Agnes Kottmann - „Kampagne Soziales rauf - Rüstung runter“ München

autorisierte Fassung vom 16.2.25 

Hallo, liebe Friedensfreunde, hallo, liebe Gewerkschafts-Kolleginnen und liebe Gewerkschaftskollegen.

Ich bin von SOZIALES RAUF – RÜSTUNG RUNTER!

Das ist eine Kampagne von ver.di München, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und der GEW München, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Münchner Friedensbündnis.

Wir engagieren uns nicht nur gegen den Sozialabbau - nein, wir protestieren auch gegen die Aufrüstung, die Hochrüstung, gegen diese 2 / 3 / 3,5 / 3,6 / 5 Prozent für die Nato.

Und zwar auf Kosten des Sozialstaats und eines guten Miteinanders.

5 Prozent für die Nato verschlingen, wenn es ganz schlimm kommt, die Hälfte des Bundeshaushalts. Da bleibt kein Stein auf dem anderen.

Zusammen mit der Münchner Friedensbewegung kämpfen wir deshalb

für soziale Sicherheit und internationale Sicherheit - und zwar mit Diplomatie und Verhandlungen und nicht mit Säbelrasseln und Schaum vorm Mund. 

Denn: Frieden schaffen mit Angriffswaffen – das ist doch die Verarsche des Jahrhunderts!

Wir aber brauchen Milliarden-Investitionen in ein gutes Leben für alle!

Wir wollen nicht Kanonen UND Butter und Kanonen STATT Butter

wollen wir schon gar nicht.

Wir wollen BUTTER statt Kanonen.

Denn Hochrüstung, Wettrüsten und Kriege sind Klima-Killer.

UND die Menschheit killen sie auch.

Im öffentlichen Dienst, im ÖD, arbeiten Millionen Menschen, die den Laden am Laufen und die Gesellschaft zusammen-Halten.

Kurz: Ein guter ÖD - ist gut gegen die AfD.

Aber im Öffentliche Dienst regiert nicht das Prinzip ‚öffentliche Daseinsvorsorge für alle‘ – nein, da regiert der ROTSTIFT.

Mehr noch: Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler – auch bekannt als ‚Merz OHNE Herz‘ – will den oberen 10 Prozent auch noch Milliarden an Steuergeschenken in den Rachen werfen. 

Und wer soll dafür noch mehr unter die Räder kommen?

Bürgergeldempfängerinnen, Asyl-Schutz-Suchende, Migrantinnen, Rentnerinnen, Arbeitslose UND auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Denn wie sagte Bundesverteidigungs-Minister Pistorius – auch bekannt als ‚BUM BUM BORIS 2.0‘ – in der vergangenen Tarifrunde im ÖD:

Ein guter Tarif-Abschluss im Öffentlichen Dienst steht den notwendigen Investitionen in die Bundeswehr entgegen.

Dazu ein ganz klares NEIN!

Wir wollen Geld fürs Leben – nicht fürs Sterben!

Von der Militarisierung ganz zu schweigen.

Vor allem das Bildungswesen und das Gesundheitswesen sollen nämlich auf Kriegsvorbereitung und Kriegsfähigkeit getrimmt werden.

Auch dazu ein ganz klares NEIN!

Und ein HOCH auf die GEW Bayern - die hat nämlich eine Popularklage gegen das bayerische Bundeswehr-Gesetz auf den Weg gebracht.

Außerdem ein HOCH auf Münchner Tram-Bahn-Fahrer, also Gewerkschaftsmitglieder, die wehren sich dagegen, die sogenannte „Bundeswehr“-Tram zu fahren.

Das ist eine TRAM, die wie ein oliv-grüner Panzer aussieht und unverhohlen und dreist Werbung für die Bundeswehr macht.

Auch dazu ein ganz klares NEIN!

Für Abrüstung und Friedensfähigkeit –

das ist Gewerkschaft!

Das sollte Gewerkschaft noch mehr sein!

Schöne Grüße übrigens an die Kolleginnen und Kollegen hier der bundesweiten Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg.“

Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationale Solidarität –

das ist Gewerkschaft!

Für Solidarität besonders mit Asyl-Suchenden und Geflüchteten.

Das ist Gewerkschaft!

Schluss also mit diesem menschenfeindlichen Bashing von Migranten.

In den Betrieben und Dienststellen

sind das unsere Kolleginnen und Kollegen!

Macht unsere Kumpel nicht an!

Und unsere Kolleginnen auch nicht!

Krankenpflegerinnen, Paketzusteller, Raumpflegerinnen, Straßenreiniger

Ärztinnen und viele andere mehr sind zu uns gekommen -

und das ist gut so! 

Aber was wird hoch- und runtergejazzt?

Begrenzung der Migration.

Aber das sind Menschen, die da kommen und kein Strom - und sie fliehen vor Kriegen, Klimaschäden, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Und das sind auch vom Westen gemachte oder mit-verantwortete Fluchtgründe.

Und ausgerechnet diese Menschen in Not werden hierzulande auch noch zu Sündenböcken gemacht?:

Aber wer hat denn vermurkst, dass wir zum Beispiel zu wenig Wohnungen haben und zu hohe Mieten?

Keine einzige der Flüchtlingsfamilien!

Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuer-Flüchtlinge!

Nach wie vor gilt:

Fluchtursachen bekämpfen –

nicht Flüchtlinge.

Nicht die Migration begrenzen – sondern diese unsoziale, unsolidarische Politik!

UND diesen unsäglichen, dekadenten Reichtum. Millionäre und Milliardäre

müssen endlich verpflichtet werden, mehr abzudrücken für ein besseres Gemeinwohl!



Dann fühlt sich niemand mehr „überfordert“-

und wegen der Migration schon gar nicht. 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist übrigens einer der Vorboten

für Kriegsvorbereitung und rechtsextreme bis faschistoide Entwicklungen.

Hatten wir alles schon mal.

Und deshalb:

Wehret den Anfängen!

Und wehret der unsozialen, militaristischen Politik fast aller Bundestagsparteien!

Denn die befördert den Rechtsextremismus!

Und macht die AfD immer stärker.

Und wer wirklich möchte, dass mehr Menschen in ihren Heimatländern bleiben können, denen rufen wir zu:

Stoppt endlich vor allem die Kriege!

-in der Ukraine!

-in Afrika!

-und auch in Israel und Palästina –

und anderswo! 

Weil wir so klar und konsequent sind, sollen wir als Friedensbewegung, als Gewerkschafts-, Protest- und Widerstandsbewegung eingeschüchtert, geschwächt und gespalten werden.

Oder warum gibt es in Bayern wieder Berufsverbote?

Auch gegen Gewerkschaftsaktive – gegen Friedensaktivisten, Klima-, Sozial- und Menschenrechts-Kämpferinnen.

Weil sie angeblich die Verfassung anfeinden.

Und das soll also ein FREI-Staat hier in Bayern sein!?

Die Söders und Hubsis - DIE schaden in Wahrheit der Verfassung und der Demokratie.

Und nicht die LISAS und die BENYS!

Denn was ist eins unserer wichtigsten Grundgesetze?

Die MEINUNGS-Freiheit! 

Und nun zu der schrecklichen Tat vorgestern hier in München.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien und Freunden.

Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Werneke spricht seit der Tat vom Donnerstag vom schwersten Angriff auf Gewerkschaften seit dem 2. Weltkrieg.

Und was für ein Zufall, dass diese Tat geschah – so kurz nachdem 300.000 Menschen auf der Münchner Theresienwiese gegen Rechts demonstriert haben?

Und so kurz vor der Bundestagswahl?

Jedenfalls wurde fälschlicherweise sofort rausgeblasen, nur weil es sich beim Täter um einen Afghanen handelt:

Dass er vorbestraft ist und ausreisepflichtig.

Das war natürlich Wasser auf die Mühlen der Hetzer gegen Migranten im Rechtsaußen-Lager und auch in fast allen Bundestagsparteien.

Auch zu dieser Instrumentalisierung - ein ganz klares NEIN!

Außerdem sind das beides Lügen – der Täter ist nicht vorbestraft und ausreisepflichtig ist er auch nicht.

Doch der stellvertretende Polizeipräsident von München tut es damit ab, dass sowas in der ersten Chaos-Phase schon mal vorkommen kann.

Und wir wollen oder sollen die Ermittlungen dieser Polizei abwarten, bis wir zu einer Einschätzung kommen?:

Nein – wir sollten uns jetzt schon darin einig sein:

Wir halten zusammen, gegen die Angst.

Wir lassen wir uns nicht einschüchtern und spalten. 

Die Profiteure von Hochrüstung, Kriegen, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und Spaltung, Entsolidarisierung-

also die Rheinmetalls und Blackrocks dieser Welt - die machen gerade im Bayerischen Hof ihre friedensfeindlichen und damit MENSCHEN - feindlichen Deals. 

Und denen treten wir gemeinsam in den Arsch.

Wir treten nach oben - und nicht nach unten!

NO PASARAN! Bleibt kämpferisch! ****

Agnes Kottmann

„Kampagne Soziales rauf -Rüstung runter“ München