.

„Sozial nachhaltig“

Die Kleinbauern setzen sich zuweilen, nicht zuletzt mit Unterstützung der NGO FIAN, zur Wehr. Kürzlich etwa gelang es ihnen, eine einstweilige Verfügung gegen Amatheon Agri zu erwirken, in der der Firma verboten wurde, bestimmte Gebiete zu betreten.[6] Kurz nach dem Inkrafttreten der Verfügung trafen, wie FIAN berichtet, Vertreter der deutschen Firma einen lokalen Chief; wenig später wurde die einstweilige Verfügung zurückgezogen. In der folgenden Nacht vom 21. auf den 22. August 2024 berichteten mehrere Kleinbauern FIAN telefonisch, ihre Dörfer seien soeben überfallen, ihre Häuser zerstört worden. FIAN hat mehrmals versucht, die deutsche Botschaft in Sambia dazu zu bewegen, auf Amatheon Agri einzuwirken – ohne Erfolg. Stattdessen lobte vor kurzem ein Mitarbeiter der Botschaft die Firma für ihre angeblichen „Errungenschaften in ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit“.[7]
Das Vorgehen des Unternehmens wiegt umso schwerer, als in Sambia zwei Drittel der Bevölkerung unter Armut leiden; bereits seit Monaten herrscht Dürre, inzwischen hungert laut Berichten rund die Hälfte aller Einwohner.[8]
Weiter erschwert wird die Lage dadurch, dass die westlichen Russland-Sanktionen die Preise für Düngemittel auch in Sambia in die Höhe schnellen ließen.[9]

Landgrabbing weltweit

Landgrabbing, wie es Amatheon Agri unter anderem in Sambia betreibt, hat sich in jüngerer Zeit weltweit zu einem boomenden Trend unter Investoren entwickelt. Bereits im Jahr 2018 wurde die Größe der landwirtschaftlich genutzten Fläche, die sich Investoren allein seit dem Jahr 2000 angeeignet hatten, auf ungefähr 26,7 Millionen Hektar Land geschätzt – mehr als zwei Drittel der Gesamtfläche der Bundesrepublik. Allein in Afrika seien Agrarflächen in einer Größe von zehn Millionen Hektar verkauft worden, hieß es. Dabei hätten nur neun Prozent der Akquisitionen weltweit die Nutzung zur Lebensmittelproduktion zum Ziel gehabt; 38 Prozent der Erwerbungen seien „für Pflanzen bestimmt“ gewesen, „die nicht der menschlichen Ernährung dienen“, sondern der Herstellung von Tierfutter oder auch von Biokraftstoffen.[10] Mittlerweile werden – so etwa durch das Unternehmen Blue Carbon mit Sitz in Dubai – auch riesige Waldflächen in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufgekauft, um per Emissionshandel Geld zu verdienen und damit die Industrieländer, die sich nicht schnell genug dekarbonisieren, zu entlasten.[11] Wie schnell die Entwicklung voranschreitet, zeigt die Tatsache, dass nach einer aktuellen Analyse die seit 2000 von Landgrabbing betroffene Fläche mittlerweile auf 100 bis 213 Millionen Hektar geschätzt wird.[12]

Stillschweigende Zustimmung

Auch andere deutsche Unternehmen beteiligen sich an Landgrabbing in großem Stil – und zwar nicht nur Amatheon Agri. So investierte etwa die Deutsche Bank, wie Roman Herre, Agrarreferent von FIAN Deutschland, berichtet, im Jahr 2009 über ihr Tochterunternehmen DWS „mindestens 279 Millionen Euro in Firmen, die Agrarland kaufen oder pachten“. Diese Firmen hätten mehr als drei Millionen Hektar Land „in Südamerika, Afrika und Südostasien“ in ihren Besitz gebracht.[13] Laut Herre hat zudem die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe „100 Millionen US-Dollar in einen globalen Landfonds“ investiert, der „allein in Brasilien 133.000 Hektar Land insbesondere für riesige Sojabohnenmonokulturen aufgekauft“ habe. Herre weist darauf hin, die Bundesregierung müsse der aktuellen „Rechtsauslegung der Vereinten Nationen zu Land- und Menschenrechten“ zufolge eigentlich einschreiten; sie müsse nicht nur sicherstellen, dass „ihr eigenes Handeln beispielsweise über Entwicklungsbanken nicht zur Verletzung legitimer Landrechte führt“, sondern auch, dass eine solche Rechtsverletzung „durch in Deutschland ansässige Unternehmen mittels Regulierung unterbunden“ werde.
In Wirklichkeit ist die Bundesregierung freilich – das zeigen nicht zuletzt die unterstützenden Worte aus der deutschen Botschaft in Sambia für Amatheon Agri – von jedem Einschreiten gegen Landgrabbing weit entfernt.

 

[1] David Nikolai Müller, Tobias Fuchs: Justiz-Krimi um Dessous-Firma von Finanzjongleur Lars Windhorst: Luxusmarke La Perla droht der Ausverkauf. businessinsider.de 19.01.2024.

[2] Olaf Storbeck, Robert Smith, Cynthia O’Murchu: Court suspends arrest warrant after Lars Windhorst agrees to attend hearing. ft.com 04.06.2024.

[3] „Globale Ernährungstrends mit Afrikas Potenzial kombinieren, das ist unsere Stärke“. Carl Heinrich Bruhn, Amatheon Agri Holding N.V. fixed-income.org 02.02.2021.

[4] Berliner Agrarinvestor Amatheon: Konflikte um Land und Wasser eskalieren. fian.de 03.09.2024.

[5] Kathrin Hartmann: Deutscher Agrarinvestor in Sambia: Amatheon Agri in der Kritik. rosalux.de 13.09.2024.

[6] Sambia – Amatheon. fian.de.

[7] Kathrin Hartmann: Deutscher Agrarinvestor in Sambia: Amatheon Agri in der Kritik. rosalux.de 13.09.2024.

[8] Kathrin Hartmann: Konflikte um Land und Wasser: Sambische Bauern gegen deutsche Firma. fr.de 03.09.2024.

[9] Zambia: Impacts of the Ukraine and Global Crises on Poverty and Food Security. International Food Policy Research Institute (IFPRI): Country Brief 15. 07.07.2022. S. auch Die Hungermacher (IV).

[10] Landgrabbing. weltagrarbericht.de.

[11] Land Grabs for Carbon. thebreakthrough.org 28.05.2024.

[12], [13] Roman Herre: Land Grabbing: Boden als Investitionsobjekt. boell.de 09.01.2024.

 

Die deutsche Ökonomie ist gekennzeichnet durch intensive internationale Verflechtungen.
Ein Merkmal dieser besonderen außenwirtschaftlichen Beziehungen ist seit Jahren der Außenhandelsüberschuss.

Bei der Betrachtung des Offenheitsgrades (Summe von Exporten und Importen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung) weist Deutschland eine erheblich größere Offenheit aus als vergleichbare andere Industrieländer wie Frankreich, Vereinigtes Königreich, China oder die USA (vgl. hierzu Prognos 2024, 2). Dabei weist die Verflechtung weit über die in den Handelsstatistiken ablesbaren Größen hinaus. Es ist nicht übertrieben zu behaupten, der Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Industrienation ist eng mit diesen internationalen Verflechtungen verbunden, ja wäre ohne sie kaum vorstellbar. Sie sind ein besonderes Charakteristikum der wirtschaftlichen Ausrichtung in diesem Land.

Ein Merkmal dieser besonderen außenwirtschaftlichen Beziehungen ist seit Jahren intensiv in der Debatte und in der Kritik: der Außenhandelsüberschuss (vgl. hierzu beispielhaft neben ganz vielen anderen Veröffentlichungen: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2017). Deutschland produziert seit Jahr- zehnten mehr Waren, als es im Inland verbraucht. Dieser oft als »Exportorien- tierung« bezeichnete Tatbestand war lange Zeit der wichtigste Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Der Schwerpunkt der deutschen Warenausfuhren liegt dabei bei wenigen Industriebranchen. Die Autoindustrie, der Maschinenbau, die Chemische Industrie, DV-Geräte, Elektronik, Optik und die Elektrischen Ausrüs- tungen machten im Jahr 2023 55 Prozent der gesamten Ausfuhren aus.

Deutschland ist einer der wenigen klassischen Industrieländer, wo die Be- deutung der Industrie (Anteil an Bruttowertschöpfung und an der Beschäftigung) für die gesamte Wirtschaft seit langem stabil ist. Fast alle anderen Länder hat- ten mehr oder weniger ausgeprägte Deindustrialisierungen zu verkraften. Ohne erhebliche Exportquoten wäre diese Entwicklung in Deutschland nicht möglich gewesen. Einen so großen Bedarf an industriellen Produkten gibt es inländisch schlicht nicht.

Allerdings sind die Zeiten stark steigender Außenhandelsüberschüsse vorbei. Der Höhepunkt war bereits 2016 erreicht, als der Überschuss einen Wert von fast 250 Milliarden Euro erreichte. Seitdem war er bis 2022 kontinuierlich gesunken. Im letzten Jahr stieg er wieder an, blieb aber mit 225 Milliarden Euro deutlich unter den früheren Spitzenwerden. Zudem sind diese Daten aus der Handelssta- tistik nicht preisbereinigt. Real ist der Rückgang in den letzten Jahren damit noch viel größer gewesen.

Während die Exportorientierung immer Gegenstand intensiver Debatten war, ist ein anderes Merkmal der internationalen Verflechtungen lange Zeit unbeachtet geblieben: die Importorientierung. Erst in den Zeiten der Corona-Krise, als internationale Lieferketten gerissen sind und Produktion deshalb nicht mehr stattfinden konnte, rückte auch dieser Aspekt in den Blickpunkt. 2023 betrugen die Warenausführen knapp 1,6 Billionen Euro, die Einfuhren beliefen sich aber ebenfalls auf gigantische 1,4 Billionen Euro. Angesichts dieser Summen relati- viert sich sogar der enorme Außenhandelsüberschuss. Bis 2019 waren sowohl die Exporte als auch die Importe kontinuierlich angestiegen, mit Ausnahme der Krisenjahre 2009/10. Der Rückgang 2020 war ebenfalls krisenbedingt, durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie waren die Außenhandels- beziehungen stark eingeschränkt. Der starke Anstieg der Einfuhren 2022 beruht ausschließlich auf Preiseffekten, weil die Importpreise für Gas und Öl und auch einige andere Rohstoffe förmlich explodierten. Das hat sich im letzten Jahr wie- der normalisiert.

Von dem Muster, das Rohstoffe eingeführt und dann industrielle bearbeitet wer- den und diese Produkte dann ausgeführt werden, haben sich die deutschen Ein- fuhren schon lange entfernt. Natürlich werden auch weiterhin Rohstoffe impor- tiert, da Deutschland als rohstoffarmes Land darauf angewiesen ist. Das ist aber nur ein relativ kleiner Teil. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Rohstoffe zu relativ niedrigen Preisen gehandelt werden und deshalb – in Werten ausgedrückt

– in der Handelsbilanz unterrepräsentiert sind, machen sie nur einen kleinen Teil der Importe aus. Die Struktur der Güter unterscheidet sich nicht wesentlich von der Struktur der Exportgüter. Gut die Hälfte der importierten Waren sind Produkte der wichtigen Industriebranchen DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse, Autoindustrie, elektrische Ausrüstungen, Maschinenbau und che- mische Erzeugnisse.

Auch von den Ländern unterscheiden sich die Warenein- und Ausfuhren nicht besonders stark. Wichtigster Handelspartner ist in jedem Fall die EU. 54 Prozent der Exporte gingen und 52 Prozent der Importe kamen 2023 aus der EU. Nach einzelnen Ländern sortiert gehen die Exporte vor allem in die USA, nach Frankreich, die Niederlande, China und Polen. China ist das einzige Land, bei dem sich die deutschen Handelsbeziehungen deutlich von den anderen unter- scheiden. Aus China beziehen wir viel mehr Waren, als wir dorthin verkaufen. So ist die Rangfolge der wichtigsten Importstaaten China, die Niederlande (das ist ein Sonderfall, weil ein großer Teil der Ölimporte der Niederlande zugerechnet wird), Polen und Italien.

Zu den Importen gehören neben Gas, Öl, Metallen und landwirtschaftlichen Er- zeugnissen auch Konsumgüter. Große Teile der heimischen Konsumgüterindus- trie wurden in den letzten Jahrzehnten von den Importeuren verdrängt. So gibt es beispielsweise praktisch keine Produktion von Unterhaltungselektronik oder von Textilien mehr in Deutschland. Diese Branchen haben dem Kostendruck mit Ländern, die mit erheblich geringerem Lohnniveau fertigen, nicht standgehalten. Auch viele gängige Medikamente kommen mittlerweile fast ausschließlich aus dem Ausland. Doch die Einfuhren spielen auch für die hiesige Produktion eine ganz wichtige Rolle. Es werden in großem Maße industrielle Vorprodukte ein- geführt, die in Deutschland weiterverarbeitet werden.

Mit der Osterweiterung der EU wurde die dortige Industrie zu einer verlän- gerten Werkbank der hiesigen Unternehmen entwickelt. Viele neue Fabriken entstanden auch auf der grünen Wiese. Teile der vorher in Deutschland statt- findenden Produktion wurde in diese Länder verlagert, was zu einer erheblichen Kostensenkung führte. Eine weitere wichtige Vorleistungsgruppe, die importiert wird, sind Güter, die in Deutschland nicht in ausreichender Menge und/oder in ausreichender Qualität zur Verfügung stehen. An erster Stelle sind hier die Halb- leiter zu nennen, die in vielen Branchen benötigt werden. Im Ergebnis ist in der deutschen Industrieproduktion ein bedeutender Teil ausländischer Wertschöp- fung enthalten.

»Der überdurchschnittlich hohe Offenheitsgrad liegt unter anderem am ho- hen deutschen Importbedarf an Vorleistungsgütern für die weitere Verarbeitung in den industriellen Wertschöpfungsketten. Ein erster Überblick zeigt, dass ei- nige Branchen besonders viele Vorleistungsgüter aus dem Ausland beziehen, die dann in ihren jeweiligen Produktionsprozessen weitere Verwendung finden. An der Spitze steht hier der Kraftwagenbau mit Vorleistungsimporten im Wert von mehr als 60 Mrd. Euro.« (Prognos 2024, 2)

In den zentralen deutschen Industriebranchen wie Auto, Chemie oder Maschi- nenbau stammen 30–40 Prozent der Wertschöpfung aus dem Ausland. Das gilt in etwas abgeschwächter Form nicht nur für die Produktion, sondern auch für die deutschen Ausfuhren. »Etwa 30 Prozent der Exporte des Verarbeitenden Gewerbes enthalten importierte Vorleistungen und Rohstoffe. … In der Auto- mobilindustrie macht ausländische Wertschöpfung etwa 28 Prozent des Wertes der Exporte aus. Das liegt etwas unterhalb des Durschnitts des Verarbeitenden Gewerbes. Die Bedeutung globaler Wertschöpfungsketten hat über die Zeit zu- genommen« (SVR 2022, 375).

Damit wird der Umriss des deutschen »Geschäftsmodells« deutlich. Mit dem Import günstiger Konsumgüter und günstiger Energie wurde der Lebensstandard gesichert. Gleichzeitig haben niedrige Energie- und Rohstoffpreise sowie die Ein- fuhr von industriellen Vorleistungsgütern aus Staaten mit erheblich niedrigerem Lohnniveau die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gesteigert. Das hat zu den großen Exporterfolgen beigetragen und somit relativ gut bezahlte industrielle Ar- beitsplätze gesichert und den exportierenden Konzernen hervorragende Profite beschert. Doch dieses Modell stößt schon seit längerem an seine Grenzen. Die un- mittelbaren Wachstumseffekte aus den vielfältigen Außenhandelsverflechtungen lassen sich am Außenbeitrag ablesen. Diese Größe aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung beschreibt den Anteil des Wachstums (oder des Schrumpfens), die sich aus den Exporten minus der Importe ergeben.

Zuletzt waren es die Jahre 2010 bis 2012, in denen es der deutschen Ökonomie gelungen war, einen nennenswerten Außenbeitrag zu erwirtschaften. Damals haben die Exporte wesentlich dazu beigetragen, die Wirtschafts- und Finanz- krise schnell zu überwinden, was als V-förmiger Krisenverlauf bezeichnet wur- de. Die Industrie hatte dabei stark von den weltweiten Konjunkturprogrammen profitiert, die zur Überwindung der Krise aufgelegt wurden. In den Jahren 2013 bis 2018, die von einem mäßigen konjunkturellen Aufschwung geprägt waren, traf das nicht mehr zu. Auf den gesamten Zeitraum betrachtet gab es überhaupt keinen positiven Außenbeitrag mehr. Die Außenhandelsverflechtungen hatten das Wachstum vermindert und keineswegs gepusht. Der Aufschwung war aus- schließlich binnenwirtschaftlich getragen. 2020 setzte dann eine Phase multipler Krisen mit vielfältigen Ursachen ein.

Die Phase der De-Globalisierung

Die große weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 war nicht nur für die deutschen Außenhandelsbeziehungen eine tiefgreifende Zäsur. Zu- mindest was den Welthandel betrifft brach der Prozess der fortschreitenden Globalisierung, bei dem der Welthandel schneller zunahm als die Wirtschafts- leistung, ab. Eine neue Phase der Wirtschaftsbeziehungen brach an, die viele als De-Globalisierung charakterisierten. Es waren aber nicht nur die realen Han- delsbeziehungen betroffen, auch die ideologischen Debatten verschoben sich. Wurden die »Schatten der Globalisierung« (Stiglitz) wie die Deregulierung der Finanzmärkte, die Folgen des Freihandels und die immer ungleichere Verteilung bisher von linker Seite intensiv kritisiert (was auch zur Gründung von ATTAC führte), so kam die Globalisierung jetzt von rechts, von nationalistischer Seite, immer stärker unter Beschuss.

»Der Trend geringerer Wachstumsraten und stagnierender Globalisierung ist Folge der Krisen der letzten Jahre sowie der zunehmenden Widerstände ge- gen eine voranschreitende Öffnung der Märkte. Seit vielen Jahrzehnten war die Grundhaltung neo-liberaler Ökonomen das herrschende Paradigma. Dazu gehör- te auch die auf Adam Smith und David Ricardo zurückgehende Überzeugung, dass der Handel und die Spezialisierung der Länder auf die Waren, die sie we- gen einer besseren Verfügbarkeit von Produktionsfaktoren zu (vergleichsweise) geringeren Kosten herzustellen vermögen, den Wohlstand mehren.« (Kurtzke/ Scheidt 2023, 3)

Dieses Paradigma wich immer stärker den Forderungen nach nationaler Ab- schottung. Politisch setzte sich dieser nationalistische Kurs mit der Wahl von Donald Trump (Amtszeit 2017–2021) vor allem in den USA durch. Der wirt- schaftliche Konflikt mit China wurde weiter zugespitzt, aber auch gegen andere Länder wie die EU wurden Strafzölle eingeführt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) wurden abgebrochen. Der nordameri- kanische Freihandelspakt NAFTA wurde ebenfalls ausgesetzt und durch das neue Abkommen United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ersetzt, in dem es beispielsweise umfangreichere Local Content Bestimmungen gibt. Obwohl dieser neue Kurs die selbst gesteckten Ziele, wie eine Verringerung des US-Ame- rikanischen Leistungsbilanzdefizits, klar verfehlte (siehe hierzu Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2023, 85f), wurde die Zollpolitik unter Joe Biden praktisch unverändert fortgeführt, die Sanktionspolitik gegenüber China sogar verschärft. Die Politik der Abschottung ist offensichtlich in den USA zu populär um geändert zu werden.

Eine ganz neue Qualität der Störung internationaler Wirtschaftsverflechtun- gen entwickelte sich ab 2020. Zunächst brach im Frühjahr die Corona-Pandemie aus. Die Staaten versuchten, durch Abschottungen, Grenzschließungen, Betriebs- schließungen und vielen Einschränkungen für die Bevölkerung die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das hat die wirtschaftlichen Aktivitäten erheblich eingeschränkt. Die Welt geriet in eine schwere Wirtschaftskrise. Noch stärker waren die internationalen Beziehungen betroffen. Einzelne Länder wie China fuhren mit einer null-Covid-Strategie einen noch härteren Kurs. Ganze Städte (oder auch Häfen) wurden abgeriegelt, wenn einzelne Infektionsfälle auftragen. Die in- ternationalen Lieferketten brachen zeitweise zusammen. Deutschland war davon besonders stark betroffen, die ganz große Mehrheit der Unternehmen litten wie die Befragungen des ifo-Instituts ergaben unter Materiamangel. Die Produktion musste häufig eingeschränkt werden. Besonders prominent in der öffentlichen Wahrnehmung war der Mangel an Mikrochips in der Automobilindustrie, doch es fehlte an vielen Rohstoffen und Vorprodukten und das in praktisch allen Bran- chen.

»Bei näherer Betrachtung der großen europäischen Industrien fallen zwei Dinge ins Auge. Erstens kämpfte Frankreich historisch mit einer hohen Material- knappheit. Diese zeigte sich insbesondere Anfang der 1990er und 2000er Jahre. Die Werte für Deutschland, Spanien, Italien und Österreich lagen vor der Pande- mie im Schnitt bei 4,6 %. Zweitens litt besonders Deutschland unter den jüngs- ten Materialengpässen. Ende 2021 und Anfang 2022 berichteten in Deutschland mehr als 80 % der befragten Unternehmen von Engpässen. In Irland, Schweden und Dänemark – die neben Deutschland am stärksten betroffen waren – klagten 71 %, 67 % beziehungsweise 65 % der Unternehmen über einen Materialmangel« (Licht/Wohlrabe 2024, 60f).

Nachdem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abklangen und die Lage sich beruhigte, begann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die EU und viele westliche Staaten reagierten mit umfassenden Sanktionspaketen, mit denen die russische Ökonomie in die Knie gezwungen und damit Kriegsuntüchtig gemacht werden sollte. Vor allem für die weltweite Energieversorgung erwiesen sich der Krieg und die Sanktionen als verheerend. Aber auch bei einigen Metallen, bei Lebens- und Düngemitteln gab es Versorgungsengpässe, die zu stark steigenden Preisen führten. Die unmittelbaren Handelsverflechtungen Deutschlands mit Russland waren nicht sehr ausgeprägt, doch die explodierenden Energiepreise haben die deutsche Ökonomie stark beeinträchtigt. Auch wenn die Energiepreise inzwischen fast wieder das Vorkrisenniveau erreicht haben, die Zeiten der sehr billigen Energie ist wahrscheinlich endgültig vorbei. Und es ist der Arbeitsgrup- pe Alternative Wirtschaftspolitik unbedingt zuzustimmen, wenn sie in diesem Krieg einen Brandbeschleuniger für die Krise der internationalen Wirtschafts- beziehungen sieht.

»Der Krieg hat auch die geopolitische Spaltung der Welt vorangetrieben. Schon vorher entfaltete sich der Machtkampf um eine dominierende Stellung in der Welt zwischen den USA und China. Jetzt droht zunehmend eine Blockbil- dung, bei der China und Russland auf der einen Seite, Europa, die USA und Japan auf der anderen Seite stehen. Als Konsequenz werden in Deutschland die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu China deutlich kritischer gesehen. Konzerne ge- raten in eine Zwickmühle zwischen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und den Risiken ihres Engagements bei feiner Zuspitzung des Konflikts.« (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2023, 85)

In der schwierigen geopolitischen Situation, in der wir uns gegenwärtig be- finden, gibt es mit dem notwendigen ökologischen Umbau und der fortschrei- tenden Digitalisierung zwei weitere Mega-Themen, die auch das internationale Wirtschaftsgeflecht massiv verändert. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist langfristig nicht nur aus ökologischen Gründen vorteilhaft. Zwar fallen enor- me Investitionsaufwendungen an, aber für die laufende Stromproduktion gibt es keine zusätzlichen Rohstoffkosten. Auch die Abhängigkeiten von Energieimpor- ten nehmen ab. Zwar wird Deutschland auch mit erneuerbaren Energien nicht Energieautark und wird weiter auf Einfuhren angewiesen sein. Die Anteile der inländischen Erzeugung fallen bei Wind und Sonne deutlich höher aus als bei fossilen Brennstoffen. Zudem können die Importe leichter diversifiziert werden, weil relativ viele Länder klimatisch gute Voraussetzungen für erneuerbare Ener- gien aufwarten.

Auf dem Weg dorthin gibt es aber neue internationale Abhängigkeiten. Das fängt aktuell bei den Solarpanels an, die nicht mehr in Deutschland produziert werden. Sie werden ausschließlich aus China importiert. Auch bei den Elemen- ten für Windkraftanlagen wachsen die Anteile, die von ausländischen Zulieferern kommen. Wenn man nicht nur die Energieversorgung anschaut, sondern den gesamten ökologischen und digitalen Umbau, dann verändert sich der Bedarf an Rohstoffen. Nach der Definition der EU sind kritische Rohstoffe solche, die eine hohe geographische Konzentration und häufige Verwendung in Zukunftstechno- logien aufweisen. Unter letzterem werden 3D-Druck, Drohnen, Digitale Techno- logien, Li-Ionen Batterien, Robotik, Photovoltaik, E-Motoren und Windenergie gesehen.

Kritische Rohstoffe sind Cobalt, Bor, Silicium, Graphit, Magnesium, Lithium, Niob, Seltene Erden und Titan (siehe hierzu Flach u. a. 2022). Bei einigen dieser Rohstoffe wird in den kommenden Jahren ein gewaltig steigender Bedarf prog- nostiziert. Bei vielen ist China derzeit ein wichtiger Lieferant für den Weltmarkt. Mangelnde Investition in Förderstätten, sich zuspitzende Konflikte und Handels- kriege können schnell zu Lieferproblemen und/oder stark steigenden Preisen führen.

Ein heikler Punkt in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen sind Sub- ventionen. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO sind sie norma- lerweise verboten, um international faire Wettbewerbsbedingungen zu garantie- ren. Es gab immer wieder Vorwürfe, Verdächtigungen und auch Verfahren vor den WTO-Schiedsgerichten wegen unerlaubter Subventionierung. Ein bekann- ter Fall, der sich seit vielen Jahren hinzieht sind die gegenseitigen Vorwürfe zwi- schen Boing und Airbus. Jetzt sind viele Staaten ganz offen dazu übergegangen, die WTO-Regeln nicht mehr zu beachten und mit massiven Subventionen um die Ansiedlung von Kapital zu buhlen. Ziel ist es, internationale Abhängigkeiten zu verringern, Arbeitsplätze im eigenen Land zu sichern und die industrielle Füh- rerschaft in wichtigen Branchen zu erzielen.

China arbeitet mit einem vielfältigen Förderinstrumentarium daran, bis 2049 zur weltweiten führenden Industrienation aufzusteigen. Zwischenschritte dahin waren der fünf-Jahres-Plan 2021–2025 und die Made in China 2025 Strategie.

»Das Handlungsmuster, wie in der ‚Made in China 2025‘ Strategie vorgegangen wird, ist bei den unterschiedlichen Technologien ähnlich. Zuerst werden aus- ländische Investoren angeworben, Technologien übernommen und Nachfrage geschaffen. Danach entwickelt man sich selber Schritt für Schritt zum globalen Technologieführer.« (Kurtzke/Scheidt 2023, 16)

In den USA hat die Biden-Administration zur Ankurbelung der Wirtschaft einen »Built Back Better Plan« aufgelegt. Neben einem Programm für mehr In- frastrukturinvestitionen »Infrastructure Investment and Jobs Act« gehören dazu zwei große Förderprogramme zur Subventionierung der Industrie. Das ist der

»Chips and Science Act« (Volumen 280 Milliarden US-Dollar) und der »Infla tion Reduction Act” (Volumen 550 Milliarden Euro) (Vgl. ausführlicher Kurtzke/ Scheidt 2023, 10ff). Die Finanzvolumina sind nur erste Ansätze. Da die Förder- mittel nicht gedeckelt sind, können die Beträge noch erheblich ansteigen.

Auch in der EU gibt es eine Vielzahl an industriepolitischen Initiativen und Förderprogrammen, um den ökologischen Umbau, die Digitalisierung und stra- tegische industrielle Ziele finanziell zu unterstützen. Sie werden im »Green Deal Industrial Plan« gebündelt. Die möglichen Fördervolumina unterscheiden sich wahrscheinlich gar nicht so viel von den US-amerikanischen und den chinesi- schen Programmen. Doch die EU hat hier einen strukturellen Nachteil: Es dauert in der Regel sehr lange, bis entsprechende Initiativen das europäische Gesetzge- bungsverfahren durchlaufen haben. Dann müssen diese Richtlinien noch in na- tionales Recht überführt werden. Am Ende müssen die konkreten Fördermittel wieder von der EU genehmigt werden. Auch wird normalerweise nur die Erlaub- nis zur Förderung erteilt, die Geldmittel kommen von den Nationalstaaten. Vie- le können sich entsprechende Förderungen gar nicht leisten. Deutschland hätte damit zwar grundsätzlich kein Problem, es schränkt sich aber selber durch die Schuldenbremse und keine ausreichende Besteuerung von Unternehmen, hohen Einkommen und großen Vermögen ein.

Grundsätzlich ist es zwar richtig, wenn Regierungen die wirtschaftliche Ent- wicklung nicht dem freien Markt überlassen, sondern selbst für die strategische Ausrichtung eingreift. Die Förderung ökologischer Produktion, die sich über Marktpreise noch nicht rechnet, kann auch sehr sinnvoll sein. Doch faktisch ha- ben die vielen nationalen Initiativen zu einem Subventionswettlauf geführt, der sehr teuer ist und bei dem alle verlieren. Krätke beschreibt diese Entwicklung spe- ziell für die Halbleiterbranche. Weil sie als strategisch sehr wichtig eingeschätzt wird, werden Investitionen praktisch überall gefördert. »Damit erleben wir den Beginn eines weltweiten industriepolitischen Wettlaufs, der die heutige interna- tionale Arbeitsteilung zwangsläufig verändern muss. Denn alle wollen sich aus der Abhängigkeit von Zulieferern aus dem Ausland lösen.« (Krätke 2022, 101) Das ist in diesem Fall besonders ärgerlich, weil es sich um eine hochprofitable Branche handelt, die überhaupt keiner Förderung bedarf.

Die weltweite Aufstellung des deutschen Kapitals

Nicht erst, seit es für die Ansiedlung von bestimmten Industrien hohe staatliche Subventionen gibt, ist die Anlage des Kapitals im Ausland für deutsche Unterneh- men ein Thema. Es ist ein langfristiger Trend und ein weiterer Faktor der inter- nationalen Verflechtung der deutschen Ökonomie. »Deutsche Unternehmen par- tizipierten ebenfalls an der Globalisierung in Form von Direktinvestitionen. So schraubten hiesige Firmen ihren konsolidierten Bestand an Direktinvestitionen im Ausland von gut 120 Mrd € Ende des Jahres 1990 auf knapp 1½ Billionen € Ende 2019 hoch.« (Deutsche Bundesbank 2021, 18)

Die Motive für Direktinvestitionen sind vielfältig. Saldenmechanisch sind sie eine Gegenbuchung zu den Leistungsbilanzüberschüssen. Allerdings stellt der Be- stand an Direktinvestitionen auch Vermögen dar, aus denen wieder Renditen er- wirtschaftet werden. Wenn diese nicht vollständig wieder in dem Land investiert werden, steigern diese Einnahmen wiederum den Leistungsbilanzüberschuss.

»Die Primäreinkommensbilanz wies im Berichtsjahr einen massiven, praktisch unveränderten Aktivsaldo von 144 Mrd. € aus. Der Überschuss war nur etwa 2 Mrd. € höher als 2022, nachdem er in den beiden Jahren zuvor kräftig angestie- gen war. Somit entsprachen allein die Nettoerträge der Primäreinkommen etwa 3 ½ % des BIP.« (Deutsche Bundesbank 2024, 96) Zum Vergleich: der gesamte Überschuss in der Leistungsbilanz betrug 2023 243,1 Milliarden Euro. Aus den internationalen Vermögenseinkommen speist sich also ein erheblicher Teil des gesamten Leistungsbilanzüberschusses.

Den größten Bestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland hatte 2021 mit 489 Milliarden Euro die EU, knapp dahinter lagen die USA mit 409 Mil- liarden Euro. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen in China war mit 103 Milliarden Euro deutlich kleiner, wenn auch schnell zunehmend. Insgesamt sind die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland erheblich geringer. Der Be- stand an Direktinvestitionen aus der EU lag bei 380 Milliarden Euro. Aus den USA war der Bestand mit 67 Milliarden Euro relativ klein, aus China gab es gar nur einen Bestand von 4,6 Milliarden Euro (alle Zahlen Deutsche Bundesbank). Das in Deutschland manchmal der Eindruck vermittelt wird, es gebe einen Aus- verkauf der deutschen Wirtschaft an das Ausland oder gar nach China, erscheint nach den Zahlen relativ absurd. Generell gibt es aber auf der Kapitalseite eine große internationale Verflechtung.

Aus der Sicht des einzelnen Unternehmens kann eine Direktinvestition eine reine Finanzanlage sein. Oft werden Beteiligungen aber auch aus strategischen Gründen getätigt. Kooperationen zu anderen Unternehmen im Ausland werden so aufgebaut. Mit der Mehrheitsübernahme anderer Unternehmen oder dem Aufbau von Produktionsstätten auf der grünen Wiese können aber auch die eigenen Produktionskapazitäten erweitert werden. Damit können Exporte ergänzt oder ersetzt werden.

Das die Direktinvestitionen auch in den Aufbau von Produktionskapazitäten geflossen sind, zeigt sehr deutlich die deutsche Automobilproduktion. 2023 pro- duzierten die deutschen Autokonzerne im Inland 4,1 Millionen PKW (von denen 75,7 Prozent exportiert wurden), aber an ausländischen Fertigungsstätten 10,1 Millionen PKW. Die ausländischen Produktionskapazitäten sind also längst viel größer als diejenigen in Deutschland. An erster Stelle steht dabei China, wo die deutschen Konzerne (hier nur Zahlen für 2021) 4,36 Millionen PKW fertigten. Danach folgen die ausländischen Standorte in Europa mit 3,18 Millionen PKW und in Amerika mit 1,98 Millionen PKW. Der Anteil der inländischen Fertigung an der Gesamtproduktion hat gegenüber 2018 weiter abgenommen.

Als Motiv für die Produktion im Ausland gilt häufig die größere Marktnähe. In gewissem Maße können dann Direktinvestitionen im Ausland die heimische Produktion sogar stärken. Unternehmen die investieren tun dies häufig im In- land und im Ausland. Allerdings kann es auch zur Verlagerung der inländischen Produktion kommen, dann werden Exporte durch Auslandsproduktion ersetzt. Es spricht viel dafür, dass wir dieses gerade in China erleben. Die Exporte bre- chen ein, die Direktinvestitionen steigen weiter. »Der sprunghafte Anstieg der grenzüberschreitenden Primäreinkommen aus China sowie die reinvestierten Gewinne deutscher Unternehmen deuten darauf hin, dass deutsche Unterneh- men zunehmend nicht mehr nach China exportieren, sondern direkt dort produ- zieren. Darüber hinaus erhöht China seinen heimischen Wertschöpfungsanteil an konsumierten, investierten und produzierten Waren, sodass die Importquote

Chinas um etwa die Hälfte im Beobachtungszeitraum gesunken ist. Hierfür ist nicht zuletzt Chinas technischer Fortschritt verantwortlich.« (Stamer 2023, 11)

Was bedeutet es aus deutscher Perspektive, wenn Exportproduktion substi- tuiert wird? Hier muss man klar unterscheiden zwischen der Perspektive der Be- schäftigten und des Kapital. Aus der Sicht der Beschäftigten gehen Arbeitsplätze verloren. Wenn diese nicht durch zusätzliche inländische Nachfrage ersetzt wer- den können, ist damit klar ein Wohlstandverlust verbunden. Allerdings ist damit für die – in diesem Fall chinesischen – Beschäftigten eine Zunahme an Arbeits- plätzen und damit an Wohlstand verbunden. Der Außenhandelsüberschuss geht zurück. Aus der Sicht des Kapitals kommt es nur auf die Renditen an. Da diese bei der chinesischen Produktion mindestens so hoch sind wie in Deutschland (siehe hierzu Bertelsmann Stiftung 2023), haben Vorteile. Denn sie können Ein- fuhrzölle oder Local Content Regelungen umgehen. Bei relativ offenen Handels- beziehungen, wie etwa in der EU, erwächst ihnen ein weiterer großer Vorteil: Ausländische Standorte sind eine gute Möglichkeit, Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Die internationale Solidarität ist meist geringer als die innerhalb eines Staates. Neue Aufträge bekommen die Standorte, die günstiger produzieren können. Es gibt die Gefahr eines Unterbietungswettlaufs.

Fazit: Strukturelle Krise des deutschen Wachstumsmodels

Deutschland steckt in der Stagnationsfalle. Ein Teil davon ist rein konjunkturell und wird auch wieder überwunden werden. Ein Teil ist aber auch strukturell: Das deutsche Geschäftsmodell, das auf einer großen internationalen Verflechtung bei Importen, Exporten und Direktinvestitionen angewiesen ist, stößt an seine Grenzen in einer Welt der Deglobalisierung. Die jüngsten Beispiele betreffen den Handel mit China: die Einführung von Einfuhrzöllen auf chinesische Elektro- autos und das Verbot von chinesischen Komponenten bei der 5G Technik in den Telekommunikationsnetzen. Es ist relativ unerheblich, ob die Vorwürfe, die zu diesen Regelungen geführt haben, berechtigt sind oder nicht. Sie werden auf je- den Fall Gegenreaktionen der chinesischen Seite hervorrufen, die wiederum den Handelsbeziehungen schaden werden.

Diejenigen, die eigentlich mit den Zöllen geschützt werden sollen, lehnen sie deshalb auch entschieden ab. »Grundsätzlich gilt: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäi- schen Automobilindustrie zu stärken. Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Jede protektionistische Maßnahme, dazu zählen zusätzliche Zölle genauso wie ungerechtfertigte und marktverzerrende Subven- tionen, schränkt freien Handel ein und birgt das Risiko von Handelskonflikten, die sich letztlich zum Nachteil aller Seiten auswirken.« (VDA-Präsidentin Hilde- gard Müller in einer Presserklärung vom 04.07.2024)

Die geopolitischen Spannungen fallen zudem in eine Zeit des notwendigen ökologischen Umbaus. Es ist völlig unklar, ob die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsstärke auch bei einem Umstieg auf ökologische Produkte halten kann. Die derzeitige Situation bei E-Autos lässt daran zumindest Zweifel aufkommen.

Ein letzter Stabilitätsanker ist die EU, mit der die intensivsten Wirtschafts- beziehungen bestehen. Hier gibt es stabile Rechtsbeziehungen. Doch auch an der Stelle wachsen die Risiken: der Brexit war eine erste Warnung und der Aufstieg rechtsradikaler Parteien verheißt nichts Gutes.

Klar ist nur: die Abhängigkeiten von Deutschland sind so groß, dass ein kurz- fristigesDecoubling verheerende Konsequenzen hätte. Deutschland braucht langfristig einen neuen Entwicklungspfad. Vielleicht bietet der ökologische Um- bau dabei sogar Chancen, weil alle Strukturen umgebaut werden müssen.

Literatur

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2017): Statt »Germany first«: Alternativen für ein solidarisches Europa, MEMORANDUM 2017, Köln.

Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (2023): Globalisierung am Ende – Zeit für Alter- nativen, MEMORANDUM 2023, Köln.

Bertelsmann Stiftung (2023): Gewinne deutscher Investoren in China – eine erste empirische Bestandsaufnahme, zusammen mit IW Köln, MERICS gGmbH, BDI.

Deutsche Bundesbank (2021): Grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen: Auswirkun- gen der Internationalisierung auf Unternehmen in Deutschland, in: Monatsbericht Juli 2021.

Deutsche Bundesbank (2024): Die deutsche Zahlungsbilanz für das Jahr 2023, in: Monatsbe- richt März 2024.

Flach, L. u. a. (2022): Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien, Studie des ifo-Zentrum für Außenwirtschaft für die IHK München und Oberbayern und den DIHK.

Krätke, Michael R., (2022): Chips: Wettlauf um die Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2022.

Kurtzke, W./Scheidt, B. (2023): Krise der Globalisierung, Ursachen und Folgen für die deut- sche Industrie, in: Wirtschaftspolitische Informationen der IG Metall, Juni 2023.

Licht, T, Wohlrabe, K. (2024): Materialengpässe in der Industrie: Ein Blick zurück, Status quo und ein europäischer Vergleicht, in: ifo Schnelldienst 3/2024.

Prognos AG (2024): Resilienz der deutschen und bayerischen Wirtschaft, Studie im Auftrag des vbw, Juli 2024.

Sachverständigenrat (SVR) (2022): Jahresgutachten 2022/23.

Stamer, Vincent (2023): Deutsche Exporte ausgebremst: China ersetzt »Made in Germany«, in: Kiel Policy Brief, September 2023.

 

Erstveröffentlichung Zeitschrift marxistische Erneuerung, Nr. 139, September 2024

Vor etwa einem Jahr beauftragte die Kommission der Europäischen Union Mario Draghi mit der Erstellung eines wegweisenden Berichts über die Zukunft der europäischen Wirtschaft.
Diese Woche wurde der Bericht von Draghi veröffentlicht. Aktuell befinden sich  die großen europäischen Volkswirtschaften entweder in der Rezession (Deutschland, Schweden, Österreich) oder stagnieren (Frankreich, Italien).

 

 

Kaum eine EU-Wirtschaft wächst um mehr als 1 % pro Jahr, und der Durchschnitt der EU/EZ liegt bei gerade einmal +0,2 %.

 

Vor etwa einem Jahr beauftragte die Kommission der Europäischen Union Mario Draghi mit der Erstellung eines wegweisenden Berichts über die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Draghi ist ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, ehemaliger Chef der italienischen Zentralbank und dann Präsident der Europäischen Zentralbank, bevor er kurzzeitig Ministerpräsident von Italien wurde. In den Augen der Kommission war er also eindeutig geeignet, nach Wegen zu suchen, um das europäische Kapital vor dem Rückstand gegenüber dem Rest der Welt zu bewahren.

Diese Woche wurde der Bericht von Draghi veröffentlicht. Dies geschieht zu einer Zeit, in der sich die großen europäischen Volkswirtschaften entweder in der Rezession befinden (Deutschland, Schweden, Österreich) oder stagnieren (Frankreich, Italien). Kaum eine EU-Wirtschaft wächst um mehr als 1 % pro Jahr, und der Durchschnitt der EU/EZ liegt bei gerade einmal +0,2 %.

Der Bericht mit dem Titel The fuThe future of European Competitiveness (Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit)(  ist 600 Seiten lang.
Er zeichnet ein klägliches, aber zutreffendes Bild des relativen Rückgangs der EU-Volkswirtschaften bei Produktions- und Produktivitätswachstum, Lebensstandard und technischem Fortschritt im Vergleich zu den USA und Asien.

Europa hat 1945 einen schrecklichen Krieg hinter sich, der seine Bevölkerung und seine Wirtschaft dezimiert hat. In den folgenden 50 Jahren des
20. Jahrhunderts erholte es sich jedoch rasch wirtschaftlich (zumindest in den Kernländern Europas) und konnte schließlich mit der Produktion und dem Lebensstandard in Nordamerika und Japan mithalten. Es wurden neue Institutionen geschaffen, die darauf abzielten, die Volkswirtschaften der Region zu integrieren und weitere Kriege innerhalb der Region zu vermeiden.

Im Bericht heißt es : „Das europäische Modell kombiniert eine offene Wirtschaft, ein hohes Maß an Marktwettbewerb und einen starken Rechtsrahmen“. Es hat einen „Binnenmarkt“ mit 440 Millionen Verbrauchern und 23 Millionen Unternehmen geschaffen, auf den etwa 17 % des weltweiten BIP entfallen, und gleichzeitig eine Einkommensungleichheit erreicht, die etwa 10 Prozentpunkte unter der in den USA und China liegt.

Gleichzeitig hat die EU in den Bereichen Regierungsführung, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz führende Ergebnisse erzielt. Von den zehn Ländern, die bei der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit weltweit am besten abschneiden, sind acht EU-Mitgliedstaaten. Europa liegt in Bezug auf die Lebenserwartung bei der Geburt und die niedrige Kindersterblichkeit vor den USA und China. Die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung bieten ein hohes Bildungsniveau: Ein Drittel der Erwachsenen hat eine Hochschulausbildung abgeschlossen.

Die EU ist auch weltweit führend in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltstandards, hat sich die ehrgeizigsten globalen Ziele für die Dekarbonisierung gesetzt und kann von der größten ausschließlichen Wirtschaftszone der Welt profitieren, die mit 17 Millionen Quadratkilometern viermal so groß ist wie die Landfläche der EU.

Doch jetzt befindet sie sich in einer schweren Krise - Draghi nennt die Situation sogar eine „existenzielle Herausforderung“. In seinem Bericht geht Draghi die traurige Geschichte der relativen Wirtschaftsleistung Europas im 21. Jahrhundert durch und zwar seit der Einführung der Euro-Einheitswährung.

Das Wirtschaftswachstum in der EU war in den letzten zwei Jahrzehnten durchgehend langsamer als in den USA, während China schnell aufgeholt hat. Der Abstand zwischen der EU und den USA beim BIP im Jahr 2015 hat sich schrittweise von etwas mehr als 15 % im Jahr 2002 auf 30 % im Jahr 2023 vergrößert.
Auf Pro-Kopf-Basis hat sich der Abstand aufgrund des schnelleren Bevölkerungswachstums in den USA weniger stark vergrößert, ist aber mit 34 % heute immer noch erheblich. Die Hauptursache für diese divergierenden Entwicklungen ist die Produktivität.
Rund 70 % des Rückstands beim Pro-Kopf-BIP gegenüber den USA sind auf die geringere Produktivität in der EU zurückzuführen.

Viele EU-Volkswirtschaften haben sich gut entwickelt und sind vom expandierenden Welthandel abhängig. Die Zeit des raschen Wachstums des Welthandels ist jedoch vorbei: Der IWF geht davon aus, dass der Welthandel mittelfristig nur um 3,2 % pro Jahr wachsen wird, ein Tempo, das deutlich unter dem jährlichen Durchschnitt von 4,9 % im Zeitraum 2000-19 liegt.
Der Anteil der EU am Welthandel ist in der Tat rückläufig, wobei seit dem Ausbruch der Pandemie ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen ist.

In der Vergangenheit konnte Europa seinen Bedarf an Energieimporten decken, indem es reichlich Pipelinegas aus Russland bezog, das 2021 rund 45 % der Erdgasimporte der EU ausmachte. Doch nach dem Ukraine-Konflikt ist diese billige Energie nun zu enormen Kosten für Europa verschwunden. Die EU hat mehr als ein Jahr BIP-Wachstum eingebüßt, während sie gleichzeitig massive Haushaltsmittel für Energiesubventionen und den Bau neuer Infrastrukturen für den Import von Flüssiggas umleiten muss.
Zwar sind die Energiepreise seit ihrem Höchststand erheblich gesunken, doch müssen die Unternehmen in der EU immer noch mit Strompreisen rechnen, die zwei- bis dreimal so hoch sind wie in den USA, und die Erdgaspreise sind vier- bis fünfmal so hoch.

Am wichtigsten ist für Mario Draghi, dass Europas Position bei den Spitzentechnologien, die das künftige Wachstum vorantreiben können, rückläufig ist.
Nur vier der 50 weltweit führenden Technologieunternehmen stammen aus Europa, und die weltweite Position der EU im Technologiebereich verschlechtert sich:
Von 2013 bis 2023 sank ihr Anteil an den weltweiten Umsätzen im Technologiebereich von 22 % auf 18 %, während der Anteil der USA von 30 % auf 38 % stieg.

Der Rückstand beim Produktivitätswachstum ist für die Zukunft des europäischen Kapitals am schädlichsten. Die EU tritt in die erste Phase ihrer Geschichte ein, in der das Wachstum nicht durch eine steigende Bevölkerungszahl unterstützt wird. Bis 2040 wird die Zahl der Erwerbstätigen voraussichtlich um fast 2 Millionen pro Jahr zurückgehen. Der Bericht geht zwar nicht darauf ein, aber eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass die alternde Bevölkerung in Europa „massiven Gegenwind für das Wirtschaftswachstum verursachen wird“. Während der demografische Wandel in der Vergangenheit positiv zum Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum beigetragen hat, wird er in den kommenden Jahrzehnten die Wachstumsrate der G4-Volkswirtschaften in Europa um 0,3 bis 1 Prozentpunkt pro Jahr verringern.

Draghi schließt daraus: "Wir werden uns mehr auf die Produktivität stützen müssen, um das Wachstum anzukurbeln. Aber selbst wenn die EU ihre durchschnittliche Produktivitätswachstumsrate seit 2015 beibehalten würde, würde dies nur ausreichen, um das BIP bis 2050 konstant zu halten - und das zu einer Zeit, in der die EU vor einer Reihe neuer Investitionen steht, die durch höheres Wachstum finanziert werden müssen."

Das Problem ist, dass das niedrige Produktivitätswachstum durch geringe Investitionen in produktive Sektoren, insbesondere in neue Technologien, verursacht wird. Die Lücke zwischen den produktiven Investitionen und dem BIP beträgt in den USA und in Europa jedes Jahr etwa 1,5 % des BIP.

In dem Bericht wird lediglich in einer Anmerkung auf eine Studie der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwiesen, https://www.eib.org/attachments/lucalli/20230381_economics_working_paper_2024_01_en.pdf,  in der untersucht wird, woher diese Lücke bei den produktiven Investitionen kommt. Aus dieser Studie geht hervor, dass die Gesamtinvestitionsquote im Verhältnis zum BIP in der EU im Durchschnitt sogar höher ist als in den USA. Dies liegt zum Teil daran, dass das BIP in den Jahren der langen Depression (2010-19) in den USA schneller gestiegen ist als in der EU. Obwohl also die Investitionen in den USA schneller stiegen als in der EU, blieb die Investitionsquote im Verhältnis zum BIP in den USA niedriger als in Europa.

Wenn man die Preis-Deflatoren für reale Investitionen in den beiden Regionen vergleicht und die Immobilien- und Bauinvestitionen ausklammert (50 % der Investitionen in der EU gegenüber 40 % in den USA), kehrt sich der Unterschied bei den „produktiven Investitionen“ um. Im Durchschnitt des Zeitraums 2012-2020 betrug die durchschnittliche Lücke real 2,6 Prozentpunkte des BIP. In fünfzehn Ländern war der Investitionsrückstand gegenüber den USA größer als im EU-Durchschnitt, darunter einige der größeren Volkswirtschaften wie die Niederlande (2,7 Prozentpunkte), Deutschland (2,8 Prozentpunkte), Italien (4,0 Prozentpunkte), Frankreich (2,5 Prozentpunkte) und Spanien (4,3 Prozentpunkte) - mit anderen Worten: der Kern Europas.

Die EIB stellte fest, dass der Investitionsrückstand der EU größtenteils auf „immaterielle Vermögenswerte“, d. h. Patente, geistiges Eigentum, Software usw., zurückzuführen ist. In diesen Bereichen waren die USA weit voraus. Die Unternehmen in der EU sind auf „ausgereifte Technologien spezialisiert, bei denen das Potenzial für Durchbrüche begrenzt ist. Sie geben weniger für Forschung und Innovation (FuI) aus - 270 Mrd. EUR weniger als ihre US-amerikanischen Kollegen im Jahr 2021. Die Top-3-Investoren in F&I in Europa wurden in den letzten zwanzig Jahren von Automobilunternehmen dominiert. In den USA war es Anfang der 2000er Jahre genauso, mit der Autoindustrie und der Pharmaindustrie an der Spitze, aber jetzt sind die Top 3 alle in der Technologiebranche.

Was sind Draghis Erklärungen für die geringen produktiven Investitionen in Europa, insbesondere im Technologiebereich?
Als guter Banker schiebt Draghi die Schuld auf den „Mangel an Finanzmitteln“ und auf das Versäumnis, Unternehmen zu großen multinationalen Konzernen zu fusionieren, die mit den USA konkurrieren können.

"Europa steckt in einer statischen Industriestruktur fest, in der nur wenige neue Unternehmen auftauchen, die bestehende Industrien stören oder neue Wachstumsmotoren entwickeln. Tatsächlich gibt es kein EU-Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von über 100 Mrd. EUR, das in den letzten fünfzig Jahren von Grund auf neu gegründet wurde, während alle sechs US-Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Billion EUR in diesem Zeitraum entstanden sind“.

Laut Draghi ist ein Hauptgrund für die weniger effiziente „Finanzintermediation“ in Europa, dass die Kapitalmärkte nach wie vor zersplittert sind und die Ersparnisströme in die Kapitalmärkte geringer sind. Es muss einen EU-weiten Kapitalmarkt und in der EU angesiedeltes Risikokapital geben, das nicht von den USA abhängig ist.

 "Viele europäische Unternehmer ziehen es vor, sich von US-Risikokapitalgebern finanzieren zu lassen und auf dem US-Markt zu expandieren. Zwischen 2008 und 2021 haben fast 30 % der in Europa gegründeten „Einhörner“ - Start-ups, die später einen Wert von über 1 Mrd. USD erreichten - ihren Sitz ins Ausland verlegt, die große Mehrheit davon in die USA."

Es gibt einfach zu viele bürokratische Vorschriften und ineffiziente Kreditmärkte, um „privates Kapital freizusetzen“. Draghi zufolge "verfügen die Haushalte in der EU über reichlich Ersparnisse, um höhere Investitionen zu finanzieren, aber derzeit werden diese Ersparnisse nicht effizient in produktive Investitionen gelenkt. Im Jahr 2022 beliefen sich die Ersparnisse der privaten Haushalte in der EU auf 1.390 Milliarden Euro, verglichen mit 840 Milliarden Euro in den USA."

Aber sind die ineffizienten EU-Kapitalmärkte die Ursache für die geringeren produktiven Investitionen in Europa?
Der Bericht deutet die wahre Ursache an, indem er aufzeigt,  dass die privaten Finanzierungskosten zu hoch sind im Vergleich zu den Erträgen, die der kapitalistische Sektor der EU benötigt, um produktive Investitionen zu steigern, im Gegensatz zu Investitionen in Immobilien oder Finanzanlagen. Die eigentliche Ursache liegt in der geringeren Rentabilität des europäischen Kapitals im Vergleich zu den USA. Dies ist insbesondere seit 2017 der Fall (in diesem Beispiel unten für die amerikanische und deutsche Rentabilität).

Quelle: AMECO

Im Bericht nicht erwähnt, aber vielleicht relevant, ist, dass es in der EU viel mehr kleinere Unternehmen gibt, deren Rentabilität niedrig ist, während in den USA eine höhere Kapitalkonzentration die Gewinne für die wenigen Megatech-Unternehmen an der Spitze in die Höhe getrieben hat. Seit dem Jahr 2000 sind die Bruttogewinnraten in den Vereinigten Staaten gestiegen und die Konzentration in der Industrie hat zugenommen, aber diese Trends sind in der EU nicht zu erkennen.

Draghi kommt zu dem Schluss, dass "der daraus resultierende Zyklus aus geringer industrieller Dynamik, geringer Innovation, geringen Investitionen und geringem Produktivitätswachstum in Europa als ‚mittlere Technologiefalle‘ bezeichnet werden könnte. Meiner Meinung nach ist dies jedoch ein Produkt der „Rentabilitätslücke“.

Was ist gegen die Produktivitäts- und Investitionslücke zu tun?

Draghi sagt, dass "mindestens zusätzliche jährliche Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro erforderlich sind, was 4,4 bis 4,7 % des BIP der EU im Jahr 2023 entspricht. Zum Vergleich: Die Investitionen im Rahmen des Marshall-Plans zwischen 1948 und 51 entsprachen lediglich 1-2 % des EU-BIP. Um diese Steigerung zu erreichen, müsste der Anteil der Investitionen in der EU von derzeit rund 22 % des BIP auf etwa 27 % steigen, womit ein jahrzehntelanger Rückgang in den meisten großen EU-Volkswirtschaften umgekehrt würde. „Das ist ein Anstieg der Investitionen im Verhältnis zum BIP, wie es ihn seit dem Goldenen Zeitalter der 1950er und 1960er Jahre, als Europa nach dem Krieg rasch expandierte, nicht mehr gegeben hat.

Kann man erwarten, dass das europäische Kapital in der Lage oder willens ist, diese goldenen Investitionsjahrzehnte 50 Jahre später wiederherzustellen?
Wie der Bericht einräumt. „Historisch gesehen wurden in Europa etwa vier Fünftel der produktiven Investitionen vom privaten Sektor getätigt und das verbleibende Fünftel vom öffentlichen Sektor“.
In einem kapitalistischen Europa liegt es also an den Kapitalisten, mehr zu investieren, um die erforderliche höhere Produktivität in den Schlüsselbereichen zu erreichen. Der öffentliche Sektor kann das nicht tun, und die EU-Kommission und Draghi wollen ganz sicher nicht, dass öffentliche Investitionen den kapitalistischen Sektor durch öffentliches Eigentum und Planung der „Kommandohöhen“ der europäischen Volkswirtschaften ersetzen.

Draghis Antwort ist also die übliche wirtschaftsfreundliche Lösung:
 Die Regierungen müssen monetäre und steuerliche Anreize schaffen, um die Kapitalisten zu Investitionen zu „ermutigen“. Zunächst müssen die Finanzierungskosten gesenkt werden, aber „um private Investitionen in Höhe von etwa 4 % des BIP allein durch Marktfinanzierung zu erreichen, müssten die privaten Kapitalkosten nach dem Modell der Europäischen Kommission um etwa 250 Basispunkte gesenkt werden.“
Das ist im derzeitigen inflationären Umfeld kaum möglich. Und überhaupt: „Obwohl eine verbesserte Kapitalmarkteffizienz (z.B. durch die Vollendung der Kapitalmarktunion) die privaten Finanzierungskosten senken dürfte, wird die Senkung wahrscheinlich wesentlich geringer ausfallen. Steuerliche Anreize zur Erschließung privater Investitionen scheinen daher notwendig, um den Investitionsplan zusätzlich zu den direkten staatlichen Investitionen zu finanzieren“.

Die Regierungen in der EU müssen also mehr öffentliche Mittel bereitstellen. Dies führt jedoch zu einem weiteren Problem. Die EU-Regierungen, vor allem in Kerneuropa, werden von der Notwendigkeit getrieben, den Haushalt auszugleichen“ und die Staatsverschuldung nicht zu erhöhen oder zu hohe Steuern zu erheben. Es gibt EU-Fiskalregeln, die nicht gebrochen werden dürfen!

Draghi will eine stärkere „gemeinsame Kreditaufnahme“, d. h. die EU begibt mehr EU-gesicherte Schuldtitel zur Finanzierung von Projekten. Aber das ist ein großes Tabu in der EU. Deutschland und die Niederlande haben eine niedrige Staatsverschuldung und sind nicht bereit, ihren stärker verschuldeten Nachbarn unter die Arme zu greifen. Weniger als drei Stunden, nachdem Draghi seinen Vortrag beendet hatte, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner, dass Deutschland einer „gemeinsamen Kreditaufnahme “ nicht zustimmen werde, da die gemeinsame Kreditaufnahme „kurz zusammengefasst werden kann: Deutschland soll für andere zahlen. Aber das kann kein Masterplan sein.“

Draghi schlägt vor, mehr EU-weite Steuern zu erheben, um die Größe der EU-Kommission zu erhöhen, die zu klein ist und ihre Ausgaben auf den „sozialen Zusammenhalt“, regionale Subventionen und die Landwirtschaft konzentriert, anstatt auf „produktive Investitionen“.

Draghi möchte die öffentlichen Ausgaben der EU in den bestehenden Bereichen kürzen und sie auf Technologie umstellen. „Wenn die investitionsbezogenen Staatsausgaben nicht durch Haushaltseinsparungen an anderer Stelle kompensiert werden, könnten sich die primären Haushaltssalden vorübergehend verschlechtern, bevor der Investitionsplan seine positive Wirkung auf die Produktion voll entfalten kann.“ Eine solche Umstellung würde bei den Landwirten und in Osteuropa nicht gut ankommen.

Zusammenfassend skizziert der Draghi-Bericht den gravierenden Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen  Kapitals im 21. JAhrhundert im Vergleich zu den USA und Asien. Jahrhundert im Vergleich zu den USA und Asien. Dies ist eine „existenzielle Herausforderung“, die nur durch einen massiven Anstieg der Investitionen, vor allem in neue Technologien, überwunden werden kann. Dies kann nur erreicht werden, wenn der kapitalistische Sektor mehr investiert. Die öffentlichen Investitionen sind zu gering, und die wirtschaftsfreundlichen Regierungen der EU wollen die großen Privatunternehmen ohnehin nicht übernehmen und haben stattdessen öffentliche Investitionen geplant. Das wäre das Ende des kapitalistischen Europas. Draghi sagt also, man müsse Europas Großunternehmen mit billigeren Krediten, deregulierten Märkten und verstärkten staatlichen Steueranreizen dazu ermutigen, mehr zu investieren, um „private Investitionen freizusetzen“. Die Chancen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten bereit sind, mehr Geld auszugeben, um den Unternehmen in der EU ausreichend zu helfen, sind jedoch gering.

Der erforderliche gewaltige Aufschwung bei den produktiven Investitionen kann nur dann stattfinden, wenn die Rentabilität des europäischen Kapitals sprunghaft ansteigt. Das wird aber nicht durch die Verbilligung von Krediten erreicht, sondern würde nur durch einen starken Anstieg der Ausbeutung der Arbeitskraft in Europa und durch die „schöpferische Zerstörung“ der „mittleren Technologie“ zur Kostensenkung erfolgen.
Vermutlich wird sich der relative Niedergang der EU weltweit fortsetzen und sogar beschleunigen.

 

 

Neue Personenkontrollen an den deutschen Grenzen lösen Spannungen mit Nachbarstaaten aus.
Experten urteilen, auch die geplanten Zurückweisungen verstießen gegen Völkerrecht.
Ex-EZB-Präsident warnt vor „qualvollem Abstieg“ der EU.

Die Ankündigung von Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ab dem kommenden Montag löst bei der EU-Kommission sowie in mehreren Nachbarstaaten der Bundesrepublik Unmut aus. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen nur als „absolute Ausnahme“ erlaubt sind; ihre umfassende Einführung durch die Bundesregierung und die fehlende zeitliche Begrenzung deuten darauf hin, dass sie keine Ausnahme sind. Zu den angekündigten Zurückweisungen heißt es in Österreich, man sei nicht bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen, falls Deutschland ihnen völkerrechtswidrig das Stellen eines Asylantrags verweigere.
Experten urteilen, die neuen Grenzkontrollen verstießen offen gegen EU-Recht; Berlin handle, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigt „dringende Konsultationen“ mit anderen Nachbarstaaten der Bundesrepublik an. Während bereits vom Ende des Schengen-Systems die Rede ist, warnt Ex-EZB-Präsident Mario Draghi in einer aktuellen Analyse, wolle die EU ihren „qualvollen Niedergang“ vermeiden, dann müsse sie bis zu 800 Milliarden Euro investieren – ein Mehrfaches des Marshallplans.

Mit EU-Recht nicht vereinbar

Die Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vom Montag, an allen deutschen Außengrenzen wieder Personenkontrollen einzuführen – offiziell vorläufig, ein Ende ist aber nicht in Sicht –, löst in Brüssel und in mehreren EU-Mitgliedstaaten deutlichen Unmut aus. Die Maßnahme wird ab dem kommenden Montag (16. September) umgesetzt; die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, die seit 2015 stattfinden, wie auch an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien, die im Oktober 2023 eingeführt wurden, werden verlängert. Aus rein praktischer Perspektive heißt es verärgert etwa aus Luxemburg, man hoffe, der Schritt werde die zahlreichen Arbeitspendler und den sonstigen alltäglichen Grenzverkehr nicht übermäßig belasten.[1]
Prinzipielle Kritik äußert etwa Alberto Alemanno, Professor für Europarecht an der École des hautes études commerciales de Paris (HEC Paris), der konstatiert, es handle sich um „einen offensichtlich unverhältnismäßigen Bruch des Grundsatzes der Freizügigkeit im Schengenraum“, der mit EU-Recht nicht vereinbar sei.[2]
Christopher Wratil, Assoziierter Professor für Government am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien, schrieb auf X, Berlin dürfe nun „nicht mehr damit kommen, irgendwer anders halte sich nicht an EU-Recht“. Die Bundesregierung handle zudem, „als wäre die AfD (schon) an der Macht“. Tatsächlich kommentierte der extrem rechte niederländische Politiker Geert Wilders Berlins neue Grenzkontrollen auf X so: „Gute Idee, müssen wir auch machen!“

„Keine Übernahmen“

Auf entschiedene Ablehnung stößt auch der Plan, die Zurückweisungen an den Grenzen deutlich auszuweiten. Rein praktisch verweigert sich Österreich dem Ansinnen. Bereits am Montag hatte Innenminister Gerhard Karner erklärt, er habe den Direktor der österreichischen Bundespolizei „angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“.[3] Als sein Hauptmotiv darf gelten, dass die Zahl der Asylanträge, die die Wiener Behörden zu bearbeiten hätten, rasch ansteigen würde.
Völkerrechtler äußern vor allem grundsätzliche Einwände. So schreiben das internationale Flüchtlingsrecht wie auch EU-Normen, vor allem die Dublin-II-Verordnung, vor, dass Flüchtlinge an den Grenzen Gelegenheit haben müssen, einen Asylantrag zu stellen, der dann auch bearbeitet werden muss.
Wenn ein Flüchtling zuvor in einen anderen EU-Staat eingereist ist, dann kann er zwar dorthin abgeschoben werden; allerdings muss zuvor klar festgestellt werden, in welchem Staat der Flüchtling zuerst die EU betreten hat, und dann gilt es die Abschiebung mit den Behörden des betreffenden Landes zu regeln.[4] All das kostet Zeit; währenddessen muss der Flüchtling zumindest versorgt werden. Dies ist etwa bereits in den Schnellverfahren am Flughafen in Frankfurt am Main („Flughafenverfahren“) der Fall.

Die Praxis an den Grenzen

Bei alledem ist unklar, wie die Praxis an den deutschen Grenzen aussieht. Die Bundespolizei hat bereits im vergangenen Jahr 35.618 Personen an der Grenze zurückgewiesen; im ersten Halbjahr 2024 waren es sogar 21.601 Personen – ein erheblich höherer Prozentsatz als 2023. Zudem fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die an der Grenze den Wunsch äußern, Asyl zu beantragen, merkwürdig schwankt. An der deutsch-österreichischen Grenze blieb er relativ konstant: Im ersten Quartal 2023 lag er bei 14, im zweiten Quartal 2024 bei 11 Prozent aller Personen, die ohne gültige Papiere bzw. ohne Visum Einreise begehrten. An der deutsch-polnischen Grenze fiel der Anteil von 57 Prozent im ersten Quartal 2023 auf 23 Prozent im zweiten Quartal 2024.[5] Unklar ist unter anderem, ob Einreisewillige auf die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, in einer Sprache hingewiesen werden, die ihnen vertraut ist, und ob die Grenzbeamten zuverlässig in der Lage sind, möglicherweise auf Englisch vorgetragene Asylbegehren zu verstehen.
Aus der Partei Die Linke heißt es, man habe sogar Kenntnis von Fällen, in denen Grenzbeamte Flüchtlingen empfohlen hätten, auf einen Asylantrag zu verzichten, weil die Chance, wirklich Asyl zu erhalten, in Deutschland äußerst gering sei.[6] Die Bundesregierung weist das selbstverständlich zurück.

„Eine absolute Ausnahme“

Mit erkennbarer Skepsis äußerte sich zu dem deutschen Vorstoß auch die EU-Kommission. Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen dürften bloß dann vorgenommen werden, wenn sie unzweifelhaft „notwendig und verhältnismäßig“ seien, bestätigte eine Sprecherin der Kommission am Dienstag in Brüssel. Deshalb „sollten derartige Maßnahmen eine absolute Ausnahme bleiben“.[7] Ob das auf die geplanten deutschen Grenzkontrollen zutreffe, werde zur Zeit überprüft. Eindeutig ablehnend äußerte sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Er erklärte mit Blick auf die Pläne, die Zurückweisungen auszuweiten: „Ein solches Vorgehen ist aus polnischer Sicht inakzeptabel“.[8] Man wolle „dringende Konsultationen“ mit anderen „Nachbarn Deutschlands“ abhalten, um über Reaktionen zu diskutieren. Polen sorgt sich – wie Österreich –, es werde eine viel höhere Zahl an Asylanträgen bearbeiten müssen, falls die Bundesrepublik ihre Zurückweisungen stark ausweitet.
Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Polen seine Grenze zu Belarus mit Stacheldrahtverschlägen in Höhe von mehreren Metern abgeschottet hat und dort selbst illegale Zurückweisungen in hoher Zahl durchführt. Polnische Gerichte, so heißt es, ahndeten „die mit EU-Recht schwer zu vereinbarende Praxis der Zurückweisung bisher nicht“.[9]

EU: Anschluss verpasst

Während die neuen deutschen Grenzkontrollen zu Konflikten mit mehreren Nachbarstaaten führen, das Schengen-System bedrohen und außerdem Kosten in Höhe von vielen Milliarden Euro verursachen könnten (german-foreign-policy.com berichtete [10]), sagt ein aktuelles Papier des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi der EU auch rein wirtschaftlich eine düstere Zukunft voraus.
Während Chinas Wirtschaft unverändert wachse und gegenüber dem Westen aufhole, falle die EU gegenüber den USA seit zwei Jahrzehnten zurück, konstatiert Draghis Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Ursache sei vor allem, dass die EU die „digitale Revolution und die damit verbundenen Produktivitätsgewinne weitgehend verpasst“ habe.[11] Nun müsse dringend die Produktivität erhöht werden; dies erfordere EU-Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr – nahezu fünf Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Im Rahmen des Marshallplans seien nach dem Zweiten Weltkrieg ein bis zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bereitgestellt worden – erheblich weniger, als heute nötig sei. Unterblieben die Investitionen, dann drohe ein weiterer Abstieg; dann sei auch „das europäische Sozialmodell“ nicht mehr finanzierbar.[12]
„Wenn die EU jetzt nicht handelt“, sagt Draghi voraus, „steht ihr ein langsamer, aber qualvoller Niedergang bevor.“

 

[1] Die eine Grenze ist nicht wie die andere. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.09.2024.

[2] Jon Henley: ‘The end of Schengen‘: Germany’s new border controls put EU unity at risk. theguardian.com 10.09.2024.

[3] Bisher sind die Nachbarn nicht auf Streit aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

[4] Matthias Lehnert, Robert Nestler: Der Mythos von der Notlage. verfassungsblog.de 09.09.2024.

[5], [6] Mona Jaeger: Wer wird bereits zurückgewiesen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

[7], [8] Polen nennt Grenzkontrollen „inakzeptabel“. Maßnahme muss laut EU-Kommission „absolute Ausnahme bleiben“. tagesspiegel.de 11.09.2024.

[9] Bisher sind die Nachbarn nicht auf Streit aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

[10] S. dazu Festung Deutschland

[11] Carsten Volkery: Draghi fordert massive Investitionen – und neue EU-Schulden. handelsblatt.com 09.09.2024.

[12] Draghi warnt vor qualvollem Niedergang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2024.

 

US-Halbleiter-Sanktionen haben Chinas Aufstieg bislang nicht gestoppt.
Seit der Trump-Regierung haben die USA China mit Wirtschaftssanktionen überzogen, in erster Linie im Halbleiterbereich.

 

Bislang haben die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht, Chinas Aufstieg zu stoppen.
Vor allem haben sie nicht verhindert, dass China bei einer Schlüsseltechnologie der Zukunft, der Künstlichen Intelligenz, weiter aufgeholt hat.
Schon 2018 spielten nach Einschätzung von McKinsey nur noch die USA und China eine wesentliche Rolle auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz.
Europa war längst abgeschlagen (FT, 2.5.18). Seitdem herrscht unter den Eliten in den USA die Paranoia, dass es mit der technologischen Vormachtstellung der USA demnächst vorbei ist. „Diese Technologien sind so umwälzend, dass das in den KI-Technologien führende Land nicht nur einen wirtschaftlichen oder technologischen Vorsprung hat, sondern auch bei der nationalen Sicherheit vorne ist“, zitierte die Financial Times einen Cyber-Experten aus dem US-Sicherheitsapparat. Künstliche Intelligenz verändert die Kriegsführung und hat das Potential zur Neuordnung der globalen Machtverteilung.

Bislang hatten die USA den meisten Experten zufolge einen Vorsprung, vor allem, weil sie die besten Algorithmen haben und über den Zugriff auf dedizierte Computer-Hardware, also Chips, verfügen, die die ultraschnelle Durchforstung riesiger Datenmengen ermöglichen. Die USA sind in der Grundlagenforschung stark. Aber China hat aufgeholt: Schon 2018 teilten sich der chinesische Konzern Alibaba und Microsoft die Siegerprämie bei einem Wettbewerb um das Leseverständnis von KI-Software und ebenso bei Wettbewerben um Gesichtserkennung.

Unter dem Begriff der Künstlichen Intelligenz als Teilgebiet der Informatik werden Technologien zusammengefasst, die es ermöglichen, kognitive Fähigkeiten der Menschen - nämlich aus Daten Informationen zu erfassen und zu sortieren - durch Hardware und Software zu imitieren. Diese Intelligenz kann auf programmierten Abläufen nach klaren Regeln basieren oder aber durch sogenanntes maschinelles Lernen erzeugt werden.

Durch die zunehmende Verfügbarkeit von großen Datenmengen und höher Rechenleistung wurden zuletzt vor allem im Bereich des maschinellen Lernens große Fortschritte gemacht. Dabei generiert ein Lernalgorithmus aus den Beispieldaten eine Funktion, die auch für neue Daten eine korrekte Ausgabe erzeugt.

Lernalgorithmen können Lösungen für Probleme lernen, die zu kompliziert sind, um sie mit Regeln zu beschreiben, zu denen es aber viele Daten gibt, die als Beispiele für die gewünschte Lösung dienen können.

Ein Lernalgorithmus bildet vorgegebene Beispieldaten auf ein mathematisches Modell ab. Dabei passt der Lernalgorithmus das Modell so an, dass es von den Beispieldaten auf neue Fälle verallgemeinern kann, der Algorithmus wird trainiert. Das so statistisch, durch Wiederholung trainierte Modell kann für neue Daten Vorhersagen treffen oder Empfehlungen und Entscheidungen erzeugen.

Die Software lernt, selbstständig die Struktur der Daten zu erkennen. So können Roboter selbst erlernen, wie sie bestimmte Objekte greifen müssen, um sie von A nach zu B transportieren. Sie bekommen nur gesagt, von wo und nach wo sie die Objekte transportieren sollen. Wie genau der Roboter greift, erlernt er durch das wiederholte Ausprobieren und durch Feedback aus erfolgreichen Versuchen.

Als generative KI werden Modelle des maschinellen Lernens bezeichnet, die auf der Basis von Eingabedaten in Form von Texten, Bildern, Videos oder Audioformaten neue Inhalte generieren. Eine Sonderform der generativen KI sind große Sprachmodelle (LLM, large language models), die aus unspezifischen Spracheingaben jeder Art (juristische Texte oder Gebrauchsanweisungen oder Kurzgeschichten …) neue Textdokumente generieren.

Bei der Künstlichen Intelligenz geht es u.a. um Anwendungen wie Muster- und Gesichtserkennung durch Computer, die automatisierte Beantwortung von Kundenanfragen oder das autonome Steuern von Autos, Drohnen oder Booten. Die KI-Technologien können aber genauso militärisch genutzt werden.

 

2030 will China bei KI an der Weltspitze sein

In Chinas staatlicher Wirtschaftsplanung für die nächsten Jahrzehnte hat die Künstliche Intelligenz (KI) eine Schlüsselstellung. Schon seit der Jahrtausendwende spielt die KI in allen Staatsplänen eine prominente Rolle. Auch bei der Dritten Plenartagung des ZK der KP, die in diesem Sommer stattfand und die sich auf die Wirtschaftspolitik konzentrierte, ging es um die Förderung der neuen Produktivkräfte und die Künstliche Intelligenz. Die chinesische Regierung sieht in KI und allgemein in den neuen Produktivkräften die Motoren für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.

2030 will China bei der Künstlichen Intelligenz an der Weltspitze sein. 2017 war Chinas Sputnik-Moment, als die von Google erworbene DeepMind-Software im Go-Spiel, einem komplexen alten chinesischen Brettspiel, den weltweit führenden Go-Spieler Ke Jie besiegte. Das demonstrierte die Kapazität von KI und war ein Weckruf für die chinesische Führung.

Für den Autor Kai-Fu Lee, früher Chef von Google China und jetzt Venture-Kapitalist und Buchautor („AI Superpowers: China, Silicon Valley and the New World Order“, New York 2018) ist China erstmals seit der Industriellen Revolution an der Spitze einer enormen technologischen und wirtschaftlichen Umwälzung.

Nach seiner Analyse wird China das Wettrennen um KI gegen die USA deshalb gewinnen, weil China in vier entscheidenden Feldern, die über den Einsatz von KI entscheiden, vorne ist: Erstens bei den qualifizierten Arbeitskräften. Zweitens beim Einsatz von Kapital. Drittens bei der staatlichen Regulierung. Und schließlich viertens bei der Verfügbarkeit von Daten.

Lee behauptet nicht, dass China in der Grundlagenforschung, den grundlegenden Innovationen auf diesem Gebiet führend ist. Aber das mache nichts, weil die großen intellektuellen Durchbrüche schon längst passiert sind. Was Lee zufolge jetzt zählt, ist die Implementation, der praktische Einsatz von KI, nicht die Innovation.

 

China hat hochqualifizierte Arbeitskräfte

 Und dabei hat China besondere Vorteile: Nicht nur, dass die Arbeiten führender KI-Forscher leicht verfügbar sind, vor allem durch das Internet. Inzwischen kommen etwa 40% aller Forschungsarbeiten weltweit zum Thema KI aus China, nur etwa 10% aus den USA und 15% aus Europa. Eine der meistzitierten Forschungsarbeiten überhaupt, die demonstrierte, wie neuronale Netze zur Bildverarbeitung trainiert werden können, wurde von KI-Forschern aus China verfasst. Ein amerikanischer Experte urteilte, dass Chinas KI-Forschung Weltklasse ist und dass China einen signifikanten Vorsprung bei der Bilderkennung und in der Robotik hat (Economist, 15.6.24).

Zwar ziehen die USA, speziell das Silicon Valley, immer noch Top-Talent an. Ein chinesischer Entwickler schätzte, dass 2020 ca. die Hälfte aller KI-Entwickler im Silicon Valley Chinesen waren. Noch 2019 blieben nur 38% der chinesischen Universitätsabsolventen mit KI-Schwerpunkt in China, aber 2022 waren es schon fast 60%. Die alte Weltordnung in den Naturwissenschaften, dominiert von den USA, Japan und Europa, gehe dem Ende entgegen, diagnostiziert der Economist (15.6. 24). Dabei dominiert China in den angewandten Wissenschaften, besonders in den Ingenieurwissenschaften, während die USA und Europa bei der Grundlagenforschung noch vorne sind. Nach einer Erhebung der Stanford University entfielen 2022 über 60% aller KI-Patente auf chinesische Unternehmen und Organisationen und nur etwa 20% auf die USA (Nikkei Asia, 11.8.24).

 

China hat ein extrem wettbewerbsorientiertes Wirtschaftssystem, das KI fördert

Zweitens hat China laut Lee eine extrem wettbewerbsorientierte und unternehmerische Ökonomie nach dem Motto: Move fast and break things! Im erbitterten Konkurrenzkampf haben chinesische Unternehmen führende westliche Unternehmen in ihrem Heimatmarkt längst übertrumpft. Die Methode von ständigem „Versuch-und-Irrtum" des chinesischen Geschäftsmodells sei bestens geeignet, die Ergebnisse der KI in der Volkswirtschaft zu verbreiten.

Für westliche Ohren, die mit der KP Chinas und mit Staatsplanung immer wirtschaftliche Stagnation und verkrustete Strukturen assoziieren, mag die Beschreibung der chinesischen Volkswirtschaft als einer extrem wettbewerbsorientierten, dynamischen Ökonomie bizarr erscheinen. Doch z.B. der Erfolg und das Innovationstempo der vielen chinesischen Autobauer müsste doch inzwischen auch den eingefleischtesten Neoliberalen zum Grübeln bringen.

Auch die Entwicklung der chinesischen KI-Branche ist ein Beispiel dafür, wie die den Rahmen definierende Planung und die begleitende Co-Finanzierung auf allen staatlichen Ebenen zusammen mit hunderten privaten Start-ups ein Ökosystem im ganzen Land geschaffen haben, dass die weitere Entwicklung der KI-Technologien fördert und für den praktischen Einsatz in der chinesischen Volkswirtschaft sorgt. So stellen mit ultraschnellen Chips ausgestattete staatliche Rechenzentren den KI-Start-ups, die wegen der US-Sanktionen keine leistungsfähigen Rechner mehr bekommen, günstig Rechenzeit zur Verfügung. Und natürlich werden diese jungen Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen und von Staatsunternehmen bevorzugt. Noch vor zwei Jahren – nach dem Markteintritt von ChatGPT und anderer Modelle von generativer KI im Westen - schien China den technologischen Wettlauf mit den USA zu verlieren. Inzwischen sind aber zahlreiche chinesische KI-Produkte von den chinesischen Internet-Giganten wie Baidu, Tencent oder Bytedance, aber auch von den zahllosen Start-ups auf dem Markt, die in ihrer Leistung den Produkten etwa der US-Konzerne vergleichbar sind (Wallstreet Journal, 23.8.24).

Für Kai-Fu Lee sind Chinas große Schwärme von KI-Unternehmen und den damit verbundenen Chip-Startups vielleicht ineffizient, aber insgesamt effektiv. Das zähle.

Für die Berliner Analysten von Sinolytics, einem auf China spezialisierten Forschungsinstitut, könnte die Arbeitswelt der Zukunft sogar in China entschieden werden (China.Table vom 21. August 2024). Denn in Chinas geschütztem Markt entstehen äußerst konkurrenzfähige Anwendungen, die früher oder später ihren Weg nach Europa finden.

 

“Während im Westen ChatGPT, Claude, Otter.ai, Gamma und andere Anwendungen das Arbeitsleben der verändern, treiben in China Akteure wie KimiChat von Moonshot AI, Ernie Bot von Baidu, Spark von iFLYTEK, Tongyi Qwen von Alibaba oder dem an der Tsinghua-Universität entstandenem Start-up Zhipu AI diesen Trend voran.

Generell unterscheiden sich die chinesischen GenAI-Anwendungen nicht wesentlich von vergleichbaren Angeboten US-amerikanischer oder europäischer Anbieter. Allerdings profitieren sie von gewissen Vorteilen: einer Fülle an Trainingsdaten und der Offenheit der chinesischen Nutzer gegenüber neuen Apps und digitalen Produkten. Hinzu kommen ein harter Wettbewerb unter den starken chinesischen Anbietern, ein großer Pool an KI-Fachkräften und eine beträchtliche politische Unterstützung. Zudem sind die Anbieter durch gesetzliche Einschränkungen vor internationaler Konkurrenz geschützt. All diese Vorteile könnten ein perfekter Nährboden für die nächste Welle chinesischer Technologieunternehmen sein, die sich auf dem Weltmarkt etablieren wollen. Chinas KI-Unternehmen sind hoch ambitioniert …”

Verfügbarkeit von Daten

Ob Bilderkennung, Spracherkennung oder die automatisierte Auswertung oder Erstellung von Dokumenten: die Leistungsfähigkeit der KI-Systeme basiert auf der Masse von Daten, die in diese Systeme eingeflossen sind.

Daten sind der Rohstoff für die KI-Technologien, und hier verfügt China über mehr Daten als alle anderen Volkswirtschaften - nicht nur wegen der Besonderheiten seines gesellschaftlichen Systems.

China hat mehr Internet-Nutzer als Europa und die USA zusammen. Chinas hochentwickelte Internet-Ökonomie generiert ein Vielfaches an Daten im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften. Digitale Zahlungssysteme sind selbstverständlich. Ebenso der Kauf von Tickets per Spracheingabe. Zudem bringt die Bevölkerungsdichte eine riesige Nachfrage nach Auslieferungen und anderen Dienstleistungen.

Spezialisierte KI-Anwendungen basieren für ihr Training auf der Verfügbarkeit größter Datenmengen. So hat China als Fabrik der Welt wahrscheinlich bei Produktionsdaten und bei Robotik die Nase vorn. Ebenso bei der Auswertung von Gesundheitsdaten etwa zur Prognose von Risiken für Herzerkrankungen. In Chinas Krankenhäusern werden mit KI Tumore entdeckt. An den meisten Gerichten hat Spracherkennung die Gerichtsstenografen ersetzt. Ambulanzen und Lieferanten von dringend benötigten Medikamenten können die Anfahrtszeiten durch smarte Steuerung von Ampeln etc. halbieren. Smart-City-Dienste von KI helfen etwa beim Auffinden von vermissten Kindern und Alten.

Gesichtserkennungssysteme Made in China, die auf KI-Bilderkennungs-Software basieren, sind inzwischen weltweit verbreitet. Nach einer US-Studie werden sie inzwischen von 52 Ländern eingesetzt. 2018 kontrollierte China die Hälfte des weltweiten Marktes für Gesichtserkennungs-Software und der entsprechenden Hardware, Kameras etc. Die Exporte dieser Technologien aus China wuchsen um 13,5% im letzten Jahr. Ein großer Lieferant ist Huawei, daneben Hikvision, SenseTime, Dahua und ZTE. Natürlich wird China angeklagt, mit diesen Technologien Autoritarismus zu exportieren.

Aber es gibt auch Konkurrenz aus den USA (IBM, Palantir und Cisco), Israel und Japan (NEC), über die im westlichen Medien kaum berichtet wird.

Chinas Polizei hat die größte Bild-Datenbank mit über 1 Mrd. Gesichtern. China technischer Vorsprung liegt aber auch darin, dass viele Transaktionen wie das Einchecken im Hotel oder auch im Krankenhaus, die Zugbuchung und Bankgeschäfte inzwischen ganz per Gesichtserkennung laufen als „real-name identification“ oder die sonstige Identifikation zumindest ergänzen. Aber als die Pharmazeutische Hochschule Nanjing ein Hörsaal-Monitoring-System mit Gesichtserkennung einführen wollte, um die Anwesenheit der Studenten zu checken oder sie beim Quatschen oder Surfen zu ertappen, gab es einen Aufstand der Studenten.

Datenbanken mit Dokumenten in chinesischer Sprache für das Training von KI-Systemen sind nur begrenzt verfügbar. In einer Open-Source-Datenbank für  KI-Trainingszwecke namens Common Crawl sind weniger als 5% der Daten in chinesischer Sprache. Deswegen fördert die chinesische Regierung jetzt eigene Datenbanken. Ein Anbieter ist ein Ableger der Pekinger Volkszeitung (Renmin Ribao), der lokalen KI-Firmen jetzt Daten mit dem Label “mainstream values corpus” anbietet, also als Partei-konform zertifiziert.

 

Staatliche Regulierung und Definition von KI-Standards

Für die Regierung hat die praktische Förderung der Künstlichen Intelligenz und anderer Schlüsseltechnologien Priorität. Der Begriff Regierung meint dabei alle Ebenen des chinesischen Staatsapparates, von der Zentralregierung bis zur Administration einer kleinen Stadt. In einer Rede rief der damalige Ministerpräsident Li Keqiang schon 2014 zu „Mass entrepreneurship” und “Mass innovation“ auf, forderte also Massenbewegungen für Unternehmertum und Innovation.

Aber die chinesische Regierung will nicht nur die grundlegende Technologie entwickeln, sondern vor allem ihre praktische Anwendung fördern. Der 14. Fünfjahrplan für den Zeitraum von 2021 bis 2025 fordert ausdrücklich die Integration digitaler Technologien wie KI in die Gesellschaft. So breitet sich die generative KI längst in vielen Industrien und Dienstleistungen in China aus und wird z.B. zur Inspektion von Autoteilen oder auch zur Ausarbeitung von Studienplänen für Schulen zur Prüfungsvorbereitung genutzt (Nikkei Asia 11.8.24).

Für die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz hat der chinesische Staatsrat eine nationale Strategie beschlossen. Für die Ziele geht China Risiken ein und baut auch eine komplementäre Infrastruktur. So haben alle großen chinesischen Internet-Firmen gemeinsame Forschungslabore mit der chinesischen Regierung.

Ein Schwerpunkt der chinesischen Regierung ist die Definition von Standards für Künstliche Intelligenz, die möglichst weltweit gültig sind und die damit auch die Verbreitung chinesischer KI-Produkte fördern. So nimmt nach Angaben der UN-Unterorganisation ITU, der International Telecommunication Union, Chinas Einfluss zu. Die Standards, deren Verabschiedung ca. 2 Jahre dauert, sind ein wichtiges Mittel der Wirtschafts- und Industriepolitik. So hat die deutsche Industrie historisch positive Erfahrungen und gute Geschäfte mit den DIN-Normen gemacht.

Lokale Experimente und Nomen, um später einmal landesweite Standards zu definieren, gelten für Chinas Versuche mit dem autonomen Fahren. Chinesische Software- und Autofirmen sind technologisch führend in der KI-Entwicklung für die Autoindustrie. Von den Lokalbehörden werden entsprechende Experimente unterstützt. Das ist ein wesentlicher Grund, warum die deutschen Auto-OEMs ihre Entwicklungszentren in China weiter ausbauen. Die Technologie für das autonome Fahren wird dort entwickelt, und die Standards werden dort gesetzt.

Bei den Standards für KI geht es auch um Gesetze und Vorschriften. Nach Daten der OECD gibt es weltweit inzwischen über 1.000 Gesetze und staatliche Vorschriften, die den Einsatz der KI regulieren sollen. In China sind inzwischen zahlreiche Gerichtsverfahren entschieden, bei denen es u.a..um den Schutz von Persönlichkeitsdaten und das Rechtes auf das eigene Bild in KI-Projekten ging. Die Befassung der chinesischen Justiz mit diesen Themen zeigt, wie weit KI inzwischen in das Alltagsleben in China eingedrungen ist. Das zeigt gleichzeitig, dass auch in China der Schutz der Persönlichkeitsdaten ein wesentliches Thema ist. Nach der Einschätzung westlicher Juristen haben die inzwischen erlassenen chinesischen Datenschutzgesetze durchaus "Biss”, auch wenn der Arbeitnehmer-Datenschutz dabei keine große Rolle spielt (Nikkei Asia 11.8.24).

 Definiert die KP den Wissenskanon, den die KI-Sprachmodelle lernen sollen? Alle KI-Modelle haben ein Bias, sind tendenziös. Viele Untersuchungen haben nachgewiesen, dass KI-Ergebnisse etwa nach Rasse, Geschlecht und sozialer Herkunft entzerrt sind. Die Sorge mancher Experten im Westen: Wie die chinesische KP erfolgreich das Internet in China per Firewall abgeschottet hat, so könne die KP auch die KI und insbesondere die KI-Sprachmodelle steuern, dass die Werte und Ziele der KP dabei nicht verletzt werden. So ein Kommentar im britischen Guardian (22.4.24).

Die meisten generativen KI-Sprachmodelle brauchen in China das Okay der Cyberspace Administration, des chinesischen Internet-Regulators, bevor sie auf den Markt kommen. Die chinesischen KI-Firmen müssen zwischen 20.000 und 70.000 Fragen vorbereiten, mit denen ihre Systeme, z. B. Suchmaschinen, getestet werden, ob sie zuverlässige Antworten produzieren. Für die Freigabe müssen sie zusätzlich außerdem Datensätze von bis zu 10.000 Fragen einreichen, auf die das jeweilige Sprachmodell keine Antwort gibt. Ein großer Teil dieser Fragen bezieht sich auf die politische Ideologie und auf Kritik an der KP.

Im Mai veröffentlichte Chinas Cyberspace-Administration Pläne für einen Chatbot, einen Textgenerator, der auf Basis von KI funktioniert und eine Unterhaltung simuliert, als würde man mit einem Menschen schreiben. Der geplante Jackpot soll u.a. auf der Basis der politischen Philosophie von Xi Jinping trainiert werden. Unternehmen und Behörden hätten damit einen Chatbot als Option zur Verfügung mit der Garantie, nicht die politischen roten Linien zu verletzen.

 

 Warum die immer neuen Chip-Sanktionen zu immer neuen KI-Innovationen führen

Chinesische KI-Firmen, die durch die US-Sanktionen von ultraschnellen Chips von Halbleiterfirmen wie Nvidia abgeschnitten sind, haben einen Weg gefunden, damit die nötigen Millionen Lernzyklen für die großen KI-Sprachmodelle dennoch erfolgreich gerechnet werden können: Sie entwickeln viel leistungsfähigen Programmcode, der auch auf Rechnern mit Chips älterer Generationen abläuft, berichtet das Wallstreet Journal (23.8.24).

Viele chinesische KI-Start-ups arbeiten für ihre KI-Sprachmodelle mit sehr effizientem Programmcode, um diese Einschränkungen zu umgehen. Andere entwickeln jetzt kleinere, spezialisierte Sprachmodelle oder nutzen auch Trainingsmethoden für die KI-Software, die weniger Rechenzyklen und damit weniger Energie und Zeit erfordern. Die Firma 01.AI, von dem oben genannten Buchautor Kai-Fu Lee gegründet und von den chinesischen Privatkonzernen Alibaba und Xiaomi unterstützt, arbeitet mit einem Trainingsformat, das den Zeit-  und Energieaufwand reduziert. Die Firma könne nicht auf viele GPUs (spezialisierte Chips für Grafikverarbeitung und KI) zugreifen. Das zwinge zur Entwicklung einer sehr effizienten KI-Infrastruktur, zitiert das Wallstreet Journal Kai-Fu Lee. Der Chef von Baidu, einer Internet-Plattform, zugleich spezialisiert auf autonomes Fahren, warnte auf einer Konferenz im Juli 2024 in Peking vor einer Verschwendung knapper Computer-Ressourcen für die Entwicklung großer KI-Sprachmodelle. Wichtiger seien KI-gestützte Apps, also kleine Programme, die praktischen Nutzen hätten.

Der chinesische Bytedance-Konzern, Chinas “App-Fabrik”, aus dem die weltweit verbreitete App TikTok stammt, hat in den letzten Monaten mehr als 20 auf KI basierende Apps veröffentlicht, darunter einen Englisch-Tutor und ein Programm zur Erstellung eigener Videos. Andere Apps generieren aus Texten Videos. Drei der zehn KI-Apps mit den meisten Downloads in diesem Jahr in den USA stammen von chinesischen Firmen.

Auf der Konferenz im Juli in Peking erklärte ein Manager von Huawei, es sei falsch zu glauben, China könne nicht bei der Künstlichen Intelligenz führend sein, nur weil es nicht die modernsten Chips habe. In Unternehmen, staatlichen Rechenzentren und Forschungseinrichtungen werde fast die Hälfte aller großen KI-Sprachmodelle auf Ascend-Chips von Huawei trainiert. Andere chinesische Technologiekonzerne wie Baidu, Alibaba und Tencent nutzen eigene, inhouse entwickelte Chips, um ihre KI-Modelle zu testen.

Es ist offensichtlich, dass die US-Chip-Sanktionen Chinas Vormarsch auf dem Gebiet der Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz nicht gestoppt haben.

 

 

 

 

Auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit, FOCAC, in der chinesischen Hauptstadt Beijing vereinbaren China und Afrika eine Fortsetzung und Vertiefung ihre Wirtschafts- und Handelspartnerschaft.

FOCAC steht für  "Forum on China–Africa Cooperation", das die Zusammenarbeit zwischen China und den Staaten Afrikas fördert. Seit seiner Gründung im Jahr 2000 hat sich das Forum  FOCAC auf die Verwirklichung von gemeinsamem Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung für die Völker Chinas und Afrikas konzentriert. Der institutionelle Aufbau und die praktische Zusammenarbeit im Rahmen des Forums hat zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt.  Es umfasst alle afrikanischen Länder, mit Ausnahme von Eswatini, das keine diplomatischen Beziehungen zu China unterhält.
Seit dem Bestehen von FOCACseit 2000 waren die vier größten Projekte, die durch chinesische Darlehen an afrikanische Staaten finanziert wurden, Verkehr mit 38,2 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Energie/Energie mit 30,1 Milliarden US-Dollar, Bergbau/Öl mit 19,2 Milliarden US-Dollar und schließlich die Kommunikation mit 7,0 Milliarden US-Dollar.

China war in den letzten 15 Jahren der größte Handelspartner des afrikanischen Kontinents und eine wichtige Quelle für ausländische Investitionen.
Das Handelsvolumen erreichte im Jahr 2023 einen Rekordwert von 282 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.[1]

Das FOCAC-Forum hat sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 zu einer effizienten und einzigartigen Plattform für die Süd-Süd-Kooperation entwickelt. Das diesjährige Gipfeltreffen war das vierte Treffen auf Führungsebene unter Beteiligung von 53 Staats- und Regierungschefs afrikanischer Länder, an dem auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres teilnahm.
Im Mittelpunkt des Forums stand die Förderung der gegenseitigen Partnerschaft, die Stärkung der industriellen Integration und die Vertiefung der Zusammenarbeit in zukünftig wirtschaftlich relevanten Sektoren.[2]

Zukünftige Kooperation und finanzielle Unterstützung Afrikas in den nächsten drei Jahren

Die chinesische Regierung wird 360 Milliarden Yuan (50,7 Milliarden US-Dollar) an finanzieller Unterstützung für die Umsetzung der vereinbarten  Maßnahmen bereitstellen, wobei die Unterstützung von  29.508.465.000 US-Dollar in Form von Kreditlinien , 11.245.905.760 US-Dollar  an Hilfe in verschiedenen Formen und mindestens 9.840.167.540,00 US-Dollar an Investitionen in Afrika durch chinesische Unternehmen
als finanzielle Unterstützung für die Umsetzung verschiedener Modernisierungsinitiativen und weitere Förderungen der afrikanischen Entwicklung umfassen.
China  will dabei  etwa 1 Million Arbeitsplätze in Afrika schaffen, Kooperationsprojekte in den Bereichen saubere Energie und digitale Technologie initiieren und ein Programm zur Stärkung afrikanischer KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) auflegen.[3]

Als eine  besondere Maßnahme zur Förderung der Süd-Süd-Kooperation ist die Entscheidung der chinesischen Regierung anzusehen, dass alle am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, einschließlich der 33 afrikanischen Länder, von Handelszöllen befreit werden sollen., d. h. eine  unilaterale Nullzollbehandlung für 100 Prozent der Einfuhrgüter erhalten.
 Die Vereinten Nationen definieren  die "Least Developed Countries" (LDCs) oder die am wenigsten entwickelten Länder als „Länder mit niedrigem Einkommen, die mit schwerwiegenden strukturellen Hindernissen für eine nachhaltige Entwicklung konfrontiert sind“ Derzeit führen  die UN-Behörden  45 dieser Länder auf ihrer Liste. Die Hauptkriterien sind dabei ein niedriges Bruttonationaleinkommen, (pro Kopf unter 1.018 US-Dollar), ein geringes Humankapital und eine hohe wirtschaftliche Verwundbarkeit (Anfälligkeit für externe wirtschaftliche Schocks und Naturkatastrophen.)[4]

 Zum Status der Handelsbeziehungen China : Afrika

Der Handel zwischen Afrika und China stieg 2023 auf einen neuen Rekord von 282,1 Milliarden US-Dollar, ein Zuwachs von 100 Millionen US-Dollar oder 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. [5]

Chinas Importe afrikanischer Waren erreichten in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Wert von 60,1 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, teilte das Handelsministerium mit. Die umfangreichen Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Afrika sind ein wichtiger Aspekt der chinesisch-afrikanischen Handelskooperation. Der Umfang der aus Afrika eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist in den letzten sieben Jahren kontinuierlich gestiegen, soll aber durch die erwähnten unilateralen Erleichterungen der Zollbestimmungen intensiviert werden.

Neue partnerschaftliche Modernisierungsmaßnahmen

In den nächsten drei Jahren sind im Rahmen der FOCAC Süd-Süd Kooperation mehrere neue Projekte und Kooperationsbereiche zwischen China und Afrika in Vorbereitung:
Erneuerbare Energien. Hier ist ein signifikanter  Schwenk hin zur Energieproduktion aus erneuerbaren Ressourcen in Afrika vorgesehen. Es geht um die Nutzung von Sonnen- und Windenergie, die auf dem afrikanischen Kontinent weithin verfügbar sind, ebensoum die Bereitstellung chinesischer Technologien für erneuerbare Energien und um die Erschließung Afrikas als wichtiger Absatzmarkt für "grüne" Technologien aus China.
Neue Industriezweige sollen ebenso wie die Integration von Liefer- und Produktionsketten in der Zusammenarbeit im Bereich neuer Energiefahrzeuge aufgebaut und gefördert werden. Gleichzeitig soll der Austausch zwischen chinesischen und afrikanischen Unternehmern über "Integration von Industrie- und Lieferketten" und "Entwicklung neuer Industrien" die weitere Zusammenarbeit fördern.
Digitale Innovation als ein sich abzeichnender neuer Sektor mit starken Asuwirkungen aüf die zukünftige Wirtschaftsentwicklung soll sich auch in der Kooperation zum partnerschaftlichen Vorteil stark gefördert werden.
Infrastrukturprojekte bleiben als Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung weiterhin wichtig, So soll der Bau und die Modernisierung von Straßen, Eisenbahnen, Brücken und Häfen zur Verbesserung des afrikanischen Verkehrsnetzes weiterhin besondere Förderung erfahren.[6]
Medienberichten zufolge hat China den Bau und die Verbesserung von über 10.000 Kilometern Eisenbahnstrecke, fast 100.000 Kilometern Straßen, fast 1.000 Brücken und fast 100 Häfen in Afrika unterstützt. Diese Infrastrukturprojekte haben die Konnektivität, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die Industrialisierung und Modernisierung des gesamten Kontinents erheblich verbessert. [7]
Auch die Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI) soll im Zuge neuer vorgestellter Kooperationspläne vertieft werden.
Finanzielle Zusammenarbeit. Hier  werden neue Ansätze für die finanzielle Zusammenarbeit diskutiert, nachdem das Volumen chinesischer Kredite für Projekte in Afrika in den letzten Jahren zurückgegangen ist.
Die neuen Projekte und Kooperationsbereiche zielen darauf ab, die China-Afrika-Beziehungen auf ein höheres Niveau zu heben und die Zusammenarbeit an die aktuellen globalen Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen.[8]

China zeigt sich nach Meinungen von Beobachtern der FOCAC 24 entschlossen, im Rahmen der partnerschaftlichen Modernisierungsmaßnahmen die Zusammenarbeit mit Afrika vor allem in den zuvor genannten  Bereichen wie der digitalen Wirtschaft, der künstlichen Intelligenz und der neuen Energie zu verstärken.
Afrikanische Beamte und Führungskräfte aus der Wirtschaft bringen zum Ausdruck, dass die praktischen Initiativen, die auf dem Gipfeltreffen des China-Afrika-Kooperationsforums 2024 vorgestellt wurden, vielversprechend seien, um die Modernisierungsbemühungen der afrikanischen Länder zu beschleunigen.

Als ein Beleg dafür sind Beleg  zwei ausgewählte Beispiele für die Süd-Süd Kooperation zu nennen:
Südafrika - Mit seiner riesigen Verbraucherbasis, seinem vielversprechenden Wachstumspotenzial und seiner Innovationskraft habe sich China zu einem Magneten für südafrikanische Unternehmen entwickelt, die ihre Präsenz ausbauen und von der wirtschaftlichen Dynamik des Landes profitieren wollen, sagte  David Karl Ferreira, CEO von Vitality China under Discovery Ltd - einem in Südafrika ansässigen Finanzdienstleister.

Xiaomi -Gründer und Vorsitzender des chinesischen Smartphone-Herstellers Xiaomi, Lei Jun sagte, dass Afrikas Wirtschaftswachstum über dem globalen Durchschnitt liege und die Errichtung der Freihandelszone des Kontinents die grenzüberschreitende Handels-kooperation und Marktintegration fördere.[9]

Chinas Investitionen in Afrika gehen demzufolge über die traditionelle Rohstoffgewinnung hinaus und erstrecken sich auch auf das verarbeitende Gewerbe, den erwähnten  Bau von Infrastrukturen, die digitale Wirtschaft und die Ausbildung von Arbeitskräften. Dieser diversifizierte Investitionsansatz hilft den afrikanischen Ländern nicht nur bei der Entwicklung ihrer Industriesysteme und der Steigerung des Produktwerts, sondern soll  auch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt verbessern.

Bewährte Kooperation zur landwirtschaftlichen Entwicklung

Afrika kämpft seit langem mit der großen Herausforderung der Nahrungsmittelknappheit. Die afrikanische Landwirtschaft war während des langen Prozesses der Globalisierung immer wieder von verschiedenen Störungen wie etwa den Kolonialismus belastet und insofern unterentwickelt. Einer der Hauptgründe für die Stagnation der landwirtschaftlichen Produktion sind veraltete Produktionstechnologien und traditionelle landwirtschaftliche Praktiken. In diesem Zusammenhang hat die chinesische Hybridreis-Technologie, die für ihre hohe Effizienz und beeindruckenden Erträge bekannt ist, zu einem revolutionären Wandel in der Wahrnehmung der Landwirtschaft auf dem gesamten Kontinent geführt.
Chinas Hybridreis wird inzwischen in mehr als 20 afrikanischen Ländern angebaut.
Die Anwendung von Chinas Hybridreis-Technologie wird von Ernährungs-Experten als eine der wichtigsten Errungenschaften der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen China und Afrika angesehen, die die Selbstversorgung der afrikanischen Länder mit Getreide erheblich verbessert hat.
China hat 24 landwirtschaftliche Technologie-Demonstrationszentren auf dem gesamten Kontinent eingerichtet und fördert dort mehr als 300 fortschrittliche und praktische Technologien, darunter Maisanbau, Gemüseanbau und Maniokvermehrung. Diese Entwicklung hat zu einer beeindruckenden Steigerung der lokalen Ernteerträge geführt, die zwischen 30 und 60 Prozent im Vergleich zu früheren Werten liegen.[10]
Insgesamt hat die landwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Afrika sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu bedeutenden Erfolgen geführt. Noch wichtiger ist, dass sie einen Wandel der gesellschaftlichen Perspektiven in ganz Afrika gefördert und damit die Modernisierung des Agrarsektors des Kontinents vorangetrieben hat. Dies soll auch im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen weiter vorangetrieben werden.

Im Zuge der Fortsetzung der FOCAC-Kooperation soll des Weiteren eine gemeinsame Krankenhausallianz gegründet werden, im Rahmen dessen gemeinsame medizinische Zentren zu errichten sind.  Als ein erster Schritt werden  2000 medizinische MitarbeiterInnen in Afrika tätig werden und dazu beitragen, die vereinbarten Programme für Gesundheitseinrichtungen und Malariabehandlung umzusetzen.[11]

China wird Afrika 140.512.590 Mil. US-Dollar an militärischer Unterstützung zukommen lassen, 6.000 Militärangehörige und 1.000 Polizei- und Strafverfolgungsbeamte aus Afrika ausbilden und 500 junge afrikanische Militäroffiziere zu einem Besuch in China einladen, um die Partnerschaft für gemeinsame Sicherheit zu stärken.

Westliche Sichtweisen der Süd-Süd-Kooperation

Westliche Analysen, die sich mit den  wirtschaftspolitischen Maßnahmen  auf der Grundlage von FOCAC befassen,   betonen trotz ihrer  Vorbehalte gegenüber der chinesischen Politik die positiven Auswirkungen für die afrikanische Bevölkerung. [12]

„China verzahnt in Afrika bei der Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche Instrumente der Außenpolitik wie Propaganda, Diplomatie, Handel, Investition, Entwicklungshilfe und Militärkooperation eng miteinander. Diese wirken sich zwar auch negativ auf bestimmte Bereiche des Alltags vieler Afrikanerinnen und Afrikaner aus, aber unterstützen zugleich das Wachstum, die Beschäftigungsverhältnisse und die Handlungsfreiheit der jeweiligen Regierungen und sogar der intergouvernementalen Institution der Afrikanischen Union. Somit verdrängt China die Afrikapolitik anderer Akteure wie der USA, Frankreich und der EU.“[13]

Der IWF kommt in seiner Bewertung der Handelsbeziehungen zwischen China und Afrika zu der Einschätzung, dass Chinas Engagement in Afrika zum Wirtschaftswachstum vieler afrikanischer Länder beigetragen hat. Die chinesischen Investitionen und der Handel haben neue Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur verbessert. Diversifizierung der Partner: Die Präsenz Chinas als Handelspartner hat den afrikanischen Ländern eine Alternative zu traditionellen westlichen Partnern geboten. Dies hat ihre Verhandlungsposition gestärkt und neue Möglichkeiten eröffnet. Entwicklungsmodell: China wird als Vorbild für schnelles wirtschaftliches Wachstum gesehen. Länder wie Äthiopien haben Aspekte des chinesischen Entwicklungsmodells übernommen, was zu Fortschritten in bestimmten Sektoren geführt hat.[14]

Auch betont der IWF die Wichtigkeit der Multilaterale Zusammenarbeit und ermutigt China sogar, sich stärker in globale Entwicklungsinitiativen einzubringen. Es ist davon auszugehen, dass der IWF Insgesamt sowohl Chancen als auch Herausforderungen in den chinesisch-afrikanischen Handelsbeziehungen sieht und plädiert nachvollziehbar für einen ausgewogenen Ansatz, der die Vorteile maximiert und die Risiken minimiert. [15]

Bereits in den 2010er Jahren kommt der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages zu der Erkenntnis, dass China trotz aller Bedenken der Konkurrenz zu deutschen und europäischen Projekten bei der Etablierung multilateraler Machtpole darauf bedacht sei, sich nicht durch Aktionen zu isolieren wie in der Vergangenheit. Auch halten sie eine Sichtweise, wonach China in Afrika als neokolonialistischer Rohstoff-Extrakteur auftrete, für verkürzt und verweisen auf den vielfältigen sozioökonomischen Aufschwung, den gerade die Technologie- und Infrastrukturabkommen der jüngsten Zeit den afrikanischen Staaten tatsächlich bringen könnten.[16] 

Der Plattform „China Global South Projekt“ ist zu entnehmen, dass China sich als eine Art moralischer und politischer Sprecher für den globalen Süden positioniere, wobei Afrika eine Schlüsselrolle einnehme und China bemüht sei, neue Absatzmärkte zu finden. [17]
Nur zum Verständnis, FOCAC wurde im Jahr 2000 begründet und inzwischen sind schon viele Projekte realisiert bzw. initiiert worden, so dass der Warenaustausch nicht erst in diesem Jahr in den Beziehungen eine Rolle spielt.

Chinas Beteiligung an Friedenssicherungsmaßnahmen und Konfliktlösungen auf dem Kontinent spiegelt dabei ein wachsendes Engagement für politische Stabilität in der Region wider. Gemäß dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat China signifikant zur UN-Friedenssicherung in Afrika beigetragen, mit über 2.500 chinesischen Soldaten in verschiedenen Missionen.[18]

Der am Wirtschaftsgipfel teilnehmende UN-Generalsekretär António Guterres betonte in seiner Rede in Beijing, dass u. a. auch China und Afrika gemeinsam in der Lage seien,
die dringend nötige »Revolution« hin zu erneuerbaren Energien sowie zu digitalen Technologien auf dem afrikanischen Kontinent zu steuern. Die China-Afrika- Zusammenarbeit sei »eine Säule« der Süd-Süd-Kooperation, die notwendig sei, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen. Beide Seiten hätten dabei die volle Unterstützung der Vereinten Nationen.[19]

Westliche Polemik „Schuldenfalle“

Beim letzten Treffen 2018, ebenfalls in Peking, sagte der chinesische Staatspräsident Xi den afrikanischen Ländern Finanzmittel in Höhe von 60 Mrd. USD zu, darunter 20 Mrd. USD in Form von Kreditlinien sowie 15 Mrd. USD in Form von Zuschüssen, zinslosen Darlehen und Darlehen zu Vorzugsbedingungen.  Die praktischen Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen China und Afrika liefern seit langem einen belegbaren Beweis, dass die systemkonkurrenz-getriebene Voreingenommenheit westlicher Länder gegenüber der bilateralen Süd-Süd-Kooperation von China und Afrika wenig zutreffend ist. Lange Zeit stand der Westen der Zusammenarbeit zwischen China und Afrika voreingenommen gegenüber, betrachtete Chinas Investitionen in Afrika durch die Brille des Kalten Krieges und verbreitete sogar bösartige Narrative wie „Neokolonialismus“ und „Schuldenfalle“. China würde afrikanischer Staaten in eine „Schuldenfalle“ locken bei der Bewilligung von Krediten.
Dazu ist anzumerken, dass zum Mythos der „Schuldenfalle Diplomatie“ der Politikwissenschaftler Ajit Singh von der Manitoba Universität, Kanada jahrzehntelang nachweist und auch belegt,  dass chinesische Kredite nicht die Hauptursache für die Verschuldungsproblematik sind.  Zudem läßt sich belegen, dass China kein räuberisches Verhalten gegenüber den Schuldnerländern an den Tag legt, indem es Schulden dazu nutzt, die Übernahme strategischer Vermögenswerte und natürlicher Ressourcen zu erleichtern oder die militärische Expansion zu fördern.[20]

 
Eine Schlussbemerkung

Es bleibt zu verfolgen, in welchem Maße und in welchem Zeitraum sich die Kooperation zwischen China und Afrika im Rahmen von FOCAC und der Initiative Belt and Road entwickelt. Die weitere Entwicklung hängt nicht zuletzt von dem sich verschärfenden Konflikt zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden ab, im Rahmen dessen auch die partnerschaftlichen Beziehungen von China und Afrika zu beobachten sind, ebenso wie die Bemühungen westlicher Länder und auch der EU, verloren gegangenes Vertrauen in Afrika wieder aufzubauen und mit China geopolitisch zu konkurrieren.

 

 

Quellenangaben

 

1https://www.helsinkitimes.fi/world-int/25580-focac-2024-xi-jinping-hosts-african-leaders-in-beijing-to-forge-new-modernisation-strategies.html

2 https://www.caixinglobal.com/2024-09-05/china-africa-summit-xi-pledges-50-billion-in-financial-aid-102233825.html;
https://www.kapitalkompakt.de/blog/china-afrika-gemeinschaft-globale-zusammenarbeit

3 https://www.caixinglobal.com/2024-09-05/china-africa-summit-xi-pledges-50-billion-in-financial-aid-102233825.html

4 https://dgvn.de/meldung/un-ldc5-konferenz-erneutes-bekenntnis-zur-globalen-solidaritaet-mit-den-aermsten-laendern ;

https://www.chinadailyhk.com/hk/article/592384#Xi:-Jointly-advance-modernization-with-Africa--2024-09-06

5 https://table.media/africa/news/china-afrika-handel-auf-rekordhoch

6 https://2024focacsummit.mfa.gov.cn/eng/

7 https://www.helsinkitimes.fi/world-int/25580-focac-2024-xi-jinping-hosts-african-leaders-in-beijing-to-forge-new-modernisation-strategies.html;

https://www.globaltimes.cn/page/202408/1318438.shtml?id=11

8 Jörg Kronauer: https://www.jungewelt.de/artikel/483195.focac

9 https://www.chinadailyhk.com/hk/article/592416#Connectivity-of-industrial-chains-to-be-enhanced

10 https://www.globaltimes.cn/page/202409/1319253.shtml

11 Jörg Kronauer: https://www.jungewelt.de/artikel/483195.focac

12 https://www.megatrends-afrika.de/publikation/mta-spotlight-37-focac-2024-welche-strategie-im-umgang-mit-china-in-afrika

13 https://www.bpb.de/themen/afrika/dossier-afrika/547454/auswirkungen-der-chinesischen-aussenpolitik-in-afrika

14 https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/entwicklungspolitik-agenda-2030/warum-china-fuer-afrika-ein-unverzichtbarer-partner-ist

15https://www.worldbank.org/content/dam/Worldbank/Event/Africa/Investing%20in%20Africa%20Forum/2015/investing-in-africa-forum-china-and-africa.pdf

16https://www.bundestag.de/resource/blob/414666/3a6fc4c82e9fb4a777beae16b624470c/wd-2-120-07-pdf-data.pdf

17 https://www.handelsblatt.com/politik/international/globaler-sueden-china-wirbt-im-geopolitischen-wettbewerb-um-afrika/100065419.html

18 https://www.gemeinsam-fuer-afrika.de/chinas-engagement-in-afrika-fluch-oder-segen-fuer-die-entwicklung-des-kontinents

19 Jörg Kronauer: https://www.jungewelt.de/artikel/483195.focac

20 Ajit Singh: Der Mythos der "Schuldenfalle Diplomatie" und die Realitäten der chinesischen Entwicklungsfinanzierung, https://www.tandfonline.com/doi/full

 

 

 

 

 

 

„Freiheit statt Tempolimit“ – tönte vor kurzer Zeit der oberste VW-Manager Blume. Die Wolfsburger Presse beschrieb das als „Balsam für die Werker-Seele“.
Was für ein Schmalz, was für ein ideologisches Geschwätz bei der Androhung von Massenentlassungen und einer ersten Werksschließung in Brüssel.

 

Unter der Überschrift „Festgefahren“ wurde in „arranca“1 im Juli diesen Jahres ein Aufsatz von mir veröffentlicht, in dem beschrieben ist, wie die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert und mit ihrer hochpreisigen Luxusstrategie in eine strategische Sackgasse rast.

Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, mit Ford hat einer der großen Hersteller bereits eine Fabrik in Saarlouis geschlossen, die Inlandsproduktion sank fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio. Fahrzeuge, während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Bei der jüngsten Betriebsversammlung im Wolfsburger Werk am 4. September sagte der Finanzchef von VW: „Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unserer Produktion zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da.“ Überraschend ist das nicht, was jetzt bei VW passiert. Bisher wurden die Überkapazitäten in der Autoindustrie immer beim jeweils anderen Hersteller oder „in China“ verortet.
Erstmals werden jetzt bei VW innerhalb eines Konzerns Überkapazitäten eingestanden.

Natürlich müssen diese Überkapazitäten abgebaut werden – durch den Aufbau von Produktion für nachhaltige öffentliche Mobilität und durch Arbeitszeitverkürzung.

Ende Mai dieses Jahres haben wir bei einem Ratschlag der Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu eine Erklärung verabschiedet: Verkehrswende jetzt – für Klimaschutz und gutes Leben. Ein Diskussionsangebot des Gesprächskreises Zukunft Auto Umwelt Mobilität der Rosa-Luxemburg-Stiftung.2

Arbeitszeitverkürzung gehört, wie die Vier-Tage-Woche 1994, selbstverständlich zu den Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, um Überkapazitäten abzubauen und die bisher verweigerte Verkehrswende einzuleiten.

Im vom damaligen Bezirksleiter der IG Metall Jürgen Peters herausgegebenen kleinen, inzwischen vergriffenen Büchlein, wurde die Erfahrungen festgehalten: „Modellwechsel – Die IG Metall und die Viertagewoche bei VW“ (Steidl-Verlag Göttingen, Dezember 1998).

Nun also, passend zur Mobilmachung, zur Erzeugung der Kriegstüchtigkeit und zum super Rüstungsetat, die Kriegserklärung des Porsche-Piëch -Clans und seines Managements an die hunderttausend Arbeiterinnen und Arbeiter der Marke Volkswagen und an die 3.000 Malocher bei Audi in Brüssel. Es geht bei der Androhung von Massenentlassungen und Werksschließungen nicht um auszugleichende Verluste, sondern letztlich um eine Umgruppierung des Kapitals zu lasten derjenigen, die den sagenhaften Reichtum der Großaktionäre erst geschaffen haben.

Wenn mit Rüstung und Krieg mehr Geld verdient werden kann als mit zum Beispiel Autos, dann gruppiert sich das Kapital eben um.

Falls jemand über die Not in den Werken von Volkswagen diskutieren will:
137 Milliarden Euro Gewinnrücklagen und mehr als 16 Milliarden Euro Nettogewinn 2023 in der Bilanz des Konzerns. Davon ausgeschüttet wurden 4,5 Milliarden 2024, gut 1,5 Milliarden Euro direkt an den Porsche-Piëch-Clan.Die Gift-Küche des VW-Managements: Spalten, herrschen, Kosten senken.

Das Management von VW verbreitet das Märchen, es würden vier Milliarden Euro fehlen. Aber es geht nur darum, die Kosten schneller zu senken, die hohen Gewinnerwartungen schneller zu erfüllen. Die vier Milliarden Euro fehlen ihnen zu einer angepeilten Umsatzrendite von 6,5 Prozent3. Darum geht es. Auch die Marke VW hat in zurückliegenden Jahren Umsatzrenditen in Höhe von mehr als vier Prozent geliefert. Bei hundert Milliarden Euro Umsatz kommen da ein paar Milliarden leicht zusammen, das Ziel von 10 Milliarden rückt aber mit der Unterauslastung der Fabriken in unerreichbare Ferne. Der Finanzvorstand Arno Antlitz bringt keinerlei Belege, wenn er bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg behauptet, für die Marke VW würde „seit geraumer Zeit“ mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun also die Kriegserklärung gegenüber allen, die diesen Reichtum geschaffen haben, an die Arbeiter_innen, Ingenieur_innen und Kaufleute:

• Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung soll gekündigt werden. Damit sollen, erstmals seit 1994, betriebsbedingte Entlassungen möglich werden.
• Das wäre Voraussetzung für den zweiten Punkt, nämlich die Androhung von Werksschließungen.
• Markenchef Schäfer sagt, die Reduzierung der Personalkosten um 20 Prozent reichten nicht aus,
• eben so wenig wie Abfindungen oder Altersteilzeit,
• die Anzahl der Auszubildenden muss reduziert werden und
• die höchsten Entgeltstufen, Tarif-Plus, sollen abgeschafft werden.

Es ist die Strategie des Managements, die Belegschaft gegeneinander auszuspielen: Alt gegen Jung, Büro gegen Fließband, Emden gegen Zwickau.

Konzernboss Oliver Blume wärmte die Story von der schwäbischen Hausfrau wieder auf und „verwies auf eine am Monatsende leere Familienkasse. Wenn dann der Fernseher kaputt geht, dann müssen Oma oder der reiche Onkel einspringen.“ Blume versucht es auf die sentimentale Tour: „Wir führen VW wieder dorthin, wo die Marke hingehört – das ist die Verantwortung von uns allen. Ich komme aus der Region, arbeite seit 30 Jahren im Konzern. Ihr könnt auf mich zählen und ich zähle auf Euch – Wir sind Volkswagen“.
 Aber tausende in der Halle skandieren selbstbewusst:
„Wir sind Volkswagen – aber ihr seid es nicht!“4

Massenentlassungen und Werksschließungen? Die Rückkehr des Klassenkampfes

Die Herren machen das selber, dass ihnen der arme Mann Feind wird (Thomas Müntzer). Die Ankündigung von Massenentlassungen und Werksschließungen hat zu einem vieltausendfachen Aufschrei von Emden über Osnabrück, Hannover und Dresden bis Zwickau und Chemnitz, von Wolfsburg über Braunschweig und Salzgitter bis Kassel geführt. Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter nahmen in den letzten Tagen an den Betriebsversammlungen in allen Werken von Volkswagen teil.

Eine Kollegin aus der Wolfsburger Personalabteilung berichtet mir: „So voll hab ich die Halle selten gesehen. Extrem große Geschlossenheit der Belegschaft. Hab noch nie erlebt, dass eine Betriebsratsvorsitzende derart deutlich unterstützt wurde. Volle Rückendeckung für Daniela Cavallo. Hervorragende Rede von ihr. Hat ihre Person ins Wort gestellt, dass es mit ihr keine Standortschliessungen gibt.
Auch gute Rede von IG Metall Bezirksleiter Thorsten Gröger. Applaus und Pfeifkonzert jeweils minutenlang! Hab ich so noch nie erlebt. Blume und Schäfer eher unbeeindruckt. Nichts Konkretes vom Vorstand, nur die üblichen Sprechblasen.“ Und ein Kollege aus dem Karrosseriebau ergänzt: „Es gab viel Stoff für den Vorstand und ihrem Versagen …. viel Gegenwind von Betriebsrat und IG Metall und nur Pfiffe für den Vorstand …. so richtig geil waren die Reden von unserer Seite und es wurde deutlich Kampfbereitschaft signalisiert …. hoffentlich bleibt das auch so.“ Flavio Benites, der Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall sagt: „Der Vorstand von Volkswagen hat die Axt an die Wurzeln von Volkswagen gelegt. Damit werden sie nicht durchkommen. Die IG Metall steht mit zehntausenden Mitgliedern bereit, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“

Der IG Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger war in Wolfsburg auf der Betriebsversammlung. Er kritisiert im Anschluss scharf: „Der Vorstand hat einen unverantwortlichen Plan präsentiert, der die Grundfesten von Volkswagen erschüttert und Arbeitsplätze sowie Standorte massiv bedroht. Dieser Kurs ist nicht nur kurzsichtig, sondern hochgefährlich – er riskiert, das Herz von Volkswagen zu zerstören. Ein solcher Kahlschlag wäre inakzeptabel und wird auf entschlossenen Widerstand stoßen. Wir werden mit aller Kraft, notfalls im harten Konflikt, für den Erhalt aller Standorte sowie der Jobs unserer Kolleginnen und Kollegen kämpfen! Pläne, die das Unternehmen auf Kosten der Belegschaft macht und die Regionen in unserem Land massiv zersetzen, werden wir nicht tolerieren.“

Ein Montagearbeiter aus Emden erzählt von der Betriebsversammlung: „Der Manni (Manfred Wulff, Betriebsratsvorsitzender) versprüht die Hoffnung, dass es mit der Stückzahl wieder hoch gehen und die Fabrik ausgelastet sein wird. Keine Ahnung, wo dieser Optimismus herkommt. Der Markenchef Schäfer hat ganz klar gesagt, dass Geld eingespart werden muss und die Beschäftigungssicherung gekündigt werden soll. Das würde bedeuten, dass eine 3-monatige Schonzeit für die Beschäftigten besteht. Danach könnte betriebsbedingte gekündigt werden. Eine einzige Katastrophe. Im Management sind diejenigen, die den Laden mit Volldampf gegen die Wand fahren. Bei der Betriebsversammlung fingen sie ihre Reden mit ‚Liebe Kolleginnen und Kollegen‘ an. Aber ihr seid nicht meine und nicht unsere Kollegen.“

Eine Kollegin aus der Lackiererei in Zwickau berichtet: „Die Motivation zu kämpfen ist am Standort nach den Ereignissen vom Montag hoch. Schäfer ist heute vom gesamten Werk lautstark mit Trillerpfeifen und Buhrufen empfangen worden. Die Stimmung zur Betriebsversammlung war kochend und brennend. Momentan kann noch niemand die Lage einschätzen. Das wird erst in den nächsten 2-3 Monaten sich zeigen. Es gibt auch Vermutungen, das VW das gemacht hat, um noch mehr Subventionen vom Land und vom Bund zu kassieren. Die ersten Reaktionen gibt es ja schon. In Gänze aber eine Katastrophe für die Belegschaft, die mal wieder den doofen macht.“ Die IG Metall aus Zwickau berichtet: Minutenlange Pfeifkonzerte nach jedem 3. Satz von VW-Markenvorstand bei der Betriebsversammlung im Fahrzeugwerk Zwickau – die Stimmung unter den rund 3000 Kolleginnen und Kollegen in Halle 26 und weiteren tausenden Beschäftigten vor der Halle kocht!! Und BR-Vorsitzender Uwe Kunstmann fand sehr deutliche Worte: „Werke in Frage zu stellen, ist als ob man ganze Regionen dem Erdboden gleich macht! Aber nicht mit uns!“5

Der Kasselaner Betriebsratsvorsitzende Carsten Büchling erklärt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Dass jetzt betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen im Raum stehen, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Es gibt keine Alternative zum Verbrenner-Aus! Es war schon eine Katastrophe, dass im Rahmen der EU diese Transformation zum Teil wieder infrage gestellt worden ist. Die Technik der E-Fuels, die da immer wieder als Alternative in Aussicht gestellt wird, ist nicht massentauglich. Sie ist eine Lösung für Porschefahrer. Wenn wir mehr Einfluss hätten auf strategische Entscheidungen über die Produktion, dann könnten solche krisenhaften Zuspitzungen wie jetzt bei VW vermieden werden. Unser Ziel muss sein, dass die Beschäftigten über die Produktion entscheiden. Die Beschäftigten müssen zu Miteigentümern der Betriebe werden.“6

Ein Gesetz gegen Betriebsschließungen?

Zur Frage der Möglichkeit von Werksschließungen bei Volkswagen hilft ein Blick ins Gesetzbuch: Im VW-Gesetz heißt es u.a.: (§4.2) „Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats.“ Mit dem Anteil des Landes und den zwei Mitgliedern der Landesregierung sowie den 10 Vertreter*innen der Beschäftigten im Aufsichtsrat wäre die „Verlegung von Produktionsstätten“ zu verhindern – aber auch die Schließung? Es gibt da noch die Satzung der Volkswagen AG, in der es konkreter formuliert ist in § 9.1: „Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats zur Vornahme folgender Geschäfte: 1. Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen; 2. Errichtung und Verlegung von Produktionsstätten.“

Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden und das VW-Gesetz ist seit Jahrzehnten unter Dauerfeuer der neoliberalen Ideologen7. So wie der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung eine Revisionsklausel hat, so gelten Gesetze auch nur so lange, wie sie den Herrschenden nutzen, sind erstens veränderbar und zweitens tatsächlich von der wirtschaftlichen Konjunktur abhängig. Deshalb bedarf es des Widerstandes gegen Hochrüstung und Sozialabbau, deshalb bedarf es des Kampfes um Mitbestimmung auch über strategische Unternehmensentscheidungen. Lange ist klar, dass es in der Weltautomobilindustrie massenhaft Überkapazitäten gibt und dass es mit der Autoproduktion und dem individuellen motorisierten Verkehr so nicht weitergehen kann. Landauf und landab ist bekannt, dass VW mit seiner Luxusstrategie am Markt vorbei plant. Deshalb hat der Kasselaner Betriebsratsvorsitzende Recht: Geld ist genügend da, es darf nur nicht von den Managern in die falsche Produktion bzw. auf die Konten des Porsche-Piëch-Clans umgeleitet werden.
Unser Grundgesetz schreibt keineswegs die kapitalistische Marktwirtschaft als einzig geltende Wirtschaftsform fest. In Artikel 14 und 15 geht es um die Pflicht des privaten Eigentums, dem Allgemeinwohl zu dienen und dessen mögliche Enteignung zum Zwecke der Vergesellschaftung und Überführung in Gemeineigentum.
Wann, wenn nicht jetzt ist es Zeit, den Rahmen für eine demokratische Wirtschaftsplanung zu schaffen, um soziale und politische Katastrophen bei VW oder anderen Autoherstellern zu verhindern.
Dazu sollten demokratische regionale Transformationsräte geschaffen werden mit Beteiligung aller wesentlichen Akteure aus der Wirtschaft und der Politik, natürlich der Gewerkschaften, aber auch der Wissenschaft, den Umwelt-, Klima- und Verkehrsinitiativen. Ohne Klassenkampf ist das aber nicht zu machen, es helfen am Ende nur das Unternehmensrecht und das Arbeitsrecht, wenn es im Arbeitskampf durchgesetzt wird.

Zum Schluss etwas BWL: Der Porsche-Piech-Clan verfügt über gut 50% der Stimmrechte (Stammaktien) und 32% der Anteile (Aktien inkl. Vorzugsaktien) insgesamt, das macht in der Addition ca. 165 Millionen Aktien x 9 Euro pro Aktie = 1,5 Milliarden Euro Dividende für den Clan.

Bei den Gewinnrücklagen in Höhe von über 130 Milliarden Euro handelt es sich um Jahresüberschüsse, die nicht ausgeschüttet, sondern einbehalten wurden. Diese sind Bestandteil des Eigenkapitals, quasi ein finanzielle Reserveposten. Aus dem Volkswagen-Geschäftsbericht 2021: „Aus den Anderen Gewinnrücklagen wurde ein Betrag von 13,5 Mrd. € entnommen und in den Bilanzgewinn umgegliedert.“

 

1https://arranca.org/ausgaben/nichts-zu-verlieren/den-g%C3%BCrtel-anders-schnallen

2https://www.rosalux.de/news/id/50452/verkehrswende-jetzt-fuer-klimaschutz-und-gutes-leben

3file:///C:/Users/User/Downloads/PM_Markengruppe_Core_steigert_im_Jahr_2023_Ergebnis_und_Rendite_engere_Zusammenarbeit_zwischen_den_Volumenmarken_greift.pdf

4Wolfsburger Nachrichten, 5.9.2024

5https://igm-zwickau.de/aktuelles/meldung/vw-betriebsversammlung-letztens-waren-wir-noch-die-perle-des-unternehmens-heute-fuehlen-wir-uns-eher-wie-eine-auster-die-ausgesaugt-wird

6https://www.fr.de/wirtschaft/wasser-auf-die-muehlen-der-afd-93281901.html

7Hier das Urteil des EuGH nach Klage gegen das VW-Gesetz: https://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp07/aff/cp070074de.pdf

In den letzten Augusttagen gab die Behörde für europäische Parteien und Stiftungen bekannt, dass sie die Unterlagen für einen neuen Registrierungsantrag erhalten hat.

 

 

Die neue Organisation wird den Namen "European Left Alliance for the People and the Planet" (Europäische Linksallianz für die Menschen und den Planeten) tragen.
Laut Satzung will die neue Organisation "die feministischen Parteien der grünen Linken vereinen, um ein anderes Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und der Arbeiterrechte aufzubauen".

Wenn man sich die Zusammensetzung der neuen politischen Einheit ansieht, ist sie nicht leicht zu verstehen. Es gibt sieben Gründungsmitglieder: La France Insoumise, die in diesen Tagen im Mittelpunkt des französischen Geschehens steht und auch in Europa ein zentraler Knotenpunkt der Linken ist, Bloco de Esquerda (Linksblock, Portugal), Podemos (Spanien), Lewica Razem (Linke Gemeinsam, Polen), Enhedslisten De Rød-Grønne (rot-grüne Einheitsliste, Dänemark), Vänsterpartiet (Linkspartei, Schweden) und Vasemmistoliitto (Linksallianz, Finnland).

Der portugiesische Bloco de Esquerda, die dänischen Einheitslisten und die finnische Linksallianz waren bis vor kurzem Mitglied der Partei der Europäischen Linken (EL).
Die Vorgängerpartei von La France Insoumise, die Parti de Gauche, ist schon 2018 aus der EL ausgetreten. Podemos, die schwedische Linkspartei und die polnische Razem waren nie Mitglied der EL.

Die Gründung dieser neuen Partei geht nicht auf eine Spaltung in Bezug auf die Haltung zum Krieg zurück, zu der es unter den Gründungsparteien selbst noch große Differenzen gibt.
 In der Frage des Friedens – insbesondere zur Frage der Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. der Politik der Solidarität mit Palästina - sind die Positionen der europäischen Linken recht unterschiedlich.

Nur in Italien (Rifondazione Comunista, Sinistra Italiana, Movimento 5 Stelle) und Spanien (PCE, Izquierda Unida, Sumar, Podemos) gibt es einen breiten Konsens über eine klare Position zum Krieg: keine Waffen an kriegführende Länder; Solidarität mit Palästina.

Ganz entgegengesetzt die Position der dänischen Einheitslisten in Bezug auf den Krieg um die Ukraine. Ihr Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Per Clausen, forderte im Wahlkampf ein Waffenexportverbot der EU in Drittländer, weil alle Waffen aus der EU in die Ukraine geliefert werden müssten. ""Die gesamte europäische Waffenproduktion sollte in die Ukraine gehen. Der Verteidigungskampf der Ukraine ist wichtiger als die Profite der Waffenhersteller - und wichtiger als EU-Missionen in Ländern wie Mali, die weit von den Grenzen der EU entfernt sind. (...) Die EU muss der Ukraine die von uns versprochenen Waffen und Munition liefern. Und wir müssen es pünktlich und ohne Verzögerung liefern. Deshalb schlage ich einen Stopp des Munitionsexports vor, damit jede in Europa hergestellte Patrone, Granate und Rakete an die Ukrainer gehen kann." [1]

Mehr als die Positionen zum russisch-ukrainischen Krieg, zum Atlantizismus oder zum israelischen Krieg gegen Palästina, die in der Fraktion unterschiedlich sind und selbst innerhalb dieser Zusammensetzung vielfältig bleiben (von der radikalen Ablehnung des Krieges durch Podemos bis zu den Kiew-nahen Positionen der Nordischen Linken), werden diese Formationen von dem Wunsch angetrieben, bestimmte Muster der Partei der Europäischen Linken zu durchbrechen, denen die deutsche Linke und die Griechen von Syriza anhängen, die noch bis vor zwei Legislaturperioden die führenden Parteien der Fraktion waren.
Schon seit einiger Zeit schwelt ein Unbehagen in Bezug auf die EL, ihre effektive Repräsentativität für eine europäische Linke, die in ihren Arbeits- und Entscheidungsmethoden vielfältiger geworden ist.

Auch nationale Fragen spielen eine Rolle: Die französische Insoumise beispielsweise waren nicht erfreut darüber, dass die Spitzenkandidatin bei den letzten Wahlen nicht die scheidende Europaabgeordnete Manon Aubry war, die von der Kommunistischen Partei Frankreichs, einem Gründungsmitglied der Europäischen Linken, mit einem Veto belegt wurde. Der portugiesische Linksblock hatte grundsätzliche Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Spitzenkandidaten der EL für die EU-Wahl. In Spanien bekämpfen sich Sumar und Podemos.[2]

Angesichts der Tatsache, dass häufig große Verwirrung zwischen der Europäischen Partei (jetzt Parteien) und der im Brüsseler Parlament tätigen Fraktion The Left (früher GUE/NGL) herrscht, ist klarzustellen, dass letztere keine Veränderungen erfahren wird und ein einheitlicher, breiter und pluraler Raum bleibt. Zwar hat die Aussicht auf diese Spaltung zwischen den Parteien zu Beginn der Legislaturperiode zu nicht einfachen Diskussionen über die Struktur, die Arbeitsmethoden und die internen Gleichgewichte geführt, ohne jedoch jemals diesen gemeinsamen Raum in Frage zu stellen, der vor fast einem halben Jahrhundert auf Initiative der kommunistischen Parteien entstanden ist und nach und nach auch durch ganz neue Formationen bereichert wurde.

Waren es lange die DIE LINKE aus Deutschland und die ab 2015 in Griechenland erfolgreiche Partei Syriza unter Alexis Tsipras, die eine größere Anzahl Abgeordnete in die linke Fraktion im EU-Parlament sandte, nehmen nun die französische La France Insoumise und die bei den EU-Wahlen sehr erfolgreichen nordischen Linken eine führende Rolle ein. Dazu kamen nach der Wahl im Juni jetzt auch noch Abgeordnete der italienischen "Alleanza Verdi e Sinistra" (AVS) – ein Bündnis der Linkspartei Sinistra Italiana und der Partei der Grünen – und die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Versuche des Bündnis Sahra Wagenknecht in die Fraktion aufgenommen zu werden, wurde abgeschmettert. (Parteien in der Linksfraktion: https://left.eu/delegations

Zumindest im Moment, so berichten verschiedene Parteien vor Ort, ist die Existenz der Fraktion (eine Garantie für Interventionsmöglichkeiten und Beweglichkeit in Brüssel und Straßburg) nicht gefährdet. Tatsache ist jedoch, dass die treibende Kraft hinter der Fraktion, die Partei der Europäischen Linken, im Zentrum von Spannungen und Distanzierungen steht und demnächst noch eine zweite europäische Linkspartei hinzukommt.

"Es wäre sicherlich besser gewesen, diesen gemeinsamen Geist beizubehalten, auch wenn es tiefgreifende und notwendige Veränderungen gab", meint die italienische Kommunistin Luciana Castellina in einem Kommentar zur Gründung einen neuen europäischen Linkspartei.

Die Italienerin Eleonora Forenza von Rifondazione Comunista und Mitglied des Sekretariats der Partei der Europäischen Linken: "Wir werden weiterhin für die Einheit der gesamten radikalen Linken arbeiten, die sich auf die einheitliche Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament bezieht. Die Fraktion war schon immer intern plural".

Anmerkungen

[1] https://enhedslisten.eu/nyheder/opinion/hele-den-europaeiske-vaabenproduktion-boer-gaa-til-ukraine/

[2] neue-progressive-koalitionsregierung-in-spanien

zum Thema

kommunisten.de:

• Der-rechte-wind-ueber-der-union-linksfraktion-stabil
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• KEU-Parlament: Konservative, Sozialdemokraten, Grüne und Faschisten für Kampfjets für die Ukraine
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