Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de

Einladung zur Pressekonferenz

Dienstag, 28.Januar 2020
10:30 Uhr Stadtcafe

München, St. Jakobsplatz 1

Sehr geehrte Damen und HerrenTausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern
werden am Samstag, 15. Februar 2020
gegen die als „Sicherheitskonferenz“ getarnte NATO-Tagung
in München demonstrieren.

Entgegen den Behauptungen der Veranstalter, geht es auf der SIKO nicht um die friedliche Lösung von Konflikten, sondern um die Militärstrategie der NATO-Staaten. Gleichzeitig dient die SIKO als Propaganda-Forum zur Rechtfertigung weltweiter Kriegseinsätze und immer höherer Rüstungsausgaben Deutschlands.

Zu den Protesten gegen die Rüstungs- und Kriegspolitik Deutschlands und der NATO
mobilisiert ein breites Spektrum von derzeit rund 80 pazifistischen, antifaschistischen, sozialen, ökologischen und antikapitalistischen Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.

Vertreter*innen des Aktionsbündnisses werden über die politischen Positionen des Protestbündnisses, über die geplante Demonstration - die Umzingelung des Tagungsortes der Kriegsstrategen informieren.
Bereits am Samstag, 1. Februar findet in München ein Anti-Kriegs Kongress mit Experten aus der Friedensbewegung statt, die zu den Großmachambitionen Deutschlands, der militärischen Aufrüstung und der tödlichen Flüchtlingsabwehr referieren werden.

Der Aufruf zur Demonstration:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020
und das Kongress-Programm:
https://sicherheitskonferenz.de/de/Antikriegs-Kongress-SIKO-1.2.2020


Mit freundliche Grüßen

Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

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Infos und Rückfragen: 089 – 16 95 19

Claus Schreer,
Statement auf der heutigen Pressekonferenz – München, 28.01.2020
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Mehr als 80 Organisationen aus München und anderen Städten der BRD mobilisieren derzeit für die große Demonstration, anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz in München.

Entgegen den Behauptungen des SIKO-Chefs Wolfgang Ischinger geht es im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus.

Das Gegenteil ist der Fall. Die SIKO ist eine Kriegstagung. Der wohlklingende Titel „Sicherheitskonferenz“ ist purer Etikettenschwindel.

Auf der SIKO geht es nicht um Dialog, sondern um die Militärstrategie der NATO. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO- und EU-Militäreinsätze und immer höheren Rüstungsausgaben.

Im Bayerischen Hof versammeln sich Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO, die Hauptverantwortlichen für weltweiten Hunger und Armut. Sie zerstören die Lebens- und Existenzgrundlagen von Millionen Menschen überall auf der Welt.

Unter Bruch des Völkerrechts haben die NATO-Staaten einen Krieg nach dem anderen geführt,gegen Jugoslawien, gegen Afghanistan, den Irak und Libyen. Sie haben tausende Menschen getötet und überall nichts als Chaos hinterlassen.

Die EU ist verantwortlich für Tausende Flüchtlinge, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken.

Dieses Massensterben muss beendet werden

Wir sind wütend über diese menschenverachtende Politik.
Wir wollen Abrüstung statt Aufrüstung
Die Militärausgaben der NATO-Staaten liegen derzeit mit mehr als 1000 Mrd. Dollar 16mal so hoch wie die Russlands. Und obwohl Deutschland von keinem Land der Welt bedroht wird, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Rüstungsausgaben auf mehr als 80 Mrd. Euro verdoppeln.

Dieser Aufrüstungswahnsinn muss beendet werden, ebenso wie der brandgefährliche Konfrontationskurs gegen Russland und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Diese Einsätze haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Ginge es nach dem Grundgesetz, müsste die Bundeswehr sofort aufgelöst werden

Statt Verschärfung des Konfrontationskurses, statt Säbelrasseln und Beteiligung am US-Kriegsmanöver Defender 20 an den Grenzen Russlands braucht es eine Politik der Entspannung. Dafür treten wir ein .Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.

Statt Sonntagsreden über westliche Werte zu halten, muss Schluss gemacht werden mit deutschen Waffenlieferungen an Aggressor-Staaten, die blutige Kriege führen, wie die saudische Kriegskoalition gegen den Jemen oder das Erdogan-Regime gegen die Kurden.

Die tödlichen Geschäfte der Rüstungskonzerne und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden

Und wir fordern ein Ende des Konfrontationskurses gegen den Iran

Die Bundesregierung will angeblich das Atomabkommen mit dem Iran retten, das US-Präsident Trump gekündigt hat. Doch statt gegen den Bruch des Atomabkommens und gegen die verschärften Sanktionen zu protestieren verlangt die Bundesregierung vom Iran sich weiterhin an das Abkommen zu halten und droht mit eigenen Sanktionen und sie klatscht Beifall, wenn Kriegsbrandstifter Trump unter Bruch des Völkerrechts einen der höchsten iranischen Militärführer ermorden lässt.

Anstatt den Staatsterrorismus der US-Regierung zu verurteilen ist die Bundesregierung Mittäter beim illegalen Drohnenkrieg der USA, der ohne die Relaistation auf der US-Airbase Ramstein gar nicht möglich wäre.

Wir verlangen von der Bundesregierung:
Ramstein muss ebenso wie alle anderen Militärstützpunkte und Kommandozentralen der USA geschlossen werden.
Deutschland darf keinerlei Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen leisten,
sie muss die atomare Komplizenschaft mit den USA aufgeben und dem UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten.

Alles muss sich ändern.
Wir wollen eine gerechte und solidarische Gesellschaft und kein System,
das sich an den Profiten einer reichen Minderheit orientiert.