SIKO Gegenaktionen München

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Same Procedure - Die Bundesregierung zahlt!

Die Süddeutsche stellte zur Siko z.B. vor 2 Jahren fest: "Die Konferenz stellt sich selbst als unabhängig dar. Aber das stimmt wohl nur zum Teil. Denn die Konferenz selbst, die als ... gemeinnützige GmbH fimiert, profitiert maßgeblich vom Geld der Bundesregierung."

Konkret fragen Ulla Jelpke und ihr Team (wir danken!) beharrlich nach, und auch ob es etwa Unterschiede zum Vorjahr gibt.

siehe auch: www.imi-online.de/2016/02/11/siko-bund-als-groesster-sponsor/

Aus der Antwort der Bundesregierung:
- Die Bundeswehr unterstützt ... mit vorraussichtlich ca. 240 Angehörigen der Bundeswehr.
- Der Ortsverband Freising vom Technischen Hilfswerk, ca. 15 Leute (Unterstützung am Flughafen)
- Die Bundespolizei stellt sich darauf ein ... nach §11 BPolG zu unterstützen

Abschließende Aussagen zu den Personal- und Sachkosten erst hinterher ...

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) unterstützt .. mit Haushaltsmitteln, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung dem BPA zur Eigenbewirtschaftun bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitarbeit finanziert werden.

Für die 52. (die aktuelle) Münchner Sicherheitskonferenz beträgt dieser Etat 500000 Euro.
"Insgesamt ... auf dem annähernd gleichen Niveau wie im Vorjahr... "