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oder was:

Zur Vollversamlung des Münchner Stadtrats letzte Woche hat Orhan Akman für die Linken den Antrag gestellt, die Teilnehmer der Nato-Sicherheitskonferenz (SIKO) nicht durch die Stadt zu empfangen (passend zu Nicht in unserem Namen).

Der Antrag wurde formal unterlaufen.

Pressemitteilung:

Plakatwand los!

Politik im Untergrund nicht erwünscht

Die Kampagne Nicht in unserem Namen (siehe auch hier), die sich gegen den Empfang von Kriegsstrategen und Militaristen im Namen aller MünchnerInnen im alten Rathaus im Rahmen der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz am 5. Februar richtet, ist ihre Plakatwand los und das kam so:

Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt.

Zur "Kleinen Anfrage" liegt nun eine Antwort vor.

Die Bundesregierung stellt im wesentlichen fest, die "Sicherheitskonferenz" ist in ihrem überwiegendem Interesse - und damit ist alles mögliche gerechtfertigt - bis zu den die Kosten für den neuen Webauftritt (dort, nicht hier ;-).

Vollzugsmeldung (28. Januar 2010):

Militärische Sicherung der
COMMERZBANK erfolgreich!

eine Kunstaktion von Wolfram P. Kastner - Günter Wangerin - Institut für Kunst und Forschung1Bei heftigem Schneetreiben haben wir - zwei schwerbewaffnete Soldaten der Deutschen Aktion Bankenschutz -