Vom 14. bis 16. Februar 2025 findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel Bayerischer Hof. Dabei geht es ihnen nicht um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen, sondern um ihre eigenen Machtpositionen und die Sicherung des Kapitals.
Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. Sie fordert die Durchsetzung von US-Interessen ohne Rücksicht auf internationale Organisationen, Normen und Verträge, unter frühzeitigem Einsatz militärischer Gewalt. Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts.
Die noch immer bestehende globale Vorherrschaft des Westens wird zunehmend in Frage gestellt. Sie resultiert aus der imperialistischen Aufteilung der Welt in den zurückliegenden Jahrhunderten. Diese ermöglichte die uneingeschränkte Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und den Zugriff auf natürliche Ressourcen; sie ist die Quelle unermesslichen Reichtums. 0,1 % der Weltbevölkerung besitzen heute 80 % des weltweiten Kapitals. Statt sich ihrer historischen Verantwortung zu stellen und Reparationen zu leisten, wird das imperiale Erbe mit ökonomischer Macht und militärischer Gewalt behauptet. Seit 2022 fanden 28 Kriege und bewaffnete Konflikte statt. Massaker, Zerstörungen, das Elend der Geflüchteten, Hass, Terror und Genozide sind an der Tagesordnung.
Die Bundesregierung missbraucht die berechtigte Angst vor Krieg in der Bevölkerung, um den Wunsch nach Frieden durch die Militarisierung der Gesellschaft zu ersetzen. Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. Ihr propagandistisches Narrativ ist, dass die europäischen Nachbarn nach „deutscher Führung“ lechzen. Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verabredete der Bundeskanzler bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dieses Vorhaben stört das friedliche Zusammenleben der Völker und verstößt gegen Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen. Die Verwendung künstlicher Intelligenz entfesselt eine neue Dimension der Kriegsführung, die sich menschlicher Kontrolle entzieht.
Die Friedensbewegung verurteilt die Ausweitung der NATO sowie die Ignoranz und Komplizenschaft der Bundesregierung gegenüber dem Leid aller unterdrückten Völker von Palästina über den Sudan, Jemen, den Libanon bis zum Kongo und vieler weiterer Länder. Wir verurteilen jeden Versuch, Konflikte militärisch zu lösen, denn in keinem dieser Kriege oder Völkermorde geht es um Verteidigung, sondern immer um Machtzuwachs und territoriale Zugewinne. Die Bombardierung der Zivilbevölkerung und ihre Vertreibung verletzen das humanitäre Völkerrecht. Wir sind gegen den Krieg in der Ukraine, gegen den Genozid in Gaza und im Libanon und gegen den Krieg und die ethnischen Säuberungen der Türkei in Nord- und Ostsyrien (Rojava – Westkurdistan). Die anhaltenden militärischen Angriffe des NATO-Partners Türkei auf die Kurden und ihre Besatzungspolitik müssen als Kriegsverbrechen betrachtet und verurteilt werden! – Die Angriffe der Türkei verstoßen gegen das Völkerrecht! Der anhaltende Genozid und die Enteignungen, Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser durch Israel und seine Besatzungspolitik seit 1948 stellen ebenfalls einen kontinuierlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechtskonvention dar. Die Lieferung von Rüstungsgütern in alle Kriegsgebiete muss sofort beendet werden! Die Waffen müssen schweigen, es muss verhandelt werden.
Statt kriegstüchtig muss die Gesellschaft friedensfähig werden! Dazu gehört die Ächtung des wiedererwachenden Nationalismus, Rassismus und der Kriegstreiberei. Die für die Aufrüstung ausgegebenen Mittel fehlen dort, wo wirklich gesellschaftlicher Bedarf besteht, beispielsweise bei der Bekämpfung von Kinderarmut. In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in Armut auf. Damit zeigen die Herrschenden, mit welcher Skrupellosigkeit sie gesellschaftlichen Reichtum vernichten. Mit der Aufblähung des Rüstungsetats muss Schluss sein; die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Steuergelder gehören dorthin, wo sie gebraucht werden: in die Sozialsysteme, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, in den Klima- und Artenschutz und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen.
Immer mehr Waffen und Waffenexporte verschärfen und verlängern Kriege. Sie führen zu immer mehr Opfern, zu Hunger und Zerstörung. Stattdessen braucht es die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, starke Vereinte Nationen und eine Wiederbelebung der OSZE.
Die militärische Abschottung der reichen Staaten ist Ausfluss einer besitzstandswahrenden und rassistischen Asylpolitik. Diese lenkt von den zentralen Problemen und Ursachen gesellschaftlicher Konflikte ab und spielt den Neofaschisten in die Hände. Die Friedensbewegung verteidigt das Recht auf Asyl und die Gleichbehandlung aller Geflüchteten. Die Menschenrechte sind unantastbar.
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Aufruf 2025 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt.
Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin • Antikriegsbündnis Aachen • Arbeitergeschwister Berchtesgadener Land • Arbeitergeschwister München und Oberbayern • Augsburger Friedensinitiative (AFI) • BSW Unterstützer Erding-Ebersberg • BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg • DFG-VK Bochum/Herne • DFG-VK Gruppe Augsburg • die "anticapitalistas" das rote songduo, Ovelgönne • DIE LINKE Landesarbeitsgemeinschaft Frieden Baden Württemberg • DIE LINKE Landesverband Baden Württemberg • DIE LINKE Landesverband Bayern, München • Die Linke München • DiEM25 und MERA25 München • DKP Bezirk Bayern • DKP München • DKP Münster • DKP Parteivorstand, Essen • Essener Friedensforum • erlebniswerkstatt zahren, penzlin o.t. zahren • ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie, Berlin • Feministische Partei DIE FRAUEN, Berlin • Frauen für den Frieden – Finnland • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensplenum Bochum • Gesellschaft Kultur des Friedens, Tübingen • Gruppe B.A.S.T.A., Münster • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen • Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Bremen-Nord • ISO / Stützpunkt Oberhausen • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Berlin • LabourNet Germany, Berlin • MC Kuhle Wampe Region BÖS • MERA25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit, Berlin • MLPD (Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands) Bayern, Nürnberg • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) • Münchner Freidenker • Münchner Friedensbündnis • Munich American Peace Committee (MAPC) • Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg • PazifistInnen - DFG-VK Gruppe München • Projektgruppe Münchner Sicherheitskonferenz verändern e.V., München • SDAJ, München • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend - SDAJ • StreetOps Music, Malching • VVN-BdA Landshut • Werkstatt für Annäherung und Dialog Hamburg • Ya-Basta-Netz •
PERSONEN:Zübeyde Akmese, München • Bo Alvberger, Ängelholm, Schweden • Inge Ammon, Fürstenfeldbruck • Prof. Dr. Jörg Arnold, Pfaffenweiler • Hagen Battran, GEW, Heuweiler • Florian Baum, Eichenried • Angelika Beier, Bielefeld • Helmut und Jutta Beilfuß, Wettin-Löbejün • Regina Beyer, Norden • Robert Beyer, Sozialpädagoge, Suhl • Karl Bihn, Dudenhofen • Karin Binder, Karlsruhe, ehem. MdB DIE LINKE • Helga Böhme, Berlin • Ulrich Boje, Berlin • Friedrich Brachmann, attac Dresden • Kora Brandner, Elsteraue • Manfred Brandt, Berlin • Reiner Braun (International Peace Bureau), Berlin • Werner Brock, Dresden • Sibylle Brosius, Limburgerhof • Peter Bubenberger, Dortmund • Silke Buchholz, Friedensaktivistin und Anti-Hartz-Aktivistin, Hamburg • Willi Büchler, Plau am See • Elwis Capece, Karlsruhe, Landessprecher. Die Linke, BaWü • Claudia Castigliego, Bern (CH) • Christiane Chromow-Thiart, Rotenburg • Helmut Ciesla, Hirschberg • Klaus Dick, Ravensburg • Helga Döring-Kles, Mitglied des Friedensbüros Hannover und von ver.di • Dorothe Dreher-Kausche, Unterhaching • Viktor Durnick, Berlin • Franz Egeter (DFG-VK Augsburg) • Ursula Epple, München • Anna Fehmel, Berlin • gerd fleischmann-lenz-Lenz, Laichingen • Richard Forward, München • Hans-Georg Frieser, Sprecher des gewerkschafts- und kulturpolitschen AK der ver.di Senior*innen, München • Barbara Fuchs, Mitglied d. Redaktion Sand im Getriebe, Berlin • Matthias Gast, München • Dr. Ulrich Gausmann, Landau • Rolf-Achim Georg, Berlin • Susanne Gerstenberg, Laholm, Schweden • Prof. Dr. Bernhard Gill, LMU, München • Gabriele Graefen, Heroldsberg • Helmut Groß, Bad Tölz • Martin Gruber, Bad Bayersoien, Berufsschullehrer in Pension • Mathias Gummert , Gröbenzell • Andreas Gutschke, Leipzig • Karl-Dieter Hahn, Nürnberg • Harald, Dinkelsbühl • Doris Heinkel, Unterpleichfeld • Felicitas Heinzig, Chemnitz • Eckhard Hempel, Rentner, Schwarzenberg • Günter Herbig, Walddorfhäslach-Pliezhausen, VdK Ortsverband • Gerhard Herpich, Planegg • Dr. Heßke, Dresden • Ulrike Hintsches, Karlsruhe • Rainer Hoffmann, Leipzig • Sonja Hoffmann, Leipzig • Inge Höger (ehem. MdB, DIE LINKE), Herford • Gerd Hommel, Dresden • Arno Hopp, Bremen • Philipp Huck, Sozialarbeiter, Kaufungen • Hartmut Jolie, Braunschweig • Gerhard Jüttner, Tamm • Dieter Kaltenhäuser, Breisach • Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach • A. Karakaya, Hannover • Marlene Kilian, Gera • Ulrike Klaus, Königshain-Wiederau • Ludger Klein-Ridder, Vortstandsmitglied DIE LINKE KV GÜTERSLOH • Barbara Kleine, Attac Köln • Michael Knischka , Sievershagen • Michael Kommer, Schnaitsee • Petra Koschkar, Horka • Norbert Kowalski und Birgit Kaufmann, Chemnitz • Sabine Kretzschmar, Schwerin • Kreusel, Chemnitz • Roswitha Krey, Hamburg • Karin Erika Kühn-Patzelt, Nürnberg, Mittelfr (Altenfurt) • Edgar Kürschner, Magdeburg • Barbara Kurzeck, Buchholz • Dieter Lachenmayer, Stuttgart • Heike Lehmann, Hamburg • Lotterer Tscharlie (K.H.), Simbach/Inn • Christoph Madarasz, Hamburg • Klaus Maennel, Oppach • Wolfgang Mahnke, Berlin • Rolf Mascher, Lübbenau • Patric Mayer, Frankfurt am Main • Werner Mesnaric, DFG-VK, Herzogenaurach • Martha Metzger (VVN-BdA Augsburg) • Dagmar Mijat, Nürnberg • Ursula Moser-Rasetti, Pfungstadt • Thomas Müller, Karlsruhe • Mike Nagler, KPD, Leipzig • Margit Natterer, Berlin • Veit Noll, Rechtsanwalt und Schriftsteller, Salzwedel • R. Novak, • Hans-Joachim Patzelt, Nürnberg, Mittelfr (Altenfurt) • Ulrich Peschel, Bad Belzig • Werner Peter, Berlin • Joachim Pfützner, Röderland • Manfred Pohlmann, Hamburg • Rechtsanwalt Prof. Dr. Helmut Pollähne, Bremen • Wilfried Porwol, Kleve • Christian Pries, Lübeck • Ralf Prüfer, Weißenfels • Manfred Rauch, Moosburg • Werner Rauch, Langenbach • Joachim Reitz, Eltmann/Main, Betriebsrat • Ramy Reynolds, Stuttgart • Ramona Rösch, München • Anette Rubin, Berlin • Ludwig Rucker, Aindling • Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Tuntenhausen • Sonja Ryll, Emden • Erwin von Saint Paul, München • Jo Scharpf, Ravensburg • Ingeborg Schellmann, Halle (Saale) • Dr. Jeffrey Schevitz, Beatrice Altman-Schevitz, Trauchgau, MAPC Webmaster • Margarete Schicht, Mönkeberg • Wolfgang Schlenzig, Berlin • Lili Schlumberger-Dogu, München • Karl-Heinz Schmidt, Helmstedt, BSW • Sabine Schneiderhan, Tübingen • Sabine Schröder, Lützen • Adelheid Schulte-Bocholt, Dietramszell • Ingo Schumann, Bremen • Regina Sommer, Berlin • Siegfried Späth, Ulm • Stamminger, Chemnitz • Uwe Stoll, Wenzlow • Tanja Stopper, friedenunddiplomatie.de, Kempten • Heinz Strauß, Radeburg • Hartmut Strobel, Eisenhüttenstadt • Lydia und Thomas Trüten, Esslingen am Neckar • Jürgen Usbeck, Tambach-Dietharz • Heinz Michael Vilsmeier, Journalist, Dingolfing • Antje Weber, Potsdam • Anete Wellhöfer, Karlsruhe • Katrin Wessel, Berlin • Helmut Wichert, Berlin • Ines Wichert, Berlin • Hartmut Wihstutz, Hohen Neuendorf, Kinder und Jugendarzt • Bärbel Wihstutz, Hohen Neuendorf, Lehrerin i. R • Reinhard Wilder, Schwerin • Karin Wilke, Magdeburg • Marten Wilke , Berlin • Martin Wilke, Magdeburg • Bernhard Wirth, Starnberg • Kurt Wirth, Kempten • Jörg Wolfer, Nürtingen • Vladimir Zakharov, Ravensburg • Sabine Zimmerhäkel, Magdeburgerforth • Konrad Zürl, Schwarzenbruck •
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La « Conférence de Munich sur la sécurité » se déroulera en Bavière du 14 au 16 février 2025. Marchands d'armes, chefs d'entreprise, stratèges de guerre, militaires et hommes politiques du monde entier se réuniront à nouveau à l'hôtel Bayerischer Hof. Pour eux, il ne s'agit là aucunement de sécurité ni de cohabitation pacifique entre les êtres humains, mais de défendre leurs propres positions de pouvoir et de protéger le capital.
La doctrine de politique étrangère des États-Unis a pour but de préserver son hégémonie de superpuissance militaire. Ne tenant aucun compte des organisations, normes et traités internationaux, elle impose les intérêts américains en recourant prématurément à la force militaire. L'OTAN, en coordonnant et concentrant les capacités militaires de ses États membres, fait office d'instrument servant à maintenir en place la puissance mondiale.
La domination mondiale de l'Occident, toujours actuelle, ne cesse d'être remise en question. Résultant du partage impérialiste du monde au cours des siècles passés, elle a permis l'exploitation illimitée du travail humain et l'accès aux ressources naturelles ; elle est à l'origine d'une richesse incommensurable : 0,1 % de la population mondiale possède aujourd'hui 80 % du capital mondial. Plutôt que d'assumer sa responsabilité historique et de payer des réparations, elle consolide l'héritage impérial grâce à sa puissance économique et sa force militaire. Depuis 2022, pas moins de 28 guerres et conflits armés ont eu lieu : massacres, destructions, détresse des personnes en exode, haine, terreur et génocides sont à l'ordre du jour.
Le gouvernement allemand se sert de la peur légitime de la guerre qui règne au sein de la population pour remplacer l'aspiration à la paix par la militarisation de la société. Le ministre fédéral de la Défense, Boris Pistorius, veut rendre toute la population allemande apte à la guerre. Une fois de plus, le gouvernement fédéral tend à l'hégémonie allemande en Europe. Son narratif propagandiste consiste à dire que ses voisins européens n'attendent que le « leadership allemand ». À l'ordre du jour politique : le rétablissement du service militaire obligatoire, les mesures coercitives contre les déserteurs, la loi sur l'armée allemande, la présence de l'armée allemande dans les écoles et les universités, et la mise au service de la science en faveur de l'industrie de l'armement.
Lors de la dernière conférence sur la sécurité de Munich, le chancelier allemand a convenu, à huis clos, de déployer des missiles américains de moyenne portée en Allemagne. Ce projet déstabilise non seulement la coexistence pacifique des peuples, mais viole l'article 26, paragraphe 1 de la Loi fondamentale allemande. Il s'agit d'armes d'attaque destinées à installer, dans le cadre de l'OTAN, des capacités de première frappe américaines ayant pour but d'établir une frappe de décapitation visant la Russie. Si une confrontation militaire devait avoir lieu entre l'OTAN et la Russie, leur utilisation annoncerait le début de la Troisième Guerre mondiale, qui signifierait également la fin de la vie humaine sur notre planète ; et ceci pas seulement en raison de l'utilisation de bombes atomiques et d'autres armes de destruction massive. L'utilisation de l'intelligence artificielle amorce une nouvelle dimension dans la façon de faire la guerre, qui échappe au contrôle humain.
Le mouvement pour la paix condamne l'extension de l'OTAN ainsi que l'ignorance et la complicité du gouvernement fédéral face aux souffrances de tous les peuples opprimés, de la Palestine au Congo en passant par le Soudan, le Yémen et le Liban, et de nombreux autres pays. Nous condamnons toute tentative de résoudre les conflits par la voie militaire, car aucun de ces conflits ou de ces génocides n'a pour objectif de servir à la défense, mais toujours à amplifier le pouvoir et les gains territoriaux. Les bombardements des populations civiles et leur déplacement forcé violent le droit international humanitaire. Nous sommes contre la guerre en Ukraine, contre le génocide à Gaza et au Liban et contre la guerre et l'épuration ethnique menées par la Turquie dans le nord et l'est de la Syrie (Rojava – Kurdistan occidental). Les attaques militaires incessantes de la Turquie, partenaire de l'OTAN, contre les Kurdes et sa politique d'occupation doivent être considérées comme des crimes de guerre et condamnées ! – Les attaques de la Turquie sont contraires au droit international ! Le génocide persistant et les expropriations, l'oppression et la violence contre les Palestiniens par Israël et sa politique d'occupation depuis 1948 constituent également une violation continue du droit international et de la Convention des droits de l'homme. La livraison de matériel militaire dans toutes les régions en guerre doit cesser immédiatement ! Les armes doivent se taire, des négociations doivent avoir lieu.
Plutôt que devenir apte à la guerre, la société doit devenir apte à la paix ! Cela nécessite d'ostraciser le nationalisme, le racisme et le bellicisme qui renaissent. Les moyens consacrés au réarmement font défaut là où il y a un réel besoin social, par exemple dans la lutte contre la précarité des enfants. En Allemagne, un enfant sur cinq grandit dans la pauvreté. Les dirigeants montrent ainsi qu'ils détruisent la richesse sociale sans aucun scrupule. Il faut mettre fin au gonflement du budget de l'armement ; la réalisation de l'objectif de l'OTAN des 2% du PIB doit être jetée aux oubliettes de l'histoire. L'argent des contribuables doit circuler là où il est nécessaire : dans les systèmes sociaux, les soins de santé, le système éducatif, la protection du climat et des espèces et le développement des infrastructures publiques.
IDe plus en plus d'armes et d'exportations d'armes aggravent et prolongent les guerres. Elles entraînent toujours plus de victimes, de famine et de destruction. Au lieu de cela, il est nécessaire d'établir une coopération entre les États, il faut des Nations unies fortes et une relance de l'OSCE.
Le verrouillage militaire des États riches découle d'une politique d'asile raciste et conservatrice .qui détourne l'attention des problèmes essentiels et des causes des conflits sociaux, tout en favorisant les néofascistes. Le mouvement pour la paix défend le droit d'asile et l'égalité de traitement de toutes les personnes en fuite. Les droits de l'homme sont intangibles.
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