Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

vom 9.1.2008

• Bericht von der Pressekonferenz des Bündnisses gegen die SiKo
• Ort/Zeit war: Mittwoch, 9. Januar 2008, 11.00 Uhr im Stadtcafé
• TeilnehmerInnen: Johannes Jonic, Manfred Mularzyk, Hagen Pfaff, Claus Schreer, Gerta Stählin

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.


Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.

Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus stellte das Konzept für die diesjährigen Gegenaktivitäten rund um den 8./9. Februar vor. Am Samstag, den 9.2. ab 18 Uhr werde im Anschluß an die internationale Kundgebung auf dem Marienplatz der Demonstrationszug vor die Münchner Residenz ziehen. Dort wollten die Veranstalter der Sicherheitskonferenz einem prominenten Gast bei einem Gala-Diner die von Host Teltschik erfundene Medaille "Frieden durch Dialog" verleihen. Schreer dazu: "Dieses groteske Schauspiel läßt sich an Scheinheiligkeit kaum noch überbieten. Wir werden dort sein und den Kriegsstrategen im Wege stehen."

Gerta Stählin vom Münchner Friedensbündnis forderte die deutsche Regierung auf, jegliche Unterstützung von Kriegen zurückzunehmen.
Deutschland gehöre zu den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten, die ungehinderten Zugang zu den Ressourcen und Märkten der Welt beanspruchten und Kriege in ihr Kalkül einbezögen. Im Irak beispielsweise sei es von Anfang an nicht um die Absetzung von Saddam Hussein, sondern um die reichen Ölfelder gegangen. "Die Situation im Irak scheint heute ein Fiasko für die NATO-Staaten zu sein", sagte Stählin, "- aber das Fiasko zahlt sich auf die Dauer aus." Die arrogante Art mit der die Ausstiegsstrategie verschleppt werde, sei fast schon eine Garantie dafür, daß der Irak nicht zu Ruhe komme und auf Jahrzehnte ein westliches Protektorat bleibe.

Manfred Mularzyk von Libertad! Süd sprach sich gegen Krieg und Folter aus und forderte die Besatzungsarmeen auf, sich aus den betroffenen Staaten zurückzuziehen. Erst dann könnten die Menschen dort frei und selbstbestimmt über die Entwicklung in ihren Ländern entscheiden. Er betonte, daß einige Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz Kriegsverbrecher seien: "Was anderes als Kriegsverbrechen sind die bekannt gewordenen Fälle von Folter wie in Guantanamo, Abu Ghraib und in Geheimgefängnissen? Auch die Bundeswehr ist immer häufiger in Kriegsverbrechen verwickelt", sagte Mularzyk. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sicherheitskonferenz stünden auch exemplarisch für den globalisierten Kapitalismus, der den Menschen der so genannten Drittweltländer ihre Lebensgrundlagen entziehe. Er forderte die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten. "Bekämpft werden müssen nicht die Flüchtlinge sondern die Fluchtursachen - und das ist insbesondere der Krieg", so Mularzyk.

Hagen Pfaff von Attac München ging auf den Abbau von Freiheitsrechten und die Militarisierung der BRD nach innen ein. Er bezeichnete es als Bruch des Grundgesetzes, wenn wie in Heiligendamm Polizeiaufgaben von Militäreinheiten der Bundeswehr übernommen würden. Beim G8-Gipfel seien 2.100 Bundeswehrsoldaten sowie Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Einsatz gewesen, bei der Sicherheitskonferenz 2007 400 Bundeswehrangehörige. Er wandte sich außerdem gegen die systematische Repression und Kriminalisierung der Gegner von G8-Gipfel und Sicherheitskonferenz. Die polizeilichen Maßnahmen nach §129a im Umfeld von Heiligendamm seien von den Gerichten ebenso als rechtswidrig beurteilt worden wie die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor der Sicherheitskonferenz 2007. "Auch in München gilt, wie in Heiligendamm, offenbar die Devise: wir schießen erst mal in den Busch und schauen dann, was sich dort bewegt", sagte Pfaff.

Johannes Jonic von der SDAJ München erläuterte, die Ideologie des Neoliberalismus führe zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben.
Die militaristische Propaganda, unterstützt durch Staat und Privatwirtschaft, lege sich wie Mehltau über die Gesellschaft. Jonic: "Es ist der Militarismus, der die Milliarden für neue Waffensysteme verschlingt, die z. B. für Bildung und Ausbildung fehlen. Es ist der Militarismus, der die öffentliche Meinung manipuliert und das Leben Tausender junger Menschen in Gefahr bringt, indem es sie zu Kanonenfutter macht."

Zur nächsten Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden wir rechtzeitig einladen.

Einen vollständigen Terminplan für die Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz samt zahlreichen Materialien zum Protest gibt es unter www.sicherheitskonferenz.de

Die zentralen Veranstaltungen im Überblick:

Freitag, 8.2.,
- 13:30 Uhr: Satirische Jubeldemo ab Stachus
- 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz
- 19:00 Uhr: Friedenskonferenz im Alten Rathaus (siehe www.friedenskonferenz.info)

Samstag, 9.2.,
- 16:00 Uhr: Kundgebung und Großdemo Marienplatz -> Residenz
- 21:00 Uhr: Konzert gegen Krieg im Feierwerk


Beste Grüße,
Hagen Pfaff
Attac München
presse@attac-m.org