"Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt"
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"... Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine 'gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften'. ..."
Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen: Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.
Weniger bekannt ist die “Sicherheitszusammenarbeit” innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer “Globalen Sicherheitsarchitektur” näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der “Europäischen Gendarmerietruppe” im italienischen Vicenza beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur “IPO” in Sicherheitsfragen betreut.
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite http://euro-police.noblogs.org der “Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß”
Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen: Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.
Weniger bekannt ist die “Sicherheitszusammenarbeit” innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer “Globalen Sicherheitsarchitektur” näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der “Europäischen Gendarmerietruppe” im italienischen Vicenza beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur “IPO” in Sicherheitsfragen betreut.
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite http://euro-police.noblogs.org der “Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß”
Auf dieser Demonstration gibt es keinen Platz für völkische und rechte Ideologien oder Rassismus.(auch 2025)
Drewermann 2011: "Machen Sie um Himmels Willen so weiter. Denn Frau Dagdelen hat vollkommen Recht: Wir müssen hier so lange bleiben, bis die weg sind." Drewermann 2017: "Wir werden solange hier sein, bis die da verschwinden und noch ein bisschen länger, damit sie niemals wieder kommen."
Rosa-Luxemburg-Konferenz
Gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin 29./30.1.2008
Neue Webseite zu europäischer Polizeizusammenarbeit:
Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin 29./30.1.2008
http://euro-police.noblogs.org/
Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen: Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten, LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.
Weniger bekannt ist die “Sicherheitszusammenarbeit” innerhalb Europas. Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer “Globalen Sicherheitsarchitektur” näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der “Europäischen Gendarmerietruppe” im italienischen Vicenza beschlossen. Seit 2006 werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur “IPO” in Sicherheitsfragen betreut.
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite http://euro-police.noblogs.org der “Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß”