SIKO Gegenaktionen München

IMI Tübingen

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Updated: 8 hours 34 min ago

Frankfurter Erklärung der Initiative „Hochschule für den Frieden – ja zur Zivilklausel“

Thu, 28/03/2024 - 14:29
Angesichts der aktuellen Angriffe auf Zivilklauseln und der massiven Bemühungen, die Hochschulen (noch stärker) in den Dienst von Rüstung und Krieg zu stellen – kriegstüchtig zu machen – trafen sich am 16. und 17. März gut 60 Aktivist*innen auf einem (…)

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IMI bei den Ostermärschen 2024

Wed, 27/03/2024 - 10:49
Ostern steht vor der Tür und damit auch die tradistionellen Demonstrationen für Frieden und Abrüstung. Eine sehr umfangreiche Übersicht über alle Ostermärsche stellt wieder das Netzwerk Friedenskooperative bereit: https://www.friedenskooperative.de/termine?thema=69 Vertreter*innen der IMI werden auf folgenden Ostermärschen zu sehen und zu (…)

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IMI lädt ein am 2.4.2024

Mon, 25/03/2024 - 13:42
Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Kriegs in der Ukraine immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei.Doch was ist wirklich dran? Wie steht die AfD zu Aufrüstung? (…)

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EU-finanzierte Drohnentechnologie im Gaza-Krieg

Fri, 22/03/2024 - 11:19
Eine von der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) gemeinsam mit der britischen NGO Statewatch herausgegebene Analyse (IMI-Analyse 2024/20, englisch bei statewatch.org) weist nach, dass die EU-Forschungspolitik zur Finanzierung von Unternehmen und konkreten Produkten beigetragen hat, die aktuell von den israelischen Streitkräften (…)

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Europäische Sicherheitsforschung und der Krieg in Gaza

Fri, 22/03/2024 - 10:47
Im aktuellen Krieg in Gaza wie bereits zuvor bei Besetzung und Ausgrenzung kommen Technologien zum Einsatz, die mit finanzieller Unterstützung aus Europa entwickelt wurden. Diese IMI-Studie 2024/20 wurde in Kooperation mit Statewatch.org veröffentlicht und ist dort auch auf englisch abrufbar. (…)

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Scholz: Zögerlich?

Wed, 20/03/2024 - 01:32
Kanzler Olaf Scholz verwahrt sich gegen den Vorwurf, zu „zögerlich“ hinsichtlich Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. „Wir haben ja als Deutsche, wenn ich das über Zögern nochmal sagen darf, fast alle gefährlichen Waffen als allererste geliefert“, wird er im (…)

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StopGEAS Aktionswoche – bundesweit und lokal

Tue, 19/03/2024 - 16:45
Die IMI ist seit Dezember 2023 Teil eines Tübinger Bündnisses, welches sich gegen die Verabschiedung der im sogenannten Pakt für Migration und Asyl (engl: New Pact on Migration and Asylum) erstmals formulierten Neuerungen des mittlerweile so genannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (…)

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Eskalation mit Billigung aus Berlin

Mon, 18/03/2024 - 16:36
Wer der Metapher des Abnutzungskriegs in der Ukraine glaubt und hofft, dass dieser Krieg sich selbst erledigt weil abnutzt – könnte sich täuschen. Denn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist 2023 geografisch größer geworden und in alle Richtungen (…)

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AUSDRUCK (März 2024)

Fri, 15/03/2024 - 11:00
———————————————————- AUSDRUCK – Das IMI-Magazin Ausgabe März 2024 Schwerpunkt: Kriegstüchtig Gesamte Ausgabe hier herunterladen ———————————————————- INHALTSVERZEICHNIS SCHWERPUNKT — Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner) — Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger) — Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert) (…)

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„Kriegstüchtig“: Der „humanitäre Einsatz“ der Luftwaffe in Gaza

Thu, 14/03/2024 - 16:21
„Einmal mehr zeigt die Bundeswehr, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird“, wird die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger im Deutschlandfunk zitiert. Anlass ist der Entschluss des Bundesverteidigungsministers Pistorius, dass die Luftwaffe Hilfsgüter über Gaza abwerfen soll. Vor allem die (…)

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Waffenproduktion statt Wohnungsbau?

Thu, 14/03/2024 - 13:19
Das Handelsblatt vom 1. Dezember 2023 titelte: „Provinzposse gefährdet Granatenlieferung“.1 Die Rheinische Post fordert: „Stoppt Putins nützliche Idioten in NRW“.2 Was ist passiert? Am 28. November beschließt der Rat der Stadt Troisdorf auf Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der (…)

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Operationsplan Deutschland

Wed, 13/03/2024 - 16:24
„Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind aber auch schon lange nicht mehr im Frieden“, ließ der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, im Oktober 2023 auf dem YouTube-Kanal der Bundeswehr verlauten.1 Deutschland werde jeden Tag (…)

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Patriotismus und Ökonomie

Wed, 13/03/2024 - 16:04
Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. Der Versuch weist auf etwas hin, was bei allen Debatten um Aufrüstung, Material und Bündnisse ins Abseits zu gleiten droht: die gesellschaftliche Dimension (…)

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Europäische Rüstungsfinanzierung

Wed, 13/03/2024 - 15:26
Runde I: EVF und EFF Dass EU-Haushaltsgelder überhaupt für Rüstungszwecke verwendet werden, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Schließlich verbietet Artikel 41 (2) des EU-Vertrages für Maßnahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP), „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder (…)

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Weg in die Kriegswirtschaft?

Wed, 13/03/2024 - 15:16
Der französische Präsident war der erste, der das umstrittene Schlagwort öffentlich äußerte. Wenige Monate später griff Wolfgang Ischinger, ehemaliger Spitzendiplomat und Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auf. In einem Interview mit Bild sagte er, der Bedarf (…)

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Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen

Wed, 13/03/2024 - 15:02
„Zeitenwende“ – unter diesem Schlagwort fasst die deutsche Bundesregierung zahlreiche, teils grundlegende, Neujustierungen in der deutschen Außenpolitik zusammen. In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 änderte sich dabei auch die Rüstungsexportpolitik. „Die Zeitenwende hat die Bundesregierung (…)

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Vehikel für Macht- & Interessenspolitik

Wed, 13/03/2024 - 14:41
Die derzeitige Rechtslage hat die Exportpolitik der deutschen Bundesregierungen nicht in dem Maße beschränkt, dass von effektiver Friedensförderung und dem Schutz der Menschenrechte gesprochen werden kann. Exemplarisch dafür stehen die Rüstungsexporte an die im Jemenkrieg beteiligten Länder Saudi-Arabien und die (…)

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Deutschland im Krieg (mit Russland)?

Wed, 13/03/2024 - 14:35
Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt: „kriegstüchtig“. Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort: Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und (…)

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Editorial

Wed, 13/03/2024 - 14:20
Diese Ausgabe versammelt im Schwerpunkt Beiträge, die auf dem IMI-Kongress „Deutschland: Im Kriegszustand?!“ gehalten wurden oder danach rund um dieses Thema entstanden sind. In vielerlei Hinsicht waren dabei die Sprüche, die Kanzler Olaf Scholz beim Spatenstich für eine neue Rheinmetall (…)

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Taurus: Einschätzungen zum abgehörten Gespräch

Tue, 12/03/2024 - 13:55
Unter dem Titel „Taurus: die technische, politische und mediale Debatte“ hat die Informationsstelle am vergangenen Freitag ad hoc eine Online-Veranstaltung organisiert, in der sich Andreas Seifert, Martin Kirsch und Christoph Marischka über das abgehörte Gespräch und dessen Implikationen unterhalten haben. (…)

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