"Eine große, bemerkenswert internationale Mobilisierung, ein bösartiger Staatsapparat, nützliche Idioten, und viel Diskussionsbedarf.

Hier erst mal Links, die für eine Sammlung von Texten stehen - mehr hoffentlich demnächst:
die meisten Vor-Ort-Berichte finden sich momentan glaub ich dort:
http://gipfelsoli.org

http://sicherheitskonferenz.de/node/3930
http://sicherheitskonferenz.de/Nach-Strasburg-2009-Walter-Listl

http://linksunten.indymedia.org/


Natürlich auch:

www.no-to-nato.org/de/aktuell/
http://www.flickr.com/photos/friekoop/sets/72157616343359636/
http://natogipfel2009.blogsport.de/
http://de.indymedia.org/2009/04/246131.shtml

siehe auch: Meldungen, Feedaggregator dieser Site.

Weitere Materialien

• http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30085/1.html ausführlich
• http://www.trueten.de/archives/4964-Strasbourg,-04.04.2009-Vor-wem-hatte...
• http://www.bifa-muenchen.de/PACE-2009-Strasbourg - vor dem Sturm
• http://www.cnduk.org/component/k2/item/632-nato-60th-anniversary-demonst...
  nicht mehr da: cnduk.org/media/item/694-the-battle-of-strasbourg (engl.) - Kate Hudson, CND
• http://linksunten.indymedia.org/de/node/2571 Donnerstag, beim Camp
• www.lebenshaus-alb.de/magazin/005685.html
• http://gipfelsoli.org

Mai 2009 Nachbetrachtungen/Streitgespräch:

• www.gipfelsoli.org

Internationale Aktionskonferenz - Straßburg

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar

Ort: Straßburg, (genauerer Ort: Universität /2. Einladung)

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Wir möchten die Strategie festlegen und die verschiedenen Aktionen vorbereiten.

Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.

11:00 bis 12:30
Vorbesprechungen der Arbeitsgruppen (Gruppen siehe unten)

Eröffnungsplenum:
Samstag 13:00 bis 15:30

Plenum -
Begrüßung und Moderation Arielle Denis und Frederic Henry, Strasbourg

Gegenwärtige NATO-Strategie und unsere Kritikpunkte (Arbeitstitel)
John Rees, Stop the war GB/ Arielle Denis, Mouvement de la Paix, France

Diskussion

Überblick unserer Aktionsvorbereitungen gegen den NATO-Gipfel
Reiner Braun

Dazu gehören Informationen über die Vorbereitungen in den einzelnen Ländern, in der Region Straßburg und Baden-Württemberg und in den Arbeitsgruppen


16:00 bis 18:00
Arbeit in Gruppen
a. Camp
b. Demonstration
c. Ziviler Ungehorsam ,, Civil disobedience
d. Internationaler Kongress



18:15 bis 19:45
Austausch der Arbeitsergebnisse in einer Plenumsdiskussion mit vier Einführungsbeiträgen
Moderation: Kate Hudson, CND, GB

20.30 optional
Treffen der deutschen und der französischen TeilnehmerInnen


Sonntag
9:00
Kurze Einführung: Andreas Speck, WRI

Anfang 9.15 bis 10.45
Arbeitsgruppen
a. Pressearbeit
b. Öffentlichkeitsarbeit
c. Basistreffen
d. Bei Bedarf - Fortsetzung der Arbeitsgruppen vom Vortag
e. Legal Team, Beobachtergruppe
f. und mehr

11:00 bis 12:00 Berichte
Moderation am Vormittag: Petros Constantinou, Greece, Sophie Zafari, FSU France

12.00 bis 13.00
Diskussion über die Mobilisierung

13:00 bis 14:00
Beschlüsse und Vereinbarungen
Moderation Reiner Braun/ Lysiane Rolet Strasbourg/ NN von den Blockade-Aktivisten

Sprachen sind Englisch, Deutsch und Französisch. In den Arbeitsgruppen keine professionelle Übersetzung,

Für preisgünstige oder private Unterkunft bitte anfragen:
lysianerolet@voila.fr   (korr.)
Tel.: 0033(0) 679484501

Bitte anmelden: hr.braun@gmx.net
Wir benötigen einen Überblick über die Teilnehmerzahlen um die organisatorische Probleme zu bewältigen.

Berlin, 22. Dezember 2008 Arielle Denis, Reiner Braun

Dieses Wochenende:

Samstag 14. Februar bis Sonntag 15. Februar:

Ort: Université Marc Bloch (Strasbourg II), 22 rue Descartes, Esplanade

Der Hauptzweck der Konferenz ist die Absprache zur Vorbereitung der unterschiedlichen Aktionen gegen das NATO-Jubiläum. Es soll eine Strategie festlegt und die verschiedenen Aktionen vorbereitet werden. Die Grundlage aller Vorbereitungen wird eine politische Diskussion über die Strategie der NATO und deren politischen Ziele sein.
...

auch München ist dort vertreten - Verstärkung willkommen :-)

alles Weitere bei No to NATO

(Anmeldung erbeten)

Zum Stand der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel im April 2009

Dieser Text will den Stand der Vorbereitungen zusammenfassen - also lesen!

Es schiebt sich etwas zusammen für Anfang April des nächsten Jahres: Am 2. April 2009 findet der G20-Gipfel in London statt, am 3. April abends steigt die große Gala der NATO-Regierungschefs in Baden-Baden, und am 4. April geht in Strasbourg die 60-Jahr-Feier der NATO über die Bühne. Auch die GegnerInnen von Kapitalismus und Krieg formieren sich europaweit, um die Events der Herrschenden und ihre Inszenierungen der Macht zu stören und zu behindern. Das Frühjahr 2009 könnte spannend werden. ...

... dort weiterlesen!

zum Schluß heißt es da noch, richtigerweise, und das geht München an:

... Ein erster Probelauf unserer Mobilisierungsfähigkeit nach Strasbourg werden die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 7. Februar sein. ...

Zu den Protesten um den NATO-Gipfel 2009 hat sich ein Vorbereitungkreis vor allem für die Zusammenarbeit in Deutschland gebildet.

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.

Hier also der ganze aktuelle Aufruf des Vorbereitungskreises „Nein zur NATO 2009“:

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!

Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu sichern versucht. In Zeiten sich verknappender Rohstoffe, einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland sowie des steigenden Selbstbewusstsein in Regionen wie z.B. Lateinamerika wächst die Bedeutung dieser Strategie. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus. In der Bundesrepublik lagern US-Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel.

Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten Rüstungsexporte und geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr “Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme und Rüstung gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern.

Der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, die nun erfolgte staatliche Anerkennung des Kosovo und die NATO-Ost-Erweiterung führten und führen zu globalen Spannungen und zur Destabilisierung in Europa. Russland, das sich von der sich immer näher an seine Grenzen vorschiebenden Allianz zunehmend bedroht fühlt, folgt mit seiner Politik in Georgien der fatalen NATO-Logik. Diese Konfrontationslogik droht erneut in einen Kalten Krieg zwischen Russland sowie China und dem Westen zu führen. Die Militarisierung der Europäischen Union ist keine Alternative zur NATO, sondern ebenfalls ein gefährlicher Irrweg.

NATO-Staaten, allen voran die USA, führen weiterhin Krieg im Irak. Deutschland ist mit der US-Airbase in Ramstein die logistische Drehscheibe des Einsatzes. Die weltweiten Kriege, die Folgen des Klimawandels und eine zunehmende Verarmung führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Die Antwort der NATO-Staaten und der EU ist eine Abschottungspolitik, die den Tod vieler Flüchtlinge, darunter auch Deserteure, in Kauf nimmt. Im Inneren wird diese Politik flankiert durch die Verabschiedung diskriminierender AusländerInnengesetze und Abschiebungen. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung. Diese Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

In Afghanistan geht die Allianz immer aggressiver und rücksichtsloser vor. Hier zeigt sich auch immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: Sie brutalisieren die Gesellschaft, schaffen mehr Elend und mehr Bombentote. Es ist davon auszugehen, dass auch unter dem neuen US-Präsidenten der Druck auf Deutschland erhöht wird, noch mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Im Namen der Sicherheit und des „Krieges gegen den Terror“ werden immer mehr Soldaten zu Opfern, viele kehren traumatisiert zurück.

Der „Krieg gegen den Terror“ wird aber nicht nur in Afghanistan geführt, sondern auch zu Hause. Kriege in aller Welt gehen mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen" werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige Überwachung "legalisiert".
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm sollen zur Normalität werden. Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit im Inland verstärkt. Die Bundeswehr versucht sich allen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Institutionen, Organisationen und Vereine aufzudrängen und militärisches Denken zu verankern. Öffentliche Gelöbnisse, Militärkonzerte, Rekrutierungsversuche in den Arbeitsämtern, Schulbesuche und Zusammenarbeit mit Vereinen und Kommunen sollen das Kriegshandwerk wieder als Normalität erscheinen lassen.

Wir können und dürfen die Augen vor den verheerenden Folgen dieser Politik nicht verschließen. Sie steht für die Enttabuisierung des Militärischen in unserer Gesellschaft. Sie steht für Krieg, Verschleuderung von Ressourcen, Sozialabbau und steigende Rüstungsetats. Sie steht für eine aggressive Ideologie der Feindbilder und eine Einschränkung von Freiheitsrechten.

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.

Die NATO will genau das Gegenteil.

Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen.

Eine Welt ohne NATO ist nötig!

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Unterstüzungen des Aufrufs an:

• Hr.Braun@gmx.net
• info@nato2009.de

60 Jahre NATO - Es reicht!

Seit klar wurde, wie die NATO sich zu feiern gedenkt, wird zum Protest und Widerstand dagegen aufgerufen - aus vielen politischen "Ecken", und aus vielen Ländern - sehr ermutigend.

Bald zeichneten sich die vier Elemente ab:

• Camp 1. - 5. April
• Kongreß 3. und 5. April
• Ziviler Ungehorsam - die ganze Zeit und am 4.4.
  (www.no-to-nato.org .. die Linka von 2013 gehn nicht mehr)
• Zentrale Demonstration am 4.4. in Strasbourg

Neben dem Kongreß zeigt auch die Campplanung daß es außer dem "Tagesausflug" zur Demo vielfältige weitere Optionen gibt.

Also:

Auf jeden Fall gilt: Teilnahme am Samstag 4.4. zumindest an der Internationalen Demonstration in Straßburg (Strasbourg), und nach Möglichkeit auch an weiteren widerspenstigen Aktionen.
Ja, die Behörden sträuben sich gegen die Demoplanung. Umso wichtiger wird es, daß wir zahlreich erscheinen - gegen die Kriegsherren, die gleichzeitig unsere Demokratie aushöhlen ..

Wenn man Zeit hat:

In Strasbourg oder Ortenau Station machen. Es gibt einen Kongreß, das Camp mit eigenem Programm, und viele Aktionen von Baden-Baden bis Strasbourg.

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Für Einzelheiten bitte selber weitersurfen ...

zu den Aktionen vom Samstag fährt ab München ein Bus:

Abfahrt am 4.04.2009 um 1:00 Uhr (nachts Fr/Sa) vor dem EineWeltHaus (Schwanthalerstr. 80), Rückfahrt von Strasbourg nach der Demonstration;
Kosten 35.-/30.-
Nachfragen unter Tel. 0171 4412646
Kartenreservierung durch Einzahlung auf das Attac-Konto:
"Bernhard Michl, Kto.-Nr. 2300516, BLZ 750 903 00 Liga-Bank",
mit Angabe von Name und Telefon für etwaige Rückfragen)!

... oder bei Veranstaltungen der nächsten Zeit, bitte absprechen!

Bereits am Donnerstag fährt ein weiterer Bus:

... ideal zum Camp!
Karten im Kafe Marat - der Bus ist voll!!, Thalkirchner Str. 104/Aufgang 2 (Info-Abend dort Mi. 1.4.)

Krawall als Selbstzweck oder von der Nützlichkeit brennender Häuser

von Walter Listl, 6. April 2009

Ein erster Kommentar zu einem Text in Indymedia (siehe Link/ "Indymedia linksunten") den ich nach Rückkehr aus Strasbourg las.

Ein Nebensatz bei der Berichterstattung über das brennende Ibishotel in Strasbourg ließ aufhorchen: Das Hotel sei zum Zeitpunkt des Brandes unbewohnt gewesen.

Welch seltsame Zufälle es doch gibt.

Ich selbst habe versucht in einem Hotel dieser Kette in Strasbourg ein Zimmer zu bekommen. Keine Chance, alles belegt. Und dann ganz zufällig unmittelbar beim Kundgebungsplatz, steht ein solches Hotel leer herum.

Erinnerungen werden wach an das zufällig herumstehende Polizeiauto auf dem Platz der Abschlußkundgebung in Heiligendamm, das ebenfalls abbrannte. Seltsam auch: Trotz Massenaufgebot von Polizei, Feuerwehr und Wasserwerfer, kann ein kleiner Brand vor dem Hotel nicht gelöscht werden. Nur den Kameraleuten des Fernsehens gelingt es zu filmen, aber den "Ordnungskräften" gelingt es nicht zu löschen.

Auf die Spur der Brandstifter führt die Frage: Wem nützt es? Wer braucht diese Bilder? In wessen Interesse liegt diese Form der Skandalisierung und der gewaltförmigen Auseinandersetzung?

Im nachstehenden Text von Indymedia wird gesagt, ein Steinwurf habe eine selbstbefreiende Wirkung für den Werfenden und bewirke oft mehr als ein ganzer Ostermarsch. Das ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Psychoanalyse innerhalb der No-NATO Bewegung sondern auch ein echter Meilenstein zur Zusammenarbeit der verschiedenen Spektren der Antikriegs- und Friedensbewegung.

Wer glaubt, zur Selbstbefreiung mit Steinen werfen zu müssen, sollte vielleicht eine Urschreitheraphie machen, aber sich aus solchen Demos fernhalten.

Und wer meint, Steine werfen statt Ostermarsch oder Randale statt dem "Quark" der Analyse vom Casinokapitalismus hat entweder nichts von linker Antikriegspolitik und noch weniger von der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen Krieg und NATO verstanden, oder besorgt das Geschäft unserer Gegner. Oder beides.

Woran es bei den Linken besonders hapert, heißt es in dem Text, sei die "Vermittlungsfähigkeit des HalliGalli."
Ich bekenne: Auch bei mir hapert es da gewaltig. Ich dachte bisher, es gehe um die Vermittlung politische Anliegen: NATO raus aus Afghanistan, NATO auflösen, Kein Krieg, Abrüstung.

HalliGalli als politisches Ziel ist mir neu.

Wer Militanz als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und der Notwehr gegen Polizeirepressalien zum politischen Ziel erklärt, statt zu einem mehr oder weniger sinnvollen Mittel zum Zweck, und wer Militanz mit hirnlosem "knallen lassen" verwechselt, tut manchen einen Gefallen, aber sicher nicht der Antikriegsbewegung. Im Indymedia-Text wird gesagt: "Wir müssen erklären, dass Riots keine unpolitische Randale sind". Riots (Aufruhr, verrückt spielen, Krawall, Ausschreitung, sich austoben) sind in sofern immer politisch, als sie immer einem bestimmten Zweck dienlich sind, für bestimmte Zwecke instrumentalisiert werden. In diesem Fall zur Delegitimierung und Diskreditierung der Antikriegsbewegung, zum Verschärfen von "Sicherheits"gesetzen und zur Spaltung einer Bewegung.

"Der demonstrative Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates macht die Radikalität und Kompromisslosigkeit unserer Systemkritik sichtbar. Wir akzeptieren eure Regeln nicht....und wir scheißen auf einen Dialog mit euch, wir wollen uns nicht in euer Spiel einbinden lassen" heißt es in besagtem Text.

Erstens waren wir in Strasbourg zu einem wirklichen "Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates" gar nicht in der Lage.

Es sei denn man hält Steinwürfe, Lagerfeuer auf der Straße und anderes "Kanallen-lassen" für einen solchen.

Und zweitens: Welche Systemkritik wurde dabei sichtbar und für wen? Schon im nächsten Absatz wird dann klar, was von diesem revolutionären Maulheldentum zu halten ist: Denn dann wird kleinlaut zugegeben, dass Randale nötig sei, um in die Medien zu kommen.

Also: Wir akzeptieren Eure Regeln nicht, aber in die Schlagzeilen Eurer Medien wollen wir um jeden Preis, denn "um in die Medien zu kommen, braucht es Action".

Ja es ist schon richtig, wenn nach der Abschlußkundgebung in Straßburg beim Beginn der Demo Tränengasgranaten gegen die Kundgebungsteilnehmer eingesetzt werden und Polizeiwagen die Abmarschstraßen verstellen, so dass eine Panik droht, dass dann auch militant gegen diese lebensgefährliche Aktion der Polizei vorgegangen und der Weg freigemacht wird.

Aber beim Demolieren von Tankstellen und beim Abfackeln von Hotels (auch wenn sie leer stehen) sollten wir den Agent-Provokateurs der Polizei nicht zur Hand gehen.

Die Haltung, die in dem Indymadia-Text zum Ausdruck kommt ist zutiefst schädlich und gegen die Zusammenarbeit der verschiedenen Strömungen in der Antikriegsbewegung gerichtet.

Allen muß klar sein:

Jede Strömung dieser Bewegung, jede Gruppe und Richtung dieser Bewegung hat eine Verantwortung für das Ganze unseres Anliegens und hat die Stimmungen, Grundhaltungen und Befindlichkeiten der jeweils anderen in sein Reden und Tun einzukalkulieren.

Wer "Riots" zum politischen Ziel erklärt, statt als ein Mittel zum Zweck, das an den zu erreichenden Zielen gemessen werden muß, spaltet die Bewegung.

Nur wenn die Antikriegsbewegung zu einer solidarischen Kommunikation, zu mehrheitsfähigen Aktionsformen und kompatiblen Strukturen findet, hat sie eine Zukunft. Ansonsten bleibt sie zersplittert und zerstritten.

Heiligendamm, Berlin, Frankfurt und Strasbourg waren wichtige Schritte. Trotz alledem. Das sollten wir uns nicht durch Unbedachtes kaputt machen lassen.


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Nochmal: Die Überschrift des erwähnten Artikels bei Indymedia Linksunten:
Let´s start a riot
Verfasst von: Anna und Arthur.

International Activists Conference - Strasbourg, February 14 and 15th

Start 1.pm February 14th end 2.p.m February 15th

Location: Strasbourg, (exact location will be announced with the second invitation)

The main goal of the conference is to discuss the preparation of the different actions against the 60.years anniversary of NATO. We want to finalize our strategy and prepare the different actions.
The background of all our preparations will be a political discussion about the strategy of the NATO and there political goals.

11.00 till 12.30
Preparatory meetings of the working groups (Groups see above)

Start in the plenum
Saturday 1.00 pm. till 3.30

Plenary.
Welcome and chair Arielle Denis and Frederic Henry, Strasbourg

Actual NATO Strategy and politics and our critics (working title)
John Rees, Stop the war GB/ Arielle Denis, Mouvement de la Paix, France

Discussion

Overview about the preparation of our actions against the NATO Summit
Reiner Braun
Including information about the preparation in the different countries, the region Strasbourg and Baden-Württemberg and the working groups

4.00 pm till 6.00
Work in groups
a.Camp
b.Demonstration
c.Civil disobedience
d.International congress

6.15 pm till 7.45
Exchange of the work in a plenary discussion with four introductions
Chair: Kate Hudson, CND, GB

8.30 p.m. voluntarily
Meeting of the German and French participants

Sunday
9.00
Short introduction: Andreas Speck, WRI

Start 9.15 till 10.45
Working groups
a.Press work
b.Public outreach
c.Basen meeting
d.Continuation of the workings group of the first day, when necessary
e.Legal team, police observers
f.More

11.00 am till 12.00 Reports
Chairs of the morning: Petros Constantinou, Greece, Sophie Zafari, FSU France

12.00 till 13.00
Discussion about the mobilisation

13.00 till 14.00
Decisions and agreements
Chair: Reiner Braun/ Lysiane Rolet Strasbourg/ NN from the blockade Activists

Language will be English, German and French. Professional translation will not be available in the working groups

When you need cheap or private accommodation please contact:
lysianerolet@voila.fr
Phone: 0033(0) 679484501

Please register: hr.braun@gmx.net
We need an overview about the number of participants for solving the organisational questions sand problems

Berlin, December 22 Arielle Denis, Reiner Braun,