Siko Gegenaktionen 2012
Hier gehts zu den Gegenaktionen 2012 im Rück- und Überblick und im Einzelnen ..
Demonstration Samstag am Marienplatz - bisher wohl kälteste "SiKo"-Demo ...
| ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug! |
| 13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses |
| 13.30 Uhr | DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route) u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten |
| 15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
|
Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München
Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.
Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.
Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.
Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.
Krieg beginnt hier!
Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.
Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.
Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.
Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.
Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.
Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.
Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.
Wir demonstrieren:
- Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
- Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
- Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
- Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
- Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
- Beendigung aller Waffenexporte
- Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
- Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“
Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!
Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!
Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus1, Demonstration zum Marienplatz
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
- 1. hier stand (zu) lange nur "Marienplatz", Pardon, jetzt ist es richtig
... das war die "Großdemonstration am Samstag"
| ca. 12Uhr | Vorprogramm am Stachus (Karlsplatz, Rondell)
Dandelion Soundsystem u.a. politischer Reggae ... und danach lautstarker Abschluss beim Zug! |
| 13.00 Uhr | Stachus: Auftaktkundgebung
Moderation Stachus/Marienplatz: Kerem Schamberger Begrüßung - Beitrag des Aktionsbündnisses |
| 13.30 Uhr | DEMONSTRATION
(Demonstrations-Route) u.a. dabei Samba Sole Luna bei dem Wetter hilfreich zum Einheizen ;-), mehr zum Zug weiter unten |
| 15:00 Uhr | Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz mit
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Dazwischen kurze Statements von:
- Grußwort (YEK-KOM – Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland)
- Dr. Susan George, (Frankreich/USA, Gründungsmitglied von Attac)
- Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock)
- Heike Hänsel, (Bundestagsabgeordnete – DIE LINKE)
... mehr zum Demonstrationszug: (unvollständig, offensichtlich)
- Da gibt es die "bunte Spitze" (samt "Spitzenlauti"), gleich hinter dem "Fronttransparent"
- dabei eine Delegation der "Veterans for peace" aus den USA
- überall dazwischen - eine kleine Abordnung der "Rebel-'Rolle-vorwärts'-Clown-Army"
- der "Internationalistische Block" (Link leider kaput) mit Lautsprecherwagen
- und - gleich dabei - der internationalistische Jugendblock
- ein von früher vertrautes "Abrüstungsteam" (jetzt mit dem Label "War starts here")
- einige "Rüstungsexportpakete" ;-) - das größte ein gut verpackter Panzer - vorgeführt von der DKP
- Transparente zu vielen "internationalen Kriegsbetroffenen", z.B. Kurdistan ...
- noch ein "Roter Block" der LINKEN
- der in dem Rahmen neue Auftritt von "Echte Demokratie jetzt!"
- der schon gewohnte rote Lautsprecher-Kleinbus vom Friedensbündnis mit Gruppen drum herum
- die große "Hochzeit des Jahres" (ok, hieß etwas anders) der "Arbeitergeschwister"
- die attac-Schirmtanzgruppe mit Samba-Begleitung (s.o.)
- Gewerkschaften - GEW und vor allem ver.di mit Trommlern und Streikhemden
- Last-but-not-Least der Schluß-Höhepunkt - das Reggae-Gebläse von Dandelion Soundsystem mit begeisterter Fanstrecke ...
da hab ich sicher was vergessen ;-)
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Aktionsbündnis zur SiKo
Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht.
Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof.
Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge!
Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu,
Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern.
Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren.
Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen.
Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage.
Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind.
Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht.
Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden.
Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht.
Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren.
So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert.
Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit.
Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete.
Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht.
Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört.
Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
140.000 NATO-Soldaten (offizielle webside der NATO) weltweit im Einsatz:
- 50.000 Tote in Lybien als Folge des NATO-Krieges und eine vollkommen unsichere Zukunft dieses Landes
- 9 Jahr Krieg und Besatzung im Irak
- Militärschiffe der Bundesmarine an den Küsten Somalias
- Warlords, ein korruptes Regime und die Beschneidung von Frauenrechten in Afghanistan.
Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.
Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein:
Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!
- Wir fordern: Schluss mit der Kriegspropaganda!
- Schluss mit Repression und Überwachung von Kriegsgegnerinnen und kritischen Stimmen!
- Wir fordern die sofortige Beendigung aller weltweiten Kriegseinsätze und den Abzug aller NATO- und Bundeswehrsoldaten!
- Wir wenden uns gegen ein System, dass sich nur am Profit orientiert und dafür über Leichen geht!
Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Vermiesen wir den Herren und wenigen Damen im bayerischen Hof den Tag!
Christoph Marischka
Christoph Marischka ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen1. Die Zusammenarbeit SiKo-Protest/IMI hat Tradition, so war regelmäßig Tobias Pflüger bei der Kundgebung vertreten, jetzt kommt Christoph Marischka dazu, er spricht am Marienplatz.
Er ist in jüngster Zeit u.a. bei der Kampagne zur Zivilklausel an der Uni Tübingen beteiligt mit dem Zvilklauselkongress als einem Höhepunkt. Nicht nur in Tübingen wird es als Provokation empfunden, daß trotz "Zivilklausel" ausgerechnet "SiKo-Ischinger" eine Honorarprofessur an der Uni bekam - die Auseinandersetzung geht weiter!
Wie seine Mitstreiterinnen bei der IMI wehrt sich Christoph gegen die Irreführung der "Humanitären Interventionen".
Er engagiert sich bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), deren letzter Bundeskongress am IMI-Standort stattfand.
Im Rahmen seines Studiums bereiste Christoph Nordafrika und setzte sich frühzeitig mit dem berüchtigten System FRONTEX auseinander. Christoph ist einer der klarsten Kritiker der EU-Politik in Afrika mit Texten u.a. zu Kongo, Somalia, von der Elfenbeinküste bis Libyen, und mehr.
Neben den zahlreichen Publikationen bei der IMI und der Fachpresse erscheinen Texte von ihm auch beim Online-Magazin Telepolis.
- 1. Auch interessant: Die IMI ist einer der beiden Preisträger des jüngsten "Aachener Friedenspreises"
Redebeitrag Christoph Marischka
Beginn mit dem Polizeispruch zum Tage: "Wer sich schon zuhause so aufführt, hat in Afghanistan erst recht nichts zu suchen"
Rede Christoph Marischka auf dem Marienplatz, 4.2.2012
Liebe Leute,
auch 2010, mitten in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, stiegen alleine die offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben um 1,3% auf über 1,6 Bio. US$ an. Zwei Drittel davon entfallen auf die NATO-Staaten. Damit steht außer Frage, wer den globalen Rüstungswettlauf anführt und wo er beendet werden muss. 78 der 100 größten Rüstungsunternehmen befinden sich in den USA und Westeuropa. Der Krieg beginnt hier!
Liebe Leute,
Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen weltweit. Es ist allerdings alles andere als zutreffend, dass diese Waffen global unkontrolliert zirkulieren würden. Es wird hier ein deutlicher Unterschied gemacht:
Großwaffen und Interventionswaffen werden ausschließlich an so genannte Partner geliefert. Kleinwaffen hingegen und Waffen, die sich v.a. zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung eignen, werden tatsächlich flächendeckend verstreut. Die Bundesregierung hat den Export von „Sicherheitstechnologie“ an die arabischen Staaten jahrzehntelang gefördert und befördert, sie fördert die Entwicklung solcher Technologien aus den Töpfen des Bundesbildungsministeriums, um wettbewerbsfähig zu bleiben – wettbewerbsfähig bei der Unterdrückung der Bevölkerung hier und weltweit. Wir müssen diese Ökonomie der „schöpferischen Zerstörung“, der Konkurrenz und des Krieges überwinden, wir brauchen keine Technologien der Durchleuchtung, der Unterdrückung und des Todes, sondern Strategien der Befreiung!
Wir wenden uns deshalb auch gegen eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sich in den Dienst der Rüstung stellt!
Liebe Leute,
die Großwaffen und Interventionswaffen konzentrieren sich im globalen Norden, der Rest der Welt wurde zum Interventionsgebiet erklärt. Im Tübinger Aufruf zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz heißt es hierzu: „In ganzen Großregionen, die unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen und angeblich „scheiternder Staatlichkeit“ zum Interventionsgebiet erklärt wurden, sollen durch den Aufbau von „Partnern“, flächendeckende Militarisierung und gezielte Tötungen die eigenen Ordnungsprinzipien durchgesetzt werden. So wurde mittlerweile ein zusammenhängender Krisenbogen von Westafrika über die Sahara, den Sudan und Somalia, die Arabische Halbinsel, Iran, Afghanistan und Pakistan definiert, in dem auch deutsche Soldaten und Polizisten als Ausbilder, Berater, Beobachter, Besatzer und Kombattanten aktiv sind. Ihr Auftrag wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 so definiert: „Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten“.
Krieg für Bodenschätze und Märkte – hier wurde das offen ausgesprochen, wogegen wir hier seit Jahren demonstrieren und wogegen wir weiter demonstrieren werden, solange diese Kriege geführt werden!
Liebe Leute,
wer solche Strategien verfolgt, der braucht sich nicht zu wundern, dass auch andere aufrüsten, der ist nicht nur für die eigenen Rüstungsausgaben verantwortlich, sondern auch für die im Rest der Welt. Denn Staaten, die über keine leistungsfähige Luftwaffe und Luftabwehr verfügen, müssen gegenwärtig offensichtlich mittelfristig mit einer militärischen Intervention rechnen. Die Voraussetzung „scheiternder Staatlichkeit“ verschaffen sich die NATO-Staaten im Bedarfsfalle selbst, durch Waffenlieferungen an Opportunisten und Oppositionelle und auch durch Sanktionen. Das war jüngst in der Elfenbeinküste und Libyen der Fall und das findet gegenwärtig in Syrien statt. Seit Jahren unterstützen die NATO-Staaten die Interventionen der menschenverachtenden Regime in Kenia, Uganda und Äthiopien in Somalia. Auch Libyen ist heute ein Prototyp dessen, was als gescheiterter Staat gilt, dort konkurrieren in manchen Städten mehr als hundert Milizen um die Kontrolle einzelner Straßenzüge, mittlerweile kommt es fast täglich zu Gefechten, zu Übergriffen gegen Minderheiten, es gibt niemanden, der die Folter in den Gefangenenlagern stoppen oder ahnden könnte. Das sind Menschen, die waren vor einem Jahr noch Nachbarn, Söhne, Väter, Demonstranten, Beamte, Hausbesetzer, Ingenieure oder Ärzte. Heute sind sie Milizionäre, haben Verwandte, Freunde und ihre Lebensgrundlage verloren und wollen – das ist sogar verständlich – ihr Stück vom Kuchen und sie nehmen es sich mit Waffengewalt, auf Kosten ihrer Nachbarn.
Libyen ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass Kriege keine Demokratie bringen, sondern Gesellschaften zerstören, deshalb sind wir gegen diese Kriege.
Liebe Leute,
hier soll auf keinen Fall dem starken Staat das Wort geredet werden – wie Herr Ischinger dem starken Deutschland im Bayrischen Hof und auch sonst bei jeder Gelegenheit das Wort redet. Er träumt von einem Deutschland als „gutmütigem Hegemon“, das „Führungsstärke“ und „Führungskraft“ beweisen müsse. Dafür müsse Europa weiter aufrüsten und seinen Hinterhof befrieden, auch um die USA bei ihren neuen Ambitionen in Asien zu unterstützen. Wir erteilen solchen deutschen Großmachtambitionen eine eindeutige Absage. Ein Mensch, der solche Positionen vertritt, ist einer Honorarprofessur nicht würdig!
Liebe Leute,
um solchen nationalistischen und imperialistischen Ambitionen entgegenzutreten, ist es richtig, sich in den Metropolen auf das Völkerrecht, auf das Souveränitätsprinzip und auf die Nicht-Einmischung zu beziehen. Diese gelten für die Politik unter Staaten und sie müssen gültig bleiben, weil der Nationalismus und der Imperialismus den Staaten und – wie sich immer deutlicher zeigt – ganz besonders Deutschland, innewohnt. Wir dürfen jedoch nicht den Fehler machen, diese Prinzipien auf uns – die wir in der Opposition zur Regierung stehen – anzuwenden. Natürlich müssen wir uns einmischen und mischen wir uns ein, dazu sind wir heute hier. Wir wenden uns hier gegen Krieg und Rüstung, gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen und wir solidarisieren uns mit allen Unterdrückten weltweit.
Denn der Krieg beginnt hier! Und hier muss er auch beendet werden! Das ist unsere Verantwortung!
Liebe Leute,
der Krieg beginnt auch in den Köpfen. Wenn wir uns einmischen, müssen wir deshalb einen klaren Kopf bewahren. Natürlich lenkt der Krieg die Aufmerksamkeit und natürlich hören wir am meisten von den Menschenrechtsverbrechen dort, wo gerade der nächste Krieg vorbereitet wird. Verdächtig still ist es jedoch um die Lage in den Ländern, in denen zuvor unter dem Vorwand von Menschenrechtsverletzungen interveniert wurde. Auffallend still ist es um die humanitäre Lage im Irak und in Afghanistan, in der Elfenbeinküste, Libyen und dem Kongo. Dort hat sich gerade der 2006 mit Unterstützung eines EU-Militäreinsatzes an die Macht gebrachte Präsident Kabila in einer völlig unzulänglichen Wahl seine Regierungszeit verlängert. Dort sterben jeden Tag mehr Menschen als in Syrien. Das soll die Situation in Syrien in keiner Weise beschönigen, auch die Situation in Syrien ist katatstrophal. Das heißt aber keinesfalls, dass wir uns hier ein libysches Szenario wünschen sollten, denn das wäre die schlimmste aller denkbaren Möglichkeiten mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Region. Es darf im Nahen und Mittleren Osten keinen weiteren Krieg geben!
Liebe Leute,
auffallend still ist es um die humanitäre Situation in den Gebieten Somalias, die unter Kontrolle der Übergangsregierung stehen, für die die EU zu tausenden Soldaten ausbildet. Auffallend ruhig ist es auch um die Menschenrechtslage in all den Staaten, die als Verbündete gelten, in Saudi Arabien, oder in Äthiopien, in Uganda und im Senegal. Auch dort protestieren gegenwärtig tausende Menschen gegen die Machthaber, die von Deutschland sogar kostenlose Militärhilfe erhalten. Wer sich im Widerstand zu seiner Regierung sieht und diese zerstörerische Weltordnung überwinden will, der darf nicht ihrer Agenda folgen. Der Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Befreiung ist ein kontinuierlicher und oft beschwerlicher – und konsequenter Weise haben wir dabei oft – nicht heute – das Gefühl, marginal zu sein und Marginales zu erreichen. Denn unser Feind ist mächtig. Wenn aber dieser Feind, der auch heute seine Scharfschützen auf den Dächern postiert hat und uns durch seine Geheimdienste bespitzeln lässt, uns seine bewaffnete Hilfe anbietet, unsere Forderungen übernimmt oder die seinen als „Flugverbotszone“ oder „Sanktionen“ als die unseren ausgibt, dann müssen wir vorsichtig sein. Denn dahinter verbirgt sich der bewaffnete Kampf um Hegemonie, der Krieg gegen Demokratie, Menschenrechte und Befreiung. Dieser Krieg beginnt hier und dagegen mischen wir uns ein. Danke, dass Ihr Euch heute eingemischt habt und viel Kraft und Erfolg bei Euren weiteren Interventionen gegen diese Kriegsmaschinerie!
Demoroute 2012
Die angemeldete Route für 2012:
Stachus (Karlsplatz, Auftakt) - Bayerstraße - Schillerstraße - Landwehrstraße - Sonnenstraße - Müllerstraße - Corneliusstraße - Prälat-Zistl-Straße - Viktualienmarkt - Tal - Marienplatz (Abschluß- und Hauptkundgebung).
Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus
soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Es lohnt sich also pünktich um 13 Uhr zu kommen, um nichts von der Demo zu verpassen ;-)
Karte: www.openstreetmap.org + www.OpenRouteService.org
Grußwort ...
Grußwort von YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012
Ich begrüße euch alle im Namen von YEK-KOM, der Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland.
Ich bedanke mich bei allen, die hier sind. Nun möchte ich euch erklären, wie das kurdische Volk von der NATO-Politik betroffen ist.Wie
wir alle wissen, ist die Nato ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten, das gegen den sozialistischen Block gegründet worden ist.
Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 führt die NATO mit diversen militärischen und paramilitärischen Geheimorganisationen wie Gladio einen schmutzigen Krieg gegen die Freiheitsbewegungen aller Völker auf der ganzen Welt.
Kurden sowie jedes Volk, das für seine Freiheit kämpft, werden Opfer dieser militärischen Organisation. Die NATO setzt ihre Wirtschafts- und machtpolitischen Interessen in der Türkei durch die AKP-Regierung fort. Sie unterstützt den Krieg der türkischen Armee in Kurdistan mit Aufklärungsflugzeugen. Mit diesen gewonnenen Informationen bombardiert die Türkei Kurdistan. Dies führt zu einer hemmungslosen Tötung aller Lebewesen und zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen. Die Unterstützung folgt in den meisten EU-Ländern auch weiter, mit
Vereinsverboten, Demoverboten, Razzien, Festnahmen und Verurteilungen bis zur Verhinderung der Ausstrahlung des Satellitenfernsehens RojTV.
Satellitenfirmen wurden von Ländern der NATO unter Druck gesetzt, insbesondere von den USA und der Türkei, so dass die Firma Eutel-Sat den Vertrag mit RojTV gekündigt hat, obwohl sie keine Rechtsgrundlage dafür hatte.
Zugleich haben diese Länder mit ihren NATO-Partnern verhindert, dass andere Satellitenfirmen mit dem kurdischen Sender Verträge abschließen, damit die Kriegsszenarien der NATO-Länder, insbesondere der Türkei im Nahen Osten nicht ans Tageslicht kommen.
In letzter Zeit nimmt die Unterdrückung und Ermordung des kurdischen Volkes in der Türkei massiv zu.
Die Türkei, als Mitgliedsland der Nato, führt ein politisches wie auch kulturelles Massaker durch und ermordet das kurdische Volk seit 80 Jahren.
Die Folgen dieser Politik aus den letzten zwei Jahren:
- Es sind ca. 8000 Menschen festgenommen worden, davon sind seit 2009 ca. 5000 aufgrund von „Anti-Terror-Gesetzen“ inhaftiert. Darunter befinden sich gewählte Volksvertreter wie Abgeordnete, Bürgermeister, außerdem Anwälte, Journalisten, Kommunalpolitiker, Frauenaktivistinnen, Professoren, Intellektuelle, Menschenrechtsaktivisten und 3270 Kinder
- In der AKP-Regierungszeit sind von den „Sicherheitskräften“ nahezu 200 Kinder und Jugendliche getötet worden.
- Mehrfach wurden verbotene Chemiewaffen gegen Kurden eingesetzt.
- Entgegen internationaler Abkommen werden ununterbrochen grenzüberschreitende Militäroperationen durchgeführt.
- In Uludere/Roboski wurden am 28.12.2011 bei einem Angriff türkischer Kampfflugzeuge 35 kurdische Zivilisten umgebracht, mehrheitlich Jugendliche.
- Die Situation des kurdischen Volksführers Abdullah Öcalans, der bereits 13 Jahre schwerster psychischer und physischer Folter in einem Ein-Personen-Gefängnis auf der Insel Imrali in Einzelhaft ausgesetzt ist Die Strafmaßnahmen beinhalten ein Besuchs- und Kontaktverbot für Familienmitglieder sowie für seine Anwälte, das nun 193 Tage andauert.
Zum Schluss möchte ich sie alle zu unserem langen Marsch von Genf nach Strasbourg einladen, der am 1. Februar in Genf begonnen hat. Am 18. Februar werden wir in Strasbourg gegen die Unrechtspolitik der EU und der NATO demonstrieren.
Als YEK-KOM sind wir hier und demonstrieren mit für die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder.
Konstantin Wecker
Konstantin Wecker tritt am Marienplatz auf (mit Jo Barnikel am Elektropiano/Keybord), wir zitieren:
Nein, liebe Freunde! Auf diesen blutigen Leim gehe ich nicht. Nicht im Kosovo, nicht in Afghanistan und auch nicht in Libyen. Nur der Frieden selbst schafft und sichert den Frieden.
Kein einziger Politiker soll mir noch irgend etwas erzählen von irgendwelchen Kriegseinsätzen, die notwendig wären um die Menschenrechte zu schützen, solange der Rüstungsdeal mit den Saudis nicht offen gelegt und vor allem beendet wird.
„Wir brauchen Spinner und Verrückte / Es muss etwas passier´n
Wir sehen doch, wohin es führt / Wenn die „Normalen“ regier´n
Empört euch / Beschwert euch / Und wehrt euch / Es ist nie zu spät!“
Lucas Baumgartner
Grußwort von Lucas Baumgartner (Internationalistischer Jugendblock) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012
Wolfgang Ischinger antwortete in einem Interview mit einem Welt-Reporter auf die Frage, was Deutschland von den USA lernen könne: Die Rolle des gutmütigen Hegemon (siehe junge Welt: Ausgabe vom 31.Januar). Nicht nur Ischinger, als Schirmherr der NATO-Kriegskonferenz, will die Frage nach der machtpolitischen Rolle Deutschlands in der EU als einen inhaltlichen Schwerpunkt auf der Konferenz im Bayrischen Hof diskutiert wissen, auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht aus, wie in Europa wieder Deutsch gesprochen werden soll. Das deutsche Kapital bringt sich in Stellung. Deutschland bewegt sich in großen Schritten hin zur Aggressivität des Imperialismus.
Die Vorbereitung darauf, Deutschland wieder als Hegemonialmacht zu etablieren, spürt die Jugend in besonderem Maße. Denn der Imperialismus schafft es nicht nur Staaten wie Griechenland in den aktuellen Krisenentwicklungen durch die Europäische Union und deren Diktat kaputtzusparen, sondern zeigt durch Kriegseinsätze weltweit ganz unverblümt, dass man für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen über Leichen geht. Dazu braucht man ein einsatzfähiges und gut ausgestattetes Heer, wie beispielsweise die Bundeswehr, die durch die Bundeswehrreform zu einem solchen werden soll. Entgegen Abrüstungspropaganda, bedeutet diese Reform eben nicht ein Abbau, sondern lediglich einen Umbau der Bundeswehr. Die landsichernden Teile werden abgebaut, um die angreifenden Teile aufzustocken und besser auszurüsten. Teil dieser Reform, die die Bundeswehr schlanker und einsatzfähiger machen soll, war auch die Aussetzung der Wehrpflicht. Diese ist erstmal ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich der Einflussbereich der Bundeswehr damit verkleinert. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die Bundeswehr dazu gezwungen ist ihren Einfluss auf die Gesellschaft zu vergrößern - und was das angeht ist sie fleißig: Sie macht sich Ausbildungsplatzmangel, fehlende Übernahme, Studiengebühren und fehlende Perspektive zu nutze, um neues Kanonenfutter anzuwerben. Kreiswehrersatzämter werden zu Werbeagenturen umgebaut.Trotz des immer weiter eskalierenden Kriegs in Afghanistan, in dem schon mittlerweile über 50 deutsche SoldatInnen ums leben kamen, werben sie mit dem zynischen Versprechen, sie biete Jobs mit Zukunft. Der Staat als Spielball des Imperialismus gewährte durch die Kooperationsverträge der Bundeswehr Einzug in unsere Klassenzimmer. Jugendoffiziere, ausgegeben als Experten für Sicherheitsfragen, rhetorische geschult, werben für den Abenteuereinsatz an dessen Ende Traumatisierung und Tod auf uns warten. So werden Jugendoffiziere zur indirekten Werbemaßnahme für das Sterben. Mit Informationsständen an Schulen, Unis, Jobcentern oder Marktplätzen, macht sich die Bundeswehr die soziale Unsicherheit, die unsere Gesellschaftsform mit sich bringt, zu nutze, um Jugendliche für Kapitalinteressen in den Krieg zu schicken.
Das lassen wir uns nicht bieten! Die Militarisierung der Jugend muss aufhören! Wir sind heute auf der Straße, um ein Zeichen gegen den Imperialismus und seine Kriege zu setzten. Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus unseren Schulen, wir brauchen mehr Geld für Bildung und Ausbildung, nicht für Rüstung und Kriegseinsätze! Wir wollen Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit!
Malalai Joya
Malalai Joya - Rede am Marienplatz
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords in Afghanistan. Aufgrund ihrer scharfen Kritik am korrupten Karzai-Regime wurde sie im Mai 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Sie sagt: „Die westlichen Medien sprechen von Demokratie und Befreiung Afghanistans. Doch die USA und ihre Verbündeten sind damit beschäftigt, unser verwundetes Land in ein Land der Kriegsherren, der Verbrecher und der Drogenbarone zu verwandeln. Jetzt sind die Führer der Nordallianz die entscheidenden Machthaber, und unser Volk ist eine Geisel in den Händen dieser rücksichtslosen Killerbande. Viele von ihnen sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden in vergangenen Jahrzehnten. Trotzdem nehmen sie wichtige Regierungsämter ein.“
Am Dienstag 7.2. gibt es um 19 Uhr im EineWeltHaus eine weitere Veranstaltung mit Malalai Joya, bei der natürlich anders als bei der Kundgebung auch Fragen möglich sind - Empfehlung!
Augsburg: Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
mit Malalai Joya (Afghanistan)
Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Veranstalter: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, Die Linke Kreisverband Augsburg, pax christi, Werkstatt Solidarische Welt –
in Kooperation mit dem Evang. Forum Annahof
Flyer Download PDF
Landshut: 10 Jahre Krieg in Afghanistan
Donnerstag, 09.02.2012 um 19.30 Uhr im Salzstadel
10 Jahre Krieg in Afghanistan
Vortrag und Diskussion mit Malalai Joya
Frauenrechtlerin, Friedensaktivistin und ehemalige Abgeordnete aus Afghanistan
in englisch mit Übersetzung
Eintritt auf Spendenbasis!
in Kooperation mit der Friedensinitiative und dem Landshuter Arbeitskreis zur Partnerschaft mit der Dritten Welt
Gegen Krieg und Besatzung,
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Unter dem Titel „10 Jahre Krieg in Afghanistan“ spricht am Donnerstag, den 9. Februar um 19.30 Uhr die Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Malalai Joya aus Afghanistan im Salzstadel. Der Vortrag ist in englisch und wird auf deutsch übersetzt. Die Veranstaltung bietet die seltene Gelegenheit, eine authentische Frauenstimme direkt aus Afghanistan zu hören.
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete Afghanistans ins Parlament gewählt. In einem Land in dem Frauen weitgehend aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen sind, ist sie zu einer landesweit bekannten Politikerin geworden. Aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik gegen Fundamentalisten und Kriegsherrn erhielt sie in der Folge zahlreiche Morddrohungen und hat seither vier Attentate überlebt. Die ehemalige Abgeordnete kritisiert die Besatzung in ihrem Land scharf und fordert einen sofortigen Abzug der Streitkräfte aus Afghanistan. Sie kämpft unermüdlich für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und berichtet authentisch über die aktuelle Lage in ihrem Land.
Welche Bilanz ist nach zehn Jahren Krieg zu ziehen, welche Alternativen gibt es zum derzeitigen Kriegskurs, wie stark sind die demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan und wie können diese unterstützt werden?
Malalai Joya spricht über diese und weitere Fragen aus der Perspektive der afghanischen Frauen- und Menschenrechtsaktivistin. Malalai Joya hat für ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte bereits zahlreiche internationale Auszeichnungen bekommen. Sie kommt auf Einladung der Friedensinitiative, des Hauses international sowie des Landshuter Arbeitskreises Partnerschaft mit der Dritten Welt nach Landshut.
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
mit Malalai Joya (Afghanistan) und Jürgen Rose
Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Bündnis gegen Krieg und Rassimus, Internationaler Versöhnungsbund
Ort: EineWeltHaus
Eintritt: 5.– Euro, ermäßigt: 3.– Euro
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Pfaffenhofen: Afghanistan nach über 10(!) Jahren Nato-Krieg und Besatzung
Samstag, 11. Februar, 19 Uhr 30
Gaststätte Stegerbräu, Ingolstädter Strasse 13, Pfaffenhofen
Referentin: Malalai Joya
Abgeordnete des afghanischen Parlaments 2005 bis 2007
Frauenrechtlerin und Friedenskämpferin
Freitag, 10. Februar 2012, 20:00 Uhr
Hollbau, Im Annahof 4, Augsburg
Veranstalter: Freundschaft mit Valjevo e.V.
Seit über 10 Jahren führen USA und Nato Krieg in Afghanistan. Mit 140.000 Soldaten haben sie das Land besetzt und halten die von ihnen eingesetzte und ihnen willfährige „Regierung“ Hamid Karzai an der Macht. Bundesregierung, Union, SPD und Grüne behaupten, mit diesem Krieg der afghanischen Bevölkerung Demokratie, Wohlstand, Sicherheit, Menschenrechte und Frauenemanzipation zu bringen. Wie sieht die Realität aus?
Malalai Joya ist eine mutige Frau. Als Abgeordnete forderte sie öffentlich die Strafverfolgung von kriminellen warlords und Drogenbaronen und wurde dafür mit dem Ausschluß aus dem Parlament bestraft. Mehrere Attentate hat sie seitdem überlebt. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen für Frieden und Menschenrechte erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, darunter den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale.
Redebeitrag Malalai Joya
Rede von Malalai Joya
auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung
am 4. 02. 2012 auf dem Marienlatz
Ich möchte mich bei den OrganisatorInnen bedanken, dass ich hier von dieser Stelle aus im Namen des Leid geprüften afghanischen Volkes, insbesondere im Namen seiner unglücklichen Frauen, zu euch sprechen kann.
Ich grüße alle fortschrittlichen Antikriegskräfte in Deutschland, die sich solidarisch an die Seite meines trauernden Volkes stellen. Wenn also die deutsche Regierung ein enger Freund der Feinde unseres Volkes ist und die seit über zehn Jahren andauernde, fatale Besatzungspolitik der USA und der NATO stützt, so bin ich glücklich, dass die KriegsgenerInnen und die den Frieden liebenden Menschen in Deutschland in Solidarität zu uns stehen, was uns Mut und Entschlossenheit gibt, für Gerechtigkeit und wahre Demokratie in unserem Land zu kämpfen.
Erst vor wenigen Wochen ist die 2. Bonner Afghanistan Konferenz hier in Deutschland abgehalten worden, auf der sich eine Handvoll korrupter afghanischer Amtsinhaber, von der USA und dem Westen bezahlte Politiker, versammelten, um Afghanistan an seine Herren zu verkaufen. Alle Entscheidungen, die auf solchen Konferenzen gefällt werden, sind gegen den Willen des afghanischen Volkes getroffen worden und diese Teilnehmer sind nicht die legitimen Vertreter von Afghanistan. Diese Konferenz war ein Versuch, für die USA die Voraussetzungen für die Legitimation einer dauerhaften militärischen Präsenz in Afghanistan zu schaffen
Solange das US-Militär in Afghanistan ist, haben wir keine Unabhängigkeit. In einem Land, das keine Unabhängigkeit besitzt, von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, ist ein schlechter Scherz.
Auf der Ersten Afghanistan Konferenz in Bonn lieferten sie Afghanistan den Kriminellen, Plünderern und schlimmsten Feinden von Demokratie und Gerechtigkeit aus. Die Konferenz war der Beginn eines neuen großen Spiels des Westens in Afghanistan, das fatale Folgen für unser Land hatte. Aber auf der zweiten Konferenz in Bonn legten sie Afghanistan in die Ketten der Sklaverei.
Nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in meinem Land und der Tötung von Zehntausenden meiner unschuldigen Landsleute gibt nun die USA zu, dass die Taliban nicht ihre Feinde sind! Das ist wahr, denn, wie ich schon in der Vergangenheit gesagt habe, sind die Taliban und andere Terroristengruppen alle Produkte des Weißen Hauses und sie sind ausschließlich die Feinde des afghanischen Volkes und nicht die ihrer Herren. Alle fundamentalistischen Terroristenbanden von Mullah Omer zu Hekmatyar und Osama, und jene, die an der Macht sind wie Mohaqiq, Khalili, Fahim, Dustom, Qanooni, Abdulah, Amrullah Saleh, Sayyaf etc. wurden geschaffen, bewaffnet, versorgt und in Machtpositionen gebracht durch die USA und andere westliche Regierungen während des Kalten Krieges, und die USA stützt sich immer noch auf diese Gruppen, die für Dollar und Macht sich versklaven lassen und Verrat begehen.
Die Folgen der 10 jährigen Besatzung waren mehr Blutvergießen, mehr Verbrechen, mehr Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, was die Sorgen für unser Volk vergrößerte . Während dieser blutigen Jahre wurde Zehntausende unschuldige ZivilistInnen durch die Besatzungskräfte und die Terroristengruppen getötet. Aber die USA und die NATO verfolgen nur ihre eigenen strategischen, militärischen, ökonomischen und regionalen Interessen und bringen meine leidende Nation in Bedrängnis, weil sie ihre Ziele erreichen wollen.
Die Situation der Frauen wird mit jedem Tag schlechter. Entführungen, Vergewaltigungen, Selbstverbrennungen, Säureattacken, häusliche Gewalt nimmt unaufhörlich zu. Nach UNIFAM (der Frauenorganisation der UN) ist es der gefährlichste Ort, an dem eine Frau leben kann. Den afghanischen Frauen zu helfen ist nur ein Teil der Propaganda-Kampagne der westlichen Mächte, um ihre Präsenz in Afghanistan zu rechtfertigen, aber in Wirklichkeit hat das Wohlergehen der afghanischen Frauen keine Bedeutung für sie.
Laut offizieller Statistiken sind über 65 Milliarden US Dollar ausländischer Finanzhilfe in den Wiederaufbau des Landes geflossen, aber den Großteil der Hilfe haben sich die Warlords, die Drogenhändler, nationale und internationale NGOs (Nichtregierungsorganisationen) unter den Nagel gerissen. Was die Korruption betrifft, steht Afghanistan an zweiter Stelle weltweit und das Regime ist das korrupteste in unserer Geschichte.
In diesen zehn Jahren haben die US Marionetten Afghanistan in das Drogenzentrum der Welt verwandelt. Seit 2001 hat die Opiumproduktion in meinem Land über 4400 Prozent zugenommen. Es gehörte zur Strategie der USA, Afghanistan auf Drogenproduktion zu spezialisieren, weil sie jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar aus der afghanischen Opiumindustrie ziehen, während das Leben unserer armen Bevölkerung zerstört wird. Ich glaube, dass Opium gefährlicher ist als Al Quaida und der Terrorismus und gefährlicher als der Krieg, der tötet und das Leben der Menschen ruiniert. Über zwei Millionen der 30 Millionen Afghanen sind Drogen abhängig und viele von ihnen sind Frauen und Kinder.
Die USA und die NATO sagen uns, dass sie Afghanistan Mitte 2014 verlassen werden, aber das ist eine Lüge, und sie hintergehen ihre eigene Bevölkerung. Wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten wegen ihrer eigenen Interessen hier sind. Wenn sie die afghanische Armee und die Polizei aufrüsten, nur, ums sie als Kanonenfutter zu benutzen, um die Opfer unter ihren Soldaten zu verringern. Sie wollen Afghanistan zu einer Militär- und Geheimdienstbasis machen. Das genügt, um die Heuchelei der US-Regierung zu zeigen.
Die westlichen Regierungen betrügen nicht nur das afghanische Volk, sondern auch ihr eigenes. Sie vergeuden das Geld ihrer Steuerzahler und das Blut ihrer Soldaten in einem Krieg, der nur die Interessen der multinationalen Konzerne und eine Handvoll Vertreter einer korrupten afghanischen Marionettenregierung schützt.
Ich glaube, dass die einzige Lösung für Afghanistan nur der Rückzug der Truppen sein kann, weil ihre Präsenz den Kampf für Gerechtigkeit erschwert, da durch sie die reaktionären, brutalen, zerstörerischen Kräfte an der Macht gehalten werden und so eine wirkliche Demokratisierung behindert wird.
Einige sagen, dass die Taliban wieder an die Macht kommen könnten und ein Bürgerkrieg ausbrechen könnte, aber mein Volk, obwohl es verletzt, hoffnungslos und kriegsmüde ist, wird unerschütterlich bis zum Ende gegen die Warlords und Taliban kämpfen, weil sie sie hassen. Die Geschichte zeugt davon, dass sich Völker nur selbst befreien können, Demokratie und Gerechtigkeit kann nicht durch eine ausländische Macht aufgezwungen werden, zudem von den USA, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in unzähligen Ländern den Sturz demokratischer Regierungen betrieben und Diktatoren und Mörder zur Macht verholfen hat.
Ich hoffe, dass eines Tages auch Afghanistan ruhmreiche Aufstände gegen fundamentalistische Diktatoren und ihre Beschützer erleben wird wie in den Ländern des mittleren Ostens. Im Moment sehen wir bereits kleine Aufstände in Kunnar, Takhar, Nangarha, Paktia, Logar, Farah, Heart, Ghazni, den Provinzen von Helmand. Sie sind für uns alle eine große Hoffnung.
Zum Schluss möchte ich alle für den Frieden kämpfenden, Gerechtigkeit suchenden, demokratischen Organisation, Gruppen, Parteien und Individuen dazu aufrufen sich mit fortschrittlichen und demokratisch gesinnten Kräften, die eure Unterstützung und Solidarität brauchen, zusammenzuschließen. Deshalb lautet meine Botschaft an euch, mein Volk vor allem auf dem Gebiet der Bildung zu unterstützen, denn Bildung ist der Schlüssel zur Emanzipation.
Moderation Stachus/Marienplatz
Moderationstexte von Kerem Schamberger Stachus/Marienplatz, 4.2.2012
(dazu Verkündung der Auflagen und andere 'technische' Hinweise - Textauszüge)
Begrüßung der auswärtigen Teilnehmer.
- Gerry Condon und Helen Jaccard von den Veterans for Peace
- Andre Sheperd: Kriegsdienstverweigerer im Irak, der in Deutschland Asyl gesucht hat, weil ihm in den USA eine Haftstrafe droht
- Wir fordern an dieser Stelle auch die Freilassung von Bradley Manning, der in den USA für lange Jahre hinter Gitter soll, weil er Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Die Täter müssen verurteilt werden, nicht Bradley Manning!
- Wir begrüßen die anwesenden MdB´s:
Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Inge Höger, Alexander Süssmair, Paul Schäfer - die Gäste von der Kommunistischen Jugend Österreichs und
- vor allem auch - vielen AfghanInnen, die hier in München leben und mit uns gemeinsam gegen den Krieg und die Besatzer in Afghanistan protestieren
- außerdem Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen
und ganz besonders begrüßen wir Malalai Joya aus Afghanistan, die gerade hier eingetroffen ist und an unserer Demonstration teilnimmt. sie wird später auf dem Marienplatz zu uns sprechen.
....
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner
Wir können mittlerweile auf eine lange Geschichte unserer Proteste zurückblicken und wir können darauf stolz sein, das es uns jedes Jahr gelungen ist mit so vielen Menschen gemeinsam auf die Strasse zu gehen und gegen die sog. Sicherheitskonferenz zu protestieren.
2002 hatte sich der Staat es selber zuzuschreiben das wir mit zehntausend Menschen auf die Strasse gegangen sind und das damalige Demonstrationsverbot mit einer Abstimmung durch unsere Füße umgangen haben. Trotz 7000 Polizisten und mehr als 800 Festnahmen haben wir unser Demonstrationsrecht wahrgenommen und sind für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen!
Seitdem ist unsere Demonstration und unser Bündnis eine Erfolg, natürlich mit Höhen und Tiefen, aber im Gesamten ist es uns jedes Jahr gelungen eine Gegenöffentlichkeit gegen die Kriegstreiber im Bayrischen Hof herzustellen.
In diesem Jahr sogar so stark, das über die Gegenproteste im Vorfeld mehr berichtet wurde, als über Ischingers Kriegskonferenz!
Jetzt wird uns von verschiedenen Seiten vorgeworfen, das wir unseren Protest ritualisiert haben, es einfach zur Pflicht gehöre am 1. Februarwochenende des Jahres auf die Straße zu gehen.
Das stimmt nicht!
Auch wenn es heute scheiße kalt ist und wir eines der kältesten Wochenende seit langem erleben:
WIR SIND WÜTEND, genauso wie vor 10 Jahren, und diese Wut wärmt uns!
- Wir sind wütend weil diese Kriegskonferenz seit nunmehr 50 Jahren in München stattfindet
- Wir sind wütend weil der Konferenzleiter Ischinger auf seiner Pressekonferenz ungeniert wieder davon sprechen kann das Deutschland endlich wieder seiner machtpolitischen Rolle nachkommen solle.
So sagte er, dass es auf der Konferenz um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands gehe. Er nennt das ganze dann „Sicherheitspolitik“. Diese sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.
Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“
Das Motto der Konferenz könnte somit auch heißen:
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Wohin das schon 2 Mal geführt hat, brauche ich nicht weiter zu erklären...
* Wir sind besonders wütend, dass Deutschland seine Rüstungsexporte im Jahr 2010 um 100% gesteigert hat und damit an der Spitze in ganz Europa steht.
Damit leisten die Rüstungskonzerne einen mehr als zweifelhaften Beitrag zu jedem ermordeten Menschen auf der Welt.
Allein alle 14 Minuten wird ein Mensch von der Kugel aus dem Lauf einer deutschen Heckler&Koch Waffe getötet.
Es scheint das der Tod auch wieder ein Meister aus Deutschland ist
* Wir sind aber auch wütend weil unser Bürgermeister Ude dieses Jahr sich wieder erblödet hat, den Rüstungslobbyisten und Kriegspolitikern einen Städtischen Empfang im Alten Rathaus anzubieten. Er soll diese Verbrecher aus der Stadt schmeißen und ihnen nicht einen gemütlichen, warmen Empfang bieten
All das zeigt: Unsere Demonstration, unser vielfältiger Protest ist kein verkommenes Ritual, sondern notwendig und aktuell wie noch nie!
Ausdrücklich solidarisieren wir uns auch mit den heute zeitgleich stattfindenden Demonstrationen in sämtlichen Grosstädten der USA gegen die Sanktionen und den möglichen Krieg gegen den Iran
* Ein Ritual dann doch noch, die EA Nummer: 089/448 96 38: Bei Festnahmen!
......
Viel Erfolg – Aufruf an die Polizei unser Versammlungsrecht zu respektieren! Lassen wir uns auch nicht durch die grünen vermummten Damen und Herren provozieren, wir demonstrieren heute gegen die Nato Kriegskonferenz!
Unsere zentralen Forderungen:
- Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
- Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft !
- Schluss mit den Waffengeschäften – wir fordern das Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte
Redebeitrag "Krieg beginnt hier"
Redebeitrag von War Starts Here - Krieg beginnt hier gehalten am Samstag 4.2.2012, Marienplatz
Gestern, zur Eröffnung der Siko, hat Kriegsminister de Maiziere laut darüber nachgedacht, dass Deutschland und Europa in Zukunft noch mehr „Sicherheitspolitische Verantwortung“ übernehmen sollten. Das bedeutet übersetzt:
mehr Kriegseinsätze. Seit über 10 Jahren und inzwischen auf 3 Kontinenten führt die Bundeswehr Krieg. Am Anfang hieß das noch Auslandseinsatz. Lange wurde von „bewaffneter Friedenssicherung“ geredet und geschrieben, von sogenannten robusten Mandaten und humanitärer Intervention. Krieg wird als bewaffnete Entwicklungshilfe verkauft, die den Menschen Wohlstand und Sicherheit bringen soll. Und die Menschen in den Kriegsgebieten können nicht entscheiden, ob sie diese Form der Entwicklungshilfe mit Bomben und Panzern haben wollen. Die Entscheidung darüber trifft eine Bundesregierung, die die Bundeswehr einsetzt, um überall auf der Welt das durchzusetzen, was sie als nationales Interesse betrachtet. Neben den ökonomischen Interessen, dem Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, geht es dabei auch um die politische Hegemonie in einem globalisierten Kapitalismus, in dem der Krieg zum Dauerzustand geworden ist.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Solange kooperationsbereite Diktatoren wie in Saudi-Arabien garantieren, dass das Öl fließt, werden als Gegenleistung Panzer von Krauss-Maffei geliefert.
Solange Despoten wie Mubarak in Ägypten und Gaddafi in Libyen als strategische Partner politische Stabilität garantieren, bekommen sie Maschinenpistolen von Heckler und Koch oder Aufklärungstechnik von Siemens, mit denen sozialer Protest unterdrückt oder Flüchtlingsbewegungen kontrolliert werden sollen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Wenn das Öl nicht mehr fließt, wenn das Kapital der Investoren nicht mehr frei zirkulieren kann, oder wenn die politische Hegemonie in Frage gestellt ist, werden die NATO-Armeen im Namen der Menschenrechte in Marsch gesetzt, um die Freiheit des Marktes zu schützen und um angebliche Demokratie mit Gewalt einzuführen. Mal mit, mal ohne Mandat der Vereinten Nationen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Und die Menschenrechte? Über 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern. Die Finanzspekulation auf Lebensmittel hat die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Jahren explodieren lassen. Die Militärstrategen der NATO Länder richten sich deshalb auf große Hungerrevolten in den ärmsten Ländern ein, denn solche Aufstände können sehr schnell deutsche Sicherheitsinteressen berühren. Ähnliche militärische Planspiele gibt es auch in Bezug auf die sozialen und politischen Folgen durch die weltweite Privatisierung von Wasser. Die Planungsstäbe rechnen mit regionalen militärischen Konflikten, die sich schnell ausweiten könnten. Das betrifft dann auch deutsche Sicherheitsinteressen. Über 50 Millionen Menschen sind bereits heute weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Durst. Für den deutschen Kriegsminister sind diese Menschen eine militärische Herausforderung und eine Bedrohung der deutschen Sicherheitsinteressen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Welchen Stellenwert der Schutz von Menschenrechten in diesen Kriegen selbst hat, ist in Abu Ghraib, in Guantanamo oder auch beim Bundeswehr-Massaker im afghanischen Kunduz deutlich sichtbar geworden. Für die meisten Menschen in Afghanistan bedeutet der Krieg nicht Sicherheit, sondern vor allem Elend, Flucht und Tod, und das nicht erst seit 2001. Afghanistan ist seit Jahrzehnten Kriegsschauplatz, es gibt dort kaum noch Menschen, die etwas anderes kennen, als ein Leben im Krieg.
Genau so, wie in Kurdistan. Seit den 80er Jahren versuchen die verschiedenen Regierungen des NATO-Mitglieds Türkei den kurdischen Befreiungskampf mit militärischer Gewalt zu ersticken. Das geht nur durch die Unterstützung mit deutschen Waffenexporten. Die Türkei ist seit Jahren der größte Abnehmer deutscher Waffen.
DER KRIEG BEGINNT HIER
Ohne diesen Nachschub wäre der Krieg in Kurdistan für das türkische Militär nicht zu führen. In den letzten Wochen und Monaten wurden wieder hunderte RechtsanwältInnen, JournalistInnen und gewählte Abgeordnete verhaftet, genau so wie MenschenrechtsaktivistInnen und SchülerInnen. Damit versucht die AKP Regierung von Ministerpräsident Erdogan die zivilen und legalen Strukturen des kurdischen Widerstands zu zerschlagen. Auch das ist ein Gesicht des Kriegs. Auch hier leistet die deutsche Regierung seit Jahrzehnten Schützenhilfe: mit dem PKK-Verbot, mit der Kriminalisierung kurdischer und türkischer AktivistInnen durch §129b Prozesse und mit Abschiebungen in die türkischen Folterkeller. Die berüchtigten F-Typ Isolationsgefängnisse in der Türkei wurden nach deutschen Masterplänen entwickelt und türkische Offiziere wurden an der Führungsakademie der Bundeswehr ausgebildet.
Deswegen sagen wir: DER KRIEG BEGINNT HIER, HIER MÜSSEN WIR IHN AUCH STOPPEN
Wir schicken von dieser Anti-Siko-Demo kämpferische Grüße an die in den letzten Wochen Inhaftierten in der Türkei und an alle anderen politischen Gefangenen, die dort oder in anderen Ländern im Gefängnis sitzen, weil sie gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg kämpfen.
Die Münchnerin Andrea Wolf ging in den 90er Jahren als Internationalistin nach Kurdistan, um sich dem kurdischen Befreiungskampf anzuschließen. Sie wurde im Oktober 1998 bei einem Massaker der türkischen Armee zunächst gefangen genommen und dann grausam zu Tode gefoltert. Anschließend wurde ihr Leichnam noch weiter verstümmelt. Gut ein Jahr vor ihrer Ermordung schrieb sie in ihrem Tagebuch:
Ich würde mir wünschen, dass es in den Metropolen Bewegungen gäbe, die diesen Krieg angreifen, unmöglich machen würden. Einfach den Nachschub kappen. Ich weiß, es ist angesichts des Zustands in den Metropolen utopisch. Auch auf längere Sicht wird das wohl so bleiben. Schade. Das wäre was, eine militante Bewegung, die die Kriegsmaschine lahmlegt.
Leider hat Andrea mit ihrer düsteren Prognose vor 15 Jahren Recht behalten. Ihr Traum ist heute nicht weniger aktuell als damals: eine Bewegung in den Metropolen, die die Kriegsmaschine lahmlegt und den Nachschub kappt. Dafür sind wir hier auf der Straße gegen die Sicherheitskonferenz.
Im letzten Sommer haben europaweit anti-militaristische Gruppen mit der Kampagne WAR STARTS HERE, der Krieg beginnt hier, begonnen. Ziel der Kampagne ist, die Ursachen von Krieg und seine Bedingungen in den Metropolen sichtbar zu machen und anzugreifen. Die Orte der Kriegsproduktion, der Kriegslogistik, der Kriegsforschung und -ausbildung, die Kasernen und Übungsplätze, die Kriegsmessen und Kriegskonferenzen, die öffentlichen Gelöbnisse und die Strukturen zivil-militärischer Zusammenarbeit -
sie sollen MARKIERT werden, BLOCKIERT werden und wo es geht auch SABOTIERT werden!
In vielen Städten gab es in den letzten Monaten unterschiedliche Aktionen im Rahmen dieser Kampagne. Es gibt genug zu tun: München ist nicht nur Oktoberfest, Lederhosn, Alpenblick und Englischer Garten. München ist auch die Stadt der Sicherheitskonferenz und nicht zufällig sitzen hier zahlreiche der wichtigsten deutschen und internationalen Waffenproduzenten.
Hier können wir anfangen, den Nachschub zu kappen um den Krieg zu beenden.
Vielen Dank
Susan George
Grußwort von Susan George (Transnational Institute) für die Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" 4.2.2012 wurde verlesen
Wir befinden uns im Zentrum unterschiedlicher, ineinandergreifender Krisen. Alle diese Krisen bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Die Klima-Krise mit ihren steigenden Temperaturen und der wachsenden Anzahl von Dürren, Überschemmungen und Stürmen wird zahlose Menschen vertreiben. Die Finanzkrise hat weltweit 200 Millionen Menschen arbeitslos gemacht und ist verantwortlich für die Verarmung zahloser anderer. In unsere Gesellschaften herrschen gewaltige Ungleichheiten. Soziale Gerechtigkeit für uns, unsere Familien und unsere Länder scheint eine schwindende Hoffnung. Jederzeit und überall können Menschen jedoch entscheiden, nicht länger schweigend zu leiden. Regierungen werden auf ihre Proteste mit zunehmender Gewalt antworten. Wir, die wir uns im Kampf für soziale und ökologische Gerechtigkeit engagieren, brauchen unbedingt die Hilfe der Friedensbewegung. Unsere Ziele mögen unterschiedlich erscheinen, aber sie sind alle Teil einer Vision für eine bessere Welt. Wenn wir lernen zusammenzuarbeiten, wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir gewinnen. Wenn nicht, fürchte ich, werden wir alle verlieren.
Das erste Faltblatt für 2012 ..
Pünktlich zu den Aktionen gegen den Afghanistankrieg "Petersberg II" in Bonn erschien das erste farbige Faltblatt1 des Aktionsbündnisses - jetzt schon mit über 40 Unterstützerinnengruppen, dazu die Einzelpersonen!
Gibts natürlich auch als PDF-Download (->Nachfolge-Flyer).
Wenn's klappt (es klappte :) kommen die Flyer mit dem "Münchner Bus"2 nach Bonn, wir geben dort gerne größere Stückzahlen für die weitere Mobilisierung ab!
Meldet Euch ggfs. wegen Absprachen ...
Übrigens, für alle, die jetzt noch nicht draufstehn: es wird weitere Printauflagen mit dann aktueller Unterstützerliste geben ... aber erst muß diese Auflage mal verteilt werden.
Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Großdemonstration des Aktionsbündnisses vom Stachus zum Marienplatz
mit
- Malalai Joya (Afghanistan)
- Christoph Marischka (IMI - Informationsstelle Militarisierung)
- Konstantin Wecker
u.a.
- siehe auch Aufruf:
Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Beginn: Stachus (Karlsplatz) Vorprogramm (Reggae) ca. 12 Uhr,
Auftaktkundgebung 13 Uhr, dann Demonstration zum Marienplatz
wird ergänzt
Materialien zur Mobilisierung 2012
Flyer, Plakat und Zeitung zum Bestellen ...
Bestellen und Verteilen
Die aktuellen Materialien:
- Flyer dreispaltig - (s. rechts)
Download PDF 980k
- Die Zeitung ist da .. zum Verteilen! im EWH München oder per Versand
Download 4 Seiten (Ordner gezipped) (2.9 Mb)
oder Seiten PDFs einzeln - siehe Inhalt
Auswärtigen Interessenten bieten wir an:
Materialversand:
Die 3 Materialien - Flyer A4 gefalzt / Plakat A3 / Zeitung 4seitig groß - bieten wir gegen Kostenerstattung an (kombiniert Zeitung/Flyer nach Wunsch).
| Angebot A
bis 30 Plakate A3 bis 50 Zeitungsflugblätter oder bis 100 Flyer incl. Versandkosten: 15 EUR |
Angebot B
bis 80 Plakate A3 bis 100 Zeitungsflugblätter oder bis 200 Flyer incl. Versandkosten: 25 EUR |
Angebot C
Bis 150 Plakate A3 bis 200 Zeitungsflugblätter oder bis 400 Flyer (s.o.) incl. Versandkosten 35 EUR |
Bestellungen: bitte per Email bestellung@sicherheitskonferenz.de oder an Fax 089/168 94 15
Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich ...
Banner & Downloads
Bunte Mobilisierung - macht mit!
Für die "Web-Banner" sind noch weitere Varianten vorgesehen. Auch Wünsche/Vorschläge sind willkommen. Die Bannerformate sind auch zum selber-Umskalieren gedacht. Also - Runterladen & Ausprobieren. Hauptsache Ihr macht fest Werbung nach München zu kommen!
Folgende Downloads liegen vor ...
Aktuelles
| Leporello-Flyer | 2x A4quer | 500k | |
| Flugblatt Aufruf | 2S A4 sw | 440k |
Die 'Zeitung' ist auch da!
Das Plakatmotiv ..
| Siko-2012-Plakat-Druckvorlage-hoch.jpg | Plakat A2 | JPEG | 3.4Mb |
| Siko-2012-Plakat-425.gif | Banner 425x600 | GIF | 60k |
| Plakat-Siko-2012sk.gif | Banner 200x424 | GIF | 44k |
| Siko12-188x410.jpg | Banner 188x410 | JPEG | 24k |
| Siko12-schmal.png | A4/3 1193x2505 | PNG | 560k |
andere Banner .. auf Schwarz ..
| Siko12-logo-800.png | Banner 2f 800x490 | PNG | 90k |
| Siko12-logo-grrt980.gif | Banner 2f 980x600 | GIF | 36k |
.. auf Weiß
| Siko12-Logo-270.jpg | Banner 270x151 | JPEG | 24k |
| Siko12-Bannerw1-500.gif | Banner 501x360 | GIF | 27k |
| Siko12-Bannerw0-640.gif | Banner 640x377 | GIF | 41k |
.. verschiedene/quadratisch
| banner_siko2012_234px.gif | 234x199 | GIF | 18k |
| gegen-siko-2012.jpg | 250x250 | JPEG | 33k |
| Sikograf.jpg | Grafik 612x222 | JPEG | 60k |
... wird ergänzt!
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Südschiene
Es wurde ja schon darauf hingewiesen, daß Ischinger, der politische Nebelwerfer vom Dienst, neben seinen "Münchner Verpflichtungen" auch einen Platz in der Uni Tübingen eingeräumt bekam.
Dort fiel natürlich aufmerksamen Studentinnen sofort auf, daß ein Lehrauftrag für einen derartigen Exponenten militärischer Machtpolitik in direktem Konflikt mit der "Zivilklausel der Universität Tübingen" steht (Presseartikel zur Zivilklausel, is weg).
Dies und andere Aktivitäten der Hochschulleitung führten zu kontinuierlicher kritischer Begleitung vor allem durch Aktive an der Hochschule, mit dem bundesweit beachteten "Zivilklauselkongress Ende Oktober in Tübingen als momentanem Höhepunkt. (Links weg)
Am Schluß dieses Kongresses wurde als ein Ergebnis die "Tübinger Erklärung" vorgelegt.
Die Initiatoren erhoffen sich überregional Unterstützung für diese Erklärung. Die "Ischinger-Connection" München-Tübingen macht das Thema hier besonders aktuell!
Die Erklärung gibt es natürlich auch als PDF-Download:
http://zivilklauselkongress.blogsport.de/images/Tuebinger_Erklaerung.pdf
Mehr zum Zusammenhang liefert auch ein Reader der IMI (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen), Download: www.imi-online.de/download/Reader-Zivilklausel.pdf
Und die IMI stellt die Erklärung auch vor
www.imi-online.de/2011/
und weist ausdrücklich darauf hin, daß Unterstützerinnen für die Erklärung gesucht werden, z. B per Email an zivilklausel[at]mtmedia.org
Das ist noch nicht alles zur "Südschiene":
Dass in der Tübinger Erklärung die "neuen Regierungsparteien" in Baden-Württemberg noch aufgefordert werden müssen, sich an ihre Wahlversprechen zu halten, geht eben darauf zurück, daß sie die Durchsetzung der Zivilklausel nicht nur aufgegeben haben, sondern auch noch bekämpfen.
Ähnliches könne wir beim Thema "Schule und Bundeswehr" beobachten. Die berüchtigen "Kooperationsvereinbarungen" zwischen Bundeswehr und Ministerien über den Zugang der Bundeswehr zu den Schulen gibt es in Bayern und Baden-Württemberg - und in beiden Ländern ist der militärische Teil das "Wehrbereichskommando Süd" - noch eine gemeinsame Betroffenheit von München nach dort ...
Und auch hierbei "vergessen" vor allem die Grünen ihre Wahlkampfversprechen, bei diesen Themen gab es in Baden-Württemberg zwar einen Regierungswechsel, aber eben keinen Politikwechsel.
Aus Tübingen zur Siko (2012) ...
"Auch nach Auffassung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger soll Deutschland beim Kampf um die internationale Vorherrschaft eine stärkere Rolle einnehmen und seine „nationalen Interessen“ klarer definieren. Als Problem erweist sich dabei, dass auch hier die Bevölkerung – mit ganz anderen Problemen konfrontiert – sich mit diesen von den Eliten definierten „nationalen Zielen“ immer weniger identifizieren kann und Kriege zu deren Durchsetzung ablehnt. "
Ganzer Text Tübinger Aufruf: http://www.imi-online.de/2012/01/22/tubinger-aufruf-zur-den-protesten-ge...
Call for Protest 2012 of the Action Alliance against the NATO Security Conference
No Peace with NATO –
No Peace with War Business!
Call for protests against the 2012 so-called “Munich Security Conference”
On the first weekend in February, 2012, they will be meeting again in the Munich Hotel Bayerischcr Hof: War strategists, mainly from NATO and EU countries, high-ranking military men, representatives of governments and of arms and other corporations. They will be forging coalitions for war and coordinating military strategies for their worldwide plans for intervention.
Under their banner of "security and human rights", they wage wars in order to force through their commercial and hegemonic interests. With arms exports, they aid and abet worldwide murder and oppression.
While they are discussing the rules of the game of their “world order”, we will take to the streets and demonstrate.
War and profit-oriented world trade drives billions of people to flight and starvation. “Every five seconds, a child dies of malnutrition or of easily curable diseases. These children do not simply die, they are murdered.” (Jean Ziegler, former UN Special Rapporteur on the Right to Food). They are murdered by a world order that murders tens and hundreds of thousands for the sake of profit, by an economic system that plunders natural resources systematically, thus ruining the foundations of life on this planet. The rich nations seal their borders against refugees of war, poverty and climate change..
War begins at home!
Germany is the military hub for the US and NATO wars of aggression. In violation of its own constitution, Germany is involved in every war, in order to implement its own economic and power-politics interests. And the lethal weapons that kill thousands throughout the world are also manufactured here. Here and in the other NATO countries, the lies that justify wars of aggression as “humanitarian interventions” are invented and propagated. The Munich Security Conference is one of the most important propaganda forums for this purpose.
Their “Security Conference” is an Insecurity Conference – it also stands for profit-making, exploitation, and war
Lies serve to launch wars and invade countries, but bring no “security”. Wars such as in Yugoslavia, Afghanistan, Iraq, and Libya show that war means mass rape, death, torture, and masses fleeing. The victims of these wars are the majority of humanity, nature, and a culture of common solidarity.
The world economic and political power elite claim for themselves the right to “unhindered access to markets and raw materials” (to quote the Bundeswehr’s Defence White Paper,). They push through their economic interests and global pretensions to power, even by force of arms.
The consequences of such policies of violence are global impoverishment, the undermining of democratic and social rights, downgrading of education, and the destruction of vital natural resources.
We are experiencing an increasing militarization of society, surveillance and disciplining of the people in the name of preventive counter-insurgency.
With their propaganda of hopelessness, those responsible for the above policies try to silence people’s protest through fear-propaganda: fear of unemployment, fear for children’s future, fear of terrorism.
More and more people are searching for alternatives to capitalism and are beginning to resist in many countries
Many Rulers are arming themselves – even here in Europe– against this resistance. They are expanding the surveillance state, arming the police still further, and planning the deployment of the military at home (against strikes, for example). A preliminary stage in this development is exemplified by military support for the police at the Heiligendamm G-8 summit and at European demonstrations against shipments of spent nuclear fuel.
But we will not let ourselves be intimidated, and will reject insinuations that serve as a pretext for police repression – and for restricting our freedom of assembly.
But we will not let ourselves be intimidated, and reject insinuations that serve as a pretext for police repression – and for restricting our freedom of assembly.
Let us show these high-handed war strategists:
We are against a system oriented solely to profit-making, a system that ignores costs in human lives, both in peace-time and in war. We oppose such a world order with our protests, determined resistance, and solidarity of action.
We will demonstrate:
- Against war profiteering and military power politics
- Against the militarization of society, national chauvinism, and racism
- For an end to all military intervention abroad, and the immediate withdrawal of the Bundeswehr from Afghanistan
- For disarmament – Disbanding of the intervention forces – Abolishment of the Bundeswehr!
- Get Bundeswehr recruiters out of educational instiutions and Job Centre!
- For an end to all arms exports
- For Germany’s withdrawal from NATO – Disbanding of NATO – No German participation in EU or other military structures
- For the abolition of the NATO “Security Conference"
Humankind needs neither NATO nor any other military alliance, but peace, disarmament, and social justice..
It’s high time for indignation! Join the protests against the War Conference in Munich!
Come to the mass rally on Saturday, February 4th, 2012 – committed, creative, and loud
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
(“Action Alliance Against the NATO Security Conference”)
Deutsches Europa und Verhärtung der Fronten
Jürgen Wagner zur gewesenen NATO-Sicherheitskonferenz
eine aktuelle IMI-Analyse.
.. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“ stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle.
„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“
Fotos von der Demonstration,
Fotos, ...
- http://fotobocks.de/fotos/120204anti_siko_demo/
- http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/Si...
... Video, ...
- .. wech ../watch?v=9qOof5Mlyd0
- .. wech ../watch?v=QiyOke4oy1s 1 Stunde!
ab 00:00:12 bis 00:03:30 Statement Jugendblock ab 00:04:40 bis 00:06:05 Clowns ab 00:06:08 bis 00:13:00 Demonstration ab 00:13:22 bis 00:22:58 Christoph Marischka (Marienplatz) ab 00:25:10 bis 00:47:18 Malalai Joya, mit Übersetzung ab 00:48:22 bis 00:59:15 Konstantin Wecker + Jo Barnikel
... Berichte, und Eindrücke (auch Fotos)
- http://www.trueten.de/archives/7595-Proteste-gegen-Sicherheitskonferenz-...
- http://www.woschod.de/2012/02/05
Fotos, ...
- http://fotobocks.de/fotos/120204anti_siko_demo/
- http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/Friedenskampf/Si...
- https://picasaweb.google.com/115936052403953118039/MunichPeaceMarchAndDe...
... Video, ...
- https://piped.adminforge.de/watch?v=9qOof5Mlyd0
- https://piped.adminforge.de/watch?v=QiyOke4oy1s 1 Stunde!
ab 00:00:12 bis 00:03:30 Statement Jugendblock ab 00:04:40 bis 00:06:05 Clowns ab 00:06:08 bis 00:13:00 Demonstration ab 00:13:22 bis 00:22:58 Christoph Marischka (Marienplatz) ab 00:25:10 bis 00:47:18 Malalai Joya, mit Übersetzung ab 00:48:22 bis 00:59:15 Konstantin Wecker + Jo Barnikel
... Berichte, und Eindrücke (auch Fotos)
- http://www.trueten.de/archives/7595-Proteste-gegen-Sicherheitskonferenz-...
- ..woschod de/2012/02/05.. kaputter Link entfernt.
- kaputter Link entfernt.
- http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
ein paar Sachen auch unter Presse ... - kaputter Link entfernt.
- http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3...
ein paar Sachen auch unter Presse ...
Jubeldemo 2012
siehe auch: http://linksunten.indymedia.org/de/node/54080
oder http://www.mucbook.de/2012/01/29/work-travel-mit-der-nato/ ...
.. sie kommt gabs doch wieder, die ...
Jubeldemo
Satirische Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz
Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan.
Mach mit beim Work&Travel Programm der NATO
" ... wir veranstalten am samstag den 28.01 um 12 uhr am sendlinger tor die alljährliche jubeldemo,
wir sind ein loser zusammenschluss von nicht organisierten linken ... "
demoroute ist vom sendlinger tor über gärtnerplatz stachus hauptbahnhof und ende am promenadenplatz
Download: FLyer A4 bunt (PDF 700k)
Mobi: Jugendblock zur SiKo-Demo
SiKo-Mobilisierungsveranstaltung im DGB-Haus:
Bundeswehrreform - was bedeutet das für uns Jugendliche?
Referent: Michael Schulze von Glaßer (Informationsstelle Militarisierung)
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstrukturierung der Bundeswehr sind wir vor allem vor einem befreit: der Musterung. Doch vor allem weil die Bundeswehr nun eine Berufsarmee ist, nimmt auch die Werbung für den todsicheren Job zu.
Michael Schulze von Glaßer von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wird einen Einblick in die aktuellen Rekrutierungsstrategien geben, die Frage beantworten, warum die Bundeswehr nun umstrukturiert wurde, und erklären, warum die Bundeswehr auch heute keine „Karriere mit Zukunft“ bietet.
Infoveranstaltung des internationalistischen Jugendblocks (19 Uhr – Gewerkschaftshaus München/Jugendräume)
Presse 2012
hier wird einiges zu Presse und Medien zusammengetragen ...
Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
- http://www.oha-zeitung.de/nato-sicherheitskonferenz-oder-nato-kriegstagung/
- http://www.merkur-online.de/aktuelles/muenchen-zentrum/meta-tausende-dem...
- http://www.neues-deutschland.de/artikel/217671.kein-frieden-mit-der-nato...
- http://www.neues-deutschland.de/artikel/217404.der-wolf-im-bayerischen-h...
- http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.marienplatz-hunderte-protesti...
- http://www.merkur-online.de/nachrichten/deutschland/demonstranten-muench...
(ident. bei der tz)
Demonstration 4.2.12 - Pressemitteilung
- http://www.muenchen-tv.de/gesellschaft/Turbulente_Siko-9350.html
- http://www.muenchen-tv.de/interviews/Konstantin_Wecker-9349.html
- http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/5000-demonstranten-muenchen...
- http://www.zeit.de/news/2012-02/01/international-5000-demonstranten-gege...
- http://www.muenchen-tv.de/politik/Die_Siko_im_Überblick-9304.html
- http://www.derwesten.de ...?
Presseerklärung Nr. 1 16.1.2012
- www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/sicherheitskonferenz-gegner-planen...
- www.hintergrund.de/201201161882/kurzmeldungen/aktuell/gegner-planen-prot...
- Demoroute beim BR
- br.de... leider offline
- www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.demo-protest-gegen-die-sicherheitsko...
- www.merkur-online.de/nachrichten/muenchen/sicherheitskonferenz-gegner-pl...
- http://www.muenchen-tv.de/politik/Siko_Gegner_ruesten_auf-9200.html
(was für eine Überschrift .. na ja ..)
"Sie hoffen aber nicht ernsthaft, neuer Held der Siko-Gegner zu werden?"
Da wird es den Redakteuren anscheinend doch zu bunt, als sie dem Herrn Ischinger die obige Frage stellen.
In seiner unglaublich sturen Art der Realitätsverzerrung bringt es Ischinger laufend fertig, seine Militärpropaganda mit einem Dialog-Etikett zu überziehen, und natürlich gibt es genug Kriegsgewinnler, die ihn darin zu bestärken versuchen. In einem Artikel der aktuellen SiKo-Zeitung wird da schon einiges zu Ischingers forschen Ansichten zusammengetragen. Ein Leserbrief geht nun angesichts Ischingers Auftretens beim Merkur auf weitere "Errungenschaften" bei Ischingers ein. Beim Merkur wurde der Leserbrief gebracht - aber gekürzt. Dabei war er schon knapp formuliert ...
Hier aber ganz:
Leserbrief zu „Das ist kein Kriegstreibertreffen“, MM v. 11.01.12
Wer dem derzeitigen Organisator der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger glaubt, diese sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“ der sollte mal auf seiner Webseite „www.securityconference.de“ den für die SiKo 2012 wohl auch programmatisch gemeinten Essay von Judy Dempsey lesen. Darin geht es hauptsächlich darum, dass die Europäer ihre versprochenen Rüstungsanstrengungen nicht einhalten, immer noch nicht genügend eigene militärische Logistik, Transport- und Aufklärungsfähigkeiten besitzen - „trotz der Lektion des Kosovo-Kriegs von 1999“ – , auch beim Libyen-Krieg zu 90 % auf elektronische Aufklärung durch die USA angewiesen waren und sich nur vier europäische NATO-Staaten an den Kampfeinsätzen beteiligten. Vor dem Hintergrund der Ankündigungen von Obama, künftig keine zwei großen Kriege mehr führen zu können und in Anbetracht der wachsenden Kluft zwischen den USA und Europa mache sich das Pentagon deswegen einmal mehr Sorgen um die Zukunft der NATO.
Vollends absurd ist Ischingers Behauptung „wir alle“- also seine SiKo-Gäste und er - seien doch auch wie die Konferenzgegner „gegen Angriffskriege“. Viele von ihnen dürften aktiv als Militärs, Politiker, Strategen, Propagandisten und nicht zuletzt Profiteure an den vier Angriffskriegen der NATO-Staaten allein in den letzten zwölf Jahren Anteil gehabt haben!
Frieden predigen und Krieg führen ist also nach wie vor die Orwellsche Devise dieser ehrenwerten Gesellschaft.
Helmut Groß
11.01.12
Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen
Die Militärjournalistin Dempsey wurde als regelmäßiges Feature "begrüßt" - wir können uns also weiter auf klare Orientierung für immer mehr Kampfkraft einstellen ... den Militärs (noch) eine Stimme.
1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“
www.sicherheitskonferenz.de
1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012
Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.
Unsere zentralen Forderungen sind:
- Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen.
- Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft!
- Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.
Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden:
Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen
Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos.
Selbstverständlich kommt NATO- Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher.
Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.
Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.
Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“.
Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!
Die Wahrheit ist:
Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayer. Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigen.
Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der USA und der EU- Staaten.
Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“.
Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, das haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.
Tatsache ist auch:
Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.
Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.
Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 % aus NATO- und EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern.
Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen.
Richtig ist:
Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda-Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU.
Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern.
Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.
Ein Wolf im Schafspelz – das ist Wolfgang Ischinger
Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden.
Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf der Weltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO- oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.
Zu unseren Gegenaktionen:
Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt.
Am Samstag, den 4. Februar ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung
Sie beginnt um 13.oo Uhr am Stachus
die Schlusskundgebung ist um 15.oo Uhr auf dem Marienplatz
Dort wird Konstantin Wecker auftreten
Die Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan
Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt.
Sie kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone.
„Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“.
Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karzai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Claus Schreer
____________________________
Für Nachfragen und aktuelle Infos wenden Sie sich bitte an: presse@sicherheitskonferenz.de
Presse-Info und Foto-Termin: "Jubeldemo"
Buntes Flugblatt A4, Download (PDF 700k) ... Dieser Pressetext als RTF, Download
“Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan“
ist das Motto
einer Satirische Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz
von Jugendlichen
für alle, die das echte Abendteuer suchen.
JUBELDEMO
Start: Samstag, 28. Januar, 12 Uhr
Sendlinger Tor
Abschluss-Spektakel 13.30 Uhr
am Bayerische Hof
Geworben wird für ein Work&Travel Programm der NATO
mit hohem Tagesentgeld, Kostenübernahme für die An- und vor allem die Abreiseformalitäten (Todesurkunde, Zinnsarg, Orden etc...)
Teilnahmebedingung: Die Lust auf Rohstoffsicherung, humanitäre Lufteinsätze und bombastisch abenteuerliche Expeditionen, finanziert aus Mitteln der Welthungerhilfe
Direkt vor dem Bayerischen Hof werden die begeisterten
Kriegsanhänger von Militärs und Konzernbossen empfangen,
die sich auf den Krieg gegen Iran vorbereiten.
Während sie zielstrebig auf die Ölfässer zu marschieren,
posieren sie für die Presse
mit Parolen von Demokratie und Menschenrechten.
Eine Präsentation der SDAJ München für die Jubeldemonstranten
Zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm - Presseerklärung
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung
SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit.
Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen.
Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal über den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen.
Wie in den vergangenen Jahren auch, werden die Repräsentanten aus den NATO- und EU-Staaten die SIKO als Propagandaforum zur Rechtfertigung ihrer völkerrechtswidrigen Militäreinsätze und für neue Kriegsdrohungen nutzen. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“.
Die SIKO ein Familientreffen aus den NATO- und EU-Staaten
Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten.
Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
Außerdem kommen der notorische Kriegsverbrecher und Ex-Außenminister Henry Kissinger, der Chef der westlichen Militärallianz, NATO- Generalsekretär Rasmussen, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton und einige weitere EU-Kommissare.
SIKO-Programm Auftakt: „Die Führungsmacht Deutschland“
Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“.
Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“. Das gelte vor allem für Europa, denn der EU fehle es bisher an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, müsse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkräftige Militärpolitik und die entsprechenden Kriegsfähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europäer etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen.
Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will.
Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann – und wie in den vergangenen Jahren auch – zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.
Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Diese „exportierte Sicherheit“ kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern.
Ischinger, der „Wolf im Schafspelz“
Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespräche an, „auf allen Ebenen“, wie er ausdrücklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine „Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Straße“. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das hätte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist für uns kein Dialogpartner. Er selbst gehört zur Führungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef für die Militärpolitik Deutschlands, der NATO und der EU.
(Einige Fakten dazu in: „Der Wolf im Schafspelz“, siehe dort)
Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt geben
Die NATO ist ein Kriegsbündnis, nicht der verlängerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Großmächte unterwerfen.
Dieser Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen.
„Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Werbung für Bayern und für München“, behauptete Ischinger gegenüber der Presse. Richtig ist: Die SIKO ist eine Werbeveranstaltung für mehr Rüstung und Krieg.
NO PASARAN!
Ginge es nach dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur Führung von Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt.
Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München. Das Aktionsbündnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser großen Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus München, sondern auch aus vielen anderen Städten der Bundesrepublik.
Die Großdemonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus.
Claus Schreer
Das Ankündigungs-Plakat (Download Jpeg 3.4Mb) und „Der Wolf im Schafspelz“ (auch als PDF-Download, ~500k)
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Infos und Rückfragen: Telefon: 089-169519 e-mail: presse@sicherheitskonferenz.de
SiKo-Zeitung 2012
Auch nach den Aktionen ist die "Zeitung" natürlich eine wertvolle Quelle, nicht vergessen!
Inhaltsverzeichnis
Alle Artikel werden sollten eigentlich als einzelne Webseite vorliegen, aber dort gibt es auch die ganze Zeitung als PDF zum Herunterladen - so bequem komplett zu lesen!
- Konstantin Wecker und Malalai Joya
- Afghanistan: Das Märchen vom Truppenabzug
- Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ – eine Kriegstagung
- Aufruf: Kein Frieden mit der NATO – Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft
- KAMPAGNE: KRIEG BEGINNT HIER
- Deutsche Waffenexporte – Beihilfe zu Massenmord
- IRAN: Am Rande des Krieges
- LIBYEN: NATO-Kolonial-Krieg gegen Afrika
- Der Wolf im Schafspelz
- Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!
- Kein Bock auf Bundeswehr
- Wirtschaftsinteressen – wessen Interessen?
- .. und mehr
Bitte etwas Geduld, bis alle Artikel einzeln zum Lesen fertig sind ...
Afghanistan: Das Märchen vom Truppenabzug
Bilanz nach 10 Jahren Krieg ...
In Afghanistan herrscht heute weder Demokratie noch Sicherheit. Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Afghanistan Rights Monitor“ (ARM) in Kabul sind im Jahr 2010 mehr als 2.400 Zivilisten getötet und rund 3.300 verletzt worden. Das sind so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn 2001. Auch der vom Westen versprochene Wohlstand ist bisher bei der Bevölkerung nicht angekommen. Nach 10 Jahren NATO-Krieg und Besatzung leiden heute acht Millionen Menschen in Afghanistan an Hunger und Unterernährung, die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 46 Jahre gesunken. Der einzige blühende Wirtschaftszweig ist – mit 90 Prozent der Weltproduktion – der Opiumhandel. Afghanistan ist inzwischen zum Drogenzentrum der Welt geworden. Seit 2001 ist dessen Opium-Produktion um 4400% ange-stiegen, und nach dem letzten Bericht der UN-Drogenbehörde vom Oktober noch einmal um 61 Prozent seit 2010. Die wichtigsten Ministerien in der afghanischen Regierung sind unter regionalen Warlords und der Drogenmafia aufgeteilt. Trotz unzähliger Beteuerungen Karzais, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen, steht Afghanistan in der von „Transparency International“ veröffentlichten Weltrangliste korrupter Staaten weiterhin auf dem vorletzten Platz.… kein Ende in Sicht
Während die Regierungen der NATO-Staaten vom „Ab-zug“ und der Übergabe der „Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskalieren sie den Krieg. Die von „Wikileaks“ veröffentlichten US-Geheimdokumente belegen die rücksichtslosen NATO-Bombardements, die Tötung von Zivilisten an Kontrollposten und bei Häuserdurchsuchungen, den Einsatz unbemannter Kampfdrohnen, bei denen jedes Mal zahllose Menschen ermordet werden, und die systematische Vertuschung dieser Verbrechen. Dies alles geschieht mit Billigung Deutschlands und unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.Army Intelligence Analyst Bradley Manning ...
Army Intelligence Analyst Bradley Manning: ein Beispiel für Zivilcourage
Jetzt zu den SiKo-Protesten kommen auch GIs nach München, um mit uns gegen die Kriegspolitik aufzustehen (mehr in Kürze)
Vom 1. bis zum 21. Dezember 2011, stand Bradley Manning in Fort Meade, einem U.S. Militärstützpunkt in Maryland, U.S.A., vor einem Militäruntersuchungsgericht der U.S. Army.
Dieses Gericht soll vorerst untersuchen, ob ihm überhaupt wegen Verbreitung von angeblichen Geheimdokumente und wegen "Unterstützung des Feindes“ der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden soll. Der Militärrichter des Untersuchungsgerichts hat bis Februar 2012 Zeit seine Empfehlung vorzubereiten.
Millionen Menschen in der ganzen Welt sind empört über die Kriegsverbrechen der U.S. Regierung, auch unter der Führung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Barack Obama und „seiner“ Militärmacht. Statt die Verantwortlichen der Politik und des Militärischen-Industrielen-Komplexes anzugreifen, wird von Staatsanwälten und dem Militärapparat der USA, ein 24-jähriger Soldat, der „nur“ seine Pflichten erfüllt hat, mit drastischen Massnahmen schikaniert, in Isolierhaft gefangen, demütigt, gefoltert und verleumdet.
Was soll Bradley Manning getan haben? Bis heute ist keine konkrete Klage gegen ihn erhoben worden!
Juli 2010 hat „Wikileaks eine Reihe von mehr oder weniger geheimen US-Dokumentationen veröffentlicht und die Welt schockiert. Eins der wichtigsten dieser Dokumente ist das „Collateral Murder“ Video, das zeigt, wie in Irak unbewaffnete Zivilisten und Journalisten, von einem Apache-Hubschrauber aus, kaltblütig ermordet wurden. Durch die Veröffentlichung (u.a. in „You Tube“) dieses Videos, war es allen wiedermal klar, dass systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung Anteil der U.S.-Militärpolitik sind. Folge der Veröffentlichung war, dass die U.S.-Behörden mit brachialer Gewalt gegen die „Whistleblower“ (z.B. Bradley Manning und Julian Assange) vorgingen.
Bereits in Mai 2010 (vor der „Collateral Murder“ Veröffentlichung!) wurde Bradley Manning in den USA verhaftet und sofort auf den Marinestutzpunkt Quantico, Virginia gebracht. Dort blieb er, in Einzelhaft unter schlechtesten Bedingungen, 540 Tage verhaftet—ohne Anklage! Eine Verbesserung Bradleys Haftsituation ist erst durch Klagen und Massenproteste erreicht worden. Bis heute haben Tausenden Menschen in den USA, in Europa und in vielen anderen Ländern Bradley Manning durch Demonstrationen, Blockaden, Solidaritätsbriefe und Spenden unterstützt.
Daniel Ellsberg, bekannter U.S. Friedenskämpfer, hat Bradley Manning für den Nobel Friedenspreis empfohlen. 2011 hat das Munich American Peace Committee Bradley den “Peace through Conviction Award” verliehen.
Die Bewegung für eine Freilassung von Bradley Manning geht weiter. Bis Dezember 2011 haben 63 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an die Verantwortlichen der USA unterzeichnet, u.a. dort nachzulesen. (deutsche Übersetzung vorrausichtlich in Kürze hier)
Der Wolf im Schafspelz
Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, ist für die Militärstrategen in Berlin und Washington, in London und Paris eine geradezu ideale Besetzung. Ischinger, der sich gerne als Krisendiplomat und als entschiedener Verfechter der weltweiten atomaren Abrüstung präsentiert, agiert in seiner Hauptrolle als Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und Lobbyist der machtpolitischen Führungseliten Deutschlands und der EU. Er steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und nutzt jede sich bietende Gelegenheit, Deutschland und die Europäische Union zu noch größeren Rüstungsanstrengungen zu bewegen.
Ischingers Abrüstungsrethorik: Um der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, hat er die nukleare Abrüstung zum Tagungsthema im Bayerischen Hof auserkoren. Sein Engagement für die atomare „Null-Lösung“ erschöpft sich allerdings in weitgehend unverbindlichen Ermahnungen an alle Atommächte. Die entscheidenden Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, werden von ihm ganz bewusst ausgeblendet und kommen auch auf der SIKO gar nicht erst zur Sprache: Die NATO-Raketenabwehr und die Aufrechterhaltung der globalen militärischen Überlegenheit der USA und der NATO-Staaten gegenüber allen anderen Ländern. Für Ischinger jedoch ist die militärische Dominanz der NATO eine heilige Kuh.
Ischinger der Kriegstrommler: Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. Die Folge davon wäre ein „Debakel und ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ Ein zu früher Rückzug der Bundeswehr sei kontraproduktiv. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. Der Bevölkerung seien bisher die Konsequenzen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht hinreichend erläutert worden. „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen“ sagt Ischinger. Dies sei ihr Zweck, anderenfalls sollte man „das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken“. In der Tat: Soldaten sind Mörder.
Ischingers Credo: Die Kriegsfähigkeit Deutschlands und der EU. Um die Bundeswehr „für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“, sagt Ischinger, müssten die Streitkräfte zu einer leistungsfähigen „professionellen Berufsarmee“ umstrukturiert werden. „Der Wegfall der Wehrpflicht könnte damit zugleich auch der Grundstein für eine künftige europäische Armee sein“. Genau darauf kommt es ihm an. Der EU, so seine Kritik, mangele es an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Erst wenn die EU- Mitgliedsstaaten die Effizienz ihrer militärischen Fähigkeiten bündeln und mit der europäischen Kleinstaaterei im Verteidigungssektor Schluss machen, erklärt Ischinger, werde „Europa ein allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne sein“. Unverhohlen wendet er sich gegen die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Bestimmte militärische Beiträge“, fordert er, sollten „so sie von EU oder NATO angefordert werden, von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden“.
Ischinger, glühender Verfechter der NATO-Raketenabwehr. Um ein wirklich optimales Raketenabwehrsystem zu schaffen, plädiert er für eine enge militärische Kooperation zwischen den drei Machtzentren USA, EU und Russland. Die gemeinsame Raketenabwehr mit Russland ist für ihn der „entscheidende Schritt“ für einen zukünftigen NATO/EU/Russland-Pakt – ein Militärpakt gegen den Rest der Welt.
Ischinger zu Libyen: Der NATO-Krieg darf nicht schief gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges in Libyen sagte Ischinger: „Die Sache darf jetzt nicht schief gehen (...) ich halte es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen (...) Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen.“ Seine Rechnung ist aufgegangen – gewaltsamer Regimewechsel und 50.000 Tote.
Wozu Kriege gut sind. Ischinger: „Für den Erfolg unserer Wirtschaft“. Keines der DAX-Unternehmen, sagt Ischinger, verdiene sein Geld heute ausschließlich in Deutschland. Die „Global Player“ seien „davon abhängig, dass z.B. Luft- und Seefahrtstransporte sicher stattfinden können und eine weltweite Investitionssicherheit vorliegt“. Die Bundeswehr, die NATO und die EU sollen das gewährleisten. Ischinger sagt das so: „Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird“. Früher nannte man das Imperialismus.
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“, eine hochkarätige NATO / EU Militärtagung
Rein formal sind die Münchner Sicherheitskonferenzen natürlich keine Veranstaltungen der NATO. Sie sind aber auch keine Privatveranstaltungen der jeweiligen Konferenzchefs. 1962 wurde sie als „Wehrkundetagung“ von der Adenauer-Regierung ins Leben gerufenen.
Sowohl der frühere Tagungsleiter Horst Teltschik als auch der neue Konferenzchef Wolfgang Ischinger wurden von der Bundesregierung auf ihre Posten berufen. Teltschik war vorher Vizechef im Kanzleramt von Helmut Kohl, Ischinger deutscher Botschafter in Washington und London.
Heute ist die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, zu dem Zweck, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen. Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der westlichen Staaten.
Der Charakter der SIKO zeigt sich jedes Mal sehr deutlich in den Reden, die dort gehalten werden und noch deutlicher in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, und an den Finanziers dieser Tagung.
1. Die Redner:
Von den auf der SIKO 2011 gehaltenen mehr als 40 Reden waren gerade mal vier Beiträge, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung.
2. Die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer:
on den insgesamt rund 340 Tagungs-Teilnehmern der SIKO 2011 kamen 300 aus den NATO- und EU-Mitgliedsländern.
Weitere 22 kamen aus Ländern, die mit der NATO eng verbündet oder von ihr abhängig sind (so z.B. die NATO-Beitrittskandidaten Ukraine und Georgien, Katar, das sich am NATO-Krieg gegen Libyen beteiligt hat, Afghanistan Pakistan und Israel)
Gerade mal 22 Konferenzteilnehmer kamen aus Ländern, die weder Mitglied der NATO oder der EU und auch nicht zu ihren engen Verbündeten zählen. Darunter war Russland mit 18 Teilnehmern am stärksten vertreten. Die anderen vier kamen aus Armenien, Serbien und Indien.
Mehr als 90 Prozent aller Konferenzteinhmer gehörten also zur Großfamilie der NATO und EU.
Ein weiteres sehr aufschlussreiches Ergebnis aus der Liste der Konferenzteilnehmer:
Von den 340 SIKO Teilnehmern gehörten rund 240 (das sind 70 Prozent) zum Politisch-Militärisch-Industriellen Komplex.
Das sind:
- Die Minister und Staatsbeamte der jeweiligen Regierungen, die für die Außen- und Militärpolitik ihrer Länder zuständig sind und diese durchsetzen.
- Ranghohe Militärs, die Führungskräfte aus dem NATO-Apparat und die Experten der regierungsnahen Politisch-Strategischen Institute (insgesamt waren das rund 50 Teilnehmer)
- die Manager und Vorstände großer Wirtschafts-Finanz- und Rüstungskonzerne, die global agierenden Beratungsunternehmen inkl. ihrer politischen Vertreter in den Regierungen
Ein paar Details zur dritten Kategorie: Auf der SIKO 2011 waren 32 weltweit operierende Wirtschafts- und Finanzkonzerne mit 40 Teilnehmern vertreten, ( 6 dieser Konzerne kamen aus den USA) Unter den 32 vertretenen Konzernen waren 5 Rüstungskonzerne (nur einer davon kam aus den USA)
Im Vergleich zur Zusammensetzung in den vorangegangenen Jahren zeigt sich, dass inzwischen eine starke Verschiebung in Richtung Europa stattgefunden hat.
Die wichtigste Neuerung seit Ischingers Amtsantritt ist die enge Verkoppelung der wirtschaftlichen mit den politisch-militärischen Führungseliten.
„Die Wirtschaft enger in die Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten, gehöre zum „neuen Konferenzformat“, sagt Ischinger. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“ erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“.
Ischinger hat deshalb ein neues Kooperationsgremium aus Vertretern internationaler
Wirtschafts- und Finanzkonzerne geschaffen, das an der Planung, Finanzierung und Durchführung der Sicherheitskonferenz mitwirkt. Vorsitzender dieses Siko- Beratergremiums ist der Vorstandsvorsitzende der Linde AG, Wolfgang Reitzle.
Entsprechend groß ist deshalb, wie oben erwähnt, die Zahl der Top-Manager und Chefs internationaler Wirtschaftskonzerne unter den Teilnehmern der SIKO.
Neu ist auch, dass Themen wie „Sicherung der Energieversorgung“ im Jahr 2010, oder die „weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise“ im Jahr 2011 ins SIKO- Tagungsprogramm aufgenommen wurden.
Global operierende Wirtschafts- Finanz- und Rüstungskonzerne sind die wichtigsten Sponsoren der sogenannten „Sicherheitskonferenz
Zu den offiziellen Sponsoren gehören: THE LINDE GROUP – mit den Geschäftszweigen Industriegase, Erdgasverflüssigung und Anlagebau, KRAUS MAFFEI WEGMANN – Europas führender Konzern für Panzer und Kettenfahrzeuge, der Münchner Automobilkonzern BMW, der drittgrößter Finanzkonzern Großbritanniens BARCELAYS, der französische Luft- und Raumfahrtkonzern THALES, das Tochterunternehmen des EADS-Rüstungskonzerns CASSIDIAN mit Schwerpunkt „Globale Sicherheitssysteme“, sowie das weltweit größte Anwaltsunternehmen DLA-PIPER. Zu den inoffiziellen Sponsoren der SIKO gehört der ALLIANZ Versicherungs-Konzern, für den Ischinger als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen tätig ist.
Besonders spendabel zeigen sich jedes Jahr die Rüstungskonzerne: Die Drei-Gänge Menüs bei der SIKO werden regelmäßig von EADS und Krauss-Maffei gesponsert.
Drahtzieher und auch Haupt-Finanzier der SIKO ist jedoch die Bundesregierung
Die Bundesregierung bezeichnet die SIKO als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATO-Verbündeten abzustimmen. Mitglieder der Bundesregierung würden diese „herausragende Plattform“ nutzen, um „deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“.
Die SIKO wird deshalb auch seit Jahrzehnten großzügig mit Finanzspritzen aus dem Etat des Bundes-Presseamtes und des Bundesverteidigungs-Ministeriums bezuschusst.
Die Konferenz selbst erhielt in der Vergangenheit eine jährliche Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Der Einsatz von Bundeswehr und der Bundespolizei während der „Sicherheitskonferenz“ (2009 waren es 330 Bundeswehr- und 213 Bundespolizeikräfte) kostete die Steuerzahler noch einmal rund 580.000 Euro.
Insgesamt wird also diese NATO-EU Militärtagung jedes Jahr mit über einer Million Euro aus Steuermitteln finanziert.
Um die vertrauliche Konferenzatmosphäre in einem kleinem Kreis von NATO-Spitzenpolitikern wiederzubeleben, wie es in den ersten Jahren der "Wehrkundetagung" üblich war, hat Ischinger zusätzlich zur Anfang Februar stattfindenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ ein neues Veranstaltungsformat, das so genannte Munich Security Conference Core Group Meeting, eingeführt. Dieses Treffen findet jedes Jahr im Herbst in einer anderen Hauptstadt statt. 2009 war das Washington, 2010 Moskau und im November 2011 Peking. Zum MSC Core Group Meeting trifft sich ein kleiner exklusiver Teilnehmerkreis zur Debatte über aktuelle globalstrategische Fragen und zur Vorbereitung der „Sicherheitskonferenz“ in München.
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung.
5. Februar 2011: Während auf den Straßen Münchens mehr als 5000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik und für den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan demonstrierten, trafen sich im Luxushotel Bayerischer Hof die Außen- und Militärpolitiker der NATO-Staaten, um sich mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzkapitals über die Fortsetzung des Krieges und eine gemeinsame Strategie angesichts weltpolitischer Machtverschiebungen zu verständigen.
SIKO 2011 – Propagandaforum für Aufrüstung und Krieg
Gebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger jedes Jahr, auf der SIKO treffe sich die „internationale Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Tagung gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun.
Das zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, an den Finanziers und an den Konferenzthemen. Rund 90 Prozent aller TeinhmerInnen kommen aus NATO-Staaten oder aus Ländern, die mit den USA oder der NATO militärisch eng verbündet sind. Von den mehr als 40 Reden, die auf der SIKO in diesem Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge von Rednern, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung.
Die letzte „Sicherheitskonferenz“ war – wie schon in den vergangenen Jahren – vor allem ein medienwirksames Propagandaforum mit Lobeshymnen über die friedensstiftende Rolle der NATO und mit Rechtfertigungslügen für die militärischer Aufrüstung und dieweltweiten Kriegseinsätze der NATO. Die deutsche Bundeskanzlerin schwärmte vom „Siegeszug der Freiheit“, der durch die NATO gewährleistet werde. US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte besonders die segensreiche Partnerschaft zwischen den USA und Europa. „Starke Wirtschaften“, wie die der USA und Europas, sagte sie, seien die „Grundlage für Sicherheit und Frieden auf der Welt“. Die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa habe „sich bewährt“ und „war noch nie so stark“. „Wir arbeiten gemeinsam daran“, beteuerte sie, „Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen und die Sicherung des Friedens zu gewährleisten“.
USA und EU: Steigbügelhalter der arabischen Diktatoren
Die Massenaufstände in Tunesien und Ägypten wirkten auf die NATO-Strategen im Bayerischen Hof wie eine kalte Dusche. Der Westen sei, sagte NATO- Oberbefehlshaber Stavridis „über die Ereignisse sehr beunruhigt“, Konferenzleiter Ischinger sprach von „einer schwierigen Gratwanderung für den Westen“. Deutschland, die USA und die EU-Staaten saßen in der Zwickmühle. Einerseits war das Mubarak- Regime bisher der wichtigste strategische Verbündete des Westens im Nahen Osten, andererseits aber konnte man sich schlecht gegen die Forderungen der Massen nach Demokratie und Freiheitsrechten stellen.
Frank Wisner, ehemaliger US-Botschafter, den Präsident Obama als Sondergesandten nach Kairo geschickt hatte, stellte sich eindeutig auf Mubaraks Seite. "Wir sollten einen Mann mit Respekt behandeln, der uns für viele Jahre ein guter Freund war", sagte er. "Mubaraks Rolle bleibt absolut zentral für den Übergangsprozess, es ist der ideale Moment für ihn, um einen Weg nach vorn zu weisen." Diese Position wurde zwar von keinem der Redner im Bayerischen Hof unterstützt, für die demokratische Bewegung in Ägypten gab es jedoch nur Lippenbekenntnisse und niemand wollte sich dazu durchringen, den sofortigen Rücktritt des Mubarak-Regimes zu fordern. Stattdessen wurde vor einem überstürzten Machtwechsel gewarnt, der wie Hillary Clinton sagte, zu chaotischen Zuständen und „zu Instabilität führen“ könnte.
"Man sollte sich davor hüten zu glauben, Wahlen seien ein Schalter, den man nur umlegen müsse, um Demokratie zu bekommen" sagte der britische Premier David Cameron. Es sprächen aber auch strategische Gründe dagegen, ein sofortiges Abdanken Mubaraks zu fordern. Denn der Westen könnte in der Region an Einfluss verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass er langjährige Verbündete zu schnell fallen lässt.
Als zuverlässiger Partner des Westens war Ägypten – nach Israel – der weltweit größte Empfänger amerikanischer Dollarhilfen. 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe flossen jedes Jahr von Washington nach Kairo, rund 70 Milliarden Dollar in den vergangenen 30 Jahren. (Spiegel Online, 07.02.2011)
Auch Deutschland sorgte sich bislang rührend um das Wohlergehen der ägyptischen Diktatur. Ägypten steht auf Rang eins aller Entwicklungsländer, die mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Summe der genehmigten Waffenexporte hat sich von 2008 auf 2009 auf 77,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Menschenrechte spielen bei diesen Waffengeschäften keinerlei Rolle. (Christoph Marischka, IMI, 12.02 2011)
Bundeskanzlerin Merkel wies ausdrücklich die Vorwürfe in den israelischen Medien zurück, der Westen hätte Mubarak bereits „im Stich gelassen“. Sie habe den ägyptischen Präsidenten zu Reformen gedrängt. Außenminister Westerwelle war quasi bis zur letzten Minute voll des Lobes für Mubarak. Nach einem Besuch in Kairo im Mai 2010 pries er ihn, als „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit“. „Ägypten ist durch langjährige politische Kontinuität geprägt und ein Stabilitätsanker in der Region“, sagte er in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Ahram. (SZ, 01.02. 2011)
Die Kundgebungsredner bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung bezeichneten die jetzigen Versuche von Merkel, Westerwelle und Co. sich auf die Seite der Demokratiebewegungen zu schlagen, als „pure Heuchelei“. Um die Befreiungsbewegungen zu unterstützen, sei es die Aufgabe der Antikriegsbewegung, den Mächtigen hier zu Lande in den Arm fallen.
Hard-Power“ – erste Priorität der NATO
Die Zukunft der NATO war zwar diesmal kein eigenes Schwerpunktthema auf der Tagesordnung der Konferenz, die weltweite Interventionsfähigkeit der Allianz stand jedoch wie immer im Zentrum fast aller Reden und Debatten, ebenso wie der Krieg in Afghanistan.
Zum Auftakt der NATO-Tagung im Bayerischen Hof sprachen der damalige deutsche Militärminister Guttenberg und NATO-Generalsekretär Rasmussen über die „Notwendigkeit sicherheitspolitischer Kooperation in Zeiten sinkender Verteidigungsbudgets.“
Mit dem Hinweis auf die gestiegenen Verteidigungsbudgets in China warnte NATO-Generalsekretär Rasmussen vor sich abzeichnenden „Tektonischen Plattenverschiebungen“. Angesichts dieser Entwicklungen sei nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Weltordnung in Gefahr. „Wir müssen verhindern“, sagte er, „dass die Finanzkrise zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Die NATO brauche Streitkräfte, „die schnell reagieren und eingesetzt werden können“.
China – eine militärische Bedrohung für den Westen? Dieses Märchen dient ausschließlich dazu, die astronomischen Summen der NATO-Militärausgaben von 990 Mrd. Dollar zu rechtfertigen. Das Militärbudget Chinas liegt dagegen derzeit bei weniger als 8 Prozent der NATO-Militärausgaben und das Atomwaffenarsenal der NATO-Staaten ist um das 14-fache größer als das Chinas.
In geradezu dramatischen Worten warnte Rasmussen die Europäischen NATO-Verbündeten vor weiteren Kürzungen ihrer Militärausgaben. „Wenn man sich entscheidet zu sparen, dann muss man es auf kluge Weise tun – denn wenn die Einschnitte zu tief sind, werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit zu verteidigen, auf der unsere demokratischen Gesellschaften und unsere Wirtschaft aufbauen."
In den letzten zwei Jahren seien die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder um 45 Milliarden Dollar gesunken, die USA würden nahezu 75 Prozent der NATO-Militärausgaben tragen. Vor zehn Jahren sei es noch die Hälfte gewesen.
Um ein weiteres Auseinanderdriften der transatlantischen Partner zu verhindern, sei es notwendig, nach dem Prinzip der "Smart Defence" zu handeln. Dazu gehöre es erstens, Kapazitäten zusammenzufassen und zu teilen, zweitens richtige Prioritäten zu setzen und drittens die militärischen Anstrengungen der europäischen Staaten besser zu koordinieren. Die Europäer müssten mehr tun, weil sonst Europäische Verteidigung für „immer ein Papiertiger bleiben“ werde.
Eine Arbeitsteilung zwischen Amerika und Europa – zwischen hard power und soft power – sei für ihn als "überzeugten Europäer" und "treuen Transatlantiker" bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich, wenn man die steigenden Verteidigungshaushalte in anderen Weltregionen berücksichtige. Er fürchte ein "geteiltes Europa", in dem nur einige Staaten ihren Verpflichtungen nachkämen, ein „schwächeres Europa", das ohne "hard power" kaum in der Lage sei, Krisen zu verhindern, sowie ein Europa, das sich weiter von den USA entferne. Schließlich könnten sich die USA auch „nach anderen zuverlässigen Partnern“ umsehen, wenn die europäischen Militärausgaben weiter sinken. "Das mag nach einem düsteren Szenario klingen", sagte der NATO-Generalsekretär, aber er sei in der Tat besorgt. Europa könne sich nicht aus der Sicherheitspolitik zurückziehen, sondern müsse „seine Rolle als wichtigster Sicherheitspartner der USA wiederbeleben“.
Militärminister Guttenberg blies in das gleiche Horn. Die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine transpazifische verdrängt werden. Die USA und Europa müssten gemeinsam ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen wahren, um zu verhindern, dass andere (z.B. China) die internationalen Regeln und Normen in ihrem Interesse bestimmen.
Als Vorbild für andere europäische Staaten verwies Guttenberg auf seine „Wehrreform“, durch die die Bundeswehr schlanker, aber trotzdem „leistungsfähiger, professioneller und wirksamer“ für zukünftige Kriegseinsätze werden soll. Deutschland wolle sein „strategisches Gewicht in der Allianz verbessern“ und dies erfordere „robuste Streitkräfte, auch wenn das nicht immer gerne gehört wird“. Ähnlich wie Rasmussen betonte er, dass die Zeit für nationale Egoismen in der Sicherheitspolitik vorbei sei. Unerlässlich sei es heute, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ stärker gemeinsam handelt, dass die Europäer „ihre militärischen Fähigkeiten noch mehr bündeln, Arbeitsteilung vereinbaren, sich auf militärische Kernfähigkeiten konzentrieren und so einen großen Sprung nach vorne machen“.
Admiral James G. Stavridis, Oberbefehlshaber der NATO für Operationen (SACEUR) und Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa forderte, dass sich die Militärallianz stärker mit maritimer Sicherheit, mit seebasierten Antiterrormissionen und der seebasierten Raketenabwehr befassen müsste. Die NATO könnte auf diesem Gebiet „absolut mehr leisten“. (MS: Interview 06.02.2011)
Einbindung Russlands in die NATO-Kriegsstrategie
Laut Ischinger sollte die SIKO zu einem „Markstein auf dem Weg zu einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsordnung“ werden. Mit dem neuen „Strategische Konzept“ der NATO, in dem eine „echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland“ beschlossen worden war, sei die Grundlage für eine enge Kooperation geschaffen worden. Dieses Konzept wird derzeit insbesondere von den Herrschafts-Eliten Deutschlands und der EU stark befürwortet. Als Einstieg dafür wird die beim NATO-Gipfel in Lissabon beschlossene Raketenabwehr angesehen. Russland und die NATO hatten sich dort darauf verständigt, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem für Europa zu errichten. Laut NATO-Generalsekretär Rasmussen sollen „zwei unabhängige, jedoch koordinierte Systeme“ errichtet werden. Moskau dagegen favorisiert ein gemeinsames Abwehrsystem mit gleichberechtigten Kontroll- und Entscheidungsrechten. Vor allem müsse jedoch sicher gestellt sein, dass der geplante NATO-Raketenabwehrschirm nicht die Zweitschlagfähigkeit Russlands untergräbt. Bereits im Januar hatte Präsident Medwedjew in seiner Rede zur Lage der Nation nachdrücklich vor einer neuen Aufrüstungsspirale gewarnt. Moskau sähe sich gezwungen, neue Offensivwaffen aufzustellen, sollte die gemeinsame Raketenabwehr mit der NATO scheitern. (RIA Novosti 24. 01.2011)
Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Die Differenzen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal deutlich, als US-Außenministerin Clinton erklärte, die NATO-Raketenabwehr werde jetzt „von der Theorie in die Praxis umgesetzt“. Die USA hätten „unmissverständlich klar gemacht“, dass die USA „keine Einschränkungen“ ihrer „Raketenabwehrsysteme akzeptieren werden“.
Russlands Außenminister Lawrow kritisierte in seiner Rede die US-Position: Russland werde sich auf keinen Fall einer NATO-Raketenabwehr anschließen, ohne gleichberechtigt beteiligt zu sein. Die amerikanischen Pläne für die dritte und vierte Ausbauphase des Raketenabwehrsystems würde die russischen Abschreckungskräfte direkt beeinträchtigen. Solche einseitigen Lösungen seien für Moskau inakzeptabel. „Wir hoffen“, sagte Lawrov, „dass nicht versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen“.
Trotz dieser Differenzen ist jedoch die Kooperation Russlands und damit die Einbindung in die NATO-Kriegsstrategie bereits relativ weit fortgeschritten. Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. Und schließlich hat Russland erstmalig mit der NATO ein Transitabkommen geschlossen, das die militärische Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan über russisches Territorium ermöglicht. Diese Unterstützungsleistungen Moskaus tragen weder zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran noch zur Beendigung des Afghanistankrieges bei.
Die Einigung über einen gemeinsame Raketenabwehrschirm wäre ein weiterer Schritt, der nicht mehr Sicherheit, sondern für alle anderen Länder der Welt noch mehr Unsicherheit schaffen würde. Die Raketenabwehr dient ja nicht dem Schutz vor Angriffen eines anderen Staates. Weder die USA, noch einer der anderen NATO-Staaten wird von irgend jemandem militärisch bedroht. Ihr Zweck der Raketenabwehr ist die Abwehr von Gegenschlägen bei zukünftigen Angriffskriegen, etwa gegen den Iran. Die USA wollen sich unverwundbar machen. Mit einer funktionierenden Raketenabwehr hätten sie einen Freibrief zur Aggression gegen jeden denkbaren Gegner.
Krisenverursacher als Problemlöser
Auch in der Debatte über die Auswirkungen der Finanzkrise ging es um die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten der NATO. Teilnehmer waren: Mohammed El-Erian, der als Chief Executive Officer der Allianz Group Investment Gesellschaft PIMCO derzeit etwa 600 Milliarden US-Dollar verwaltet, der Milliardär und Hedgefondmagnat George Soros, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn.
Neben Bekenntnissen „für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung“ und dafür, dass die „Staatsschulden reduziert“ werden müssten, wurden genau die Rezepte angeboten, die die Krise verursacht und die Staatsverschuldung in astronomische Höhen getrieben hatten: Der Weltbankpräsident forderte, „mehr Verantwortung an den privaten Sektor“ zu übertragen und George Soros erklärte, dass „Privatkredite durch Staatskredite ersetzt“ werden müssten.
Finanzminister Schäuble verbreitete Optimismus: „Wir werden das Problem lösen“. Einigkeit herrschte darüber, dass in Krisenregionen zwar Strukturinvestitionen erforderlich seien, auf militärische Maßnahmen jedoch nicht verzichtet werden könne. Angesichts neuer globaler Herausforderungen warnte der Milliardär Soros nachdrücklich vor einer Senkung der Militärbudgets. Unter Hinweis auf China erklärte er, wenn das System des Staatskapitalismus auch von „anderen Ländern übernommen wird, sind Konflikte unausweichlich“.
Das Gespenst namens Cyber-War
Bei dem von Ischinger auf die Tagesordnung gesetzten Thema Cyberkrieg herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Es gäbe bereits diverse Möglichkeiten offensiver Internet-Waffen, doch die Regierungen weltweit wüssten noch nicht so recht, was sie damit anfangen sollten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beklagte die total zersplitterten Zuständigkeiten und EU-Kommissar Öttinger warnte vor katastrophalen Auswirkungen auf die Versorgungs- und Energiesicherheit.
SIKO-Chef Ischinger hatte vor der Konferenz die Frage aufgeworfen, wie verhindert werden könne, „dass es anderen Staaten oder Terroristen gelingt, großflächig die Stromversorgung in Deutschland lahm zu legen.“ Gegen diese Bedrohungen gäbe es bisher keinen effektiven Schutz. Kein Problem hat er jedoch offensichtlich mit Cyber-War Attacken, wie dem "Stuxnet"-Angriff, gegen den Iran, der die Zentrifugen seiner zivilen Uran Anreicherungsanlagen zerstört hatte. Wie die "New York Times" unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg.
Ischinger sieht das nicht viel anders. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er: „Solche Mittel können dazu führen, dass man enorm viel Zeit gewinnt. In diesem Fall scheint sich der Wurm wirklich nur auf einen massiven Schaden für die Zentrifugen beschränkt zu haben“ und mit Kenntnissen über die „offensive Nutzung solcher Mittel“ ließe sich „auch eine wirksame Abwehr entwickeln“. (RP, 02.02.2011) Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. Ischinger legitimiert damit genau jene Aufrüstung für den Krieg im Cyberspace, die er anderen bösen Mächten unterstellt.
Die Debatte auf der SIKO diente eher als Ablenkungsmanöver vor den tatsächlichen Bedrohungen, wie dem 2008 eingerichteten „United States Cyber Command“, das für elektronische Kriegsführung, Cyberwar und Internet-Sicherheit zuständig ist und von US-Präsident Obama mit 30 Mrd. Dollar ausgestattet wurde. Dieses „Cyber Command“ untersteht dem Oberkommando der US-Streitkräfte und dürfte ebenso wenig wie die NATO der Verteidigung dienen. 2008 wurde auch das "Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" der NATO gegründet, das sich offiziell damit befasst, wann bei Internetangriffen das Eingreifen der Militärallianz gerechtfertigt sei.
Nukleare Abrüstung als Feigenblatt-Thema und die Drohungen gegenüber dem Iran
Russlands Außenminister Sergei Lavrov und US-Außenministerin Hillary Clinton schmückten Ischingers Konferenz mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des „New START“-Vertrages, der mit mehr als einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte den Präsidenten Medvedev und Obama für ihre "visionäre Führung und ihr Engagement, die nukleare Abrüstung voranzutreiben“ und Außenminister Westerwelle sprach von einem "sehr bedeutenden Tag für die Abrüstung."
Davon kann jedoch überhaupt nicht die Rede sein. Beide Atomsupermächte behalten, auch wenn sie den Vertrag erfüllen, innerhalb von sieben Jahren ihre strategischen Nuklearwaffen auf 1550 Sprengköpfe zu reduzieren, weiterhin ihre atomare Monopolstellung gegenüber allen anderen Staaten. Zu weiteren Begrenzungen in Richtung der „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ gibt es bisher keinerlei Bereitschaft. Auf der SIKO gab es dazu nicht die leisesten Andeutungen, im Gegenteil: Mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr werden alle weiteren Schritte zur atomare Abrüstung sabotiert.
Wesentlich konkreter wurde über einen Abwesenden geredet. US-Außenministerin Clinton warnte erneut vor den „gefährlichen nuklearen Ambitionen des Iran“ und ihre Staatssekretärin Tauscher forderte von der iranischen Staatsführung Schritte zu einer erkennbaren Kooperation mit der so genannten „Internationalen Gemeinschaft“. Dem Westen bliebe sonst keine andere Wahl, als noch schärfere Sanktionen zu beschließen.
Noch weitergehende Drohungen kamen von Ex-Außenminister Steinmeier. Die „Verhandlungsangebote“ des Westens müssten von einem Paket mit Sanktionen begleitet werden, die deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren wird. Der Iran hätte immer noch die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, aber „das Fenster dieser Möglichkeit wird nicht ewig offen stehen“, erklärte Steinmeier. Doch Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda der NATO. Das „Angebot“ ist ein Ultimatum, das von Teheran die vollständige Einstellung seines zivilen Urananreicherung verlangt und mit immer schärferen Sanktionen und andauernden Kriegsdrohungen verbunden ist.
Lediglich der stellvertretende russische Ministerpräsident Ivanov lehnte härtere Sanktionen gegen Iran ab. "Weder schärfere Sanktionen noch deren Androhung sind ein wirksames Mittel, um diese Frage zu lösen", erklärte Iwanow.
Truppenabzug aus Afghanistan – ein Täuschungsmannöver
Präsident Karzai bedankte sich ausschweifend bei den westlichen Verbündeten und lobte die großen Errungenschaften, die mit ihrer Hilfe in Afghanistan erreicht worden sind. Leider seien diese Erfolge mit „unvorstellbarem Blutvergießen und Opfern“ erreicht worden. Verhaltene Kritik äußerte er am Missverhältnis zwischen den jährlich 100 Mrd. Dollar, die allein von den USA für die Militäroperationen ausgegeben werden und den nur 8 Mrd. Dollar der NATO, die für die afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen. Keinerlei Übereinstimmung ergab die Debatte über die von Karzai kritisierten „Parallelstrukturen“ der NATO-Staaten. Ausdrücklich nannte er die regionalen „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT), die Existenz privater Sicherheitsfirmen und ihre Finanzierungskanäle. Diese „Mechanismen, die den Staat umgehen“, sagte Karzai, seien ein „großes Hindernis“ und müssten, „beseitigt“ werden. In Zukunft müssten 80 Prozent der internationalen Hilfsgelder dem afghanischen Staat zufließen.
Schließlich versprach Karzai alles, was die anwesenden NATO-Politiker gerne hören wollten: Den verstärkten Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, Sicherheit für ausländische Investoren, einen effektiven Staat mit einer rechtstaatlichen Verwaltung und Investitionen in den Bildungssektor. „Wir wollen“, sagte Karzai, „eine neue Phase der Demokratie einläuten“. Davon ist das Land jedoch meilenweit entfernt. Der seit zehn Jahren andauernde Krieg, die Komplizenschaft des Karzai-Regimes und der Besatzungsmächte mit den Warlords und der Drogenmafia fördert und stabilisiert die undemokratischen und korrupten Machtstrukturen in Afghanistan.
Die Beteuerungen von der „Übergabe der Verantwortung in die Hände des afghanischen Volkes“, sind nichts weiter als ein Täuschungsmanöver der NATO, um die Kriegskritiker zu beruhigen. Während alle Politiker hierzulande, inklusive fast aller Medien, der Öffentlichkeit den baldigen Truppenabzug aus Afghanistan verkünden, stellte Militärminister Guttenberg noch einmal eindeutig klar: Einen Truppenabzug werde es erst geben, „wenn er verantwortbar ist und die Lage es erlaubt“. Außenminister Westerwelle, der bisher das Jahr 2011 als Beginn des Truppenabzugs verkündet hatte, erklärte im Bayerischen Hof genau das gleiche: „Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten“. Und ebenso wie die Bundeskanzlerin erklärte er: „Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist“.
SIKO-Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Auch im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ 2011 warnte er in allen seinen Stellungnahmen zum Afghanistan-Krieg eindringlich vor Ausstiegsszenarien mit verbindlichen Festlegungen für einen Abzug der Bundeswehr- und der NATO-Truppen. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“, erklärte er immer wieder. (MSC-Homepage: www⋅securityconference.de)
Diese „Aufgabe“, die sogenannte Stabilisierung Afghanistans mit Hilfe eines dem Westen hörigen Regimes, wird auch im Jahr 2014 mit Sicherheit nicht erledigt sein. Weitblickend verkündete US-Senator Joe Liebermann, für die USA würden „grundlegende Interessen auf dem Spiel stehen“. Afghanistan sei der „entscheidende Ort, wo wir uns langfristig mit strategischen Investitionen engagieren, die über 2014 hinaus gehen“. Dabei verwies er auf die zwischen Karzai und der NATO in Lissabon getroffene Vereinbarung für eine dauerhafte NATO-Truppentruppenpräsenz in Afghanistan.
Texte und mehr
Texte und weitere Materialien zur laufenden Mobilisierung
(Berichte von der Demo stehn jetzt da drüben bei den Fotos)
- http://www.linkezeitung.de
- http://almuc.blogsport.eu/2012/02/09/keinen-fusbreit-der-bundeswehr/
- http://www.bundeswehr-monitoring.de/einsaetze-inland/militaerische-unter...
- http://www.imi-online.de/2012/02/06/munchner-sicherheitskonferenz-deutsc...
- http://www.nachdenkseiten.de/?p=12145
- http://www.trueten.de/archives/7594-Reader-Nein-zu-Kriegspolitik-und-Kri...
.. und dort zum Download als PDF (1.9Mb) - http://linksunten.indymedia.org/de/node/53249
- http://www.heise.de/tp/artikel/36/36342/1.html
- http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2217
... Anfrage zum Download geht nicht mehr ?... - http://www.imi-online.de/2012/02/02/munchner-sicherheitskonferenz-ischin...
- http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58256
- attac-fordert-abschaffung-der-muenchner-sicherheitskonferenz-2
- http://de.indymedia.org/2012/02/324105.shtml
- http://linksunten.indymedia.org/de/node/54161
- http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255
- http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58250
- http://almuc.blogsport.eu/2012/01/30/mobiaktion-gegen-die-nato-kriegskon...
- http://linksunten.indymedia.org/de/node/54080
- http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3051
- Aufruf ver.di München
- http://www.imi-online.de/2012/01/22/tubinger-aufruf-zur-den-protesten-ge...
- http://de.indymedia.org/2012/01/323282.shtml
- http://www.nachdenkseiten.de/?p=11918
- http://almuc.blogsport.eu/2011/11/29/den-kapitalismus-und-seine-kriegekr...
- http://www.jugendblock.de/jugendaufruf/
- http://www.ruestungsatlas.de/
- http://www.imi-online.de/2012/01/07/washingtoner-schrumpftheater/
- http://d-nako.jogspace.net/
- http://www.graswurzel.net/365/bw.shtml
- Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung.
- http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8422209,00.html - via IMI
- http://de.indymedia.org/2011/12/321975.shtml
- http://www.imi-online.de/2011/
- http://www.malalaijoya.com/dcmj/joya-in-media/696--i-dont-fear-death--i-...
- http://akzivilklausel.blogsport.de/
- http://zivilklauselkongress.blogsport.de/2011/11/07/erklaerung-des-tuebi... vom "Aktionsbündnis" unterstützt
- http://soundcloud.com/echtnicht/jingles-gegen-krieg/download (MP3 ~10Mb )
- http://www.youtube.com/watch?v=vld70LuPLzY Mobi-Video für den internationalistischen Block
Veterans for Peace in München:
- Statement englisch PDF
- Statement deutsch PDF
- Audio Teil 1 MP3 2Min 1.7Mb
- Audio Teil 2 MP3 2Min 1.7Mb
- http://mobileactivist.blogspot.com/2012/02/in-munich-with-malalai-joya-a...
- http://mobileactivist.blogspot.com/2012/02/munich-peace-march-and-demons...
US-Aktionstag gegen Iran-Krieg:
Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!
Diese Liste kam aufs Plakat -
unter anderem deswegen: (noch im Aufbau ...)
- Airbus Military
- Airbus Military – (EADS Tochterunternehmen)
- Atlas Elektronik
- Atlas Elektronik – (EADS Tochterunternehmen)
- Blohm und Voss
- Blohm und Voss
- Cassidian
- Cassidian Electronics und Air Systems – (EADS Tochterunternehmen)
- MTU
-
- Aero Engines
- Daimler AG
- Daimler AG
- DB Schenker
- DB Schenker
- Diehl Defence
- Diehl Defence/Aerosystems – (Flugzeugausrüster)
- Dynamit Nobel
- Dynamit Nobel Defence
- EADS
- EADS –
- TyssenKrupp
- ThyssenKrupp Marine Systems AG – Werftenverbund (u.a. U-Boot Bau)
- MAN SE
- MAN SE – (Hersteller von Militär-LKWs)
- Eurocopter
- Eurocopter – (EADS Tochterunternehmen)
- General Dynamics
- General Dynamics European Land Systems-Germany –
- Heckler & Koch
- Heckler & Koch –
- Hochtief AG
- Hochtief –
- Junghans Microtec
- Junghans Microtec –
- Kraus-Maffei Wegmann
- Kraus-Maffei Wegmann –
- LFK Lenkflugkörpersysteme
- LFK Lenkflugkörpersysteme GmbH
- LIEBHERR Aerospace
- LIEBHERR Aerospace
- Siemens
- SIEMENS – (Hersteller der Antriebssysteme für nuklearbetriebene U-Boote)
- Rheinmetall AG
- Rheinmetall AG / MAN Militsry Vehicles
- Lufthansa
- Lufthansa –
- Lürssen-Werft
- Lürssen-Werft
- Thales
- THALES Deutschland – Joint Venture: Thales/Diehl
- MBDA SAS
- MBDA SAS – Missili Systems
das werden längst nicht alle Firmen, die Geschäfte mit dem Tod betreiben, ..
Kein Frieden mit der NATO -
unter anderem deswegen:
- AFGHANISTAN / PAKISTAN
- JUGOSLAWIEN
- IRAK
- LIBYEN
- HORN V. AFRIKA
- LIBANON-KÜSTE
- KOSOVO
- TÜRKEI / KURDISTAN
- MITTELMEER
- DR KONGO
- SOMALIA
- BALTIKUM
Diese Liste kam aufs Plakat -
das längst sind nicht alle Regionen, in denen NATO-Staaten inkl. Bundeswehr Soldaten im Auslandseinsatz haben oder hatten, aber da haben wir erst mal aufgehört ...
Nachdenkseiten zur SiKo
Eine bemerkenswerte Analyse zur "Sicherheitskonferenz" (und drum herum) kommt auf den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller - eine gründlichere Beschreibung, wie auch dort die Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert
- ganz entsprechend unseren Beobachtungen zu dem was von der SiKo kommt.
"...Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.
Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. ..."
Dort wird vieles mehr angeschnitten: selber nachlesen!
ver.di München ruft auch 2012 zur Teilnahme auf!
Der GEW-Stadtverband München unterstützt den Aufruf gegen die SiKo, ver.di hat auf der Demo einen eigenen Auftritt und kommt mit eigener Erklärung.
Der ver.di-Aufruf zum Download (PDF 126k)
Die ver.di-Jugend beteiligt sich außerdem am "Jugendblock" -> Jugendaufruf
an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz
[...]
Der Text schließt:
Wir werden deswegen mit einem Gewerkschaftsblock an der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz teilnehmen. Schließt Euch an!
Die Sache des Friedens ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die am Krieg verdienen.
Samstag,
4. Februar 2012
13 Uhr Stachus - Treffpunkt: Bei der Rakete
Unterstützer_innen 2012
Hier werden laufend die Unterstützer_innen für den
Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz aufgeführt
Weitere Unterstützer_innen willkommen, sie werden zeitnah aufgenommen - bei der Online-Liste gibt es keinen Redaktionsschluss. Bitte die Spendenüberweisung nicht vergessen (s.u.), diese Beiträge sind die entscheidende Finanzierung der Aktionen!
AFI – Augsburger Friedensinitiative • AG Europäische Linke • AL[M] • Antikapitalistische Linke Bayern • antimilitaristische gruppe, Münster • Antirassistische Gruppe Mainz • Arbeitergeschwister München • Arbeitsgemeinschaft International Dorfen • Artists 4 Peace - die Kunst des Friedens • Attac AG Globalisierung und Krieg • Attac Berlin • BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung • BOLA – Basisorganisation Linksabbieger in Die Linke München • BUKO – Bundeskoordination Internationalismus • Bundearbeitskreis Antimilitarismus und Frieden von Die Linke.SDS und Linksjugend ['solid] • Bundesausschuss Friedensratschlag • Bundeswehr wegtreten!, Köln • BürgerInnen gegen den Krieg (Landkreis Ebersberg) • Dandelion Soundsystem • Deutsche Kommunistische Partei - Gruppe Ebersberg • Deutscher Freidenker Verband – Landesverband Bayern • DFG-VK – Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Gruppe Augsburg • DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen LV Bayern • DFG-VK Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK – Gruppe Erlangen • DFG-VK – Gruppe München • DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München • DIE LINKE BAYERN • DIE LINKE München • DIE LINKE. im Stadtrat München • DIE LINKE. Ingolstadt • Die Linke.SDS Bundesverband • DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München • DKP-Gruppe Neuhausen • DKP Karlstuhe • DKP Kreis Freising - Landshut / Ostbayern • DKP Moosach-Pasing • Echte Demokratie Jetzt! München • EÖC – Emek ve Özgürlük Cephesi/Avrupa İnisiyatifi • Feministische Partei DIE FRAUEN • FRAUEN IN SCHWARZ München • Freunde des Libanon e.V. • Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. • Friedensbewegung Ingolstadt • Friedensbewegung Murnau u. Umgebung • Friedensbündnis Karlsruhe • Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen • Friedensinitiative Traunstein Trostberg Traunreut • Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen • FTA - Friedenstreiberagentur (leider vorbei) • GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband München • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. • Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg • IFFF/WILPF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit • IMI – Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig • isl - internationale sozialistische linke - Ortsgruppe München • KJÖ - Kommunistische Jugend Österreichs • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Krieg beginnt hier – Bündnis München • LAG Christinnen und Christen bei DIE LINKE Bayern • Linksjugend [`solid] Bundesverband • Linksjugend [`solid] Hamburg • Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern • MAPC – Munich American Peace Committee • MLPD München • Motorradclub Kuhle Wampe – München • Motorradclub Kuhle Wampe – Region Bayern • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus • Münchner Friedensbündnis • Münchner Gewerkschaftslinke • Münchner Montagsdemo „Hartz IV muß weg“ • Mütter gegen Atomkraft e.V. • Netzwerk München - selbstverwaltete betreibe und Projekte • Nord Süd Forum München e.V. • Nürnberger Friedensforum • Öffentliche Aufforderung zu gewaltfreiem Widerstand gegen Rüstung und Krieg, München • Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. • OTKM – Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart • pax christi München • Revolutionär Sozialistischer Bund / IV Internationale, OG München • rl - Radikale Linke Nürnberg • Rockkabarett Ruam• SAV – Sozialistische Alternative OG München • SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand • SDAJ München – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München • SJD – Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz • SJD-Die Falken Bezirk Südbayern • Thüringer Friedenskoordination • Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung • Venezuela Avanza München • Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe • Welt ohne Kriege e.V. • YEK-KOM e.V. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland •
EINZELPERSONEN:
Siegfried Böhringer, Nagold •
Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA •
Erika Bräunling, München •
Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE •
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE •
Jakob Dirtinger •
Richard Forward, Architekt, München •
Walter Friedmann •
Adah Gleich •
Nicole Gohlke MdB DIE LINKE •
Martin Gruber, München •
Heike Hänsel MdB DIE LINKE •
Inge Höger MdB DIE LINKE •
Heinz D. Kappei, Berlin •
Sima Kassaie, Mühltal •
Torsten Kelpin, Tuttlingen •
Harald Koch, MdB DIE LINKE •
Stefan Kytzia, Offenbach •
Hans und Nelly Limmer, München •
Reinhard Lisowski •
Emmi und Helmut Menzel, München •
Bernd Michl, München •
Reinhard Moritz-Schwän, Rechtsanwalt, Altomünster •
Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar), Arzt und Schriftsteller, Rotenburg an der Fulda •
Elfi Padovan, München •
Tobias Pflüger, Vorstand IMI, Tübingen •
Manfred Rauch - IG Bau - Betriebsratsvorsitzender •
Klaus Ried, München •
Erwin Saint Paul •
Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK •
Friedhelm Schneiders, Düsseldorf •
Dr. Dietrich Schulze, Beirat NaturwissenschaftlerInnen-Friedensinitiative •
Sarah Seeßlen, dipl.sc.pol. •
Jürgen Soppa, ver.di-Bezirksvorstand Mülheim/Oberhausen, Betriebsratsvorsitzender •
Lydia Trüten, IG-Metall Vertrauensfrau, Esslingen •
Thomas Trüten, IG Metall Esslingen Vertrauenskörperleiter/ Mitglied Delegiertenversammlung •
Ursula Uhrig, München •
Konstantin Wecker •
René Wentzel, Werbetexter, München •
Günter Wimmer (Dipl.)Soz.Päd. i.R. •
Unterstützung (bitte angeben: als Gruppe/als Einzelperson!)
- via Webformular
- per E-Mail:
gegen@sicherheitskonferenz.de - Fax: 089/168 94 15
- oder Zettel abgeben usw.
Das Aktionsbündnis benötigt und erhofft reichlich Spenden!
Spendenkonto: ...Konto gelöscht
Gruppen bitte 50.-€/100.-€/ oder mehr ..., Einzelpersonen und kleine Gruppen mind. 30.-€
Die Unterstützergruppen sowie Einzelpersonen werden hier kontinuierlich zeitnah online aufgeführt, für die Liste im Web gibt es keinen Redaktionsschluß. Sofern mit angegeben, werden Gruppen/Orgs in der Liste verlinkt! (evtl. fehlende Links bitte per E-Mail nachreichen)
Darüber hinaus ist natürlich gut wenn Webseiten als Multiplikatoren z.B. auf diesen Webauftritt verweisen.
Partner im Web
Hier der Versuch, solche Webseiten aufzuführen die freundlich hierher verlinken ...
https://www.trueten.de/archives/7440-Kein-Frieden-mit-der-NATO-Kein-Frieden-mit-dem-Kriegsgeschaeft!.html
http://agf-trier.de/aktuelles
http://akishn.blogsport.de/2012/01/20/4-februar-2012-demo-gegen-die-nato...
http://amazonas.the-dot.de/
http://antimilitarismus.blogsport.de
http://bifa-muenchen.de
http://forum.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/viewtopic.php?f=2&t=76
http://gegen-krieg-und-rassismus.de
http://karakok.wordpress.com/
http://muenchner-friedensbuendnis.de/Aufruf-2012-gegen-die-SIKO
http://alba.blogsport.de/termine/
http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2011/20111207.html
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
http://www.friedenskooperative.de/termdat.htm
http://www1.autistici.org/g8/deu/siko_links/
max-muellner-strasse.de max-müllner-strasse.info
http://www.sdaj-muenchen.net
http://www.islinke.de/termine.htm
http://de.indymedia.org/2011/12/321975.shtml
http://www.friedenskonferenz.info/index.php?ID=31
http://www.linksjugend-solid-hamburg.de/ http://www.linksjugend-hamburg.de/
http://www.offene-linke-ansbach.de/Content/terminvorschau_2012.html
http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/
http://www.jugendblock.de/infos-zur-siko/
http://solidweissenburg.wordpress.com/2011/12/28/kein-frieden-mit-der-na...
http://www.marxistische-aktion.de/?p=837
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen...
http://www.muenster.org/uwz/ag/
http://antifa.sfa.over-blog.com/article-kein-frieden-mit-der-nato-kein-f...
?www.dielinke-muc.de/nc/veranstaltungen....
http://www.die-linke-bayern.de/
http://www.graswurzel.net/365/
http://www.dielinke-cloppenburg.de/
http://bunteantifa.blogsport.de/termine/
http://cooptv.wordpress.com/2012/01/09/kein-frieden-mit-der-nato-kein-fr...
http://dielinke-coburg.de/index.php?id=4353&tx_ttnews[tt_news]=12139&tx_...
http://www.linke-liste-nürnberg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/browse/15/zurueck/aktuell-7c200c0e17/artikel/aktiv-werden-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-in-muenchen/
http://rotesfranken.blogsport.de/2011/12/11/kein-frieden-mit-der-nato/
http://infoladenulm.blogsport.de/links/
http://www.dkp-muenchen.de/
http://www.dielinke-ingolstadt.de/
http://www.aklibertad.blogspot.com/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato-kei...
http://dortmundquer.blogsport.de/
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=21324&tx_tt...
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id...
http://www.sevimdagdelen.de/de/topic/94?id=607
http://forum.occupy-germany.com/index.php?page=Thread&threadID=265
http://antifadueren.blogsport.de/
http://linksunten.indymedia.org/de/node/53609
http://www.bulling-schroeter.de/
http://labournet.de/krieg/siko.html
http://heikehaensel.wordpress.com/termine/
http://www.wuerzburger-montagsspaziergang.de/home/news.html
http://www.einewelthaus.de/index.php?id=160&no_cache=1
http://alfr.blogsport.de/2012/01/21/768/
http://www.ganzebaeckerei.blogspot.com/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato...
http://www.attac-muenchen.org/muenchen/neuigkeiten/detailansicht/datum/2...
http://www.a-i-z.net/militaer-ruestung-krieg/454-kein-frieden-mit-der-na...
http://braunschweig-online.com/bibs-forum/43-korvette-braunschweig/6095-...
http://www.frieden-ebe.de/
http://www.red-file.de/9.html
http://www.steinbergrecherche.com/
http://friedensplenum.twoday.net/
http://oab-kirchheim.jimdo.com/termine/
http://frederic.twoday.net/stories/64955158/
http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2012/7...
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=3252
http://kritische-massen.over-blog.de/article-munchen-4-februar-demo-gege...
http://roteaktion.blogsport.de/2012/01/24/proteste-gegen-die-siko-2012/
http://kommunisten-online.de/Kriegstreiber/sicherheitskonferenz.htm
http://www.dazwischengehen.org/story/2012/01/kein-frieden-mit-der-nato-k...
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2012-aufr...
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3208:...
http://www.buko.info/aktuelles/news/datum/2012/01/13/kein-frieden-mit-de...
http://www.kulturgemein.de/news/44-startseite/401-grossdemonstration-mue...
http://cl-netz.de/foren/cl.politik.frieden/Aufruf-zur-Demo-gegen-die-Mue...
http://attactuebingen.wordpress.com/
http://www.die-linke-traunstein.de/index.php?id=3252
http://www.ethecon.org/de/1458
http://bewegung.taz.de/termine/protest-gegen-die-sogenannte-sicherheitsk...
http://www.nicole-gohlke.de/index.php/home/termine/event/cWhzaTA2bnNmdGw...
http://www.echte-demokratie-jetzt-muenchen.de/index.php
http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/
http://www.linksfraktion-nrw.de/
http://www.alexander-suessmair.de/
http://www.aponaut.org/
http://www.aufwecken.info/blog/gegen-krieg/
http://www.mucbook.de/2012/01/29/work-travel-mit-der-nato/
http://www.munich-american-peace-committee.com/GEGEN_DIE_NATO-KRIEGSTAGU...
http://libyasos.blogspot.com/p/news.html
http://www.autistici.org/aaud/termine
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Re-strafbahrkeit-solcher-handlungen...
http://www.dkp-online.de/uz/4404/s0702.htm
http://www.bfg-muenchen.de/cms/home/termine/aktuelle-termine.html&mod79_...
http://www.parkschuetzer.de/statements/119764
http://info-agent.blogspot.com/2012/02/aufruf-zu-protesten-gegen-die.htm...
http://www.wloe.org/Neuigkeiten.142+M585a72951a1.0.html?&tx_mininews_pi1...
http://www.muenchenblogger.de/politik/demonstration-gegen-die-siko-kein-...
http://www.woschod.de/2012/02/03/bundnis-gegen-die-nato-kriegskonferenz/
http://www.frauenliteratur.de/news.php
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Ihr denkt, da fehlen noch welche? - stimmt, gebt denen bitte selber Bescheid!
Also: Multiplikatoren gesucht!