Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Nachrichtenagenturen verbreiten es bereits seit gestern, die Internationale Demonstration gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz", das Treffen der NATO-Militärstrategen, der Kriegsplaner und Kriegstrommler, findet statt. Die Gründe für das Einlenken des Kreisverwaltungsreferates (KVR) liegen offen auf der Hand.

Nachdem das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ einen weiteren Kompromissvorschlag, bezüglich der Demonstrationsroute, unterbreitete und sogar auf die „Umzingelung“ der Residenz verzichtete, hätte ein Verbot durch das KVR vor den Gerichten keinen Bestand gehabt.

Das Bündnis wertet das Einlenken des KVR eindeutig als Erfolg der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, die zu einer ungewöhnlich positiven Berichterstattung in den Medien führte. Auf der letzten Pressekonferenz des Bündnisses wurde zudem darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Verbotes der Demonstration nicht auszuschließen sei, dass die Protestierenden erst recht zur Residenz ziehen würden. Die Verantwortung dafür würde dann in Händen des KVR und der Polizei liegen. Dies lag offensichtlich nicht in ihrem Interesse.

Durch das hartnäckige Beharren auf einer für uns akzeptablen Demonstrationsroute haben wir uns das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zurückerkämpft. Die „Umzingelung“ der Residenz war im Rahmen der Demonstration immer nur als symbolischer Akt gedacht gewesen und nicht als Blockadeaktion, wie von Seiten des KVR und der Polizei unterstellt wurde. Ansonsten hätte das Bündnis auch nicht so ohne weiteres darauf verzichten können.

Wir reden nicht von Sieg, allerdings sprechen wir unmissverständlich von einem politischen Erfolg, auch in Bezug auf die Verleihung der sogenannten „Friedensplakette“. Dieses groteske Schauspiel, das seit 2005 in der Münchner Residenz zelebriert wurde und u.a. im Zentrum unserer Kritik stand, findet dieses Jahr im Bayerischen Hof statt. – Herr Teltschik und seine geladenen Kriegstreiber blasen zum Rückzug auf ganzer Linie und verschanzen sich zur Preisverleihung im Tagungshotel, Bayerischer Hof.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Aktionsbündnisses
Claus Schreer München, den 7. Februar 2008

5.2.2008

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
c/o Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München

Pressemitteilung

Zur Vorgeschichte des inzwischen (d.h. danach) fixierten Wegs der Demonstration zum Odeonsplatz
und zum geplanten Programm

= Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
= Ort/Zeit war: Dienstag, 5. Februar 2008, 11.00 Uhr im EineWeltHaus
= TeilnehmerInnen: Richard Forward, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Auf ihrer dritten Pressekonferenz am 5.2.2008 im EineWeltHaus informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenaktionen.

Für die zentrale Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag liegt nach wie vor keine Genehmigung durch das Kreisverwaltungsreferat vor. Die vom Aktionsbündnis ursprünglich angemeldete Route Marienplatz - Residenzstr. - Odeonsplatz (Zwischenkundgebung vor der Residenz) - Ludwigstr. - Von-der-Tann-Str. - Altstadtring - Maximilianstr. - Max-Joseph-Platz (Abschlußkundgebung) war von den Behörden bereits bei einem Kooperationsgespräch am 21.1. nicht akzeptiert worden. Hauptgrund für die Ablehnung war eine Engstelle (3,90 m Fahrbahn- plus ca. 3 m Gehwegbreite) an der Ecke Max-Joseph-Platz/Residenzstr. Obwohl die OrganisatorInnen der Proteste diese "Gefahrenprognose" nicht nachvollziehen konnten, meldeten sie als Kompromiß eine geänderte Routenführung vom Max-Joseph-Platz über Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz an. Das KVR verbot in einem Bescheid vom 4.2. jedoch auch diese Strecke und legte fest, daß der Demonstrationszug über das Tal, Isartor, Altstadtring, Von-der-Tann und Ludwigsstr. zum Odeonsplatz zu führen sei. Für die OrgansatorInnen ist dieser Streckenverlauf jedoch nicht akzeptabel. "Es ist unmöglich, eine Großdemonstration auf dieser Route von 2,5 km Länge innerhalb von 30 Minuten vom Marienplatz zum Odeonsplatz zu führen und dort rechtzeitig die angemeldete Kundgebung vor der Residenz zu erreichen", sagte Claus Schreer. Diese Kundgebung richtet sich gegen einen Staatsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten für die KonferenzteilnehmerInnen im Kaisersaal der Residenz.

Der Bescheid des KVR führte folgende Hauptgründe für das Verbot der angemeldeten Route auf:

• Durch den "Umschluß" der Residenz seien die Demonstranten in der Lage, sämtliche Transferrouten vom Bayerischen Hof in die Residenz gleichzeitig zu blockieren. Ein Ringschluß um die Residenz dürfe nicht realisierbar sein.




• Durch eine "Belagerung" der Residenz bestünden konkrete Gefahren für die Theater, Gaststätten und Gewerbebetriebe um den Max-Joseph-Platz. Auch die Nutzung der dortigen Tiefgarage sei dann unmöglich.

Das Aktionsbündnis beschloß daher als letztes Kompromißangebot, auf die symbolische "Umzingelung" der Residenz vollständig zu verzichten und die Route zum Odeonsplatz erneut so zu ändern, daß sämtliche von den Behörden als problematisch eingestuften Orte vermieden werden. Am 4.2. wurde daher eine neue Route angemeldet, die vom Marienplatz über Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz führt, wo die Demonstration mit der Kundgebung vor der Residenz endet. Diese Strecke war vom KVR selbst in einem Schreiben vom 29.1. ins Gespräch gebracht worden.

"Mit dieser geänderten Strecke sind sämtliche im gestrigen Bescheid des KVR angeführten Ablehnungsgründe gegenstandslos." sagte Hagen Pfaff. "Wir haben uns erneut kompromißbereit gezeigt und aus unserer Sicht gäbe es keinen Grund für ein erneutes Verbot des angemeldeten Zugwegs. Wir sind daher zuversichtlich, daß die Behörden auf dieser Route einen geordneten Demonstrationszug zwischen den beiden Kundgebungsorten genehmigen werden." "Eine andere Strecke werden wir nicht akzeptieren.", sagte Manfred Mularzyk. "Wir haben das Recht dort zu demonstrieren, wo die Adressaten des Protestes dies auch zu Gehör bekommen." Im Fall eines erneuten Verbots der angemeldeten Route erwägen die OrganisatorInnen eine Klage vor den Verwaltungsgerichten.

Auch die Inhalte der Proteste wurden auf der Pressekonferenz thematisiert. Ein Schwerpunktthema der Sicherheitkonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan ein. Gerta Stählin sagte: "Das Aktionsbündnis lehnt eine Ausweitung dieses Kriegseinsatzes kategorisch ab und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan." Dick Forward kündigte an, daß das Munich American Peace Committee den Preis "Frieden aus Überzeugung" an den ehemaligen US-Soldaten Chris Capps verleihen werde, der nach einem Einsatz im Irak vor seiner Verschickung nach Afghanistan desertiert war.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest finden Sie unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.

- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 20:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (-> www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.

- 16:00 Uhr: Hauptkundgebung
- 18:00 Uhr: Großdemo Marienplatz -> Odeonsplatz
- 18:30 Uhr: Abschlußkundgebung auf dem Odeonsplatz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk

Redebeiträge am Freitag:

- Bahman Nirumand, iranisch-deutscher Publizist
- Stephen Summers, Vietnamkriegsveteran und Friedensaktivist
- Andrea Licata, Institut für Friedensforschung an der Uni Triest
- Michael Hofmann, Legal Team Europe
- Sarah Seeßlen, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Redebeiträge am Samstag:

- Ernesto Cardenal, nicaraguanischer Dichter und Befreiungstheologe
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung (IMI) und MdEP
- Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
- Sevim Dagdelen, DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine)
- Oruc Dapar, YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)
- Ursel Quack, Interventionistische Linke
- Claus Schreer, Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Friedensehrung für Chris Capps, US-Deserteur

Kulturelles Rahmenprogramm ab 14 Uhr auf dem Marienplatz

An beiden Tagen außerdem u. a.
- Friedenslesung und
- Musik:
Lea-Won, Bushbayer, Die Ruam, Attac-Chor

Heute ("Rosenmontag") kam der Auflagenbescheid vom Kreisverwaltungsreferat.

• Die eigentliche Demonstrationsroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz über Max-Josephs-Platz wurde verboten.
• Die Kundgebungen am Marienplatz und am Odeonsplatz können stattfinden.

Strittig ist der Weg von A nach B ;-)

Also kein Grund, in der Mobilisierung zu bremsen - es gibt kein Verbot der Mobilisierung ;-)

Die rechtliche Würdigung steht noch aus, es gibt noch Alternativen für den Weg "Wir stellen uns quer".

Wir lassen uns jedenfalls nicht an der Nase herum auf die laange Tour über Tal, Isartor usw. weg vom Gelände führen, wo wir zu einem undefiniertem Zeitpunkt vielleicht mal zum Odeonsplatz kämen.

Wir wollen zeitnah am Odeonsplatz/bei der Residenz sein, das ist der Maßstab.


Morgen mehr.

Ach ja: Die ursprünglich vorgeschobene Engstelle spielt in der Argumentation keine Rolle mehr!

Außerdem: Heute, am 4. Februar publizierte die Polizei den diesjährigen Sperrplan zum Bayerischen Hof - praktisch unverändert zum Vorjahr.

Zur Demo heißt es dort lapidar: ... Ab ca. 18.00 Uhr führt ein Demonstrationszug vom Marienplatz voraussichtlich zum Odeonsplatz. Der genaue Zugweg steht derzeit noch nicht fest. ...

Zum Stand der Aktivitäten gegen die NATO-Kriegstagung in München

(8./9. Februar 2008)

Im Gegensatz zu den letzten Jahren wird die Internationale Demonstration nicht in die Nähe des „Bayerischen Hofs“, dem Tagungsort der Kriegskonferenz, ziehen.

Der Veranstalter der SiKo, Horst Teltschik hat auf die vielfältigen Proteste der letzten Jahre reagiert, indem er der Konferenz das Motto „Frieden durch Dialog“ überstülpte. Eine Kriegskonferenz mit solch einem Slogan zu bedenken, das lässt sich an Scheinheiligkeit und Dreistigkeit nicht mehr überbieten. Seit 2005 wird jährlich eine „Friedensplakette“ vergeben. Ausgezeichnet damit wurden 2005 Kofi Annan, 2006 John McCain und 2007 Javier Solana. - Dieses groteske Schauspiel findet nun alljährlich im Rahmen eines Galadinners der Bayerischen Staatsregierung in der Münchner Residenz statt.

„In diesem Jahr geht die Friedensplakette an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden“, sagte Teltschik auf seiner 1.Pressekonferenz.

Erklärtes Ziel des Aktionsbündnisses ist es deshalb in diesem Jahr, die Verleihung dieser sogenannten „Friedensplakette“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia zu stören, zu behindern und am besten natürlich zu verhindern.

Der offizielle Ablauf der SiKo 2008 ist noch nicht bekannt, in den Jahren zuvor war jedoch Samstags um 18:00 Uhr im Bayerischen Hof Schluss und um 20:00 Uhr ging es dann in der Münchner Residenz los. Deshalb war geplant, dass die Demonstration um 18:00 Uhr am Marienplatz beginnt und über die Diener- und Residenzstr. zum Odeonsplatz, in unmittelbare Nähe zur Residenz, führt. Dort befinden sich die relevanten Zufahrten für den Transfer der Kriegstreiber und dort wollen wir versuchen, unser Aktionskonzept „WIR STELLEN UNS QUER!“ praktisch umzusetzen. - (Einen Kartenausschnitt gibt es
auf sicherheitskonferenz.de. )

Weiter angemeldet ist, dass die Demo um ca. 19.00-19.15 Uhr vom Odeonsplatz weitergeht, um die Residenz zu umrunden: Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, FJS-Ring, den Ring weiter bis Maximilianstraße, über die Maximilianstraße zum Max-Joseph-Platz.

Streit um Demonstrationsroute

Am 21. Januar fand das erste Kooperationsgespräch mit dem Kreisverwaltungsreferat (KVR) statt. Dabei hat das KVR die geplante Demoroute vom Marienplatz zum Odeonsplatz mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Laut KVR sei die Residenzstr. zu eng, weil dort die Fahrbahnbreite nur 3,90 m betragen würde. Der Vorschlag des KVR für eine Änderung der Demoroute (Marienplatz-Isartor-Ring-Von der Tannstr.-Ludwigstr.-Odeonsplatz) wurde vom Bündnis einstimmig abgelehnt - Dem KVR geht es ganz offensichtlich darum, dass die KonferenzteilnehmerInnen nicht mit den Protesten konfrontiert werden!

Das Bündnis hat deswegen am 24. Januar eine Ortsbesichtigung vorgenommen und dabei festgestellt und bildlich festgehalten, dass auf der Residenzstr. 8 DemonstrationsteilnehmerInnen bequem nebeneinander laufen können. Außerdem sind z.B. beim letzten „Christopher Street Day“ tausende Menschen mit riesigen Lautsprechertrucks durch die Residenzstr. gezogen.

Auf der Bündnis-Pressekonferenz vom 27. Januar wurden die VertreterInnen der Medien darüber informiert und es wurde klargestellt, dass die Begründung des KVR nicht ernsthaft dazu dienen kann, die Demoroute abzulehnen. Nachdem in den Münchner Zeitungen ausführlich darüber berichtet wurde, nahm das KVR Kontakt zum Anmelder der Demonstration auf, um eine alternative Route vorzuschlagen: Vom Marienplatz über die Wein- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz.

Das Bündnis hat sich auf seinem letzten Treffen zu einem Kompromiss durchgerungen, auch um die eigene Bereitschaft zu einer Kooperation unter Beweis zu stellen. Angemeldet wurde nun eine Route vom Marienplatz über Diener-, Perusa- und Theatinerstr. zum Odeonsplatz. Die weitere Route wie bereits angemeldet.

Außerdem wurde in der Ummeldung der Route das KVR aufgefordert, den Raum für die Kundgebung auf dem Odeonsplatz zu vergrössern. Beim 1. Kooperationsgespräch wurde nämlich von Seiten des KVR ein „Sicherheitsabstand“ von 30 Metern zur Residenz verlangt. Dies würde bedeuten, dass lediglich ein Drittel des Odeonsplatzes für die Kundgebung zur Verfügung stehen würde. Die zu erwartenden mindestens 5000 TeilnehmerInnen hätten schlichtweg zu wenig Platz.

ERDOGAN kommt!

Eröffnet wird die diesjährige „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ (8.-10.02.08) mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www. securityconference.de, website des Veranstalters)

Die Schlüssselrolle, welche die Türkei laut Teltschik im Mittleren und Nahen Osten spielt, gleicht eher der Rolle eines Brandstifters. Es ist der NATO-Partner Türkei, der im bisher relativ ruhigen Norden des Irak, einen Angriffskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Die politische Verantwortung dafür trägt eindeutig die türkische Regierung unter Erdogan.

Erdogan als Hauptredner zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ einzuladen entlarvt einmal mehr, dass das Motto der Konferenz „Frieden durch Dialog“ schlichtweg gelogen ist. Der türkische Regierungschef ist noch nicht einmal zu einem Dialog mit der eigenen Bevölkerung bereit und setzt alleinig auf die militärische Karte, wenn es um den von ihm wieder angeheizten Konflikt in Kurdistan geht.

Das einzig Positive an Erdogan's Auftritt dürfte sein, dass seine Anwesenheit viele türkische und kurdische AktivistInnen mobilisieren wird.- Also auf nach München!

weitere Infos: no-nato.de (Link weg) und http://sicherheitskonferenz.de