


22.Feb 2022.. Friedensratschlag:
Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation
Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.
Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln. ... der ganze Text
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"Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt"
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"... Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine 'gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften'. ..."
- GFP 7.10.2020
