Kurze Einschätzung der Proteste gegen die NATO-Kriegstagung

Trotz Kälte und Dauernieselregen haben sich rund 3.000 Menschen am Samstag an der Demonstration anlässlich der sog. Münchner Sicherheitskonferenz beteiligt.

Die zentrale Forderung unserer Demonstration war der sofortige Abzug der NATO- und Bundeswehrtruppen aus Afghanistan und damit die Beendigung des Krieges, der bereits Zehntausende Tote und Verletzte unter der afghanischen Bevölkerung gekostet hat.

Dass die Zahl der DemontrationsteilnehmerInnen diesmal etwas geringer war als in den vergangenen Jahren, lag u.a. wohl an den miserablen Wetterbedingungen, aber auch daran, dass viele, die regelmäßig von auswärts nach München kommen, sich in diesem Jahr auf die Großdemonstration und die Blockadeaktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden konzentrieren. Möglicherweise sehen aber auch viele, die für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan eintreten, diese Forderung bereits als halb erfüllt an, nachdem inzwischen alle Politiker nur noch von "Abzugsperspektiven" reden.

Eines der wesentlichen Ziele unserer Proteste haben wir erreicht: wir haben in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass die NATO ein Kriegs- und Aggressionsbündnis und keine Verteidigungs- oder gar Friedensallianz ist.

Gleichzeitig haben wir klar gemacht, dass die sog. Sicherheitskonferenz nichts anderes ist, als eine medienwirksam inszenierte Kriegspropaganda-Veranstaltung, die gerade in diesem Jahr den Zweck hatte, die NATO-Truppenaufstockung in Afghanistan zu rechtfertigen und die Fortsetzung des Krieges als Beitrag zu Frieden und Stabilität zu verklären.

Dass wir mit unserer Argumentation durchaus erfolgreich sind und unsere Proteste ihre Wirkung haben, zeigen die hilflosen Versuche des Siko-Veranstalters W. Ischinger, der sich gezwungen sah, gebetsmühlenartig zu beteuern, auf der NATO-Tagung im Bayerischen Hof gehe es ausschließlich um die Sicherung des Weltfriedens. Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist pure Heuchelei, das hat auch die 46. NATO-Tagung bestätigt.

Für uns und für die gesamte Friedens- und Antikriegsbewegung bedeutet das, dass wir dieses politische Täuschungsmanöver immer wieder entlarven müssen, und dass wir nicht nachlassen dürfen – mit immer mehr Menschen – den Druck auf die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten zu erhöhen, um die Kriegspolitik Deutschlands zu stoppen.

Die nächste bundesweite Aktion der Friedensbewegung findet bereits am 20. Februar in Berlin statt.

Claus Schreer