Großdemonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!
Das war die Demo
Gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz" in München:
| dort gibts die -> Demonstrations-Route | |
| ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
mit dem Kleingeld-Orchestra via Soundcloud |
| 13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation und Begrüßung: Kerem Schamberger Beitrag für das Aktionsbündnis: Walter Listl - Kurzbeitrag "Jugendblock" - Redemanuskript - Kurzbeitrag "Antikapitalistischer Block" |
| anschl. | DEMONSTRATION
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| 15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit |
| Parallel zur Demo (und deshalb hier nicht beworben ;-) ein Vorprogramm am Marienplatz, u.a.: Musik mit Soulsynapsis
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Redebeitrag zum Auftakt - Aktionsbündnis
Redebeitrag zum Auftakt für das Aktionsbündnis, 2.2.2013
von Walter Listl
Die CSU München ist über uns verärgert.
Zwei ihrer Stadträte – einschlägig bekannt, als Mitglieder des Wächterrates dieser fundamentalistischen Partei, haben sich über eine Ausstellung des ISW im EineWeltHaus erregt, in der die NATO angegriffen und für unsere Demo geworben wird.
Darüber wird sich niemand wundern, der von der engen Verbandelung von CSU und Rüstungsindustrie weiß.
Moniert wird die Aussage: …..... NATO als militärischer Arm der TNK´s
Von dieser Stelle aus bekräftigen wir diese Position.
Die NATO hält die Bestie des Krieges an der langen Leine.
Sie hetzt sie auf die Länder und Regionen, deren Ressourcen oder strategische Lage machtpolitisch von Bedeutung sind.
Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, jetzt Mali und vielleicht demnächst Iran -
immer das gleiche Muster: Tod, Elend und Verwüstung für die Länder, Profite für die Waffenhändler und für uns die Lügen.
Lügen,damit wir stillhalten, damit wir uns ohnmächtig fühlen angesichts der Monströsität ihrer Verbrechen.
Alle Kriege der jüngsten Vergangenheit haben das Gegenteil dessen ewrreicht, was man als Kriegsziel uns weiß machen wollte.
Es gab nie einen Krieg gegen den Terror, es gab immer nur den Terror des Krieges.
Es sind die Kriege der NATO-Staaten, die den Terror gebären.
Die indische Schriftstellerin Anrundhati Roy hat Recht wenn sie sagt:
Terror ist aus der Rippe einer Welt gemach, die vom Imperialismus verwüstet wurde.
Aber unsere Demonstration ist auch eine Demonstration gegen die Gleichgültigkeit, mit der in diesem Land soviel Empörendes hingenommen wird, eine Demo gegen die medial verordnete Ohnmacht.
Wir wollen mit unsrer Demo nicht die Herrschaften im Bayerischen Hof beeindrucken, diese Charaktertmasken haben unsere Demo nicht verdienst.
Schuldig sind wir diese Demo den Menschen, die im irakischen Falludsha zu tausenden massakriert wurden,
schuldig sind wir diese Demonstration den tausenden Afghanen, deren Land zerstört und deren Kinder traumatisiert wurden, dies ist eine Demonstration für die Menschen, die in den Foltergefängnissen der CIA gequält und geschunden wurden
Wir sind diese Demo den Millionen Flüchtlingen schuldig, deren Länder verwüstet und deren Existenz ruiniert wurde, und die man tausendfach im Mittelmeer ertrinken lässt, wenn sie versuchen in sicherere Regionen zu fliehen
Beitrag Jugendblock
Rede des Jugendblock-Bündnisses auf der Auftaktkundgebung:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
an diesem Wochenende treffen sich schon wieder Militaristen, Rüstungslobbyisten und die dazugehörigen Politikerinnen und Politiker hauptsächlich aus den NATO Mitgliedsstaaten im Luxushotel Bayerischer Hof. Sie planen hier in unserer Stadt ihre nächsten Kriege. Sie verabreden Waffendeals und tauschen die besten Tricks aus, wie sie ihre eigene Bevölkerung auf Kriegskurs bringen.
Wir haben uns heute auf dieser Demo versammelt, um diesen Kriegstreibern, die sich am Leid von Millionen Menschen bereichern, zu sagen, verschwindet aus unserer Stadt! Wir wollen euch weder hier noch sonst wo haben. Die Welt braucht euch nicht!
Auf dieser Konferenz wird das Geld verprasst, dass uns bei der Bildung fehlt. Man erzählt uns, wir müssen sparen, während die, die heute im Bayerischen Hof sitzen, gerade Griechenland kaputt gespart haben. Die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben keine Krankenversicherung mehr und oft kein Essen mehr auf dem Tisch, damit deutsche Banken den letzten Cent aus diesem Land pressen können. Dieses Geld wird heute „reinvestiert“ in Waffen, die heute in aller Welt morden, damit die Reichen noch reicher werden und die Armen noch ärmer.
Wir wollen nicht noch ärmer werden. Wir wollen nicht, dass griechische Jugendliche Hunger leiden. Wir wollen, dass der Reichtum, den die Menschen erwirtschaften auch den Menschen zu gute kommt. Dazu brauchen wir keine NATO, keine Rüstungslobby und keine hörigen Politikerinnen und Politiker. Ihr stört! Also haut ab!
Weg mit den Sparpaketen! Wir zahlen eure Krise nicht.
Unseren Eltern hat man 1990 erzählt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine friedliche Welt kommen würde. Man hat ihnen erzählt, dass das Ende der Geschichte gekommen sei. Das sollte heißen, die Zeit der Klassenkämpfe sei vorbei und das kapitalistische System hätte sich auf ewig durchgesetzt.
Heute sehen wir, der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die Krise, von den Profiteuren dieses menschenverachtenden Systems verursacht, soll von uns bezahlt werden. Wir haben mit Lohndrückerei, Kurzarbeit und immer schlechter werdenden Ausbildungsmöglichkeiten zu kämpfen. Bittere Armut und Krieg treffen Jugendliche, die nicht im goldenen Westen leben. Doch dieser goldene Westen rostet.
Sie versuchen den Rost mit Kriegen in aller Welt loszubekommen. Mit Mord und noch mehr Ausbeutung soll der Kapitalismus wieder fit gemacht werden.
Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Ausbeutung auf unserer Welt. Wir wollen keinen Kapitalismus mehr. Wir wollen eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung – ohne Kapitalismus.
Konkret sieht das so aus, dass immer mehr Geld für Bildung fehlt. Schmalspurausbildungsplätze und Zeitarbeitsfirmen sind das Los von immer mehr Jugendlichen. Statt Ausbildungsplätze zu schaffen oder ein Einkommen zum Auskommen zu garantieren, werden immer öfter sogenannte Jugendoffiziere in Schulen geschickt. Sie sollen Jugendliche belügen und Krieg als was tolles darstellen. Jugendliche, denen alle Zukunftsperspektiven geraubt wurden, sollen ihr Glück finden, für das System, dass sie beraubt hat, zu sterben.
Jugendliche werden zu Kanonenfutter. Jugendliche werden zum morden in aller Welt angestiftet. Das ist der Bundesregierung 30 Milliarden Euro pro Jahr wert. Geld, dass man auch verwenden könnte, um diesen Jugendlichen ein Leben ohne Krieg aber mit Zukunft zu ermöglichen.
Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, wir sind heute hier um gegen die NATO Kriegstagung zu demonstrieren. Wir sind heute hier um für eine solidarische Welt ohne Krieg zu streiten. Wir wollen diese Tagung nicht. Wir wollen eine Welt ohne sie. Machen wir gemeinsam München zu einer militärfreien Zone! Machen wir die Welt zu einer militärfreien Zone! Kein Frieden mit der NATO! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!
Brigitte Kiechle
Brigitte Kiechle ist Rechtsanwältin und Publizistin in Karlsruhe.
Sie arbeitet aktiv mit in der "Kampagne TATORT Kurdistan", für die sie auch auf der Kundgebung sprechen wird. Schwerpunkt dabei ist vor allem die Patriot-Raketen-Stationierung mit der Rolle der Türkei.
Brigitte Kiechle unterhält seit vielen Jahren politisch und beruflich Kontakt zu verschiedenen kurdischen Organisationen und Politikern und hat viele Flüchtlinge, beispielsweise aus dem Irak, anwaltlich vertreten.
Sie hat zahlreiche Artikel zu unterschiedlichen Themenbereichen veröffentlicht, u.a. zur politischen Entwicklung und der Türkei, dem Iran, Irak und Afghanistan, wobei es ihr wichtig ist, u.a. auch auf frauenspezifische Aspekte hinzuweisen.
Redebeitrag Brigitte Kiechle
Redebeitrag Brigitte Kiechle auf dem Marienplatz, 2.2.2013
Redebeitrag für „Tatort Kurdistan“ auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München am 2.2.2013
Liebe Freundinnen und Freunde!
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner!
Ende Oktober letzten Jahres haben in Berlin Tausende gegen die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft und die Auswirkungen auf den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung unter anderem mit dem Motto „Frieden statt Erdogan – Kriegstreiber unerwünscht! Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!“ demonstriert. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung wäre ohne die militärische, wirtschaftliche und öffentlichkeitswirksame Unterstützung der BRD und der NATO in der Art und Weise, wie er geführt wurde und wird, nicht möglich. Der türkische Ministerpräsident Erdogan war zur Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in die Hauptstadt gekommen, ein Besuch unter Freunden wie kundgetan wurde. Bundeskanzlerin Merkel sicherte Erdogan bei diesem Besuch die weitere volle Unterstützung in der Syrienpolitik und im Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu.
Die Türkei ist Frontstaat der NATO im Nahen Osten. Es geht aktuell um die politische Neugestaltung in der Region. Dabei geht es nicht um die Forderungen der Menschen nach Menschenwürde, Demokratisierung und sozialer Gerechtigkeit, sondern um die Sicherung des strategischen und wirtschaftlichen Einflusses der NATO-Staaten, wobei die Türkei gleichzeitig noch ihre eigenen Großmachtpläne verfolgt. Dies geht einher mit einer zunehmenden Militarisierung nach innen und außen.
Jegliche Opposition gegen diese Politik, insbesondere die kurdische Freiheitsbewegung, wird verfolgt. In Nordkurdistan finden täglich Razzien und Verhaftungen statt. Allein seit 2009 wurden mehr als 10.000 Menschen festgenommen: gewählte BürgermeisterInnen, GewerkschafterInnen, Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen, Journalisten etc. Viele wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage nach wie vor auf eine militärische und repressive Lösung. Etwas anderes ist aus den unvermindert andauernden militärischen Operationen und Besatzungsmacht-Verhalten in den kurdischen Gebieten nicht zu entnehmen.
Mit Billigung und Unterstützung der NATO arbeitet die Türkei systematisch auf einen Regimewechsel in Syrien hin. Das Assad-Regime soll letztlich durch ein Regime ersetzt werden, das den Einfluss der NATO in der Region verbessert und absichert. Seit Monaten werden Truppen-, Panzerverbände und Kampfflugzeuge in die türkisch-syrische Grenzregion, d.h. in die kurdischen Gebiete verlegt. Diese militärische Aufrüstung im Süd-Osten der Türkei richtet sich entgegen anderer Begründungen in erster Linie gegen die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land wie auch in Syrien, die mit dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen damit begonnen hat ein alternatives Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das der Interessenslage von türkischem Staat und NATO entgegensteht.
Am 4.10.2012 wurde im türkischen Parlament im Eilverfahren mit den Stimmen der Erdogan Partei AKP und den Faschisten der MHP dem türkischen Militär eine Blankovollmacht für jede militärische Intervention in Syrien erteilt. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt den Kriegskurs ab. Dies gilt auch für die Stationierung von Patriot-Raketen. Protestaktionen der Friedensbewegung, vor allem organisiert von kurdischen AktivistInnen, anderen linken Organisationen und Gewerkschaften wurden mit brutaler Polizeigewalt angegriffen und versucht zu verhindern. Gleichwohl nimmt der Widerstand gegen die Kriegspolitik im ganzen Land zu.
Denn die nun erfolgte Stationierung von Patriot-Raketen im Rahmen der „Nato-Solidarität“ hat nichts mit Grenzsicherung oder Abwehr von Granatenbeschuss aus Richtung Syrien zu tun (wobei völlig offen ist von wem und warum der Beschuss erfolgt). Das syrische Militär wird keinen Angriff auf die Türkei starten. Welchen Sinn sollte das angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse und auch politisch machen?
Sinnvoll ist die Stationierung von Patriot-Raketen jedoch dann, wenn damit die von NATO und Türkei immer wieder propagierte Flugverbotszone im Norden Syriens, d.h. in den mehrheitlich von kurdischer Bevölkerung bewohnten Gebieten durchgesetzt werden soll. Ein solches Vorgehen richtet sich gegen die fortschrittlichen Teile der Opposition in Syrien, die sich gegen das Assad-Regime, aber auch gegen die sogenannte „Freie Syrische Armee“, den selbsternannten und vom Ausland unterstützten „Syrischen Nationalrat“ und klar gegen jegliche imperialistische Intervention stellen. Unter maßgeblicher Beteiligung der PYD, der kurdischen „Partei für demokratische Einheit“ wurden in den kurdischen Gebieten Syriens in mehreren Städten Räte aufgebaut und die Selbstverteidigung organisiert. Diesen Beispielen einer fortschrittlichen Alternative gilt unsere Unterstützung und Solidarität.
In der BRD hat eine große Kriegskoalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei und Entsendung von Bundeswehrsoldaten zugestimmt. Bereits im Vorfeld dieses Beschlusses hat die BRD eine führende Rolle bei der Unterstützung des Kriegskurses gegen Syrien eingenommen, sie will sich damit nicht zuletzt eine Rolle als Profiteur beim „Wiederaufbau“ Syriens sichern.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der Patriot-Raketen!
Sich gegen die Kriegstreiber-Politik der BRD zu stellen, und Solidarität mit der von dieser Politik in besonderem Maße betroffenen kurdischen Bevölkerung zu üben, bedeutet in der BRD aber auch
- sich einzusetzen für die Flüchtlingsanerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus der Türkei. Viele kurdische Jugendliche verweigern den Kriegsdienst, da sie sich u.a. nicht am Krieg gegen die eigene Bevölkerung beteiligen wollen.
- sich einzusetzen für die sofortige Einstellung der §129b-Verfahren und gegen Auslieferung von kurdischen und linken AktivisInnen an die Türkei.
- sich einzusetzen für die Aufhebung des seit 20 Jahren bestehenden PKK-Verbotes. Dieses Verbot – zustande gekommen in enger Kooperation zwischen der BRD, Türkei und NATO – ist die Grundlage der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der BRD.
Internationale Solidarität bedeutet in diesem Zusammenhang auch Unterstützung der Forderung unserer kurdischen Freundinnen und Freunde: Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden für Kurdistan! Lassen wir unsere Solidarität praktisch werden:
Krieg beginnt hier – beenden wir ihn hier!
Brigitte Kiechle
Claudia Haydt
Claudia Haydt, Soziologin und Religionswissenschaftlerin, Mitglied im Vorstand Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen
Sie setzt die traditionelle Beteiligung der IMI an der Siko-Kundgebung fort und wird insbesondere zur deutschen Militärpolitik sprechen.
Claudia Haydt ist bundesweit bei vielen Vorträgen für Friedensthemen unterwegs. Ihr Erfahrung u. a. bei der Auswertung von Materialien der Bundeswehr setzt sie um für politische Analysen.
Sie war bereits am Donnerstag beim Antikriegsforum mit etwas anderem Schwerpunkt zu erleben.
Demoroute 2013
Die angemeldete Route für 2013:
Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Goethestraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Sendlinger-Tor-Platz - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).
Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus
soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Am besten am Stachus schon früher kommen, es gibt schon ab ca. 12 Uhr ein Vorprogramm ...
Moderation Stachus
Moderationstext von Kerem Schamberger Stachus, 2.2.2012
(dazu Ansagen und andere 'technische' Hinweise)
Liebe FreundInnen und Freunde, liebe GenossInnen,
wir befinden uns im 11. Jahr unserer Proteste gegen die Kriegskonferenz im Bayrischen Hof – und das wir ihnen wenigstens ein Dorn im Auge sind, das wir ihre Konferenz aus der Normalität herausreißen stört sie massiv.
Deshalb hat uns auch Konferenzchef Wolfgang Ischinger auf einer Pressekonferenz letzte Woche als Schafe, also als dumm bezeichnet. Auf unsere inhaltliche Kritik an dieser Konferenz ist er nicht eingegangen, denn er kann sie nicht entkräftigen, obwohl er nicht dumm ist.
Ganz abgesehen davon, dass wir nichts gegen Schafe haben und diese auch nicht blöd sind, empfehle ich ihm hier in aller Öffentlichkeit: Gehen sie lieber unter die Zoologen und beteiligen sich an der Erforschung von Schafen und ihrer Intelligenz, als weiterhin als hochrangiger deutscher Botschafter für die stärkere Beteiligung an Kriegen wie in Mali und die Anschaffung von Drohnen zu werben.
Wir, fast 100 zivilgesellschaftliche und politische Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik bleiben bei unserer Analyse und Kritik dieser Konferenz:
Wir sagen:
- Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO - Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.
- Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.
- Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.
Geradezu absurd ist es, wenn der Zoologe in Spe Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.
Aber genug von Herrn Ischinger geredet, unsere Kritik richtet sich gegen die Konferenz als Ganzes und nicht nur gegen ihren Repräsentanten.
Zuletzt will ich auf einen sich jedes Jahr wiederholenden Skandal hinweisen!
Während das deutsche Grundgesetz den Einsatz deutscher Soldaten im Inneren verbietet, ich sollte besser sagen NOCH verbietet, haben wir es auf der Konferenz jedes Jahr aufs neue mit einem Bruch des Grundgesetzes zu tun:
Auch dieses Jahr sind 330 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der von privaten Rüstungslobbyisten veranstalteten Konferenz »im ZITAT Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung« eingesetzt.
Wie sieht denn diese Öffentlichkeitsarbeit aus? Posieren mit Totenkopfschädeln in der Hand vor dem Eingang des Bayrischen Hofs? Gemeinsame Totenschändung mit den Konferenzteilnehmern? Wie es mehrmals in Afghanistan geschehen ist?
Die beste Öffentlichkeitsarbeit könnte die Bundeswehr und die Bundesregierung für sich machen, indem sie sich sofort aus Afghanistan zurückziehen. Indem sie den Krieg in Mali nicht direkt und indirekt unterstützen würden. Indem sie die Patriot-Raketen aus der Türkei wieder abziehen.
Aber das liegt ihnen natürlich fern – und deshalb demonstrieren wir auch heute wieder gegen diese militärische, ökonomische und politische Elite die sich hier trifft.
Unsere zentralen Forderungen heute sind:
- der sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan.
- keinerlei Unterstützung der kolonialistischen Militärintervention Frankreichs in Mali.
- wir lehnen die Patriot-Raketen Stationierung und den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei entschieden ab. Der Zweck der Raketen-Stationierung ist nicht die Verteidigung der Türkei, sondern die Vorbereitung für den Eintritt der NATO in den Krieg gegen Syrien.
- Wir fordern: Schluss mit den Sanktionen und keinerlei Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!
- Wir fordern das Verbot aller Rüstungsexporte,
- den Austritt Deutschlands aus dem NATO-KriegsBündnis und aus allen Militärstrukturen der EU.
- Die Bundeswehr dient nicht der Verteidigung, sie ist eine Interventionsarmee für weltweite Kriegseinsätze. Sie gehört aufgelöst.
Norman Paech
Der Völkerrechtler Professor Norman Paech lehrte an der Universität Hamburg.
Am Marienplatz spricht er u.a. zur Politik von NATO und EU.
Von 2005 bis 2009 war Norman Paech für die Linke im Bundestag und deren außenpolitischer Sprecher. Als Prozeßbevollmächtigter stritt er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Der Autor des Buches "Völkerrecht und Machtpolitik (zusammen mit Gerhard Stuby) ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac. 2010 war er an Bord der "Mavi Marmara" , eines Schiffes der internationalen Flottille, die Hilfsgüter nach Gaza bringen wollte und von der Israelischen Armee gekapert wurde.
Webseite: http://norman-paech.de
Redebeitrag Norman Paech
Redebeitrag Norman Paech auf dem Marienplatz, 2.2.2013
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
nun stehen wir wieder auf dem Marienplatz in München und die Kriegsherren dieser Welt residieren im Bayerischen Hof, um über die gegenwärtigen und zukünftigen Kriege zu beraten. Sie reden von Sicherheit, als wenn wir nicht durchschauten, worum es ihnen im Ernst geht: um den Zugriff auf die Ressourcen fremder Länder, die Sicherung von Pipelines und Handelsrouten, auf denen sie die Reichtümer jener Länder zu unseren Konzernen leiten können. Seit Jahren übergießen sie uns mit der hirnlosen Soße aus Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Ihr Konzept der erweiterten Sicherheit hat nichts mehr mit dem Schutz deutscher Bürger und deutschen Territoriums zu tun. Wir werden von keinem Staat der Welt bedroht oder angegriffen. Unser Schutz ist am besten mit einer klugen, friedensbestimmten Politik zu garantieren. Wir brauchen dazu keine Minister mit ihren Kriegsplänen und keine Bundeswehr.
Haben sie die Welt sicherer gemacht? Nein, die großen Kriege in Afghanistan, Irak und Palästina dauern an, neue sind hinzu gekommen, in Libyen und Syrien und neue stehen vor der Tür, ob in Mali oder Iran. Die Welt klafft immer mehr in arm und reich auseinander. Dazwischen stehen die Zeichen auf Krieg, der immer mehr die Dimensionen eines 3. Weltkrieges annimmt.
Seit Jahren fordert die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ein Ende des Krieges in Afghanistan und den Abzug der deutschen Truppen. Was sie jetzt als Abzug inszenieren, ist in Wahrheit ein Umzug, der die weitere Besatzung dieses geschundenen Landes garantieren soll, ein neues Protektorat. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Planungen dahin gehen, noch 20 bis 35 000 Soldaten im Lande zu belassen, in alter kolonialer Erinnerung „Schutztruppe“ genannt. Und diese Truppe wird nun noch mit Drohnen aufgerüstet, die die Opfer unter der Zivilbevölkerung unverantwortlich in die Höhe treiben. Das ist die Wahrheit über den „Abzug“.
Über 11 Jahre haben sie diesen Krieg fortgeführt mit der dreisten Lüge, die Menschenrechte und Freiheiten der Afghaninnen und Afghanen zu sichern und eine Demokratie aufzubauen.
Seien Sie doch endlich ehrlich und schauen sich das ganze Land an: seit über 30 Jahren im Krieg. Landwirtschaft, Industrie und Handwerk in weitesten Teilen zerstört, nur der Drogenhandel blüht. Die Gesellschaft ist in ihren Grundfesten zerbrochen. Das unterste ist nach oben gekehrt: berüchtigte Warlords und Kriminelle sind unter der Kontrolle der NATO in die höchsten Ämter der Regierung, Verwaltung und des Parlaments eingezogen. Seit Beginn der Kämpfe gegen die Taliban im Oktober 2001 hat die NATO sie als ihre Bodentruppen benutzt und mit den modernsten Waffen ausgerüstet. Jetzt sitzen sie in den Schlüsselpositionen von Wirtschaft, Politik und im Sicherheitssektor – ohne jegliches Interesse an demokratischen Strukturen und Menschenrechten. Unter den Frauen haben wir die höchste Selbstmordrate seit Jahren, denn sie sind ohne Perspektive auf eine menschenwürdige Existenz. Die Jugend ist ohne Aussicht auf Arbeit und ein anständiges Leben. Was ist mit den Menschenrechten, die sie verteidigen wollen? Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg am Abgrund, und dafür sind Sie in Berlin, die NATO in Brüssel und die anderen Kriegsherren in ihren Metropolen verantwortlich – eine NATO, die schon lange überflüssig ist, die wir nicht brauchen und nicht wollen, eine NATO, die nur weitere Kriege anheizt und die abgeschafft werden muss.
Sie rechtfertigen das alles auch noch mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich sage Ihnen: dieser Krieg ist Terror – Staatsterrorismus, der immer weiteren Terror hervorbringt. Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen, ob in Afghanistan, in Irak oder jetzt in Mali.
In den Verteidigungspolitischen Richtlinien steht: „Deutsche Sicherheitspolitik ist in Werten und Grundsätzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und des Völkerrechts verpflichtet.“ Wir fragen: Seit wann entspricht es diesen Werten, einem Regime wie dem von Saudi Arabien, dem die Menschenrechte vollkommen fremd sind, Panzer zu verkaufen, zum Einsatz im Innern des Landes oder über die Grenzen gegen Nachbarn? Wie rechtfertigen sie den drittgrößten Rüstungsexport in der Welt mit ihrem Interesse an internationaler Stabilität, wenn auf allen Kriegsschauplätzen deutsche Waffen jeden Kalibers auftauchen? Wie halten Sie es für vereinbar mit dem Völkerrecht, einem Regime, welches permanent Kriegsdrohungen gegen einen Nachbarn in der Region ausstößt, U-Boote zu liefern, die als Abschussrampen für seine Atomraketen benutzt werden können ? Und wie rechtfertigen sie die Unterstützung derartiger Kriegsdrohungen gegen Iran – die für sich schon nach der UNO-Charta ein Verstoß gegen das Völkerrecht sind – mit Sanktionen, die nachweislich immer stärker die Bevölkerung treffen.
Wir sind mit Ihnen in einem Punkte vollkommen einig: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Dies darf allerdings nicht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und der Androhung von Krieg durchgesetzt werden. Wäre dieses Ziel nicht viel eher und friedlicher mit einem internationalen Vertrag über eine Zone frei von allen Massenvernichtungswaffen zu erreichen, der Iran und Israel gleichermaßen umfasst? Iran hat bereits zugestimmt. Warum konzentrieren Sie also nicht alle ihre Anstrengungen auf diesen Weg und überzeugen Israel von den eigenen Vorteilen durch einen solchen Vertrag?
Und welche Werte unseres Grundgesetzes und des Völkerrecht veranlasst Sie, auf einem neuen Kriegsschauplatz mit Patriot-Raketen aufzumarschieren? Sie sagen, die Bündnispflicht. Ich rate Ihnen, einmal in das NATO-Statut zu schauen, dort ist nirgends von einer Pflicht zu militärischem Beistand die Rede. Das ist in das Ermessen eines jeden Mitgliedstaates gestellt. Die Türkei ist bisher nicht von Syrien angegriffen worden und Präsident Assad wäre todessüchtig, würde er es wagen.
Ich kann es mir gar nicht vorstellen, aber sind Sie wirklich so naiv, dass Sie nicht merken, mit welchen Tricks Sie von Präsident Erdogan in den Ausbau seiner Vormachtstellung im Nahen Osten und einen Angriff gegen seinen Nachbarn hineingezogen werden. Oder wollen Sie genau das? Wollen Sie im Norden Syriens, nicht weit von Israel entfernt, mit dem Feuer spielen, das Erdogan mit der Unterstützung Saudi-Arabiens und Katars jederzeit entfachen kann?
Packen Sie die Patriot-Raketen wieder ein. Die Bundeswehr hat in dieser Region nichts zu suchen, nichts zu verteidigen, keine Bündnispflichten zu erfüllen. Es gehört nicht zu unserer Staatsräson, bei jedem Kriegsspiel der NATO mit dabei zu sein und deren neokolonialen Ziele mit zu verfolgen.
Nein, unsere Staatsräson sollte sich allein an der Lehre aus unserer Geschichte ausrichten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ob allein oder mit anderen Verbündeten. Nehmen Sie nicht immer die Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Alliierten als Legitimation ihrer Kriegseinsätze. Die Alliierten wurden von Hitler angegriffen, sie haben sich zu Recht verteidigt und Deutschland von den Faschisten befreit. Wir werden von niemand angegriffen und hören Sie auf, jeden Staatschef, den sie beseitigen wollen, mit Hitler zu vergleichen. Das ist unerträglich.
Die UNO spricht von 60 000 Toten, die die Kämpfe in Syrien bisher gekostet haben. Das ist eine furchtbare Zahl, die doch nicht allein auf das Konto Assads geht, sondern auch auf die Angriffe der Rebellen, die Sie mit Waffen völkerrechtswidrig versorgen lassen. Glauben Sie etwa, dass durch ein militärisches Eingreifen der NATO diese Schlächterei gestoppt werden kann? Haben Sie die Toten des Irakkrieges vergessen? Über 650 000. Es sind so viele, dass man nicht einmal ihre genaue Zahl kennt. Und mehr als 3 Millionen Flüchtlinge.
Ist es ihnen entgangen, dass auch jetzt noch jeden Monat knapp 400 Irakerinnen und Iraker der Gewalt zum Opfer fallen? Sieben Millionen Menschen - das sind knapp ein Viertel der Bevölkerung - leben in Irak in absoluter Armut, davon ungefähr 3,5 Mio Kinder, 1,5 Mio Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt – 100 sterben von ihnen jeden Tag. Das sind die Folgen eines Krieges, der ein Verbrechen gegen die Menschheit gewesen ist. Halten sie sich diese Katastrophe immer vor Augen, wenn Sie jetzt über eine Intervention im Nachbarland Syrien beraten.
Wir haben uns niemals Illusionen über das Folterregime der Assads gemacht, mit denen die USA so gut zusammengearbeitet haben. Aber wir machen uns auch keine Illusionen über Ihre imperialistische Strategie und fordern deshalb: Finger weg von Syrien, ausländische Truppen haben dort nichts zu suchen.
Denn wenn Sie Damaskus erobert, Assad und seinen Clan vertrieben und Ihre Marionetten installiert haben, ist ihr nächstes Ziel Teheran. Bereits 2007 hat US-General Wesley Clark die Öffentlichkeit über die Pläne des Pentagon informiert, in den nächsten fünf Jahren in sieben Ländern einen Regime-change durchzuführen: beginnend mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und schließlich Iran. Die Reihenfolge ist etwas durcheinander geraten, aber die Marschrichtung stimmt und ist immer noch dieselbe: Iran als letzter und wichtigster Mosaikstein. Sie wollen die Herrschaft über den Nahen- und Mittleren Osten ja nicht, um daraus eine Friedens-Zone von Pakistan bis zur Türkei frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu machen. Sie wollen die Rohstoffe, die noch unter der Erde ruhen, und einen verlässlichen Block gegen China schmieden. Das ist ihr nächster Konkurrent um die Rohstoffe und strategischer Feind, gegen den sie bereits ihre militärischen Stützpunkte ausbauen.
Wir machen uns auch über das Regime des Ahmadinedshad keine Illusionen. Aber wir akzeptieren das jedem Volk völkerrechtlich verbürgte Recht zur friedlichen Atomnutzung, selbst wenn wir es politisch und ökologisch für einen Irrweg halten. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Versuch, dieses Recht mit Sanktionen gegen die Bevölkerung und mit Kriegsdrohungen zu unterbinden. Weder gibt es Beweise dafür, dass Iran eine Atombombe bauen will, noch dass Israel von Iran angegriffen wird. Alle Verdächtigungen erinnern uns zu sehr an die Manipulationen zur Vorbereitung des Krieges gegen Irak. Wir glauben Ihnen nicht. So wie wir unsere Forderung „raus aus Afghanistan“ immer wiederholen, fordern wir „Hände weg von Syrien“ und „keinen Krieg gegen Iran“.
Wenn Sie, Herr De Maiziere, es mit Ihren Parolen von Menschenrechten, Völkerrecht und Demokratie wirklich ernst meinen würden, hätten Sie schon lange die Möglichkeit gehabt, die tiefste Wunde im Nahen Osten, die Besetzung Palästinas durch Israel zu schließen. Beraten Sie im Bayerischen Hof auch darüber, wie diese völkerrechtswidrige Besatzung beendet werden kann, um damit der israelischen und palästinensischen Bevölkerung endlich die notwendige Sicherheit zu geben, in der sie über ihre gemeinsame Zukunft in Frieden zu beraten können? Das jahrzehntelange Besatzungsregime muss ebenso wie die Blockade des Gaza-Streifens aufgehoben werden, das ist der Weg zum Frieden. Konzentrieren Sie ihre Politik auf die Lösung dieses Konfliktes, denn er ist der Grund aller Instabilität, ein Brutkasten des Terrors und das Haupthindernis für den Frieden in dieser Region.
Sie beraten lieber darüber, wie sie am schnellsten in Mali aufräumen können. Denn dort haben ihre Konzerne massive Interessen: Uran, Gold, Phosphat usw. Über eine halbe Millionen Hektar Ackerboden sind in fremden Händen. Seit Jahrzehnten ist die elende Situation der Menschen, das Erbe des alten und neuen Kolonialismus im Norden Malis bekannt. Aber nichts geschieht. Bis Sie uns die Aufstände als Drohung islamistischen Terrors auftischen können nach dem Motto: erst Bamako, dann Paris und dann Berlin. Verhöhnen Sie uns nicht mit ihrem Unsinn - wir nehmen Ihnen das nicht ab.
Liebe Freundinnen und Freunde, uns bleibt angesichts dieser Kriegs-Kumpanei nur, unseren Protest weit in die Gesellschaft hinein zu tragen, nicht nachzulassen in unseren Warnungen vor der wieder steigenden Kriegsgefahr. Selbst wenn sie noch nicht die Grenzen unseres Landes erreicht hat, die Bundeswehr ist schon mittendrin. Und sie schickt ihre Propagandisten jetzt in die Schulen, um unsere Jugend von der Notwendigkeit dieses blutigen Geschäfts zu überzeugen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Sagt Nein. Das ist kein Beruf für Jugendliche. Kriegsmäßiger Mord und Totschlag sind keine Berufsperpektive für sie, und zum Brunnenbauen brauchen wir nicht die Bundeswehr. Wir sagen „Nein“ zur Militarisierung unseres Denkens. Wir werden nicht aufhören, bis nicht auch in Ihren Köpfen der Frieden über den Krieg gesiegt hat.