Proteste gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 2008
Kundgebundsrede Claus Schreer am Samstag, 9. Februar
Bei den NATO-Strategen, die zu dieser Zeit im Bayerischen Hof versammelt sind, geht es nicht um Sicherheit

• nicht um die Sicherheit für die Menschen auf diesem Globus
• nicht um die Sicherheit der Menschen in Asien und Afrika
• nicht um die Sicherheit Amerikas oder Europas
• und auch nicht um unsere Sicherheit.

Es geht um Krieg
Es ist ein Dialog unter Kriegsexperten. Sie treffen Absprachen über die Arbeitsteilung in ihren Kriegseinsätzen. Absprachen darüber, wer die Verurteilten festnimmt, wer sie foltert und wer sie erschießt.
Die Verurteilten, die Verdammten dieser Erde, das sind alle Völker, die sich den imperialen Machtansprüchen der Großmächte und ihrer kapitalistischen Herrschaft nicht fügen.

Gestern stand in den Zeitungen wieder einmal die Ankündigung, dass die Polizei gegen gewaltbereite Störer und Straftäter konsequent einschreiten wird. Wir fragen uns: Warum stehen die Polizeihundertschaften dann hier auf dem Marienplatz? Warum marschiert die Polizei nicht direkt in den Bayerischen Hof?
Dort – aber nicht hier – würde die Polizei heute die Gewalttäter antreffen, gegen die sie einschreiten müsste. Dort tagen die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen, und dort tagen diejenigen, die dazu Beihilfe leisten. Dort versammeln sich die Top-Manager der weltweit größten Rüstungskonzerne, die mit Massenmord ihre Profite steigern. Dort sind die Gewalttäter und Staatsterroristen versammelt, die schon lange hinter Schloss und Riegel gehören. Notorische Kriegsverbrecher, die völkerrechtswidrige Angriffskriege planen und dabei Hunderttausende Menschen umbringen lassen.
Ich will hier noch einmal die gestern vorgetragene Frage des britischen Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter aufgreifen: Wie viele Menschen darf man eigentlich töten, bis man sich den Titel Massenmörder und Kriegsverbrecher verdient? Sind Hunderttausende nicht genug?
Und ich will die Frage anschließen: Sind die in den NATO-Kriegen getöteten Menschen in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak nicht genug, um auch hierzulande festgenommen zu werden?
Ginge es nach dem Grundgesetz, dann dürfte die heute im Bayerischen Hof tagende Kriegskonferenz gar nicht stattfinden, die Vorbereitung von Angriffskriegen ist nämlich verfassungswidrig, ist vom Grundgesetz verboten und – ebenso wie jede Kriegspropaganda – ein Straftatbestand.
Vielleicht nicht alle, aber eine ganze Reihe der Teilnehmer an der Sicherheitskonferenz sind nicht nur gewaltbereit, sondern berufsmäßige Massenmörder, die auf der Stelle verhaftet werden müssten und vor den internationalen Strafgerichtshof gehören.

Seit 2002, als es erstmals in München zu Massenprotesten gegen sie Siko kam, versucht H. Teltschik seiner Militärtagung einen friedenspolitischen Tarnanstrich zu verpassen. Gebetsmühlenartig beteuert er seitdem, im Bayerischen Hof gehe es ausschließlich um die friedliche Lösung von Konflikten, um Frieden durch Dialog.
Man muss schon mit Blindheit geschlagen sein, um auf dieses Märchen reinzufallen, die NATO sei eine Vereinigung zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten – quasi der verlängerte Arm von Amnesty International. Aber so naiv sind nur noch ganz wenige. Wir jedenfalls nicht.
Die NATO-Minister und NATO-Militärs haben weder Völkerverständigung noch die Herstellung friedlicher Verhältnisse im Sinn. Das ist nicht ihr Job – ihr Job ist der Krieg. Ihr Job ist die militärische Absicherung der Profit- und Machtinteressen der kapitalistischen Staaten. Ihr Job ist es, den Zugriff und die Kontrolle der Rohstoffe und Energieressourcen notfalls mit Krieg durchzusetzen. Ihr Job ist die militärische Absicherung des Reichtums einer kleinen privilegierten Minderheit gegen den Rest der Welt. Ihre sog. Friedensmissionen sind Vorherrschaftskriege. Ihre Friedensmissionen hinterlassen Trümmerhaufen und Leichenberge.
Der Gipfel der Friedensheuchelei ist jedoch die alljährliche Verleihung der sog. Friedensmedaille an einen der Günstlinge dieser Kriegsmaffia.Vor zwei Jahren wurde US-Senator John McCain, einer der schärfsten Einpeitscher für den Angriff auf den Irak, ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr wurde die Friedensmedaille an Javier Solana verliehen, der 1999 als NATO-Generalsekretär den Angriffskrieg gegen Jugoslawien leitete, der sich 2003 als Architekt der Präventivkriegsstrategie der EU hervorgetan hat und seitdem die Militarisierung Europas vorantreibt.

Die Heuchelei mit der Friedensmedaille entlarvt sich selbst. Diese Medaille ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kriegsverdienstorden. Mit diesem Kriegsverdienstorden wurde heute Vormittag ein kanadischer Soldat ausgezeichnet, und zwar stellvertretend für alle Soldaten der NATO, die an den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo beteiligt sind. Oder, wie Horst Teltschik es formulierte, "stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten".
Auf dem Kriegsverdienstorden eingraviert steht: "Frieden durch Dialog", die Kriege der NATO werden zum Friedensdienst umgelogen.
Um Frieden durch Dialog zu stiften, schickt Militärminister Jung jetzt eine zusätzliche Bundeswehr-Kampftruppe nach Afghanistan. Dieser Dialog wird mit schweren Waffen geführt, und das Angebot für den Dialog lautet: Wer nicht für uns ist – ist gegen uns, und wer gegen uns ist – ist Terrorist.

Die Bundeswehr versinkt immer tiefer im Morast des von der US-Regierung begonnenen Krieges in Afghanistan. Mit den Tornadoeinsätzen und der Entsendung zusätzlicher Kampftruppen beteiligt sich die Bundesregierung an der Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Krieges, der mit Lügen begonnen wurde und mit immer neuen Lügen gerechtfertigt wird: der Lüge vom Wiederaufbau und der selbstlosen Hilfe, der Lüge vom Schutz der Bevölkerung und vom Schutz der Hilfsorganisationen. Nichts davon ist wahr – auch nicht das Märchen von der Verteidigung.

Die von Ex-Verteidigungsminister Struck verkündete Botschaft an das verunsicherte Volk "Deutschland werde am Hindukusch verteidigt" ist eine faustdicke Lüge.
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt – jedenfalls nicht, wenn damit die Menschen hier im Lande gemeint sind.
- Bedrohen die Taliban etwa unsere Renten oder unsere Arbeitsplätze?
- Verteidigt die Bundeswehr gar unsere soziale Sicherheit?
Die Bedrohungen, gegen die wir uns verteidigen müssen, kommen ganz wo anders her. Bedroht sind wir durch die Politik der Berliner Regierung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt
Bedroht werden wir durch die Betriebsschließungen und Massenentlassungen der Konzerne und von einer Politik die sich nicht der Bevölkerung, sondern den Interessen des Kapitals verpflichtet fühlt.
- Auch Demokratie und Freiheitsrechte werden am Hindukusch weder verteidigt noch von dort aus bedroht.
Es sind nicht die Taliban, sondern es sind Schäuble und Beckstein, die die demokratischen Grundrecht aushöhlen, sie beschneiden oder völlig beseitigen wollen.
Nichts – Rein gar nichts wird am Hindukusch verteidigt
Die angebliche Verteidigung ist ein Angriff. Die Bundeswehr und die Truppen der NATO schießen den Weg frei für die Freiheit der Kapitalinvestoren, für die Erschließung von Absatzmärkten und für den Zugriff auf die Rohstoffe der Region.
Heute machen wir den Kriegsplanern, den Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren im Bayerischen Hof unmissverständlich klar: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschheit. Euch sagen wir den Kampf an und ihr könnt sicher sein, wir werden immer mehr.

No justice – No peace
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden
Diejenigen, die die Ungerechtigkeit, die Ausbeutung und Unterdrückung verewigen wollen – sie können das immer nur mit Gewalt durchsetzen. Der Krieg ist Bestandteil ihrer Herrschaftsabsicherung. Aber Gewalt erzeugt Gegengewalt.
Immer weniger Menschen in allen Ländern der Erde sind bereit, sich mit den weltweiten Ungerechtigkeiten der Herrschenden abzufinden. Sie wehren sich.
Denen, die heute so übermächtig erscheinen, sagen wir: Eure dicken Bankkonten und Aktienpakete werden euch nicht retten, und eure Waffenarsenale werden nicht ausreichen, euch zu schützen.
Der Widerstand wird weltweit zunehmen, und eure Macht- und Herrschaftsansprüche werden daran scheitern.
No justice – no peace.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Im Mai 1968 beschloß die damalige Große Koalition aus Unionsparteien und SPD die Einführung der Notstandsgesetze. Diese Notstandsgesetze gaben dem Staat außerordentliche Vollmachten im Fall von Kriegen und inneren Unruhen. Sie schränkten die demokratischen Grundrechte in einem solchen Fall massiv ein. Die Einführung einer solchen Bürgerkriegsverfassung war eine Ursache für die Bildung der Außerparlamentarische Opposition - der APO - von 1968.

Heute – 40 Jahre später – erleben wir eine erneute Attacke auf die demokratischen Grundrechte. Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ wird der Rechtsstaat zum präventiven Überwachungsstaat umgebaut. Am Ende dieser Regierungsperiode werden wir in einem anderen Staat leben – wenn wir die Große Koalition in ihrem Amoklauf gegen die Grundrechte nicht stoppen.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Krieg nach außen – Repression nach innen – das sind zwei Seiten der selben Medaille.

Besonders deutlich sehen wir dies alljährlich im Februar hier in München während der NATO-Sicherheitskonferenz. Während Kriegsstrategen und Rüstungsprofiteure über laufende und zukünftige völkerrechtswidrige Kriege beraten, wird München zur demokratiefreien Zone für Kriegsgegner. Polizeiuniformen, Blaulichter und Sperrgitter beherrschen die Innenstadt. Soldaten üben das Hausrecht im Tagungshotel Bayerischer Hof aus. Demonstrationen werden verboten oder mit fadenscheinigen Argumenten nur außer Sichtweite der Kriegstreiber gestattet. In den vergangenen Jahren gab es zur Sicherheitskonferenz immer wieder Razzien in linken Zentren und zahlreiche Festnahmen von Demonstrierenden.

Bezeichnend war die Äußerung des Konferenzorganisators Horst Teltschik vor einem Jahr: Es sei die Tragik der Demokratie, dass hier jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.

Teltschik sprach hier nur deutlicher aus, was Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auch meinen. Denn an der Spitze der laufenden Attacken gegen das Grundgesetz steht t der oberste Verfassungshüter. Öffentlich denkt Schäuble über extralegale Hinrichtungen von Terrorverdächtigen nach. Er will unter Folter zustande gekommene Aussagen nutzen und heißt das US-Gefangenenlager Guantanamo gut.

Für Schäuble und die Bundesregierung ist jeder Bürger und jede Bürgerin ein potentiell verdächtiges Sicherheitsrisiko. Mit dem im letzten Jahr beschlossenen Vorratsdatenspeicherungsgesetz bleiben alle Verbindungsdaten von Telefon und Internet für ein halbes Jahr gespeichert und stehen dem Zugriff von Polizei und Geheimdiensten zur Verfügung. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist damit abgeschafft.

Mit dem in Kürze kommenden BKA-Gesetz sollen die geheime Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Erlaubt wird auch das Abhören bislang geschützter Berufsgruppen wie Journalisten und Ärzte. Auf der Strecke bleiben dabei Patientengeheimnisse, das Zeugnisverweigerungsrecht, ein wirksamer Informantenschutz und die Pressefreiheit sowie die Privatsspähre der Bürgerinnen und Bürger.

Es hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun, wenn der Datenschutz verletzt wird. Es dient nicht unserer Sicherheit, wenn der Staat sich in die ganz privaten Dinge der Bürgerinnen und Bürger einmischt! Im Gegenteil: wenn wir uns gegen diese Entwicklung nicht wehren, dann werden wir Freiheit und Sicherheit verlieren

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Eine Lehre aus dem Terrorapparat der Geheimen Staatspolizei unter dem Faschismus war das Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei in der Bundesrepublik. Mit dem Terror-Abwehrzentrum und der Terrordatei, in denen die Erkenntnisse von Polizei, Verfassungsschutz und zahlreichen Bundesbehörden zusammenlaufen, wurde diese Lehre aus dem Faschismus über Bord geschmissen. Ein riesiger, demokratisch unkontrollierter Datenkoloss wurde geschaffen. Praktisch jeder kann durch Zufall selber einer Terrordatei laden. So, wie ein Berliner Sozialwissenschaftler nur deswegen als angeblicher Terrorist inhaftiert wurde, weil einige Begriffe seiner wissenschaftlichen Untersuchungen auch in den Bekennerbriefen eine militanten gruppe auftauchten und dieser Sozialwissenschaftler manchmal bei Besprechungen sein Handy ausschaltete.

Es ist offenbar nicht schwer, Terrorist zu werden. Zumindest sieht Generalbundesanwältin Monika Harms das so. Denn im vergangenen Jahr schwang die Generalbundesanwältin wieder willkürlich die Terrorismuskeule des Paragraphen 129a gegen Kritikerinnen und Kritiker der herrschenden Politik. Betroffen waren vor allem Antimilitaristen und Globalisierungskritiker sowie türkische und kurdische Linke.

Doch die Generalbundesanwältin erhielt mehrere schallende Ohrfeigen vom Bundesgerichtshof. Die Razzien gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des G8-Gipfels waren ebenso illegal wie die Einstufung von Brandanschlägen auf parkende Bundeswehrfahrzeuge als Terrorismus. Doch auch davor gelangten 90 Prozent der 129a-Ermittlungsverfahren niemals zu einer Anklage geschweige denn zu einer Verurteilung wegen Terrorismus. Schließlich liegt der Sinn des Paragraphen 129a in der Kriminalisierung und Einschüchterung oppositioneller Bewegungen sowie der umfassenden Datensammlung vor allem über linke Strukturen und Aktivisten.

Solange die Paragraphen 129, 129a und der neue 129b gegen ausländische terroristische Vereinigungen existieren, werden sie auch Anwendung finden. Spätere Rügen durch den Bundesgerichtshof ändern daran nichts. Die Konsequenz muss sein: Abschaffung der Terrorparagraphen!

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Während immer mehr deutsche Truppen zu Kriegseinsätzen ins Ausland geschickt werden, will die Bundesregierung die Soldaten auch im Inland einsetzen. Dies ist bislang durch das Grundgesetz verboten. Aus gutem Grund: Soldaten im Inland bedeuteten in der deutschen Geschichte stets Unterdrückung von Demokratie und Freiheit.

Eine neue Dimension der inneren Militarisierung erlebten wir bereits während des G8-Gipfels vergangenen Sommer in Heiligendamm. Spähpanzer haben die Verkehrsströme nach Demonstranten ausgeforscht. Tornados der Luftwaffe sind mehrfach über die Protestcamps gerast und haben dabei Hunderte von Bildern geschossen. Mit erlaubter „Amtshilfe“ für die Polizei hat das nichts mehr zu tun. Das war in meinen Augen ein klar verfassungswidriger Bundeswehreinsatz.

Verfassungswidrig war auch die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, das es der Bundeswehr erlaubten sollte, entführte Flugzeuge abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht hat hier deutlich gemacht, dass die Würde des Menschen unantastbar bleiben muss. Nun will Bundesinnenminister Schäuble mit einer Grundgesetzänderung solche Bundeswehreinsätze doch noch ermöglichen. Aber Menschenwürde gehört zum Garantiebestand des Grundgesetzes. Da hilft der Regierung also keine Verfassungsänderung. Wer trotzdem ein Flugzeug-Abschussgesetz einführen will, zeigt damit ganz deutlich, wie wenig er vom Grundgesetz und dem Grundrecht auf Leben und Menschenwürde hält. Das gilt auch für Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der schon jetzt Piloten für solche Abschüsse bereithält. Ihr seht – die Verfassungsfeinde sitzen im Bundeskabinett.

Um es noch mal deutlich zu sagen: Unsere Sicherheit wird weder am Hindukusch verteidigt, noch mit mehr Olivgrün auf deutschen Straßen.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Man muss sich bei dieser ganzen Entwicklung fragen, was die Herrschenden eigentlich bezwecken. Es scheint ja im Moment überhaupt keine Notwendigkeit zu geben, die Opposition quasi unter Kriegsrechtsbedingungen zu stellen. Es gibt niemanden im Land, den die Herrschenden ernsthaft als „Gefährder“ einstufen müssten, es gibt nicht die Spur einer ernsthaft systemüberwindenden Opposition.

Aber gab es denn einen „richtigen“ Grund für die Einführung der Notstandsgesetze in den 1960er Jahren? Die Regierenden zögern nicht, die Basis ihrer Herrschaft zu verbreitern, wenn sie die Gelegenheit dazu sehen.

Das ist aus Herrschaftssicht, nur allzu verständlich. Wer will ausschließen, dass es auch in Deutschland in Zukunft größere soziale Kämpfe geben wird, in denen der Kapitalismus an sich in Frage gestellt wird? Die neoliberale Politik und die kommende Wirtschaftskrise erzwingen dies geradezu. Die Herrschenden denken bei der Vorbereitung der präventiven Konterrevolution weiter als viele der Beherrschten.

Im Unterschied zu 1968 haben wir heute mit der LINKEN eine Fraktion im Bundestag, die konsequent gegen die Angriffe der Großen Koalition auf das Grundgesetz eintritt. Eine Fraktion, die den Bundeswehreinsatz im Inland ebenso ablehnt, wie denjenigen am Hindukusch. Aber das Parlament kann nur eine Tribüne für unseren Widerstand sein. Im Bundestag alleine werden wir den Weg in den Überwachungsstaat nicht stoppen können. Notwendig ist eine neue außerparlamentarische Opposition zur Verteidigung unserer Grundrechte.

Rede auf der Demonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz 09. Februar 2008
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Wie heute - pünktlich zur sogenannten Sicherheitskonferenz - bekannt wurde, soll das Kontingent der Bundeswehr von jetzt 3500 auf bis zu 6000 Soldaten aufgestockt werden. Ferner soll der Einsatz in Afghanistan auf weitere Provinzen ausgedehnt werden. Auch für den Kosovo ist eine Erhöhung auf über 2500 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Zusätzlich schickt Deutschland im Rahmen einer EU-Mission Polizeikräfte in den Kosovo.

Es ist diese EU, die den Völkerrechtsbruch im Kosovo vorbereitet. Mit einer paramilitärischen Mission soll dort jeder Widerstand gegen die Neuaufteilungpläne auf dem Balkan erstickt werden. Hier zeigt man sein wahres Gesicht. Imperialistische Neuordnungspolitik - das ist der Kern des neuen Europas. Ob als Koalition der Willigen, im Rahmen der NATO oder jetzt als EU-Mission. Fest steht: Wir haben es mit einer massiven Eskalation deutscher Kriegspolitik zu tun.

Dagegen müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Wir sagen NEIN zur imperialistischen Kriegspolitik von NATO und EU! Nein zur Politik des Völkerrechtsbruch und der Angriffskriege!

Doch Afghanistan und Kosovo stehen nicht allein. Im Tschad wird von Deutschland der Militäreinsatz der EU mitfinanziert. Ein Militäreinsatz um die eigenen Interessen vor Ort abzusichern. In der Tradition des europäischen Kolonialismus in Afrika. Natürlich menschenrechtlich verbrämt. Und man muss es hier einmal ganz deutlich sagen. Wer trägt denn einen Großteil der moralischen Verantwortung für diese Politik des imperialistischen Krieges in Deutschland? Es sind SPD und Grüne. Sie haben beim Krieg gegen Jugoslawien gewissermaßen den Standard gesetzt. Sie sind auch jetzt Vorreiter bei der Zerschlagung eines weiteren Staates auf dem Balkan. Menschenrechte sind für sie nur eine Legitimation für weltweite Militärinterventionen. Ihre berüchtigte verteidigungspolitische Sprecherin im Europäischen Parlament, Angelika Beer, kann gar nicht genug deutsche Soldaten in die ganze Welt entsenden.
Das Schicksal von Flüchtlingen und Migranten dagegen ist ihnen einfach egal. Und was sind die Folgen ihrer Kriege? Eine dieser Folgen ist die weltweite Migration. Konkret sehen diese Folgen so aus:

• Weltweit sind derzeit knapp 200 Millionen Menschen sind auf der Suche nach einer neuen Heimat.
• Jedes Jahr wandern schätzungsweise bis zu einer halben Million Menschen heimlich in die Europäische Union ein.
• Etwa 7.000 Menschen starben allein auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln. Die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen liegt weit höher.
• Allein im vorletzten Jahr verloren 650 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, in die EU zu flüchten.

Den Ausbau der Festung Europa, die jährlich tausenden von Flüchtlingen den Tod bringt, haben sie einfach nur abgenickt.
Dem müssen wir ein Ende setzen. Schluss mit dieser Menschenrechtsheuchelei! Schluss mit immer neuen Kriegsprojekten weltweit! Wer wirklich Menschen in Not helfen will, der sollte etwas gegen diese brutale Migrationspolitik tun. Das muss für uns der Gradmesser sein. Wir müssen ihnen sagen: Daran werden wir euch messen.

Und während die Truppen der NATO und EU-Staaten im Irak und in Afghanistan stehen, wird der nächste Krieg schon vorbereitet. US-Präsident George Bush hat ihn de facto schon angekündigt. Eine Politik der Eskalation wie im Vorfeld des Irak-Kriegs wird von den USA und ihren Verbündeten in Angriff genommen. Als Vorwand dienen - austauschbar - der Atomstreit, die angebliche Unterstützung terroristischer Gruppen oder militärische Zwischenfälle im persischen Golf. Wie beim Irak-Krieg sind die USA hier auch nicht zimperlich und wählerisch was ihre Verbündeten hier angeht. So wird bereits jetzt massiv eine Politik der ethnischen Parzellierung des Iran gefördert. Minderheiten werden aufgewiegelt und benutzt um den Iran zu destabilisieren. Rebellengruppen werden politisch und militärisch unterstützt, um als künftige Bodentruppen eines US-Krieges gegen den Iran bereitzustehen.

Wir sagen: Diese perverse Eskalationsstrategie lehnen wir ab. Es muss Schluss sein, mit dem Frankensteinprinzip der westlichen Hegemonialstrategie!

In der Logik dieser Kriegskonferenz in München ist es nur folgerichtig den türkischen Premierminister Erdogan einzuladen. Die Türkei ist für die EU und die NATO-Staaten besonders interessant. Einmal geostrategisch zur Rohstoffsicherung, aber auch militärisch. Ob im Kosovo oder in Afghanistan - überall sind türkische Truppen mit im Einsatz. Und jetzt haben die EU- und NATO-Staaten auch noch grünes Licht gegeben für die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nordirak. Das bei den Bombardierungen der türkischen Luftwaffe auch Zivilisten zu Tode kommen, ist Teil dieses Kalküls. Hier ist Erdogan ein guter Schüler von George Bush und Angela Merkel. Türkisches Militär und AKP arbeiten hier Hand in Hand. Jede politische Lösung des Kurdenkonflikts wird ausgeschlossen. Stattdessen wird auf einen aggressiven kapitalfreundlichen Neoliberalismus gesetzt und die Trennung von Staat und Religion zunehmend ausgehöhlt. Ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei soll es nicht geben.

Wir sagen NEIN zu der Kriegspolitik von Erdogan! Die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Nord-Irak müssen beendet werden! Statt einer Kriegskonferenz braucht es eine Friedenskonferenz, um ein friedliches geschwisterliches Zusammenleben von Türken und Kurden in der Türkei auf den Weg zu bringen! Und dabei sollte niemand von vornherein ausgeschlossen werden!

Êdî Bese- Es Reicht!

Wieder einmal werden zahlreiche Regierungsvertreter in München zusammen kommen, um über ihre militärischen Strategien und Sicherheitspolitik zu sprechen. Wie in den Vorjahren wird diese Konferenz auch für die Rüstungslobbyisten eine Plattform, auf der sie ihre neuesten Errungenschaften und High-tech-Waffen präsentieren. Repräsentanten von EU und NATO werden gemeinsam neue Kriegseinsätze, Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte planen.

Weitere Themenschwerpunkte dieser Konferenz sind der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und zu den Märkten der Welt, um für die eigenen wirtschaftlichspolitischen Interessen eine Basis zu schaffen. Mit militärischen Mitteln sollen die Interessen der Herrschenden abgesichert werden. So verwundert es nicht, dass unter dem Vorwand der “Terrorbekämpfung” Kriege geführt, Menschen vertrieben und größte Zerstörungen angerichtet werden. Durch die Kriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten wird jede demokratische Entwicklungen zunichte gemacht.

Im vermeintlichen “Kampf gegen den Terror” wurden und werden permanent Gesetze verschärft, die tief in die elementaren Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Datenspeicherungen, Telefonüberwachungen, Überwachungen von öffentlichen Plätzen, Privatwohnungen und Vereinen tragen aber nicht zu einem Mehr an Sicherheit bei, sondern liefern die Menschen zunehmend staatlicher Willkür, Kriminalisierung, Repression und Kontrolle aus. Gleichzeitig dienen diese Instrumentarien einer globalen Abschottung der Aussengrenzen der EU und anderer Staaten. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, entstehen durch NATO-geführte Kriege ständig neue Konfliktherde, die Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Die staatliche Aggression und eine fremdenfeindliche Politik richtet sich in der Folge dann gegen diese Flüchtlinge und Migranten. Sie werden ein zweites Mal zu Opfern gemacht. Die Spitze der Menschenverachtung sind massenhafte Abschiebungen in die zerstörten Krisen- und Kriegsgebiete.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir empfinden es als eine ungeheure Brüskierung, dass diese Konferenz, die unter dem Motto “Frieden durch Dialog” stattfindet, ausgerechnet vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eröffnet wird. Von ihm, der mitverantwortlich ist für die massiven Bombardierungen kurdischer Dörfer im Nordirak und Tötung dutzender kurdischer Guerillakämpfer durch die türkische Armee und Sicherheitskräfte. Der ebenso mitverantwortlich ist für die seit Monaten andauernden antikurdischen Hetzkampagnen in der Türkei, der Verbotsdrohungen gegenüber der pro- kurdischen Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP), der Angriffe auf Parteibüros, Zeitungsredaktionen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Gleichzeitig wird das Leben von Herrn Öcalan durch die menschenunwürdige Isolationshaft auf der Gefängnisinsel ernsthaft in Gefahr gebracht. Für diese Haltung wird dem türkischen Ministerpräsidenten hier in München nun ein Forum geboten. Unter dem Stichwort “Anti-Terror-Kampf” sucht die Türkei Verbündete und glaubt, auf diese Weise einen seit Jahrzehnten existierenden politischen Konflikt lösen zu können. So wird sie diese Konferenz nutzen wollen für ihr militärisches Vorgehen gegen Kurden und ihre Institutionen und sich dafür weiterhin die Unterstützung der NATO-Staaten, der EU und insbesondere der USA zu sichern.

Seit Jahren unternimmt die kurdische Seite alles, um die Konflikte zu einer vernünftigen Lösung zu führen: Einseitige Waffenstillstände, Verhandlungsangebote, Vermittlungsversuche, auch das Angebot der Guerilla, kontrolliert die Waffen abzugeben – alles scheiterte bisher an der unnachgiebigen Haltung der türkischen Regierung und des Militärs.

Diese Haltung wird hier durch die Vertreter der Türkei sowie den Ministerpräsidenten Erdogan zum Ausdruck kommen. Sie werden versuchen, ihre Schlüsselrolle, die sie in den Zeiten des Kalten Krieges inne hatte, wieder zu erlangen. Eine zentrale Rolle im Mittleren und Nahen Osten zu spielen – dafür wird sich die Türkei in München stark machen und Unterstützung einfordern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

hiergegen und gegen die Vernichtungs- und Ausbeutungskonzepte der neuen Weltordnung müssen wir unseren entschiedenen Widerstand setzen. Die Welt darf nicht länger von Kriegsgewinnlern und Profitinteressen beherrscht werden. Es muss ein neues demokratisches, ökologisches und ökonomisches Gleichgewicht geschaffen werden, das den Völkern dieser Erde ein gerechtes, freies und menschenwürdiges Leben möglich macht. Hier sind die zivilen Organisationen – also wir alle - gefordert, sich noch stärker zu verbünden, um der die Existenz der Menschen bedrohenden Kriegs- und Expansionspolitik ein Ende zu bereiten.

Deshalb sagen wir: „Êdî bese – es reicht“.

Schließen wir uns zusammen, handeln wir solidarisch

• für ein freies und selbst bestimmendes Leben aller Menschen
• für Meinungsfreiheit und Menschenrechte
• für eine soziale Umverteilung von oben nach unten
• für einen Frieden in Kurdistan und Freiheit für Abdullah Öcalan!

Kundgebungsrede, Abschlusskundgebung Odeonsplatz bei der Residenz
von Walter Listl

Der Drahtzieher der NATO-Sicherheitskonferenz. Herr Teltschik, hat bekannt gegeben, dass diese Konferenz seine letzte sein wird.

Wir geben hiermit bekannt: Dies ist garantiert n i c h t unsere letzte Demonstration gegen diese Kriegstagung.

Wo und wann immer sich die Waffendealer, Kriegsverbrecher und selbsternannten Sicherheitsexperten zu einer Tagung versammeln – wir werden da sein.
Lautstark, massenhaft und widerständig.

Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Berichterstattung von euerer Konferenz mit den Bildern von unseren Gegenaktionen illustriert werden.

Vor 1o Jahren standen wir mit kaum 5o Protestierenden vor dem Hotel Bayerischer Hof und haben unsere Schilder hochgehalten.
Heute sind wir 5ooo die gegen das große Kriegsmanagement dieser Herren antreten.

Unsere Protestaktionen haben US-Präsidenten und Bundeskanzler überlebt, den Massenmörder Rumsfeld – man darf ihn so nennen – und andere sog. Verteidigungsminister.

Und uns und unsere Proteste wird es auch noch geben, wenn Herr Teltschik schon in Rente ist und sein Nachfolger die Strippen des Todes zieht.

Herrn Teltschik verabschieden wir heute mit leichtem Herzen, sein Abschied tut uns gut und wir sagen
Horst Teltschik – hauen sie ab und nehmen sie ihre Scheißkonferenz gleich mit, das wäre ein Segen für diese Stadt –
aber wir bleiben hier und kommen immer wieder, wenn sich diese Herrn mit Blut an den Fingern hier versammeln.

Die Blutspur der Politik dieser Konferenz zieht sich von Jugoslawien über Afghanistan und den Irak.
Die Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik ist bei den Leichenbergen der afrikanischen Bürgerkriege zu besichtigen, die mit den Waffen der Rüstungsprofiteure geführt werden um Rohstoffe zu sichern

Das millionenfache Flüchtlingselend, die im Mittelmeer Ertrunkenen, in Lager gepferchte in Elend und Würdelosigkeit gestoßene und missbrauchte – das ist das Werk ihrer Sicherheitspolitik

Die Ergebnisse ihrer Sicherheitspolitik sind zu besichtigen in Guantanamo, Faludscha und Abu Graib, in den geheimen Foltergefängnissen der CIA und an den Hungerödemen der über
17.ooo Kinder, die täglich an Unterernährung sterben.
Und diese Kinder sterben nicht schlechthin, sie werden ermordet.

Ermordet von einem menschenverachtenden System, in dem der Profit transnationaler Konzerne zum Scharfrichter über Leben und Tod von Millionen Menschen gemacht wird, einem System, deren Vertreter und Repräsentanten heute hier in München in der Residenz zusammensitzen.

Diese Leute gehören nicht in die Residenz, sondern vor den internationalen Gerichtshof und hinter Schloß und Riegel.

Denn das Perverse ihrer Sicherheitspolitik besteht darin, dass heute zwar der Krieg binnen kurzer Zeit in jeden Winkel der Erde getragen werden kann, nicht aber sauberes Wasser, Bildung und menschenwürdige Lebensumstände.

Diesen Kriegsstrategen, Profiteuren des Todes und Schreibtischtätern sagen wir:
Ihr seid die größte Bedrohung für diesen Planeten.
Euere Sicherheit meint die Sicherheit der globalen Kapitalverwertung die über Leichen geht.

Euer Geschäft ist der Tod, Euer Reichtum ist die weltweite Armut.

Ihr raubt uns die Luft zum Atmen, vergiftet das Wasser und die Hirne der Menschen, ihr privatisiert den Boden und die Institutionen der Daseinsvorsorge der Menschen, ihr macht Bildung und die ganze Welt zur Ware und enteignet die Menschen.

Diese sog. Sicherheitskonferenz wird durch einen Verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgesichert.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr im Inneren nur im Katastrophenfall eingesetzt werden.

Aber unsere Demo ist keine Katastrophe.

Die wirkliche Katastrophe ist die militärische Durchsetzung der Globalisierung, die seit Jahren der eigentliche Inhalt der - als Sicherheitskonferenz getarnte Tagung der Kriegsstrategen ist.

Dagegen hilft keine Bundeswehr, sondern nur der massenhafte Widerstand mit dem wir deutlich machen:

Haut ab mit eurer Scheißkonferenz –

Eine ausgediente Ölplattform in der Nordsee wird sich doch als Tagungsort noch auftreiben lassen oder ein US-Flugzeugträger im Eismeer - das wäre eurer Konferenz angemessen.

Wir wollen euch hier nicht haben und nirgendwo

Wir sagen NEIN zu Euren Kriegen

Wir sagen NEIN zu eurer Kriegspolitik

Deswegen sind wir heute hier und stellen und stellen und quer

Text removed on request of speaker - April 2011

speaking on getting the new Price

To all of you here, at this protest: I would like to thank you, not just for awarding me this prize, but also for exposing and standing up to the arrogance of those leaders who commonly make decisions that destroy the lives of those who certainly are not a threat to their nations' security.

To be certain, it is the legitimate right of a just government to protect the lives of its citizens. However, this is not accomplished by bombing and invading countries on the other side of the world where the majority of their citizens live in poverty.

The kind of "security" policies my country, the United States, has pursued over the last few years has enraged much of the world's Muslim population, and brought more desperation to Iraq and Afghanistan; it has led to loss of privacy and liberty for American citizens, and it has reverted my country to the dark ages when torture was an acceptable form of interrogation.

Today, as it stands, America has invaded Iraq supposedly to defend its "national security". The allegations that Iraq was a threat to America have since been proven false. As a result, four thousand American soldiers have died in Iraq, hundreds of thousands of Iraqis are dead, over thirty thousand Americans are wounded, and millions of Iraqis have become refugees. It is time to show the people in there [indicating the location where the Munich Security Conference was being held] that military force should only be a very last resort, that it should not be used until all other options are exhausted, and until it is completely transparent and evident that we truly must take these actions to defend ourselves.

Thousands of soldiers have made the same decision I have: the decision not to do the bidding of those who consider them Federal property. Many more people have refused to pay their taxes until these wars come to an end; and then there are people like you who have taken to the streets to show their outrage about these destructive policies. It is going to take all of us and all of our efforts to put these policies to an end and hold our leaders accountable for them."